Zu Pekings Ankündigung einer Friedensinitiative (Ukrainekrieg)

In Sachen von Krieg & Frieden hat es uns völkerrechtlich betrachtet vollends gleich zu sein, was wir von China halten, denn China steht als WSR-Macht in völkerrechtlich besonderer Pflicht zur völkerrechtskonformen Friedensschaffung, also Putin hinter die Grenzen Russlands zurückzupfeifen.

Ich bin gespannt, ob Peking dieser Verpflichtung nachkommt & würde mich gerne positiv überraschen lassen.

 Grüße aus der >> Friedensforschung (.de)

 Markus Rabanus >> Diskussion

UNVERZEIHLICH >> Russland überfällt die Ukraine

Alle politischen Fehler - hüben wie drüben - waren in der Ukraine schon blutig genug, aber Putins Wechsel vom weitgehend politischen Gezerre um dieses Land in einen groß angelegten Überfall ist durch überhaupt nichts zu rechtfertigen. 

Am selbigen Tag wollte ich meine Mutter im FRIEDEN zu Grabe tragen. - Einzig gut, dass sie diesen Krieg nicht mehr erleben muss. 
 
Markus S. Rabanus / Inhaltsverzeichnis Ukrainekrieg mit Analysen und Diskussionen

Ukraine-Konflikt

Zur aktuellen Situation sei mal bloß dreierlei gesagt:

1. Je peinlicher Putin der Rückzug gemacht wird, desto schwieriger wird er sich zeigen.

2. Wer den Einmarsch verhindern will, darf deshalb nicht nur drohen, sondern sollte Moskaus Verhandlungsangebote möglichst ernst nehmen.

3. "Rote Linien" darf es für militärischen Aktionismus geben, nicht aber für Verhandlungen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Krim und Kanonenboote

Putin und Poroschenko schmilzt die Popularität. Das macht die Sache doppelt gefährlich, denn mit Befeuerung der äußeren Feindschaft lässt sich von innenpolitischen Problemen ablenken.

 Es kann sich nicht bewähren, einer Seite Mut gegen die andere zu machen.

Das jedoch schließt nicht aus, die russische Seite wegen der offenbar scharfen Schüsse auch schärfer zu verurteilen, sofern es eine ordentliche Untersuchung nahe legt.
Desgleichen die Schiffskollision betreffend, ob "Rammen" oder inwieweit "Verletzung seerechtlicher Vorfahrtsregeln".
Desweiteren behauptet Moskau ausdrücklich, dass die ukrainischen Kriegsschiffe in russische Hoheitsgewässer eingedrungen seien, die auch vor der Krim-Annexion russische Hoheitsgewässer gewesen seien. Auch diese Behauptung sollte sich unbefangen beurteilen lassen.

Es braucht Versachlichung bzw. Verrechtlichung der "Zwischenfälle" und des gesamten Konflikts, wenn er politisch statt militärisch eingedämmt und gelöst werden soll. Dass sich solche Forderung schwer tut, wenn den Akteuren an Emotionalisierung, Polarisierung gelegen ist, liegt auf der Hand, ist jedoch kein Gegenargument.
Um der fortgesetzten Selbstjustiz einen diplomatischen Dämpfer zu verpassen, sollten alle Regierungen der Welt unmissverständlich an die Konfliktparteien appellieren: "Wenn sich Eure Kriegsschiffe mal wieder nicht friedlich zu begegnen verstehen, dann sollten sie in Hafenarrest verbleiben."

Ukraine-Krieg anders stoppen

Trotz "Minsk2" geht der Krieg in der Ost-Ukraine weiter. - Grund sei die unterschiedliche Interpretierbarkeit des Abkommens, aber solche Ausreden sind keine Rechtfertigungsgründe.

Zur Lesart von Verträgen: Wenn "Waffenstillstand" drüber steht und verkündet wird, dann ist alles, was zwischen den Zeilen und an Kleingedrucktem steht, entweder im Sinne des Titels auszulegen oder irrelevant.
Weichen rechtliche und politische Lesarten von solch Prinzip ab, so sind solche Lesarten unmoralisch und nicht legitim.
Verabredet war u.a. immerhin, dass es zu demokratischen Gebietsentscheidungen kommen solle. Stattdessen wird weiterhin versucht, Gebietsentscheidungen militärisch herbeizuführen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Abkommen.
Hinsichtlich der Schuldfrage lassen sich keine Unterschiede zwischen den Kriegsparteien erkennen - und die Beobachtungsinstanzen sind zu unvorbereitet oder gar ungeeignet in dieses Abkommen gegangen, denn nicht hinreichend neutral.
OSZE, Beobachter aus Russland und NATO-Staaten dürfen zwar "beobachten", aber sind zu sehr in diesem Streit involviert, um verlässliche Aussagen zu treffen.

Die Vetomächte des Weltsicherheitsrat wären verpflichtet gewesen - und sind es weiterhin, sich auf geeignetere Beobachtungsinstanzen zu verständigen und diese auch gegen den Willen der unmittelbaren Konfliktparteien durchzusetzen.
Überdies hätte es UN-Streitkräfte zur Überwachung des Abkommens bedurft, die militärischen Abkommensverletzern erforderlichenfalls militärisch Einhalt gebieten können.

All das ist nicht, so dass der Konflikt weiterhin der Selbstjustiz nicht annähernd verlässlicher Streitparteien belassen wurde.

"Das Wiederaufflammen des Krieges war absehbar." - Stimmt, aber das ist kein Automatismus und überhaupt kein Grund, die Konfliktparteien aus der Erwartung i.S.v. Forderung zu entlassen, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Darum muss der Weltsicherheitsrat den Führern der Kriegsfortsetzung mit lebenslanger Haft drohen, so dass sie wissen, dass es wenigstens für sie persönlich militärisch nichts zu gewinnen gibt.

Ob Poroschenko oder Separatistenführer - allen muss verboten werden, auch nur irgendwie der weiteren Selbstjustiz das Wort zu reden, einschließlich der Floskeln "zulässiger Selbstverteidigung", denn das Recht zur Selbstverteidigung taugt nicht zur Beilegung des militärischen Konflikts.

Ukrainekrise und Goldkurs

Eine unserer führenden Wirtschaftszeitungen beschäftigt sich mit der Frage, warum der Goldpreis trotz Ukraine-Krise bei 1.290 $ pro Feinunze stagniere. Selbstverständlich wird es netter formuliert, aber nach Ansicht der zitierten Experten kapiert das dämliche Anlegervolk mal wieder nicht den Ernst der Lage, denn Gold als Krisenwährung "schlechthin" funktioniert todsicher, wenn das Krisenmanagement unserer Politiker versagt. So offenbar das Urteil der Experten über die Politik und recht ähnlich meinen Eindrücken. 

Wenn wir jetzt unsere Jungs vom Hindukusch in die Ukraine verlegen, könnte das den Goldkurs etwas beflügeln; RedBull-Effekt.
Bevor die Jungs Weihnachten wieder nach Hause geholt werden, müsste man rechtzeitig Kasse machen; Zalando-Effekt.

Richtig? Sorry. das will ja niemand. Und darum geht es auch nicht, sondern um nüchterne Wirtschaftsanalyse und Anlageberatung. Goldjournalismus ist echt schwierig. Trotzdem würde ein bisschen Krieg dem Goldkurs nicht schaden. Es dürfte halt nur nicht ein bisschen zuviel Krieg werden, sonst geht so ein Barren am Ende für einen Sack Kartoffeln drauf.

Ferndiagnose Ukraine

Ferndiagnosen sind zwar fehlerträchtig, aber Diagnosen aus dem Kugelhagel sind auch nicht immer verlässlich.
Also mein Eindruck ist, dass je länger der Westen und Moskau an der Ukraine zerren und dabei auf Extremisten setzen, desto wahrscheinlicher wird, dass die Großmächte unmittelbar in Kämpfe schlittern, denn die Extremisten "lösen" ja nichts an Problemen, sondern vergrößern sie nur.
Da allerdings auch ein Krieg zwischen NATO und Russland weder die Krim noch Kiew aufblühen lässt, müssten die Großmächte allmählich mal eher auf gemäßigtere Stellvertreter in der Ukraine setzen und den Scharfmachern die Unterstützung entziehen, ansonsten könnte es doch glatt noch zu größeren Missverständnissen führen, für die sich schlussendlich dann niemand mehr entschuldigen kann. Sowohl auf Seiten der NATO als auch Moskaus denken einige "Experten" inzwischen laut über militärische Szenarien nach, allerdings recht dusselig, weil dann die Handbremse fehlt.

Hallo Herr Lawrow, 

als prowestliche Strolche in Kiew Regierungsgebäude stürmten, waren es Ihnen keine "Demonstranten", aber nun, wenn prorussische Strolche anderswo Regierungsgebäude stürmen, sollen es "Demonstranten" sein? Wir beide würden uns schon verstehen, aber die Lügerei, mit der sich jetzt Ost und West begegnen, führt auf den Schlachthof. Lohnt sich das?

Liebesgrüße aus Pankow.
Markus S. Rabanus

Zum Krim-Referendum

Laut russischen Medien votierten gestern "96,77 Prozent" der rund "1,233 Mio." abgegebenen Stimmen für die Abspaltung der Krim und den Anschluss an Russland. Die Wahlbeteiligung habe bei "83,1 Prozent" gelegen. Siehe: http://de.ria.ru/politics/20140317/268050290.html

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, eine OSZE-Wahlbeobachtung gab es nicht bzw. war verwehrt, so dass zweifelhaft ist, wie demokratisch dieses Referendum durchgeführt wurde.
Gleichwohl fragt sich, ob nicht doch andere Schlüsse aus solchem Referendum zu ziehen sind, weil sich auch die westliche Sanktionsdrohung gegenüber dieser Entwicklung demokratisch zu legitimieren hätte.
Die Geltendmachung völkerrechtlicher Kritik überzeugt, insoweit die russische Einmischung sowohl in militärischer als auch propagandistischer Qualität vollkommen inakzeptabel ist, darf jedoch weder die eigenen Einmischungen noch die Selbstbestimmungsrechte der Krim-Bewohner ausblenden, wie es in den Reaktionen von EU- und NATO-Staaten der Fall ist.

Herr Steinmeier muss sich die Frage stellen lassen, welche Wirkungen die beschlossenen Sanktionen entfalten sollen und ob sich in Brüssel zu entscheiden hätte, wie sich die Krim staatlich zuordnet. In die Beantwortung dieser Frage ist einzubeziehen, dass sich EU und NATO bislang nie schwer taten, separatistische Entwicklungen zu fördern und anzuerkennen, wenn sie antirussisch bzw. prowestlich waren.

Sanktionen gegen Russland?

+++ Ach, Herr Özdemir, +++ als Bush den Irak unter Feuer nahm, war es uns kein Grund für Sanktionen, aber gegen Russland ist es offenbar etwas anderes. Ist das so?
Politik ist ein Trittbrett, sonst müsste man ja arbeiten und würde sich ernsthaft aufregen, denn wer zahlt am Ende die Zeche?
Gratulation noch zur Diätenerhöhung, denn wer sie nicht der Staatskasse rücküberweist, war auch nicht "dagegen".

MfG Markus Rabanus

Timoschenko auf Abwegen

Die von Merkel & NATO hartnäckig hofierte Julia Timoschenko sagte heute laut Tagesschau.de: "Putin hat den USA und Großbritannien den Krieg erklärt."

Frau Timoschenkow hat 'ne Vollmeise und sollte sich mal Fotos von kriegszerstörten Städten anschauen.

Ukraine - was ich Politikern sagen würde

Lieber Herr Putin, das russische Parlament kann Ihnen zwar innenpolitisch den Rücken stärken, aber nicht völkerrechtlich über das eigene Staatsgebiet hinaus. Ein Krieg wäre also eine richtig schlimme Sünde. Keine Angst vorm lieben Gott? Ich auch nicht, aber deshalb muss man ja keinen Mist bauen.

Und so dumm, einen Konflikt militärisch lösen zu wollen, der wirtschaftlich humaner und preisgünstiger zu lösen wäre, weil die EU gar nicht die Mittel hat, den 45 Mio. Ukrainern all das zu geben, was allein schon für die 11 Mio. Griechen fehlt.

"Schutz der russischen Bevölkerung"? Mit ähnlichen Sprüchen zog Hitler los und zuweilen andere Schurken, aber wäre es humanitäre Sorge, dann erleichtern Sie solchen "Russen" die Einwanderung anstatt zu versuchen, eine Volksgruppe den anderen Volksgruppen überzuhelfen, denn wenn Kiew wie Grosny ausschaut, ist Ihr Spielplatz zwar groß, aber Ruine.

Lieber Herr Janukowitsch, dass Sie flüchteten und Asyl erhielten, finde ich gut, denn es ist oft besser für alle, wenn Strolche fortlaufen und nicht in die Ecke getrieben bis zur letzten Patrone die eigene Haut über die Zeit zu retten versuchen.

Lieber Herr Steinmeier, Sie sahen die "Lunte brennen", aber mochten nicht auf mich hören, als ich Sie bat, für die Ukraine eine NATO-Osterweiterung auszuschließen und dem Maidan keine albernen Versprechen zu machen, die wir nicht finanzieren können oder vielleicht auch gar nicht möchten, denn der Rechtsextremismus und Oligarchismus dort ist unübersehbar.

Lieber Herr Obama, Sie wissen um die Dummheit und den Hass im eigenen Land. Wie können Sie dann glauben, dass die Russen schlauer oder besser würden, indem man ihre Sorgen und Interessen nicht ernst nimmt, ob berechtigte oder nicht, denn darüber seriös zu verhandeln, wäre so erforderlich wie über die US-Politik bzw. die offenen und verdeckten Kriege sowie Korrumpierung von Regierungen anderer Staaten gegen deren Völker. Neunzig Minuten haben Sie mit Putin telefoniert. Glauben Sie bitte niemals, dass Sie oder Putin auch nur irgendetwas dürfen, ohne dazu wenigstens das Votum aller eingeholt zu haben, die solch Plausch angehen würde.

Ukraine im Umbruch - und wie weiter?

Präsident Janukowitsch wurde vom Parlament mit vielen Stimmen auch seiner Partei für abgesetzt erklärt und die sofortige Freilassung der frühere Präsidentin Julia Timoschenko beschlossen und vollzogen. Janukowitsch sei in den östlichen Landesteil geflüchtet und wies per TV-Ansprache seine Absetzung zurück. Polizei und Armee scheinen ihm die Gefolgschaft aufgekündigt zu haben. Führende Beamte seien nach Russland geflohen. Timoschenko hielt auf dem Maidan eine Ansprache und scheint die Regierungsübernahme zu beanspruchen.

Putin wird keinen Schatten auf die Olympischen Winterspiele fallen lassen wollen, aber vermutlich anschließend zu hindern versuchen, dass mit der Ukraine ein weiteres Interessengebiet Russlands an die EU und "NATO-Osterweiterung" verloren geht, zumal es keine gegenteiligen Zusicherungen aus Berlin oder Washington gibt, sondern ziemlich unverblümt für die Abkehr der Ukraine von Russland plädiert.
Mit oder ohne weitere, äußere Einmischung ist nicht mehr auszuschließen, dass die Ukraine in Teilstaaten zerfällt. Es gibt zwar Gründe zur Hoffnung, dass sich die Entwicklung vom Zerfall Jugoslawiens unterscheidet, aber da im Zwist zwischen Moskau und NATO noch immer militärische Phantasien und imperiale Interessen im Spiel sind, können sich aus geografischen Lage der Ukraine ganz anders dimensionierte Risiken ergeben.
Wie wäre dem zu begegnen? Meines Erachtens vor allem durch die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung an Moskau, die Ukraine auch künftig weder in irgendwelche NATO-Strukturen noch in Waffenlieferungen einzubeziehen.
Da auch solche Zusicherung Moskau nicht kompensieren kann, was mit der Ukraine verloren geht, müsste zusätzlich geprüft werden, ob nicht auch für die vorherige "NATO-Osterweiterung" der Rückwärtsgang eingelegt gehört und militärische Neutralität der betreffenden Staaten die bessere Sicherheitspolitik wäre anstatt bündnismäßig Russland auf den Pelz zu rücken.
Es soll mit solchen Forderungen nicht darum gehen, dem russischen Imperialismus einen Gefallen zu tun, aber auch westliche Begierden militärischer oder wirtschaftlicher Art gehören in die Schranken gewiesen, wenn sich die Verhältnisse entspannen sollen.

Ukraine vor Zerreißprobe bewahren

Allein in Anbetracht der Probleme, vor denen sich die EU mit den älteren Mitgliedsstaaten sieht, erscheint äußerst fraglich, ob die EU-Lockvögel Richtung Ukraine sinnvoll sind, die das Land im hegemonialen Wettstreit zwischen EU und Russland zu zerreißen bzw. in einen Bürgerkrieg zu treiben drohen. Die EU verspricht Wirtschaftshilfen für den Fall, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, während Russland seinen westlichen Nachbarn mit Erdgas-Rechnungen zu binden versucht. - Für die Ukraine dürfte es besser sein, wenn sich EU, NATO und Russland an einen Tisch setzen und überlegen würden, auf welche Weise der Ukraine tatsächlich zu helfen wäre, denn dazu braucht es sicherlich Hilfe aus beiden Himmelsrichtungen, die im Moment nur versuchen, aus der Not dieses Landes politisches Kapital gegeneinander zu schlagen. Kommt es zum Bürgerkrieg, drohen auch die internationalen Spannungen zu eskalieren. Ohne Diplomatie mit Putin ist das ein unverantwortbares Spiel mit dem Feuer, denn weder Putin noch EU taugen dann als Feuerwehr, sondern müssten jetzt vorbeugen und mäßigend auf die Konfliktparteien in Kiew einwirken.