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24 Juni 2019

Reden mit Rechtsextremisten?

Man muss sehr wohl mit allen reden,
aber längst nicht jeder mit jedem,
auch nicht nur, nicht überall oder immer.
Vor allem muss man wissen,
was man will und was man davon bekommt.

Soweit allgemein. Und praktischer:

Dem Rechtsextremismusproblem kommt man nicht bei, indem man der AfD in Talkshows andauernd das Spitzenpersonal aus anderen Parteien gegenüber stellt und somit den Reexen "gleiche Augenhöhe" oft mit Ministern verschafft, die es dann auch noch ohne spezielles Briefing mit spezialisierten Hetzern wie Meuthen & Co. aufnehmen sollen, die sich auf ihren Facebook-Seiten Tag für Tag im Hetzen üben.

Zwar hat jeder gewöhnliche Politiker seinerseits "geübte Platten" drauf, aber mehr für die Sonntagspredigt vor bravem Publikum oder für das Hochschaukeln von vergleichsweise weniger kontroverser Flügelkonflikte innerhalb ihrer Parteien, während es an Tiefe in Grundsätzlichem gegenüber Extremisten fehlt.

Auch was von der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" der SPD zu lesen ist, hat mit solch' spezieller Qualifizierung nüscht zu tun, sondern schaut eher nach politischer Bildung für die Landbevölkerung aus, immerzu Gelabere von "Klarer Kante" - und im Subtext wie "Patrioten sind wir doch auch" eher der AfD hinterher.

Empfehlung für die antifaschistische Simulation: Sich vorzustellen, im Publikum säßen nicht mehr die 80 Prozent demokratisch Wohlgesonnenen, sondern AfDler. Wenn dafür die Sprüche passen, dann wäre man der AfD voraus.

19 Januar 2019

Handballer Kretzschmar und die Meinungsfreiheit

Als Promi mit Sponsorenverträgen darf er sich auch nicht mit abgeranztem Bademantel im Supermarkt blicken lassen, wie es jeder gewöhnliche Berliner meines Viertels durchaus könnte, ohne dass es in "sozialen Netzwerken" landet, Schlagzeile und Shitstorm wird.

Prominenten bleibt wenig Privatsphäre, um deren Schutz die Gesellschaft bemüht sein muss, aber wer nicht auf Ego-Tour ist, sondern für ein Land an den Start geht oder Werbeverträge schließt und einhalten will, hat sich den "Werbebotschaften" seiner Sponsoren genügend zu fügen - oder muss sich andere suchen.
Es soll sogar vorkommen, dass Ehen nicht erst durch Tod geschieden werden, wie noch immer von vielen versprochen, sondern wegen inkompatibler Sprüche.

Lieber Hr. Kretzschmar, das hat also weniger mit der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit zu tun, sondern eher mit der ebenfalls grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit = wer mit wem will.

27 Dezember 2018

Muslime auf Moschee-Steuer verpflichten?

Transparenz über Herkunft und Umfang von Mitteln halte auch ich für wichtig, wenn es um Vereine, Parteien, Wissenschaft und auch Religionsgemeinschaften geht, aber Ankara, Riad usw. verbieten zu wollen, in Deutschland Glaubensgemeinschaften zu subventionieren, halte ich für ein politisches Armutszeugnis. An Transparenz ist aber mal wieder kaum jemandem in unseren Parteien gelegen, denn es könnte "irritieren".
Und wie umgehen mit Hetzern? Gehören vor Gericht und mit Geldstrafen belegt, wenn es denn Hetze ist - oder eben ausgewiesen, wenn das Aufenthaltsrecht gerichtlich festgestellt missbraucht sein sollte.

01 November 2018

Friedrich Merz als "Optimierer" und "Intellektueller"?

Solche "Optimierer" klopfen bei mir oft an, denn ich bin u.a. "Immobilienhai.de" in Berlin. Meine Mieter sind überhaupt nicht erfreut, wenn ich mitunter verkaufte, weil ihre Einkommen den "Optimierungserwartungen" nicht standhalten, während gutes Wirtschaften vermochte, die Mieten seit Jahrzehnten (ausgenommen Neuvermietung) stabil zu halten, damit meine Mieter am gemeinsamen Wirtschaften mitgewinnen können.

Nebenbei: Manche Mieter übertreiben es (durch überteuertes Untervermieten), dürfen es sogar, weil der Gesetzgeber seine gut gemeinten Irrtümer nicht korrigiert.

Zurück zum Thema: Die grundgesetzliche Marktwirtschaft hat nur insoweit "liberal" zu sein, wie sie mit "sozial" vereinbar ist. Com-Merz hat von Sozialer Marktwirtschaft keine Ahnung - und eigentlich doch, denn soziale Rücksichtnahme ist nicht schwierig, bedarf allerdings Regeln, denn Soziales kommt auf Basis von Freiwilligkeit und Almosen zu kurz. Aber ihm liegt am Gegenteil, an Deregulierung, an Steueroasen und einem Gemeinwesen, welches seinen Sponsoren zu einem lukrativen Steinbruch gemacht wird. Sein "Intellekt" erschöpft sich darin, der Gesellschaft einseitige Interessen als "Werte" zu verkaufen - und das sind sie dann auch: Mit Gewinn und Verlust an den Börsen.

ps: Und "Intellekt" beginnt dort, wo er sich in Abwägung von Argumenten bewahrheitet. Wem dazu an eigener Phantasie fehlt, braucht den "Dialog", der sich ohnehin immer empfiehlt, aber wiederum ohne "Intellekt" nichts bringt.

22 Mai 2018

Maas Antrittsbesuch in Washington

Tagesschau titelt: "Schwieriger Antrittsbesuch in den USA, Maas trifft Pompeo Überhaupt nicht schwierig, denn eine Message genügt: "Auch die USA haben sich an Verträge und Völkerrecht zu halten." Wenn das nicht die Basis für Gespräche ist, dann Rückflug und Debatte mit allen Nationen der Welt, wie man Trump & Kumpane für friedliche Außenpolitik per Vereinte Nationen begeistern kann.

27 April 2018

Schlussbetrachtung zur NSU-Mordserie

@Yusuf, ich glaube nicht, dass da noch etwas aufgearbeitet wird. Und ich schrieb es schon direkt nach den ersten Meldungen vom Tod der Terroristen und des brennenden Wohnhauses, dass alles vertuscht wird.

Aber der Befund bleibt:

Die NSU-Mordserie war nur möglich, weil

1. Geheimdienste und Ermittlungsbehörden trotz Sprengstoff-Fundes (Garagen-Durchsuchung) keine ernsthafte Fahndung betrieben oder die Terroristen sogar bewusst frei rumlaufen ließen, "um etwaige Netzwerke auszuspähen", als sei das nach Verhaftung nicht ebenfalls möglich. - Das ist permanente Praxis, dass "beobachtet" wird, als fände man dadurch irgendwelche Topterroristen, als seien die ermittelten Terroristen nicht "top" genug.

2. Geheimdienste setzten keine verdeckten Ermittler ein, sondern verließen sich faul auf "V-Leute" aus der rechtsextremistischen Szene, als würden die keine Märchen erzählen.

3. Geheimdienste verschafften über solche "V-Leute" Terroristen Ausweispapiere, unterstützten Terroristen aktiv wiederum mit der Ausrede, dass dadurch weitere "Beobachtungen" ermöglicht würden.

4. Geheimdienste waren mindestens in einem Fall mit einem Bediensteten direkt am Tatort zur Tatzeit, ohne den Mordschuss gehört haben zu wollen (Internet-Cafe).

5. Ermittlungsbehörden ermittelten gegen die Opferfamilien anstatt rechtsextremistische Täterschaft in Betracht zu ziehen. Solche Ermittlungsrichtung setzt bei den Ermittlern voraus, dass sie zu wenig oder keinerlei Bedarf verspüren, Rechtsextremismus als Gefahr wahrzunehmen. Oder dass auch die Ermittler minderheitenfeindlich sind.

6. Über den Tod der Terroristen (Wohnmobil) wurde in allen Nachrichten spektakulär berichtet. Trotzdem will man uns erzählen, dass die darauf folgende Aktenvernichtung "versehentlich" geschehen sei. Gegen alle tatbeteiligten Beamten hätte richtig wegen Unterdrückung von Beweismitteln ermittelt werden müssen. - Und diese Vorgänge verjähren.

7. Die parlamentarische und gerichtliche Aufarbeitung sprach zwar all diese Sachverhalte an, aber ohne strafrechtliche Konsequenzen für die straftatverdächtigen Beamten und VS-Mitarbeiter, die auch der Beihilfe zur Mordserie verdächtig sind.

8. Die Verurteilung der Terroristin vermag über die ausgebliebene Strafverfolgung Staatsbediensteter nicht hinweg trösten, denn ohne massives Staatsversagen wäre es nicht zu dieser Mordserie gekommen.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Aktenvernichtung hinreichend war, um strafrechtlich relevantes, persönliches Verschulden zu vertuschen, denn im digitalen Zeitalter und durch ernsthafte Zeugenvernehmung wäre strafrechtliche Haftung sehr wahrscheinlich gewesen, denn es waren sehr viele Beamte mit diesem Terrornetzwerk befasst. Aber die Geheimdienste durften sich mal wieder ernsthaften Ermittlungen entziehen.

30 März 2018

Gegenseitige Diplomatenausweisung

Russland hat nun auch vier deutsche Diplomaten des Landes verwiesen und reagiert somit auf Berlins Ausweisungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Giftanschlag auf einen übergelaufenen Spion des russischen Geheimdienstes in Großbritannien.

Der Kreml ist halt genau gleich bescheuert wie die Regierungen im Westen. Aber okay, wenn es den Leut' hüben wie drüben gefällt, dass man sich gegenseitig die Diplomaten ausweist, dann waren die Diplomaten offenbar überflüssig. - Und daran scheint leider Wahres, weil Diplomatie falsch verstanden wird oder nicht stattfindet, obgleich es jede Menge gemeinsamer Probleme diplomatisch anzugehen gilt.

26 Februar 2018

Europarat kritisiert deutsche Parteispendenpraxis

Kritisiert wird insbesondere, dass Spenden erst ab einer Höhe von 50.000 € dem Parlamentspräsidenten angezeigt werden müssen.
Desweiteren sei es erforderlich, anonyme Spenden gänzlich zu verbieten und über die Finanzierung von Wahlkämpfen frühzeitig Rechenschaft abzulegen.

Mein Kommentar dazu in Facebook-Debatten: 
Jede Zuwendung über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus
und jeder Mitgliedsbeitrag über 120 € pro Jahr hinaus gehört als Vorteilsnahme bei Strafe verboten, die Gemeinnützigkeit von parteinahen und lobbyistischen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen aberkannt,
- denn Politik darf nicht käuflich sein,
- Parteien haben der Willensbildung zu dienen, keinen eigenwirtschaftlichen Zwecken,
- und der demokratische Wettbewerb gehört nicht durch wirtschaftliche Stärke verzerrt.
Desweiteren dürften Nebenverdienste nur sein,
- wenn ihr Umfang dem parlamentarischen Fleiß keinen Abbruch tut,
- wenn der Gegenstand offengelegt
- keinen Kontext zum politischen Mandat hat und
- von Diäten abgezogen wird.


Und das ist längst nicht alles, was erforderlich wäre, um das Vertrauen in gewissenhafte, demokratische Loyalität zu rechtfertigen, denn der gesellschaftliche Schaden aus Korruption ist hundertfach, zehntausendfach höher als das, was genügt, um Korrupte zu korrumpieren.


Es geht den Akteuren um Geld, der Gesellschaft sicherlich auch, aber es steht mehr auf dem Spiel, denn nicht nur die Demokratie und Gerechtigkeit, sondern auch die Vernunft, die Umwelt und der Frieden.

Das alles ist nicht neu. Und die Welt war früher nicht besser. Aber Zeit wird es, die Ordnung zu bessern.
Markus S. Rabanus  2018-02-26

30 Januar 2018

SnowdenDay - Wir werden ihn NICHT vergessen.

Am 3. Juli 2013 lehnte die Bundesrepublik Deutschland das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden mit der Begründung ab, das Auswärtige Amt und das Innenministerium sehe die Voraussetzung für seinen Asylantrag als nicht erfüllt an.

Die formaljuristische Argumentation lautet, dass Snowden den Asylantrag nicht vom Ausland her stellen dürfe. Folgt man solcher Argumentation, dann hätte Snowden zunächst nach Deutschland einreisen müssen - und wäre hier angekommen mit dem us-amerikanischen Auslieferungsersuchen konfrontiert worden. Dem KRONZEUGEN für den NSA-Skandal wurde also zugemutet, US-Strafverfolgung zu riskieren. 

Überdies ist die formaljuristische Argumentation absurd, denn wenn das dt.Asylrecht den Inlandsaufenthalt als Voraussetzung für das "Asyl-Antragsprüfungsrecht" statuiert, so bleibt es dem Staat unbenommen, auch "Asyl-Bitten" positiv entscheiden zu dürfen. - Mal ganz abgesehen davon, dass die aus Nazi-Deutschland vertriebenen und geflohenen Juden in keinem Land auf Erden Aufnahme gefunden hätten, wenn dort die heutigen Verfahrensnormen Deutschlands gegolten hätten. Es hätte zunächst der illegalen Einreise bedurft. Das heutige Regelwerk stellt also den ursprünglichen Sinn des Asylrechts auf den Kopf. - Am 27.Januar werden Kränze gelegt und Reden gehalten, denen die Realpolitik entgegen steht.

Wie völkerrechtswidrig sich die USA in Szene setzt, wurde am Vortage der Asylablehnung bekannt, als die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am 2. Juli 2013 in Wien zur Zwischenlandung gezwungen wurde, um das Flugzeug nach Edwad Snowden zu durchsuchen. Der Vorfall wurde von Generalsekretär Ban Ki-moon als Verletzung der Immunität von Staatsoberhäuptern gerügt. Die Bundesregierung schwieg. 

Warum Snowden Asyl verdient: 


Ohne Edward Snowden wäre es bloß Gerücht geblieben, dass die US-Geheimdienste ihre Anwesenheit und Mittel missbrauchen, alle Bürger, alle Vereinigungen, Institutionen und Unternehmen, sogar die Bundeskanzlerin auszuspionieren und mittels sogenannter "Selektoren" nach Belieben zu rastern. 

Dass der NSA-Untersuchungsausschuss kein Asyl für Snowden durchsetzte und mit läppischen Verlautbarungen die Arbeit beendete, lässt auf die stillschweigende Billigung der US-Spitzelei seitens unserer Regierungen schließen.
Das hat sich zu ändern. Auch Spitzelei auf Gegenseitigkeit taugt nicht zur Ausrede, sondern ist KRIMINELL und zu verfolgen.

Die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien sind aufgefordert, 

1. Edward Snowden Asyl zu bieten und gegen jederlei Angriffe seitens Dritter zu sichern, wozu auch Verhandlungen mit den USA sinnvoll erscheinen - und zwar ruhig auch in Richtung "Einstellung des Verfahrens", denn der NSA-Skandal kann die Welt sehr wohl vorwärts bringen - in Richtung wahrer Völkerfreundschaft, zu der sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichteten. 
Für Unterbringung, Einkommen und gesundheitliche Versorgung können wir als Private einstehen.

2. Die künftige Bundesregierung soll Initiativen in die bilateralen, multilateralen Beziehungen, vor allem in die Vereinten Nationen einbringen, um die geheimdienstliche Politik einzuschränken und völkerrechtlich zu verbieten, indem für die internationale Sicherheit betreffenden Belange eine Beweislastumkehr Völkerrecht wird und die dafür erforderlichen Kontrollmechanismen bilateral, multilateral und schließlich unter Federführung der Vereinten Nationen realisiert werden. 


3. Es braucht ein Whistleblowergesetz.

Inzwischen sitzt Snowden seit fast 5 Jahren in Moskau fest. Auf Putins Gnaden. Das ist eine Schande für uns alle, auch wenn es viele nicht einsehen mögen..  

Am 3.Juli 2018 wird nachgefragt, was die Bundesregierung geschafft oder unterlassen hat.


Markus S. Rabanus  2018-01-30    UNFERTIG 

23 Januar 2018

Offener Brief an Gabriel betreffend Rüstungsexporte

Hallo Herr Gabriel,

Ihres Geredes, die Waffenexporte zu mindern, habe ich satt, denn es sind schon längst zu viele geliefert und morden, sei es Türkei oder Saudi Arabien.
Das ist Ihre Schuld. Und die lässt sich nicht vergeben. Auch nicht die Exporterlaubnis ganzer Waffenfabriken, wie jüngst über Rheinmetall berichtet.
Das ist entweder nur mit "regierungsamtlicher Rechtsbeugung" möglich, unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, oder die Rheinmetall-Leute gehören angeklagt und eingesperrt.
Und rede uns niemand von "Gesetzeslücke"; denn die gibt es da nicht, sondern allenfalls eine Justiz, die aus Gründen einer verirrten Staatsräson solche Lücken-Behauptungen passieren lässt.
Wenn Deutschland nicht liefere, dann liefern andere, wäre ebenfalls kein Argument, denn so reden sich Drogenbarone vor dem Spiegel raus - und sind weit weniger schlimm als die Rüstungsbarone.
Deutschland kann in Anbetracht höchster Exportüberschüsse bestens auf Rüstungsexporte verzichten, wobei die Gewinnerzielung aus dem Kriegsgeschäft das widerlichste Argument überhaupt ist.
Überlassen wir das Geschäft mit dem Tod endlich den Staaten, die es nicht lassen können. Die hätten dann einen Konkurrenten weniger und allerdings auch einen Staat gegen sich, der glaubwürdiger ist. wenn er von "politischen Lösungen" spricht und damit nicht meint, der Krieg dürfe von Politik Fortsetzung sein.
Deutschland sollte und wollte "NIE WIEDER!" und hatte nach zwei Weltkriegen allen Grund dazu, aber ist wieder vorne dabei im Kriegsgeschäft. Das ist inakzeptabel. Und zwar vollends.
Bieten wir der Welt mal etwas anderes, zum Beispiel, dass dieses ehemals verbrecherische Deutschland heute ohne Waffen ausschließlich diplomatische Dienste leistet, Friedenspläne erarbeitet und Abrüstungsverträge vorschlägt, die zur Umsetzung taugen und nicht bloß für Propagandazwecke,
ein Deutschland, das sich in den Vereinten Nationen intellektuell und finanziell verausgabt anstelle auf Schlachtfeldern Unheil anzurichten, denn wem gehören die Panzer, wenn Saudi Arabien politisch kollabiert und gen Israel marschiert?
Bieten wir der Welt mal etwas anderes, zum Beispiel eine "Katastrophenwehr", die global schnellstens einsatzbereit Leid mindert und hilft. Mit Hochtechnologie. Denn militärisches Gerät kann in vielen Katastrophenfällen immer nur dritte Wahl sein und überteuerte "Symbolpolitik".
Das wäre ein "deutscher Sonderweg", ausnahmsweise legitim - und sinnvoll obendrein.
Und falls Sie nebst Bundestag wissen wollen, was Friedenspolitik ist, dann lesen Sie Das Pazifistische Manifest.
Markus S. Rabanus 2018-01-23

22 Januar 2018

Deutsch-Französische-Freundschaft

55 Jahre Élysée-Vertrag (1963) - und ein neuer Freundschaftsvertrag soll die bilateralen Beziehungen auf ein höheres Niveau heben.
Die Details bleiben wahrscheinlich hinter meinen Wünschen zurück, es würde Routine, jedes Gesetz unserer Nachbarländer im Hinblick auf Übernahme zwecks Annäherung zu prüfen - und ruhig auch mehr gegenseitiges Mitspracherecht.
Aber immerhin stimmt die Richtung des Vorhabens. Folglich freue ich mich.

Ganz anders die Rechtsaußen auf den Oppositionsbänken Deutschlands und Frankreichs. Die AFD-Abgeordneten verweigerten demonstrativ den Applaus und AFD-Gauland giftet den Festakt an; zu sehr ist seine Klientel davon überzeugt, dass Völkerfreundschaft Deutschland keine Vorteile, nur Nachteile bringe. 

Nun dürfte allerdings auch Gauland vernommen haben, dass ideologisch seinesgleichen in Frankreich die deutsch-französische Freundschaft in gegenteiliger Weise angreift, sie schade Frankreich und nutze ausschließlich Deutschland, so jedenfalls Marie LePen heute. 

Tja, mal wieder nicht gut abgestimmt die Verlautbarungen, aber für die jeweilige Anhängerschaft kommt es auf Plausibilität auch nicht an.

Die UNO-Charta ist schlauer, denn sie verpflichtet sogleich in Artikel 1 Absatz 2 alle Nationen nicht nur zu friedlichem, sondern zu freundschaftlichem Miteinander. Einfach deshalb, weil sich Unfreundlichkeit in der Menschheitsgeschichte so ganz und gar nicht bewährte.

21 November 2017

Zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die Parteien (auch die SPD) haben nicht auf andere Wahlergebnisse zu bestehen, sondern daraus das Beste zu machen. Ob Mehrheitskoalition oder Minderheitsregierung, denn das darf eigentlich keinen so großen Unterschied machen, wenn es um die Erfordernisse ginge.

01 November 2017

Muss Jamaika-Koalition sein?

Koalitionen standen nicht zur Wahl. Darum ist es wirklicher Unsinn, wenn es so oft heißt, die Wähler hätten die Große Koalition oder jetzt "Jamaika" gewollt.
Es wäre m.E. nicht weniger demokratisch, wenn sich eine Minderheitsregierung an die Arbeit machte, dann eben mit manchem Gesetzesvorhaben scheitert.

Für mich käme keine Koalition in Betracht, die an Atomwaffen festhält und den Atommächten keine qualifizierten Vorschläge macht, wie die Welt atomwaffenfrei werden könnte.
Für mich käme auch keine Koalition der fortgesetzten Gifterei in der Landwirtschaft in Betracht, denn mit dem von mir vorgeschlagenen www.Lebensmittelabfallgesetz.de könnten Mindererträge mehr als ausgeglichen werden. Der Fleischkonsum müsste durch Subventionsstreichung und Teuerung runter, weniger qualvoll für Tiere sein und die Umwelt schonend.

Schon die wenigen Beispiele zeigen, dass ich nur in die Opposition könnte, weil in zu vielen Belangen leider auf Gegenkurs zu den durch Wahlen stärker gemachten Parteien.

Solche Haltung wäre keineswegs "Politikverweigerung"; denn vernünftigen Gesetzesinitiativen darf man sich nicht aus parteipolitischen Gründen verweigern, wie wir es schon oft erlebten.

Wer dann einer Minderheitsregierung übel mitspielt, bspw. die Wahl der Bundeskanzlerin verweigert, wäre m.E. eben schlechterer Demokrat, denn Regierungslosigkeit kann niemand wollen, auch keine Neuwahlen, von denen sich kaum andere Ergebnisse versprechen lassen. Das wäre dann sogar "destruktive Politik".

24 September 2017

Offener Brief an AfD-Gauland

Nabend. Herr @Gauland, 

dann frag' ich mal ab, was Sie mit "Stolz auf deutsche Soldaten des 2.Weltkriegs" meinen.

Stolz auf den Führer-Eid ?   JA / NEIN
Gernika ?  Stolz oder Scham ?
Stolz auf den Einmasch in Prag ?   JA / NEIN

Einmarsch in Polen ?   Stolz oder Scham ?
Stolz auf den Einmarsch in Paris ?  JA / NEIN

Ich mag nicht alles aufzählen. Was möchten Sie feiern?
Den U-Boot-Krieg ?  JA / NEIN
Leningrad?  Stalingrad?
Volkssturm mit Kindern und Greisen?  Stolz oder Scham ?


Oder meinten Sie, schon Tapferkeit genüge zur Würdigung?
Aber a) Sie waren nicht dabei,
b) fragt sich prinzipieller zum Stotz auf Mut und Tapferkeit,
in wessen Diensten, zu welchen Zwecken.


Es gibt deutsche Soldaten und Deserteure, die stolz auf sich sein könnten.
Welche fallen Ihnen ein?

Waren Papa oder Mama stolz auf "die Soldaten"
So undifferenziert und dumm? Warum?

Rechtfertigt falsches Geschimpfe auf Deutsche falsche Verteidigung?
Bockigkeit und Trotz unterscheiden sich. Im Werte. Und im Argument.

Oder glauben Sie, dass wenn andere Völker stolz auf Diktatoren und Verbrecher sind,
dann müssten auch die Deutschen stolz auf Hitler sein?  JA / NEIN


Idioten sagen über Sie, Sie seien "national-konservativ".
Nichts davon.  
"Nationalistischer Lügenpopulist"
 trifft es auf Ihre alten Tage eher,
denn ich glaube Ihnen nicht, wenn Sie zum Vergnügen brauner Strolche
auch nur eine der obigen Fragen mit "JA" beantworten.

Tragen Sie Ihren Namen wie eine Bürde, aber zum Programm taugt er nicht.

Nun können Sie klare Kante zeigen. Oder feige schweigen.

Markus S. Rabanus
Berlin, 23. September 2017

04 September 2017

TV-"Duett" Merkel & Schulz

Mir obsiegten Appetit und Kochtopf. Zwar aufgezeichnet für die Restwahrscheinlichkeit neuer Ideen, aber stattdessen waren offenbar uralte, wer auf welche Weise Gottesdienst absolvierte.
Na ja, Gott passt halt zu allem, zu Trump, zu Putin, zu "2%" Rüstungsetat, zum Verhungern in Afrika und Publikum.
Bleibt mir die Wahl zwischen netten Heuchlern, besser als bösere Heuchler, für die sich Sat.1-Strunz mit Fake-Zitaten ins Zeug legte.

02 August 2017

Zum heutigen "Diesel-Gipfel"

Wenn "Nachrüstung" beschlossen wird, dann bitte nicht bloß hinsichtlich der gefälschten Abgaswerte, sondern Einbau von Leistungsbegrenzern.
Aber keine Partei mag es sich mit den "Diesel-Wählern" verscherzen.

19 Juli 2017

Zur Verhaftung von Peter Steudtner in der Türkei

Proteste nutzen nichts, Empörung nutzt nichts - und Wut ist blöde.

Wenn sich die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Inhaftierten nicht in Bälde erweisen, dann muss die Bundesregierung die internationale Gerichtsbarkeit einschalten.

Will sie das nicht, so müsste sie öffentlich erklären, dass Reisen und Unternehmungen in die Türkei ein persönliches Risiko darstellen, für das sich die Bundesregierung nicht in die Pflicht nehmen lässt.

Solche Erklärung hielte ich für legitim, denn es kann für die Bundesregierung unzumutbar sein, die Streitigkeiten auf anderen Feldern deutsch-türkischer Beziehungen auszutragen, wenngleich auch handels- und bündnispolitische Konsequenzen in Betracht zu ziehen sind.

Ob die Ankündigung ausbleibender Fürsorge verfassungskonform wäre, bedürfte eines Klärungsantrags beim Bundesverfassungsgericht.

01 Juli 2017

Zur Herero-Völkermordsklage gegen Deutschland

Es kann zwar keine "historische Gerechtigkeit" geben, auch keine "Wiedergutmachung", aber ich halte es für richtig, wenn sich Deutschland solcher Verbrechen nicht bloß mit krokodilstränigen Sonntagsreden bekennt, sondern auch zum Zusammenhang von historischer Schuld und Entwicklungshilfeverpflichtung.

26 April 2017

Netanjahu-Gabriel-Eklat als diplomatisches Problem

Historiker und Publizist Prof. Michael Wolffsohn sieht Gabriel in der Verantwortung, die Meetingabsage Netanjahus provoziert zu haben.
- Das ist in Betracht zu ziehen. -

Gabriels Besuchsprogramm sei mit einem Deutschlandbesuch Trumps vergleichbar, bei dem Trump nicht nur Merkel, sondern auch die AfD treffen wolle.

Dieser Vergleich kam zwar auch mir in den Sinn, aber etwas schräg, denn Gabriel ist nicht Regierungschef. Und mit anderem Resultat, denn die so oft von Trump beschimpfte Merkel hätte wegen eines AfD-Seitensprungs kein Trump-Meeting abgesagt. Selbst dann nicht, wenn Trump eher Merkel wie einen Seitensprung behandelt. - Und nichts platzen zu lassen, wäre auch richtig so.

Ist das deutsch-israelische Verhältnis durch diesen Eklat beschädigt?

Meines Erachtens "Ja", denn bislang hatte man sich israelischerseits Meinungsverschiedenheiten gefallen lassen, wenngleich die Israelvergrößerer oft sehr harsch und innenpolitisch umstritten die Brüsseler Siedlungskritik als einseitig und gar als antisemitisch verurteilte.

Nichts von solchem Konflikt schlug jedoch auf bspw. die U-Boot-Geschäfte durch - sie wurden gerne geliefert und gerne genommen.
Daran wird sich auch künftig nichts ändern.

Was sich jedoch für Trumps Amtszeit verstetigen dürfte, ist die Schnörkellosigkeit, die sich ein Netanjahu undiplomatsch nunmehr leisten kann. Zzgl. "Siedlungsbau" und Vernichtung der Zweistaaten-Lösung.

Nebenbei: Wolffsohn meint in seinen Büchern, dass der eigentliche Palästinenserstaat ohnehin besser Jordanien sei bzw. werde.
Er begrüße da nichts, analysiere nur, aber so sei es eben, weil "Topf zum Deckel" das Beste. - Gewiss, Netanjahu würde ihm zustimmen.
Jordaniens König und Abbas wohl eher nicht. Aber auch Historiker gucken halt nicht immer nur zurück, haben Vorstellungen von Zukunft. - Besser allerdings nach Maßgabe des Völkerrechts.

Wie weiter? Steinmeier wird als Bundespräsident demnächst Netanjahu besuchen - und "Schwamm drüber".

Gibt es Alternativen? - Ich würde sagen: "Gibt es."

Der dt. Bundespräsident sollte nicht den stellvertretenden Außenminister spielen, zumal mir sein Amt der Weisheit eigentlich nur Armutszeugnis für uns alle ist.

Wenn Netanjahu unseren Außenminister nicht mag, dessen Fan auch ich nicht bin, aber er ist es nun'mal und wird so wenig in Tel Aviv gewählt wie Netanjahu im Gaza-Streifen, dann hätte sich Netanjahu damit abzufinden, wie sich auch Gabriel mit Netanjahu abfindet.

Alles andere wäre Murks. Und den hätte dann Netanjahu zu verantworten.

Andererseits lernten wir es aus Erdogans Wahlkampf in Deutschland, wäre es durchaus vertretbar, "Staatsgästen" bestimmte Dinge zu untersagen.
- Insofern hätte Wolffsohn im ersten Punkte recht. -
Dann kann sich Herr Gabriel mit den Oppositionellen eben tatsächlich nur anderswo oder erst als Privat-Tourist wieder treffen.

Also beschauen wir uns den Eklat mal aus allerlei Richtungen als das, was es ist, ein diplomatisches Problem - und mühen uns um Lehren daraus. Das führt zu Gelassenheit, die zumeist ohnehin besser ist als Aufgeregtheit.

25 April 2017

Kopftuchverbot? Islamgesetz? Nee, aber ...

In öffentlichen Ämtern sind Bedienstete nicht bloß sich selbst verantwortlich, sondern auch denen sie Dienste leisten. Deshalb dürfen Vorschriften sein, die den überwiegenden, gesellschaftlichen Erwartungen genügen, z.B. bishin zu Uniformvorschriften, z.B. "Burkaverbot bei der Feuerwehr", es sei denn, neuartige Burka-Materialien und Schnitte wären erweislich geeigneter.

Wäre alles beliebig, so dürften uns ebenso Beamte mit Rocker-Kutte kommen oder als Nudisten im Nackedei die polizeiliche Blutprobe nehmen, weil sie ihre Aufmachung für ihre ideologische Haut halten und vom Grundgesetz geschützt.
Das würde nicht bloß meiner Mutter missfallen, während mich die Vorstellung zumindest amüsiert.

Aber ich verwahre mich gegen meine Mama ;-) und religiöse Fanatiker, wenn sie glauben, sie dürften ihre Überzeugungen ernster nehmen als ich ihnen gegenüber meine Überzeugungen,
zumal jede Überzeugungstiefe weit weniger oberflächlich ist als sich in Bekleidungen ausdrücken lässt, wie jeder weiß, dass nicht hinter jedem weißen Kragen auch reines Gewissen ist, wie auch nicht unter jed' Hut, Kippa, Turban, Schleier oder Fahrradhelm bei Ampelrot.

Im Unterschied zum öffentlichen Dienst dürfte hingegen ich als freier Unternehmer sehr wohl auch im Tigerfell oder Taucheranzug rumlaufen, denn es wäre einzig meine Privatsache und mein persönliches Risiko, wenn mir Mandanten und Kunden weglaufen.

Wäre ich hingegen Richter, so wäre Bekleidungsgebot, denn Angeklagte dürfen sich ihren Richter nicht aussuchen, sollen sich dann aber auch nicht gefallen lassen müssen, dass ihnen jemand mit Dornen- oder Kaiserkrone Urteil spricht, sondern nach bestem Gewissen "im Namen des Volkes" und dessen Autorität - tunlichst unbeschadet seitens Sonderlichkeiten in der Person des Richters.

Und trotzdem ist dieser Richter nun auch ein Beispiel dafür, dass es "anders geht", denn auch hierzulande wechselten die Standards und weil es sich in anderen Ländern bewährt, dass eine Richterin mit Kopftuch nicht schlechter wäre.

Aber die Rücksichtnahme auf Mehrheiten ist nicht bloß Schwäche, sondern Stärke, wie allerdings auch umgekehrt. - Also Reformen dürfen sein.

Keine Freiheit ist grenzenlos. Sondern die Grenzen verschieblich. Und möglichst demokratisch von breiterem Willen getragen.
Dafür kann man plädieren, aber wer es erzwingen will - und sei es gerichtlich oder mit knappen, parlamentarischen Mehrheiten, tut der Freiheit nur selten Gefallen, sondern stresst den gesellschaftlichen Frieden.

Und andersherum sollte keine religiöse Interpretation so gnadenlos sein, ihre Anhänger in Bekleidungsgebote zum Missfallen anderer aufzufordern.

Mag sein, dass ich irre und es Paradiese gibt, in denen allen Menschen alles erlaubt ist und obendrein von allen anderen begrüßt. Aber in Gesellschaften unseres Planeten bewährt sich die Rücksichtnahme und Selbstbescheidung allemal besser als die bloße Selbstgerechtigkeit, auch wenn sich die Selbstgerechtigkeit als religiöse Demut versteht, aber dann geht eben auch nicht jeder Job für jeden - und man ertrage seine Überzeugung als Schicksal. Wobei sich immer lohnt, den Rest der Menschheit nicht für bekloppt zu halten, sondern auch eigene Überzeugungen zu hinterfragen.

So, das war nun wirklich kein Plädoyer gegen Kopftücher und Taucherbrillen, sondern Plädoyer gegen allzu eifrige Streiter, was alles Freiheit oder gar wichtiger als gesellschaftlicher Frieden sei.

LG