Grundrentenkompromiss - eine Kritik

Eine Verbesserung mag es zwar sein, aber verstehe ich recht, dass wer 15, 29 oder 34 Jahre wenig Arbeitslohn erhielt, keine Aufbesserung bekommt gegenüber welchen, die weniger oder gar nichts beitrugen?
Als seien wir ohne Computer, die es gerechter rechnen könnten.

Und warum erst ab 2021? Weil billiger, wenn viele unter der Erde? Weil es unsere Regierung nicht zahlen will, sondern spätere Regierungen?

Grundrente hat zu sein, was das Existenzminimum im Verhältnis zu den Arbeitsjahren aufstockt.

Alles andere ist populistischer Käse, hinter der Logik zurück und Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert, denn die Missachtung der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich.

Berlin: BVG-Jahresticket soll nur noch 365 € kosten?

Gut wäre, wenn Quartalsticket nicht zuuuu viel teurer, Monatsticket ..., Tagesticket ... - also vernünftige Progression zulasten der Kürzerfristigkeit.

Wobei ich kostenlosen, steuerfinanzierten Personennahverkehr für alle gemeldeten Berliner für die beste Verkehrspolitik hielte.

Zollfreiheit schlecht für Schwächere

Zollfreiheit darf nicht zur Heiligen Kuh verklärt werden. denn ohne gleicherweise Abkommen zu gemeinsamer Steuer- und Sozialpolitik ist Marktliberalismus nüscht Gutes, sondern spielt die Staaten nur gegeneinander aus, per Steueroasenwettbewerb usw.

Wenn sich Entwicklungsländer keinen Sozialstaat leisten können, so muss im Gegenteil eine Zollpolitik sein, die Exporte von Entwicklungsländern zollfrei stellt und dem Entwicklungsland Einfuhr-Zölle auf Handelsgüter gestatten, die der einheimischen Wirtschaft schädigenden Wettbewerb machen.

Ich sah einer Doku, dass von der EU subventionierte Milchprodukte in den Regalen afrikanischer Supermärkte den örtlichen Milchbauern die Kuhhaltung unwirtschaflich machen.

Auch im Kontext der griechischen Schuldenkrise reklamierte ich, dass die Hightec-Agrar- und Lebensmittelindustrie den griechischen Erzeugern einen Markt wegnehmen, auf den Griechenland angewiesen ist wie auf den Tourismus.

Darum muss jeder Staat das Recht haben, eine defizitäre Außenhandelsbilanz durch Einfuhrzölle zu begrenzen.

Sogleich würde hierzulande vom Protektionismus als Schreckgespenst die Rede sein, als heiße Protektion nicht Schutz, sondern Niedergang, aber wie in jedem halbwegs zivilisierten Staat Gesetze Schwächere vor Stärkeren schützen sollen (Wohnungsmietrecht, Arbeitsrecht), so müsste es eben auch für den Handel zwischen den Staaten sein.

Ob weltweite Handelsfreiheit oder sogar "Binnenmarkt", beides taugt nicht ohne entweder Staatenfinanzausgleich (auf den es Griechenland betreffend mit weiteren "Rettungspaketen" hinausläuft, ohne aus der Krise zu bringen) oder eben besser durch faire, dann eben auch regulierte Handelsbeziehungen.

Darüber zu wachen, kann nicht "FSK" (Freiwillige Selbstkontrolle) sein. Es wäre an der UNO, Handelsabkommen nicht bloß zu sammeln, sondern auch auf die Fairness hin zu kontrollieren und erforderlichenfalls zu regulieren.

Freihandelsabkommen EU & USA?

Es braucht keine "Freihandelsabkommen", sondern Handelsabkommen, die auf gegenseitige Belange RÜCKSICHT nehmen. Welche Belange das sind, darf nicht im Geheimen verhandelt werden. - Genau im Geheimen wird aber das "Freihandelsabkommen" verhandelt und trifft nun endlich auf Kritik der Verbraucherschutzverbände. Wieso nicht auch der SPD?

Kommentar zur "Mütterrente"

Eine "Mütterrente" fände meine Zustimmung, aber steuerfinanziert, da sich sonst die Sozialbeiträge noch weniger rentieren, die Lohnnebenkosten steigen, während sich die Selbständigen (wie ich) und Einkommensstarken noch mehr aus den Solidarsystemen verabschieden.
Dass die Rentenkassen gegenwärtig gut gefüllt seien, wäre eher ein Grund zur Beitragssenkung oder Rückerstattung, aber kein Grund zur Zweckerweiterung bzw. Zweckentfremdung - womöglich für welche, die auch mit ihren Ehepartnern nie in die Rentenversicherungen einzahlten und obendrein Witwenrente bekommen, während es für alleinerziehende Alleinstehende angebrachter wäre.
"Mehr Brutto vom Netto" ist sozialer, je mehr vom Sozialversicherungssystem auf Sozialsteuersystem umgestellt wird. - Ich habe nüscht gegen Reichtum, aber es gibt reichlich gute Argumente gegen Armut. Und "sozial" ist es eben nicht, sondern "Klau", wenn Begüterte dann auch noch zusätzlich von denen aus Kassen begütert werden, die eigens dazu geschaffen waren, den wenig Begüterten die Existenz zu sichern.

Lieber Herr Markus Söder (CSU),

teilen Sie bitte der Öffentlichkeit mit, welche Summen Sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, dass Sie nun für Ihre Frauen mit den bis dato 4 Kindern aus der gesetzlichen Rentenversicherung Zusatzberentung verlangen.

 Mit freundlichen Grüßen, Markus S. Rabanus / Berlin

ps: Allgemein interessiert mich noch, wieso Herr Söder nicht auch eine "Väterrente" in Betracht zieht, denn immerhin gibt es erziehende und alleinerziehende Väter. Braucht es in Sachen Gleichstellung erst wieder Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht?

Dauerleerstand von Wohnungen in Berlin

Dieser riesige Gebäudekomplex inmitten Berlins Osten kann nur "Volkseigentum" gewesen sein. Zu welchem Preis und zu welchen sonstigen Konditionen wurde verkauft? "Datenschutz"? Oder war es egal, was da passiert?
Interessant wäre ein jedermann öffentliches Leerstandsverzeichnis = "länger als ein Jahr". Und auch ein Industriebrachen-Verzeichnis, denn sie dürfen in infrastrukturell teuersten Lagen nicht endlos lange bodenspekulativen Hoffnungen vorbehalten sein. - Stattdessen wurden gerade erst wieder in Berlin-Pankow massenweise Kleingärten platt gemacht, obgleich infrastrukturell schlechter erschlossen und Verlust von Naherholung vieler Großstädter.

FAO: 842 Millionen Menschen hungern

Ohne eine globalisierte Sozialpolitik wird sich am Elend nichts ändern, denn dann setzen die Menschen darauf, dass sich eines von vielen Kindern um einen kümmern werde.
Soziale Sicherheit ist neben der Frauengleichberechtigung der entscheidende Hebel, um das Elend vergrößernde Bevölkerungswachstum zu mindern und die Wirtschaft zu konsolidieren. Aber ausgerechnet und typischerweise "die Wirtschaft" stemmt sich in allen Staaten immerzu gegen die Sozialpolitik.

Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn

Im ZEIT-Artikel unter dem Titel "Risiko Mindestlohn" machen sich zwei Journalisten Gedanken, was gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spreche, aber es gelingt ihnen weder eine wirtschaftliche noch eine soziale Argumentation.
Zunächst wäre zu klären, ob unter Mindestlohn eine bloße Lohnuntergrenze zu verstehen ist oder an diese Lohnuntergrenze der Anspruch zu stellen ist, dass der Stundenlohn bei Vollzeitbeschäftigung für den Lebensunterhalt auszureichen hat.
Letzteres ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive die zutreffende Definition, denn Wirtschaft bedeutet, dass Wirtschaftsbetriebe und Erwerbsarbeit keine Hobbyveranstaltungen sind, sondern zumindest die Eigenkosten von Betrieb und Arbeit zu decken gewährleisten.
Wenn also bspw. ein Frisiersalon mit Stundenlöhnen i.H.v. 3,50 € betrieben wird, dann erfüllt er die betriebswirtschaftlichen Anforderungen nicht und sollte tunlichst nur Personal beschäftigen, das solchen Stundenlohn nicht zum Lebensunterhalt braucht, weil es keine vernünftige Veranlassung gibt, die billige Haargestaltung aus Gemeinkassen zu subventionieren.
Eine öffentliche Bezuschussung zu Lebenshaltungskosten bei Unterschreitung von Mindestlöhnen sollte nur dann zulässig sein, wenn es um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder befristet um qualifizierende Wiedereingliederungsmaßnahmen oder gleichfalls befristet gemeinnützige Arbeit geht.

Zur Polemik gegen das "Betreuungsgeld"

@Gernot Erler (SPD), auch ich bin gegen das "Betreuungsgeld", aber vollkommen klar ist, dass es nahezu alle beanspruchen werden, die es beanspruchen können - und sogar Kinder aus Kitas nehmen werden, um es einzustreichen. Darum halte ich die Häme wegen der zunächst niedrigen Antragszahlen für sowat von bescheuert, wie Politik eben oft nur Kurzsichtigkeit ist, denn auch die SPD wird diese dann eingeführten Zahlungen nicht einfach streichen können, wie es Steinbrück für den Fall seines Wahlsieges verspricht, sondern teuer kompensieren.

Falschmeldung: "Renten steigen um 0,25 Prozent"

Ab dem 1.7.2013 erhalten die ca. 16 Mio. Westrentner 0,25 Prozent und die ca. 4 Mio. Ostrentner 3,29 Prozent mehr Rente. Die Ostrenten laufen dennoch von bisher 88,8 und dann mit 91,5 Prozent den Westrenten hinterher.
Es wird als "Rentenanstieg" verkauft, aber im Durchschnitt gleicht es den Kaufkraftschwund nicht aus, denn im Jahr 2012 betrug die Inflationsrate 2 Prozent.
Zugleich heißt es, dass die Rentenkassen die Mehrausgaben i.H.v. 1,1 Mrd.€ in 2013 und 2,2 Mrd.€ in 2014 leicht aus den Rücklagen bedienen können, die sich inzwischen auf ca. 30 Milliarden Euro" erhöhten. Dass diese Rücklagen besser heute als morgen zugunsten der Bundeskasse aufgelöst werden müssten, um die Schuldenlast zu verringern und Zinsen zu sparen oder die Beiträge zu senken, scheint keine Lobby zu haben.

Kritik am Minijob-Konzept der GRÜNEN

Die GRÜNEN wollen Minijobs auf 100 € begrenzen. Nur für den haushaltsnahen Bereich solle das System erhalten bleiben. Auch die GRÜNEN diskutierten ihren "Vorstoß" mal wieder nicht öffentlich, sondern offenbar bloß aus der begrenzten Perspektive von Parteifunktionären, die sich an billiges Putzpersonal gewöhnt haben und sich am "einfachen Meldeverfahren" erfreuen.

Die 100-Euro-Grenze dürfte allerdings genügen, um bspw. das Geschäftsmodell vieler Supermarktketten zu ändern, die statt fester Anstellungen auf Minijobs umgestiegen sind.

Der "Vorstoß" verkennt indes die Erforderlichkeit eines übertariflichen Mindestlohnes für Minijobs und das Schwarzarbeitsrisiko, das sich durch Unterschlagung der vollen Stundenzahl ergibt - mit weiteren Missbrauchsfolgen, wenn bspw. ein Minijobber verunfallt und dann trotzdem versichert ist, weil niemandem nachvollziehen kann, ob der Unfall in angemeldeten oder nicht gemeldeten Arbeitszeiten passierte, zumal die Nachmeldung zulässig ist.

Das gesamte Minijob-System ist unstimmig, weil einfach nicht auf die Praxis geschaut wird. Die "Studie" der Bundesregierung beschäftigt sich nur mit der dürftigen Statistik von JobCentern, die durch Missbrauchspraxen weitgehend verzerrt ist, desgleichen die Interpretation.

Eckpunkte eines vernünftigen Minijobssystems müssten sein:
1. Höherbezahlung von Minijobs (z.B. 25%) im Vergleich zur Festanstellung, um eben die Festanstellung zu fördern, Lohndumping zu begrenzen und um entfallende Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abzugelten.
2. Ein unkompliziertes Vorab-Meldesystem bspw. via Internet für die Arbeitszeiten, Tätigkeiten und Vergütung, um die Schwarzarbeit einzudämmen.
3. In Fällen der "Nachmeldung" verdoppelte Abgabenhöhe.
4. ... weitere Eckpunkte

So wie das Minijob-System bislang "funktioniert", ist es jedenfalls eher komplett zu kippen als zu erhalten, denn man kommt sich als Gelegenheitsarbeitgeber von Minijobbern geradezu "bescheuert" vor, wenn man weiß, wie leicht + unverfolgbar der Missbrauch ist und sich trotzdem gesetzeskonform verhält, woran sich dann der Minijobber stört.

Strompreisbremse ist Wahlkampfschwindel

Mit dem Schlagwort "Strompreisbremse" spielen sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler Verbraucherschützer auf,  indem sie die ohnehin dürftigen Gewinne aus erneuerbaren Energien beschneiden wollen, während sie die Atomkonzerne UNGEBREMST Gewinne machen lassen. Allein RWE durfte trotz "Rückstellungen" 9,3 Mrd. EURO Gewinn einstreichen und E.ON 4,3 Mrd. € anstatt mehr für die Energiewende leisten zu müssen, die uns auf Dauer die Energiepreise senken würde, denn Erdöl und Erdgas werden allemal teurer.

Seit der EURO-Einführung 2002 stiegen die Strompreise für die Privathaushalte um 66 Prozent, also weit über die allgemeine Inflation hinaus, während die Strompreise für die Industrie inflationsbereinigt nahezu konstant blieben, weil sie durch das Tarifsystem schon immer von den Privathaushalten subventioniert wurden.

Hätten die beiden Minister tatsächlich ein Herz für Einkommensschwache, dann müssten sie für deren steuerliche Entlastung sorgen und die Gewinne der Atomkonzerne limitieren.

Wie die "Strompreisbremse" bislang auf dem Tisch liegt, ist sie allenfalls eine "Energiewende-Bremse".

Minijob-Recht reformieren

Was mag die "Studie" gekostet haben? Die Bundesregierung fand per "Studie" heraus, wozu jeder Blick in die Minijob-Anzeigen oder "Jobcenter"-Akten genügen würde, dass es in diesem Bereich die ungeheuerlichste Ausbeutung gibt, wenn man vom Schwarzarbeitssektor mit "illegalen Einwanderern" absieht.
Dadurch kommen die Minijobs in Verruf, obwohl sie durchaus Sinn machen würden, wenn die Minijob-Stundenlöhne HÖHER als bei regulären Arbeitsverhältnissen wären, denn allein das schafft Kompensation für das Minus an Jobsicherheit und sorgt dafür, dass die Betriebe weniger Menschen in "Minijobs" abdrängen.
Minijobs abzuschaffen, wäre unsinnig, denn wenn sich Auftragnehmer und Auftraggeber für kleinere Aufgaben direkt finden, dann braucht es keine mitverdienenden "Arbeitgeber" dazwischen.
Ein Riesenproblem allerdings ist, dass die Minijob-Beteiligten nicht gemeinsam den Staat betuppen, indem sie weniger Arbeitsstunden angeben als tatsächlich geleistet wurden. Solchem Zusammenwirken kann aber begegnet werden, indem für Minijobs eine gänzlich andere Regelung käme: Der Minijobgeber (z.B. wer einen "Putzteufel" für die Wohnung beauftragt) müsste die kompletten Minijobkosten steuerlich in Abzug bringen dürfen. Sowie dadurch dem Minijobgeber mehr Vorteil ist als die Kosten aus den Minijobgeber-Anteilen, wäre "spontan" weniger Schwarzarbeit.

Armutsbericht: Rösler ging es nie so gut wie heute

Stimmt. Aber er sagte es anders: "Deutschland ging es nie so gut wie heute." Das dürfte besonders diejenigen erfreuen, die mit Stundenlöhnen um die 5 € staunen, dass unsere DAX-Manager auch noch im Schlaf 10 € PRO MINUTE "verdienen", Herr Ackermann sogar 18 €, die Herren Steinbrück und Gauck 25.000 für eine Rede, der Talkmaster mehr als die Kanzlerin, ...

Zum Thema Ehegatten- oder Familiensplitting

Es zeichnet sich ab, dass das steuerrechtliche Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting ersetzt werden sollte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen fordert ein auf unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern erweitertes Splittingrecht. Familienministerin Schröder will Unverheiratete davon ausnehmen und ignoriert, dass sich deren Belastung von Verheirateten in nichts unterscheidet.

Die Splittingoption müsste eigentlich noch weiter reichen, denn getrennt lebende Eltern haben die höchste Belastung und sind am ehesten von Armut bedroht, ob verheiratet oder unverheiratet.

3 Mio. Arbeitslose

Die Arbeitslosigkeit überstieg im Januar 2013 erstmals seit März 2011 die Drei-Millionen-Marke. Somit sei die Arbeitslosenquote ggü. Dezember 2012 um 0,7 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen. - Seit gut einer Woche wird der "Stress am Arbeitsplatz" debattiert. - Eine gesetzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit könnte beide Probleme zu verkleinern helfen. - FORUM

Altmaier-Abgabe bremst Energiewende, nicht die Preise

Anstatt Einkommensschwache steuerlich zu entlasten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Steigerungen der EEG-Umlage ausgerechnet durch Abgaben gegenfinanzieren und verlangsamen, die er den Betreibern von Ökostrom-Anlagen auferlegen will.
Die FDP applaudiert, denn Altmaiers Idee läuft auf eine Umverteilung der Energiewendekosten zugunsten der Netzbetreiber und Betreiber von Verbrennungskraftwerken hinaus. Der Plan ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, denn das System der Einspeisevergütungen für Investitionssicherheit sorgen, die durch die Einführung einer Abgabe rückwirkend ausgehöhlt würde. - Wo hat es wer mit Altmaier diskutiert? Und wieder ohne Bürgerbeteiligung. - FORUM

Grundsteuerreform heimlich?

Nach den Grundsteuererhöhungen der letzten Jahre wird jetzt gemauschelt, die Grundsteuer Grundsteuer künftig nur noch nach der Grundstücksfläche zu erheben. Tatsächlich ist das traditionelle Erhebungsmodell verwaltungsaufwändig, jedoch immerhin an grundstücksspezifischen Erträgen angelehnt, während das künftige Konzept eine pure Substanzsteuer wäre.
Das neue Modell werde zu Investitionen anreizen, heißt es aus Lobbykreisen der Bauwirtschaft und Kommunen, als gelte es, die ohnehin eine Immobilienblase (=Bauen auf Pump) zu provozieren.
Dass die städtische Lebensqualität entscheidend auch vom Grünflächenangebot auf Mietshausgrundstücken abhängt, scheint die Steuerplaner so wenig zu interessieren wie die Mietsteigerungen durch steigende Betriebskosten, deren Teil die Grundsteuer ist.
Mit Sprüchen wie "Mieten müssen bezahlbar sein" werben Politiker für ihre Parteien, aber tun alles, um moderate Vermieter mit Substanzsteuern aus dem Markt zu drängen.
Für Eigenheime mit Garten wird es noch schlimmer. Das Modell Eigenheim als Altersvorsorge gerät nicht nur durch die Altersarbeitslosigkeit und Pflegeheimzuzahlungspflichten unter Druck, sondern dann auch noch durch die Grundsteuer. Das aber wird teuer für die gesamte Gesellschaft, denn je unwirtschaftlicher das Eigenheim für Rentner wird, desto eher werden sie in überteuerte Pflegeheime gehen und binnen kurzer Zeit von staatlichen Zuzahlungen abhängig sein.

FRAGEN AN DIE POLITIK?

Wie sehen die Grundsteuerreformpläne exakt aus?
Ab wann und wie dürfen die Bürger mitreden?
Siehe Forderung >> www.gesetze-im-dialog.de

BOSCH steigt bei DESERTEC aus

Nach SIEMENS will inzwischen auch BOSCH zum Ende des Jahres aus dem DESERTEC-Projekt aussteigen.

DESERTEC sah/sieht vor, dass in der nordwestlichen Sahara gigantische Solarstromanlagen gebaut werden, deren Strom dann mit entsprechend gigantischen Stromleitungen "dorthin übertragen werden soll, wo er auch verbraucht wird", wie es in Werbesprüchen kurzschlüssig heißt und die EU meint.

Dass zuvörderst mal die Metropolen Nordafrikas vom teuren Öl und Gas auf Solarstrom umgestellt werden müssten, kommt den Megaplanern gar nicht erst in den Sinn, wie ihnen überhaupt die eigentlichen Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsfragen nebensächlich sind, denn beabsichtigt war m.E. ein gigantischer Griff in die europäischen Steuertöpfe, um anschließend mit dem subventionierten Billigstrom des Megaprojekts die dezentrale Stromerzeugung von den Hausdächern zu ballern.

Aber der Rückzug von SIEMENS und BOSCH dürfte auch andere Gründe haben, so auch die Ungewissheit hinsichtlich der politischen Stabilität der nordafrikanischen Region. Zurecht, denn wer "da unten" kaum die eigene Stromrechnung bezahlen kann, wird weniger gern zuschauen, wie Solarstrom an reiche Europa geliefert wird.

WER NICHT FRAGT, was den Menschen im Lieferland Nutzen bringt und nicht bloß deren Despoten, der wird wenig Freude an seinen Investitionen haben.

Zur Anhebung der MiniJob-Grenze auf 450 €

Seit 2003 unverändert ist die Anhebung der Minijob-Grenze von 400 auf 450 € pro Monat ab 1.1.2013 in Anbetracht der Kostensteigerungen überfällig und richtig, aber hätte mit einer Mindestlohnvorschrift kombiniert werden müssen, ansonsten geraten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse noch mehr unter Druck der Minijob-Mogelei.

Das Prinzip muss lauten: Minijobs, Nebenverdienste und "Zeitarbeit" dürfen nicht kostengünstiger sein als das Stammpersonal, ansonsten führt es zu Lohndumping und "Aufstockung" zulasten der Allgemeinheit.