Offener Brief an Prof. Schönberger zum katalanischen Separatismus

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Axel Schönberger, 

der erste Satz Ihrer Petition lautet: "Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat."

Frage an Sie: Wer wäre Ihnen die zweitgrößte, drittgrößte, siebtgrößte "Nation ohne eigenen Staat"? 

In Betracht von rund 6.500 Muttersprachen hätten wir auf unserem Globus eine Menge neuer Grenzen zu ziehen, wenn ein monokultur-völkisches Staatsverständnis richtig wäre.

Ihr zweiter Satz: "Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurück."
Tun das "die Katalanen"? Es gibt auch andere. Und vermutlich möchte kaum jemand in die Zeiten der Erbfolgekriege zurück, die nun für die Abspaltung herhalten.

Brächte es bspw. die Lausitz voran, wenn die Sorben einen eigenen Nationalstaat errichten?
Auch die Sorben "blicken stolz auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurück".
Das sorbische Herrschaftsgebiet reichte mitunter von der Ostsee bis ans Mittelmeer, war um ein Vielfaches größer als den Katalanen je vergönnt, aber nicht zuletzt wegen innersorbischer Rivalitäten kam man über gelegentlich erfolgreiche Raubzüge ins Thüringische nicht hinaus und verpasste organisatorisch, was dann die anderen "Nationen" Europas ganz, ganz "stolz" jahrhundertelang mit Kriegen an Grenzen zogen oder verschoben.

Ihr dritter Satz: "Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas."
Großartige Literatur ist selten an bloß eine Sprache gekettet und war in allen mir bekannten Fällen eher Argument gegen nationalistische Kleinkariertheit. 

Desweiteren behaupten Sie: "Das Recht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung einer Nation steht über den rechtlichen Schranken eines Staates, ..."

Für jede Gruppe von Menschen kann sich politisch nicht grundsätzlich anderes bewähren als es sich für jeden einzelnen Menschen bewährt:
So verwirklicht sich auch Ihr Menschenrecht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung in politischen Belangen als Mitbestimmungsrecht und steht nicht "über den rechtlichen Schranken des Staates" bzw. nicht über der gemeinsamen Rechtsordnung. 

Nur wenn eine Rechtsordnung die Selbstbestimmung in Ausübung der Mitbestimmung verwehrt oder gegenüber anderen Rechtsordnungsmitgliedern benachteiligt, wäre sie verkehrt und müsste überwunden werden. 

Vielleicht mögen Sie sich der Termini "Selbstbestimmung" und "Demokratie" bei Kollegen der Staatsrechtslehre und Politologie vergewissern, wenngleich auch Ihnen als Sprachwissenschaftler bewusst sein kann, dass Sprache zuförderst der Verständigung dient und weniger dem Bau von Barrieren.

Desweiteren behaupten Sie: "... (der spanische) Staat, der Millionen von Menschen (Katalanen), die sich in und von ihm als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen, seine Rechtsordnung aufzwingen will."

"Zweiter Klasse"? Welche politischen oder kulturellen Rechte hat der gewöhnliche Madrider dem gewöhnlichen Barceloner voraus?

Inzwischen erfreut sich Ihre Petition zwar massenhafter Unterstützung, aber wahre Größe erfreut sich großen Zuspruchs nur dann, wenn für die richtige Sache. 

Die völkische Zerfledderung unseres Kontinents fördert weder die Freiheit, den Frieden noch die Selbstbestimmung und wäre der Welt wieder einmal schlechtes Vorbild. 
Vielmehr kommt es darauf an, den vielen gemeinsamen Anforderungen gemeinschaftlichere Ordnung zu schaffen und menschenrechtlich statt völkisch Fortschritt zu machen.

Seien Sie so nett und überschlafen diese Kritik. Man lernt nie aus. Und man ziehe auch Schlüsse daraus. Es wäre folgerichtig, wenn Sie Ihre Petition gut begründet widerrufen.

Mit weltbürgerlicheren Grüßen,
Markus Sebastian Rabanus / Berlin, 31.10.2017

Hintergrund http://www.change.org/u/801216802 inzw. 40.800 Unterstützer 

Ukraine-Krieg anders stoppen

Trotz "Minsk2" geht der Krieg in der Ost-Ukraine weiter. - Grund sei die unterschiedliche Interpretierbarkeit des Abkommens, aber solche Ausreden sind keine Rechtfertigungsgründe.

Zur Lesart von Verträgen: Wenn "Waffenstillstand" drüber steht und verkündet wird, dann ist alles, was zwischen den Zeilen und an Kleingedrucktem steht, entweder im Sinne des Titels auszulegen oder irrelevant.
Weichen rechtliche und politische Lesarten von solch Prinzip ab, so sind solche Lesarten unmoralisch und nicht legitim.
Verabredet war u.a. immerhin, dass es zu demokratischen Gebietsentscheidungen kommen solle. Stattdessen wird weiterhin versucht, Gebietsentscheidungen militärisch herbeizuführen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Abkommen.
Hinsichtlich der Schuldfrage lassen sich keine Unterschiede zwischen den Kriegsparteien erkennen - und die Beobachtungsinstanzen sind zu unvorbereitet oder gar ungeeignet in dieses Abkommen gegangen, denn nicht hinreichend neutral.
OSZE, Beobachter aus Russland und NATO-Staaten dürfen zwar "beobachten", aber sind zu sehr in diesem Streit involviert, um verlässliche Aussagen zu treffen.

Die Vetomächte des Weltsicherheitsrat wären verpflichtet gewesen - und sind es weiterhin, sich auf geeignetere Beobachtungsinstanzen zu verständigen und diese auch gegen den Willen der unmittelbaren Konfliktparteien durchzusetzen.
Überdies hätte es UN-Streitkräfte zur Überwachung des Abkommens bedurft, die militärischen Abkommensverletzern erforderlichenfalls militärisch Einhalt gebieten können.

All das ist nicht, so dass der Konflikt weiterhin der Selbstjustiz nicht annähernd verlässlicher Streitparteien belassen wurde.

"Das Wiederaufflammen des Krieges war absehbar." - Stimmt, aber das ist kein Automatismus und überhaupt kein Grund, die Konfliktparteien aus der Erwartung i.S.v. Forderung zu entlassen, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Darum muss der Weltsicherheitsrat den Führern der Kriegsfortsetzung mit lebenslanger Haft drohen, so dass sie wissen, dass es wenigstens für sie persönlich militärisch nichts zu gewinnen gibt.

Ob Poroschenko oder Separatistenführer - allen muss verboten werden, auch nur irgendwie der weiteren Selbstjustiz das Wort zu reden, einschließlich der Floskeln "zulässiger Selbstverteidigung", denn das Recht zur Selbstverteidigung taugt nicht zur Beilegung des militärischen Konflikts.

Zum Krim-Referendum

Laut russischen Medien votierten gestern "96,77 Prozent" der rund "1,233 Mio." abgegebenen Stimmen für die Abspaltung der Krim und den Anschluss an Russland. Die Wahlbeteiligung habe bei "83,1 Prozent" gelegen. Siehe: http://de.ria.ru/politics/20140317/268050290.html

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, eine OSZE-Wahlbeobachtung gab es nicht bzw. war verwehrt, so dass zweifelhaft ist, wie demokratisch dieses Referendum durchgeführt wurde.
Gleichwohl fragt sich, ob nicht doch andere Schlüsse aus solchem Referendum zu ziehen sind, weil sich auch die westliche Sanktionsdrohung gegenüber dieser Entwicklung demokratisch zu legitimieren hätte.
Die Geltendmachung völkerrechtlicher Kritik überzeugt, insoweit die russische Einmischung sowohl in militärischer als auch propagandistischer Qualität vollkommen inakzeptabel ist, darf jedoch weder die eigenen Einmischungen noch die Selbstbestimmungsrechte der Krim-Bewohner ausblenden, wie es in den Reaktionen von EU- und NATO-Staaten der Fall ist.

Herr Steinmeier muss sich die Frage stellen lassen, welche Wirkungen die beschlossenen Sanktionen entfalten sollen und ob sich in Brüssel zu entscheiden hätte, wie sich die Krim staatlich zuordnet. In die Beantwortung dieser Frage ist einzubeziehen, dass sich EU und NATO bislang nie schwer taten, separatistische Entwicklungen zu fördern und anzuerkennen, wenn sie antirussisch bzw. prowestlich waren.

Britischer Regierungschef droht mit EU-Austritt

EU-Bashing ist in Großbritannien kein Novum, aber neu ist dann doch, dass der Premier David Cameron die EU so arg zum Sündenbock seiner schwächelnden Volkswirtschaft erklärt, dass er für den Fall seiner Wiederwahl im Jahr 2015 ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft ankündigte. Die EU sei ihm nicht demokratisch genug, nationale Zuständigkeiten dürften nicht nur Richtung Brüssel wandern, sondern auch in Umkehrrichtung usw.
So zutreffend die Kritik, so unfair ist sie aus der Downing Street, denn zum Was und Wie kam von dort einfach zu wenig. Und häufig bloß Störfeuer.
Trotzdem kann es nicht darauf ankommen, die Schuldzuweisungen zu kontert, denn Großbritannien ist wichtig für die EU und absolut verantwortungslos von Tagesschau.de, wenn reflexhaft eine Umfrage gestartet wurde, ob Großbritannen EU-Mitglied bleiben solle.
Richtiger wäre es, wenn endlich mal die Bürger gefragt würden, welche Zuständigkeiten sie gern in Brüssel oder in den nationalen Hauptstädten und den Regionen sehen möchten, welche Bürgermitbestimmungsrechte. Denn werden solche Fragen nicht gestellt, dann entfremden sich auch andere Bevölkerungen von der Europäischen Union, bis sich ein Seehofer oder Brüderle findet, der auf "EU-Kritik" macht bzw. aus der Entfremdung eigene Macht.

Markus Rabanus

Pakistan: 120 Tote durch Terroranschläge

Mehr als 120 Tote, mehr als 200 Verletzte. So lautet die blutige Bilanz der Terroranschläge des gestrigen Tages, zu denen sich Separatisten (Provinz Belutschistan) und sunnitische Extremisten "bekannten" und gegen die schiitische Minderheit gerichtet haben sollen. Trotz oder wegen massiver Militäreinsätze der pakistanischen Regierung gegen vermeintliche oder tatsächliche Terroristen kommt das Atomwaffenland nicht zur Ruhe.

Sudan stimmte für Staatsteilung

Per Volksabstimmung votierten die südsudanesichen Wähler nahezu sämtlich für die Abspaltung vom Nordsudan, dessen Wähler sich ebenfalls mit fast 60 Prozent für die Staatsteilung aussprachen, die laut Friedensabkommen für Juli 2011 geplant ist.
Es wird vermutet, dass die Bürgerkriege in diesem unterentwickelten Land zwei Millionen Menschenleben kosteten. Der Süden ist schwarzafrikanisch-christlich, der Norden arabisch-muslimisch geprägt.

ETA: "Dauerhafter Waffenstillstand"

Die baskische Separatistengruppe ETA (Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit) rief mal wieder einen Waffenstillstand aus. Nunmehr als dauerhaft. Auf http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna findet sich eine lange Liste mutmaßlicher ETA-Anschläge seit 1986.

Belgiens unwürdiger Sprachenstreit

Der Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme aus Gründen des Sprachenstreits zwischen flämischen und frankophonen Belgiern - solch Belgien möchte am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen? Und Brüssel als Hauptstadt unseres vielsprachigen Europas?
Belgien gibt sich zur Zeit alle Mühe - oder merkt es nicht, keine Empfehlung für das geeinte Europa und die gemeinsame Welt zu sein. Das ist bedauerlich. Und eine Niederlage des belgischen Intellekts.

Markus Rabanus >> Diskussion

Sri Lanka: Ende des Bürgerkriegs?

Die Regierung Sri Lankas hat nach eigenem Bekunden die letzten Rückzugsgebiete der tamilischen Separatisten (LTTE "Befreiungstiger") erobert. Der Krieg sei beendet.
Es werden Fotos verbreitet, auf denen die Leiche des auf der Flucht erschossenen Rebellenführers Velupillai Prabhakaran zu sehen sei. Der für seine Auslandskontakte zuständige Funktionär Selvarasa Pathmanathan soll dieser Meldung indes widersprochen haben, es gehe dem Rebellenchef gut. Nach anderen Quellen wurde Prabhakaran von Regierungssoldaten erschossen, obwohl er weisungsgemäß mit weißer Fahne kapituliert habe. Wieder andere Quellen behaupten, er sei von eigenen und aufgebrachten Anhängern getötet worden.
In seinen mächtigsten Zeiten war Prabhakaran die Autonomie des von ihm beherrschten Nordosten angeboten worden, was er möglicherweise im Streben nach persönlicher Machtvervollkommnung ablehnte und einen eigenen Staat erkämpfen wollte.

Mehr als 70.000 Menschen wurden in diesem Konflikt seit der Gründung der LTTE im Jahr 1972 getötet. Denen lässt sich nichts mehr wünschen. Und viele von ihnen wünschten der Gegenseite genau das, was ihnen dann eigenes Ende wurde.
Wer nun wieder nur die eigenen Opfer bedauert, hätte aus dem Krieg nichts gelernt, denn Frieden ist eher aus der Fähigkeit, die Opfer der "anderen" zu bedauern. Das muss jetzt auf Sri Lanka geübt werden.

-msr- Diskussion

Grönland: Geölter Nationalismus

Wikinews berichtet: Mehrheit der Grönländer spricht sich für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus
Kopenhagen / Nuuk (Dänemark), 27.11.2008 – In einem Referendum, das am 25. November 2008 in Grönland stattfand, sprach sich eine Mehrheit der Grönländer für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus. 76 Prozent der etwa 39.000 Wahlberechtigten stimmten für, 24 Prozent gegen die Ausweitung von Befugnissen für die einheimische Regierung. Zukünftig kümmert sich die Regierung Grönlands alleine um die Polizei und die Justiz sowie die Meeresumwelt. Außerdem werden die Grönländer als eigenes Volk anerkannt. Grönländisch soll auch offizielle Amtssprache der Insel werden.
Weiterhin wurden auch Richtlinien über die Aufteilung der Einnahmen aus Ölvorkommen vor der Küste verabschiedet. Grönland soll pro Jahr die ersten 10 Millionen Euro aus Öleinnahmen behalten dürfen. Der darüber hinausgehende Betrag soll zu gleichen Teilen unter Grönländern und Dänen aufgeteilt werden. Die dänischen Subventionen von etwa 460 Millionen Euro jährlich, die etwa zwei Drittel der grönländischen Wirtschaft ausmachen, sollen künftig wegfallen. Die 86 Schulen und drei Gymnasien, die Kindergärten, Krankenhäuser und Infrastruktureinrichtungen muss der Landesteil nun selbst finanzieren.
Für die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt weiterhin Dänemark zuständig.
Seit 1953 ist die ehemalige Kolonie gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 hat sie den Status einer inneren Autonomie. Experten sehen in dem Referendum den ersten Schritt zu einer vollständigen Unabhängigkeit des Landes von Dänemark.

KOMMENTAR

Äußerst beeindruckend, was die "Experten sehen", als hätte der Normaldussel vermutet, Votum für die Unabhängigkeit sei ein Votum dagegen. - Nebensache, aber typisch für schlechten Journalismus.
Grönland zählte im Jahr 2007 ca. 58.000 Einwohner. Das wäre viel eher ein Thema, für das es Experten braucht, ob solch Zwergstaat für die Welt wünschenswert ist, ob solchem Zwergstaat die riesigen Seegebiete und Ölvorkommen gehören sollen - oder ob das Völkerrecht einer Revision bedarf, um für die Menschheit als Ganzes mehr Gerechtigkeit zu besorgen oder ob als Vorrat für die Menschheit unserer Enkel, die wir doch so fürsorglich und innigst lieben: Also Förderung erst ab dem Jahr 2100?
Aber die öffentliche Debatte wird eine andere sein und die Dänen sauer, wenn sich die 58.000 mit dem "dänischen Öl" aus dem Staub machen.
-msr- >> Diskussion

Erneuter ETA-Anschlag im Baskenland

Santoña (Spanien), 23.09.2008 – In der Nacht zum Montag kam es in dem nordspanischen Küstenort Santoña im Baskenland (Region Kantabrien) erneut zu einem Bombenanschlag der baskischen Separatistenorganisation ETA. Der Sprengsatz wurde direkt vor einer Militärakademie gezündet. Zehn Minuten vor der Detonation war eine telefonische Warnung von einem anonymen Anrufer eingegangen, der sich als Sprecher der ETA ausgab. Etwa 100 Kilogramm Sprengstoff waren in einem Fahrzeug versteckt. Die Explosion richtete schwere Schäden an und tötete einen Offizier der spanischen Streitkräfte. Bei dem Toten handelt es sich um den 46-jährigen Offizier Luis Conde de la Cruz. 18 weitere Personen, darunter Militärangehörige, Polizisten und Straßenpassanten, wurden verletzt, mindestens sechs von ihnen schwer. Es handelte sich um den dritten Bombenanschlag der ETA im Baskenland innerhalb von 24 Stunden. In der vorangegangenen Nacht waren im Baskenland ebenfalls zwei Autobomben gezündet worden (Wikinews berichtete). Dabei waren elf Personen verletzt worden.

Die spanische Polizei ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Weitere Anschläge werden befürchtet. Medienberichten zufolge könnten die jüngsten Terroranschläge eine Reaktion der ETA auf das Verbot einiger der ETA nahestehender Parteien sein. Außerdem war ein Referendum im Baskenland, in dem über die Zugehörigkeit des Baskenlandes zu Spanien abgestimmt werden sollte, verboten worden, weil das Vorhaben als verfassungswidrig angesehen wurde.

Nach Ansicht der spanischen Regierung zeigen die Attentate, dass die ETA sich in der Defensive befindet. Laut dem spanischen Innenminister Alfredo Perez spiegelt sich „in diesen wahnsinnigen Attentaten nur die Schwäche der ETA“ wider.

Zur Eröffnung einer Sitzung des Europäischen Parlaments gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute des ermordeten spanischen Offiziers in Santoña. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering verurteilte das Attentat „aufs Schärfste“. Weiter sagte Pöttering, die Europäische Union müsse in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage des Rechtstaats und mit der ganzen Kraft des Gesetzes gemeinsam vorgehen“. +wikinews+

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Zehn Verletzte durch zwei Bombenanschläge im Baskenland

Bilbao (Spanien), 21.09.2008 – Zwei Bombenexplosionen erschütterten in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwei Orte im spanischen Baskenland in der Nähe der Stadt Bilbao. Dabei wurden zehn Menschen verletzt, darunter nach Angaben des Innenministeriums sechs Polizisten und vier Zivilpersonen. Die Polizei machte die Untergrundorganisation ETA für die Anschläge verantwortlich. Die ETA kämpft seit fast 40 Jahren für die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien. Ihren Anschlägen sollen dabei insgesamt bereits mehr als 820 Menschen zum Opfer gefallen sein.

Die erste Bombe, eine Autobombe wurde in der Nähe des Hauptsitzes einer Bank in einem Vorort von Vitoria, einem Geschäftsviertel, gezündet. 45 Minuten vor der Explosion hatte ein anonymer Anrufer, der sich als ETA-Sprecher ausgab, eine Bombenwarnung ausgegeben. Die Polizei ließ daraufhin, das Gebiet um die Bank weiträumig absperren. Hier entstand nur Sachschaden. Der Chef der Bank ist AFP zufolge ein Bruder von Senatspräsident Javier Rojo. Der zweite Anschlag ereignete sich gegen halb fünf Uhr morgens in der Nähe eines Polizeikommissariats in dem Fischerort Ondárroa. Wie AFP berichtet, wurde auch hier eine Autobombe benutzt. Kurz vor der Detonation wurden jedoch Molotow-Cocktails vor dem Kommissariat geworfen. Die Polizisten rannten daraufhin auf die Straße, kurz darauf detonierte die Autobombe. Außer sechs Polizisten wurden bei der zweiten Bombenexplosion auch vier Zivilpersonen verletzt. Der Explosion vor dem Polizeirevier ging keine ETA-Warnung voraus. Die Bomben enthielten nach Polizeiangaben jeweils etwa rund 100 Kilogramm Sprengstoff. ...
+wikinews+ >> Diskussion

Kaukasus-Krieg ist gefährlicher als alle anderen Kriege

Darum beobachten und kommentierten wir diesen Konflikt seit Jahren im Internet-Journal, aber es hat die Leut' in ihren Parallellwelten nicht interessiert, schon gar nicht für irgendwelche Lösungen, die den Konflikt hätten eindämmen können, denn dort stehen sich nicht nur Nationalisten und Separatisten Georgiens, Ossetiens und Abchasiens, sondern auch die Atomweltmächte NATO und Russland gegenüber.

Das macht diesen Konflikt gefährlicher als den Irak-Krieg, als Afghanistan, denn der "Krieg der Kulturen" metzelt zwar im Namen von Allah und Freiheit Hunderttausende, streckt aber nicht die Menschheit nieder, wie es ein Ostwestkonflikt noch immer schaffen kann. An solche Gefahr reicht auch der Nahostkonflikt nicht ran, selbst dann nicht, wenn Iran oder Israel "durchticken" sollten, was ebenfalls nur möglich ist, weil die NATO und Russland gegeneinder intrigieren und China den lächelnden Dritten spielt. - Vielleicht heute mal weniger, denn heute überschattete es die Eröffnung der Olympischen Spiele von Peking.

DIe Alternative zu solchem Wahnsinn wäre, dass die Staaten nicht nur das Recht zum Kriegführen verlieren, sondern die kriegsentscheidenden Waffen an einen UNO-Oberbefehl abtreten.

./.

In der Nacht zum Freitag eröffnete die georgische Regierung eine Großoffensive gegen die separatistischen Zentren Ossetiens. In diesen Stunden rücken Armeeverbände Russlands über die Grenze vor.

Der Weltsicherheitsrat ist zusammengetreten. Dort werden sich vor allem die USA und Russland beschimpfen, aber solange sie sich einbilden, die Situation noch unter Kontrolle zu haben, werden sie es in Ritualen tun, dass die Massen der Dummen glauben, es sei so schlimm nicht und die Weltmächte täten alles zum Wohl und Frieden.

-msr- Diskussionen

100 Mio. Euro für Kosovo?

Die Separatismus-Politik der Bundesregierung

Die Presseerklärung des Auswärtigen Amtes hat folgenden Wortlaut:

Bundesregierung stellt 100 Mio. Euro für Kosovo-Geberkonferenz zur Verfügung, 10.07.2008

Am morgigen Freitag (11.07.) findet in Brüssel auf Einladung der Europäischen Kommission eine internationale Geberkonferenz für Kosovo statt. Die Bundesregierung wird durch die Beauftragte des Auswärtigen Amts für Südosteuropa und die Türkei, Dr. Emily Haber, sowie den Beauftragten für Asien, Südosteuropa und Afghanistan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Friedrich Kitschelt, vertreten.

Ziel der Konferenz ist es, eine umfassende Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu mobilisieren, um die wirtschaftliche Entwicklung Kosovos voranzubringen und so zu einer nachhaltigen Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Landes beizutragen. Die Regierung der Republik Kosovo wird bei der Konferenz unter anderem durch Premierminister Hashim Thaçi, Vizepremierminister Hajredin Kuçi, sowie den Minister für Wirtschaft und Finanzen, Ahmet Shala, vertreten sein.

Die Bundesregierung wird morgen in Brüssel für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 100 Mio. Euro zusagen. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber Kosovos. Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit sind die Energieversorgung, die Förderung von Energieeffizienz, die Wasser- und Abwasserentsorgung, die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, die Reform der Verwaltung und die Förderung von Grundbildung und beruflicher Bildung. Diese Schwerpunkte werden auch die Zusammenarbeit der kommenden Jahre prägen. Das Engagement Deutschlands orientiert sich stark am kosovarischen Entwicklungsplan und ist eng mit anderen Gebern abgestimmt.

Die Bundesregierung wird in Brüssel die Notwendigkeit von guter Regierungsführung und Entwicklungsorientierung im staatlichen Handeln und die Bedeutung des Minderheitenschutzes hervorheben.

Deutschland trägt zusätzlich über Mitgliedsbeiträge für die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo (UNMIK), die ESVP-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo, die NATO-geführte internationalen Kosovo-Friedenstruppe (KFOR), die OSZE-Mission in Kosovo (OMIK) sowie das Büro des Internationalen Zivilen Repräsentanten (ICO) zur regionalen Stabilität und zum Aufbau Kosovos bei. Bis 2009 werden darüber hinaus jährlich 1,5 Mio. EUR aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa zur Verfügung gestellt.

KOMMENTAR

"Geberkonferenz" klingt so nett humanitär, wäre da nicht die Kosovo-Aufrüstung gegenüber Serbien, als könne sich ein Staat mit weniger Einwohnern als Berlin ein "Heer" und Militärisches leisten. Aber die Kosovo-Regierung ist aus Kriegern und damit guter Kunde für die Rüstungsindustrie ihrer Schutzmächte. Die Geberkonferenz ist ein Mittel der Umfinanzierung zugunsten des Kosovo-Rüstungsetats.

-msr-

Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt

Priština (Kosovo), 16.06.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, in Priština die neue Verfassung des Landes unterzeichnet. Das Land hatte vor vier Monaten seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

Das Parlament hatte die Verfassung bereits vor zwei Monaten verabschiedet. Mit der Unterzeichnung von 41 Verfassungsgesetzen durch den Präsidenten wurde nun die Verfassung in Kraft gesetzt. Damit konnten auch wichtige staatliche Institutionen wie die Armee und das Außenministerium gegründet werden.

Mit den Gesetzen soll die serbische Minderheit im Kosovo sehr weit gefasste Rechte erhalten. Wie Fatmir Sejdiu betonte, ist der Kosovo „der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund“. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Die Amtssprachen im Kosovo sind Albanisch und Serbisch.

Vertreter der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gratulierten dem Land zu seiner neuen Verfassung. Serbien will dagegen die Verfassung für „null und nichtig“ erklären lassen. Der serbische Staatspräsident Boris Tadić bezeichnete die Verfassung als „rechtlich nicht existent“. In Belgrad kündigte er an, Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Russland und Serbien kategorisch abgelehnt.

Die juristische und innenpolitische Lage des von zurzeit 43 Staaten anerkannten Landes bleibt unterdessen unübersichtlich. In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angeordnet, dass die UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) nicht abtreten werde. Die Verwaltung ist seit dem Bürgerkrieg 1999 eingesetzt. Die etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der Europäischen Union, die im Rahmen der EU-Mission EULEX eingesetzt sind, sollten nur unter der Oberaufsicht der UNMIK arbeiten. Die Experten sollen den Kosovo beim Aufbau eines funktionierenden Rechtswesens unterstützen. +wikinews+

(wwj) Insbesondere Serbien und Russland bestreiten die Unabhängigkeit Kosovos.

China und Taiwan: Zeichen stehen auf Entspannung

China und Taiwan wollen in den Hauptstädten "Ständige Vertretungen" einrichten, den bilateralen Tourismus erleichtern, der sich bisher umständlich über Macao und Hongkonk entwickelt hatte, ... Zunächst wolle man die einfacheren Dinge regeln. - Das ist pragmatisch und gut. Dennoch wird man nicht umhinkommen,eine positive Vision zu entwickeln, in welcher Weise sich beide Landesteile vereinen können oder die Alleinvertretungsansprüche aufgeben. -msr-

Serbien beruft seinen Botschafter in Tschechien ab

BELGRAD, 22. Mai (RIA Novosti). Das Außenministerium Serbiens hat am Donnerstag bei der tschechischen Regierung eine Protestnote im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Prag eingelegt.

Nach Angaben des serbischen Außenamtes wird auch der serbische Botschafter in Tschechien abberufen. Solche Schritte werden gegen alle Länder unternommen, die die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz anerkannt haben. Belgrad hatte bereits seine Botschafter in den USA, Italien, Kroatien, Ungarn, Deutschland, Belgien, Peru, Österreich, Australien, Kanada und einigen anderen Ländern abberufen. Prag hatte das Kosovo am vergangenen Mittwoch als unabhängigen Staat anerkannt.

Der Botschafter Vladimir Veres soll binnen 48 Stunden "zu Konsultationen" nach Belgrad zurückkehren. Zuvor hatte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic in einem Interview vermutet, dass die Botschafter bis Herbst in Belgrad bleiben und dann wieder in die jeweiligen Länder zurückkehren würden.

Das Kosovo-Parlament hatte am 17. Februar dieses Jahres einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien proklamiert. Bislang wurde die Eigenständigkeit der Provinz von 41 Ländern anerkannt.

Nun doch Treffen mit dem Dalai Lama

(wwj) Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wird den Dalai Lama treffen, Hessens geistiges Oberhaupt der Christdemokraten Roland K., der als "persönlicher Freund" des Dalai Lama gilt, will ihn persönlich vom Flugplatz abholen usw., während er noch im Wahlkampf eher den Eindruck erweckte, Ausländer möglichst rasch ausfliegen zu wollen, wenn deren Tücher ihm befremdlich sind.
Ferner heißt es, die chinesische Botschaft protestiere, dem Dalai Lama eine Bühne für "separatistische Bestrebungen" zu bieten, denn in Peking traut man ihm deutlich weniger. Das kann an Dialog-Defiziten liegen. Mal sehen, ob die Treffen daran etwas ändern. -msr-

Abchasien-Konflikt: US-Außenstaatssekretär Bryza warnt vor militärischen Provokationen

SUCHUMI, 10. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von fünf georgischen Aufklärungsdrohnen über der abtrünnigen Provinz Abchasien befürchtet US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza militärische Provokationen im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Bryza war am heutigen Samstag in der abchasischen Suchumi eingetroffen, um den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess zu intensivieren. Nach seinen Worten ist Georgien berechtigt, die Aufklärungsdrohnen nach Abchasien zu schicken. "Georgien befürchtet nämlich, dass Russland Schritte provozieren kann, die zu Kampfhandlungen in Abchasien führen werden", sagte Bryza.

Abchasien hat seit 18. März fünf georgische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kündigte unterdessen an, weitere unbemannte Aufklärungsflugzeuge nach Abchasien zu schicken.

Auf die Aufhebung der russischen Sanktionen angesprochen, sagte Bryza, die USA hätten mit den Strafmaßnahmen nichts zu tun. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen durch Russland errege bei Washington keinerlei Besorgnis. "Wir sind aber über militärische Folgen beunruhigt", sagte Bryza. Man befürchte nämlich, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Truppenverlegung möglich machen kann. In Moskau gebe es Leute, die die militärischen Spannungen schüren möchten, sagte Bryza.

Abchasien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehört es weiter zu Georgien, ist jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. In diesem März hob Russland die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

Kosovo-Serben planen eigenes Parlament

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Die Kosovo-Serben wollen sich der von Albanern dominierten Regierung in Pristina nicht unterstellen und haben vor, nach der Parlamentswahl in Serbien ein eigenes Parlament in der Region zu bilden.

"Die Kosovo-Serben brauchen ein eigenes Vertretungsorgan, um ihre gesetzlichen Rechte zu verteidigen", sagte Marko Jaksic, Präsident des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo, am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die einzige Überlebensmöglichkeit für die Serben in diesem Gebiet.

Das jetzige Kosovo-Parlament sei von den Albanern dominiert, die die Interessen der serbischen Minderheiten nie verteidigen würden, sagte Jaksic. "Wir werden um unsere Ideen kämpfen." Die Parlamentswahl in Serbien, zu dem das Kosovo völkerrechtlich gehört, stehen am 11. Mai an.

Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde bislang von rund 40 Ländern anerkannt, darunter zuerst von den USA und den meisten europäischen Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.