21 März 2009

Erneuter Crash mit Atom-U-Boot

In der Nacht zum Freitag kollidierte Atom-U-Boot USS Hartford mit dem ebenfalls amerikanischen Landungskriegsschiff USS New Orleans in der Straße von Hormus zwischen Iran und Dubai.
Die Blindgängerei mit Kriegsschiffen geht also flott(e) weiter. Und die unzulässige Beschwichtigung auch, denn die Kollision muss erheblich gewesen sein, wenn 15 U-Boot-Matrosen verletzt wurden und das Landungsschiff "95 000 Liter Diesel" ins Meer verlor. Die USS New Orleans ist nicht etwa ein Schlauchboot, sondern ein 208.4 m langes, hochmodernes Kriegsschiff.
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18 März 2009

Drei Jahre Haft für den Schuhwerfer von Bagdad

In einer Pressekonferenz musste sich George W. Bush ducken, als zwei Schuhe auf ihn zuflogen. Der Schuhwerfer wurde festgenommen, stand im Rampenlicht der Weltpresse, wurde zum Helden in der arabischen Welt und nun noch zum Märtyrer, weil zu drei Jahren Haft verurteilt. Schade und dusselig, dass Bush nicht wenigstens die Größe hatte, für ihn ein Gnadengesuch einzureichen.
Auch die "Junge Welt" feiert den Schuhwerfer und kolportiert per Zitat die Spekulation, dass "jeder Iraker so gehandelt hätte", als würden Tomaten gegen Staatsrepräsentanten in sozialistischen Ländern willkommener und im Irak Saddam Husseins zu überleben gewesen sein.
Der Krieg des George W. Bush war unbestreitbar ein Menschheitsverbrechen und bleibt unverzeihlich, aber das macht den gestürzten Diktator um kein einziges seiner Verbrechen leichter und aus dem Schuhwerfer keinen Helden, denn der Zorn ist kein Rezept für den Frieden, wie die Anschläge von Irakern gegen Iraker viel zu oft zeigen.
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17 März 2009

Russlands Zickzack-Kurs mit den Atomwaffen

Einer Großmacht unwürdig schlittert Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Angelegenheit der Atomwaffen hin und her. Waren vor wenigen Tagen Abrüstungsabkommen in Aussicht gestellt, kündigte er nun wieder eine Umrüstung des Heeres und der Flotte an, um die "Kampfkraft der russischen Streitkräfte massiv zu erhöhen. ... vor allem unsere strategischen Atomwaffen."

Russland werde sich wegen der Wirtschaftskrise nicht in die Defensive zwingen lassen usw., als könne Moskau der NATO-Osterweiterung mit Atomwaffen abhelfen. Nun bin zwar auch ich kein Freund solcher Erweiterung, wenn sie Russland nicht einbeziehen, aber die russischen Proteste sind dennoch absurd, zumal der Kreml seit Jahren mit militärischen Beziehungen zum Iran und südamerikanischen Staaten prahlt, also seinerseits Bündniserweiterungen sucht, zwar sicherlich zuvörderst aus Gründen schnöden Waffenhandels, aber immer auch mit der Brüskierung Washingtons, denn die Marktlücke Rüstung tut sich nur auf, wenn Spannungen geschürt werden.

Und ist überhaupt zu erwarten, dass Moskau so irrsinnig aufrüstet, wie es nun droht? Russland kann es überhaupt nicht brauchen, kommt kaum mit der ordnungsgemäßen Verschrottung ausgemusterter Rüstungen nach, geschweige denn mit der Truppenversorgung.
Potemkinsche Dörfer sind rasch errichtet, aber stärken die russische Wirtschaft nicht und auch nicht das Militär, sondern täuschen die eigene Gesellschaft über den Verbleib der Gas-Milliarden und Ineffizienz eines Russlands, das nur so gut sei, wie es Putin gefügig ist. Putin ist durchaus ein Stabilitätsfaktor, aber wenn sich im Heimspiel Konzeptlosigkeit breit macht, dann sollte er sich vom Auswärtsspiel eher noch weniger erhoffen.

Wie nun reagieren auf die russische Aufrüstungsankündigung?

Den Herren im Kreml mitteilen, dass es auf äußerstes Missfallen stößt und militärisch hoffentlich bloß unsinnig ist, aber letztlich wird sie niemand daran hindern, das Land mit Waffen beliebiger Art und Gefährlichkeit vollzustopfen.

Die falsche Antwort wäre die Ankündigung eigener Gegenrüstung oder auch "nur" der Raketenabwehr, denn wenn sich der Kreml mehr Sicherheit davon verspricht, je mehr Europäer und Amerikaner ins Gras beißen würden, so sollte man Putin & Co. auf dem tiefst möglichen Level Glauben machen, dass sie uns sämtlich ausradieren könnten.

Moskau soll sich entscheiden, was Russland mehr Vorteile bringt, ob weiterhin mit teuren Bündnispartnern, die kaum das Geld haben, um neben der Energie auch noch die paar russischen Waffen zu kaufen oder aber durch Besinnung auf die ungeheuren Möglichkeiten und Reichtümer des Landes, mit denen es nur besser umzugehen gilt und im Zivilen allgemeinen Aufschwung nimmt, womit dann weit leichter Außenpolitik gemacht werden kann als mit prolligen Drohgebärden.

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15 März 2009

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
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Keine Schuldigen in Köln - oder doch

Da stürzt das Stadtarchiv ein, benachbarte Häuser folgen, mindestens zwei Menschen kommen zu Tode, Kulturgüter werden ruiniert oder unwiederbringlich vernichtet. Schrecklich und nur gut, dass es nicht der Kölner Dom war.
Wie konnte das passieren? Wenn keine anderen Ursachen ermittelt werden, dann liegt die Vermutung nahe, dass der U-Bahnbau ursächlich war. Die Stadtväter sind sich sicher, dass sie kein Verschulden treffe. Ermittlungen abzuwarten, liegt ihnen nicht.
Inzwischen wiesen Experten darauf hin, dass Gebäude durch zu heftiges Abpumpen von Grundwasser unterspült werden können. Und tatsächlich fanden die Behörden heraus, dass einige Baufirmen unzulässig 15 statt 4 Brunnen gebaut hätten. Aber selbstverständlich wussten die Behörden davon nichts, sondern jetzt erst. Ist das glaubhaft?
Baufirmen bauen kostenlos Brunnen? Möglicherweise, wenn sie dadurch andere Kosten sparen. Und wie steht es um die Architektenhaftung? Eine Großbaustelle ohne Bauherren? Keine Bauherrenhaftung? Keine Kontrollen?
Also reichlich Ermittlungsbedarf, der aber nicht sonderlich kompliziert scheint.

  • Diskussionen
  • 14 März 2009

    Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

    Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

    Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
    Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
    Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
    Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
    -msr- Diskussion

    11 März 2009

    Amoklauf von Winnenden: 16 Tote. Und die Ursachen.

    Der 17-jährige Tim K. kam mit schwarzer Militärkleidung in den Klassenraum. Zunächst hielt man es für einen Scherz, dann schoss er acht Schülerinnen, drei Lehrerinnen und einen Schüler tot. Das Morden ging auf der Flucht weiter, bis er selbst zu Tode kam. Krisen-Hotline für die Hinterbliebenen.
    Er sei unauffällig und freundlich gewesen, Tatwaffe und Munition aus dem Elternhaus, und wieder herrscht Ratlosigkeit, werden Nachahmungstaten befürchtet, denn gestern wurde über einen Amoklauf in Alabama mit 10 Toten berichtet. Experten werden befragt: der Jugendliche, der sich zurückgezogen habe, der die Gesellschaft für sein Versagen verantwortlich macht, der sich von Rächer-Figuren faszinieren lässt und seinen Frust in gewaltsimulierenden Computerspielen eben doch nicht abbaut, sondern in Gewaltförmigkeit übt, ...

    Die oft vermutete "Perspektivlosigkeit" scheidet endlich mal aus, denn Papa ist Unternehmer und der Täter wieder ein Spross aus ansehnlichem Eigenheim, oder war Papa vielleicht doch zu unzufrieden mit dem Realschulabschluss? Bleibt zu klären, aber was kommt heraus?

    Amokläufer stets männlich mit stets legalem Waffenbesitz

    Es gibt auch für Amokläufe kein einheitliches Täterprofil, doch immerhin sind sie allesamt männlich, und es gibt einheitliche Tatvoraussetzungen, denn wieder einmal kamen "legale Waffen" zum Einsatz und passt zum "zurückhaltenden" Wesen, während die kriminelle Waffenbeschaffung eher zu sogenannten Schulstörern passt, zu unfriedlichen "Schulhof-Tyrannen", die zwar zu Mördern werden können, aber weniger zu allgemeinen Abschlächtern.
    Also kommt man nicht umhin, die Auflagen für privaten Waffenbesitz zu verschärfen, z.B. "Wenn Kinder im Haus sind, dann ..." - Und es müsste in den Schulen die erhöhte Gewalt von Männern thematisiert werden.

    Amokläufer und das Motiv der sexuellen Frustration

    Und noch etwas fällt in diesem Fall stärker auf, wenn es nicht nur Zufall war, dass so viele Frauen erschossen wurden. Was findet sich auf seinem Computer und lässt Rückschlüsse auf seine Phantasien nebst Frustrationen zu? Ein sexuell frustrierter Jugendlicher? Das Thema der sexuellen Frustration ist noch immer unliebsam, obwohl die Medien, die Mode und die Werbung den sechsten Sinn so sehr und schräg in Anspruch nehmen.

    "Sex sells", aber nicht jeder kann es sich leisten oder bekommt es geschenkt. Auch das muss in den Schulen thematisiert werden, so sehr sich insbesondere verklemmte Eltern damit schwer tun bzw. aufklärenden Lehrern Schwierigkeiten bereiten. Jugendliche müssen lernen, mit sexuellen Frustrationen klarzukommen, denn für die glückliche Liebe gibt es nun mal keine Garantie, obwohl sie die sicherste Garantie gegen Amokläufe wäre.

    -msr- >> Diskussion

    Moskaus Vorschläge zur Atomwaffenreduzierung

    Moskau hat den USA vorgeschlagen, alle Atomwaffen von fremden Territorien abzuziehen. Das halte ich für richtig, ist in der Richtung der Forderung, auch aus Deutschland die verbliebenen Atomwaffen abzuziehen, aber der Vorschlag gehört dennoch auf die Waage, denn was hätte Russland im Zuge solchen Rückzugs zu bieten und nicht längst schon verloren, um den Vorschlag auch für die US-Regierung interessant zu machen.

    Abrüstung unter dem Druck der Rezession
    Bevor die Finanzkrise auf den Ölpreis durchschlug, prahlte die russische Regierung unaufhörlich mit der Wiederaufnahme ihrer Globetrotterei mit strategischen Bomberstreitkräften. Stets schön dicht an den Grenzen Alaskas und wo sonst noch die USA geärgert werden konnte. US-amerikanische Abfangstaffeln stiegen auf und gingen auf Schussweite. In unseren Medien wurde die militärische Protzerei der weltgrößten Militärmächte kaum wahrgenommen, auch die US-Medien schwiegen, denn seit den "Schwierigkeiten" in Afghanistan und mit dem Iran musste auch schon George W. Bush an guten Beziehungen zu Moskau interessiert sein. Aber in den russischen Medien wurde es gefeiert, wenn die Abfangstaffeln auftauchten, denn Moskau fühlte sich ernstgenommen - ach, freut man sich dort, aber die Kraftmeierei erreichte keines der russischen Ziele, weder den Verzicht Washingtons auf das Antiraketensystem noch die Osterweiterung. Die Protzerei bewirkte nothing Gewolltes, wohl aber den Vertrauensverlust von Beobachtern in die Seriosität russischer Politik.
    Nun endlich, aber leider nur aus dem Grunde gesunkener Staatseinnahmen schlägt Russland die verabredete Reduzierung der Globetrotterei mit Atomwaffen vor. Dazu wissen wir wiederum nüscht, was es an Reduzierung im Westen bedeuten würde, denn die NATO informiert nur spärlich oder unsere Medien interessiert es nicht. Es sei denn, dass gerade mal zwei Atom-U-Boote kollidieren.

    Entmilitarisierung des Weltraums
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte gegenüber Hillary Clinton die Forderung nach einem waffenfreien Weltraum, rühmen sich aber seit dem Jahr 2001 sogenannter "Weltraumstreitkräfte", und die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung lassen sich praktisch nicht ziehen, denn jede zivile Technik kann in Militärisches eingebunden werden, insbesondere aber lassen sich militärische Spionage-Satelliten nicht von Weltraumwaffen unterscheiden, weil sie wesentlicher Baustein heutiger Zielortungssysteme für die strategischen und wohl auch taktischen Atomwaffen sein können bzw. schon immer waren.
    Aufklärungs-Satelliten sind prinzipiell unverzichtbar, denn es geht die Menschheit an, was sich am Boden gleich welchen Staates tut, um vor folgenschweren Überraschungen sicherer zu sein, aber solche Aufklärungssatelliten sollten nicht von einzelnen Nationen betrieben werden, sondern unter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen.
    Von Russland und den USA ist solch Vorstoß nicht zu erwarten, wohl auch nicht von der EU oder schon gar nicht Deutschland, solange man sich mit Projekt "SAR-Lupe" wichtig macht (Bild-Auflösung besser als 1 Meter), aber um den Missbrauch zu verhindern, braucht es die Einbindung der Satelliten-Technik unter die Regide eines vereinigten Weltraumkommandos und bleibt deshalb zu fordern.
    >> www.dialoglexikon.de/weltraumwaffen.htm
    An den russischen Vorschlägen ist zumindest aber gut, dass sie auf Obama zugehen und die Verlängerung des START-Abkommens wahrscheinlicher wird. Was aus Moskau im Unterschied zur heutigen US-Regierung fehlt, ist der erklärte Wille, dass die Abrüstung der Atomwaffen bis zu ihrer vollständigen Beseitigung gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrags gehen muss.
    Diesen Aspekt sollte die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Russland dringend anmahnen.
    -msr- >> Diskussion

    10 März 2009

    CDU, NPD und Verfassungsschutz

    Heribert Rech: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." - Badische Zeitung, 10. März 2009

    Heribert Rech (CDU) ist Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter stehen, bewahrte im Jahr 2003 die NPD vor dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung des CDU-Politikers mag scherzhaft gemeint sein, aber sie steht für eine Politik, die vom Bundesverfassungsgericht zurecht gerügt wurde.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    06 März 2009

    Leitzins-Senkung auf 1,5 % brachte nichts

    Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag die Leitzinsen am Donnerstag auf 1,5 Prozent gesenkt, um Kreditaufnahmen zu begünstigen. Zunächst zog der DAX an, fiel dann am Freitag auf neues Tief von 3.638 und pendelt bei 3.700. Inzwischen wirkt sich die Krise auch auf die Stimmung in der Bevölkerung aus. Möglicherweise hat es mit dem Konkursrisiko des symbolkräftigen Unternehmens OPEL zu tun. Meinungsumfragen zeugen von nachlassendem Vertrauen in die Effizienz der Regierungspolitk.

  • DAX
  • 01 März 2009

    Offener Brief an den Bund der Vertriebenen

    Zum Streit um Erika Steinbach

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Frau Steinbach ist nicht etwa Opfer einer "polnischen Medienkampagne" oder "Massenpsychose", wie es in der BdV-Presseerklärung heißt, sondern durch ihre Politik für den Stiftungsrat und den Versöhnungsauftrag disqualifiziert. Frau Steinbach soll entweder verzichten oder sich lernfähig zeigen, beispielsweise durch folgende Erklärungen:

    1. "Die Verträge mit Polen sind geschlossen und verbindlich, so dass mein Widerstand gegen diese Verträge der Vergangenheit angehören. Heute freue ich mich, dass sich Polen und Deutschland auf die Grenzen verständigten, sie durchlässiger werden und das Gegeneinander der Vergangenheit durch das deutsch-polnische Miteinander in der Europäischen Union überwunden wird, wie es immerhin auch die BdV-Charta von 1950 verlangt."

    2. "Als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen bekenne ich, dass mein Verband zwar ein Opferverband ist, aber Hunderttausende ihren Vertreibern zuvor alles andere als bloß "nette Nachbarn" waren, so dass Schlimmstes zu erwarten war, eben auch die Vertreibung der Unschuldigen mit den Schuldigen. Und ich bekenne, dass auch meine Familie in Hitlers "Westpreußen" nichts zu suchen hatte, denn sie kam erst 1941 im Zuge der verbrecherischen Germanisierung nach Polen."

    Auf das Eingeständnis dieser bitteren Wahrheit bestehen Polen und Deutsche. Stattdessen denkt Frau Steinbach jetzt öffentlich und selbstmitleidig darüber nach, ob sie auf das Stiftungsamt verzichtet, begleitet von der BdV-Kampagne mit der falschen Behauptung, dass die "Bundesregierung von Polen erpresst" werde. Auf diese Weise schüren Frau Steinbach und der BdV antipolnische und antideutsche Stimmungen, schaden der Aussöhnung. Frau Merkel wird nicht "erpresst", sondern soll eben ohne die polnische Regierung und meinen Applaus gedenkfeiern müssen, wenn sie trotz aller Kritik an der Steinbach-Nominierung festhält, ohne dass sich Frau Steinbach korrigiert.

    Stellen Sie Ihre Kampagne nicht einfach nur ein, sondern zeigen den Lernprozess öffentlich, denn auch das braucht es für ein freiheitliches Europa, in dem Deutsche und Polen miteinander ohne Groll leben können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus S. Rabanus >> Diskussion

    Irans erster Atomreaktor

    Das Atomkraftwerk von Buschehr ging in den Testbetrieb. 1975 hatten deutsche Firmen den Bau begonnen, 1978 havarierte das Schah-Regime, am 1. Februar 1979 kam Khomeini, irgendwann stiegen die Russen ein, halfen beim Reaktorbau bis zur Fertigstellung. Von jetzt an kocht der Iran mit Uran, obwohl mit genug Öl und Gas in der Erde, wenn man es denn nicht verschwenden würde, um den Kalten Krieg gegen wen auch immer zu führen, dem sich selbsternannten Vertreter Allahs gegenüber sehen.
    Jetzt ist der Iran "Atommacht". Eine Prestigegewinn, eine Zunahme an Misstrauen, denn die Feindschaft nimmt nicht ab - und Irans Raketen reichen weiter. Russlands Freude am Rubel aus solchen Geschäften wäre rasch dahin, wenn nicht der Westen die unheilige Allianz zwischen Teheran und Moskau durch NATO-Ostumrüstung und Afghanistankrieg stabilisierte.

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