Erdogans Libyen-Abenteuer

Erdogans Begründung für die Entsendung türkischer Truppen werden immer absurder, jetzt mit Ahnen-Variante:

"Die Türkei wird Haftar eine Lektion erteilen, wenn er die PNS weiter angreift. Libyen ist ein Erbe des Osmanischen Reiches, es gibt unsere Söhne Kulugli (Kinder aus gemischten Ehen von Janitscharen und Maghreb-Frauen) und wir müssen sie schützen."
Und völkerrechtlich? Erdogans militärisches Abenteuer könnte trotzdem völkerrechtlichen Standards genügen, falls die Regierung in Tripolis zum Hilfeersuchen berechtigt war.

Zweifel ergeben sich, da diese Regierung von der UNO eingesetzt wurde - und deshalb auch die UNO (der Weltsicherheitsrat) entscheiden müsste, wie es in Libyen weiter geht.

Der WSR wiederum wird keine Entscheidung treffen können, weil Russland auf Seiten des Putschisten Haftars agiert.

Also schade, dass ich völkerrechtlich nicht klarer beitragen kann und dass sich unser Außenministerium für die völkerrechtlichen Aspekte mal wieder überhaupt nicht interessiert.

Friedensnobelpreis 2019: Abiy Ahmed (Äthiopien)

Der äthiopische Premier Abiy Ahmed wird für seine Bemühungen um den Friedensprozess mit Eritrea.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abiy_Ahmed

Zur Herero-Völkermordsklage gegen Deutschland

Es kann zwar keine "historische Gerechtigkeit" geben, auch keine "Wiedergutmachung", aber ich halte es für richtig, wenn sich Deutschland solcher Verbrechen nicht bloß mit krokodilstränigen Sonntagsreden bekennt, sondern auch zum Zusammenhang von historischer Schuld und Entwicklungshilfeverpflichtung.

Im Südsudan droht ein Völkermord. Was tun?

Die Welt darf nicht zuschauen, wie sich ein Völkermord wiederholt. Der Weltsicherheitsrat müsste die Ergreifung der obersten Hetzer anordnen und sie solange in eine bequeme Zelle mit täglicher Aufklärungsstunde sperren. Die Lehrer dürften aber keine Abkömmlinge ehemaliger Sklavenhändler-Nationen, sondern müssten bspw. asiatisch-buddhistische Mönche sein, die in Afrika bislang weniger herrenunmenschlich in Erscheinung traten. Oder findet die UNO unter den 7,2 Mrd. Menschen keine unverdächtigen Lehrer?
Und Freilassung erst, wenn die obersten Hetzer in aller Weltöffentlichkeit die Wende zur Zivilität versprechen, dem Rassismus abschwören.

Das ist vielleicht eine zu schlechte Idee. Hat jemand einen besseren Vorschlag?

Auch E.ON zieht sich aus Desertec zurück

Nach Bosch und Siemens steigt jetzt auch E.ON bei Desertec aus. Von den größeren Projektunterstützern aus Deutschland ist jetzt nur noch RWE dabei. Mit zunehmender Solar- und Windenergie-Produktion in den potentiellen Abnehmerländern Nordeuropas dürfte das Sahara-Photovoltaik-Projekt jegliche Konkurrenzfähigkeit einbüßen, zumal sich aus den politischen Instabilitäten Nordafrikas obendrein Investitionshemmungen ergeben.

Zum Tod von Nelson Mandela

Wenn diesen Menschen so viele feiern, WARUM lassen wir die Welt dann anders regieren ???

Zum Blutbad in Ägypten

Die Rechnung der Mursi-Stürzer scheint nicht aufzugehen, sondern den innenpolitischen Konflikt in einen Bürgerkrieg zu eskalieren. Die Toten der letzten Tage provozieren Rachegelüste, die eine Rückkehr zum Dialog utopisch erscheinen lassen, obgleich den Akteuren bewusst sein sollte, dass es zum gewaltlosen Miteinander keine rationale Alternative gibt.

Zu Nelson Mandelas 95.Geburtstag

Heute wird dieser großartige Mann allseits gefeiert, aber viele hätten sich zunächst einmal zu entschuldigen, denn 27 Jahre saß Mandela aus rassistisch-politischen Gründen in Haft eines Staates, zu dem CSU und CDU erst auf Distanz gingen, als das Apartheid-Regime nicht mehr zu halten war. Und das waren keine "Jugendsünden" unserer Politiker.

Ägypten: Militärputsch-Folgen

Ägypten: Der Frustration der Mursi-Anhänger folgten nächtliche Unruhen in allen Landesteilen, bei denen mindestens 26 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Afrikanische Union: Die gestrige Versammlung verurteilte den Militärputsch und suspendierte Ägyptens Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

USA: Die US-Regierung reagierte distanziert auf den Militärputsch und kündigte eine "Überprüfung der Militärhilfe" an.

EU: Das EU-Parlament forderte per Entschließung die rasche Ausrufung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte", entschied sich insoweit gegen die Wiedereinsetzung Mursis.

UNO: UN-Generalsekretär Ban bezeichnete jegliche Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates als besorgniserregend und forderte "die rasche Wiederherstellung der zivilen Ordnung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie". - Ban bleibt somit mehrdeutig.

Türkei: Der selbst unter innenpolitischen Druck geratene türkische Ministerpräsident Erdogan macht die EU für den Umsturz in Ägypten "mitverantwortlich", dürfte damit vermutlich eher nicht die Finanzhilfen gemeint haben, die Mursis Staatshaushalt von der EU erhielt.

KOMMENTAR: Die Mehrdeutigkeit zahlreicher Reaktionen liegt darin, dass sie keine Wiedereinsetzung Mursis fordern oder ausschließen.

Militärputsch in Ägypten

In den gestrigen Abendstunden putschte das ägyptische Militär gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der sich daraus allerdings die Befugnis anmaßte, dem multikulturellen Ägypten das Joch seiner persönlichen Religionsansichten aufbürden zu dürfen, womit er den wirtschaftlichen Niedergang und die Spaltungen der ägyptischen Gesellschaft verschärfte.

Der am Putsch beteiligte Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sisi versprach über das ägyptische Fernsehen, dass bis zu baldigen Wahlen der Vorsitzende des Verfassungsgerichts die Staatsgeschäfte übernehmen werde, die von Mursi durchgedrückte Verfassung suspendiert sei und die Ägypter versöhnt werden sollen. Nach dem Verteidigungsminister gelobte zunächst ein Islamgelehrter Unterstützung für den Militärputsch, später kamen Vertreter weiterer Gesellschaftskräfte zu Wort, darunter der Kopten-Papst, der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, ein Vertreter der Jugendinitiative gegen Mursi, die in den vergangenen Wochen 20 Mio. Unterstützer unter einen Rücktrittsappell gesammelt haben soll, schließlich ein Salafistenführer, dessen Zustimmung zum Putsch die Bürgerkriegsvermeidung bezwecke.

Hunderttausende feierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz Musris, während auf einem anderen Platz die Anhänger Musris einen tief enttäuschten Eindruck machten. Dergleichen Konstellation in vielen anderen Städten. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 12 Tote seien zu beklagen.

Weiter heißt es, Mursi stehe unter Hausarrest, beharre auf seinen Präsidentenstatus, habe aber seine Anhänger zu gewaltlosem Widerstand aufgefordert.

Wie weiter?

Wenn die gesellschaftlichen Kräfte der wirklichen Demokratie, somit des Pluralismus, nun erneut mit 30 Parteien zur nächsten Wahl antreten, dann werden sie erneut nur für das Chaos der Kompromisslosigkeiten stehen und keine Alternative zu der Muslimbruderschaft und den erstarkten Salafisten darstellen, die ihnen ohnehin das Moment der Organisiertheit voraus haben inkl. Programmatik, die sie glauben, aus den 1380 Jahre alten Gesellschaftsvorstellungen des Koran ziehen zu können.

Droht Ägypten ein Bürgerkrieg?

Seit Wochen wachsen die Spannung am Nil. Millionen Ägypter beteiligen sich an Protesten gegen Präsidenten Mursi, wirft ihm vor, die demokratisch verliehene Macht islamistisch zu missbrauchen. Von Mursis Ministern traten einige zurück, darunter der Außenminister, der Tourismusminister, während gleichzeitig auch die Islamisten in Massen für Mursis Politik auf die Straße gehen. Heftigste Ausschreitungen, Tote, das Militär stellte den Konfliktparteien ein Ultimatum - das Land steht am Rande zum Bürgerkrieg.

Die Welt schaut zu, ob schadenfroh oder wirklich um die Menschen besorgt, lässt sich kaum unterscheiden, aber dann doch daran, wer zu vermitteln sucht und hin reist, Gespräche mit der Regierung, Opposition und den noch immer mächtigen Militärs führt, sie an den Verhandlungstisch einlädt oder durch pauschale Parteinahme für die aus unterschiedlichsten Gründen Protestierenden die Widersprüche vertieft.

Das Land am Nil. Ich war nie dort, obgleich von Kindesbeinen fasziniert. Nur bin ich halt ungern Tourist, wenn für mich nichts Berufliches verbunden ist. Jetzt droht sich das Land erneut zu zerstören, in dem die Menschheit schon so viele Kapitel der eigenen Brutalität schrieb. Ich halte das für eine Katastrophe und bedauere, dass mein Land mit so vielen gut bezahlten Politikern ohne Phantasie ist, für Entspannung Vorschläge zu machen.

Desertec steigt bei Desertec aus

Die "Stiftung Desertec" war Ideen- und Namensgeberin für das Sonnenkraftwerksprojekt in der nordafrikanischen Wüste und wollte von dort Strom ins sonnenärmere Nordeuropa liefern. Das Projekt verlor bereits wichtige Industriepartner (Siemens und Bosch) und ist derart zerstritten, dass nun auch die "Stiftung Desertec" den Ausstieg erklärte und gleich noch den Namen "Desertec" mitnehmen möchte oder vermutlich daran verdienen, denn Größen wie Deutsche Bank, ABB, E.on, RWE und Solar Schott hängen noch drin, werden womöglich Dank Phantasielosigkeit verkennen, dass Begriffe wie "DesertPower", "DesertSun" zahlreich wie Sand in der Wüste sind.

Das Desertec-Megaprojekt war von Anbeginn zweifelhaft, sachlich betrachtet kaum mehr als ein Hochglanzprospekt, um große Gelder anzulocken. "400 Milliarden EURO" sollten in den Wüstensand gesetzt werden, inkl. reichlich Subventionen aus Steuermitteln, um die reichlich gebettelt wurde, um schlussendlich "15 Prozent" des europäischen Strombedarfs decken bzw. Kaufkraft in die Konsortiumskasse zu spülen.

Politische Gegenargumente, wie die Vorranggewährung regionaler Energieversorgung in den nordafrikanischen Staaten, spielten den Desertec-Akteuren keine Rolle. Erst recht auch die technischen Argumente nicht, z.B. die höhere Versorgungssicherheit durch dezentrale Stromerzeugung, denn je mehr diese sich durchsetzt, desto schlechter für die Energiekonzerne. ...

Konsequenz: Das Projekt sollte vorerst für die Politik gestorben sein. Desgleichen aus "Anlegerperspektive", denn die "400 Mrd." wären weit besser in dezentrale Energieproduktion investiert.

Putin tourt als AKW-Lobbyist

Der russische Präsident hatte unlängst der erdbebengefährdeten Türkei einen Großkredit für die Errichtung von russischen Atomkraftwerken angeboten. Das bot Wladimir P. in der vergangenen Woche auch Südafrika an und schwärmte vom energiewirtschaftlichen Entwicklungspotenzial. Stimmt, das gibt es, aber wohl eher nicht auf solche Weise, denn auch der Neubau russischer Billigreaktoren ist im Vergleich zu erneuerbaren Energien unrentabel. Dass er die Erlöse aus dem europäischen Ergasgeschäft nicht in vernünftige Entwicklung steckt, passt zu den autoritären Machtstrukturen Russlands. Für Leute wie Putin sind Menschenrechte, Umweltschutz, Demokratie und Windenergie Themen für Weicheier.

Weltsicherheitsrat verurteilt Putsch in ZAR

Nach der Afrikanischen Union und der EU verurteilte auch das VN-Gremium den Putsch des Rebellenführers Michel Djotodia in der in der Zentralafrikanischen Republik (ca. 5 Mio.Einwohner).
Die Rebellen hatten am Sonntag die Hauptstadt Bangui erobert. Der vorherige Präsident François Bozizé war vor 10 Jahren ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gelangt und ist nach Kamerun geflüchtet.

Die Zentralafrikanische Republik ist reich an Bodenschätzen, von deren buchstäblicher Ausbeutung die Bevölkerung mal wieder gar nichts hat, weil der von den Industriestaaten betriebene Welthandel nicht den sozialen und demokratischen Belange verpflichtet wird. Allen Sonntagsreden zum Trotz. - Außenminister Westerwelle mahnte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung.

Mursi in Berlin - Was hat wer zu bieten?

Vorrangig dürfte es dem ägyptischen Präsidenten um die Auslandsverschuldung gehen. Allein gegenüber Deutschland sei Ägypten mit 2,5 Mrd. € verschuldet. Da braucht es deutliches Entgegenkommen, denn bei Schulden stellt sich ohnehin immer die Frage, ob sie überhaupt gerechtfertigt sind oder im Sumpf der Korruption unserer Waffenhändler mit dem Mubarak-Regime ihre Entstehung hatten. Und es geht um Einhaltung deutscher Zusagen, denn 250 Mio. € wollte Berlin dem Land am Nil erlassen, machte es bislang jedoch nicht, weil Mursis Kurs missbilligt wird.
Nur muss sich auch Mursi fragen lassen, was er mitzubringen hat. Die der Islamisierung Ägyptens, mit der er auf die Begeisterung Allahs spekuliert oder bloß der verarmten Bevölkerungsschichten, die aus der Not im Diesseits nur noch auf ein Paradies im Jenseits hoffen, wird weder in Berlin noch weniger als in Kairo als Reklame für wirtschaftliche Zusammenarbeit taugen. Dann auch noch das Weltgedächtnis, in das sich Mursi als Antisemit einbrachte, als er 2010 von Israelis als "Nachkommen von Schweinen" sprach.

Wie gut ist die deutsche Politik auf Mursis Besuch vorbereitet? Wie soll das Gespräch geführt werden? Werden ihm Brücken gebaut, um sich auf zivilisiertes Denken zu besinnen? Werden positive Ansätze gewürdigt oder ausgeblendet? Oder geht es nur um Lippenbekenntnisse und in Wahrheit um Geld? Dann wird es keine Fortschritte geben. - FORUM

Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Viele Tote und Hunderte Verletzte - das ist die Bilanz der letzten Tage und Nächte in Kairo und anderen ägyptischen Städten. Diejenigen, die Mubarak stürzten, sehen sich von Mursis Muslimbruderschaft um die Früchte der Revolution betrogen und das Land in den Abgrund gehen.

Was sind die Gründe?

Die ägyptische Gesellschaft hatte unter Mubarak nichts, worauf sie hätte demokratisch aufbauen können. Keine der vielen Parteien, die allerorten eiligst aus der Taufe gehoben wurden, hatte bis zu den Wahlen ausreichend Profil, um sie vom alten Regime oder von Spinnervereinen zu unterscheiden und demokratisch ernst nehmen zu können. Einzig die Muslimbruderschaft hatte Strukturen und ein Programm, das sich auf den Islam berufend vielen Religiösen immerhin vage Verlässlichkeit suggerierte und es mit liberalen Versprechen leicht hatte, die vielen Kleinstparteien zu überflügeln.

Womöglich war Mursi zunächst tatsächlich zu demokratischen Kompromissen bereit, denn "aller Anfang ist bescheiden" hat auch in der Politik Entsprechungen. Wie aber sah es mit den Chancen aus? Vielleicht sogar absehbar kollabierte die Wirtschaft restlos, wuchsen die Spannungen. Sehr schnell auch die Konflikte mit ultra-militanten Islamisten, die auf Gas-Exporttrassen Anschläge verübten. Wie sehr zu kritisieren dieser antisemitische und religiös eifernde Mursi sein mag, zu beneiden war und ist er nicht.

Was Ägypten braucht, wäre Versöhnung. Die Muslimbruderschaft schafft es offenbar nicht. Wer aber könnte es schaffen, ohne die Muslimbruderschaft dazu einzuladen? - FORUM

Mali: Frankreich bekommt Rückendeckung vom Sicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat befürwortet Frankreichs Militäreinsatz in Mali. Bundesaußenminister Westerwelle bot Frankreich zwar keine Truppen, aber sonstige Unterstützung an. Die Unternehmung sei im Interesse Europas.
Militärische Erfolgsmeldungen Frankreichs im Norden Malis wurden unterdessen von islamistischen Kriegern durch die Eroberung der zentral gelegenen Stadt Diabali.

Landesinformationen über das trotz Reichtums an Bodenschätzen bitterarme Mali:
interessant >> Artikel bei FAZ.net
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Mali

Frankreichs Militäreinsätze in Mali und Somalia

Erneut überrascht Frankreich mit Militäreinsätzen in Afrika. Über Mali wird berichtet, dass die französische Luftwaffe islamistische Rebellen aus der Stadt Kona zu "vertreiben". Auf welche Weise das gelungen sein soll, ist unklar. Ein französischer Hubschrauberpilot sei ums Leben gekommen.
Der französische Präsident sieht sein Vorpreschen in Übereinstimmung mit einer Weltsicherheitsratsentschließung vom Dezember 2012, wonach eine afrikanische UN-Truppe aufgestellt werden sollte.
Frankreich afrikanisch? Möglicherweise käme anderenfalls alles zu spät für die gegenwärtige Regierung Malis, aber Frieden wird sich weder militärisch noch durch Diplomatie erreichen lassen, sondern vermutlich nur, wenn die Afrikapolitik der Industrienationen einschließlich Chinas und Indiens grundsätzlich reformiert wird und die wirtschaftlichen Interessen der Afrikaner berücksichtigt werden.

In Somalia scheiterte eine französische Militäraktion, die einen französischen Geheimdienstler aus seit Juli 2009 Geiselhaft befreien sollte. Angeblich kamen im heutigen Gefecht 17 vermeintlich islamistische Somalier und mindestens ein französischer Soldat zu Tode, ein weiterer französischer Soldat werde vermisst und sei möglicherweise in islamistische Geiselhaft geraten.

BOSCH steigt bei DESERTEC aus

Nach SIEMENS will inzwischen auch BOSCH zum Ende des Jahres aus dem DESERTEC-Projekt aussteigen.

DESERTEC sah/sieht vor, dass in der nordwestlichen Sahara gigantische Solarstromanlagen gebaut werden, deren Strom dann mit entsprechend gigantischen Stromleitungen "dorthin übertragen werden soll, wo er auch verbraucht wird", wie es in Werbesprüchen kurzschlüssig heißt und die EU meint.

Dass zuvörderst mal die Metropolen Nordafrikas vom teuren Öl und Gas auf Solarstrom umgestellt werden müssten, kommt den Megaplanern gar nicht erst in den Sinn, wie ihnen überhaupt die eigentlichen Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsfragen nebensächlich sind, denn beabsichtigt war m.E. ein gigantischer Griff in die europäischen Steuertöpfe, um anschließend mit dem subventionierten Billigstrom des Megaprojekts die dezentrale Stromerzeugung von den Hausdächern zu ballern.

Aber der Rückzug von SIEMENS und BOSCH dürfte auch andere Gründe haben, so auch die Ungewissheit hinsichtlich der politischen Stabilität der nordafrikanischen Region. Zurecht, denn wer "da unten" kaum die eigene Stromrechnung bezahlen kann, wird weniger gern zuschauen, wie Solarstrom an reiche Europa geliefert wird.

WER NICHT FRAGT, was den Menschen im Lieferland Nutzen bringt und nicht bloß deren Despoten, der wird wenig Freude an seinen Investitionen haben.

Kairo: Friedliche Proteste gegen Mursi

Hunderttausende protestieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Regierung/Präsidentschaft von Mohammed Mursi, der sich in den zurückliegenden Tagen mit umfassenden Herrschaftsrechten ausgestattet und die Gewaltenteilung aufgehoben habe. So sei er auch nicht mehr durch Oberste Gericht kontrollierbar.
Die Proteste haben bis zur Stunde einen friedlichen Charakter, was sicherlich auch darin begründet ist, dass die in der "Muslimbruderschaft" vereinigten Anhängerschaft Mursis auf eine Gegendemonstration verzichteten. Auch Mursi scheint an einem friedlichen Verlauf interessiert, habe im Vorfeld angedeutet, dass seine Vollmachten nur vorübergehend und thematisch limitiert seien, ohne konkreter geworden zu sein, weshalb sich die Opposition nicht beschwichtigen ließ. Es werde der Rücktritt gefordert, es drohe eine erneute Revolution.
Eine Einschätzung der politischen Situation ist auch nach Recherche unterschiedlichster Quellen von Berliner Schreibtischen aus unzuverlässig, denn die Quellen erscheinen sehr polarisiert. Fest steht nur, dass die Fernsehberichte (live Al Jazeera) eine ungeheure Menschenmenge aus der Vogelperspektive zeigen, die den gesamten Platz ausfüllen. - In anderen Fällen werden oft größere Menschenmassen vorgetäuscht, indem auf Augenhöhe gefilmt und Überblick verwehrt wird.