Trump verzichtet auf Mauerbau

+ Weil gegen seinen Haushalt gemauert wird = gut so. +

Im Wahlkampf hatte Trump seinen naiven Fans versprochen, die Grenzmauer zu Mexiko werde von Mexiko bezahlt. - Na, daraus wurde nüscht.

Und da die US-Staatseinnahmen erneut nicht die geplanten Staatsausgaben decken, kann parlamentarischerseits dem Präsidenten der Geldhahn abgedreht werden.
In Folge dessen wäre kein Geld da, um in den Bundesbehörden Gehälter und Rechnungen zu bezahlen.

Darum muss sich Trump jetzt eine Menge einfallen lassen, mit welchen Einsparungen und Sprüchen er den parlamentarischen Segen bekommt.

Besonders pikant an seinen Vorstellungen zur Haushaltspolitik, dass er soeben erst drastische Steuersenkungen für Unternehmen dekretierte.

Zollfreiheit schlecht für Schwächere

Zollfreiheit darf nicht zur Heiligen Kuh verklärt werden. denn ohne gleicherweise Abkommen zu gemeinsamer Steuer- und Sozialpolitik ist Marktliberalismus nüscht Gutes, sondern spielt die Staaten nur gegeneinander aus, per Steueroasenwettbewerb usw.

Wenn sich Entwicklungsländer keinen Sozialstaat leisten können, so muss im Gegenteil eine Zollpolitik sein, die Exporte von Entwicklungsländern zollfrei stellt und dem Entwicklungsland Einfuhr-Zölle auf Handelsgüter gestatten, die der einheimischen Wirtschaft schädigenden Wettbewerb machen.

Ich sah einer Doku, dass von der EU subventionierte Milchprodukte in den Regalen afrikanischer Supermärkte den örtlichen Milchbauern die Kuhhaltung unwirtschaflich machen.

Auch im Kontext der griechischen Schuldenkrise reklamierte ich, dass die Hightec-Agrar- und Lebensmittelindustrie den griechischen Erzeugern einen Markt wegnehmen, auf den Griechenland angewiesen ist wie auf den Tourismus.

Darum muss jeder Staat das Recht haben, eine defizitäre Außenhandelsbilanz durch Einfuhrzölle zu begrenzen.

Sogleich würde hierzulande vom Protektionismus als Schreckgespenst die Rede sein, als heiße Protektion nicht Schutz, sondern Niedergang, aber wie in jedem halbwegs zivilisierten Staat Gesetze Schwächere vor Stärkeren schützen sollen (Wohnungsmietrecht, Arbeitsrecht), so müsste es eben auch für den Handel zwischen den Staaten sein.

Ob weltweite Handelsfreiheit oder sogar "Binnenmarkt", beides taugt nicht ohne entweder Staatenfinanzausgleich (auf den es Griechenland betreffend mit weiteren "Rettungspaketen" hinausläuft, ohne aus der Krise zu bringen) oder eben besser durch faire, dann eben auch regulierte Handelsbeziehungen.

Darüber zu wachen, kann nicht "FSK" (Freiwillige Selbstkontrolle) sein. Es wäre an der UNO, Handelsabkommen nicht bloß zu sammeln, sondern auch auf die Fairness hin zu kontrollieren und erforderlichenfalls zu regulieren.

Andere Wege zur Griechenland-Rettung

Meine Wünsche waren/sind:
1. Athen müsste 100.000 Soldaten entlassen und hätte in Relation noch immer mehr als Deutschland mit der Bundeswehr. Diese Forderung hätte aus Brüssel kommen müssen, denn keine Athener Regierung könnte das innenpolitisch aushalten, sich mit dem eigenen Militär anzulegen.
2. Brüssel und Athen müssten sich darauf verabreden, dass Griechenland auf Importe höhere Mehrwertsteuern erhebt, um die griechische Wirtschaft auch ohne GrExit zu fördern und das Handelsdefizit anzugehen.

Leider rettet der geschlossene Kompromiss den Griechen vorerst nur den Zahlungsverkehr mit wiederholt bloß versickernden Finanzhilfen, aber hilft dem Problem wirtschaftlicher Schwäche Griechenlands nicht ab.

100.000 € pro Eurofighter-Flugstunde

Es wird zwar berichtet, aber nicht gerechnet. Das will ich mal machen: Wegen Materialfehlern tauge ein Eurofighter für nur noch 1500 statt bislang 3000 Flugstunden, ließ uns der Hersteller jetzt wissen.
Legt man die Anschaffungskosten i.H.v. 134 Mio. € pro Stück auf die maximale Flugstundenzahl um, so kostet die Flugstunde 89.333 € plus ca. 13.000 € Betriebskosten = deutlich über 100.000 € pro Flugstunde. - Ultima Ratio oder pervers?

EZB als Finanzbehörde der Ahnungslosen

Diskussion: EZB will sich von Blackrock beraten lassen, wie die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte effektiviert werden könne

 @Rene, selbstverständlich könnte ich die EZB beraten. Allerdings stellt sich die EZB mit solchem Beratungsbedarf ein Inkompetenzzeugnis aus, wie es für eine oberste Währungsbehörde kaum skurriler sein könnte.
 Das ist Folge von Verschachtelungen der "Finanzprodukte" und Haftungen, in denen sich Transparenz und Verantwortung von Banken und Personen verlieren. Darum ist es nicht nur ein EZB-Thema, sondern allgemeiner ein Thema, welche Rechtsformen und Geschäftsarten überhaupt zulässig sind.
Darum waren bspw. Hedgefonds in Deutschland verboten, wurden ausgerechnet von RotGrün (2004) erlaubt, "um den Finanzplatz Deutschland attraktiver zu machen", wie es in der unvergesslich bescheuerten Pressemitteilung aus dem Bundesfinanzministerium (Hans Eichel, SPD) hieß.
Trotzdem könnte sich die EZB nicht mit dem Wildwuchs an Rechtsformen, "Finanzprodukten" bzw. Geschäftsarten rausreden, denn die Kreditvergabe könnte trotzdem vernünftig konditioniert werden. Aber offenbar will die EZB genau das Gegenteil, sich also im Wildwuchs orientieren, hofft deshalb auf die von Blackrock behauptete Kompetenz. Verbessern wird sich rein gar nichts, denn Unternehmen wie Blackrock werden kein Interesse daran haben, ausgerechnet die eigenen Geschäftsfelder zu verkleinern.

 @Sebastian, ob Private oder Beamte, macht für den Insiderhandel wirklich keinen Unterschied.

 @Rene, deinen Spruch möchte ich umkehren: "Solange die Vertretenen ihre Vertreter nicht kontrollieren, wird die Korruptheit der Führungsspitzen provoziert."

Fehlentwicklung: Supermärkte senken Fleischpreise

Ich esse gern Fleisch, aber aus vielen guten Gründen seltener als früher und halte die Preissenkung für ein falsches Signal. Andererseits bildet sich der Preis vor allem aus Angebot und Nachfrage, weshalb die Preissenkung auf ein Überangebot schließen lässt.
++Was hätte die Politik zu tun?++
1. Die Subventionen in diesem Bereich senken/abschaffen.
2. Den Fleischumsatz höher besteuern.
3. Den Tierschutz verschärfen.

Schweiz mal wieder fremdenfeindlich

Die rechtspopulistische SVP brachte erneut eine fremdenfeindliche Volksabstimmung durch. Ging es beim vorherigen Mal darum, den Bau von Minaretten zu verbieten, ging es am gestrigen Sonntag um ein Gesetz, die Aufenthaltsbewilligung nur noch solchen Personen zu gewähren, die sich auf ein Arbeitgebergesuch berufen können und "integrationsfähig" sind.
Überdies soll die Zuwanderung limitiert werden, so dass die Regierung das im Jahr 2002 mit der EU ausgehandelte Freizügigkeitsabkommen aufkündigen soll.

An der Volksabstimmung mit dem alarmistischen Titel "Masseneinwanderung stoppen" nahmen nach vorläufigen Zahlen 55 Prozent der Wahlberechtigten teil, von denen sich 50,3 Prozent für den Gesetzestext aussprachen, somit denkbar knapp, aber nun Gesetz und leider nicht so "überraschend", wie es in vielen Kommentaren behauptet wird.

Die SVP-Kampagne verleumdete die Zuwanderung als Belastung, Zitate: "80.000 Zuwanderer brauchen jährlich 4.448 Fußballfelder Siedlungsfläche", "80.000 Zuwanderer brauchen jährlich 630.400.000 kWh Strom", ... 

Laut Tagesschau.de stammen 70 Prozent der Zuwanderer aus EU-Ländern. Die Schweiz ist traditionell Oase für Steuerhinterzieher und Oligarchen. Für solche Zuwanderer werden auch die Rechtspopulisten stets "weltoffen" bleiben. - Die Frage ist vielmehr, wie lange sich die Welt offene Grenzen zu solchen Schwarzgeldoasen leisten mag.

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige?

Ich halte für richtig, dass die Selbstanzeige zur Strafmilderung führt, aber die Straflosigkeit ist ein schon sehr absurd Ding, denn sie verharmlost die Steuerhinterziehung tatsächlich zu einem "Kavaliersdelikt".

Auch wenn die "Nachzahlungen" in doppelter Höhe geleistet werden müssten, bliebe die Steuerhinterziehung noch immer eine Art Glücksspiel, denn an Geld mangelt es ja ausgerechnet denen nicht, die davon sogar zum Verschieben übrig haben, sondern zerschmettert nur den kleinen Steuerhinterziehern die Existenzgrundlage, was auch nicht im Sinne humaner und volkswirtschaftlicher Vernunft sein kann.

Kämen allerdings Haftstrafen hinzu, quasi als Ausflug in die Welt der Underdog-Missetäter, so wäre der Glamour futsch - und bereits eine dreiwöchige Kurzhaft statt einer Kreuzfahrt könnte zur Resozialisierung von "Kavalieren" vollends genügen.

So verlockend solch Konzept, gehen uns die ganz großen "Kavaliere" allerdings weiterhin durchs Netz, indem sie ihre Gewinne durch Rechnungen verkürzen, die sie sich von ihren in Steueroasen massenhaft angesiedelten Briefkastenfirmen schreiben lassen.

Auch das müsste nicht sein, wenn die solche fingierten Gewinnverkürzungen als Steuerhinterziehung strafbar würden, sobald Leistung und Gegenleistung in einem offenkundigen Missverhältnis steht, denn solche Abwägungen treffen die Finanzbehörden auch bei Inlandsgeschäften, z.B. "vergünstige Mieten", "verdeckte Schenkung".

Und wenn dann die bei uns Gewinne erwirtschaftenden Firmen nur noch "Töchter" von Steueroasen-Firmen sind, wie es schon massenhaft der Fall ist?
Dann müsste ihnen der Wettbewerb mit Inlandsfirmen durch Zölle erschwert werden, so dass beispielsweise sogenannte "Freihandelsabkommen", aber auch schon der EU-Binnenmarkt eher kontraproduktiv sind, so lange die Mitgliedsstaaten mit Niedrigbesteuerung um Investitionen und Kapitaleinlagen konkurrieren.

Es ist also ein sehr komplexes Thema, verschärft dann noch durch das Lohndumping in unterwickelten Ländern, aber für Deutschland im Moment nicht an der Spitze der Agenda, denn Deutschland geht es bei aller mutmaßlichen Überschuldung noch immer vergleichsweise gut. Trotzdem und mit Hinblick auf mehr Gerechtigkeit im Land und auch weltweit müssen solche Überlegungen sein, reifen und irgendwann greifen.

Alice Schwarzer und das Schweizer Konto

+++ "Kavaliersdelikte" +++ Alice Schwarzer hatte sich per Selbstanzeige von der Strafbarkeit wg. Steuerhinterziehung befreit. Nun jammert sie, durch die Veröffentlichung ihrer Fiskusprobleme zum Opfer einer Rufmordkampagne geworden zu sein.

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

es ist allenfalls "Rufselbstmord", denn es kann nicht überraschen, dass wer sich so oft und in wichtigen Belangen ins Rampenlicht rufen lässt, dann eben auch für Verhalten haftet, die übrigens nicht als "Privatsache" zu betrachten sind, wenn sie öffentliche Interessen so schwer verletzen, wie es die Steuerhinterziehung nun mal tut. - Das gehört dann mit zum Ruf.

Aber keine Sorge, denn Ihre Verdienste um die Gleichberechtigung werden mir und vielen Menschen nicht vergessen, sondern hätten nur ordentlicher versteuert werden müssen.

Und ich bleibe Feminist, weil ich denke, dass die Menschheit eine bessere Menschheit ist, wenn wir die Gleichstellung schaffen.

MfG aus Pankow von einem bekennenden Steuerzahler, obgleich mir so vieles nicht passt, aber auf Spendenbasis oder nur von Schlechterverdienern kann es nicht besser werden.

Rekordtief: EZB senkt Leitzins auf 0,25 Prozent

Die neuerliche Halbierung des Leitzinses solle die Wirtschaft im Euro-Raum ankurbeln und sei mit der im Oktober auf 0,7 gesunkenen Teuerungsrate für die Währungsstabilität ungefährlich. - Schlecht für die Sparer, denn die Verzinsung ihrer Spareinlagen (=Kredite für Banken) liegt unterhalb der Inflation. Die Banken können sich freuen, denn das "billige Geld" wird das Glücksrad ankurbeln, aber wohl eher nicht "die Wirtschaft".

Steueroasen und die Untätigkeit der Regierungen

"Insgesamt waren 2012 einer Studie zufolge 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt." - So meldet SPIEGEL.de unter Berufung auf eine Recherche, die verschiedenen Medien zugespielt wurde. Als Quelle wird auf http://www.icij.org/offshore verwiesen, siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_Public_Integrity

Das Thema ist keineswegs neu, aber die Dimension übertrifft dann doch, was zu den bisherigen "Rettungsaktionen" bankrotter Staaten passt, solange die "Retter" die "Diebe" nicht halten und die Staaten weiterhin von Banken und Briefkastenfirmen bestehlen lassen, deren Hauptaktivität neben Leergeschäften und Devisenmanipulation das weltweite Versteckspiel steuerhinterzogener Vermögen ist, wenn sich ein Bankmanager nicht strafbar machte, als er seinen Aktionären eine "20-prozentige Eigenkapitalrendite" versprach, die nun so überhaupt nicht aus dem seriösen Bankengeschäft (= Zahlungsverkehr und höher verzinsliche Kreditvergabe aus niedriger verzinslichen Spareinlagen) zu realisieren ist.

Es ist vollkommen widersinnig, wenn die Politik einerseits Maßnahmen zur "Kontrolle der Finanzmärkte" verspricht, während sie andererseits "um das Vertrauen der Finanzmärkte" buhlt. Nun wird für einige Tage Aufregung sein, aber geändert wird nichts, weil die Politik mit den gigantischen Strolchereien viel zu verwoben ist. Die Zeche zahlen die braveren Bürger, so dass es deren Nachdenken braucht, wie sie ihre Repräsentanten zur demokratischen Loyalität verpflichtet.

Republik Zypern: "Grundsatzeinigung" auf Konkursverschleppung?

Ohne Angaben zur aktuellen Staatsverschuldung, dem kurzfristigen und mittelfristigen Finanzbedarf wird eine "Grundsatzeinigung" gemeldet, also eigentlich keine Einigung, auch wenn es einen Staatsbankrott plus Chaos abzuwenden gelte. Ob das Chaos ausbleibt, wenn tatsächlich die Reichen auf der Mittelmeerinsel Proteste mobilisieren, weil größere Bankguthaben bei der "Bank of Cyprus" Abschläge von nunmehr 40 Prozent hinnehmen sollen, bleibt fraglich. In der vergangenen Woche schien den Parlamentariern in Nikosia noch 9,9 Prozent "zuviel". Worauf spekuliert die Politik, wenn sie so vieles im Unklaren belässt, während sie andererseits dafür "Opfer" verlangt? Das ist Fortsetzung von Chaospolitik.

Zyperns Parlament lehnt "Rettungspaket" ab

Die EURO-Gruppe hatte sich zuvor nachgiebig gezeigt, wollte Sparvermögen unter 100.000 € von der Zwangsabgabe ausnehmen. Dennoch stimmte das gesamte Parlament der Republik Zypern dagegen oder enthielt sich. Zu groß offenbar der Druck aus der Bevölkerung. Somit wäre das "Rettungspaket" gescheitert. Vermutlich wird die EURO-Gruppe "nachbessern", denn inzwischen werden mehr Zahlen in den Vordergrund gestellt, dass z.B. allein deutsche Banken mit ca. 6 Mrd. € in den Staatsschulden des Inselstaates stecken. Vermutlich für 0,5 % von der EZB geliehen, um damit den Aufpreis auf der Insel zu kassieren. Nun drohen die Milliarden zu verschwinden, nicht nur die erwarteten Zinsen, wenn nicht "gerettet" wird.

Aber wird sich das den Bevölkerungen der Geberländer vermitteln lassen?

"100.000 €" sind kein Kleinvermögen. Wer davon kein Zehntel abgeben mag, hätte es gewöhnlich nicht leicht mit der Solidarität anderer. Auch die deutsche Regierung wird sich zunehmend die Frage stellen lassen müssen, wie sie sich "das Vertrauen der Bevölkerung" erhalten will, nicht nur "das Vertrauen der Finanzmärkte".

Zypern-Rettung mit Taschenrechner

Große Zahlen, aber sie lassen sich veranschaulichen:

Die Republik Zypern hat 885.041 Einwohner (2012 weniger als Dortmund + Mannheim zusammen).
Laut IWF-Schätzung haben sich bis 2012 die Schulden von Staat und Kommunen der Republik Zypern auf 13,57 Mrd.€ erhöht. Das wäre eine ProKopf-Verschuldung von rund 15.332 €.
Damit läge die staatliche ProKopf-Verschuldung der Republik Zypern deutlich unter der staatlichen ProKopf-Verschuldung Deutschlands, die der Bund der Steuerzahler e.V. auf 25.248 € zum 31.12.2012 schätzte.
Jetzt im März 2013 fordert Nikosia hatte 17 Mrd. € zwecks "Rettung". Das wären 19.208 € pro Kopf der Bevölkerung.

1. Wie kommt es zur Differenz zwischen IWF-Schätzung und Nikosia-Forderung?
2. Fordert Nikosia Hilfe für den Schuldendienst oder eine Komplettentschuldung?
3. Ließe sich demokratisch überhaupt durchsetzen, dass Höherverschuldete die Niedrigerverschuldeten retten sollen? Es gibt durchaus Argumente dafür, denn Höherverschuldung ist nicht gleichbedeutend mit ärmer, aber die Sachverhalte gehören genannt.

Im Moment sieht das "Rettungspaket" von EU und IWF 10 Mrd. € vor. Das wären rund 11.300 € pro Kopf. - Bislang ist Nikosia nicht einverstanden.

Weitere Zahlen: Allein an "russischem Geld" sollen sich rund 14,7 Mrd. € auf die Insel versteuerflüchtigt haben. Das wären rund 16.600 € pro Kopf. Von den Vermögen deutscher Steuerfluchtfirmen lässt sich mangels Information keine Umrechnung anstellen. Schade eigentlich, denn deren Geld würde uns viel mehr angehen.

Die regierungsamtliche Informationspolitik ist unzureichend, um sich eine Meinung zu bilden, ob und was da überhaupt "gerettet" werden soll. - Unterdessen glotzen viele Leute "Wer wird Millionär", obgleich Jauch längst ein Multi ist. Auch darum kommen uns die Verantwortlichen mit unverantwortlichen Entscheidungen davon. Dabei lässt sich vieles so einfach rechnen - und dann auch richtiger entscheiden.

Süd-Zypern: "EURO-Rettung 4.0"

Noch nicht beschlossen, aber schon hat es Wirkung: Die Südzyprioten räumen die Konten ab, heute zwar wegen eines Feiertags nicht, aber was abgeholt ist, ist vor dem "Rettungspaket" gerettet, denn die Spareinlagen bis zu 100.000 € sollen per Zwangsabgabe i.H.v. 6,75 Prozent enteignet werden, höhere Spareinlagen mit 9,9 Prozent - anstatt die Briefkastenfirmen komplett zu enteignen. Der "Rettungsmarathon" wird offenbar steiniger und könnte "das Vertrauen" der Sparer wohl auch in anderen EU-Ländern nachhaltig erschüttern. Deshalb erneuert die Kanzlerin rasch ihre "Spareinlagen-Garantie" und brave Kommentare mühen sich, Zypern als "Sonderfall" zu bezeichnen. - "Sonderfall"? Dass jahrelang auf den Staatsbankrott zumarschiert wird, scheint jedenfalls keiner. Und dass Putin gern von der Zwangsabgabe einen Teil hätte, ist so unverschämt auch wieder nicht, denn immerhin geht es um viel russisches Geld auf Steuerflucht.

Rösler prahlt mit Inkompetenz

Lange Rede, kurzer Sinn, dem FDP-Rösler fiel zur Staatsverschuldung nichts ein oder er verschwieg es, denn die FDP braucht Großspenden, ansonsten hätte sie demokratisch abzudanken. Also kein Wort gegen die Steuerflucht der Unternehmen, die mit Briefkastenfirmen in Delaware, Irland, Zypern usw. unserer Staatskasse zu versteuernde Gewinne in "Kosten" umkehren, stattdessen reichlich Getöse gegen die gleichfalls kaum soliden Steuerpläne der anderen Parteien. Desgleichen wird Brüderle poltern, Kasperletheater ohne Geist und Freigeist schon gar nicht.

Zum Thema Ehegatten- oder Familiensplitting

Es zeichnet sich ab, dass das steuerrechtliche Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting ersetzt werden sollte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen fordert ein auf unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern erweitertes Splittingrecht. Familienministerin Schröder will Unverheiratete davon ausnehmen und ignoriert, dass sich deren Belastung von Verheirateten in nichts unterscheidet.

Die Splittingoption müsste eigentlich noch weiter reichen, denn getrennt lebende Eltern haben die höchste Belastung und sind am ehesten von Armut bedroht, ob verheiratet oder unverheiratet.

Altmaier-Abgabe bremst Energiewende, nicht die Preise

Anstatt Einkommensschwache steuerlich zu entlasten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Steigerungen der EEG-Umlage ausgerechnet durch Abgaben gegenfinanzieren und verlangsamen, die er den Betreibern von Ökostrom-Anlagen auferlegen will.
Die FDP applaudiert, denn Altmaiers Idee läuft auf eine Umverteilung der Energiewendekosten zugunsten der Netzbetreiber und Betreiber von Verbrennungskraftwerken hinaus. Der Plan ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, denn das System der Einspeisevergütungen für Investitionssicherheit sorgen, die durch die Einführung einer Abgabe rückwirkend ausgehöhlt würde. - Wo hat es wer mit Altmaier diskutiert? Und wieder ohne Bürgerbeteiligung. - FORUM

Grundsteuerreform heimlich?

Nach den Grundsteuererhöhungen der letzten Jahre wird jetzt gemauschelt, die Grundsteuer Grundsteuer künftig nur noch nach der Grundstücksfläche zu erheben. Tatsächlich ist das traditionelle Erhebungsmodell verwaltungsaufwändig, jedoch immerhin an grundstücksspezifischen Erträgen angelehnt, während das künftige Konzept eine pure Substanzsteuer wäre.
Das neue Modell werde zu Investitionen anreizen, heißt es aus Lobbykreisen der Bauwirtschaft und Kommunen, als gelte es, die ohnehin eine Immobilienblase (=Bauen auf Pump) zu provozieren.
Dass die städtische Lebensqualität entscheidend auch vom Grünflächenangebot auf Mietshausgrundstücken abhängt, scheint die Steuerplaner so wenig zu interessieren wie die Mietsteigerungen durch steigende Betriebskosten, deren Teil die Grundsteuer ist.
Mit Sprüchen wie "Mieten müssen bezahlbar sein" werben Politiker für ihre Parteien, aber tun alles, um moderate Vermieter mit Substanzsteuern aus dem Markt zu drängen.
Für Eigenheime mit Garten wird es noch schlimmer. Das Modell Eigenheim als Altersvorsorge gerät nicht nur durch die Altersarbeitslosigkeit und Pflegeheimzuzahlungspflichten unter Druck, sondern dann auch noch durch die Grundsteuer. Das aber wird teuer für die gesamte Gesellschaft, denn je unwirtschaftlicher das Eigenheim für Rentner wird, desto eher werden sie in überteuerte Pflegeheime gehen und binnen kurzer Zeit von staatlichen Zuzahlungen abhängig sein.

FRAGEN AN DIE POLITIK?

Wie sehen die Grundsteuerreformpläne exakt aus?
Ab wann und wie dürfen die Bürger mitreden?
Siehe Forderung >> www.gesetze-im-dialog.de

Zum gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Schweiz lehnte Nachverhandlungen zu einem mit der Merkel-Regierung verabredeten Steuerabkommen ab. Der Bundesrat hatte Nachverhandlungen gefordert, da dieses Abkommen gegen eine lächerliche Nachbesteuerung Steuerhinterzieher straffrei gestellt hätte.

FDP-Brüderle kritisiert im ZDF-Morgenmagazin nicht etwa die Schweiz, dass sie Nachverhandlungen ablehnt und Steuerhinterzieher schützt, sondern wirft der Opposition "Blockade" vor. Dadurch würden dem Fiskus 10 Mrd.€ verloren gehen und viele Steuerhinterziehungen verjähren.

Dass sich Brüderle irgendwann für eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung per Steueroasen stark gemacht hätte, ist nicht bekannt. Solche Idee sollte sich spätestens jetzt allerdings auch SPD und GRÜNE mal durch den Kopf gehen lassen. Herr Brüderle müsste dann eigentlich zustimmen, aber Getue und Taten sind zweierlei.