Zur Forderung nach einer rot-rot-grünen Koalition

Wer die Schnittmengen von SPD und LINKE für größer hält, mag ja recht haben, aber eine rot-rot-grüne Koalition stand allenfalls mit der LINKEN zur Wahl, der seitens SPD und GRÜNE eine Absage erteilt war, wenngleich in naiver Hoffnung auf eine rot-grüne Koalition.
Für einen Kurswechsel in Richtung RRG-Koaliton bedarf es deshalb eher Neuwahlen mit anderen Koalitionsansagen, inklusive der Wahrscheinlichkeit einer dann konservativen Mehrheit im Bundestag.
Das bedeutet indes überhaupt nicht, dass die SPD-Mitglieder nun willenlos dem schwarz-roten Vertrag zustimmen müssten, wenn sie der Auffassung sind, das Ergebnis genüge ihren Ansprüchen nicht und von Neuwahlen sei mehr zu erwarten.

Wozu der Druck auf Röttgen?

Die Atomfans und Merkelkritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion wollen ihn als Bundesumweltminister loswerden. Desgleichen die SPD, GRÜNEN und LINKE, denn sie könnten sich umweltpolitisch leichter gegen einen Michael Fuchs profilieren. Drum soll ihnen Röttgen auch nach einer nahezu sicheren Wahlschlappe in Düsseldorf bleiben. - Dass er sich dagegen wehrt, steht ihm zu, aber falsch ist seine parteipolitisch motivierte Doppelfunktion dennoch, weil ordentliche Amtsführung als Bundesminister keine Halbtagssache sein darf.

Markus Rabanus >> facebook

Dummschwätzer des Monats: Alexander Dobrindt (CSU)

Alexander Dobrindt, Abi 89, Waffennarr, dreimaliger Schützenkönig, diffamiert mit Youtube und Sprüchen die GRÜNEN als Steinewerfer, beschimpft die EU aus dem Blickwinkel seiner Einfalt, die er für "Leitkultur" hält und durch Minarette bedroht sei. Das sehen die Strolche im "Nationalsozialistischen Untergrund" ähnlich. Nur gegen Synagogen zu hetzen, ist den Nachwuchs-Möchtegern-Konservativen seit Auschwitz nicht mehr in Mode.
Im Jauch-Talk vom vergangenen Sonntag forderte Dobrindt die Überwachung aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und posaunte, dass es infolge der Beobachtung zu einem Verbotsverfahren kommen könne. - Nun müsste er die Karten auf den Tisch legen, denn sonst ist es Verleumdung.
Dobrindt redete am Montag seine umstrittene Äußerung mit angeblicher Überzeugung und Mutmaßung heraus: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Hallo Herr Dobrindt, Ihre Sprüche machen mir Überzeugung, dass Sie ein schwer gestörtes Verhältnis zur FdGO haben und sich die CSU überlegen muss, wie lange solchem Generalsekretär Narrenfreiheit gewährt werden darf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hamburg: SPD mit Sensationsergebnis

Nach vorläufigem Ergebnis hat die SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen und wird, wenngleich knapp, allein regieren können. Die CDU verlor mehr als 20 Prozent und fuhr in Hamburg mit jetzt nur noch 21,9 Prozentihr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die GRÜNEN verbesserten sich leicht auf 11,2 Prozent, die FDP schaffte dieses Mal mit 6,6 Prozent die 5-Prozent-Hürde und die Linkspartei behauptete sich mit unverändert ca. 6,4 Prozent. Die Piratenpartei scheiterte mit ihren ca. 2 Prozent, die NPD blieb unter 1 Prozent.

Linkspartei fordert Parteispenden-Reform

Deutscher Bundestag Drucksache 17/651 17. Wahlperiode 09. 02. 2010

Antrag
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke,
Michael Leutert, Petra Pau, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Parteiengesetz (PartG) derart verändert wird, dass politische Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen und das Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Berlin, den 9. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Das Parteiengesetz regelt in § 25 die Berechtigung von Parteien, Spenden entgegenzunehmen. § 25 Absatz 2 PartG regelt Ausschlusstatbestände für die Entgegennahme von Spenden durch Parteien. Der Regelungsbereich von § 25 PartG ist zu eng, da durch ihn nicht ausgeschlossen wird, dass juristische Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Vereine Spenden an politische Parteien leisten dürfen.
Gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 7 PartG sind „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“ unzulässig. Diese „schwammige“ Regelung kommt aber nie zur Anwendung, weil sie nicht greifbar ist.
Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erwecken den Anschein der Käuflichkeit von Politik. Kein Unternehmen gibt eine Spende, ohne nicht auch eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten.
Nicht zuletzt die Spende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP hat diesen Eindruck noch einmal verstärkt.
Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess
gewährleistet wird. Um sicherzustellen, dass Personen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen ist ein Höchstbetrag an Spenden von natürlichen Personen festzulegen.
Barack Obama ist zuzustimmen, wenn er nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA zu Parteispenden von einem „direkten Angriff“ auf die Demokratie spricht und meint, dass mit der Entscheidung in den USA „die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Gelder“ in das politische System geöffnet werden. Eine solche Schleuse muss in Deutschland geschlossen werden. Ohne eine Beseitigung dieser Gesetzeslücke läuft das politische System Gefahr, durch Spenden von Lobbyisten die Volksvertreterinnen und Volksvertreter dazu zu bringen, genau im Interesse der Spender zu handeln.
Politik muss wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein. Die Parteienfinanzierung sollte sich daher vorwiegend am Erfolgswert der Parteien orientieren, d. h. an den Wählerinnen- und Wählerstimmen und der Anzahl der Mitglieder.

>> BT-Drucksache
>> Parteienfinanzierung

Jugendkrawalle: Grenzen der Solidarität

Vor zwei Wochen wurde in Athen ein 15-Jähriger von einem Polizisten erschossen. Die näheren Umstände sind wenig bekannt, mit hoher Wahrscheinlichkeit Rechtfertigung für demokratische Proteste, dann aber gegen die Gewalt und nicht mit Gewalt, die seither andauert und Nachahmer in Metropolen anderer Länder findet.
Mehr als nur zweifelhaft sind die Schuldzuweisungen auf der Website von "Solid" (Jugendorganisation der Partei DieLinke) unter dem Titel "Solidarität mit den Protesten in Griechenland":
"Die Linksjugend ['solid] erklärt sich solidarisch mit den berechtigten Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland.
Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten am vergangen Samstag hat uns empört und verdient unsere Verachtung. Trotz der Verurteilung des Täters übersehen wir nicht die Verantwortung, die die griechische Regierung für dieses Verbrechen trägt. Sie hat jahrelang das brutale Verhalten der Polizei geduldet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Vorgehen bekannt war, bewaffnet. Diese Regierung hat kein Recht dazu, sich moralisch über jene zu erheben, die jetzt Banken anzünden und Steine werfen. Wir verurteilen deshalb auch die unrechtmäßigen wie gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegenüber den Protestierern, den Tränengaseinsatz auch in Wohnvierteln und die Eskalationspolitik der konservativen griechischen Regierung. Der Widerstand gegen Polizeiwillkür und Repression ist spätestens seit den staatlichen Gewaltexzessen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua eine wichtige Aufgabe der gesamten europäischen Linken. Wir übersehen dabei nicht, dass die Proteste gegen die griechische Regierung auch Ausdruck der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land sind. Sowohl durch politische Fehlentscheidungen als auch verschärfend durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht die soziale Infrastruktur zu kollabieren. Sowohl die Gesundheitsversorgung als auch das Bildungssytem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Diese Entwicklung wird - wie auch die anhaltenden Korruptionsskandale in der Regierung - in den deutschen Medien bei der Beurteilung der derzeitigen Proteste meist ausgeblendet.
Wir rufen alle Mitglieder der Linksjugend ['solid] auf, sich an den Kundgebungen in Deutschland zu beteiligen und ihre Solidarität mit der Protestbewegung auch vor Ort kenntlich zu machen."

Hallo Herr Gysi, hallo Frau Pau,
wie gehen Sie mit solch Aufruf um? Was glauben dessen Autoren? Dass die Brandsätze gegen Polizisten gerechtfertigt seien, weil provoziert? Wer sich provozieren lässt, sei nicht verantwortlich für sein Treiben?
Und wenn die Polizei in Hamburg nur mit Gummibärchen kommen würde, wären die Demonstrationen dann friedlich? Und die Unfriedlichen würden von den "Solid"-Leuten gefasst, den Behörden übergeben? Wo ist die Grenze der Solidarität? Wo ist die Grenze zwischen Ihrer Partei und Ihrem Jugendverband, wenn es um das Verhältnis zur Gewalt auf der Straße geht? Und was gewinnt auf der Straße?
Führen Sie diese Diskussion gründlich und mit Selbstkorrektur, denn wer zu Protesten aufruft, ist für seine Formen mitverantwortlich.
markus s. rabanus > Diskussion

Ballerhorn Ronald Pofalla, geb. 1959 in Weezen

Es muss mal gesagt werden: Ronald Pofalla ist unsympathisch und sollte sich ändern, wenn er das ändern möchte.
Sobald er ein Mikro greifen kann, spult er seine Schwarz-Rot-Sprüche ab, mäkelt volldeppert gegen den Koalitionsparnter SPD, die endlich ihren Beck zurück in die Provinz schickte, weil auch er zu wenigen Leuten gefiel, ob zurecht, unfair oder als ein nur zu gut getarntes Polit-Genie verkannt - das dürfte auch Pofalla irgendwann passieren.
Es gibt allemal genug Unionswähler, denen die Demokratie genehmer ist, wenn ihnen auch in den anderen Parteien Politiker besser gefallen.

@Herr Ronald Pofalla, ziehen Sie Erkundigungen ein, wie es um Ihre Wertschätzung bestellt ist. Vielleicht ändert sich dann Ihr Stil in Richtung Besonnenheit.
-msr-

Sommerlochthema: "Kinderwahlrecht, Familienwahlrecht"

(Presseerklärung/10.07.08) Zum Vorschlag von 46 Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, Union und FDP für ein Wahlrecht ab Geburt, erklärt Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand:

"Echte Teilhabe statt Scheinlösungen

Es ist Zeit für mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in politischen Entscheidungsprozessen - und das nicht erst seit heute. Nicht über ihre Köpfe hinweg sollte entschieden werden, sondern mit ihnen gemeinsam, denn sie sind eigenständige Subjekte und haben ein Recht auf aktive Gesellschaftsgestaltung.

Die stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungen erfordert sinnvolle und ehrliche Maßnahmen und keine Scheinlösungen. Die Forderung der 46 Abgeordneten läuft letztlich auf ein Familienwahlrecht hinaus und ist weder sinnvoll noch ehrlich, denn es wäre ein Stellvertreterwahlrecht. Die Eltern sollen bei Wahlen für ihre Kinder entscheiden - über deren Köpfe hinweg. Demokratie aber lebt nicht von Stellvertretern, sondern von echter Teilhabe.

Ein Wahlrecht ab Geburt garantiert mitnichten, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt werden. Vielmehr werden die Eltern ihre eigene Position bei der Stimmabgabe vertreten. Sie werden gegenüber kinderlosen Wählerinnen und Wählern bevorzugt ohne einen Vorteil für die jungen Menschen.

Darüber hinaus gibt es auch ganz praktische Probleme: Wann soll das Stellvertreterwahlrecht enden? Was gilt, wenn die Eltern uneinig sind?

Um jungen Menschen stärkere Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen, sind eine Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf mindestens 16 Jahre, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie generell mehr direktdemokratische Elemente erforderlich. Dies wären auch keine Scheinlösungen, sondern wichtige Schritte für mehr Demokratie und gegen zunehmende Politikverdrossenheit."

KOMMENTAR

Wer für die Demokratieerziehung von Kindern/Jugendlichen etwas leisten will und sie für kind-/jugendgerechte Politik mitbestimmen lassen möchte, hat dazu reichlich Gelegenheit durch den Dialog mit Kindern und Jugendlichen. Vielleicht können sich gar einige Erwachsene leisten oder überwinden, keine Wahlentscheidung gegen das Veto von Kindern/Jugendlichen zu treffen.

Auch eine Absenkung des Wahlalters, wie sie der Linkspartei vorschwebt, ist abzulehnen, weil radikalere Parteien dann noch mehr darauf aus sein werden, auf demokratisch unerfahrenere Menschen mehr Eindruck zu machen als es "die Etablierten" können und dürften.

Demokratie ist zudem nicht einfach nur Kreuzchen, Parteinahme und Volksentscheid, sondern ebenso auch Überparteilichkeit und ernsthaftes Kompromissbemühen. Die Linkspartei beherrscht diese Disziplinen durchaus, wie sie in ihren Koalitions- und Alleinregierungen zeigt, aber ihre Existenz und Propaganda ist zumeist Spaltprodukt und spaltend, wie es als Vorwurf allerdings auch den "Etablierten" gemacht werden kann.

Gysi erleidet vor Gericht Niederlage gegen das ZDF

Hamburg (Deutschland), 09.07.2008 – Eine Niederlage musste Gregor Gysi vor dem Landgericht Hamburg hinnehmen. Demnach hat das ZDF das Recht zu sagen, dass Gysi vertrauliche Informationen seiner Mandanten aus Zeiten der DDR an die Stasi weiter geleitet habe. Gysi, der sich vor Gericht meistens erfolgreich gegen Anschuldigungen als „Informeller Mitarbeiter“ (IM) der Staatssicherheit hatte zur Wehr setzen können, muss in dieser Sache somit erstmals einen Rückschlag einstecken. Anlass der von Gysi angestrengten einstweiligen Verfügung war, dass Marianne Birthler, die für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen zuständig ist, vom heute journal mit folgenden Worten zitiert worden war: „In diesem Fall ist wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann.“

Ein Grund für die Entscheidung war, dass in der Zwischenzeit neue Unterlagen aufgetaucht waren, die Gysi schwer belasten. Demnach war dieser angeblich im Jahr 1979 im Haus von Havemann in Grünheide bei Berlin an einem Treffen beteiligt gewesen. Ebenfalls anwesend seien Havemanns Frau Katja und der Autor Thomas Erwin gewesen. Einer der vier Personen, so geht es aus den Dokumenten hervor, wäre für die Stasi tätig gewesen.

Bereits Ende Mai dieses Jahres hatte es im Bundestag eine heftige Debatte über Gysis DDR-Vergangenheit gegeben. In dieser musste er insbesondere von CDU/CSU und SPD heftige Vorwürfe einstecken, was die besagten Unterlagen betraf. So meinte Thomas Strobl (CDU), er habe seine Mandanten „in gemeinster Weise an den Staat verraten“, was eine „Schande für einen Rechtsanwalt“ sei. Gysi wirkte bei seiner Rede, in der er Stellung zu diesem Vorwürfen nahm, sehr stark in die Defensive gedrängt; gekonnte rhetorischen Einlagen, die er sonst meistens sehr deutlich zum Vorschein bringt, tauchten nicht auf. Er unterstellte seinen politischen Gegnern, dass es ihnen nur darum ginge, ihn und seine Partei in ein schlechtes Licht zu rücken. Ähnliche Behauptungen stellte auch Lafontaine auf und forderte deshalb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Birthler von ihrem Amt zu entbinden. +wikinews+

DieLinke: "US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und abrüsten"

Laut einer internen Studie der US-Luftwaffe sind die meisten US-Atomwaffenlager in Europa völlig ungenügend gesichert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Anstatt Sicherheitsbehörden im so genannten Antiterrorkampf mit immer mehr zweifelhaften Lausch- und Späh-Befugnissen auszustatten sollte endlich das naheliegende getan werden.

Und das heißt nicht, die US-Atomwaffen in Deutschland besser vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Das heißt viel mehr: Sie müssen endlich und endgültig entsorgt werden. Abziehen und Abrüsten ist die Devise.

21.06.2008 – Petra Pau (Presseerklärung)

DieLinke zum Nein der Iren

Das Volk ist der Souverän

Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben sich offenbar mehrheitlich für ein NEIN zum Vertrag von Lissabon entschieden. Zum sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:

Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das Geld dafür lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung.

Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess bestehen darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Eine Europäische Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Grundsatz wird durch nicht wenige Regierende der EU missachtet. Die irische Regierung hatte, im Gegensatz zur Großen Koalition in Deutschland, den Mut, die eigene Bevölkerung zu befragen.

Eine neuerliche Denkpause, die nur zum Ziel hat, auch das letzte noch verbliebene Referendum durch juristische Tricks zu beseitigen, können sie sich sparen. Statt dessen sollten sie überlegen, wie der von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Wechsel in der EU-Politik hin zu einem sozialen, zivilen und demokratischen Europa endlich vertraglich begründet werden kann.

Nicht diejenigen sind „anti-europäisch“, die einer falschen Grundausrichtung der EU-Politik Einhalt gebieten, sondern diejenigen, die an dieser falschen Politik wider besseren Wissens festhalten.

DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden sich, durch das Votum in Irland bestärkt, weiter für den notwendigen Politikwechsel in der EU einsetzen. +wikinews+

EU-Verfassung

Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung

Cottbus (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Zu einem zweitägigen Parteitag trifft sich die Linkspartei heute und morgen in Cottbus. Neben der Neuwahl des Vorstandes und der Parteivorsitzenden stehen eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung, mit denen die Partei auf ihrem ersten ordentlichen Parteitag nach der Gründung ihren Kurs für die nächsten Jahre abstecken will. In seiner Eröffnungsrede mahnte der eine der beiden Parteivorsitzenden, Lothar Bisky, die Mitglieder dazu, eine „offene politische Debatte in der Partei“ zu führen. Was nicht gebraucht werde, sei der „Machtkampf zwischen ideologischen ‚Strömungen‘“. Die Identität der Partei verortete Bisky zwischen den beiden zentralen Orientierungen der Partei als „Antikriegspartei“ und dem Kampf für eine „Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen“.

Bisky ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Diskussion um die Steuerpolitik ein. Den Steuersenkungsplänen aus der CSU erteilte er eine Absage. Entsprechende Forderungen nach Steuersenkungen bezeichnete er als „wirtschaftsliberalen Populismus“. Der Ruf nach Steuersenkungen bedeute in der Praxis „Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die Einkommen stiegen nicht durch Steuersenkungen, sondern durch Lohnerhöhungen. Diese seien auch der beste Weg zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Der zweite Parteivorsitzende Oskar Lafontaine nutzte seine Eingangsrede zu einer Abrechnung mit der Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er kritisierte die staatliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die einen jährlichen Umfang von 22 Milliarden Euro habe. Was den Konsumenten durch Steuererhöhungen abgenommen werde, werde durch Nachlässe bei den Unternehmenssteuern nach oben verteilt. Den vor wenigen Tagen vorgelegten Armutsbericht nannte Lafontaine „das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung“.

Beide Parteivorsitzenden wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Oskar Lafontaine erhielt 78,5 Prozent der Delegiertenstimmen, für Lothar Bisky stimmten 81,3 Prozent.

Zu seinen persönlichen Plänen hatte sich Lafontaine im Vorfeld des Parteitages geäußert. Bis zum Jahr 2010 soll die Doppelspitze (Lafontaine und Bisky) bestehen bleiben. Bisky will danach als Parteivorsitzender nicht wieder kandidieren. Dann wäre Lafontaine alleiniger Parteivorsitzender. Lafontaine erntet in der Partei allerdings nicht nur Zustimmung. Viele kritisieren seinen autoritären Führungsstil. Eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Katina Schubert, will sich aus Protest gegen den Führungsstil Lafontaines aus der Parteispitze zurückziehen.

Anlässlich des Parteitages veröffentlichte die Partei aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung. Danach gehören der Partei per 30. April 2008 bundesweit 73.455 Mitglieder an. Stärkster Landesverband ist Sachsen mit 12.982 Mitgliedern, gefolgt von der Bundeshauptstadt Berlin mit 9.177 Mitgliedern. Der stärkste Landesverband in den „alten“ Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen mit 6.388 Mitgliedern. Der Frauenanteil ist leicht rückläufig und liegt jetzt bei 38,6 Prozent. Seit dem Zusammenschluss der beiden Vorgängerparteien gewann die Linke nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rund 10.000 neue Mitglieder hinzu.

Gregor GysiDie 562 Delegierten haben an den beiden Tagen rund 100 Anträge zu beraten. Dabei geht es vor allem um sozialpolitische Fragen wie die Renten- und Familienpolitik. Zu dem letztgenannten Punkt werden lebhafte Diskussionen erwartet. Lafontaines Ehefrau Christa Müller war mit Äußerungen hervorgetreten, die als konservativ angesehen werden. Gegen die Positionen Müllers richten sich einige Anträge direkt, die sich ausnehmend kritisch dazu äußern. In einem Antrag heißt es wörtlich: „Wir sind entsetzt über die familienpolitischen Äußerungen der saarländischen Links-Politikerin Christa Müller.“ Ein anderer Antrag fordert gar ihren Rücktritt als familienpolitische Sprecherin des saarländischen Landesverbandes. In dem heute beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes wird ein 50 Milliarden Euro schweres Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert. Dieses soll vor allem durch höhere Steuerbelastungen für Reiche und Unternehmen finanziert werden. Dazu soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und außerdem als neue Steuer eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Schwerpunkte des Programms sind Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und öffentliche Beschäftigung.

Mit der Generationengerechtigkeit setzte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst in seinem Beitrag auseinander. „Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern es geht um einen Konflikt zwischen Arm und Reich.“ Die Linkspartei fordert die Einführung der Rente ab 60.

Weiteren Zündstoff beinhalten Anträge zur Nahostpolitik. Strittig sind das Verhältnis zu Israel und dem Iran. Viele Mitglieder der Partei diskutieren seit längerem über ein Grundsatzreferat zu diesem Thema, das der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, gehalten hatte und in dem er sich gegen den traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der Partei wandte und stattdessen eine prinzipielle Solidarität mit Israel einforderte.

Eine Polarisierung in Personalfragen wird dem Parteitag weitgehend erspart bleiben, vermuten Beobachter, weil die der kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei zugeordnete Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende verzichtet hat.

Diskussionen.de

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

Berlin (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Nach der Stimmenthaltung des Bundeslands Berlin im Bundesrat bei der gestrigen Abstimmung über den EU-Reformvertrag wurde der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), vor allem aus den Reihen der Europapolitiker seiner Partei kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand jedoch die Linkspartei.

Wowereits Stimmenthaltung war dem Koalitionsfrieden in der rot-roten Koalition im Bundesland Berlin geschuldet. Bei unterschiedlichen Positionen zu Fragen, die im Bundesrat zur Abstimmung stehen, war im Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vereinbart worden. Einen Tag nach der Abstimmung, bei der das Abstimmungsverhalten Berlins aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend war, wird der Linkspartei vor allem aus den Reihen der SPD Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene vorgeworfen.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte Wowereit wegen dessen Enthaltung mit den Worten: „Wowereit hätte Flagge zeigen müssen.“ Und: „Bei einer so strategischen Frage wie der europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson gehen.“ Angesichts des von der Linken ausgeübten Drucks in der Frage des EU-Reformvertrages sei diese Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Ein „positives Verhältnis zur europäischen Einigung“ machte er zum Prüfstein für die Haltung gegenüber dieser Partei. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), attestierte der Linkspartei wegen ihrer Haltung in dieser Frage „die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene“. Ähnlich äußerten sich der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Wowereit warf seinem Koalitionspartner in Berlin vor, sich vom Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gängeln zu lassen: „Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.“

Diskussionen.de

SPD-Ausschluss wegen Wahlaufruf für "Die Linke"

Diepholz (Deutschland), 10.04.2008 – Der ehemalige SPD-Bundesabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende im niedersächsischen Landkreis Diepholz Detlev von Larcher wurde aus der SPD ausgeschlossen. Eine entsprechende telefonische Mitteilung erhielt der nun ehemalige Parteilinke von seinem Nachfolger im Amt des Unterbezirksvorsitzenden am 7. April. Anlass des Rauswurfs war ein Leserbrief von Larchers an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) im Januar 2008, in dem er zur Wahl der Linkspartei bei den niedersächsischen Landtagswahlen aufgerufen hatte. Von Larcher will gegen die Entscheidung der Schiedskommission beim Bezirk Hannover Widerspruch einlegen, weil er wissen wolle, „ob die SPD – und nicht nur die örtliche – tatsächlich der Meinung ist, kritische Geister wie ich, die in 37 Jahren viel für die SPD getan und bewirkt haben, gehörten nicht mehr in die SPD“. Auf seiner Homepage zeigte er sich verwundert darüber, dass ihm die Entscheidung telefonisch mitgeteilt worden ist. Er hatte um „ein schriftliches Verfahren entsprechend der Schiedsordnung gebeten“. Die Schiedskommission habe über den Parteiausschluss entschieden, ohne zuvor eine Stellungnahme von Larchers zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einzuholen.

In dem Leserbrief an die FAZ hatte von Larcher seinen Wahlaufruf für die Linkspartei damit begründet, die SPD werde sich nur bewegen, wenn der Druck von links groß genug sei: „Denn nur die Konkurrenz links von der SPD bewegt diese, von der Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders abzurücken.“ Die Linken in der SPD, deren Sprecher er jahrelang war (als Vorsitzender des Frankfurter Kreises, aus dem inzwischen das „Forum Demokratische Linke 21“ hervorgegangen ist), stünden ohne den linken Druck auf verlorenem Posten: „Die Linken in der SPD kämpfen wacker, aber ohne die linke Konkurrenz im Bundestag und ohne aktive soziale Bewegungen könnten sie keine Kursänderung der SPD herbeiführen.“

Von Larcher war von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er im Finanzausschuss mitarbeitete. Inzwischen liegt der Schwerpunkt seiner politischen Arbeit nach eigener Aussage beim politischen Netzwerk Attac, dessen bundesweitem Koordinierungskreis er angehört.

Sackgasse Ypsilanti

Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger (SPD) will Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Ein SPD-Abgeordneter wird an der geplanten Wahl wegen einer schweren Erkrankung möglicherweise nicht teilnehmen können.

55 Stimmen (inklusive LINKE) genügen aber nicht zur Mehrheit, und es könnte passieren, dass weitere SPD-Abgeordnete gegen Ypsilanti votieren.

Heute gab Ypsilanti auf. - Diese "Entscheidung" ist keine, weil es nicht mehr in Ypsilantis Macht stand, sondern bereits von Dagmar Metzger entschieden war. Und die Begründung ist falsch, denn Ypsilanti soll nun nicht über fehlende Fraktionsdisziplin jammern, sondern sich daran festhalten lassen, dass sie vor der Landtagswahl ausdrücklich versprochen, ohne die LINKE Ministerpräsidentin werden zu wollen. Und dafür reichte ihr Wahlerfolg nun mal nicht.

Die Lügerei muss ein Ende haben. Und darum müssen jetzt Neuwahlen sein, wenn sich Parteien mit ihren Wahlversprechen verspekulierten, denn das Wahlergebnis wäre ganz sicher anders gewesen, wenn Ypsilanti erklärt hätte: "Notfalls lasse ich meine Regierung auch von der LINKEN tolerieren."

Möglicherweise hätte dann die SPD noch mehr Wähler an die LINKE verloren oder auch an Koch, aber die SPD darf sich keine Wahlergebnisse erschwindeln.

Dem Wählerbetrug lässt sich im Unterschied zum Wahlbetrug juristisch nicht beikommen, so sehr ich für das Juristische bin, aber die Juristerei kann den demokratischen Anstand nicht ersetzen.
Darum steht jeder Abgeordnete - welcher Partei auch immer - allen Wählern erst recht in der Pflicht, den Wählerbetrug zu verhindern und darf sich nicht mit Fraktionsdisziplin rausreden.

Es ist ein Trauerspiel, dass bislang aus den Reihen der SPD nur Dagmar Metzger die richtige Konsequenz zog.

Es ist ein Trauerspiel, dass die LINKE-Abgeordneten den Wählerbetrug mitmachen wollten, denn ist nicht nur ein "Problem der SPD", und es hilft
der Gemeinschaftlichkeit solchen Betrugs hilft nicht ab, dass die LINKE vorher Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD bekundet hat, wenn die LINKE den Wählerbetrug der SPD unterstützt.

Es muss zur Neuwahl kommen

Gegen die Forderung nach Neuwahlen wird argumentiert, man unterstelle damit den Wählern, "falsch gewählt" zu haben.

Dieses Argument stimmt jedoch nicht, denn die Parteien machen es "falsch", wenn sie den Wählern "Unvereinbarkeiten" vorschwindeln und damit das Repräsentativ-System der Demokratie boykottieren.

Von den Bürgern, den Tarifparteien usw. wird "Realismus" verlangt, aber doch gefälligst auch von Politikern. Und die diversen Möglichkeiten von Koalitionen, Tolerierungen waren sämtlich vor den Wahlen durchzuspielen und auf realistische Machtverteilungen gemäß Wählerentscheidung offenzuhalten.

Der machtteilenden Wählerentscheidung dürfen sich die Parteien nicht widersetzen, sonst tendieren sie zur Verfassungswidrigkeit.

"Es kommt nur auf die Inhalte an ..."

Das wäre ja richtig - und Regierungen könnten sich durchaus wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten suchen, aber jetzt ist es nur Ausrede für den Bruch von positiven und negativen Koalitionsversprechen.

Verantwortung für die Demokratie

Welche Werbung für die repräsentative Demokratie machen Leute wie Ypsilanti? Wie soll ich das den Extremisten in unseren Dialog-Projekten erklären?
Geht nicht. Also darf es nicht sein, muss Folgen haben in den Parteien: Ypsilanti muss andere Konsequenzen ziehen, sich zumindest entschuldigen für den Versuch des Wählerbetrugs. Neuwahlen müssen sein. Besser mit Auszeit für Ypsilanti.
Jeder SPD-Wähler sollte darauf bestehen, denn wer eine Partei unterstützt, steht auch in besonderer Verantwortung für ihr Treiben.

Und auch die LINKE soll sich entschuldigen, dass sie dieses Ypsilanti-Ding mitmachen wollte. Jeder LINKE-Wähler mit Anstand muss solche Entschuldigung auch von Gysi & Co. verlangen.
Es ist eine bittere Blamage für die Demokratie - und ausgerechnet zum Vorteil eines Herrn Koch, der solchen Vorteil nicht annähernd verdient.
-markus rabanus- >> Diskussion

SPD-Beck vor dem Sturz

Richtungsstreit zwischen den Parteibonzen

Kurt Beck, immer schon farblos, was ihm den Aufstieg in einer Bürokratenpartei leichter machte, aber dieser SPD keine Erfolge beschert, gerät nun zwischen die Mühlsteine der anderen Farblosen, Bürokraten wie wie Steinbrück und Steinmeier, denen die Ministerämter aufgrund der durchwegs schwachen Personalalternativen zu etwas mehr Glanz verhalfen, einfach "ganz oben" die Hände schütteln zu können.

Für Inhalte stehen all diese Leute nicht, auch im aktuellen Streit um die Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht, sondern ausschließlich für den Machtpoker, ob aus Koalitionen mit den Unionsparteien mehr an Macht zu bewahren und zu holen sei als die sozialdemokratischen Wähler und Partei-Paläste mit der LINKEN teilen zu müssen.

Was ist denn die LINKE anderes als das ein schlechtes Zeugnis für die anderen Parteien? Eine "sozialistische Partei"? Nein, denn wo sie das Sagen hat, muss sie ebenso um Nokia und Schering buhlen, wie es Unionsparteien und Sozialdemokraten tun.

Aber wenn es so ist, dass sich Millionen Wähler von Unionsparteien und SPD abwenden, dann muss von diesen Parteien auch verlangt werden, dass sie ihre Apparate verkleinern, denn die Bürger werden keine Lust haben, immer mehr Apparate zu bezahlen. Desgleichen mit der EU, wenn sie mehr zentralen Apparat bekommt, aber dezentral die Apparate nicht abgebaut werden.
An Staatsapparat wird jedoch nur "abgebaut", was sich an "Torten" privatisieren lässt, die Telefonie, die Post, die Bahn, die Energie- und Wasserwerke, die Müllabfuhr, Bereiche, die einst staatliche Daseinsvorsorge für die Büger waren, aber durch bürokratische Ineffizienz ihr demokratisches Wesen ruinierten. Wenn die Parteien in ihrer Regierungs- und Oppositionstätigkeit auf ebensolche Weise versagen, also mehr Selbstzweck als Bürgerzweck sind, dann ruinieren sie die Demokratie insgesamt.

Es wird Zeit, den Parteien zu sagen: "Werdet bescheidener! Schnallt die Gürtel enger! Und macht Eure Arbeit!"

Aber viele Bürger denken wie ihre Gewählten, als bestehe politische Arbeit aus schönen Reden: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." - So hörte ich es schon aus jeder Partei. Aber das nutzt dann nur den Apparaten, nicht dem Bürger.

Und Kurt Beck? Er soll gehen. Zum Jobcenter, wie wir es Millionen Menschen zumuten, weil Anreize zu schaffen versäumt wird, die Arbeit gerechter zu teilen. Das wäre durch eine Steuerpolitik möglich, die mit dem ersten Euro beginnt, stärker und unbegrenzt progressiv ist.
-msr- >> Diskussion

Stille Post an Herrn Gysi

Sicherlich ist er ein Glanzlicht der LINKEN, und es sei ihm auch die Freude über Wahlsiege gegönnt, aber kindisch ist halt, wenn er sich im heutigen Abendprogramm mehrfach darüber freute, die anderen Parteien "durcheinander gebracht" zu haben, und die LINKE werde künftig "noch mehr Durcheinander" bringen.
Herrn Gysi sollte bekannt sein, dass aus Durcheinander nur in den seltensten Fällen Vernünftiges wird. Und dass daraus dann ganz andere Leute "Ordnung" machen, wie schon einmal geschehen, als in Deutschland Linksextremisten in guter Laune Prozente sammelten, aber "blind auf dem rechten Auge" waren, obwohl sie so "rein theoretisch" stets glaubten zu wissen, wovon sie sprachen, wenn sie von "Reaktion" und "Reaktionären" sprachen.

Nein, Herr Gysi, Sie werden es anders gemeint haben, aber sagen Sie es dann auch anders und spielen Sie nicht mit kindischen Gefühlen. Es lohnt nicht, hilft den Falschen.

Wenn mir meine Lehrer "Infantilität" vorwarfen, dann meinte ich munter, dass ich "lieber infantil als senil" sei, aber sie hätten ruhig sagen sollen: "Es kommt drauf an." - Es kommt wirklich drauf an, Herr Gysi, ob Sie nur Spaß am Machtpoker "gegen die Bösen" haben oder auch Verstand dafür, was wir den "Kindern" in den jeweils eigenen Reihen sagen. Braucht es Durcheinander? Oder ist oft genug nicht auch "die falsche Ordnung" besser, weil es noch schlechtere gibt? Die Kompromisslosigkeit wäre der Unfug, aus dem das Böse tatsächlich ist.

Grüße von Markus Rabanus

Lafontaine fordert Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan

Berlin (Deutschland) / Kabul (Afghanistan), 25.06.2007 – Nach der Tötung von 25 Zivilisten bei einem Angriff der NATO in Afghanistan fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, den Rückzug deutscher Truppen aus dem Land. Lafontaine nannte den Tod der nach Lafontaines Angaben in den vergangenen Wochen umgekommenen 90 Zivilisten „ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen“. Deutschland dürfe nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, bei denen „die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kauf“ genommen werde. Der Einsatz in Afghanistan sei völkerrechtswidrig, so der Politiker. In der Linkszeitung schrieb Lafontaine, dass der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland nach sich ziehe. Deutschland werde durch den Einsatz in einen Krieg hineingezogen, der einen Bruch des Völkerrechts bedeute. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürworte den Abzug aus Afghanistan.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete die Kritik Lafontaines als „abscheulich und entsetzlich“. Der Christdemokrat meinte: „Lafontaine betreibt ein Stück das Geschäft der Taliban.“ Weiterhin sagte der CDU-Politiker: „Wenn der Vorsitzende der Linken unsere Soldaten in eine solche Ecke rückt, ist dies verantwortungslos, schäbig und beleidigend.“ Der Afghanistan-Einsatz sei ein Erfolg, bei dem die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Wiederaufbau leiste. Jung beschuldigte die Taliban, Zivilisten als Schutzschilde zu verwenden.

Einen Tag nach der Kritik berichtete die „Bild am Sonntag“ am 24. Juni, dass Jung offenbar nur knapp einem Attentat entkommen ist. Am 6. Juni besuchte er Afghanistan, wobei die Bundeswehr wegen konkreter Gefahr den gesamten Verlauf umgestellt haben soll. Die Delegation Jungs soll in gepanzerte Fahrzeuge verlegt worden sein. Das Verteidigungsministerium machte bei einer Anfrage der dpa keine Angaben zu dem Bericht.

Unterdessen warnte der afghanische Präsident Hamid Karsai die NATO vor weiteren unabgesprochenen Einsätzen. Es sei „die Bedingung der afghanischen Regierung“, dass die NATO-Streitkräfte mit dem afghanischen Militär kooperieren. „Wenn sie erfolgreich sein wollen, dann sollten sie unsere Bedingung erfüllen“, so Karsai über die NATO-Truppen. Die zivilen Opfer seien „nicht mehr hinnehmbar“. Über den jüngsten Beschuss, bei dem 25 Zivilisten starben, äußerte sich Karsai besonders empört. Er fragte, warum man um 22 Uhr aus 37 Kilometern Entfernung mit einer Kanone ein Dorf bombardiere. Dabei seien zivile Opfer abzusehen.

Bei weiteren Gefechten starben in der Zwischenzeit etwa 100 Taliban. Bei einem Hotelbeschuss durch US-Raketen, der nach Angaben der pakistanischen Armee nicht absichtlich erfolgte, seien zwölf Menschen gestorben, hieß es aus Polizeikreisen. +wikinews+

Berliner CDU fordert Denunziantendienste gegen die Linkspartei

Wikinews berichtet: Berliner CDU will neue Partei „Die Linke“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Berlin (Deutschland), 19.06.2007 – Der Generalsekretär der CDU in Berlin, Frank Henkel, fordert die Beobachtung der gerade gegründeten Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz. Damit schließt er sich einer Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein an. Henkel findet es unerträglich, dass 18 Jahre nach dem Niedergang des Sozialismus in der DDR sozialistische Ideologien verbreitet werden.

Laut Henkel müsste Oberbürgermeister Wowereit die Koalition mit der Linken in Berlin aufkündigen, wenn er die Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni in der DDR ernst nähme.

KOMMENTAR

Geheimdienstliche Ermittlungen sind solange denunziatorisch, wie es keine Fristen gibt, innerhalb derer den "Beobachteten" mitgeteilt wird, was und auf welche Weise an ihnen beobachtet wird. >> www.inidia.de/verfassungsschutzreform.htm

-markus rabanus-

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

Berlin (Deutschland), 17.06.2007 – In Berlin ist am Samstag aus Linkspartei und WASG die Partei Die Linke hervorgegangen. Der Vereinigungsparteitag ist in der Nacht zu Ende gegangen. Die historische Vereinigung wurde von rund 750 Delegierten vollzogen. Sie wählten den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu den beiden Vorsitzenden der neuen Partei.

Gregor Gysi wurde Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Zusammenschluss sei weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“. Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Sie bekennt sich aber zum Grundgesetz. Sie ist die erste gesamtdeutsche sozialistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik. +wikinews+