Vorhaben "Nationaler Sicherheitsrat" stößt auch bei der GdP auf Ablehnung

„Nationaler Sicherheitsrat“ GdP: Union wirft mit Nebelkerzen
Pressemeldung Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand

Berlin. Mit ihrer Forderung nach einem „Nationalen Sicher-heitsrat“ vernebelt nach Auffassung der Gewerkschaft der Poli-zei (GdP) die Union die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das ist be-reits Wahlkampfgetöse. Ein weiteres Gremium mit gut dotierten Posten ist so unnötig wie ein Kropf. Der inneren Sicherheit mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an ausreichendem polizeilichen Personal und praktikablen rechtlichen Grundlan-gen.“
Die Innere Sicherheit, so Freiberg, werde nicht in Konferenzräumen gewährleistet, sondern im polizeilichen Alltag auf der Straße. Auch von der Bundeswehr sei bekannt, dass sie nicht weitere Stäbe, sondern moderne Ausrüstung und genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte benötige. Freiberg: „Rat haben wir genug, was wir brauchen, sind Taten.“
Es sei immer wieder überraschend, so der GdP-Vorsitzende, welche Kreativität die Union entwickle, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern schmackhaft zu machen. Freiberg: „Mal muss das Wetter herhalten, mal eine Fußballweltmeisterschaft, mal internationale Krisen. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.“ >> GdP.de