RIA Novosti: 20 Rassemorde einer Moskauer Skinheadgruppe

MOSKAU, 30. Juni (RIA Novosti). In Moskau sind die Ermittlungen gegen eine neunköpfige Skinheadgruppe, der 20 Morde vorgeworfen werden, abgeschlossen worden.
Wie der Sprecher des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Wladimir Markin, am Montag mitteilte, wird nun die Bestätigung der Anklage erwartet.

Mitglieder der radikalen Gruppe im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen in Moskau acht Monate lang agiert haben. Ihnen werden 32 Rassenverbrechen, darunter 20 Morde und zwölf versuchte Morde, vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Anführer seien unmündig gewesen.
"Der Gruppe gehörte auch ein 22-jähriges Mädchen an. Sie nahm das erste Verbrechen mit einer Kamera auf", so Markin.

Russland warnt USA vor Stationierung von Weltraumwaffen

MOSKAU, 06. Juni (Andrej Kisljakow, RIA Novosti). Die Amerikaner sind entschlossen, den erdnahen Weltraum mit Waffen zu überfluten.

Anfang April hat der Chef der US-Raketenabwehr Henry Obering sich wieder einmal für die baldmöglichste Aufstellung von Raketenabwehrwaffen im Weltraum eingesetzt. Diese Waffen sind ein Universalmittel gegen Ziele auf der Erdoberfläche genauso wie im All.

Sein ewiger Opponent, Befehlshaber der russischen Weltraumtruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, hatte Ende Mai zum hundertsten Mal gewarnt: „Wir sind kategorisch gegen die Stationierung oder die Aufstellung von Waffen im Weltraum, da dieser heute einer von wenigen grenzfreien Bereichen bleibt. Die Verlegung von Waffen in den All wird das Gleichgewicht, das sich heute in der Welt entwickelt hat, beeinträchtigen.“ Der russische General zeigte sich äußerst besorgt darüber, dass Waffen im Orbit Kampfhandlungen auf der Erde provozieren könnte.

Nichtsdestotrotz sind die Militärdoktrinen der Industriestaaten heute mit dem Weltraum verbunden. Grund dafür ist, dass Satellitensysteme heute unbedingt zu einem hoch entwickelten Staat gehören müssen. Auch die modernen Waffentypen, sowohl strategische Atomwaffen als auch konventionelle, vor allem Hochpräzisionswaffen, sehen eine weitgehende Verwendung der Weltraumkomponente vor.

Das Problem liegt darin, dass Russland trotz aller Notwendigkeit, über moderne Streitkräfte zu verfügen, bei der Entwicklung und Entfaltung von Weltraumsystemen stark hinter den USA zurückliegt. Die Zahlen bieten in der Tat kaum Trost. Insgesamt befinden sich gegenwärtig circa 500 amerikanische und 100 russische Apparate im Orbit. Der militärische Teil davon macht nach Angaben der russischen Experten kaum ein Viertel der US-amerikanischen militärischen Weltraumgruppierung aus. Dabei sind bei weitem nicht alle Apparate im Betriebszustand.

Außerdem verfügen die Amerikaner über das Weltraum-Navigationssystem Navstar, das seit langem erfolgreich im Einsatz ist. Der Aufbau des vielgerühmten russischen Pendants GLONASS befindet sich erst im Anfangsstadium. Gegenwärtig sind nur zwölf GLONASS-Satelliten gegen 31 amerikanische im Orbit eingesetzt.

Offensichtlich kann sich das Pentagon bei so einer beeindruckenden Grundlage erlauben, unmittelbar über die Stationierung von Waffen im Weltraum zu reden.

Zurück zur Äußerung von General Popowkin, dass Waffen im Weltraum einen Krieg initiieren können. Die heutigen Weltraumsysteme und -komplexe seien technisch sehr kompliziert und könnten ihren Betrieb aussetzen, sagt der General. „In diesem Fall kann ich als Befehlshaber der Weltraumtruppen nicht garantieren, dass die Aussetzung nicht von den Handlungen des mutmaßlichen Gegners verursacht wurde.“

Ist diese Äußerung logisch? Und wie. Das hohe Maß an Garantie gegen einen plötzlichen Atomschlag hängt in vielerlei Hinsicht vom Funktionieren der Frühwarnsatelliten und der ohne Unterbrechung arbeitenden Aufklärungssatelliten ab. Sollte ein solcher Apparat ausfallen, so wird sich ein Staat in Hinsicht auf die im Weltraum stationierten Angriffswaffen des Gegners unsicher fühlen. Das Misstrauen wird steigen, was im Endeffekt zu einer militärischen Katastrophe führen kann.

Außerdem hat sich herausgestellt, dass die Testabschüsse der Satelliten das All verschmutzen. Es wird immer komplizierter, die Verschmutzung zu bekämpfen. Nach Angaben der amerikanischen Luftstreitkräfte und der NASA haben die chinesischen Abschusstests von Satelliten vom Januar 2007 den Weltraum um 2000 Abfallstücke, jedes so groß wie ein Baseball, verschmutzt, die sich im Orbit in 200 bis 4000 Kilometer Höhe bewegen. Die hohen orbitalen Geschwindigkeiten machen selbst sehr kleine Partikel gefährlich für die Weltraumsatelliten.

Natürlich können alle Probleme, die mit der Stationierung von Waffen im Weltraum verbunden sind, durch die Erarbeitung und Unterzeichnung eines internationalen Abkommens über das Verbot von Weltraumwaffen vermieden werden. Wenigstens lassen sich die möglichen Risiken dadurch auf ein Mindestmaß reduzieren. Doch die USA halten sich standhaft an die Meinung, dass ein solches Abkommen nicht eingehalten werden kann.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Medwedew schlägt Pause in Fragen Kosovo, NATO-Erweiterung und Raketenabwehr vor

BERLIN, 05. Juni (RIA Novosti). Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat vorgeschlagen, bei der Lösung der Probleme des Kosovo, der NATO-Erweiterung und der US-Raketenabwehr in Europa eine Pause einzulegen.

Das sei notwendig, um den Teufelskreis einseitiger Handlungen zu durchbrechen, sagte Medwedew am Donnerstag vor Vertretern der deutschen Öffentlichkeit in Berlin. "Russland braucht kein Chaos und keine Ungewissheit in der Welt von heute. Wir haben keine Interessen, die auf derart perverse Weise geschützt werden müssten... Moskau wird nicht selten zur Zurückhaltung aufgerufen. Aber auch alle anderen müssten Zurückhaltung an den Tag legen, um eine Eskalation bei beliebigen Problemen zu verhindern."

Es gelte, auf Versuche zu verzichten, die Entwicklung zu forcieren und eine Politik vollzogener Tatsachen zu betreiben. "Für den Anfang wäre es nicht schlecht, eine Verschnaufpause einzulegen und sich umzusehen, wo wir gelandet sind, sei es das Kosovo oder die NATO-Erweiterung oder die Raketenabwehr", sagte der russische Präsident.

Symptomatisch sei, dass viele im Westen versuchen, die Gegensätze mit Russland durch das Anpassen des russischen Herangehens an das westliche zu überwinden. Aber Russland sei ausschließlich nach gleichberechtigten Beziehungen bestrebt. "Einige sagen umumwunden: Hörten Sie auf, sich in den internationalen Angelegenheiten zu sträuben, Probleme der demokratischen Entwicklung und der Einhaltung der Menschenrechte seien Nebensache. Als Beispiel werden andere Länder angeführt, die genau auf diese Weise behandelt wurden und das geschluckt haben. Aber uns passt das nicht."

Russland ist nach Medwedews Worten zu einem ruhigen ehrlichen Gespräch zu beliebigen Themen auf der Grundlage der Gleichberechtigung bereit. "Die russische und die europäische Demokratie sind durch gemeinsame Geschichte, gemeinsame humanistische Werte und gemeinsamen rechtlichen Ursprung verbunden. Das ist die Grundlage einer Denkweise, die es uns gestattet, nicht nur die gleiche rechtliche oder geschäftliche Sprache, sondern auch, wie ich hoffe, die gleiche politische Sprache zu sprechen", sagte der russische Präsident.

Ban Ki-moon verurteilt israelischen Luftangriff auf Gaza-Streifen

NEW YORK (UNO), 06. Juni (RIA Novosti). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den israelischen Luftangriff auf den Gaza-Streifen am Donnerstag verurteilt, bei dem ein vierjähriges palästinensisches Mädchen ums Leben gekommen und seine Mutter verletzt worden ist.
„Der Generalsekretär, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkennt, ruft dieses Land auf, größte Zurückhaltung zu üben, und erinnert die Luftwaffe und die Armee Israels an ihre Verantwortung gemäß dem humanitären Völkerrecht über den Schutz von Zivilpersonen bei der Durchführung militärischer Operationen“, heißt es in einer Erklärung des Generalsekretärs in New York.
Zugleich verurteilte Ban Ki-moon den fortdauernden Raketenbeschuss Israels durch Hamas-Kämpfer.
Am Donnerstag kam ein Israeli nach einem Raketeneinschlag ums Leben. Sechs weitere Personen wurden verletzt.
Der Generalsekretär rief die Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen auf, derartige Aktionen einzustellen.

KOMMENTAR

"Ausgewogene Verurteilungen" gegenseitiger Gewalttaten könnte man nahezu täglich verfassen, aber es bleibt müßig, wenn keine Fortschritte für den Friedensprozess verlangt und erzielt werden. >> www.dialoglexikon.de/friedensverhandlungen.htm

Weltbank alarmiert: Russland verpulvert alle Ölgewinne

MOSKAU, 05. Juni (Jelena Sagorodnjaja, RIA Novosti). Die Weltbank sprach vor kurzem das aus, worüber in Russland lieber geschwiegen wird: Die Wirtschaft ist überhitzt.

Nicht dass jemand vor jemandem Angst hatte, alle zogen es einfach vor, keine Worte darüber zu verlieren. Denn die Ziele, welche die mit der Makroökonomie beschäftigten Behörden und ihre Kollegen aus anderen Ressorts stellten, waren eines schöner als das andere. Soziale Orientierung und umfassende Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen gingen parallel einher. Doch die Ziele widersprachen sich gegenseitig.

Der Sinn des Berichts der Weltbank, der am vergangenen Montag vorgetragen wurde, besteht ungefähr im Folgenden: Der Wirtschaftsmotor in Russland kann das Tempo nicht halten. Das Land muss nicht einmal auf eine krasse Wende warten, um in den Abgrund zu stürzen: Bei einem so schnellen Wachstum der Staatsausgaben und so einer makroökonomischen Politik kommt auch ohne einen Einbruch der Ölpreise bald Rauch aus dem Motor, und muss gestoppt werden.

Das bildet einen scharfen Kontrast zum Weltbankbericht vom November (Weltbankexperten bewerten die russische Wirtschaft zweimal im Jahr). Damals regierte vorsichtiger Optimismus. „Das hohe Wachstumstempo bleibt erhalten“; „die Sektoren, die auf die Inlandsnachfrage orientiert sind, erleben einen Boom“; „die Inflation wird 7,5 Prozent im Jahr 2008 betragen“. Es gab aber auch Warnsignale: „die Wirtschaft wächst an die Grenze ihres Potentials“; „Der Inflationsdruck bleibt bestehen“.

Der Russland-Bericht des Chefexperten der Weltbank, Zeljko Bogetic, ist kein Warnsignal mehr, er ist eine Alarmglocke. Die Inflation beträgt nach Angaben vom letzten Jahr zwölf bis 14 Prozent, das BIP-Wachstum 7,5 bis acht Prozent. Das scheint gar nicht so schlecht. Es gibt aber einen Haken. „Die Faktoren, die eine unaufhaltsame Inflation lostreten, die höhere Auslastung der Produktionskapazitäten und des Arbeitskräftepotentials, die Verschärfung der infrastrukturellen Einschränkungen und der vorrangige Wachstum der Reallöhne im Vergleich zu den Arbeitsleistungen lassen den Schluss ziehen, dass die Wirtschaft überhitzt sei, das heißt, dass die Gesamtnachfrage die langfristigen Produktionsmöglichkeiten der Wirtschaft übersteigt“, hieß es im Weltbankbericht.

Diese These muss „übersetzt“ werden, da sie mit Begriffen überladen ist. Was ist eine überhitzte Wirtschaft? In diesem Zustand kann die Wirtschaft die Nachfrage aufgrund ihrer Produktion nicht stillen.

Die Nachfrage wird durch den Anstieg der Einkommen angekurbelt, sowohl durch die Lohnerhöhungen für die Staatsangestellten als auch durch das Wachstum der Renten und anderer Sozialleistungen. Die Produktions- und Handelsmaschine, die diese Nachfrage befriedigen sollte, kann das im Prinzip nicht schaffen. Denn wenn alle Löhne im Land gleichzeitig auf das Fünffache ansteigen, bleibt dennoch das Niveau der Produktion und der Dienstleistungen unverändert. Nur der Inflationsdruck steigt an, das heißt, die Preise steigen immer schneller.

Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach ausländischen Waren. Was in letzter Zeit auch geschieht: Die Exporte wachsen trotz außerordentlicher Energiepreise langsamer an als die Importe, und Russland wird auch ohne einen Absturz der Ölpreise sehr bald einen Negativsaldo der laufenden Verrechnungen haben, das heißt, die Importe werden die Exporte überholen.

So beschreiben das die Autoren des Weltbankberichts: „Wenn die jetzige Politik nicht verändert wird, wird es sich bis Ende des Planungshorizonts (2040) herausstellen, dass Russland alle seine Mittel aus dem Ölverkauf und andere Währungsaktiva, die ihm am Anfang der Periode zur Verfügung standen, verbraucht und eine schwarze Null erreicht. Danach lässt Russland wieder seine Schulden je nach Erhöhung der Gesamtsumme der Schulden bei einer Kürzung des Ölfonds wachsen, da die Haushaltsausschüttungen aus dem Fonds die Öleinnahmen übersteigen werden.“

Dabei wächst die Rolle des Staates in allen Bereichen. Auch die Staatsausgaben steigen an. Gleichzeitig mit der geplanten Herabsetzung der Steuerbelastung für die Unternehmen ist das eine Katastrophe für die Wirtschaft und ein Grund für die oben genannten Entwicklungen, da die Einnahmen der Wirtschaft deswegen sinken.

Die Rezepte der Weltbank für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Überhitzung sind ziemlich offensichtlich: Eindämmung der Inflation und gleichzeitige strukturelle Reformen im institutionellen und infrastrukturellen Bereich.

Doch das interessanteste ist, dass die heutigen Wirtschaftsbehörden just darüber reden. Sie sprechen über die Maßnahmen zur Inflationseindämmung (und unternehmen sogar etwas dazu, beispielsweise die Erhöhung der Prozentsätze und der Milderung der Kurspolitik). Über die Verbesserung des Investitionsklimas und des Wirtschaftsumfeldes für den Mittelstand, über den Abbau der Grenzen für Innovationen (was genau die notwendigen institutionellen Verwandlungen bedeutet). Und auch die Verkehrs- und Finanzinfrastruktur wurde Gegenstand so gut wie aller Reden von einigermaßen bedeutenden Beamten.

Warum führen denn die richtig liegenden Reden, die die Empfehlungen der Weltbank exakt wiedergeben, das Land zu Entwicklungen, vor denen die Experten Russland strikt warnen? Hier eine Version: Die makroökonomische Politik Russlands beruht auf gegenseitig ausschließenden Tendenzen, und zwar dem Wachstum der Staatsausgaben und gleichzeitig der Steuersenkung. Sowohl die Theorie als auch die Praxis haben mehrmals bewiesen, dass die Staatsausgaben (in sozial orientierten Ländern wie Schweden) hoch sein können, doch dann muss auch der Steuerdruck auf die Wirtschaft recht hoch sein - und umgekehrt. Eine Steuersenkung gibt nur in dem Fall einen positiven Wirtschaftseffekt, wenn die Staatsausgaben parallel dazu sinken.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti überienstimmen.

Diskussionen

Gaza-Führung verurteilt palästinensischen Raketenangriff auf Grenzübergang

GAZA, 04. Juni (RIA Novosti). Die Behörden des Gaza-Streifens verurteilen den Raketenbeschuss eines Grenzüberganges, der Israel zur Einstellung der Kraftstofflieferungen in die blockierte palästinensische Enklave provoziert hat.

Nach dem Einschlag einer palästinensischen Rakete auf dem Gelände des Brennstoffterminals Nahal-Oz hat das unter Hamas-Kontrolle stehende einheimische Innenministerium in einer Erklärung versprochen, die Schuldigen zu bestrafen.

„Dieser verantwortungslose Akt war gegen das Gemeingut und die Interessen des palästinensischen Volkes gerichtet. Jene, die hinter diesem Angriff stehen, sind entweder Verräter ihres Heimatlandes oder eine Gruppe von unkontrollierbaren Personen, die ihren eigenen Vorteil anstreben“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

„Das Innenministerium will nicht die Augen vor dieser Gesetzlosigkeit verschließen. Eine Untersuchung ist eingeleitet worden und nach den Schuldigen wird gefahndet“, verlautete bei der palästinensischen Polizei.

Die vom Gaza-Streifen aus abgefeuerte Rakete war im palästinensischen Teil des Brennstoffterminals explodiert. Durch den Raketeneinschlag wurde ein palästinensischer Personalangehöriger verletzt und Behälter mit knapp vorhandenem Kraftstoff beinahe beschädigt. Als Antwort darauf hat Israel seine Brennstofflieferungen in die 1,5 Millionen Einwohner zählende palästinensische Enklave auf ungewisse Zeit eingestellt.

Die paramilitärischen Hamas-Formationen hatten sich selbst wiederholt zu Angriffen auf die Grenzübergänge bekannt, die den Gaza-Streifen mit der Außenwelt verbinden. Israel reagierte auf die Aktivitäten der Extremisten mit Luftangriffen und lokalen Bodenoperationen sowie mit der Verschärfung von Wirtschaftssanktionen.

RIA Novosti zum US-Rüstungshaushalt

Rekordausgaben: Pentagon will 900 Milliarden Dollar für neue Waffen lockermachen

WASHINGTON, 04. Juni (RIA Novosti). Das US-Verteidigungsministerium will in den kommenden fünf Jahren etwa 900 Milliarden Dollar in die Entwicklung und den Kauf von neuen Waffensystemen investieren.

"Die Investitionen in Waffenkaufprogramme sind die größten in den letzten 20 Jahren", heißt es in einem Bericht des US-Kongresses am Dienstag.
Darin wird mitgeteilt, dass die Summe von 335 Milliarden Dollar für die größten Programme zum Kauf von neuen Waffen bereitgestellt werde.
In dem Bericht wird zudem gefordert, die jetzigen Finanzierungs- und Bewilligungsverfahren bei dem Waffenkauf und den Investitionen in Rüstungsprojekte Ordnung zu schaffen.

RIA Novosti meldet: Kabul droht Verwandlung in ein zweites Bagdad

KABUL, 04. Juni (RIA Novosti). Die Taliban-Kämpfer verstärken von Tag zu Tag ihre Aktivitäten und rücken allmählich zur afghanischen Hauptstadt Kabul vor, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Am Dienstag besetzten sie für kurze Zeit den gesamten Kreis Baraki-Barak in der Provinz Logar und verdrängten von dort die staatlichen Sicherheitskräfte. Einige Zeit später verließen die Taliban den Kreis.
Am selben Tag beschossen Extremisten mit Raketen einen Kreis in der Provinz Kabul. Eine Rakete fiel in unmittelbarer Nähe einer Chaussee nieder, die nach Kabul führt. Eine andere Rakete explodierte nahe eines Flüchtlingslagers.
Ungeachtet der Angriffshandlungen von NATO-Einheiten und der afghanischen Armee, die sich bemühen, die Widerstandsherde der Taliban im Süden und Osten des Landes niederzuhalten, breitet sich die terroristische Aktivität der Regimegegner allmählich auf das gesamte afghanische Territorium aus, das sich in ein großes Schlachtfeld verwandelt, betonen Militärexperten.
Sie schließen nicht aus, dass bereits im kommenden Sommer die Situation in Kabul der im Irak ähneln kann. Das heißt, die ausländischen Militärs können sich in einigen Stadtbezirken von Kabul in solchen "grünen Zonen" wie in Bagdad befinden und Kabul kann von einer Terrorwelle überflutet werden.
General Dan McNeill, der Anfang der Woche das ISAF-Kommando an seinen Kollegen, US-General David McKiernan, übergeben hatte, erklärte, dass die NATO-Kräfte, die heute in Afghanistan agieren, für die Niederhaltung der terroristischen Aktivitäten der Extremisten nicht ausreichen würden.
Wie er sagte, müssen in Afghanistan nicht 47 000 Armeeangehörige der NATO, sondern ein 400 000 Man starkes Kontingent ausländischer Militärs im Einsatz sein.
Experten betonten, dass die Erklärung des Generals den Erfolg der gesamten militärischen Operation der Weltgemeinschaft in Afghanistan im Grunde genommen in Zweifel gezogen habe.
Auf Meldungen des NATO-Kommandos über militärische Erfolge im Süden und Osten des Landes antworten die Taliban mit neuen Terroranschlägen und Angriffen.

UNO ohnmächtig: Arktis-Raubzug

Dokumentation russischer Propaganda

Die Arktis auf dem Verhandlungstisch

MOSKAU, 31. Mai (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Das Städtchen Ilulissat auf Grönland wird in die Geschichte als Ort eingehen, in dem die ersten Schritte bei der Aufteilung der Arktis gemacht wurden.

Hier haben die Außenminister und Vertreter von fünf arktischen Anrainerländern (Dänemark, Kanada, Norwegen, Russland und USA) nach einer Beratung vom 27. bis zum 29. Mai hinter verschlossenen Türen beschlossen, wie die Arktis und hauptsächlich ihre Bodenschätze unter Wasser „reorganisiert“ werden sollen.

Als Ergebnis des Treffens wurde die Deklaration von Ilulissat verabschiedet. Der wichtigste Inhalt ist, dass ein separater internationaler Vertrag zur Arktis-Verwaltung unnötig ist. Dafür reicht die UN-Seerechtskonvention von 1982, von der sich alle Teilnehmer bei der Regelung aller möglichen Probleme, auch Territorialprobleme, leiten lassen sollen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zog die beste Bilanz der Ilulissat-Konferenz. Er sagte, dass alle Probleme zivilisiert am Verhandlungstisch gelöst werden müssen. „Wir können die alarmierenden Prognosen über den künftigen Interessenkonflikt der arktischen und selbst abseits gelegener Staaten, über beinahe eine künftige ‚Schlacht um die Arktis’ nicht teilen“, sagte er. Auch die anderen Minister äußerten sich in diesem Sinne.

Natürlich ist es gut, dass die „Schneekönigin“ vor der Aufteilung auf den Verhandlungstisch kommt. Die UN-Seerechtskonvention ist in der Tat ein mächtiges völkerrechtliches Dokument, fast eine „maritime Verfassung“, die alles regelt, was in, über und unter dem Ozean getan werden darf. Doch der einstimmige Optimismus der Teilnehmer, von denen jeder Ansprüche an die Nachbarn in Bezug auf die Demarkation in der Arktis oder im Ozean hat, stimmt den Beobachter ziemlich nachdenklich. Die Aufteilung von herrenlosen und superreichen Böden oder Gewässern verlief in der Weltgeschichte nie ohne einen Interessenkonflikt.

Beispielsweise streiten sich die Dänen seit langem regelmäßig mit den Kanadiern, die dänischen Boden in Grönland dauernd mit ihren Flaggen markieren. Die Kanadier haben auch aus demselben Grund Ärger mit den USA. Die Norweger beanspruchen fast 175 000 Quadratkilometer des russischen Schelfs in der Barentssee. Auch mit den USA hat Russland kein endgültiges Einverständnis über die Teilung entlang der Schewarnadse-Baker-Linie im nördlichen Teil des Stillen Ozeans erreicht. Die Arktis hat überhaupt nie ein „zivilisiertes“ Herangehen an ihre Probleme erlebt.

Dieses Herangehen war auch auf der Konferenz nicht vorhanden. Weitere drei Mitglieder des Arktischen Rates, der sich just mit den Problemen des Nordens befasst und dem auch die Ilulissat-Fünf angehört, wurden nicht eingeladen, und zwar Island, Finnland und Schweden, die sich darüber sehr ungehalten zeigten.

Die Umweltschutzorganisationen waren noch ungehaltener. Ihre Reaktion sollte überhaupt einzeln erwähnt werden, denn die Sorge um die Arktis ist eine rein pragmatische Sache. Die Minister können ja nachher gelobt werden, wenn ihr Optimismus in Taten umgesetzt wird. Das langjährige Nebeneinander der Minister und der Umweltschützer hat gezeigt, dass nicht ganz höfliche oder sogar scharfe Kritik sehr oft hilft, das diplomatische Glanzbild zu sprengen und die Grenzen der Vorstellungskraft der Minister auszuweiten. Das kann Kompromisslösungen näher bringen.

Die führenden Umweltorganisationen werteten das Treffen in Grönland fast als „Verschwörung zur heimlichen Aufteilung der arktischen Bodenschätze“. Natürlich etwas zu stark reagiert, doch sie können in der Tat mit Recht fragen, warum keine anderen als diese Länder unter den Teilnehmern waren. Die USA haben doch nicht einmal die Konvention ratifiziert und können vorerst auf alle ihre Einschränkungen pfeifen. Außerdem hat noch niemand die simplen und durchaus berechtigten Fragen der Umweltschützer außer Kraft gestellt: Warum können wir nicht beide Enden der Erde in Ruhe lassen? Was hindert die Politiker daran, die Antarktis-Richtlinien, nach denen jegliche militärischen Handlungen und Bodenschatzförderung in der Region verboten sind, auf die Arktis zu verbreiten? Natürlich etwas naiv, denn die „störenden“ Momente sind offensichtlich: Öl, Gas, Nickel, Gold...

Als Russland 1997 die Konvention von 1982 ratifizierte, stimmte es auch deren Einschränkungen zu. Jetzt kann Moskau den Schelf bis zu 350 Meilen außerhalb der Wirtschaftszone beanspruchen, wenn es bewiesen wird, dass der Schelf zum sibirischen Festlandsockel gehört.

Es macht für Russland überhaupt keinen Sinn, bis zum arktischen Packeis am Pol vorzurücken, außer wenn jemand wieder einmal staatliches Geld sinnlos „in Anspruch nehmen“ will. Nach Schätzungen des US-amerikanischen Geologischen Dienstes (USGS) liegen die wichtigsten arktischen Öl- und Gasvorräte nirgendwo anders als in 300 bis 500 Seemeilen von der Küste entfernt. Dabei liegen die größten Vorräte in den russischen Abschnitten der Karasee und der Barentssee.

Die Aufteilung der Arktis muss mit Grips und Ruhe gemeistert werden. Russlands „heldenhafte Stürme“ wie die Tschilingarow-Expedition vom Vorjahr haben überhaupt nichts mit der Grenzziehung im Norden zu tun, egal wie viele Eimer mit Meeresgrund zur Oberfläche gehoben und wie viele Flaggen auf dem Grund am Nordpol aufgestellt werden. Für den Beweis, dass der Lomonossow-Rücken eine Fortsetzung des sibirischen Festlandsockels ist, sind Unterwasserbohrungen in über zwei, drei und vier Kilometern Tiefe nötig.

Russland hat noch Zeit, an seinem Antrag für sein Schelf zu arbeiten. Das Schicksal der Arktis und deren Aufteilung soll auf einer UN-Konferenz 2020 entschieden werden. Doch das bedarf einer ernsthaften Vorbereitung. Nicht wie für eine Nordpol-Eroberung mit Flaggen, Pauken und Trompeten, sondern für eine standfeste Interessenverteidigung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR

Die nationalistische Welträuberei nimmt kein Ende. Der Begriff "Eroberung" ist ein wenig aus der Mode, darum verharmlost man die Beanspruchung bislang internationaler Gebiete als Problem von Bohrungen, die für die aufrechte Patrioten zweifelsfrei zum Ergebnis haben werden, dass der untersuchte Meeresboden zum "Festlandsockel" gehört. Darum machte sich vorab eine Duma-Gesandtschaft mit dem Atom-Eisbrecher "Rossija"auf den Weg zum Nordpol und stellte rein vorsorglich eine russische Unterwasser-Nationalflagge in den Schlick des Meeresbodens.

Ob sich die Armenhaus-Staaten der Welt eine Strategie erarbeiten werden, wie sie Anteil bekommen oder werden sie über ihre inneren und regionalen Konflikte auch diesbezüglich versagen und ihren Völkern die Abhängigkeiten von den "Welteroberern" vergrößern? Und wie werden sich Staaten wie die Bundesrepublik verhalten? Auf die Exportkraft vertrauend den Arktis-Räubern helfen, um auf deren Trittbrett zu fahren? Oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Planeten plädieren?

Zumindest mehr Weltdemokratie sollte sein. Also braucht es Initiativen für die Vereinten Nationen, damit wenigstens kritisiert wird, dass da welche ohne Erlaubnis ihre Grenzen in die Meere erweitern.

-msr-

Moskau möchte an Nato-Osterweiterung mitverdienen

Der russische Widerstand an der Nato-Osterweiterung beruht neben stets in den Vordergrund gestellten sicherheitspolitischen Erwägungen ganz wesentlich in den Nachteilen, die der russischen Rüstungsindustrie durch verlorene Absatzmärkte entstehen. In diesem Kontext lohnt Aufmerksamkeit für folgende Meldung:

Modernisierte MiGs für Nato-Staaten

MOSKAU, 30. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Auf der Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2008 in Berlin fällt ein mit neuem Anstrich versehener modernisierter MiG-29-Jäger der slowakischen Luftstreitkräfte auf.

Die als MiG-29SD bekannte Maschine ist ein Jäger aus sowjetischer Produktion, der komplett nach Nato-Standards modernisiert worden ist.

Die Frage, was aus der sowjetischer Kampftechnik werden solle, erhob sich schon vor langer Zeit, nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Bundesrepublik verfolgte dabei zwei Methoden: Es behielt die modernsten Modelle (unter anderem die erwähnte MiG-29) für eine bestimmte Zeit in der Bewaffnung und verkaufte älteren Systeme rasch an andere Länder und Regionen, von der Türkei bis zu afrikanischen Staaten.

Seit dem Nato-Beitritt früherer Warschauer Vertragsstaaten komplizierte sich die Situation. Eine gewaltige Menge von Militärtechnik sowjetischer Provenienz, die zur Bewaffnung der Armeen von Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und anderen Staaten gehörte, drohte, das ohnehin recht verschwommene Bewaffnungssystem des Nordatlantik-Pakts endgültig zu untergraben.

Der Ausweg, der sich von selbst anbot, die sowjetischen durch westliche Waffensysteme zu ersetzen, konnte der Lage nicht abhelfen. Die neuen Waffen aus den führenden Staaten des Westens hätten wegen ihrer hohen Preise für die "jungen Demokratien" zum Stein des Anstoßes werden können, während die entkonservierten alten Systeme bereits hinter den sowjetischen Waffen der 60er - 80er Jahre zurückstanden und ihre Modernisierung ebenfalls reichlich Geld erforderte.

Man fand den Ausweg in der Modernisierung der sowjetischen Waffen, die zugleich den westlichen Standards angepasst wurde. Man könnte lange über diverse Projekte für Modelle der Boden-, See- und Flugtechnik erzählen, doch im Rahmen unseres Themas wollen wir uns auf zwei Projekte beschränken: die MiG-21 Lancer für die Luftwaffen Rumäniens und die MiG-29SD für die Luftwaffe der Slowakei.

Die erste der genannten Maschinen wurde unter Beteiligung israelischer Experten, die schon seit langem Erfahrung in der Modernisierung von Flugzeugen verschiedener Typen und Baujahre haben, auf das Niveau eines "Flugzeugs des 21. Jahrhunderts" gebracht. Das Unternehmen IAI stattete die Kampfflugzeuge MiG-21M/MF und die Schul- und Kampfjets MiG-21UM der rumänischen Luftwaffe mit neuer Avionik aus, darunter mit multifunktionalen Flüssigkristall-Displays, einem Zielanweisungssystem an der Kopfhaube, einem Bordcomputer sowie universalen Pfeilern, die es erlauben, die Bewaffnung und Container mit Ausrüstung sowohl aus sowjetisch-russischer als auch aus westlicher Produktion anzuwenden.

Das Projekt schien vielversprechend, schlug jedoch in große Unannehmlichkeiten um. Die ohne Beteiligung des Entwicklers modernisierten Jäger, die zudem unter Verwendung von Ersatzteilen von zweifelhafter Herkunft generalüberholt worden waren, stürzten oft ab und verloren ihren Ruf als zuverlässige und praktisch nicht kaputt zu kriegende Maschinen, jenen Ruf, den die MiG-21 seit den 50er Jahren genoss. Dieser Ausgang bewog die übrigen Länder, die sowjetische Flugtechnik modernisieren wollten, dazu, ihre Kontrahenten umsichtiger zu wählen.

Im Ergebnis beschlossen Bulgarien und die Slowakei, die bislang sowjetische Jäger - diesmal die MiG-29 - in der Bewaffnung hatten, sie im Herstellerland instand setzen und perfektionieren zu lassen.

Die slowakischen MiG-Maschinen sind heute wohl das am besten geglückte Beispiel, wie sowjetische Flugtechnik den Nato-Standards angepasst werden kann. Diese Maschinen bekommen ein in Russland entwickeltes verbessertes Radar, ein Lufttanksystem, westliche Funksysteme, das Gerät zur Freund-Feind-Kennung und die Funknavigation. Das Cockpit hat mehrere multifunktionale Flüssigkristall-Monitore. Der Waffenkomplex ist unverändert geblieben: Die slowakischen Militärs sind mit den taktisch-technischen Charakteristika der russischen R-27- und R-73-Raketen zufrieden.

Außerdem wurden die modernisierten MiG-Maschinen generalüberholt, was ihnen die Möglichkeit gibt, bis 2030 hinein ihren Dienst zu sein. Bis dahin können die Flugzeuge noch mehrmals perfektioniert werden, und zwar unter Anwendung moderner Ausrüstung, so dass sie auch weiter ein ausreichendes Kampfpotential beibehalten werden.

Die erfolgreiche Erfüllung des slowakischen Vertrags beweist, dass unsere Militärindustrie mit der westlichen auf deren eigenem Feld - in der Ausrüstung der Luftwaffen der Nato-Länder - konkurrieren kann. Der Ausrüstung übrigens nicht nur mit Flugtechnik. Griechenland zum Beispiel kauft russische Schiffe und Luftverteidigungssysteme, und das ist recht kennzeichnend. Es steht zu hoffen, dass die gegenwärtigen Verträge - sowohl die schon abgelaufenen als auch die noch laufenden - erst den Anfang bilden. Den Anfang der Rückkehr der russischen Waffenproduzenten auf den europäischen Markt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Diskussionen

Streubomben-Konferenz

110 Länder stimmen Vertrag zum Verbot der Kassettenbomben zu

MOSKAU, 30. Mai (RIA Novosti). Diplomaten aus mehr als 110 Ländern der Welt haben auf einer Konferenz in Dublin formal einer Vereinbarung zum Vertrag über das Verbot der Kassettenbomben zugestimmt. Demzufolge sollen alle bestehenden Vorräte an dieser Waffe innerhalb von acht Jahren zerstört werden, teilt die Agentur AP mit.
Die Kassettenbombe ist ein Geschoss, das nach der Explosion zahlreiche Splitterbomben über große Entfernungen abwirft. Viele davon bleiben in der Erde liegen und sind verantwortlich für den Tod und Verletzungen von zahlreichen Zivilisten.
Besonders aktive Verfechter des Verbots der Kassettenbomben sind Norwegen, Schweden, Deutschland, Belgien, der Libanon, Mexiko, Neuseeland, Mosambik und Angola.
Der Vertrag soll im Dezember dieses Jahres in Oslo offiziell unterzeichnet werden und Mitte 2009 in Kraft treten.
Die Teilnehmer der Konferenz richteten einen Appell an die USA und die anderen Hersteller von Kassettenbomben, sich dem Vertrag zum Verbot der Waffe anzuschließen.

Russland, China, Indien, Pakistan, Israel und die USA beteiligen sich nicht an der Diskussion zu diesem Thema.

KOMMENTAR

Sie "beteiligen" sich nicht, sondern teilen sich den Markt für ein perverses Kriegsspielzeug, wollen ihn sich bewahren. Solche Politiker gehören geächtet. Wer sie wählt, macht sich mitschuldig. -msr-

Cyberkriege: Gefährliches Spiel im Glashaus

MOSKAU, 29. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Der Cyberspace, der vor kurzem nur ein unterhaltsames Spielzeug war, schmilzt immer stärker mit dem Alltagsleben zusammen.

Dokumente, Geschäfte und der Informationsaustausch in allen Bereichen werden zunehmend digitalisiert, und so stellt sich die Frage nach der Sicherheit im Cyberspace.

Im vergangenen Jahr hatte die US-Luftwaffe ein Sonderkommando für Operationen im World Wide Web geschaffen. Im diesem Frühjahr stellten sich auch die europäischen NATO-Länder dem Cyberkrieg und beschlossen, ein entsprechendes Zentrum in Estland zu eröffnen. In diesem Mai wurde in Tallinn ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Die Ausweitung des Kriegsgebietes kommt nicht unerwartet: Es ist die Fortsetzung eines Prozesses, der vor Jahrtausenden anfing. Nachdem der Mensch sich auf der Erde behauptet hatte, erlernte er die Seefahrt und passte das Meer an seine militärischen Bedürfnisse an. Einige Jahrtausende später wurde der Luftraum zum neuen Kriegsschauplatz: Nach an Seilen befestigten Ballons machten sich die Militärs Zeppeline und Flugzeuge zueigen, bevor diese nützlichen Erfindungen für friedliche Zwecke verwendet wurden.

Der Fortschritt hat sich beschleunigt. Der Weg von den ersten Booten aus ausgehöhlten Baumstämmen bis zum Flugzeug der Gebrüder Wright nahm viele Jahrtausende in Anspruch. Die nächste Stufe, vom ersten Flugzeug bis zum ersten Satelliten, dauerte 54 Jahre. Der neu erschlossene Raum wird genauso wie früher für militärische Zwecke verwendet: Entsprechende Raumapparate werden seit den 60er Jahren zum unabdingbaren Teil der Militärmaschinerie der am höchsten entwickelten Länder.

Ende des 20. Jahrhunderts fing der Mensch an, sich in der von ihm selbst geschaffenen virtuellen Welt zurechtzufinden. Über die Anpassung dieser Welt an militärische Zwecke kann nicht die Rede sein, sie wurde von Anfang an dafür geschaffen. Doch diese Zwecke werden vielfältiger. Vor 20 bis 25 Jahren ging es nur um operativen Informationsaustausch, doch jetzt fällt es dem Forscher schwer, eine Definition zu finden, die das Wesen des Cybespace und seine Möglichkeiten genau trifft. Es ist in der Tat eine neue Welt, die eine immense und ständig wachsende Zahl von Objekten enthält, die für das Funktionieren der modernen Gesellschaft von tragender Bedeutung sind.

Unter diesen Bedingungen sieht die Einrichtung eines Cyberzentrums in Estland, das die Netzwerke des Landes von Hackerattacken schützen soll, wie ein ziemlich logischer Schritt der NATO aus: Die Informationssicherheit jedes Landes bedeutet die Informationssicherheit des ganzen Militärblocks, und das Aussetzen von entscheidenden Knotenpunkten schlägt sich unausweichlich auf der gesamten Verteidigungskraft der Allianz nieder.

Wenn es Verteidigung gibt, so gibt es auch Angriff. Die Militärs betrachten Attacken auf strategische Informationsobjekte seit langem als unverzichtbaren Teil der Kriegsführung. Die Möglichkeit, die Wirtschaft des Feindes durch das Knacken seiner Börsenserver und der Netzwerke der größten Banken, das Verkehrsnetz durch das Lahmlegen der Computersteuerung des Luft- und Eisenbahnverkehrs, die Medien durch die Blockade der Webseiten von Nachrichtenagenturen und Internetzeitungen zu torpedieren gehört zu den Garantien eines schnellen Sieges. Sich mit Hilfe von primitiven Mitteln, also durch den Verzicht auf das Internet in strategisch wichtigen Gebieten, vor diesen Attacken zu schützen, ist unmöglich. Ein solcher Verzicht würde die Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und eine Niederlage bedeuten.

Dasselbe gilt für militärische Systeme. Eine moderne Armee ist ohne Austausch von immensen Informationsvolumen mittels Computernetzwerke kaum vorzustellen. Diese Netzwerke sind auch anfällig.

Es gibt nur einen Ausweg: Der Sieg im Cyberkrieg kann nur durch eigene aktive Handlungen in diesem Bereich bewerkstelligt werden. Dabei muss der Feldherr nicht unbedingt zahlreiche Teams von qualifizierten Hackern zur Hand haben, um zu siegen: Manchmal reicht es, einfach das Spielbrett umzuwerfen.

Im Cyberkrieg spielt die elektromagnetische Ausstrahlung eine wichtige Rolle, die die überwältigende Mehrheit der radioelektronischen Geräte außer Betrieb setzen kann. Den stärksten elektromagnetischen Impuls geben Atomwaffen, deren Anwendung zum Lahmlegen von Nachrichtensystemen die Militärs der hochentwickelten Länder seit den 60er Jahren planen. Doch es gibt auch weniger radikale Mittel, die so genannten Flusskompressionsgeneratoren, die in elektromagnetischen Bomben und Artilleriegeschossen verwendet werden. Solche Munitionen können elektronische Geräte im Umkreis von einigen hundert Metern außer Betrieb setzen.

Viele halten das Cyber Warfare für eine humanere Sache als den herkömmlichen Krieg. Schließlich tötet der Einbruch in ein Netzwerk niemanden unmittelbar, und ein Artilleriegeschoss mit einem Flusskompressionsgenerator kann einen Menschen nur bei einem direkten Treffer töten, was kaum wahrscheinlich ist. Doch dieser Eindruck ist falsch. Der Wirtschafts- und Verkehrsstillstand in einem großen Staat wird indirekt kaum weniger Opfer fordern als ein militärischer Konflikt, und eine mögliche Antwort unter Verwendung von klassischen Vernichtungsmitteln bis hin zu nuklearen Waffen kann der gesamten Menschheit kolossale Verluste bereiten.

Die Welt wird immer verflochtener und angreifbarer. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Iran bleibt wichtige Antworten schuldig

Irans Atom-Puzzle

MOSKAU, 29. Mai (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die Situation um Irans Nuklearprogramm ist wieder einmal gespannt.

Das hängt mit dem jüngsten Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei zusammen. Zwar ist der Bericht noch nicht veröffentlicht worden, doch einige Thesen sind in die Medien durchgesickert. Glaubt man den "entwichenen" Angaben, so sind in Irans "Atom -Puzzle" einige neue Einzelteile hinzugekommen, so dass sich das ganze Bild noch schwieriger zusammensetzen lässt.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Teheran wieder einmal vorgeworfen, keine "untermauerten Erläuterungen" zu seinem Nuklearprogramm zu liefern sowie Zugang zu Dokumenten und Personen zu verweigern, die bestätigen könnten, dass seine "Tätigkeit ausschließlich friedlich ausgerichtet ist". Im Prinzip war das auch früher so. Doch in der Gegenüberstellung Iran - IAEO sind Nuancen überaus wichtig. Sie bilden das eigentliche Wesen. Wie ernsthaft ist die heutige Zuspitzung der Situation und - vor allem - inwiefern überraschend?

IAEO-Chef ElBaradei verwies in seinen vorherigen Berichten auf einen Fortschritt bei der Klärung der noch offenen Fragen nach Irans früheren Atomaktivitäten, was er auch gerne stets betonte. Nicht geklärt waren und sind die militärischen Aspekte des Nuklearprogramms, mit denen sich früher "vermutlich iranische Kernphysiker befasst haben". Gerade diese einzige "offene Frage" im iranischen Atomdossier (womit sich eigentlich die "iranischen Kernphysiker befassten") wurde denn auch im letzten Bericht des IAEO-Direktors (vom 22. Februar 2008) akzentuiert.

Teheran tat, als wäre dieser Aspekt unwesentlich, da es ihm gelungen war, viel wichtigere Fragen zu schließen, etwa die "Plutoniumspuren" und anderes. Doch stimmt das nicht ganz, genauer: Das stimmt überhaupt nicht. Die Aufklärungsdienste der USA und der westlichen Staaten stellten der IAEO Informationen zur Verfügung: sowohl über das iranische Projekt zur Produktion von waffenfähigem Uran als auch über die Tests von Sprengstoffen sowie über den Bau eines Gefechtskopfes für eine Rakete, die in die dichten Atmosphärenschichten eindringen kann.

Der letzte Verdacht ist für Teheran besonders unangenehm. Die Entwicklung einer solchen Rakete, die die dichten Atmosphärenschichten überwinden kann, lässt sich mit der Entwicklung eines eigenen Raumfahrtprogramms erklären. Wie ist aber die Entwicklung ihres Gefechtskopfes zu erklären? Jeder versteht, dass bei der Entwicklung der Gefechtsteile für solche Raketen ausschließlich an atomaren Sprengköpfen gearbeitet wird.

Selbstverständlich bestritt Teheran alle Anschuldigungen des Westens, dass es nach der Entwicklung von eigenen Atomwaffen strebe und bezeichnete die von der IAEO übermittelten Angaben "fabriziert".

Doch diesmal wirkt der IAEO-Bericht (laut vorläufigen Informationen) merklich schärfer. "Nach Ansicht der Organisation kann Iran über zusätzliche Informationen verfügen, insbesondere über die Erprobungen von Sprengstoffen und die mit Raketen verbundenen Arbeiten. Diese können den Inhalt der erwähnten Forschungen, die Iran der Organisation öffnen muss, mehr ins Licht bringen", heißt es im Bericht.

Auf den ersten Blick sind die heutigen IAEO-Vorwürfe ernsthaft genug. Aber andererseits gibt die Formulierung "nach Ansicht der Organisation kann Iran über zusätzliche Informationen verfügen..." Teheran die Möglichkeit, den Besitz von solchen Informationen zu leugnen - aus dem einfachen Grund, weil sie überhaupt nicht existieren würden. Teheran hat bereits seine Kunst bewiesen, sowohl der IAEO als auch dem UN-Sicherheitsrat geschickt entgegenzutreten, sobald sie von ihm die Einstellung jeder Art von Arbeiten an der Urananreicherung und die Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern. Bisher hat Teheran alle Forderungen erfolgreich überhört, in erster Linie deshalb, weil die IAEO keine scharfen Argumente ins Feld führte.

Irans Nuklearprogramm ist wie der doppelgesichtige Janus. Einerseits "gibt es keine Beweise für seine militärische Komponente", andererseits "bestehen keine Garantien", dass diese "Komponente" nicht in Zukunft aufkommt - und zwar in nächster Zukunft. Ungefähr in diesem Sinne äußerte sich IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei in seinen jüngsten Berichten über das iranische Nuklearprogramm.

Solche "Salomo-Urteile" haben wahrscheinlich Teheran zu der Erklärung bewogen, alle vergangenen Verhandlungsrunden mit IAEO als überaus fruchtbar zu erklären. Alle Verdächtigungen und Besorgnisse seien vielleicht zwar noch nicht beseitigt worden, aber das würden sie spätestens bis zum 21. August (die von der IAEO angeblich festgelegte Deadline), und die internationale Gemeinschaft habe keine Gründe, sich über die Urananreicherung aufzuregen. Die Behauptungen des Westens von "vermutlichen Forschungen" iranischer Atomwissenschaftler und sonstiges seien "grundlos", wie Ali Asghar Soltanieh, Irans Beauftragter bei der IAEO, in seinem Kommentar zum Bericht sagte, den die westlichen Medien in Auszügen veröffentlicht hatten.

Soltanieh betont hierbei, dass die Inspektoren "alle in Iran befindlichen nuklearen Materialien registriert haben" und dass die IAEO ungehindert ihre Untersuchungen in Iran hat fortsetzen und die gesamte atomaren Arbeiten, darunter die Urananreicherung in Natans, kontrollieren können.

Werden diese Argumente von Soltanieh ausreichen, damit die 35 Mitglieder des IAEO-Gouverneursrats am 2. Juni in Wien wieder einmal ein "hängendes" Urteil über das iranische Nuklearprogramm aussprechen? Oder wird das Urteil doch eindeutig sein: Gibt es diese vielzitierte militärische Komponente im iranischen Nuklearprogramm, ja oder nein? Die Antworten werden schon in kurzer Zeit vorliegen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Russlands Patriarch bestätigt prinzipielle Möglichkeit eines Treffens mit dem Papst

MOSKAU, 29. Mai (RIA Novosti). Patriarch Alexi II. von Moskau und ganz Russland hat bei seinem Gespräch mit Kardinal Walter Kasper am Donnerstag die prinzipielle Möglichkeit eines Treffens mit Papst Benedikt XVI. bestätigt.
"Es wurde zwar nicht konkret darüber gesprochen, aber erneut bestätigt, dass ein solches Treffen im Prinzip möglich ist", verlautete inoffiziell aus dem Moskauer Patriarchat. "Wie der Heilige Patriarch sagte, muss ein solches Treffen gut vorbereitet sein, um nicht eine bloße Begegnung vor Fernsehkameras zu sein", hieß es.
Alexi II. und Kardinal Kasper haben Probleme berührt, die die Beziehungen zwischen beiden Kirchen erschweren. Es ging unter anderem um die geistige Erziehung der orthodox getauften Kinder, die jetzt in katholischen Kinderheimen wohnen.
Das zweite ernste Problem sei die Verbreitung des uniertkatholischen Glaubens des byzantinischen Ritus, darunter in der Ukraine, hieß es.
"Der Heilige Patriarch verwies darauf, dass die kanonische orthodoxe Kirche in der Westukraine die Möglichkeit haben muss, in würdigen Gotteshäusern zu beten", wurde mitgeteilt.
Der Patriarch und der Kardinal erörterten die Perspektiven eines gemeinsamen Zeugnisses der Katholischen und der Russisch-orthodoxen Kirche von den christlichen Werten und die Perspektive der Zusammenarbeit der geistlichen Hochschulen beider Kirchen.
Der Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, Walter Kasper, hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Russland auf.

Britisches Atom-U-Boot rammt Felsen im Roten Meer

(wwj) Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, dass das britische Atom-U-Boot Superb im Roten Meer auf einen Felsen aufgelaufen ist. Nach Angaben des britischen Ministeriums musste das Atom-U-Boot auftauchen, nachdem das Echolot durch die Kollision beschädigt wurde.
"Der Zusammenstoß mit dem Unterwasserfelsen ereignete sich etwa 100 Kilometer südlich vom Suez-Kanal. Der Atomreaktor wurde nicht beschädigt und stellt keine Gefahr für die Umwelt dar", heiße es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Diskussionen

Russisch-Orthodoxe Kirche gegen Gründung von Religionsministerium

NALTSCHIK, 27. Mai (RIA Novosti). Der Erzbischof von Stawropol und Wladikawkas Feofan, der zugleich Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands ist, tritt gegen die Gründung eines Ministeriums für Religionsangelegenheiten im Land auf.
„Jetzt werden Stimmen laut, dass ein Ministerium für Religionsangelegenheiten gegründet werden soll, das die religiösen Organisationen gänzlich kontrolliert. Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist dagegen”, äußerte er am Dienstag bei einem Hearing der Gesellschaftskammer über „Jugend und Radikalismus“ in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien.
Dem Erzbischof zufolge muss der Staat die Tätigkeit der religiösen Organisationen im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung regeln und sollte sich nicht in deren interne Angelegenheiten einmischen.
„Doch in denjenigen Bereichen, wo die Gesetzgebung verletzt wird, was vorwiegend totalitäre Sekten betrifft, hat der Staat sehr viele Handlungsmöglichkeiten“, sagte Feofan.

Raketenabwehr: Moskau will Kooperationsangebot bei Stationierung von US-Basen zurückziehen

MOSKAU, 27. Mai (RIA Novosti). Russland wird sein Kooperationsangebot über die gemeinsame Nutzung von zwei Radarstationen - in Aserbaidschan und Südrussland - zurückziehen, wenn die USA Teile ihres Raketenabwehrsystems (ABM) in Europa stationieren.
Das teilte Generalleutnant Jewgeni Buschinski, Vizechef der Hauptverwaltung für internationale Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums, am Dienstag mit. Wie er betonte, handelt es sich bei dem Angebot nicht um eine Ergänzung der Pläne zu den US-Plänen für Raketenabwehr in Europa, sondern um eine Alternative.
"Sollten die USA den dritten Stellungsraum in Polen und Tschechien doch noch aufbauen, würde Russland seine Angebote zu Gabala und Armawir zurückziehen", stellte er fest.
"Ich kann es kaum begreifen, wie solch ein pragmatisches Land wie die USA Millionen von Dollar investieren kann, um hypothetische Raketenstarts aus Iran zu überwachen", fügte der General hinzu.
Nach seinen Worten verfügt Iran über keine Raketen mit großer Reichweite (über 5 000 Kilometer). Nach seinen Worten verfügt Iran über keine Raketen mit großer Reichweite (über 5 000 Kilometer). Außerdem liege es nicht im Interesse Irans, europäische Länder Europas anzugreifen, mit denen es recht intensive Wirtschaftsbeziehungen hat.

KOMMENTAR

Wenn das Kooperationsangebot eine gute Sache ist und nicht bloße Teilhabe an Rüstungsprogrammen, so kann die Rücknahme keinen Sinn machen, zumal auch nach der umstrittenen Stationierung Kooperation nachgeholt werden kann.
Die russische Ankündigung will offenbar wieder mal "Druck machen", aber genau in der Sicherheitspolitik erhöht "Druck machen" die Spannungen, erschwert Kooperation.

Erforderlich ist, dass die Friedensbewegungen auf allen Seiten von Konfliktlinien "Druck auf die Regierungen machen", dass die Rüstungsindustrie ihre Lobbyisten in der Politik verliert. (msr)

Südamerika: Russische Waffen auf beiden Konfliktseiten

Kolumbien will mit russischen Waffen Venezuela in die Schranken weisen

MOSKAU, 27. Mai (RIA Novosti). Kolumbiens Vizepräsident Francisco Santos wird Anfang Juni zu einem Besuch nach Russland kommen, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

Laut Informationen des Blatts wird das Hauptthema des ersten so hohen Besuchs in der Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Ländern die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit Venezuela sein. Darüber besorgt, dass das Regime von Hugo Chavez sein militärisches Potential aufstockt, ist Kolumbien voll entschlossen, das Kräftegleichgewicht zu erhalten. Darum ist Caracas bereit, in Russland Waffen zu kaufen. Im Tausch dafür will Bogota Moskau dazu bewegen, die Waffenlieferungen an Venezuela zu verringern.

Nach Ansicht von Experten sind Kolumbiens Angebote für Moskau günstig. "Russland ist an einer pragmatischen, viele Vektoren umfassenden Politik in Lateinamerika interessiert, deshalb wird Moskau schwerlich nur ein einziges Land bevorzugen", sagt Wladimir Dawydow, Direktor des Lateinamerika-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Ich denke, Russland wird auf Kolumbiens Angebot positiv reagieren."

Zur Zeit ist die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und Kolumbien äußerst gering. "In den letzten fünf Jahren haben wir den Kolumbianern nur einige Mi-17-Hubschrauber geliefert. Und das vor dem Hintergrund des drei Milliarden schweren Pakets der militärischen Lieferungen an das benachbarte Venezuela, eines Pakets, zu dem auch 24 SU-30MK2V-Jagdflugzeuge gehören", sagt Iwan Konowalow, stellvertretender Direktor des Zentrums für Analyse von Strategien und Technologien (Moskau).

Seiner Meinung nach erinnere die heutige Situation paradoxerweise an die nicht sehr weit zurückliegende Zeit des Kalten Krieges, in der die Teilnahme der UdSSR am lateinamerikanischen Rüstungsmarkt nur durch politische Faktoren bestimmt wurde. Das politische Establishment der USA spricht bereits alarmierend vom Südamerika-Fall als einem Teil der sich abzeichnenden Wiedergeburt der Großmacht Russlands und als dem Wunsch des Kreml, den USA erneut weltweit Paroli zu bieten.

"Dabei sind hier keine politischen Hintergründe zu suchen", sagt Konowalow nachdrücklich. "Lauter finanzielle Interessen. Die USA haben selbst einen vorteilhaften Markt verloren, als sie 2005 das Embargo für Waffenlieferungen an Venezuela einführten."

"Andererseits war die 'Öffnung' des lateinamerikanischen Marktes für die Entwicklung des russischen Militärindustrie lebenswichtig", setzt der Experte fort. "Der chinesische und der indische Waffenmarkt - lange Zeit hindurch die Hauptzentren unserer militärischen Lieferungen - sind schon seit langem mit 'Eisen' übersättigt, und die militärtechnische Zusammenarbeit mit diesen Ländern stellt sich allmählich auf den High-tech-Bereich um. Deshalb betrachten die russischen Waffenproduzenten heute Südostasien, Nordafrika und Lateinamerika, wo vor allem zuverlässige und nicht allzu teure Militärtechnik notwendig ist, als die aussichtsreichsten Regionen."

Es steht nicht unbedingt fest, dass Moskau bereit ist, seine Zusammenarbeit mit Oberst Chavez abzubauen. Zumindest sagte gestern eine Quelle aus der russischen Militärindustrie: "Das ist keine kommerzielle, sondern eine durch und durch politische Frage, und sie wird auf höchster Ebene gelöst werden."

Diskussionen

Israel und Libanon schließen Abkommen über Gefangenenaustausch

TEL AVIV, 27. Mai (RIA Novosti). Israel und die libanesische Hisbollah-Bewegung haben ein Abkommen über den Austausch von Gefangenen geschlossen.

Es sieht die Freilassung zweier israelischer Soldaten vor, mit deren Entführung 2006 der zweite Libanon-Krieg begonnen hatte, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" auf ihrer Webseite unter Hinweis auf israelische Quellen.

Im Austausch gegen die Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser gibt Israel Samir Kuntar, der rund 20 Jahre in Gefangenschaft verbrachte, sowie vier Hisbollah-Aktivisten und die Leichen von zehn gestorbenen Kämpfern frei.

Es sei jedoch nicht bekannt, ob Regev und Goldwasser am Leben seien. Zuvor veröffentlichte Informationen zeugen davon, dass die Soldaten bei einem Angriff schwer verletzt wurden, durch den im Juli 2006 der 34 Tage dauernde Angriff auf den Libanon begonnen hatte.

Die Termine für die Freilassung der Gefangenen sind nicht bekannt.

Am Montag kündete jedoch Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die baldige Freilassung der libanesischen Häftlinge an, darunter von Samir Kuntar, der 1979 für den Mord an vier Israelis zu einer vierfachen lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.

"Samir Kuntar und seine Brüder werden bald unter uns sein. Die Freilassung von Gefangenen ist unsere Pflicht und heilige Mission", äußerte er in einer Fernsehansprache an seine Anhänger anlässlich des achten Jahrestages des israelischen Truppenabzugs aus dem Süd-Libanon.

Der Bruder Kuntars, Bassam Kuntar, teilte der Agentur FP mit, dass im kommenden Monat mit positiven Veränderungen bezüglich des Schicksals der Gefangenen Libanesen zu rechnen sei.

Wer hat wie viel Macht in Afghanistan?

(wwj)In Kriegszeiten tut sich die Wahrheit schon deshalb schwer, weil es so viele bittere Wahrheit gibt und jede Wahrheit so blutig umstrittem. Die afghanische Regierung und ihre Bündnispartner verbreiten die für Kriegszustände typische Siegesgewissheit, wie es auch die Taliban mit reichlich Youtube-Movies tun. - Die Rote Armee verlautbarte 10 Jahre langs Siege, ehe sie recht lautlos das Land verließ. Zur Zeit verhandelt Russland Waffenlieferungen für die afghanische Regierung und bringt prompt eine optimistische Einschätzung eben dieser Regierung:

Afghanistans Außenminister: Nahezu das ganze Land unter Kontrolle der Regierung

MOSKAU, 26. Mai (RIA Novosti). Die afghanische Regierung kontrolliert souverän 32 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. Das stellte der afghanische Außenminister Dadfar Spanta nach seiner Ankunft in Russland in einem RIA-Novosti-Gespräch fest.
Damit dementierte er die Medienberichte, laut denen die Regierung von Hamid Karzai höchstens 25 Prozent des Territoriums kontrolliert.

"Nur in den Provinzen Gelmand und Urusgan haben wir gewisse Schwierigkeiten", sagte er. "Leider bemerken die internationalen Medien die positiven Momente in unserem Leben nicht und konzentrieren sich auf die negativen Aspekte."
Ein Beweis dafür, dass die Regierung die Situation praktisch überall kontrolliere, bestehe in den auswärtigen Sitzungen des Ministerkabinetts, die seit Jahresbeginn in Provinzen durchgeführt wurden. Weitere zwei auswärtige Sitzungen seien geplant, betonte der Minister.
Im Oktober vergangenen Jahres fand außerdem in Herat eine internationale Konferenz zur Situation in Afghanistan statt, an der Außenminister aus mehreren Ländern teilnahmen, fügte Spanta hinzu. Für den Herbst sei eine wissenschaftliche Konferenz zur Situation in Afghanistan in der ostafghanischen Provinz Jelalabad geplant.