Amnesty: „Krieg gegen den Terror“ hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt

Berlin (Deutschland), 28.05.2008 – Anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2008 hat die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) die „Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen“ im „Krieg gegen den Terror“ angeprangert. Einerseits treten die Regierungen der westlichen Länder für Menschenrechte ein, andererseits verstoßen sie in ihrer praktischen Politik unter der Losung des Krieges gegen Terrorismus in vielen Bereichen gegen grundlegende Menschenrechte. Als Beispiele nennt ai die Inhaftierung von Terrorverdächtigen auf Guantánamo, wo diese Menschen jahrelang ohne Gerichtsbeschluss und völlig rechtlos inhaftiert würden. Hinzu kämen hier auch die Anwendung von Folter wie das berüchtigte „Waterboarding“, bei dem der Gefangene durch scheinbares Ertränken zu Geständnissen gezwungen werden soll. Im Jahr 2007 gab es amnesty zufolge im EU-Raum ernstzunehmende „Hinweise auf Entführungen, geheime Inhaftierungen und Überstellung von Gefangenen in Folterstaaten“.

Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, verwies anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts auf den 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, der in diesem Jahr begangen wird. Die Geschichte der Menschenrechte bleibe trotz aller Probleme eine „Erfolgsgeschichte“, sagte Lohbihler. Das 1948 „gegebene Versprechen auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“ sei jedoch noch nicht erfüllt. Der Jahresbericht listet 81 Staaten auf, in denen gefoltert werde oder Menschen in entwürdigender und unmenschlicher Weise behandelt würden. In 45 Staaten sitzen Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung im Gefängnis. Die Ausübung der Meinungsfreiheit sei in mindestens 77 Staaten nicht garantiert. In 23 Staaten gebe es Gesetze, die Frauen in ihren Rechten diskriminieren.

Ein Schwerpunkt des Berichts beschäftigt sich im Jahr der Olympischen Spiele mit der Situation in der Volksrepublik China. Die Hoffnung des internationalen Sports, die Spiele in Peking würden dazu beitragen die Menschenrechtssituation in China zu verbessern, seien enttäuscht worden. Das Gegenteil sei der Fall. Die Unterdrückung Andersdenkender bis hin zur ihrer Inhaftierung sei in China noch verstärkt worden. Menschenrechtsaktivisten stünden laut ai „unter ständiger Beobachtung und Hausarrest“. Lohbihler richtete einen Appell an die chinesische Führung: „Wir fordern die chinesische Führung auf, politische Gefangene freizulassen, Menschen nicht per Verwaltungshaft monate- oder jahrelang ohne Prozess hinter Gitter zu stecken und die Zensur aller Medien aufzuheben.“

Scharf wird auch die Menschenrechtssituation in Simbabwe kritisiert, wo die Regierungspartei von Robert Mugabe die Verfolgung oppositioneller Kräfte durch Schlägertrupps aktiv betreibt. Seit den Wahlen seien 22 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Hunderte Familien mussten ihre Hütten verlassen um vor der Gewalt zu fliehen. Für die Stichwahl am 27. Juni fordert amnesty die Zulassung internationaler Menschenrechtsbeobachter.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Berichterstattung über Russland, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit nicht gewährleistet sei. Außerdem wurden rassistische Übergriffe registriert, bei denen mindestens 61 Menschen zu Tode gekommen sein sollen.

Amnesty weist auch auf die internationale Flüchtlingsproblematik hin. Besonderen Schutzes bedürften zurzeit die irakischen Flüchtlinge. Diese liefen in Deutschland Gefahr abgeschoben zu werden, weil sie keiner besonders bedrohten nationalen Minderheit angehörten.

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