EU-Untersuchung: GEORGIEN begann den Krieg

Es wurde lange vor Ort recherchiert, was in der Nacht zum 8.8.2008 geschah. Nun legten die EU-Untersuchungskommission ihren Bericht vor. Auf 1000 Seiten findet sich der von Russland erhobene Vorwurf bestätigt, dass der Krieg von Georgiens Präsident Saakaschwili begonnen wurde. Zwar wird Russland eine Provokationsschuld vorgeworfen, denn die Verteilung russischer Pässe in der abtrünnigen Provinz war völkerrechtswidrig, aber das ändert nichts an der Kriegsschuldfrage. Provokation und Krieg sind eben wichtig zu unterscheiden.
Merkel, Bush und andere haben sich damals zu sehr auf die Seite Georgiens gestellt.

Bericht >> EU-Bericht (PDF)

Diskussion

Kaukasus: Erneut Kriegsgefahr

Ein Jahr nach dem Georgienkrieg werden die Strolche wieder munter und beschuldigen sich gegenseitig der Übergriffe: Der ehemalige Türsteher und heutige "Präsident" Südossetiens Eduard Kokoity wird von Russland ermutigt, gegen das von der NATO gehätschelte Georgien ausufernde Territorialansprüche zu stellen - und beide Seiten überziehen sich mit nationalistischen Hasstiraden.

Für diese Region gibt es nur ein Rezept: ABRÜSTUNG und entmilitarisierte Zone.

Russland muss klar werden, dass mit der Mentalität von Türstehern in der internationalen Politik kein Lorbeer zu gewinnen ist, sondern den Weltfrieden riskiert.

Der NATO/EU muss klar werden, dass sie ihre Einflusserweiterung im postsowjetischen Raum wohlorganisiert rückgängig machen muss, weil die dortigen Entwicklungen nur in Gemeinschaft mit Russland zivil sein werden oder der Weltfrieden würde riskiert.

Es ist schwachsinnig darauf zu vertrauen, dass mit der Abschreckungsdoktrin der Vergangenheit eine Basis für die gegenseitige Ratio gesichert sei, die eine Eskalation von Konflikten ausschließen könnten.

Es ist schwachsinnig, wenn Russland und Nato/EU darauf vertrauen, dass sie ihre Konflikte auf der Ebene ihrer Statthalter austragen könnten, ohne sich in die Wolle zu kriegen, denn der Kaukasus ist NICHT Afrika und auch nicht Afghanistan.

Jeder Schuss im Georgien-Südossietien-Konflikt ist ein Zeugnis für das totale Versagen nicht nur der Idioten vor Ort, sondern im Verhältnis zwischen Russland und NATO.

Den Idioten vor Ort muss gesagt werden, dass sie die Zukunft ihrer Region vergeigen, wenn sie weiterhin zündeln, und nur eine Entwicklungschance haben, wenn sie zu einer positiven Rolle zwischen Russland und NATO/EU finden.

NATO und Gegen-NATO (= Moskaus Plan "OKVS") sind beides keine Konzepte, mit denen sich Probleme lösen und Weltsicherheit herstellen lassen, sondern antiquierte Dummheiten des früheren Ost-Westkonflikts.

Wie soll deutsche Politik damit umgehen?

Keine Kündigung der NATO-Mitgliedschaft, aber eine militärische Allianz mit Moskau, und eine Politik in beiden Bündnissen, dass nichts sein darf, was nicht durch die Vereinten Nationen autorisiert ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

Russischer Befehlshaber bei Anschlag in Südossetien getötet

Zchinwali (Südossetien), 05.10.2008 – Bei einem Anschlag in Südossetien wurden acht Menschen getötet. Zu den Opfern zähle auch der russische Stabschef der Region Südossetien, Iwan Petrik. Er sei durch die Detonation eines 20 Kilogramm-Sprengsatz in der Nähe des Kommandostabs am Freitag in seinem Büro tödlich verletzt worden. Dies sagte ein Militärsprecher am Samstag in Moskau.

Die russische Staatsanwaltschaft macht offiziell die georgische Regierung für den Anschlag verantwortlich. Laut der russischen Zeitung „Kommersant“ sei das vor dem Kommandostab abgestellte Fahrzeug zuvor zur Untersuchung ins Lager gebracht worden. Frühere Berichte sagten allerdings aus, dass vor der Detonation vier georgische Zivilisten von russischen Soldaten festgenommen worden seien, in deren Autos sich Waffen und Granaten befunden hätten.

Das georgische Innenministerium sagte dazu, es handle sich bei dem Anschlag um eine Taktik des russischen Militärs, um den zum 10. Oktober geplanten Abzug der russischen Truppen aus Südossestien zu verzögern. +wikinews+

OSZE kritisiert Verlauf der Parlamentswahl in Georgien

Warschau (Polen), 10.09.2008 – Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert den Verlauf der Parlamentswahl in Georgien, die am 21. Mai dieses Jahres stattgefunden hat. Die Abschlussbericht ist damit wesentlich kritischer als eine frühere Stellungnahme der OSZE zur georgischen Parlamentswahl.

Das Fazit des Vorabberichts lautete: „Insgesamt boten die Wahlen den georgischen Bürgern die Chance, ihre Volksvertreter aus einer großen Auswahl zu wählen. Die Behörden und die politischen Machthaber haben sich darum bemüht, dass die Wahlen den Anforderungen der OSZE und dem Europarat entsprechend ablaufen.“ Nun heißt es im Abschlussbericht, bei der Wahl seien Probleme identifiziert worden, wodurch diese Vorgaben nur unvollständig erfüllt worden seien. Der Bericht ist unter anderem deshalb brisant, weil die US-Regierung Georgien nach dem kurzen Krieg mit Russland im letzten Monat als „junge couragierte Demokratie“ bezeichnet hat. Laut „Reuters“ zeichnet Russland von Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili dagegen das Bild eines „kriegslüsternen Tyrannen“.

Der OSZE-Bericht kritisiert eine Änderung des georgischen Wahlrechts, die zwei Monate vor der Wahl in Kraft getreten ist. Bei der Änderungen seien einige Empfehlungen der OSZE berücksichtigt worden, einige aber auch nicht. Insbesondere wird kritisiert, dass das neue Wahlrecht Elemente enthalte, die die regierende Partei, die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Micheil Saakaschwili, begünstigten. Außerdem werde das Prinzip der Stimmengleichheit durch zu große Unterschiede bei der Wahlkreiseinteilung untergraben. Des Weiteren wirft die OSZE der georgischen Wahlkommission vor, mit den Wahlbeobachtern nicht kollegial zusammengearbeitet zu haben. Der Prozess der Registrierung der Kandidaten wird dagegen als transparent gelobt.

Alles in allem sei es für alle Parteien, so der OSZE-Bericht, möglich gewesen, Wahlkampf zu betreiben. Jedoch wurden Behinderungen der Wahlkampfaktivitäten von Oppositionsparteien registriert. Auch seien die Grenzen von Staat und Regierungspartei nicht immer deutlich zu erkennen gewesen. Einige Vertreter des Staates hätten ihre offiziellen Pflichten mit einem Wahlkampfengagement für die ENM vermischt. Trotz Anerkennung für die TV-Medien, die es den Wählern ermöglicht hätten, eine wohlüberlegte Wahlentscheidung zu treffen, kritisiert die OSZE die TV-Berichterstattung zur Wahl, wobei sie das staatliche Fernsehen von der Kritik ausnimmt. So seien die Berichte in den meisten Sendern unausgewogen gewesen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine Stelle aus dem OSZE-Bericht, in der davon berichtet wird, dass in einem der schwersten Fälle ein Oppositionskandidat von Unbekannten angegriffen wurde. Dabei habe er sich ein Bein gebrochen. Insgesamt seinen mindestens sechs Oppositionspolitiker, die mit juristischen Mittel gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vorgehen wollten, geschlagen worden.

Aus Protest gegen angeblichen Wahlbetrug hatten die Oppositionsparteien die erste Sitzung des neu konstituierten Parlaments im Juni boykottiert. Micheil Saakaschwili sprach trotz der Kritik von einer freien und fairen Wahl.

Unterdessen ist die konservative georgische Partei „Neue Rechte“ aus dem Burgfrieden ausgeschert, der seit dem Kaukasus-Konflikt 2008 in der georgischen Politik geherrscht hat. Während sich die Opposition bisher mit Kritik am Präsidenten zurückgehalten hat, fordert die „Neue Rechte“ seit gestern den Rücktritt von Micheil Saakaschwili. David Gamkrelids, der Parteivorsitzende, begründete die Forderung damit, dass Saakaschwili „ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis“ getroffen habe. Der Präsident sei, so Gamkrelids, Schuld daran, dass Georgien die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nun vollständig verloren habe. Agenturmeldungen zufolge will David Gamkrelids das weitere Vorgehen mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen. +wikinews+

Russlands UNO-Resolution fordert Militär-Embargo ggü. Georgien

Russland unterbreitete dem Weltsicherheitsrat einen Resolutionsvorschlag ein, wonach gegen Georgien wegen des Angriffs auf Südossetien ein umfassendes Waffenembargo verhängt wird. Zudem müsse die Ausbildungshilfe für georgische Militärs beendet werden.
Der Resolutionsentwurf hat wenig Aussicht auf Erfolg und dürfte am Veto mindestens der USA scheitern. Möglicherweise legen auch Großbritannien und Frankreich Veto ein, denn die EU/NATO beschloss unlängst, den Krieg auf seine Schuldigen hin untersuchen zu wollen.

Möglicherweise will man in NATO-Kreisen darauf hinaus, Russland in die Mitverantwortung für den Krieg zu nehmen, was allemal im Hinblick darauf gelingen könnte, dass Russland den Separatismus Südossetiens und Abchasiens propagandistisch, geheimdienstlich und militärisch förderte.

Nichtsdestotrotz sollte der Einmarsch Georgiens in Südossetien eine ausreichende Eskalationsschuld darstellen, um Georgien die militärische Zusammenarbeit auszusetzen.

(msr) 

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

Berlin (Deutschland) / Bern (Schweiz), 28.08.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat am 27. August 2008 beschlossen, sich an der Aufstockung der OSZE-Mission in Georgien zu beteiligen. Demnach ist der Einsatz von bis zu 15 deutschen Militärbeobachtern möglich, bisher lag die Grenze bei zwölf. Die Soldaten sollen in Uniform, aber unbewaffnet das Land bereisen. Die gesamte OSZE-Mission soll um 100 Soldaten auf 300 erweitert werden. Das Mandat gilt erst einmal für sechs Monate. In Abchasien sind ebenfalls zwölf Deutsche im Einsatz. Sie sind Teil der UN-Beobachtermission UNMIG.

Auch die Schweiz beteiligt sich an der personellen Erweiterung. Statt sechs Schweizer können demnächst acht dort tätig sein. Da auch dieses Personal unbewaffnet ist, wird eine Zustimmung des Schweizer Parlaments nicht benötigt. +wikinews+

Diskussionen

Merkel will NATO-Russland-Kooperation "aussetzen"

"Die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nannte die Bundeskanzlerin völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. Das Handeln Russlands widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechts.
Die Entscheidung der russischen Regierung vom heutigen Tage erfordere eine Reaktion, sagte Merkel. Deshalb sei die Entscheidung der Nato-Außenminister richtig, die Kooperation zwischen der Nato und Russland auszusetzen. ..."
Quelle: http://www.bundesregierung.de 26.08.08

KOMMENTAR

Frau Merkel müsste (mir) begründen, warum sie den Separatismus gegen Georgien als "völkerrechtswidrig" verurteilt, aber den Separatismus gegen Serbien nicht. Was sind ihre Maßstäbe?
Als Russland die Kosovo-Anerkennung durch Deutschland kritisierte, war die Bundeskanzlerin nicht zu bremsen, diesen Kleinsstaat beim Gang in die "Unabhängigkeit" zu unterstützen, obwohl Kosovo es mit solcher Eigenständigkeit ökonomisch/politisch keinesfalls leichter haben dürfte als Südossetien und Abchasien, wenngleich auch dort keine Souveränität zu erwarten ist, die ohnehin auf überholten Vorstellungen beruht.

Die russischen Erklärungen sind ebenso dürftig, denn wenn sich der Kreml jetzt bei seiner Entscheidung zugunsten des antigeorgischen Separatismus darauf beruft, dass es Gegenzug zum vermeintlich "völkerrechtswidrigen" Separatismus gegen Serbien sei, so würde Moskau "Unrecht mit Unrecht vergelten" wollen, was allein schon aus dieser Logik "völkerrechtswidrig" ist.

Schuldtechnisch lässt sich unterscheiden:
1. Den Auftakt mit den völkerrechtlich zweifelhaften Entscheidungen bescherte die NATO
2. Während der Kreml die entwicklungsbedürftigen Kooperationen unangetastet beließ, vertieft die NATO samt Merkel die Interessenwidersprüche durch Suspendierung diplomatischer Ebenen.

Demokratietechnisch ist es wie folgt:
Das beiderseitige/gegenseitige Versagen im Kreml und in den NATO-Köpfen ist sämtlich verurteilenswert. Es gibt keinerlei Veranlassung zu einer Parteilichkeit nach dem Schema "ich halte zur NATO/ich halte zu Russland", aber auf dem "demokratischen Dienstweg" sollte man sich mit Kritik zuerst an die Adresse derer halten, die einen in politischen Dingen vertreten. Russen müssen sich Putin, Medwedew vorknöpfen, wir müssen es mit Merkel, Steinmeier und deren Verbündeten tun.

Reaktionäre hingegen hätten es gern ganz anders: Volle Konzentration der Kritik gegen die andere Seite, "um das eigene Nest nicht zu beschmutzen", als gelte es nicht, stets zuerst das eigene Nest auszukehren. Setzen sich auf auf beiden Seiten die Reaktionäre durch, so schaukelt sich der Konflikt höher.

Deshalb: @Frau Merkel, Herr Steinmeier,
ob mir die Kreml-Politik passt oder nicht, ob sie verbrecherisch und imperialistisch ist, macht Ihnen keinen Gutschein, schlechte Politik mit schlechter Politik erwidern zu dürfen. Europa darf nicht (wieder) noch tiefer gespalten werden. Dann aber unterlassen Sie es, ausgerechnet einen georgischen Präsidenten, der eben erst noch zum Kriegsverbrecher wurde und vor den IStGH gehört, politisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen und zum Frontmann gegen Russland zu machen.
Die Diplomatie gegenüber Russland zu vermindern, wie es durch die Suspendierung des NATO-Russland-Rats geschieht, ist antiquiertes Reagieren, denn in Krisenzeiten gilt es das Gegenteil zu tun: Die diplomatischen Beziehungen zu intensivieren.
www.dialoglexikon.de/diplomatischer-imperativ.htm

-markus rabanus-   Diskussion

Lernen aus dem Georgien-Konflikt

Kritik, "Verurteilung" und "Bestrafung"

Georgiens Militäroffensive in der Nacht vom 08.08.08 zwecks "Repatriierung" des von Abtrünnigen und Russland beherrschten Südossetien beurteilte ich als unverantwortlich gegenüber der Zivilbevölkerung und als schuldhafte Gefährdung des Weltfriedens - http://georgien-konflikt.blogspot.com

Dass dieser Krieg durch Russland "provoziert" worden sei, lässt sich zwar jahrelang schon allein anhand russischer Regierungserklärungen ablesen, rechtfertigt jedoch keine Konflikt-Eskalation und erst recht keinen Krieg.

Folglich sind die Solidaritätsbekundungen und in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft für Georgien bei gleichzeitiger "Verurteilung Russlands" seitens der NATO, EU und dt. Bundesregierung eine inakzeptable Parteinahme für die kriegsverbrecherische Regierung Georgiens.

Moskau wirft der NATO zurecht zweierlei Maß vor, auch wenn die NATO-Staaten die Vergleichbarkeiten von Kosovo-Konflikt und Georgien-Konflikt leugnen, aber jeden Separatismus verdeckt oder offen militärisch unterstützen, sobald dieser eine Ausweitung der NATO-Macht zu bewirken verspricht.

Es "liegt zwar jeder Fall anders", aber auch die Einzelfallgerechtigkeit stellt sich nur her, wenn die NATO endlich ihre Maßstäbe definiert, nach denen sie die Fälle verallgemeinerbar beurteilt sehen möchte. Ohne rechtliche Standards bleibt auch die NATO-Politik Barbarei, Machtpolitik und völkerrechtswidrig, mitsamt der Tendenz zur Fortsetzung bzw. Wiederbelebung des Kalten Kriegs gegenüber Russland.

Dennoch bedarf Moskaus Georgien-Politik der Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen, die es allemal auch auf ein Veto Russlands im Weltsicherheitsrat ankommen lassen sollten.

Im Unterschied zu Merkels und Steinmeiers Erklärungen sehe die russische Kriegführung als völkerrechtlich gerechtfertigt an, soweit sie zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung des Status quo ante erforderlich war, denn Georgien wäre mit Bitten nicht zum Rückzug bewegt worden, sondern hätte seitens der NATO wahrscheinlich noch Rückendeckung bekommen.

Aber Verteidigung ist Verteidigung, nicht aber "Bestrafung", zu der sich der russische Präsident Medwedew mehrfach in Ansprachen berufen anmaßte und die russischen Truppen auf georgisches Kerngebiet vordringen ließ, dort Wohnbezirke aus der Luft und mit Panzern unter Beschuss nahm, den Freischärlern der Separatisten Rückdeckung für Plünderungen und Brandschatzung militärischen Schutz bot.

Moskau und alle Welt sollen lernen, dass "Bestrafung" durch Regierungen überhaupt nicht sein darf, sondern Sache unabhängiger Gerichte zu sein hat, die rechtliches Gehör und Verteidigung gewährleisten, Urteile sprechen. Und nur dann dürfen Staaten "Strafen vollstrecken". Alles andere ist Barbarei, denn auch für das "Völkergewohnheitsrecht" kann nichts anderes gelten als für jedes andere Gewohnheitsrecht: Schlechte Gewohnheit ist keine Rechtsgrundlage. Das ist die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft, auch unter den Völkerrechtlern.

Was sollte Urteilstenor sein?
Im Urteil müsste Moskau zumindest den Schaden ersetzen, der militärisch oder unter dem Schutz der russischen Militärs Zivilisten zugefügt wurde. Einschließlich Rentenzahlungen für Versehrte und Hinterbliebene von getöteten Zivilisten.
Um die Schäden zu ermitteln braucht es völkergerichtliche Untersuchungen und die fallweise Entscheidung, wenn die russische Regierung nicht ihrerseits die Einzelfälle außergerichtlich und gütlich mit den Geschädigten zu regeln versteht.
Russland muss auch für die Morde und Schäden durch die Freischärler haften, wenn diese nicht zu ermitteln sind, denn auch dafür trägt Moskau die Verantwortung, dass solche Horden auf dem Trittbrett der russischen Mega-Militärs mitfahren konnten oder hätte sie in die militärische Disziplin der russischen Streitmacht nehmen müssen.

Im Urteil gegen Georgien müsste über Zivilopferentschädigung hinaus auch für getötete Militärs gehaftet werden, sonst würden Aggressor und Überfallener unzulässig gleichbehandelt.

Zum Unterschied zwischen Reparationen und Bestrafung

Erst Reparationen machen die Kriege so teuer, wie die Kriege teuer sind und tunlichst denjenigen, die sie verschulden. Die Kosten des Krieges lassen sich eben nicht nur nach den Haushaltszahlen für Militärisches beziffern, sondern weit mehr an den militärischen Wirkungen.

Weil aber Krieg keine "Betriebsunfälle" sind oder sonst wie Resultat einer "Außerachtlassung von Sorgfaltspflichten", sondern geplante und durchgeführte Verbrechen im Großmaßstab, wenngleich die Kriegsrealität den Kriegsplanungen nie entsprechen, muss dafür über Reparationen und Schadensersatz hinaus erst recht auch "Bestrafung" sein, denn bestraft würde in zivilen Rechtsordnungen oft auch schon für bloße Fahrlässigkeit.

Die Weltpolitik darf nicht weniger zivil sein als die Politik in jedem halbwegs zivil geordneten Staat.

Wie sollte die Strafe (möglich) sein?

Wenn Kriegsverbrecher greifbar sind, kommen sie mittlerweile von Tribunale, z.B. vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dort werden sie verurteilt. Gegebenenfalls lebenslänglich.

Greifbar sind Kriegsverbrecher nur dann, wenn sie nicht wie bspw. George W. Bush, Tony Blair und Wladimir Putin den Schutz ihrer Regimes und Bevölkerungen genießen, sondern in ausreichende Ungnade gefallen und in die Hände ihrer Widersacher, wenn diese sie nicht ermorden, sondern vor ein Gericht stellen wollen.

Die Bevölkerungen solcher Kriegsverbrecher wird stets Neigung haben, ihre Kriegsverbrecher gegen Verurteilung und Bestrafung zu schützen, denn zu groß wäre ihnen die Sorge, für Regierungsverbrechen mithaften zu müssen, aber zur Haftung für "Organe" gibt es nun mal keine vernünftige Alternative, schon nicht im gewöhnlichen Recht und deshalb tunlichst auch nicht im Völkerrecht.

Solche Erkenntnis- und Entwicklungsprozesse sind mühsam, werden sich nicht erzwingen oder umgehen lassen. Und deshalb bleiben mir Leute wie Bush, Putin, Saakaschwili weiterhin in Berlin "Willkommen", wenngleich weniger herzlich, aber aus diplomatischen Gründen: "Allemal Willkommen!" - denn wir müssen reden.

Wenn also Kriegsverbrecher aus Gründen ihrer Macht nicht zu greifen sind oder die Ergreifung nicht zur Eindämmung von Konflikten dienlich wäre, dann muss anstelle von Bestrafung die Aufforderung an die Regierten sein, dass sie gefälligst ihre Regierungen abzuwählen und durch welche zu ersetzen, die Recht schaffen und achten.

Diese Aufforderung muss vorerst auch uns Deutschen gelten, denn Merkel und Steinmeier wollen sich nicht davon überzeugen lassen, dass auch die internationale Politik an Recht gebunden sein muss, sondern wollen weiterhin mit dem Kriegsverbrecher Saakaschwili kollaborieren.
Und wäre dem nicht so, so wäre Saakaschwili mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht erst zum Kriegsverbrecher geworden. Menschen würden leben, die nun zu begraben sind.

-markus rabanus- 

Kaukasus-Krieg: Russland lenkt ein

Die Agenturen melden, dass der Kreml die russischen Truppen in Georgien schon in den Morgenstunden zur Waffenruhe gerufen und später in Gesprächen mit Frankreichs Staatschef Sarkozy einem 6-Punkte-Plan zugestimmt habe. Zu den Einzelheiten später, denn einiges darin ist problematisch.

Aber wichtig zunächst mal für die Menschen: Waffenstillstand.

Gratulation an Medwedew, soweit es diese Entwicklung betrifft. Gratulation auch an Frankreich für die wichtigen Dienste in dieser Sache.

Dass zuvor Tiflis den "einseitigen Waffenstillstand erklärte" und dem französischen Plan zustimmte, bedarf keines Lobs, denn Georgien blieb angesichts leider praktiziert russischer Übermacht keine wirkliche Alternative.

Aber die NATO lernt nicht
"NATO: Waffenstillstand allein reicht nicht" - so titelt Tagesschau.de, als wenn auch nur irgendjemand anderer Auffassung wäre. Das WIchtige dieser Meldung kommt dann im Kleingedruckten, dass die NATO verlangt, den Status vor der Eskalation wiederherzustellen, als dürfe das Motto sein, "Georgien hat sich zwar überschätzt, aber es darf keine Konsequenzen haben".

Ärgerlich auch, dass die NATO auf ihrer heutigen Beratung offenbar ausschließlich Russland für unverhältnismäßige Kriegführung verurteilte, aber kritiklos Georgien mit einer Solidaritätszusicherung bedachte, obendrein die ungebrochene Bereitschaft unterstrich, Georgien in die NATO aufzunehmen. Unpassender kann der Zeitpunkt für solch Spruch nicht sein, denn die NATO-Osterweiterung ist nun mal ein Hauptärgernis für Moskau, die Moskau eben deshalb durch Unterstützung der georgischen Separatisten zu hintertreiben versucht, was zur wesentlichen Kriegsursache wurde.

"Waffenstillstand allein reicht nicht" - wohl wahr, aber auch die NATO muss Konsequenzen ziehen und Georgien klipp und klar sagen, dass die NATO keine Anti-Russland-Allianz ist und auch nicht als solche missbraucht oder in Verlegenheit gebracht werden darf. Aber das Gegenteil signalisieren die heutigen NATO-Erklärungen den Machthabern in Moskau.

Und Saakaschwili lernt nicht

Und schließlich noch ärgerlich, dass der georgische Staatschef auf einer Kundgebung in Tiflis vor ca. 100.000 Georgiern großmundig den Austritt aus der GUS ankündigte.
Selbst wenn es zu solch Austritt Veranlassung gäbe, kommt solche Ankündigung zur Unzeit, ist schlichte Kraftprotzerei eines Politikers, der sich soeben noch übernommen und die Weltsicherheit aufs Spiel gesetzt hatte - und überhaupt nicht zu schweigen vom Elend, das dieser Politiker mit dem Waffengang angerichtet hat.

Richtiger wäre ...

Richtiger wäre es, wenn die EU, NATO und auch Russland samt GUS mal überlegen würden, wie an den Grenzen von Allianzen gelegene Staaten gerade nicht "Frontstaaten" sein dürfen, sondern durch vertragliche Beziehungen zu beiden angrenzenden Bündnissen eine positive Funktionszuweisung erlangen, um zwischen den Allianzen zu vermitteln oder sie zumindest auf militärischen Abstand zu halten.

-markus rabanus-

ps: Die gehackte Website des georgischen Außenministeriums scheint inzwischen bei Blogger.com Asyl zu nehmen, http://georgiamfa.blogspot.com

"Mitten in Europa" - Weltordnung der Chaoten

Ortschaften werden niedergemacht, 30.000 Menschen auf der Flucht, Chaos, ... - so mal wieder mitten in Europa, und ohne dass "fremde Kulturen" verantwortlich gemacht werden könnten, denn für Kriege genügen halt auch die "alten Werte", wie "Vaterland", "Nationalstolz" - und sind nichts weiter als bloße Aushängeschilder für die Egoismen von Horden gegeneinander anstelle von Tugenden, die sein müssten, was der Einzelne oder auch Horden zum Wohl aller beizutragen hätten. Das kann kein Werk von Panzern sein.

"Russland will Georgien kassieren", so sehen es viele Kommentare, und auch ich zweifle nicht daran, dass der Kreml Georgien unterwerfen will, aber die verbrecherische Dämlichkeit ist auf Seiten der georgischen Regierung, diese Eskalation herbei geführt zu haben, so sehr sie seitens Russlands provoziert wurde. Und das wurde sie. Das hätte die Diplomatie eindämmen können, aber daran wurde in den NATO-Staaten systematisch vorbei gesehen, auch in den Medien, denn man wollte gegenüber Russland "Schönwetter" spielen, um die geostrategische Brisanz aus den Plänen zur NATO-Osterweiterung und Raketenabwehr zu nehmen, und um die permanente Gegenrede Moskaus zu ignorieren.

Mit den Sprüchen, dass die Raketenabwehr ausschließlich gegen islamistische Gefahren gerichtet sei, ließ sich die westliche Öffentlichkeit täuschen, denn durch die gleichzeitige NATO-Osterweiterung und Nichteinbeziehung Russlands hat diese Bewaffnung eben doch eine andere Dimension und schürte den geleugneten Interessenkonflikt zwischen NATO und Russland.
Es wurde der russischen Forderung keine Aufmerksamkeit gezollt, obwohl sie oft genug von Putin, Lawrow und Medwedew dargelegt wurde, in Regierungserklärungen oder auf Gipeltreffen und gemeinsamen Konferenzen, dass wenn schon kein Zusammenschluss von Militärkräften erfolge, dann wenigstens sichergestellt sein müsse, dass die Weltordnung "multipolar" bleibe.
Auch diese russische (und chinesische) Forderung ist falsch, weil die Konkurrenzspielchen nicht minder gefährlich sind als der US-Alleinherrschaftsanspruch, aber sie müssten auf den Verhandlungstisch. Das geschieht nicht, weil aus all diesen Interessenwidersprüchen nur eine Konsequenz zu ziehen wäre: Alle Kriegsmacht den Vereinten Nationen.

Der US-Alleinherrschaftsanspruch (formuliert in zahlreichen Regierungserklärungen und Dokumenten) ist absurd, völker- und menschenrechtlich ohnehin, aber auch militärisch, denn militärische Dominanz ohne ausreichende Legitimität führt nur dazu, dass sich auf den Schlachtfeldern reguläre Armeen "Terroristen" gegenübersehen, wobei sich die Schlachtfelder im Maße des Streitmachtgefälles dorthin verlagern, wo reguläre Armeen das Nachsehen haben, im Kampf um den Schutz bzw. die Zerstörug ziviler Infrastruktur als Grundlage der Herrschaftsordnung.

Erstaunlich, dass sogar auch Leute, die solche Effekte in große Tiefen analysierten, dennoch dazu neigen, die Pax Americana (nur der Begriff ist aus der Mode) inzwischen für einen erforderlichen Zwischenschritt zu einer lichten Zukunft halten, denn es ist nicht nur unrealistisch, dass eine Nation aus ihren Privilegien eigene Zurückhaltung macht, sondern übersieht auch militärische Realitäten, Machbarkeitsgrenzen, denn die wirtschaftlich Entwicklung Chinas, Russlands und Indiens ermöglicht diesen Staaten ein Wettrüsten, das die USA neben ihren zudem ausschließlich kostspieligen Kriegen zu runinieren droht, wenn künftiger Friede auf militärischer US-Vorherrschaft beruhen soll.

Und der Kaukasus-Krieg zeigt, dass militärische Überlegenheit im Verhältnis zwischen den USA und Russland gar nicht erst zur Geltung kommen dürfte, denn dann drohen Miltär-Katastrophen, wie sie in der Menschheitsgeschichte ohne Beispiel sind und möglicherweise Schlusspunkt wären. Ohne Atomwaffen wäre das Ende der Menschheit zwar nicht zu befürchten, aber auch dann ein Szenario, für das den Machteliten der Menschheit ..., aber sie sind von uns gewählt, von Leuten, die sich über steigende Spritpreise ärgern, aber den Krieg nicht wirklich fürchten, denn sonst würde eine Weltordnung durchgesetzt, die das Kriegführen nicht nur verbietet, sondern auch die Mittel entzieht und den Vereinten Nationen übergibt, um eine Ordnung zu schützen, in der die Streitigkeiten demokratisch und gerichtlich entscheiden werden.

-markus rabanus-   Diskussionen

Kaukasus-Krieg: Verurteilung Georgiens u.a.

"Erwartungsgemäß" (i.S.v. prognostisch) kam der Weltsicherheitsrat in seiner Dringlichkeitssitzung zu keinem Ergebnis. In den Nachrichten heißt es, dass Beschlüsse an der Weigerung Russlands (=eine von fünf Veto-Mächten) gescheitert seien.

"Erwartungsgemäß" im Sinne des Völkerrechts bedeutet hingegen, was der Weltsicherheitsrat hätte beschließen sollen. Und das hätte m.E. eine Verurteilung der georgischen Regierung bringen müssen, denn wenn die Berichterstattung zutreffend ist (und Untersuchung braucht es immer), dann hat die georgische Regierung die kriegerische Eskalation durch den Truppeneinsatz in Ossitiens Großstädten begonnen und versuchte die seit Jahren abtrünnige Region in die Rückkehr zu zwingen.
Nun könnte man der Auffassung sein, dass die georgische Regierung ein Recht dazu habe, weil Ossetien keine eigene völkerrechtliche Anerkennung genießt und es sich daraus folglich um eine "innere Angelegenheit" Georgiens handle. Solche Auffassung würde indes verkennen, dass die Ausübung solcher Nationalrechte auf vielfache Weise weltrechtlich limitiert ist, a) durch Menschenrechtskonventionen, b) durch das Selbstjustizverbot der Charata der Vereinten Nationen, wenn daraus Risiken für den Weltfrieden erwachsen.

Wenn Georgien glaubte, zu militärischen Abenteuern der geübten Art berechtigt gewesen zu sein, so hätte die georgische Regierung zur Vermeidung einer Gefährdung des Weltfriedens den Weltsicherheitsrat um Gestattung bitten müssen.

Die georgische Regierung verhielt sich eigenmächtig, weil sie entweder in (typischer) Unkenntnis des Weltrechts ist oder das Überraschungsmoment (aus-)nutzen wollte, "um Fakten zu schaffen". - Beides wäre verurteilungswürdig.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat soll die georgische Regierung zum sofortigen Rückzug aller zum Einsatz gekommenen Truppenteile aus Ossitien abziehen.

Verurteilung Russlands

Russland hat in Ossitien seit Jahren "Friedenstruppen" stationiert, die den Waffenstillstand zwischen den georgischen Streitkräften und Separatisten überwachen sollen. Die Beobachtung der russischen Haltung gegenüber Georgien lässt jedoch keinen Zweifel zu, dass die russische Regierung in den Streitfragen zwischen georgischer Regierung und Separatisten die Partei der Separatisten ergriffen hat und dadurch den Konflikt permanent schürte.
Auch der Hintergrund für diese russiche Haltung ist unzweideutig den Reden Putins und jahrelang den Stellungnahmen russischer Generalität zu entnehmen: Russland verhält sich gegenüber Georgien feindlich, weil Georgien die NATO-Mitgliedschaft anstrebt und dadurch dem Kreml dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Frage stellt.

Eine ausreichende Garantieerklärung aus Tiflis für den Erhalt dieses russischen Stützpunktes fehlt, aber andererseits muss sich die russische Regierung fragen lassen, aus welchen Gründen sie sich ein Recht auf solch einen Stützpunkt anmaßt, denn es sollte der russischen Regierung klar sein, dass sich aus bloßen Interessen noch längst keine Rechte herleiten, ebensowenig aus militärischer Überlegenheit oder aus "historischen Gründen", wenn diese Grüne ebenfalls nur auf militärischen Überlegenheiten resultieren. Zivil ist nur eine Nation, deren Rechtsauffassungen sich auf gleicher Menschenachtung stützen, nicht auf Gewaltpotentiale.

Deshalb soll der Weltsicherheitsrat die russische Georgienpolitik verurteilen und das Mandat für die Stationierung von "Friedenstruppen" entziehen. Das wird zwar Russland an der Fortsetzung seiner Politik nicht hindern, aber mehr Klarheit hinsichtlich der Rechtslage schaffen.
Finale Klarheit ist unter den gegenwärtigen Bedingungen der Vereinten Nationen nicht möglich, da Entschließungen an den Vetorechten scheitern, aber dann muss die Mehrheit im Weltsicherheitsrat zumindest die Bloßstellung des Veto-Missbrauchs gewährleisten.

Verurteilung der Vereinigten Staaten von Amerika

Entgegen den Wünschen Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten, forcierte/forciert die US-Regierung die Aufnahme Georgiens in die NATO, obwohl Russland noch immer am überholten Sicherheitskonzept eines "militärischen Gleichgewichts" festhält.
Da die amtierende US-Regierung ihrerseits eine Sicherheitspolitik betreibt, die militärischer Überlegenheit mehr Bedeutung als dem Völkerrecht zuweist, sollte sie mühelos für die russischerseits vorgebrachten Interessen mehr Verstand aufbieten, dass also Russland zumindest im postsowjetischen Raum die NATO nicht direkt an den Grenzen haben möchte.

Über die Motive der US-Politik im postsowjetischen Raum kann man sich ebenfalls kaum verspekulieren, denn aus zahlreichen Reden, Dokumenten der amtierenden US-Regierung ergibt sich, dass die USA nach einer globalen Machtmonopolstellung streben, die von keiner anderen Macht, auch den Vereinten Nationen nicht, in ihrem Treiben gestoppt werden kann.
Solch Globaldominanz-Ansinnen stößt bei den Verbündeten in der NATO entweder auf Zustimmung, keinen oder derart verhaltenen Widerspruch, dass er schlicht überhört bleibt. Weltweit jedoch ist der Widerspruch immens, insbesondere seitens derjenigen Staaten, die sich dem Risiko einer US-Intervention ausgesetzt sehen. Aber diesen Staaten wird aufgrund ihrer Schurkenpolitik in der übrigen Welt das Gehör verweigert.

Einzug Russland und China, etwas auch Indien nutzen ihre Macht zum hörbaren WIderspruch gegen den us-amerikanischen Weltherrschaftsansinnen. Dieser Widerspruch wird jedoch seitens der USA auf Ebene der Öffentlichkeitsarbeit entweder ignoriert oder auf eine Illegimität bzw. potentielle Aggressivität reduziert wird, als sei der russische oder chinesische Anspruch auf Weltmitgestaltung illegitimer als die us-amerikanische Monopolbeanspruchung.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat sollte die US-Regierung dazu auffordern, jegliche NATO-Osterweiterung auszusetzen, einschließlich der Waffenlieferungen in postsowjetische Gebiete, solange dazu kein Übereinkommen mit Russland ist.

Verurteilung Deutschlands und anderer NATO-Staaten

Nebst anderen Regierungen knickte auch die deutsche Regierung (CDU/CSU/SPD) in der Frage Georgiens beantragter NATO-Mitgliedschaft ein und stimmte der US-Regierung darin zu, Georgien die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, obwohl Russland ausdrücklich dagegen ist und durch solch Beschluss die Sicherheitspartnerschaft mit Russland unterminiert wird.
Aus selbem Grund ist es falsch, dass die Bundesregierung die US-Pläne zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen unterstützt.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat besteht nicht nur aus den Veto-Mächten und NATO-Staaten, sondern hat mit seinen 15 Mitgliedern ausreichend Verantwortungspotential, um auch die Veto-Mächte sämtlich und die NATO zu kritisieren. Diese Mitglieder sollten die NATO-Osterweiterung unter den Vorbehalt stellen, dass Russland solchen Erweiterungen zustimmt oder selbst NATO-Mitglied geworden ist, damit aus dieser Frage keine Gefährdung des Weltfriedens erwächst, wie es sich im kriegerischen Georgienkonklikt erweist.

Wirtschaftliche Aspekte

Nicht zu unterschätzen sind die wirtschaftlichen Aspekte des Georgienskonflikts, auch wenn die Propaganda aller kriegsbeteiligten und parteiischen Seiten bestrebt ist, von ihren Interessen an Rohstoffen und Rüstungsaufträgen abzulenken, aber es ist nun mal so, dass wenn Georgien NATO-Mitglied wird, jährlich Milliardenaufträge in die NATO-Staaten fließen und dann erst recht nicht mehr in russische Kassen, solange Russland kein NATO-Mitglied ist. Und es ist auch von Relevanz, auf welcher Seite Georgien als Energie-Lieferant und Durchweg marktteilnehmend ist.

Konsequenzen: Die Vereinten Nationen sollten sich auf die Motive des wenngleich aber nicht daran gescheiterten "Völkerbundes" besinnen, die Kriegsgefahr durch Rüstungskontrolle einzudämmen, denn die Konkurrenz um Marktanteile ist für den Frieden in keiner Branche gefährlicher.

Zusammenfassung:

1. Die Verurteilung von Mitschuldigen tut der Verurteilung der georgischen Regierungs keinen Abbruch, denn Unrecht rechtfertigt kein Unrecht, schon gar keinen Krieg. Die georgische Regierung soll unverzüglich die Waffen ruhen lassen, die Truppen zurückziehen. Der Regierungschef gehört angeklagt.

2. Was immer der Weltsicherheitsrat zu entschließen fähig sein wird, bleiben seine Mitglieder in der Pflicht ihrer jeweiligen Möglichkeiten.

3. Die Bundesregierung Merkel/Steinmeier soll ein Veto für Georgiens Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft ankündigen, denn ein Staat, der sich in verbotener Eigenmacht übt, kann nur ein Risiko für die NATO insgesamt sein.

-markus rabanus-  

Kaukasus-Krieg ist gefährlicher als alle anderen Kriege

Darum beobachten und kommentierten wir diesen Konflikt seit Jahren im Internet-Journal, aber es hat die Leut' in ihren Parallellwelten nicht interessiert, schon gar nicht für irgendwelche Lösungen, die den Konflikt hätten eindämmen können, denn dort stehen sich nicht nur Nationalisten und Separatisten Georgiens, Ossetiens und Abchasiens, sondern auch die Atomweltmächte NATO und Russland gegenüber.

Das macht diesen Konflikt gefährlicher als den Irak-Krieg, als Afghanistan, denn der "Krieg der Kulturen" metzelt zwar im Namen von Allah und Freiheit Hunderttausende, streckt aber nicht die Menschheit nieder, wie es ein Ostwestkonflikt noch immer schaffen kann. An solche Gefahr reicht auch der Nahostkonflikt nicht ran, selbst dann nicht, wenn Iran oder Israel "durchticken" sollten, was ebenfalls nur möglich ist, weil die NATO und Russland gegeneinder intrigieren und China den lächelnden Dritten spielt. - Vielleicht heute mal weniger, denn heute überschattete es die Eröffnung der Olympischen Spiele von Peking.

DIe Alternative zu solchem Wahnsinn wäre, dass die Staaten nicht nur das Recht zum Kriegführen verlieren, sondern die kriegsentscheidenden Waffen an einen UNO-Oberbefehl abtreten.

./.

In der Nacht zum Freitag eröffnete die georgische Regierung eine Großoffensive gegen die separatistischen Zentren Ossetiens. In diesen Stunden rücken Armeeverbände Russlands über die Grenze vor.

Der Weltsicherheitsrat ist zusammengetreten. Dort werden sich vor allem die USA und Russland beschimpfen, aber solange sie sich einbilden, die Situation noch unter Kontrolle zu haben, werden sie es in Ritualen tun, dass die Massen der Dummen glauben, es sei so schlimm nicht und die Weltmächte täten alles zum Wohl und Frieden.

-msr- Diskussionen

Georgien bittet USA um Hilfe gegen Separatisten

(wwj) Georgiens Parlamentspräsidentin Nino Burschanadse bat die USA um Hilfe im Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gebeten. Welcher Art Hilfe sie sich vorstellt, gibt die Nachrichtenlage nicht her. Insbesondere Russland fördert durch die Entsendung von "Friedenstruppen" den Separatismus Abchasiens, um einer Ost-Erweiterung an die russischen Grenzen zu begegnen. Die Bush-Regierung wiederum hatte beim letzten Nato-Gipfel gegen Widerstände durchgesetzt, dass Georgien und der Ukrain die Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wird. Dadurch erhöhen sich die Spannungen in der Region und gegenüber Russland.

Ideenloser Weltsicherheitsrat zu Georgien?

Krise zwischen Moskau und Tiflis - Sitzung des UN-Sicherheitsrat endet ohne Beschlüsse

NEW YORK (UNO), 24. April (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat nach der von Georgien initiierten Sitzung über die Situation in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien keine Beschlüsse gefasst.

Wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch nach der Sitzung sagte, fanden konstruktive Gespräche statt. Ihm zufolge erläuterte die russische Delegation ausführlich den Sinn der Entscheidungen des Kreml, die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens (nicht anerkannte Republiken in Georgien) zu unterstützen.

Tschurkin teilte mit, dass die georgische Seite in der Sitzung ein Video nicht zeigte, das sie kurz vor der Sitzung in den Umlauf gebracht hatte.

"Einige Stunden vor der Sitzung verbreitete die georgische Delegation eine Videoaufzeichnung, die nach Angaben von Tiflis von einer an der abgeschossenen Drohne befestigten Kamera gemacht worden war. Auf der Aufzeichnung ist zu sehen, wie sich erst ein Militärflugzeug dem Flugkörper annähert und dann eine Rakete abfeuert.

Nachdem der Flugkörper getroffen wurde, verschwand das Bild. Die Erkennungszeichen des Flugzeugs, das die Rakete abgefeuert hat, sind nicht zu sehen", sagte der russische UN-Botschafter.

KOMMENTAR:

Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, dass Georgien militärisch NEUTRAL sein sollte, solange sich Nato und Russland streiten?
Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, Nato und Russland zu empfehlen, sich aus den innergeorgischen Angelegenheiten zumindest militärisch herauszuhalten?

Wenn jemand solche Vorschläge machte, dann haben wir weder von Russland noch von der Nato zu erwarten, dass darüber informiert wird, denn sie wollen ihre Mätzchen fortsetzen.

-msr-

Kreml: "Abschasien oder Nato"

Russland stellt Georgien vor die Wahl: Abchasien oder Nato

MOSKAU, 18. April (RIA Novosti). Georgien hat gestern ultimativ von Russland verlangt, die am Vortag zugunsten Abchasiens und Südossetiens angenommenen Beschlüsse aufzuheben, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.

Präsident Michail Saakaschwili erklärte, er habe bereits die Unterstützung des Westens. In Moskau aber wird davon gesprochen, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die „schwere“ Entscheidung über die Souveränität der nicht anerkannten Staaten werde treffen müssen.

Der Politologe Georgi Chuchaschwili (Tiflis) hat den Eindruck, dass an der Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit am meisten Russland gewonnen hat: „Moskau gibt klar genug zu verstehen: Will Georgien in die Nato? Bitte, aber dann ohne Abchasien und Südossetien!“

Nach Meinung des Experten „hat der Westen praktisch keine Ressourcen mehr, um eine solche Entwicklung zu verhindern, und der Prozess der Desintegration Georgiens kann unumkehrbar werden“. In diesem Stadium könne Russland Georgien die Alternative anbieten: „sich entweder nicht in den europäischen, sondern in den russischen Raum zu integrieren oder aber die Gebiete zu verlieren“.

In Russlands Vorgehensweise sei „die Kosovo-Thematik zu verfolgen“, sagt Akaki Assatiani, Vorsitzender der oppositionellen „Union der georgischen Traditionalisten“. „Für Saakaschwili aber hat es keinen Sinn, antirussische Stimmungen aufzupeitschen, er ist an vielem selber schuld. Vier Jahre lang hörten Abchasien und Südossetien nur Drohungen von ihm.“

Nach seiner Meinung sollte Georgien mit Russland „offen sprechen: Wenn ihr uns Abchasien und Südossetien zurückgebt, denken wir an Neutralität. Ein Tauschgeschäft, um es einfacher auszudrücken. Der Westen wird uns Abchasien und Südossetien ja nicht zurückgeben!“

„Saakaschwili hatte während seiner ersten Präsidentschaft sehr viel Zeit, um den Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zu unternehmen“, stimmt Alexej Ostrowski, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Assatiani zu. „Doch stattdessen erteilte er Weisungen über regelmäßige militärische Provokationen gegen sie, wodurch er die Situation nur zuspitzte und Russland zu einem aktiveren Schutz seiner in diesen Republiken lebenden Bürger motivierte.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Juri Wolkow, sprach sich dafür aus, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen solle. Wie er sagt, ist gerade für das Frühjahr 2009 ein Jubiläums-Gipfel der Nato geplant, und der werde direkt mit den Geschicken Georgiens und der Ukraine verbunden sein. „Da die Führung dieser Länder ihre Schritte in den atomaren Schutz der Nato wohl kaum wechseln wird, wird Russland gezwungen sein, sich entweder damit abzufinden, dass es von militärischen Stützpunkten der Allianz eng umgeben ist und dass einige postsowjetische Länder durch uns gegenüber unfreundschaftliche Regierungen absorbiert sind, oder aber diesem gefährlichen Plan zuvorzukommen“, sagte der Parlamentarier. Er gab auch zu, dass die Entscheidung über die Souveränität Abchasiens und Südossetiens Russland „schwer“ fallen werde.

KOMMENTAR: Keine der Alternativen, vor die sich Georgien durch die eigene Politik mit Unterstützung von US-Präsident Bush nun seitens des Kreml gestellt sieht, wird die innenpolitische Kluft in Georgien nur noch vertiefen. Die Alternative, um aus diesem "neuen Ost-West-Konflikt" rauszukommen, heißt Entmilitarisierung des Landes in einem Selbstverständnis, die Kluft zwischen Kreml und Nato zu überbrücken, aber als Teil der einen oder anderen Militärallianz kann das nicht gelingen.

-markus rabanus- >> www.diskussionen.de

Eskalation in Georgien

Die nachstehende Meldung dokumentiert die fortschreitende Gewalt-Eskalation in Georgien unter aktiver Mitwirkung von Nato und Kreml in Georgien:

Abchasien schießt georgische Aufklärungsdrohne ab - Tiflis dementiert

SUCHUMI, 21. April (RIA Novosti). Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat nach eigenen Angaben erneut eine georgische Aufklärungsdrohne abgeschossen und ist bereit, die Trümmer der Öffentlichkeit zu zeigen.

Die Drohne sei am vergangenen Sonntag von in der Grenzregion Gali abgeschossen worden, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der nicht anerkannten Republik im Kaukasus, Garri Kupalba, am Montag mit. Der Typ und die Seriennummer des Flugkörpers konnten ihm zufolge anhand der geborgenen Bruchteile bereits identifiziert werden. Es handle sich um eine Drohne aus der Produktion des israelischen Unternehmens Elbit Systems Ltd.

Georgiens Verteidigungsministerium ließ daraufhin wissen, es habe mit der Drohne nichts zu tun.

Ein ähnlicher unbemannter Flugkörper war bereits 18. März über Abchasien abgeschlossen worden. Die Regierung der abtrünnigen Region warf damals Georgien vor, ihr Territorium auszuspähen. Georgien wies die Vorwürfe ebenfalls zurück.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hatte sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr, führte zu Kriegsverbrechen, vielen tausend Toten und zur Vertreibung von vielen Georgiern, die in Abchasien gelebt hatten. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Bislang sichert ein Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.

Moskau droht Georgien im Falle von NATO-Beitritt

Die russische Nachrichtenagentur schreibt:

Russland warnt Georgien vor weiterem Streben in die Nato

MOSKAU, 10. April (RIA Novosti). Nach der Erklärung von Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland alles tun wird, um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO zu verhindern, haben die russisch-georgischen Beziehungen erneut einen Tiefpunkt erreicht, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

In Tiflis wurde diese Erklärung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten, ja als direkte Drohung eingeschätzt. Dem Streit haben sich aus der Entfernung selbst Experten angeschlossen: Auf die Ratschläge, sich mit der unvermeidlichen Niederlage abzufinden, wird Tiflis von Moskau aufgefordert, sich darüber klar zu werden, in welchen Rahmen Georgien der Nato beizutreten beabsichtige.

Koba Liklikadse, Militärexperte des Radiosenders „Swoboda“ aus Tiflis: Unkontrollierbare Territorien sind ein ernsthaftes Problem, doch kein Hindernis für den Nato-Beitritt. Gebietsprobleme und -konflikte gibt es auch in Nato-Staaten. Wahrscheinlich wird Russland Unruhe stiften, militärische Provokationen in den Konfliktzonen fördern und Europa gegenüber wieder mit der Energie als Druckinstrument in Bewegung setzen. Doch konstruktiver wäre es, wenn Moskau sich mit dem unvermeidbaren Anschluss Georgiens an das Bündnis abfinden würde.

Michail Pogrebinski, Direktor des Zentrums für Politik- und Konflikt-Forschung (Kiew): Russland könnte mit der Bürgergesellschaft aktiver zusammenarbeiten und dazu die vorhandene Kluft zwischen ihr und der prowestlichen politischen Elite ausnutzen. Das Land unternimmt nichts - im Unterschied zum Westen, der faktisch eine ganze Generation der Ukrainer mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen und deren Stipendien ausgebildet hat. In diesem Sinne ist die Bewegung der Ukraine in Richtung Westen vorausbestimmt.

Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts der GUS-Länder (Moskau): Der Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens widerspricht den nationalen Interessen Russlands. Deshalb ist es berechtigt, diesen Prozess in gleichem Maße zu behindern, in dem ihn jene Länder fördern, die die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine als günstig für die eigenen nationalen Interessen betrachten.

Nahezu in jeder Region der Ukraine wurden Nato-Informationsbüros eröffnet, die Propaganda zugunsten des Beitritts betreiben. Auch Russland sollte in dieser Richtung arbeiten und dazu die negativen Aspekte des Beitritts hervorheben: ernsthafte Wirtschaftsprobleme (im Vergleich dazu sind die Gaskonflikte ein Kinderspiel), Schwierigkeiten bei gegenseitigen Reisen, Komplikationen bei den in Russland arbeitenden Ukrainern.

Der Regierung in Tiflis muss jedoch nähergebracht werden, dass der Nato-Beitritt den Verzicht Georgiens auf Abchasien und Südossetien bedeutet, wo seinerzeit kein Referendum über den Austritt aus der UdSSR durchgeführt wurde und jetzt keines über die Nato-Mitgliedschaft. Georgien muss sich darüber klar werden, mit welchem Gebiet es dem Pakt beitreten will.

Wahlen in Georgien 2008

Tiflis (Georgien), 09.01.2008 – In Georgien wurde am 5. Januar 2008 ein neuer Präsident gewählt. Zur Wahl standen unter anderem der Amtsinhaber Micheil Saakaschwili sowie Lewan Gatschetschiladse von der Opposition. Die Wahlberechtigten unter den insgesamt knapp 4,7 Millionen Einwohnern konnten landesweit in 3.512 Wahllokalen abstimmen.

Nach der Auszählung der Stimmen aus 703 Wahllokalen führte der Amtsinhaber mit 50,17 Prozent, Gatschetschiladse kommt auf 25,21 Prozent, so behauptete es die Wahlkommission, die über die Fernsehsender Zwischenstände veröffentlichte. Da ein Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, wenn er schon im ersten Wahlgang die Wahl gewinnen will, hätte dieser Stimmenanteil für den amtierenden Präsidenten gereicht. Die Opposition witterte jedoch Wahlbetrug. So behauptete Gatschetschiladse, dass es zu Mehrfachabstimmungen gekommen sei. Auf Videomaterial sei auch zu sehen, dass Wahlurnen gestohlen worden seien. Vertreter der OSZE sprechen in ihren Stellungnahmen jedoch von fairen Wahlen. Kritisiert wurde aber, dass der wiedergewählte Präsident seine Regierungstätigkeit und den Wahlkampf miteinander vermischt habe.

Später gab dann die Wahlkommission ein weiteres Zwischenergebnis bekannt. Das Ergebnis beruhe dabei auf Auszählungen aus fast allen Wahllokalen einschließlich der Stimmen des Militärpersonals im Ausland. Demnach bekam Michail Saakaschwili 52,8 Prozent der Stimmen, Gatschetschiladse erhielt 27 Prozent. Die Opposition hat in der Zwischenzeit zu weiteren Protesten aufgerufen. Sie will das Wahlergebnis so nicht anerkennen. Gefolgt waren ihr 10.000 Anhänger, die Kundgebung am 6. Januar verlief friedlich.

Am 8. Januar gab es immer noch kein offizielles Endergebnis. Angeblich seien 90 Prozent aller Stimmen ausgezählt worden. Demnach kam Saakaschwili auf 52,1 Prozent. Die Opposition fordert mit Vehemenz einen zweiten Wahlgang, dieser solle bis zum 13. Januar angesetzt werden. Die frühere Außenministerin Salomé Surabischwili von der Opposition kündigte an: „Sonst wird ganz Georgien auf die Straße gehen.“ Sie bestritt außerdem die Angaben der Wahlbeobachter, denen zufolge die Wahlen korrekt verlaufen sein sollen. +wikinews+

Schewardnadse über den Zerfall der UdSSR

MOSKAU, 20. Dezember (RIA Novosti). Der frühere UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse hat RIA Nowosti ein Interview gewährt.

Das Gespräch zwischen Schewardnadse und dem Redaktionsleiter des RIA-Novosti-Büros in Georgien, Bessik Pipija, fand am Vorabend des Jahrestags der Unterzeichnung der Erklärung über das Ende der UdSSR und der Gründung der GUS in dessen Residenz Krzanissi statt.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, am 21. Dezember 1991 unterzeichneten die Leiter von elf Sowjetrepubliken die Erklärung über das Ende der UdSSR und die Bildung der GUS. Was ging diesem Ereignis voraus? Finden Sie, dass die Umwandlung der Sowjetunion in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten unvermeidlich war - wenn ja, warum?

Schewardnadse: Ende der 80er Jahre lief die ganze Entwicklung auf den Zerfall der Sowjetunion hin. Beschleunigt wurde er auch noch durch die Konfrontation zwischen Gorbatschow und Jelzin. Gorbatschow war natürlich für eine einheitliche Sowjetunion, Jelzin war bereits Präsident von Russland. Möglicherweise war auch er für die Erhaltung der Sowjetunion, aber er und Gorbatschow hassten sich unverhohlen. Wir, die in ihrer Nähe waren, versuchten sie auf irgendeine Weise miteinander auszusöhnen und dem unangenehmen Gerede ein Ende zu setzen. Daraus wurde nichts.
Dann wurde die Entwicklung durch die Verschwörung gegen Gorbatschow, genauer, gegen den Präsidenten der UdSSR, beschleunigt. Zuvor war ich zurückgetreten. Das Außenministerium, dem ich vorstand, setzte sich zu ungefähr 30 Prozent aus Mitarbeitern des KGB zusammen. Von ihnen bekam ich die Information, dass eine Konterrevolution in Vorbereitung sei. Ich sprach mit einigen Leuten darüber, konnte jedoch keinen überzeugen. So reichte ich aus Protest gegen diese Konterrevolution meinen Rücktritt ein.
Ich ergriff das Wort und sagte, das werde die kürzeste Ansprache meines Lebens sein. Eine Diktatur sei im Anzug, und niemand wisse, was das für ein Diktator sei, wer komme, was mit der Perestroika, der Demokratie usw. sein werde. Man bat mich doch zu bleiben, aber ich verließ den Sitzungssaal, stieg in meinen Wagen ein und fuhr nach Hause.
Etwa anderthalb Monate später reiste Gorbatschow nach Foros auf der Krim zur Erholung. Aber unterwegs machte er, wie ich annehme, einen Abstecher nach Minsk. Dort traf er sich mit den Funktionären, sagte, dass die Gefahr einer Diktatur real sei, und bat die Perestroika-Anhänger, wachsamer zu sein und der Diktatur den Weg zu versperren.
Dann kam das GKTschP (Staatliches Komitee für den Ausnahmezustand - d. Red.), die Beziehungen zwischen dem Präsidenten Russlands und dem der UdSSR spitzten sich noch mehr zu. Der Zerfall des Staates war nicht mehr aufzuhalten.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, Georgien trat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zwei Jahre nach ihrer Gründung bei. War das ein gezwungener Schritt oder eine freiwillige Entscheidung?

Schewardnadse: Ich strebte nicht nach der Mitgliedschaft in der GUS, eigentlich hatte ich keinen besonderen Wunsch, ihr beizutreten. Denn als ich ihre Satzung gelesen hatte, sah ich: Eine solche Organisation konnte die UdSSR nicht ersetzen. Aber Jelzin bestand sehr darauf, rief mich mehrmals an und sagte: Ich rate Ihnen zum Beitritt zur GUS. Ich war nicht dagegen, aber in Georgien gab es zu der Zeit bereits ein Parlament, dessen Abgeordnete zu 30 bis 40 Prozent gegen den Beitritt zur GUS waren, da sie diese mit der UdSSR assoziierten.
Etwa zwei Jahre später war ich in Moskau, besuchte Jelzin und sagte, ich bin trotz der Widersprüche im Parlament bereit, der GUS beizutreten. In Abchasien und Südossetien war die Entwicklung tragisch, und ich glaubte, dass die Lösung des Problems von Russland abhängen werde.

RIA Novosti: Diese Probleme wurden, wie sich später erweisen sollte, für viele Jahre auf Eis gelegt, aber vor kurzem sagte der dritte georgische Präsident Michail Saakaschwili, er könne binnen dreier Monate Südossetien unter Georgiens Jurisdiktion stellen.

Schewardnadse: Weiß ich nicht. Dasselbe sagte übrigens auch sein Freund, der Ex-Verteidigungsminister. Daraus wurde nichts. Zur Zeit läuft der Wahlkampf, die Präsidentschaftskandidaten geizen nicht mit Versprechungen jeder Art. Er sagte, dass er auch Suchumi (Hauptstadt Abchasiens - Anm. der Redaktion) zurückholen werde. Aber so einfach wird das nicht sein - nur durch Russland. Wenn eine Einigung mit Russland erzielt wird, wenn es gelingt, für Georgien, Abchasien und Russland gleichermaßen annehmbare Varianten auszuarbeiten, könnte auch eine Lösung gefunden werden.
Ich sprach mehrmals mit Putin. Ich bin überzeugt, dass man sich mit Putin einigen kann, obwohl gegenwärtig die Beziehungen zwischen Russland und Georgien höchst kompliziert sind. Putin hält sein Wort.
Einmal, als sich Putin zur Erholung in Sotschi befand, rief er mich an und lud mich ebenfalls in den Urlaub ein, schlug auch vor, wichtige Angelegenheiten zu besprechen. Ich reiste hin, wir trafen uns. Putin schlug mir vor, die Bahnstrecke durch Abchasien wieder aufzubauen, damit die Züge bis nach Baku, Jerewan und sogar in die Türkei durchfahren könnten. Ich hatte keine Einwände und bat ihn meinerseits, zur Rückkehr der Flüchtlinge in den Kreis Gali beizutragen. In diesem Kreis lebten zur Sowjetzeit 80 000 Menschen, hauptsächlich Georgier. Der reiche Kreis ernährte dank dem Anbau von Tee, Zitrusfrüchten und seinen Nüssen beinahe halb Abchasien. Putin nahm den Hörer und rief den Befehlshaber der Friedenskräfte, einen russischen General, an. Diesem sagte er: Ich habe erfahren, dass dort in den mingrelischen Gebieten die Einwohner des Kreises Gali leben. Ich gebe dir den Auftrag, diese Menschen zusammenzuziehen und in den Kreis Gali zurück zu befördern, denn ich habe dem georgischen Präsidenten das Wort gegeben und will nach ein paar Tagen kontrollieren, wie du diesen Auftrag erfüllst. Und wirklich: 50 000 oder 60 000 Flüchtlinge kehrten in den Kreis Gali zurück, wenn auch nicht alle zusammengebracht werden konnten.

RIA Novosti: Kehren wir zur Sowjetunion zurück. Wie denken Sie, ist es möglich, eine solche Struktur wiederzubeleben?

Schewardnadse: Ein kategorisches Nein. Nicht Georgien allein ist unabhängig, alle Staaten sind es geworden. Kasachstan zum Beispiel, ein überaus reiches Land, dessen Bodenschätze das ganze Mendelejew-System bergen, wird wohl kaum auf seine Unabhängigkeit verzichten. Zudem ist es ein Land, in dem sich Nasarbajew zum ewigen Präsidenten auf Lebenszeit ausgerufen hat.

RIA Novosti: Hat die GUS eine Zukunft?

Schewardnadse: Doch, wenn diese Organisation wirklich handlungsfähig sein und die Situation im GUS-Raum real beeinflussen wird. Das ist möglich.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, lassen Sie uns von UdSSR und der GUS zum unabhängigen Georgien wechseln. Über Ihren Rücktritt als georgischer Präsident kursieren viele Gerüchte. Die einen sagen, Saakaschwili sei Ihr Zögling, Sie hätten ihm auf diese Weise, mittels der "Rosenrevolution", absichtlich die Macht übergeben. Andere sagen, Sie hätten weder Kräfte noch Mittel gehabt, um die Kundgebungen zu unterdrücken. Wieder andere schließlich behaupten, Moskau habe Sie dazu gezwungen. Wie sah es in Wirklichkeit aus?
Schewardnadse: Moskau hat damit nichts zu tun.

RIA Novosti: Warum kam zu jener Zeit der damalige russische Außenminister Igor Iwanow nach Georgien?

Schewardnadse: Igor Iwanow kam als mein Freund. Er traf sich zuerst mit der Opposition, dann trafen wir beide uns. Aber er konnte nichts zu meinen Gunsten unternehmen. Darauf bat er mich, ihm ein Flugzeug zu überlassen, flog nach Batumi und von Batumi nach Moskau zurück. Damit war seine ganze Mission beendet.
Ich stand auf der Tribüne im Parlament und hielt eine Rede, als die Verschwörer Saakaschwili, Schwanija und andere gewaltsam in den Saal eindrangen. Ich sah Menschen, die mit Maschinenpistolen, Pistolen, Messern und Knüppeln bewaffnet waren...

RIA Novosti: Und wo waren die Rosen?

Schewardnadse: Überhaupt nicht da. Ich weiß nicht, wieso das als Rosenrevolution bezeichnet wurde. Ich habe keine einzige Rose gesehen.
Als die Lage gefährlich wurde, führte mich die Wache natürlich in den Hof hinaus. Dort sah ich einerseits die Anhänger der Opposition und andererseits meine Anhänger, etwa 2500 Menschen. Man sagte mir, dass ich durchhalten müsse und nicht weichen dürfe und dass sie am nächsten Tag 100 000 Menschen zu meiner Unterstützung zusammenziehen würden.
Ich bewertete die Ereignisse als einen versuchten Staatsumsturz und verkündete den Ausnahmezustand. Darauf stieg ich in den Wagen und fuhr nach Hause. Im Wagen aber kamen mir die Gedanken: Ja, ich kann das tun, weil ich Präsident und Oberbefehlshaber bleibe, und die Armee muss den Befehl des Oberbefehlshabers ausführen. Die Armee hat Kanonen, Panzer, es ist keine sehr große Armee, aber ausreichend bewaffnet. Natürlich wird die Armee siegen. Doch wird es auf dieser und auf jener Seite Tote geben. Ich sage mir: Was ist der Unterschied für dich als Georgiens Präsident, ob die Menschen auf jener Seite oder auf dieser Seite sterben?"
Aus dem Wagen rief ich die Kanzlei an und verlangte, den Erlass über den Ausnahmezustand aufzuheben. Ich komme nach Hause, und da sagt mir meine Frau gleich bei meiner Ankunft: "Was willst du anrichten? Ich weiß sehr gut, was der Ausnahmezustand bedeutet. Willst du etwa ein Blutvergießen?" Ich sage ihr: „Es wird kein Blutvergießen geben, aber du musst wissen, dass ich ab morgen nicht mehr Präsident bin, ich trete zurück.“ Mein Sohn rief aus Paris an, er ist in der UNESCO tätig. Er fragte: „Vater, wird Blut vergossen werden?“ Ich sagte, dass es zu keinem Blutvergießen kommen werde. Darauf lud ich die Verschwörer - Schwanija und Saakaschwili - zu mir ein. Zu ihnen sagte ich: Kinder, was gestern vorgekommen ist, wissen sie. Was werden wir aber weiter tun, wie werden wir damit leben?
Schwanija sagte: „Der am wenigsten schmerzlose Ausweg wäre der Rücktritt des Präsidenten. Aber wir sind Ihre Zöglinge und dürfen Ihnen das nicht zumuten. Ich sage: „Dann verlieren wir unnütz die Zeit. Ich habe schon gestern beschlossen: Ab heute bin ich nicht mehr Präsident. Wenn meine Ratschläge euch helfen können, stehe ich jederzeit zur Verfügung.“
Etwas später fanden die Wahlen statt, Schwanija wurde Ministerpräsident, und dann wurde er getötet.

RIA Novosti: Wurde er getötet oder vergiftete er sich mit Gas?

Schewardnadse: Getötet. Zuerst hieß es, er habe sich mit Gas vergiftet, als aber nicht nur unsere Experten, sondern auch welche aus Amerika eingeladen wurden, bestätigten die Experten die Gasvergiftung nicht. Wo er getötet wurde und wie das geschah, weiß ich nicht.
RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, wie erklären Sie das, was Anfang November dieses Jahres in Tiflis vorgekommen ist?

Schewardnadse: Das Volk hungert. Ich weiß, auch in Russland sind nicht alle reich, es gibt bestimmte Probleme in einigen Regionen. Aber gehungert wird in Russland nicht, und das ist unter anderem ein Verdienst Putins. Er ist ein intelligenter, sachkundiger Mensch und hat die Angelegenheiten in Russland auf eine Weise gelenkt, dass das Volk in Russland anständig lebt. Bei uns aber herrschen absolutes Elend und Hunger.

RIA Novosti: Und wie schätzen Sie die Reaktion der Behörden ein?

Schewardnadse: Als mitgeteilt wurde, dass sich das Volk in Tiflis versammelt, hätte der Präsident noch am selben Tag vor das Volk treten und mit ihm sprechen sollen. Hätte er wenigstens die Hälfte davon versprochen, was er jetzt verspricht, ja auch nur ein Drittel davon, so wäre die Menge auseinandergegangen. Dann wäre nichts davon geschehen, was geschehen ist.
Und erst die Schließung des Fernsehkanals "Imedi"! Das ist überhaupt Barbarei, in keinem einzigen Land wird mit dem Fernsehen so verfahren. Sagt das US-Fernsehen etwa nur Gutes über Präsident Bush? Er wird immer wieder bezichtigt und kritisiert. Aber weder in Amerika noch übrigens in einem anderen Land wurden Fernsehkanäle geschlossen.

RIA Novosti: Wie beurteilen Sie die Kräftekonstellation bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Georgien? Wer von den Präsidentschaftskandidaten kann Ihrer Meinung nach real den Bürgern mehr Nutzen bringen?

Schewardnadse: Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Volk Saakaschwili wählen wird. Doch die Opposition wird sich nicht unbedingt damit abfinden - es sind recht starke Persönlichkeiten vertreten, die von vielen unterstützt werden. Wenn Saakaschwili die Niederlage erleidet, weiß niemand, wie er sich verhalten wird. Ich meine, dass es wieder zu Unruhen und der Gefahr eines Bürgerkriegs kommen kann.

RIA Novosti: Und was sagen Sie zu Badri Patarkazischwili?

Schewardnadse: Badri ist dank mir nach Georgien gekommen. Nach ihm wurde gefahndet, ebenso wie nach einem anderen, Beresowski.

Zu Badri unterhielt ich gewisse Beziehungen. Genauer tat das unsere Botschaft in der Russischen Föderation. Wenn auf dem russischen Fernsehkanal ORT, wo er damals geschäftsführender Direktor war, eine negative Sendung über Georgien vorbereitet wurde, brauchte man nur Badri anzurufen, und diese Sendung wurde nicht ausgestrahlt.
Übrigens sagte ich Putin gelegentlich: Dem Menschen, nach dem ihr fahndet, haben wir einen georgischen Pass gegeben und als Bewohner von Tiflis angemeldet. Putin fragte, ob ich Beresowski meinte. Nein, sagte ich, ich meine Badri Patarkazischwili. Ach so, Badri, sagte Putin, nein, Badri sei kein schlechter Mensch, eher gut.
Badri kandidiert ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl in Georgien. Ich sagte übrigens: Wäre ich Präsident, würde ich ihn zum Ministerpräsidenten ernennen. Ein sehr kluger Mensch, versteht sich darauf, mit Geld umzugehen, beschäftigte sich gründlich mit Wohltätigkeit, gab viel dafür auch, er genießt bei uns nicht nur Achtung, sondern auch Liebe.
Aber gegenwärtig ist er nicht in Tiflis. Es wurden irgendwelche Sachen über ihn ausgegraben. Ich weiß nicht, ob gesetzlich oder ungesetzlich, es heißt, es sei ungesetzlich.

RIA Novosti: Gestatten Sie mir eine Frage über die Präsidentschaftswahl in Russland. Wie stehen Sie dazu, dass der Name des künftigen Präsidenten faktisch bekannt ist?

Schewardnadse: Sehr wichtig ist für mich, dass Putin in der einen oder anderen Form der Mann Nr. 1 bleibt. Weil er die Mehrheit im Parlament hat und weil das Volk ihn achtet. Medwedew ist im Volk nicht so gut bekannt wie Putin. Deshalb wird Putin, falls er Ministerpräsident wird, im Grunde trotzdem Nr. 1 sein. Über Medwedew habe ich gehört, dass er ein gebildeter, sachkundiger Mensch ist, persönlich aber kenne ich ihn nicht.

RIA Novosti: Gibt es ein Rezept für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland?

Schewardnadse: Alles hängt von den führenden Politikern ab. Ich meine nicht den künftigen Präsidenten Medwedew, sondern Putin und den Mann, der in Georgien gewählt wird.
Es bedarf eines Entgegenkommens von beiden Seiten, und den ersten Schritt muss der georgische Präsident tun. Wenn aber Putin die Initiative ergreift, wird ihm sicher zur Ehre gereichen, und alle werden der Meinung sein, dass er ein großmütiger Mensch ist.

Georgien mit NATO-Mitgliedschaft "belohnen"?

Wenn Allianzen destabilisieren

RIA Novosti berichtet, dass der Sonderbeauftragte des US-Außenministers, Matthew Bryza, Georgien eine NATO-Mitgliedschaft für den Fall in Aussicht stellt, dass die Präsidentschaftswahlen demokratisch verlaufen.

Ich halte von solcherlei Osterweiterungen überhaupt nichts, solange Russland davon ausgenommen bleibt und dort Umzingelungsängste schürt.

- markus rabanus - >> Diskussion