Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn

Im ZEIT-Artikel unter dem Titel "Risiko Mindestlohn" machen sich zwei Journalisten Gedanken, was gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spreche, aber es gelingt ihnen weder eine wirtschaftliche noch eine soziale Argumentation.
Zunächst wäre zu klären, ob unter Mindestlohn eine bloße Lohnuntergrenze zu verstehen ist oder an diese Lohnuntergrenze der Anspruch zu stellen ist, dass der Stundenlohn bei Vollzeitbeschäftigung für den Lebensunterhalt auszureichen hat.
Letzteres ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive die zutreffende Definition, denn Wirtschaft bedeutet, dass Wirtschaftsbetriebe und Erwerbsarbeit keine Hobbyveranstaltungen sind, sondern zumindest die Eigenkosten von Betrieb und Arbeit zu decken gewährleisten.
Wenn also bspw. ein Frisiersalon mit Stundenlöhnen i.H.v. 3,50 € betrieben wird, dann erfüllt er die betriebswirtschaftlichen Anforderungen nicht und sollte tunlichst nur Personal beschäftigen, das solchen Stundenlohn nicht zum Lebensunterhalt braucht, weil es keine vernünftige Veranlassung gibt, die billige Haargestaltung aus Gemeinkassen zu subventionieren.
Eine öffentliche Bezuschussung zu Lebenshaltungskosten bei Unterschreitung von Mindestlöhnen sollte nur dann zulässig sein, wenn es um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder befristet um qualifizierende Wiedereingliederungsmaßnahmen oder gleichfalls befristet gemeinnützige Arbeit geht.

Kritik am Minijob-Konzept der GRÜNEN

Die GRÜNEN wollen Minijobs auf 100 € begrenzen. Nur für den haushaltsnahen Bereich solle das System erhalten bleiben. Auch die GRÜNEN diskutierten ihren "Vorstoß" mal wieder nicht öffentlich, sondern offenbar bloß aus der begrenzten Perspektive von Parteifunktionären, die sich an billiges Putzpersonal gewöhnt haben und sich am "einfachen Meldeverfahren" erfreuen.

Die 100-Euro-Grenze dürfte allerdings genügen, um bspw. das Geschäftsmodell vieler Supermarktketten zu ändern, die statt fester Anstellungen auf Minijobs umgestiegen sind.

Der "Vorstoß" verkennt indes die Erforderlichkeit eines übertariflichen Mindestlohnes für Minijobs und das Schwarzarbeitsrisiko, das sich durch Unterschlagung der vollen Stundenzahl ergibt - mit weiteren Missbrauchsfolgen, wenn bspw. ein Minijobber verunfallt und dann trotzdem versichert ist, weil niemandem nachvollziehen kann, ob der Unfall in angemeldeten oder nicht gemeldeten Arbeitszeiten passierte, zumal die Nachmeldung zulässig ist.

Das gesamte Minijob-System ist unstimmig, weil einfach nicht auf die Praxis geschaut wird. Die "Studie" der Bundesregierung beschäftigt sich nur mit der dürftigen Statistik von JobCentern, die durch Missbrauchspraxen weitgehend verzerrt ist, desgleichen die Interpretation.

Eckpunkte eines vernünftigen Minijobssystems müssten sein:
1. Höherbezahlung von Minijobs (z.B. 25%) im Vergleich zur Festanstellung, um eben die Festanstellung zu fördern, Lohndumping zu begrenzen und um entfallende Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abzugelten.
2. Ein unkompliziertes Vorab-Meldesystem bspw. via Internet für die Arbeitszeiten, Tätigkeiten und Vergütung, um die Schwarzarbeit einzudämmen.
3. In Fällen der "Nachmeldung" verdoppelte Abgabenhöhe.
4. ... weitere Eckpunkte

So wie das Minijob-System bislang "funktioniert", ist es jedenfalls eher komplett zu kippen als zu erhalten, denn man kommt sich als Gelegenheitsarbeitgeber von Minijobbern geradezu "bescheuert" vor, wenn man weiß, wie leicht + unverfolgbar der Missbrauch ist und sich trotzdem gesetzeskonform verhält, woran sich dann der Minijobber stört.

Minijob-Recht reformieren

Was mag die "Studie" gekostet haben? Die Bundesregierung fand per "Studie" heraus, wozu jeder Blick in die Minijob-Anzeigen oder "Jobcenter"-Akten genügen würde, dass es in diesem Bereich die ungeheuerlichste Ausbeutung gibt, wenn man vom Schwarzarbeitssektor mit "illegalen Einwanderern" absieht.
Dadurch kommen die Minijobs in Verruf, obwohl sie durchaus Sinn machen würden, wenn die Minijob-Stundenlöhne HÖHER als bei regulären Arbeitsverhältnissen wären, denn allein das schafft Kompensation für das Minus an Jobsicherheit und sorgt dafür, dass die Betriebe weniger Menschen in "Minijobs" abdrängen.
Minijobs abzuschaffen, wäre unsinnig, denn wenn sich Auftragnehmer und Auftraggeber für kleinere Aufgaben direkt finden, dann braucht es keine mitverdienenden "Arbeitgeber" dazwischen.
Ein Riesenproblem allerdings ist, dass die Minijob-Beteiligten nicht gemeinsam den Staat betuppen, indem sie weniger Arbeitsstunden angeben als tatsächlich geleistet wurden. Solchem Zusammenwirken kann aber begegnet werden, indem für Minijobs eine gänzlich andere Regelung käme: Der Minijobgeber (z.B. wer einen "Putzteufel" für die Wohnung beauftragt) müsste die kompletten Minijobkosten steuerlich in Abzug bringen dürfen. Sowie dadurch dem Minijobgeber mehr Vorteil ist als die Kosten aus den Minijobgeber-Anteilen, wäre "spontan" weniger Schwarzarbeit.

3 Mio. Arbeitslose

Die Arbeitslosigkeit überstieg im Januar 2013 erstmals seit März 2011 die Drei-Millionen-Marke. Somit sei die Arbeitslosenquote ggü. Dezember 2012 um 0,7 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen. - Seit gut einer Woche wird der "Stress am Arbeitsplatz" debattiert. - Eine gesetzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit könnte beide Probleme zu verkleinern helfen. - FORUM

Zur Anhebung der MiniJob-Grenze auf 450 €

Seit 2003 unverändert ist die Anhebung der Minijob-Grenze von 400 auf 450 € pro Monat ab 1.1.2013 in Anbetracht der Kostensteigerungen überfällig und richtig, aber hätte mit einer Mindestlohnvorschrift kombiniert werden müssen, ansonsten geraten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse noch mehr unter Druck der Minijob-Mogelei.

Das Prinzip muss lauten: Minijobs, Nebenverdienste und "Zeitarbeit" dürfen nicht kostengünstiger sein als das Stammpersonal, ansonsten führt es zu Lohndumping und "Aufstockung" zulasten der Allgemeinheit.

1. Mai 2012: 419.000 Menschen auf DGB-Demos

http://www.dgb.de/tag-der-arbeit

DGB: 423.000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit

Am heutigen 1.Mai haben sich 423.000 Menschen an Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto: DAS IST DAS MINDESTE! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit beteiligt.

„Die TeilnehmerInnen-Zahl liegt deutlich über unseren Erwartungen, vor allem angesichts des bundesweiten Endes der Osterferien und des ‚Weißen Sonntags’. Dies ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufzugeben. Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit, das ist das Mindeste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, brauchen, ja immer wieder erkämpfen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, besondern auch den vielen Ehrenamtlichen der Kreis- und Ortverbände für diesen gelungenen 1.Mai herzlich bedanken“, sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. Presseerklärung DGB.de

"Bedingungsloses Grundeinkommen" ?

Zur Zeit macht eine Petition Furore, mit der ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gefordert wird (Doku im Forum).
Während sich die Gegner eines "bedingungslosen Grundeinkommens" sorgen, dass ein Recht auf Arbeitsunwilligkeit und Schmarotzertum unrechtens sei, bleibt einzuwenden, dass sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht leisten darf/kann, Menschen in Zwangsarbeit zu verpflichten oder verhungern zu lassen, als sei durch die Bürokratie zwischen Arbeitsunwilligkeit, entwürdigenden Stellenangeboten und Chancenlosigkeit allein hoheitlich und nicht aus der Perspektive des Arbeitslosen zu unterscheiden.
Die Frage kann daher nur lauten, in welcher Höhe jedem Bürger, also auch den Arbeitenden, ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gewährt werden sollte,
- um einerseits Not auszuschließen und durch eine vernünftige Besteuerung Arbeitsanreize zu erhöhen,
- um andererseits als weiteres Mittel neben den ebenfalls zu fordernden Mindestlöhnen dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt um "Stellenangebote" bereinigt wird, die Menschen entwürdigen und die gesamte Gesellschaft schädigen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen sollen. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent zeitweilig gesenkt werden. Langfristig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Auch das Kindergeld soll 2009 steigen. Vorgesehen ist eine Erhöhung um zehn Euro auf dann monatlich je 164 Euro für die ersten beiden Kinder. Für das dritte und vierte Kind soll das Kindergeld um 16 Euro steigen. Außerdem ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags um 200 Euro geplant.

Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde durch den relativ starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren möglich. Die Mehreinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die von der Bundesregierung mit 15 bis 16 Milliarden Euro angegeben werden, sollen so an die Beschäftigten zurückgegeben werden. Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beziffert die Bundesregierung auf 28 bis 30 Milliarden Euro. Bei einem angenommenen Jahresbruttoeinkommen eines Beschäftigten bedeutet das einen Einkommenszuwachs von 265 Euro im Vergleich zu 2006.

Die weiteren Beschlüsse des Bundeskabinetts sehen ein Vorziehen der ohnehin geplanten Erhöhung des Wohngeldes um drei Monate vor. Rückwirkend ab dem 1. Oktober erhalten Wohngeldbezieher 140 statt bisher 90 Euro. Weiterhin soll die Beschäftigung von Putzhilfen, Hausangestellten oder Personen zur Kinderbetreuung steuerlich stärker begünstigt werden.

Da gleichzeitig die Aufwendungen für den Gesundheitsfonds steigen, wodurch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden, ergibt sich in der Gesamtrechnung ein leichter Anstieg der Gesamtsumme der Lohnnebenkosten, die sich aus den Aufwendungen für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzen. Nach Angaben der Bundesregierung steigt der Anteil der Lohnnebenkosten ab 1. Januar 2009 auf 39,25 Prozent (gegenüber vorher 39,16 Prozent). Ziel der Bundesregierung – so heißt es in einer Pressemitteilung – bleibe es, „die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten“. +wikinews+

Gewerkschaften in Deutschland fordern trotz Finanzkrise acht Prozent Lohnerhöhung

Berlin (Deutschland), 07.10.2008 – Trotz der Finanzkrise, in der derzeit Milliardenbeträge von den Vereinigten Staaten von Amerika und unter anderem auch der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt werden, um Banken zu retten, fordern Gewerkschaften wie etwa die Dachorganisation DGB und die IG Metall weiterhin acht Prozent Lohnerhöhung. „Wenn Milliardenbeträge für Banken vorhanden sind, dann ist auch Geld für die Arbeitnehmer da“, sagte DGB-Chef Michael Sommer selbstbewusst der Berliner Zeitung. „Forderungen an die Beschäftigten, den Gürtel enger zu schnallen, sind falsch.“ Die Forderung von acht Prozent mehr Lohn, die die IG Metall aufgestellt hat, sei realistisch.

Am gestrigen Montag begannen die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektrobranche im Gewerkschaftsbezirk Küste. „Außerhalb der Finanzmärkte ist die wirtschaftliche Lage nicht schlecht. Und die Metallindustrie in Deutschland gehört zu den produktivsten Europas. Deshalb haben die Beschäftigten Anspruch auf gerechten Lohn“, sagte Sommer weiter. Außerdem kritisierte Sommer die Ausgabenpolitik der Bundesrepublik. Einerseits erkläre sie, es sei kein Geld zum Stützen der Konjunktur da und die Neuverschuldung dürfe nicht steigen, andererseits gebe sie Milliardenbeträge aus, um marode Banken zu retten.

Der DGB sei allerdings nicht grundlegend dagegen, stützend einzugreifen, forderte allerdings, dass nicht nur Banken unterstützt würden, sondern auch für Sozialpolitik, Bildung, Infrastruktur oder um die Konjunktur zu stützen Geld ausgegeben werden müsse. Es müsse im Moment aber vor allem verhindert werden, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergreife. +wikinews+

SPD beklagt EuGH-Urteil

SPD-Presseerklärung: Sozialdumping mit dem Lissabonner Vertrag verhindern

Zur heutigen Urteilsverkuendung des Europaeischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Luxemburg erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:

Mit grossem Bedauern nimmt die SPD-Bundestagsfraktion das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Luxemburg zur Kenntnis. Das luxemburgische Arbeitsrecht wird durch das Urteil des EuGH unterlaufen. Nach Auffassung des EuGH steht das luxemburgische Arbeitsrecht im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und zur Dienstleistungsfreiheit und muss daher geaendert werden. Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden, sind mit dem heutigen Urteilsspruch nicht mehr dazu verpflichtet, das luxemburgische Arbeitsrecht anzuwenden. Fuer nach Luxemburg entsandte Arbeitnehmer entfaellt damit eine automatische Anpassung der Loehne an die Lebenshaltungskosten. Unternehmen sind nicht mehr zur Einhaltung von Tarifloehnen verpflichtet und bewaehrte Bestimmungen hinsichtlich bezahltem Urlaub, Zeitvertraegen, Leih- oder Teilzeitarbeit stehen zur Disposition.

Einmal mehr wird dabei deutlich, dass die soziale Dimension im Primaerrecht der Europaeischen Union gestaerkt werden muss. Auch dies ist ein Grund, um am Tag der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausgang des irischen Referendums deutlich zu machen, wie wichtig es ist, den Lissabonner Vertrag zu ratifizieren. Denn der Lissabonner Vertrag steht durch die soziale Grundrechtscharta und die Ausrichtung auf den sozialen Zusammenhalt fuer eine Staerkung der sozialen Dimension der Europaeischen Union. Das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages boete dem EuGH eine andere Abwaegungsgrundlage. Juengste Urteile, wie beispielsweise Laval, Viking, Rueffert und die aktuelle Rechtssprechung im Falle Luxemburgs, bieten den wirtschaftlichen Grundfreiheiten Vorrang vor den Rechten und dem sozialen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Buergerinnen und Buerger erwarten von Europa eine soziale Gestaltung der Arbeitswelt und keinen Vorschub fuer Sozialdumping. Unabhaengig vom Lissabonner Vertrag macht das Urteil deutlich, dass das europaeische Entsenderecht verbessert und sozialen Belangen besser Rechnung tragen muss. Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen treten wir deshalb fuer eine rasche Ueberarbeitung der Entsenderichtlinie ein.

Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 1993

Nürnberg (Deutschland), 29.11.2007 wikinews – Der Arbeitslosenquote sinkt in diesem November erstmals seit 14 Jahren auf 8,1 Prozent. Damit sind in diesem November 617.000 Menschen weniger arbeitslos als im November des Vorjahres. Der letzte November mit vergleichbaren Zahlen liegt 15 Jahre zurück (1992).
Zugleich erreichen die Beschäftigungszahlen einen Rekordstand. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Oktober erstmals auf 40,26 Millionen. „Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort“, äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in Nürnberg.
Damit wird nun seit einem Monat die Marke unterschritten, die Gerhard Schröder in seiner ersten Legislaturperiode (1998 bis 2002) zum eigenen Erfolgskriterium erklärt hatte: „Ich rechne damit, dass es uns gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken.“ und „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.“
Fraglich ist allerdings, ob die Arbeitslosenzahlen von 1992 überhaupt mit den aktuellen Zahlen vergleichbar sind, da es in der Zwischenzeit eine Änderung der Arbeitslosenstatistik gab, nach der die Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden.

Überblick zu Einstiegsgehältern, Einstiegslöhnen usw.

Wie viel verdient ein Chemietechniker? Was bekommt eine Reisebürokauffrau monatlich? Wie hoch ist das Gehalt eines Wirtschaftsingenieurs? Wie ist der Lohn eines Auslieferungsfahrers? Was haben Webmaster/-manager an Einkommen zu erwarten? Wie viel erhält ein Mechatroniker? Was verdient ein Fachinformatiker und wie viel bekommt eine Bankkauffrau?

Antworten darauf gibt die Internetseite www.lohnspiegel.de mit Informationen zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern. Dabei handelt es sich um ein nicht-kommerzielles und kostenfreies Informations-Angebot, das vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. ... (WSI-Presseerklärung)

>> Lohnspiegel.de und >> Frauenlohnspiegel.de

Diskussionen

Hartz IV: 2,70 Euro am Tag reichen nicht für gesunde Kinderernährung

Mainz / Dortmund (Deutschland), 25.07.2007 – Kindern aus Familien, die von „Arbeitslosengeld II“ leben, stehen am Tag 2,70 Euro für Ernährung zu. Das reiche nach Aussage von Mathilde Kersting vom Forschungsinstitut für Kinderernährung nicht für eine gesunde Ernährungsform aus. Unberücksichtigt bleibe bei der Berechnung der Anteile für Nahrung auch die Finanzierung von Schulessen, das meist zirka 2,50 Euro pro Tag kostet. Kinder aus Familien, die dieses Geld nicht aufbringen können, würden so vom warmen Mittagessen ausgeschlossen. Neben der sozialen Ausgrenzung sei der gesunde Schulalltag dadurch gefährdet.

Dazu Diana Golze von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Alle Welt zeigt mit Fingern auf uns, ob das der UN-Sonderberichterstatter ist, ob das die OECD ist. Alle sagen, wie kann es in einem reichen Land wie Deutschland hungrige, arme Kinder an Schulen geben, die nicht die Leistung bringen dürfen, die sie eigentlich bringen können.“

In Rheinland-Pfalz wurde aufgrund des offensichtlichen Missstandes in der Goethe-Grundschule in Mainz das „1-Euro-Essen“ eingeführt. Danach hat sich die Teilnehmerzahl am Mittagessen wieder erhöht. Doris Ahnen, die Bildungsministerin Rheinland-Pfalz′ von der SPD, sagte dazu: „Für uns war ganz klar, das darf es nicht geben, dass Kinder aus finanziellen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sind. Es ist für die Kinder schmerzhaft. [...] Und deswegen haben wir uns entschieden, zu helfen.“ +wikinews+

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

Potsdam (Deutschland), 02.07.2007 – In Brandenburg blieben bisher mehr als 33.000 Hartz-IV-Widersprüche unbearbeitet, darunter zirka 19.000 aus den Jahren 2005 und 2006. In den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist laut Arbeitsministerin Dagmar Ziegler wegen Bearbeitungszeiten von über einem Jahr neues Personal eingestellt worden. +wikinews+

Kein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland

Berlin (Deutschland), 20.06.2007 – Die Regierungsparteien der großen Koalition einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf einen Kompromiss in der Mindestlohnfrage. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie von der SPD gefordert, wird es nicht geben, in einzelnen Branchen soll in einem langwierigem Verfahren über das Entsendegesetz ein Mindestlohn festgelegt werden.

Welche Branchen konkret betroffen sind, ist noch nicht klar. Müntefering nannte als relativ sichere Kandidaten die Wach- und Postdienste, die Leiharbeit sowie die Entsorgungswirtschaft. Besonders unsicher ist, ob Friseure, Einzelhandel, Hotels und Gaststätten mit einbezogen werden.

Vizekanzler Franz Müntefering zeigte sich empört über die mangelnde Bereitschaft der CDU, einen grundsätzlichen Lohnstandard in Deutschland festzulegen und reagierte mit Vorwürfen. "Da haben die gekniffen", sagte Müntefering auf der Pressekonferenz zum Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel indes zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss und sprach von einem wichtigen Schritt, konnte die CDU doch in wesentlichen Bereichen die Hauptforderungen der SPD abwenden. Roland Pofalla sieht die Tarifautonomie gestärkt. Müntefering äußerte sich gegenüber der CDU sehr vorwurfsvoll, er sagte, dass er das Gefühl habe, dass die Union keine Probleme lösen, sondern Themen nur möglichst geräuschlos aus dem Verkehr ziehen wolle.

Kritisiert wird der Kompromiss von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht der Kompromiss zu weit, DGB Chef Michael Sommer nicht weit genug. Die Gewerkschaften fordern weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro. +wikinews+

Rekord: Noch nie gab es in Deutschland so wenig Krankmeldungen wie 2005

Berlin (Deutschland), 03.01.2006 – Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sichert jedem Beschäftigten in Deutschland gesetzlich einen Anspruch auf Entgelt im Falle einer Krankheit zu. Seit der Einführung des Gesetzes im Jahre 1970 hat es noch nie so einen niedrigen Krankenstand gegeben wie im Jahr 2005: 3,3 Prozent stellen einen historischen Tiefststand dar. Nur bei psychischen Erkrankungen fehlten die Arbeitnehmer länger als 2004.

Die Zahl rechnet sich als prozentaler Anteil der Krankgeschriebenen an den Beschäftigten je Kalendertag. Diese Zahl lag in den 70-er und 80-er Jahren häufig über fünf Prozent der Beschäftigten. Im Jahr 2003 sank der Prozentwert im Jahresmittel erstmals unter die Vier-Prozent-Marke, um im Jahre 2004 bei 3,4 Prozent anzukommen. Mit 3,3 Prozent im vergangenen Jahr 2005 ist also eine historische Rekordmarke erreicht worden. Im ersten Halbjahr 2005 habe der Krankenstand aber zunächst höher als im Vorjahreszeitraum gelegen. Die Zahlen stammen vom Bundesgesundheitsministerium.

Mehrere Gründe werden für den Rückgang der Zahlen verantwortlich gemacht. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen verweist auf eine Verjüngung der Altersstruktur der Belegschaften sowie auf den „anhaltende[n] Nachfragedruck am Arbeitsmarkt“ (Reuters). Damit spielt der Verband auf die Tatsache an, dass es viele Menschen gibt, die lieber heute als morgen eine Arbeit aufnehmen würden. Das erhöht den Druck auf die Beschäftigten, ihre Personalakte „sauber“ zu halten. Dazu gehört eben auch die Zahl der Fehltage durch Krankheit. Weiterhin wird ein Trend zum relativen Wachstum des Dienstleistungssektors in Deutschland konstatiert, der zur Verringerung der Krankenstatistik beiträgt, weil im produzierenden Gewerbe durch die höhere Arbeitsbelastung ein traditionell höherer Krankenstand vorhanden ist.

Der anhaltende Druck des Arbeitsmarktes sowie die beschriebenen langfristigen Trends bescheren den Unternehmen eine Senkung des Kostendrucks im Sinne sinkender Lohnnebenkosten und den Krankenkassen geringere Ausgaben. Bereits im Jahre 2004 waren die durch das Gesetz zur Lohnfortzahlung entstehenden Kosten für die Unternehmen um eine Milliarde Euro gesunken. Die Aufwendungen der Krankenkassen sanken in den ersten neun Monaten des Vorjahres um 358 Millionen Euro, das entspricht einer Verringerung der Ausgaben um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. +wikinews+

Kombilöhne?

Die Unionsparteien wollen ab 2007 "Kombilöhne" im Niedriglohnsektor staatlich mitfinanzieren, um schwervermittelbare Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Problemgruppen seien die älter als 55-Jährigen, die unter 25-Jährigen und alleinerziehende Mütter.

Die Gegner des Kombilohns befürchten Mitnahmeeffekte seitens der Wirtschaft zu Lasten der Staatskasse und unsubventionierter Arbeitnehmer, die über ihre Steuern und Sozialabgaben die subventionierten Arbeitnehmer mitbezahlen und möglicherweise sogar ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie mit den von ihnen subventionierten Arbeitskräften nicht mehr konkurrieren können.

Ist der von den Unionsparteien vorgeschlagene "Kombilohn" gut oder schlecht?

Oder wie müssten die Regelungen sein, dass es funktioniert?

Diskussion

Großdemonstration in Brüssel gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Brüssel (Belgien), 19.03.2005 – Etwa 60.000 Menschen haben heute in Brüssel auf einer zentralen Demonstration gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert.

Zum „Europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau“ hatten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der Dachverband vieler europäischer Gewerkschaften sowie soziale Bewegungen aufgerufen.

Der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie, der vom früheren EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein initiiert wurde, sieht eine Liberalisierung des Marktes von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union vor. Auf Kritik stößt dabei, dass Dienstleister ihre Angebote in anderen EU-Staaten nach den Prinzipien ihres Herkunftslandes anbieten dürfen. Zum Beispiel würden die Angestellten entsprechend dem Lohnniveau ihres Heimatlandes bezahlt. Auch in den Bereichen Arbeitsschutz und Recht gelten die Vorschriften des Heimatlandes.

Befürworter der Richtlinie erhoffen sich mehr Wettbewerb und die Schaffung von Arbeitplätzen im Dienstleistungssektor, Kritiker befürchten Sozialdumping und den Abbau sozialer Standards innerhalb der EU.

Am kommenden Dienstag findet in der belgischen Hauptstadt das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. +wikinews+

Schröder kritisiert Deutsche Bank

Frankfurt am Main (Deutschland), 14.02.2005 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals in die Debatte um den geplanten Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank eingeschaltet. Konzernchef Josef Ackermann hat angekündigt, dass man Personal abbauen will, um die Kapitalrendite auf 25 Prozent zu steigern. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte der Bundeskanzler, „dass derart formalisierte Unternehmensziele immer problematisch sind“.

Gerhard Schröder erinnerte an die Philosophie des früheren Vorstandsvorsitzenden Alfred Herrhausen, der neben Maximalprofit auch die sozialen Pflichten der Bank, dem Volk und der Belegschaft gegenüber, gesehen hat. „Ich empfehle den Herren, die derzeit das Unternehmen führen, sich diese Philosophie noch einmal zu Gemüte zu führen“. Eine Bank müsse sich „auch in einem kulturellen und sozialen Umfeld bewegen, wenn sie erfolgreich bleiben will“.

Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an die Konzerne appelliert, zunächst andere Möglichkeiten zu nutzen, bevor man Arbeitsplätze in Deutschland streicht oder ins Ausland verlegt. „Eine zeitlang niedrigere Renditen und Gewinne zu akzeptieren“, sei notfalls wichtiger. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht das anders. Er sagte im Deutschlandfunk: „Eine Voraussetzung, um der sozialen Verantwortung gerecht zu werden, ist für jedes Unternehmen eine ausreichende Gewinnerzielung.“ Es habe 2004 zwar gute Renditen gegeben, die deutsche Wirtschaft allerdings habe mit Ertragsproblemen zu kämpfen gehabt. +wikinews+