02 Mai 2003

Alljährlicher Mai-Krawall und Dilettantismus



Bei den gestrigen Mai-Krawallen wurden mehr als 170 Polizeibeamte verletzt und erhebliche Sachschäden verursacht. Angaben über die Verletztenzahl auf Seiten der Krawallmacher und Krawallunbeteiligter liegen nicht vor. Es gab mehr als 200 Festnahmen. Insgesamt scheinen die Schäden geringer als in den Vorjahren. -

Nun zanken wieder die Parteien um die "Härte", mit der Polizei gegen Krawallmacher vorzugehen habe. Um vernünftige Analysen und tatsächliche Problemlösungen geht es in der diesjährigen Debatte so wenig wie in den Vorjahren. Stattdessen Profilierungsversuche auf Kosten der öffentlichen Sicherheit auch gerade von denen, die mit "Law and Order" für ihre oppositionelle Hauptstadtpolitik werben wollen, aber in den vielen Jahren ihrer eigenen Regierungszeit nichts zu Wege brachten, ob sie nun die Knüppel schwingen ließen oder entgegen ihren schroffen Sprüchen doch pragmatische Zurückhaltung übten, beispielsweise durch ihren damaligen CDU-Bausenator Rastemborski mir persönlich die Schlüssel zu einem großen leerstehenden Mietshaus aushändigten, um eine gewaltsame Besetzung durch Extremisten zu vermeiden und "Ruhe" in der Stadt vorzutäuschen.

Die Gesamtstrategie und Taktik der Polizeiführung war in diesem Jahr immerhin besser als in den Vorjahren und Eskalationen wurden durch die Begrenzung von Aktionsräumen klug vermieden.

Noch liegen uns keine näheren Informationen vor, aber ich nehme an, dass es auch dieses Jahr weder Prävention gegeben hat noch die Vorraussetzungen für die Ergreifung von Straftätern geschaffen wurden, Markierungsmittel, Videodokumentation, ...

Prävention wäre beispielsweise, wenn Personen, die wegen Demonstrationsstraftaten verurteilt wurden, mit einem Demonstrationsverbot belegt würden. Bei Wiederholungstätern (=häufig nach Aktenlage der Fall) wären solche Personen unter Hausarrest zu stellen.

Die Mängel in der Videodokumentation sind mir seit Jahrzehnten absolut schleierhaft. Wer mal das Vergnügen hatte, sich solche "Polizei-Videos" anschauen zu können, könnte annehmen, dass die dafür eingesetzten Beamten in Diensten der Krawallmacher stehen, jedenfalls waren die aus den Videos geschnittenen Fotos vom 1.Mai 2002 unbrauchbar und wurden somit vollkommen überflüssig auch noch auf Vielfarb-Fahnungsplakaten gedruckt. Das LKA sollte mal Auskunft geben, ob überhaupt ein einziger Straftäter auf diese Weise ermittelt werden konnte. Ansonsten war es Steuermittelverschwendung und kontraproduktive Diffamierung des Demonstrationsrechts.

Erklärbar ist solch Versagen nur mit einer außerordentlich schlechten Ausbildung der Einsatzkräfte, an der sich also bis 2002 nichts geändert hatte. Auf die diesjährigen "Fotos" bin ich gespannt.

Markierungsmitteln wären keine Allheilmittel, können sogar Verwechslungen bewirken, wenn zwischentretende Fried-Demonstranten getroffen werden, aber die Polizei hat ohnehin keine Ergriffenen zu schlagen usw., sondern im Abgleich mit anderen Dokumentationsarten die Verdächtigten der Strafverfolgung zuzuführen (und nicht selbst zu "strafen"). Auch letzteres scheint vielen Polizeibeamten nicht hinreichend bewusst zu sein, wenn sie auf Demonstranten eindreschen, was auch dieses Mal reichlich stattfand.

Wenn ich verbesserte Prävention, Dokumentation etc. fordere, dann darf das nur in Kombination mit verbessertem Datenschutz einher gehen. Also müssten die Videos Datenschützern vorgelegt werden und binnen einer zu begrenzenden Zeit um alle Sequenzen geschnitten werden, die Unverdächtige dokumentieren, denn tatsächlich hat der Staat kein Recht zur Erfassung politischer Aktivitäten gesetzeskonformer Bürger.

Hinsichtlich der Reaktionslosigkeit von Fried-Demonstranten gegenüber mitmarschierenden Krawallmachern äußerte ich mich in den Vorjahren oft genug und verweise auf die Webseite.

-msr-

01 Mai 2003

"Wachstum und Beschäftigung fördern - Sozialstaat erneuern"

Die Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland erfordert nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer klare Reformen in der Finanz- aber auch der Sozialpolitik. Auf der zentralen 1.Mai-Kundgebung des DGB in Neu-Anspach (Hessen) verurteilte Sommer den Sparkurs der rot-grünen Koalition. "Richtig wäre es, die Steuerreform insbesondere für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen vorzuziehen, um die Massenkaufkraft zu stärken", sagte Sommer. Außerdem müsse der Bund gewerbliche und private Investitionen durch direkte Zuschüsse fördern. Auch die Kommunen bräuchten "direkte Investitionshilfen", damit sie in der Lage seien, "Straßen zu reparieren, Schulen zu renovieren und Ganztagseinrichtungen für Kinder zu schaffen".

Das Grundübel der Massenarbeitslosigkeit sei nicht ein überbordender Sozialstaat sondern die seit mehr als zwei Jahren andauernde wirtschaftliche Stagnation. In Folge steigender Arbeitslosenzahlen gerieten natürlich auch die sozialen Sicherungssysteme unter Druck.

Sommer kritisierte die zunehmende Verantwortungslosigkeit vieler Arbeitgeberfunktionäre, Manager und Besitzer großer Vermögen. Während die einen "schwitzen und weinen, gehen diese Herrschaften golfen und greinen". Damit es diesen Leuten noch besser gehe, forderten sie einen Abbau sozialer Sicherheiten. "Sie wollen endlich wieder heuern und feuern wie in Amerika. Und letztlich wollen sie die Löhne drücken."

Sommer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die von ihm am 14. März verkündete Reformagenda 2010 zu überdenken. Er dürfe die seit 20 Jahren erfolglose Politik des Sozialabbaus nicht fortsetzen. "Wer erfolgreich modernisieren will, muss wissen, dass das nur auf Basis sozialer Gerechtigkeit geht." Kürzungen von Arbeitslosengeld und -hilfe, eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder die Senkung der Nettolöhne durch eine Privatisierung des Krankengeldes seien keine geeigneten Wege aus der Wirtschaftskrise.

Der DGB-Vorsitzende unterbreitete Schröder ein Gesprächsangebot. "Natürlich sind wir bereit, mit Dir über eine sinnvolle Reformpolitik zu diskutieren", sagte Sommer. Allerdings dürfe es dabei "nicht nur um Änderungen von Details gehen".

Sommer forderte eine Erweiterung der Agenda um eine konjunkturgerechte Reform der Finanzpolitik. Außerdem müssten die sozialen Sicherungssysteme neu finanziert werden. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass letztendlich nur die Arbeitnehmer und die personalintensiven Betriebe das System bezahlen und der Rest sich fein raushält." Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden - aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, Erwerbslosen und ihrer Familien. Die Sicherungssysteme müssten stärker über Steuern finanziert werden.

Quelle: DGB-Presseerklärung

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