Aufständische und Regierung werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Moskau stellte sich in dieser Frage einmal mehr auf die Seite der Regierung. - Ob tatsächlich geschehen oder nur Teil der Kriegspropaganda, ist bislang ungeklärt. Medien berichten, dass in Nähe der zerstörten Millionenstadt Aleppo bzw. Helap (2008: 1.671.673 Einw.) Menschen über Atemwegsbeschwerden klagen und farbige Rauchschwaden meldeten. - In syrischen Depots sollen große Mengen Chemiewaffen lagern. Ob ein solches Depot in den Besitz der Aufständischen gelangte, ist unklar. Die syrische Regierung hatte jedenfalls davor gewarnt und ausländische Hilfen für Aufständische abgemahnt. Spätestens jetzt müsste die syrische Regierung solche "Eroberungen" der Aufständischen eingestehen oder aber weitere Interpretationen nachliefern. Zuverlässig würden die Meldungen allerdings nur, wenn es eine unabhängige Untersuchung durch VN-Organe gäbe.
Geheimdienstler Ulrich Birkenheier (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) beklagt laut finanznachrichten.de: "Für einen (russischen, chinesischen) Agenten ist natürlich das Endprodukt am interessantesten, und die Erprobung passiert überwiegend in der Bundeswehr." Das wirft die Frage nach der Aufgabenstellung des MAD auf, zumal die "erprobten Endprodukte" in alle Welt exportiert werden und spätestens dort ausgespäht werden können. Es scheint, dass der MAD wie seine russischen und chinesischen Geheimdienstkollegen kaum noch die militärische Landessicherheit im Kopf hat, sondern sich ausschließlich in Diensten der Rüstungslobby sieht. Die Industriespionage-Abwehr sollte aber nicht MAD-Angelegenheit sein, sondern zu den Aufgaben der Bundesanwaltschaft gehören.
Das von politischen Unruhen, Naturkatastrophen und bitterer Armut geplagte Pakistan testete am vergangenen Mittwoch "erfolgreich" eine atomwaffentaugliche Mittelstreckenrakete vom Typ "Ghauri" mit einer gemeldeten Reichweite von 1.300 Kilometern und einer "Nutzlast" von 700 Kilogramm. So ist jetzt ein Großteil Indiens im atomaren Fadenkreuz Pakistans, aber auch die kompletten Staatsgebiete von Afghanistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, der halbe Iran, ... ZWÖLF MINUTEN FLUGZEIT.
Bisher werden private, genehmigungspflichtige Waffen in etwa 600 verschiedenen Behörden "registriert" bzw. verstreut, denn ohne Datenverbund. Der Bundestag beschloss das jetzt mit einem bundesweiten Zentralregister zu ändern. Laut Pressemeldungen ordnet das Gesetz auch die Erfassung von Vorbesitzern, Händlern, Produzenten und gegebenenfalls Importeuren an, folge damit einer umsetzungspflichtigen EU-Richtlinie.
So weit, so gut, aber besser wäre es gewesen, wenn auch eine ballistische Identifikation in den Datenpool kommen würde, eventuell auch Fingerabdruck und DNA, denn wer trotz staatlichen Gewaltmonopols für sich das Recht auf Waffenbesitz in Anspruch nehmen möchte, sollte auch bereit sein, der Gesellschaft mehr persönliche Daten zu zollen.
Was unserem Land fehlt, ist mehr Bürgermitsprache, wofür die Transparenz von Gesetzgebungsvorhaben und Verfahren Mindestvoraussetzung ist.
Markus Rabanus >> Diskussion
Bis zum 31.12.2009 konnten straflos Waffen bei der Polizei abgegeben werden, denn das Waffengesetz wurde verschärft, insbesondere gelten strengere Waffenverwahrungsvorschriften. Etwa 120.000 Gewehre, Pistolen usw. trudelten bei der Polizei ein und werden zerlegt, vernichtet. Eine prima Bilanz, dass nun so viele Waffen nicht mehr missbraucht werden können. Das stärkt das staatliche Gewaltmonopol.
In einem dämlichen Kommentar bei N-TV behauptet ein Polizei-Gewerkschaftler, dass die Sicherheitslage in Deutschland durch die Waffenabgabeaktion unverändert sei, weil Kriminelle ihre Waffen behalten haben. Der Beamte hat womöglich Sorge, dass jetzt die Polizei aufgelöst werde. Für solchen "Intellekt" zahlen wir Steuern.
Es ist vielmehr zu fordern, dass die straflose Rückgabemöglichkeit dauerhaft bleibt.
msr >> Diskussion
Landminen verstümmeln und töten nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden jahrzehntelang. Deshalb traten inzwischen mehr als 150 Staaten einer UN-Konvention aus dem Jahr 1997 bei, die Landminen umfassend (Produktion, Lagerung, Handel) verbietet; >> www.icbl.org
Zu den Staaten, die den Vertrag nicht ratifizierten, gehören ausgerechnet drei der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat: die USA, China und Russland, sonst wäre das weltweite Verbot völkerrechtlich perfekt, auch wenn sich einige Staaten weiterhin verweigern würden.
Kurz vor Überprüfungskonferenz in Cartagena/Kolumbien (nächste Woche) ließ jetzt die US-Regierung verlautbaren, dass sie an Landminen festhalten werde. Weltweit war von Obama ein Kurswechsel erwartet worden; entsprechend scharf ist die Kritik an dieser Fehlentscheidung, zumal die US-Regierung damit moralisch/politisch auch für die Haltung Russlands und Chinas haftet, wenn keine Bedingungen genannt sein sollten, unter denen dem Verbot beigetreten würde. - Hier könnte die bundesdeutsche Außenpolitik mit Klärungsbemühungen ansetzen.
Es würde sich mehr Vernunft in die Angelegenheit bringen lassen, wenn möglichst viele politische Ebenen (Bundestag, EU, Vollversammlung) eine Haftung der Produzenten und Verwender von Landminen für die Minenbeseitigung und Berentung von Minenopfern fordern würden, damit diejenigen, deren Waffen den Krieg "unnötig" in den Frieden verlängern, ebenfalls Schaden daran nehmen.
Markus Rabanus >> Diskussion
Im Abkommen von Oslo (3.12.08) sicherten mehr als 100 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, das Verbot von Streubomben/Streumunition zu. Das Verbot umfasst die Produktion, Lagerung, den Transport, die Verbreitung und den Gebrauch. Vorhandene Bestände müssen innerhalb von acht Jahren vernichtet werden. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 30 Ländern ratifiziert wurde. Das gilt als gesichert, auch wenn die wichtigsten Streubomben-Staaten der Versammlung fern blieben. Es sind China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA.
Streubomben sind besonders inhuman, weil sie mit der Vielzahl der Unter-Sprengsätze die Zahl der Blindgänger vervielfachen, ganze Landstriche über Jahre verminen und weit über die kriegerischen Aktionen hinaus massenhaft Zivilpersonen verletzen oder töten, so auch einen bewusst in Kauf genommenen und massenweisen Bruch von Waffenstillständen darstellen und kriegerische Schicksale in Friedenszeiten produzieren.
Seit 1965 sollen mehr als 440 Millionen Streubomben abgeworfen worden sein, hauptsächlich in den Fernost-Kriegen , aber auch in Afghanistan (2001), im Irak (2003), Libanon (Juli 2006) und in Georgien (August 2008).
Eine Folge des Abkommens ist, dass die Unterzeichnerstaaten, sofern sie den Streubomben-Staaten militärische Stützpunkte beherbergen, innerhalb von acht Jahren sicherzustellen haben, dass dort keine Sprengmunition gelagert oder transportiert wird.
Es wird damit gerechnet, dass sich die USA in der Amtszeit von Obama dem Streumunitionsverbot anschließen, anderenfalls würden sich die Bündnisbeziehungen im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens komplizieren. (msr) >> Diskussion
Das russische Außenministerium erklärte Sorgen wegen des Chemie-Unfalls vom 5. Juni in der chinesischen Provinz Heilongjiang, bei dem drei Menschen starben, chemischer Gaskampfstoff Phosgen ausgeflossen sei und möglicherweise auch die Trinkwasserversorgung Russlands gefährde.
MOSKAU, 06. Juni (Andrej Kisljakow, RIA Novosti). Die Amerikaner sind entschlossen, den erdnahen Weltraum mit Waffen zu überfluten.
Anfang April hat der Chef der US-Raketenabwehr Henry Obering sich wieder einmal für die baldmöglichste Aufstellung von Raketenabwehrwaffen im Weltraum eingesetzt. Diese Waffen sind ein Universalmittel gegen Ziele auf der Erdoberfläche genauso wie im All.
Sein ewiger Opponent, Befehlshaber der russischen Weltraumtruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, hatte Ende Mai zum hundertsten Mal gewarnt: „Wir sind kategorisch gegen die Stationierung oder die Aufstellung von Waffen im Weltraum, da dieser heute einer von wenigen grenzfreien Bereichen bleibt. Die Verlegung von Waffen in den All wird das Gleichgewicht, das sich heute in der Welt entwickelt hat, beeinträchtigen.“ Der russische General zeigte sich äußerst besorgt darüber, dass Waffen im Orbit Kampfhandlungen auf der Erde provozieren könnte.
Nichtsdestotrotz sind die Militärdoktrinen der Industriestaaten heute mit dem Weltraum verbunden. Grund dafür ist, dass Satellitensysteme heute unbedingt zu einem hoch entwickelten Staat gehören müssen. Auch die modernen Waffentypen, sowohl strategische Atomwaffen als auch konventionelle, vor allem Hochpräzisionswaffen, sehen eine weitgehende Verwendung der Weltraumkomponente vor.
Das Problem liegt darin, dass Russland trotz aller Notwendigkeit, über moderne Streitkräfte zu verfügen, bei der Entwicklung und Entfaltung von Weltraumsystemen stark hinter den USA zurückliegt. Die Zahlen bieten in der Tat kaum Trost. Insgesamt befinden sich gegenwärtig circa 500 amerikanische und 100 russische Apparate im Orbit. Der militärische Teil davon macht nach Angaben der russischen Experten kaum ein Viertel der US-amerikanischen militärischen Weltraumgruppierung aus. Dabei sind bei weitem nicht alle Apparate im Betriebszustand.
Außerdem verfügen die Amerikaner über das Weltraum-Navigationssystem Navstar, das seit langem erfolgreich im Einsatz ist. Der Aufbau des vielgerühmten russischen Pendants GLONASS befindet sich erst im Anfangsstadium. Gegenwärtig sind nur zwölf GLONASS-Satelliten gegen 31 amerikanische im Orbit eingesetzt.
Offensichtlich kann sich das Pentagon bei so einer beeindruckenden Grundlage erlauben, unmittelbar über die Stationierung von Waffen im Weltraum zu reden.
Zurück zur Äußerung von General Popowkin, dass Waffen im Weltraum einen Krieg initiieren können. Die heutigen Weltraumsysteme und -komplexe seien technisch sehr kompliziert und könnten ihren Betrieb aussetzen, sagt der General. „In diesem Fall kann ich als Befehlshaber der Weltraumtruppen nicht garantieren, dass die Aussetzung nicht von den Handlungen des mutmaßlichen Gegners verursacht wurde.“
Ist diese Äußerung logisch? Und wie. Das hohe Maß an Garantie gegen einen plötzlichen Atomschlag hängt in vielerlei Hinsicht vom Funktionieren der Frühwarnsatelliten und der ohne Unterbrechung arbeitenden Aufklärungssatelliten ab. Sollte ein solcher Apparat ausfallen, so wird sich ein Staat in Hinsicht auf die im Weltraum stationierten Angriffswaffen des Gegners unsicher fühlen. Das Misstrauen wird steigen, was im Endeffekt zu einer militärischen Katastrophe führen kann.
Außerdem hat sich herausgestellt, dass die Testabschüsse der Satelliten das All verschmutzen. Es wird immer komplizierter, die Verschmutzung zu bekämpfen. Nach Angaben der amerikanischen Luftstreitkräfte und der NASA haben die chinesischen Abschusstests von Satelliten vom Januar 2007 den Weltraum um 2000 Abfallstücke, jedes so groß wie ein Baseball, verschmutzt, die sich im Orbit in 200 bis 4000 Kilometer Höhe bewegen. Die hohen orbitalen Geschwindigkeiten machen selbst sehr kleine Partikel gefährlich für die Weltraumsatelliten.
Natürlich können alle Probleme, die mit der Stationierung von Waffen im Weltraum verbunden sind, durch die Erarbeitung und Unterzeichnung eines internationalen Abkommens über das Verbot von Weltraumwaffen vermieden werden. Wenigstens lassen sich die möglichen Risiken dadurch auf ein Mindestmaß reduzieren. Doch die USA halten sich standhaft an die Meinung, dass ein solches Abkommen nicht eingehalten werden kann.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.
Chavez setzt auf russische Kampfjets Su-30 für Schutz Venezuelas
MEXICO, 30. Mai (RIA Novosti). Die venezolanische Luftwaffe stellt am Freitag zwei weitere russische Kampflugzeuge Su-30 in den Dienst.
„Ab Freitag werden bei uns 22 russische Flugzeuge Su-30 einsatzbereit sein, die die Aufgabe zum Schutz der Unabhängigkeit und der Souveränität des Landes erfüllen werden“, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chavez auf einer Kundgebung der Sozialistischen Partei nach Angaben der Nachrichtenagentur ABN.
Chavez teilte auch mit, dass eine russische Luft-Luft-Lenkrakete demnächst als Teil des Modernisierungsprogramms der Streitkräfte gestartet werde.
„Wir bereiten den Start einer russischen Lenkrakete mit einer Reichweite von 115 Kilometern vor“, sagte der Präsident. Er erläuterte, dass dies eine neuartige russische Waffe sei, die es dem Piloten ermöglichen werde, die Rakete mit einem Monitorlenksystem über große Entfernungen zu starten. Chavez schloss die Möglichkeit nicht aus, dass der erste Start der Rakete von ihm persönlich vorgenommen werde.
110 Länder stimmen Vertrag zum Verbot der Kassettenbomben zu
MOSKAU, 30. Mai (RIA Novosti). Diplomaten aus mehr als 110 Ländern der Welt haben auf einer Konferenz in Dublin formal einer Vereinbarung zum Vertrag über das Verbot der Kassettenbomben zugestimmt. Demzufolge sollen alle bestehenden Vorräte an dieser Waffe innerhalb von acht Jahren zerstört werden, teilt die Agentur AP mit.
Die Kassettenbombe ist ein Geschoss, das nach der Explosion zahlreiche Splitterbomben über große Entfernungen abwirft. Viele davon bleiben in der Erde liegen und sind verantwortlich für den Tod und Verletzungen von zahlreichen Zivilisten.
Besonders aktive Verfechter des Verbots der Kassettenbomben sind Norwegen, Schweden, Deutschland, Belgien, der Libanon, Mexiko, Neuseeland, Mosambik und Angola.
Der Vertrag soll im Dezember dieses Jahres in Oslo offiziell unterzeichnet werden und Mitte 2009 in Kraft treten.
Die Teilnehmer der Konferenz richteten einen Appell an die USA und die anderen Hersteller von Kassettenbomben, sich dem Vertrag zum Verbot der Waffe anzuschließen.
Russland, China, Indien, Pakistan, Israel und die USA beteiligen sich nicht an der Diskussion zu diesem Thema.
KOMMENTAR
Sie "beteiligen" sich nicht, sondern teilen sich den Markt für ein perverses Kriegsspielzeug, wollen ihn sich bewahren. Solche Politiker gehören geächtet. Wer sie wählt, macht sich mitschuldig. -msr-
Als einen Erfolg wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass erstmals seit dem II. Weltkrieg ein zentrales Waffenregister einen Überblick über den Bestand der legalen Waffen in Deutschland ermöglichen soll. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei wird endlich erfüllt. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Einrichtung eines Waffenregisters zu prüfen. Das ist längst überfällig. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden.“
Es sei paradox, so Freiberg, dass seit mehr als 30 Jahren der private Waffenbesitz bei den örtlichen Behörden zwar penibel registriert werde, aber bundesweit nicht exakt angegeben werden könne, wie viele Waffen in Privatbesitz sind und um welche Waffenarten es sich handele.
Freiberg: „Der Grund sind unterschiedliche EDV-Programme in den Ländern. Allein in Nordrhein-Westfalen wird an zwei unterschiedlichen Systemen erfasst, die aber nicht kompatibel sind. In wiederum anderen Bundesländern wird der private Waffenbesitz sogar noch auf Karteikarten geschrieben.“
Den notwendigen Druck macht nun eine EU-Richtlinie, nach der künftig alle Feuerwaffen ihrem gegenwärtigen Besitzer zugeordnet werden müssen. Zwei Jahre hat die Bundesregierung Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und bis 2014 den Aufbau eines zentralen Waffenregisters abzuschließen.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Zur Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen fordern wir die Aufnahme des privaten Waffenbesitzes ins Melderegister. Wird die Polizei künftig zu einem Einsatz gerufen, muss sie wissen, ob sich Schusswaffen im Haus befinden. Eine solche Information kann über Leben und Gesundheit entscheiden.“
Presseerklärung der GdP
Russland unter führenden Exporteuren von Kampfflugzeugen
MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti). Russland zählt zu den größten Exporteuren von Kampfflugzeugen. Besonders populär sind die Kampfjets Su und MiG.
Das sagte Michail Petuchow, Vizechef des Föderalen Amtes für militärtechnische Zusammenarbeit, am Dienstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Die neusten Kampfmaschinen seien während der Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz vorgestellt worden.
Petuchow zufolge arbeitet Russland mit 84 Staaten im militärischen Bereich zusammen. Mit 50 bis 60 von ihnen werde ein reger Handel betrieben. Neben den Kampfflugzeugen erfreuen sich auch die russische Marinetechnik, Schützenwaffen und Luftabwehr-Systeme einer hohen Nachfrage.
Die Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum und vor allem mit den Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) gewinne immer mehr an Bedeutung: die Waffenexporte seien im vergangenen Jahr um 26 Prozent gegenüber 2007 angewachsen.
Denkwürdig ist der nachstehend dokumentierte Artikel deshalb, weil er zeigt, wie sehr die Rüstungsindustrie (in diesem Falle Russlands) auf internationale Spannungen angewiesen ist, um den "Bedarf" an Waffenlieferungen zu gewährleisten.
RIA Novosti schreibt:
Russland verliert China als großen Waffenimporteur
MOSKAU, 29. Januar (RIA Novosti). In Moskau ist man über den Verlust der Waffengeschäfte mit China sehr besorgt, schreibt die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.
Laut unabhängigen Quellen soll dieses Problem bei dem in Planung befindlichen China-Besuch des russischen Verteidigungsministers im Mittelpunkt stehen.
Im russischen Verteidigungsministerium schließt eine anonyme Quelle die Möglichkeit eines solchen Besuchs nicht aus, ohne jedoch das genaue Datum anzugeben. Voraussichtlich werden sich die Verteidigungsminister beider Länder nicht vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, aber spätestens nach dem Machtantritt des neuen Staatschefs treffen.
Vor einigen Jahren betrug Russlands Erlös aus dem Verkauf von Waffen und Kampftechnik an China 1,8 bis zwei Milliarden Dollar (rund 40 Prozent des Devisenerlöses aus dem Export). Heute hat Moskau keinen einzigen Großvertrag mit Peking im Waffengeschäft.
Das größte Problem in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern besteht darin, dass Peking die von Moskau angebotene Kampftechnik nicht braucht. Der Auftrag der Nationalen Befreiungsarmee Chinas an das russische Waffenexportunternehmen "Rosoboronexport" erwähnt zwei große Waffenpartien: von Flammenwerfern für die Infanterie bis zu Langstreckenbombern und Atom-U-Booten. Obendrein will China nicht einfach Ware kaufen, sondern auch noch eine Lizenz für ihre eigene Produktion erwerben.
Michail Dmitrijew, Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Kontrolle, ließ in einem Interview durchblicken, dass Russland aus verschiedenen Gründen nicht bereit ist, einige Aufträge Chinas zu erfüllen. Einer der Gründe ist, dass in der militärischen Führung keine Übereinstimmung über die Waffenarten bei den Lieferungen herrscht. Hierbei hat Moskau keine Befürchtungen, an Indien, einen weiteren Großimporteur von russischen Waffen, die modernsten Systeme zu liefern. Selbst solche, die es im Waffenbestand der eigenen Armee noch nicht gibt. Zum Beispiel das Mehrzweckjagdflugzeug Su-30MKI, in dessen Funkelektronik französische und israelische Geräte eingebaut sind.
Natürlich ist ein solches Herangehen für die chinesischen Generale gelinde gesagt betrüblich. Peking schlug den russischen Partnern vor, eine kleine Pause einzulegen und über den Inhalt künftiger Verträge nachzudenken. Die Pause dauert derweil weiter an. Die russischen Waffenexporteure fühlen sich nur dadurch getröstet, dass die Europäische Union gegen die militärische Zusammenarbeit mit China ein Moratorium verhängt hat. Doch falls dieses aufgehoben wird, könnten Russland Verluste in Höhe von vielen Milliarden blühen - dabei sind sie für seine eigenen Militärindustrie so notwendig. - ZitatEnde
KOMMENTAR
Das russische "Mitleid" mit den chinesischen Generälen ist schnuffig:-), aber wohl eher Träne wegen ausbleibender Exporte.
Wie endlich könnte gelingen, den internationalen Waffenhandel zu beenden, damit solche Heuchelei unterbleibt? Damit auch die Schürung von Konflikten unterbleibt. Eigentlich wäre das eine Sache, die über die Vereinten Nationen geregelt werden müsste, aber der rechtliche Weg ist ferner, wenn an der Basis der Menschheit nicht mehr für das Einvernehmen getan wird. Welche Initiativen gehen also beispielsweise von dieser Website aus, um Kontakte zwischen westeuropäischer und russischer Friedensbewegung zu fördern? Wenig, denn für solch Dialog braucht es speziell Interessierte.
markus rabanus >> www.diskussionen.de
WASHINGTON, 20. Dezember (RIA Novosti). Der US-Kongress hat das Verbot für die Lieferung der so genannten Clusterbomben an ausländische Staaten bekräftigt.
Bei der endgültigen Abstimmung über das Haushaltsgesetz für 14 Ministerien und Ämter mit einem Volumen von 554,7 Milliarden US-Dollar wurde das Verbot am Mittwoch mit 272 gegen 142 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Am Tag zuvor hatte der Senat bereits mit 76 gegen 17 Stimmen dem Verbot zugestimmt. Das Gesetz wird nun George Bush zur Unterzeichnung zugeleitet.
Im Gesetzestext werden nur zwei Vorbehaltsklauseln formuliert. Das Verbot betrifft nicht den Export von so genannten Bomblets, oder Submunition, die bei ihrer Erprobung eine Trefferquote von 99 Prozent nachgewiesen haben. Eine Ausnahme stellen demzufolge auch die Waffenverträge dar, in denen klar darauf hingewiesen wird, dass die Streubomben nur gegen eindeutig bezeichnete militärische Ziele und nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden dürfen.
Nach Angaben Washingtoner Bürgerrechtler, die sich für das Verbot von Minen engagieren, verfügt die US-Armee gegenwärtig über ausreichende Reserven an Submunition mit einer hohen Treffgenauigkeit.
Die USA beliefern laut Bürgerrechtlern gegenwärtig 28 Staaten mit Streubomben, darunter Israel, Ägypten, Indonesien, Marokko, Pakistan und Saudi-Arabien. Die Bürgerrechtler unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass „Israel im vergangenen Jahr die aus den USA gelieferten Streubomben massiv im Südlibanon eingesetzt hat, wo später über 200 Zivilpersonen durch Blindgänger verletzt wurden“.
„Streubomben führen zu einer verheerenden Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, denn sie werden als Kleinsprengsätze auf große Gebiete abgeworfen, wo viele von ihnen nicht explodieren und faktisch zu Minen werden“, kritisieren die Bürgerrechtler. Sie haben sich das Ziel gesetzt, das im Haushaltsgesetz 2008 verfügte einjährige Exportverbot in eine dauerhafte Regelung umzuwandeln. Sie setzen sich außerdem für ein internationales Verbot der Streubomben ein.
138 Staaten der Welt verhandeln gegenwärtig über eine internationale Konvention, mit der die Produktion, die Anhäufung, der Export und der Einsatz von Streubomben verboten werden sollen. Die USA haben eine Teilnahme an den Verhandlungen abgelehnt.
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