31 Mai 2006

Wende der US-Diplomatie: USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 31.05.2006 – Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat heute die Bereitschaft ihres Landes erklärt, in direkte Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm einzutreten.

Damit gehen die USA auf eine wesentliche Forderung des Iran ein, die als eine Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen über den Konflikt um das iranische Atomprogramm geltend gemacht worden war. Ihrerseits knüpften die USA Vorbedingungen an die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen. Der Iran müsse „vollständig und nachweislich den (Uran-)Anreicherungsprozess“ beenden, so Rice. Die USA billigten dem Iran dabei jedoch das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu. Eine entsprechende Erklärung zur Bereitschaft, Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm zu führen, wurde dem Schweizer Botschafter in Washington zur Weiterleitung an die iranische Regierung übergeben. Rice sagte weiter, der Iran habe die Chance, die Beziehungen mit den USA neu zu gestalten. An eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sei jedoch nicht gedacht. Die USA hatten im Jahre 1980 die diplomatischen Beziehungen zum Iran nach einer Besetzung und Geiselnahme in der US-Botschaft 1979 in Teheran abgebrochen.

Zum gleichen Thema äußerte sich heute auch US-Präsident George W. Bush. Er beanspruchte dabei eine Führungsrolle in den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes mit dem Iran. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington schränkte die Verhandlungsbereitschaft der USA jedoch dahingehend ein, dass nicht an eine „Eins zu Eins“-Begegnung mit dem Iran gedacht sei. Die USA würden sich im Rahmen der Gespräche mit den westeuropäischen Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran beteiligen.

Unterdessen gehen die Verhandlungen über mögliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiter. Die USA bemühen sich darum, Russland und China von ihren ablehnenden Haltungen gegenüber Sanktionen gegen den Iran abzubringen. Am Donnerstag ist ein Treffen der westlichen Verhandlungspartner in Wien geplant, wo die Verhandlungsposition der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands gegenüber dem Iran abgestimmt werden soll. An diesen Gesprächen werden die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Deutschlands teilnehmen. China wird seinen Vize-Außenminister entsenden. Im Gespräch sind auch Kooperationsangebote an den Iran, die wissenschaftlich-technische Unterstützung für die iranische Kernenergietechnologie vorsehen, wie auch Sicherheitsgarantien für den Iran vor militärischen Angriffen.


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  • US-Finanzminister John Snow ist zurückgetreten

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 31.05.2006 – Der US-Finanzminister John Snow ist zurückgetreten. Sein Nachfolger soll Henry Paulson, Chef der US-Bank Goldman Sachs, werden. Snow selber hatte kürzlich angekündigt, bis Anfang Juli zurücktreten zu wollen. Die Rheinische Post berichtete von Spekulationen in den US-Medien, nachdem er nach dem G8-Gipfel in Russland, der im Juli stattfinden soll, zurücktreten wolle.
    Die Entscheidung, die US-Präsident George W. Bush heute nachmittag bekannt gab, muss nun noch vom Senat bestätigt werden. (wikinews)

    Sipri klagt an, Russland jubelt - Waffenhandel

    Russland beim Waffenexport an der Weltspitze

    MOSKAU, 31. Mai (RIA Novosti). Erstmals in der ganzen Geschichte ist die russische Rüstungsindustrie Spitzenreiter auf dem internationalen Markt von Rüstungen und Militärtechnik geworden.

    Entsprechend einem Bericht des Stockholmer internationalen Instituts für Friedensforschung (SIPRI) exportierten die Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie in den Jahren 2000 bis 2004 ihre Erzeugnisse für eine Summe von 26,9 Milliarden US-Dollar. Die Vereinigten Staaten von Amerika blieben um eine ganze Milliarde zurück. Und alle europäischen Staaten zusammen genommen stehen ihnen wesentlich nach: 6,3 Milliarden US-Dollar bei Frankreich, 4,8 Milliarden bei Deutschland und 4,4 Milliarden bei Großbritannien.

    Nach SIPRI-Angaben waren die USA fünf Jahre früher auf diesem Markt souverän führend. Sie verkauften Waffen für 53,4 Milliarden Dollar, während damals auf Russland höchstens 16,4 Milliarden US-Dollar entfielen.

    Die Schlüsse der schwedischen Spezialisten ließen sich ohne Übertreibung als sensationell bezeichnen. Doch sollte man ihnen nicht vollständig vertrauen. Die von der Zeitung "Nesawissimaja gaseta" (NG) befragten russischen Experten führen diese Schlüsse auf die Unvollkommenheit der Berechnungsmethodik zurück: Am SIPRI berechnet man nicht das reale Geld in den Verträgen, sondern die Kosten der Waffen und Militärtechnik zu Weltmarktpreisen. "Die russischen Waffen sind ziemlich billig und werden in großen Mengen verkauft", betonte ein NG-Experte. Eben darauf ist der plötzliche Durchbruch bei den Exportlieferungen des russischen Verteidigungsindustriekomplexes zurückzuführen. In Wirklichkeit nimmt Russland in diesem Rating den dritten oder sogar den vierten Platz ein und steht den USA, Frankreich und vielleicht auch Großbritannien nach.

    Aber sogar unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Berechnungsmethoden entwickelt sich die russische Verteidigungsindustrie in den letzten Jahren stabil. Entsprechend offiziellen Angaben von Rosoboronexport (russisches staatliches Waffenexportunternehmen) belief sich der russische Waffenexport im vorigen Jahr auf 6,13 Milliarden bei einem Plan von 5,1 Milliarden US-Dollar. Das ist bei weitem nicht die Höchstgrenze. Nach einer Schätzung der Führung von Rosoboronexport wies die Auftragsmappe in den letzten Jahren ein Niveau von 15 bis 16 Milliarden US-Dollar auf. Heute macht diese Kennziffer schon 23 Milliarden US-Dollar aus, was schon mit sowjetischen Zeiten vergleichbar ist.

    Allerdings sollte man sich nicht, so Analytiker, übermäßig an den Erfolgen der russischen Rüstungsindustrie berauschen. Der Rückstand beim wissenschaftlich-technischen Fortschritt zusammen mit dem moralischen und physischen Verschleiß der Grundfonds kann nur unter der Voraussetzung wesentlicher Investitionen in die Verteidigungsindustrie und einer durchdachten Entwicklungsstrategie überwunden werden.

    30 Mai 2006

    Redaktionsprotest: „Berliner Zeitung“ erscheint am Dienstag mit weißen Flecken

    Berlin (Deutschland), 30.05.2006 – Die heutige Dienstagausgabe der Berliner Zeitung wird als zwölfseitige „Notausgabe“ „ohne jeglichen redaktionellen Text“ erscheinen. Die Redaktion protestiert mit dieser Maßnahme gegen die Ernennung des neuen Chefredakteurs, Josef Depenbrock, durch die Verlagsleitung ohne vorherige Rücksprache mit den Redakteuren des Blattes. Dies berichtet der Spiegel heute in seiner Onlineausgabe. In einer Stellungnahme, die auch in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, begründet die Redaktion ihr Verhalten und bittet die Leser um Verständnis. „Wir waren gezwungen, uns mit der Lage unserer Zeitung auseinander zu setzen, statt mit Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Wissenschaft, Medien, Vermischtem und lokalen Ereignissen“, heißt es in der Stellungnahme der Redaktion.

    Die Eigentümer des Berliner Zeitungsverlages hatten Depenbrock, vorher Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost, in einer Phase als Chefredakteur bestellt, als gerade Verhandlungen mit der Redaktion über ein neues Redaktionsstatut im Gange waren. Im Rahmen des neuen Statuts wollte die Redaktion ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Chefredakteurs erreichen und hatte die Geschäftsführung aufgefordert, für den Zeitraum der Verhandlungen keinen neuen Chefredakteur zu benennen. Das Vorgehen der Verlagsleitung, auf diese Weise Fakten zu schaffen, habe die Redakteure „in hohem Maße erschüttert“, so der Vorsitzende des Redaktionsausschusses der Berliner Zeitung, Ewald Schulte. Die Mitarbeiter bewerteten die Handlungsweise der Geschäftsführung als Vertrauensbruch.

    Auch der Vorgänger im Amt des Chefredakteurs, Uwe Vorkötter, hatte wegen Unstimmigkeiten mit der Geschäftsführung vorzeitig gekündigt. Vorkötter wechselte zur Frankfurter Rundschau, wo er ab Juli 2006 den bisherigen Chefredakteur Wolfgang Storz ablöst. Uwe Vorkötter hatte sich in der Auseinandersetzung mit der Geschäftsleitung der Berliner Zeitung für journalistische Qualität und gegen eine rein rendite-orientierte Ausrichtung der Zeitung eingesetzt und war für dieses Engagement vom Deutschen Journalistenverband mit dem „Preis der Pressefreiheit“ gewürdigt worden.

    Depenbrock ist neben seiner bisherigen Funktion als Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost auch Mitglied der Geschäftsführung der BV Deutsche Zeitungsholding. Auch gegen diese Verquickung von geschäftlichen Interessen und journalistischen Aufgaben wendet sich die Redaktion.

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  • Amerikanische Soldaten folterten Minderjährige in Guantánamo

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 30.05.2006 – Nach Angaben eines Berichtes, der am 28.05.2006 in der britischen Tageszeitung The Independent erschienen ist, hielten die Vereinigten Staaten von Amerika Minderjährige im Gefängnis auf Guantánamo fest und folterten sie. Die Minderjährigen seien im Alter von 14 bis 15 Jahren gefangen genommen und zur kubanischen Insel gebracht worden. Dort, so heißt es, seien sie der Einzelhaft und der Folter ausgesetzt worden.

    Diese Anschuldigungen widersprechen Behauptungen, die von offizieller amerikanischer Seite gemacht wurden, die bei mehreren Gelegenheiten ihre Aussage erneuert hatte, dass es keine Minderjährigen gebe, die in Guantánamo festgehalten würden. Washington hat lediglich zugegeben, dass drei Gefangene auf Guantánamo inhaftiert waren, bei denen es sich um Minderjährige handelte, die jedoch bereits freigelassen wurden. -wikinews

    Opferzahlen in Indonesien steigen weiter

    Yogyakarta (Indonesien), 30.05.2006 – Die Opferzahlen nach dem Erdbeben in Indonesien steigen weiter. Der indonesische Vizepräsident Jusuf Kalla teilte am 28. Mai mit, dass die Behörden bis zu diesem Zeitpunkt 4.600 Tote registiert hätten, bis zu 20.000 Menschen seien verletzt worden. Am schlimmsten betroffen ist die Stadt Bantul, südlich von Yogyakarta. Dort sind nach Angaben der BBC mehr als 2.000 Menschen ums Leben gekommen.

    Nach Schätzungen des indonesischen Roten Kreuzes haben rund 200.000 Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Eine Diakoniemitarbeiterin sagte, dass unbedingt mehr Ärzte, Medikamente und medizinische Geräte benötigt würden. Noch am Samstag rief die Regierung für die nächsten drei Wochen den Notstand aus. Die Zahl der Toten stieg derweil auf 5.136. Erste Hilfe von der UN traf am Montag ein. Allerdings reichte die Menge noch nicht aus.

    Experten bestätigten in der Zwischenzeit auch, das zwischen einem möglichen Ausbruch des Vulkans Merapi und dem Erdbeben ein Zusammenhang besteht. Dieser liegt 35 Kilometer nördlich von Yogyakarta und etwa siebzig Kilometer vom Epizentrum des Bebens entfernt. (wikinews)

    29 Mai 2006

    Volker Beck bei Homosexuellen-Demo in Moskau verletzt

    Moskau (Russland), 29.05.2006 – Bei einer Homosexuellen-Demonstration am Samstag in der Moskauer Innenstadt wurde der deutsche Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, verletzt. Der Bundestagsabgeordnete gehörte zu den Teilnehmern der Demonstration, die von den Behörden nicht genehmigt worden war. Die Moskauer Polizei löste die Veranstaltung auf und verhaftete rund 100 Teilnehmer und rechtsradikale Gegendemonstranten.

    Beck erlitt Verletzungen im Gesicht, nachdem er zuerst von einem Stein getroffen und dann noch mit einer Faust geschlagen wurde. Beck begab sich danach in die deutsche Botschaft und sollte von einem Arzt untersucht werden.

    Vor der Demonstration hatte er sich negativ über das Verbot geäußert. Nach der Kundgebung kritisierte Beck die Polizei, sie habe die friedlichen Demonstranten nicht vor den (laut Zeitungsberichten) rechtsextremen Schlägern geschützt. +wikinews+

    Papst Benedikt XVI. in Auschwitz-Birkenau

    Oświęcim (Polen), 29.05.2006 – Papst Benedikt XVI. besuchte am Sonntag das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Er traf dort gegen 17:30 Uhr ein und verbrachte einige Stunden in dem ehemaligen KZ.

    Während seines Besuches schritt der Papst alleine durch das Tor mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“. Anschließend legte er Blumen vor der Wand der Verurteilten nieder. Danach besuchte er die Zelle von Pater Maximilian Maria Kolbe sowie ein Zentrum des Dialogs und Gebets.

    Der Papst nahm am ökumenischen Gottesdienst für die Opfer des Lagers teil, wo er mit Roma und Juden betete. wikinews

    28 Mai 2006

    US-Soldaten begehen Kriegsverbrechen an irakischen Zivilisten

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 28.05.2006 – Nach übereinstimmenden Angaben der New York Times und der Los Angeles Times, die sich auf die Angaben von Kongress-, Militär-, und Pentagon-Sprechern stützen, kommt eine Untersuchung des US-Militärs zu dem Ergebnis, dass der Tod von 24 irakischen Zivilisten in der irakischen Stadt Haditha ein Kriegsverbrechen war. Laut der New York Times hat eine Gruppe von US-Marines massiv und grundlos Zivilisten erschossen, die Erschießungen seien systematisch gewesen.

    Der Kongressabgeordnete John Murtha erhob schwere Vorwürfe gegen das US-Militär. Die „unter Druck stehenden Soldaten“ hätten „unschuldige Zivilisten kaltblütig getötet“, so Murtha.

    Es wird angenommen, dass der Naval Criminal Investigative Service, eine Militärstrafverfolgungsbehörde der USA, Anklage wegen Mordes, fahrlässiger Tötung, Pflichtversäumnis und Erstellung eines falschen Berichts erheben wird. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf ein Dutzend Marinesoldaten des 3. Bataillons, des 1. Marineregiments und der 1. Marinedivision.

    Der Vorfall ereignete sich in der irakischen Stadt Haditha am 19. November 2005 nach einem Angriff auf einen amerikanischen Konvoy, bei dem ein US-Soldat getötet worden war. Nach Angaben der New York Times dauerte der Einsatz der Marines drei bis fünf Stunden. Zivilisten, unter ihnen mehrere Frauen und sechs Kinder, wurden in zwei oder mehr Häusern getötet sowie fünf Männer, die neben einem Taxistand warteten. Einigen von ihnen wurde in den Kopf und in den Rücken geschossen, so Kongress- und Verteidigungskreise. Aus Militärkreisen verlautete ursprünglich, dass 15 irakische Zivilisten starben, als bewaffnete Räuber einen Konvoi mit einer Bombe am Straßenrand und Gewehrschüssen angriffen, so dass die Marines das Feuer erwiderten.

    Am Donnerstag sagte General Michael Hagee, Kommandant des US-Marine-Corps, ohne auf einen spezifischen Vorfall zu verweisen, dass ihn die kürzlich erhobenen, ernsten Anschuldigungen, die das Vorgehen von US-Marines im Kampfeinsatz betreffen, zutiefst besorgt hätten. In seiner Rede unterstrich General Hageed die Regeln des rechtmäßigen Kampfes.

    John Kline, ein Repräsentant aus Minnesota und Marineoberst außer Dienst, sagte zu den Anschuldigungen, dass der Vorfall kein Unfall gewesen sei. „Das war direktes Feuer von Marinesoldaten auf Zivilisten.“ Er fuhr fort: „Das war keine direkte Reaktion auf einen Angriff. Das ist wirklich eine Gräueltat.“

    John Sifton von Human Rights Watch sagte, dass, „wenn sich herausstellen sollte, dass die Anschuldigungen wahr sind, der Zwischenfall in Haditha wahrscheinlich das schlimmste Kriegsverbrechen ist, das im Irak seit Kriegsbeginn gemeldet wurde.“ Sifton sagte weiter: „Wir haben hier zwei dutzend tote Zivilisten – offensichtlich vorsätzlich umgebracht. Dies ist keine Grauzone. Das ist ein Massaker.“

    Die US-Soldaten kommen vom Camp Pendleton, das sich im Süden Californiens befindet. Drei Marine-Offiziere, der Bataillonsführer und zwei Kompanieführer, die zu diesem Zeitpunkt in Haditha stationiert waren, sind aus dem Dienst entlassen worden. Offiziell wurden diese Entlassungen jedoch nicht mit dem Vorfall in Haditha verbunden. (wikinews)

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  • Berliner Amokläufer kommt in Haft

    Berlin (Deutschland), 28.05.2006 – Der Amokläufer, der am Freitag, den 26. Mai im Berliner Regierungsviertel 28 Menschen mit einem Messer teilweise schwer verletzt hatte, kommt in Haft. Der Haftbefehl gegen den 16-Jährigen wurde Samstagabend ausgestellt und lautet auf gefährliche Körperverletzung und versuchten Mord in 24 Fällen. Da der Messerstecher einigen Opfern von hinten in den Rücken gestochen hat, wertet die Oberstaatsanwältin Ute Segelitz die Tat als besonders schwerwiegend und ist davon überzeugt, dass der juristische Tatbestand der Heimtücke erfüllt ist. Die weiteren Ermittlungen hat das Morddezernat des Landeskriminalamtes übernommen. Der junge Mann ist unter anderem wegen einer Körperverletzung und Sachbeschädigung polizeibekannt.
    Der 16-Jährige hatte als Teilnehmer die Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofes besucht. Der Schüler war stark betrunken. Welches Motiv er für seine Tat gehabt hat, ist bisher nicht bekannt. Es gibt nach der Aussage des Berliner Polizeivizepräsidenten über 60 Augenzeugen, die die Täterschaft des Jugendlichen bestätigen könnten. Der Junge selbst bestreitet, die Tat begangen zu haben. Der Teenager aus dem Berliner Stadtteil Neukölln soll laut LKA-Angaben gesagt haben, dass er sich nicht an die Tat erinnern könne, weil er betrunken gewesen sei.

    15 Opfer wurden in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Einige mussten notoperiert werden. Keines der Opfer schwebt mehr in Lebensgefahr. Nach der Tat war bekannt geworden, dass eines der ersten Opfer mit dem AIDS-Virus infiziert ist. Auf diesen Hinweis hin waren alle Opfer aufgefordert worden, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Ein Polizeisprecher bestätigte, eine Infektion der Verletzten sei „nicht zwingend die Folge, kann aber nicht ausgeschlossen werden“. Unterdessen haben Experten vor übertriebener Panik gewarnt: Die Gefahr einer Ansteckung mit AIDS sei sehr gering; sie liege im „Promillebereich“, so der Infektiologe Norbert Suttorp von der Uni-Klinik Charité.
    Der Vater des Messerstechers reagierte geschockt auf den Vorfall und sagte, er habe keine Erklärung für die Tat. (wikinews)

    26 Mai 2006

    Merkel für Gottesbezug in EU-Verfassung

    Saarbrücken (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Auf dem 96. Katholikentag in Saarbrücken am 25. Mai forderte Bundeskanzlerin Merkel, dass ein Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in die Verfassung der Europäischen Union integriert werden müsse. Europa solle sich „zur eigenen Kultur und zu den eigenen Wurzeln“ bekennen.

    In den jetzigen Verträgen ist kein Hinweis auf den christlichen Glauben verankert. Deshalb argumentieren Befürworter einer liberalen Erweiterung der EU, dass keine Grenzen für Europa definiert seien und dass deshalb jedes Land, das die europäischen Grundsätze und Vorschriften wie beispielsweise die Genfer Konventionen erfülle und in nationales Recht umwandele, Mitglied der EU werden könne, auch wenn es, wie zum Beispiel die Türkei, muslimisch geprägt sei. In Zusammenhang damit brachte Merkel ihre Bedenken gegen eine ungebremste EU-Osterweiterung zum Ausdruck. Es sei vielmehr wichtig, mit den EU-Nachbarländern eng zu kooperieren.

    Trotz dessen sei die EU der Grundstein für eine „historisch einmalige Friedenszeit“ zwischen den Mitgliedsländern. „Wer an Europa verzweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“, so Merkel. (wikinews)

    KOMMENTAR

    Bundeskanzlerin Merkel ignoriert hartnäckig, dass die Europäische Verfassung für alle Bürger verfasst sein muss, so dass der "Gottesbezug" allenfalls "Ob mit oder ohne Gott" lauten dürfte. Staat und Kirche sind getrennt. Das weiß sie, aber sie sucht mal wieder zielgruppenorientiert Zustimmung.

    -msr-

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  • Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt Aachener Karlspreis

    Aachen (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt gestern den Aachener Karlspreis.

    Überreicht wurde der Preis in Form von Medaille und Urkunde im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Begründet wurde die Ehrung Junckers mit seinem vorbildlichen Wirken für ein soziales und geeintes Europa. Der Karlspreis hat international ein hohes Ansehen und gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise.

    Die Laudatio auf Juncker hielt nach der Überreichung Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

    US-Senat beschließt Einwanderungs-Gesetz

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.05.2006 – Der amerikanische Senat hat heute einem weitgehenden Einwanderungsgesetzentwurf zugestimmt. 62 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 36 votierten dagegen. Neben zahlreichen Bestimmungen sieht das Gesetz vor, die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu verstärken, ein Gastarbeiterprogramm ins Leben zu rufen und vielen illegal eingewanderten Immigranten die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. All diese Positionen werden von der US-Regierung unter George W. Bush unterstützt.

    Die heute verabschiedete Gesetzesvorlage stellt einen erheblichen Gegensatz zu dem Gesetz dar, das das amerikanische Repräsentantenhaus im Dezember 2005 beschlossen hatte und das illegale Einwanderung unter Strafe stellte und kein Gastarbeiterprogramm vorsah.

    In einer Stellungnahme sagte der amerikanische Präsident George W. Bush: „I look forward to working together with both the House of Representatives and the Senate to produce a bill for me to sign into law“ (auf deutsch: „Ich freue mich darauf, mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenzuarbeiten, um ein Gesetz auszuarbeiten, das ich in Kraft setzen kann.“)

    Der Sprecher der Mehrheit im US-Senat, Bill Frist, forderte schnelle Gespräche mit dem Repräsentantenhaus, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Frist, der früher die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses favorisiert hatte, stimmte für die heute verabschiedete Version des Gesetzes. Er erwartet, dass der umstrittenste Teil des Entwurfs die Frage ist, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll, die sich bereits in den Vereinigten Staaten befinden.

    Während die Senatoren der Demokraten sich in der Unterstützung des Gesetzesentwurfs einig waren (38 Senatoren stimmten zu, vier Gegenstimmen), waren die Republikaner in ihrer Zustimmung gespalten (32 republikanische Senatoren sprachen sich gegen das Gesetz aus, 23 votierten dafür).

    Senator Jeff Sessions aus dem Bundesstaat Alabama sagte: „The vast majority of the 11 million or so people here will be given every benefit this nation can bestow as a product of their illegality. I don't think that's a good principle“ (auf deutsch: „Der großen Mehrheit der rund 11 Millionen Menschen wird jeder Vorteil gewährt, den diese Nation als Folge ihrer Illegalität zu bieten hat. Ich glaube nicht, dass das ein guter Grundsatz ist.“)

    Der Sprecher der Mehrheit im Repräsentantenhaus, John Boehner aus dem Bundesstaat Ohio, erkannte die Schwierigkeit an, einen Kompromiss zu erreichen, äußerte jedoch Optimismus, dass ein Einverständnis erreicht werden könne. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Beschlussfassung zu Stande bringen und ein Gesetz verabschieden“, sagte er. (wikinews)

    Frankreich will künftige EU-Beitritte erschweren

    Brüssel (Belgien) / Klosterneuburg (Österreich), 26.05.2006 – In Zukunft soll es nach dem Willen Frankreichs für die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union schwerer werden, der Gemeinschaft beizutreten. Dazu schlägt das Land zwei Maßnahmen vor: Erstens soll die „öffentliche Meinung“ in den Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden, zweitens sollen die Prüfinstrumente verändert werden. Ein Beitritt in mehreren Etappen einhergehend mit längeren Beobachtungszeiträumen soll so möglich werden.

    Am kommenden Wochenende treffen sich in Klosterneuburg bei Wien die Außenminister der Europäischen Union, dann soll das Thema auf die Tagesordnung. Mitte Juni findet der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Ginge es nach den Franzosen, sollte das Thema dort auch zur Sprache kommen. (wikinews)

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  • Irakischer Ministerpräsident fordert Abzug ausländischer Truppen bis Ende 2007

    Bagdad (Irak), 26.05.2006 wikinews – Nach den Vorstellungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sind die irakischen Sicherheitskräfte binnen 18 Monaten bereit, die Sicherheit in allen Provinzen des Landes zu gewährleisten. Mit diesem konkreten Zeitplan setzte er den amerikanischen Präsidenten George W. Bush und den englischen Premier Tony Blair unter erheblichen Druck, die Koalitionstruppen möglichst schnell abzuziehen. Eine ausdrückliche Forderung nach einem Abzug der 150.000 ausländischen Soldaten wurde jedoch nicht erhoben. Jedoch hatte die amerikanische Regierung den Truppenabzug der amerikanischen Streitkräfte für den Zeitpunkt angekündigt, an dem die irakische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen könne.

    Ob die irakischen Sicherheitskräfte tatsächlich in der Lage sind, für Ruhe und Sicherheit zu sorgen, wird von westlichen Sicherheitsexperten bezweifelt. Eine mögliche Konsequenz aus einer sich destabilisierenden Lage im Irak könnte ein sich weiter ausbreitender Bürgerkrieg sein.

    Maliki sagte am Rande eines Treffen mit dem dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, dass die irakische Armee und Polizei mehr Gerät, Rekruten und eine bessere Ausbildung benötigten.

  • Diskussionen.de
  • Pascal Lamy wird neuer WTO-Generaldirektor

    Genf (Schweiz), 26.05.2005 – Die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute formell den 58-jährigen Franzosen Pascal Lamy zum fünften Generaldirektor der Organisation ernannt. Die Entscheidung fiel einstimmig im allgemeinen Rat. Lamy wird seine vierjährige Amtszeit am 1. September als Nachfolger des Thailänders Supachai Panitchpakdi antreten. Supachai Panitchpakdi wechselt an die Spitze der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

    Von 1999 bis 2004 war Pascal Lamy unter Kommisionspräsident Prodi EU-Kommissar für Außenhandel. Zu Beginn seiner politische Karriere war er ab 1981 als Berater des damaligen Finanzministers und späteren Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors tätig.

    Die Ernennung Lamys schließt einen fünf-monatigen Prozess ab, während dessen Regierungen ihre Kandidaten für das Amt nominiert hatten. Neben Lamy, einem Mitglied der sozialistischen Partei Frankreichs, hatten sich Carlos Perez del Castillo aus Uruguay, Jaya Krishna Cuttaree aus Mauritius und der Brasilianer Luiz Felipe Seixas Correa um das Amt bemüht. Alle Kandidaten außer Lamy hatten ihre Kandidatur jedoch wegen mangelnder Unterstützung aufgegeben. Lamys Kandidatur wurde von der EU und weiteren 20 europäischen Staaten, den USA, sowie Japan und Australien unterstützt. Die USA erklärten ihre Zustimmung zu Lamy, nachdem die EU Vorbehalte gegen Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident aufgegeben hatten. Am 13. Mai wurde Lamy bereits von einem Ausschuss der WTO nominiert.

    In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung sagte Lamy, dass es sein erstes, zweites und drittes Ziel sei, die seit 2001 laufende Doha-Handelsrunde zu einem Ende zu führen. Zuletzt scheiterte im September 2003 die fünfte WTO-Ministerkonferenz in Cancún/Mexiko, vor allem wegen des Widerstands einer Gruppe von Entwicklungsländern (G21) gegen die Zielvorstellungen der EU und der USA. Die nächste WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong im Dezember sei ein wichtiger Schritt in Richtung dieses Zieles, so Lamy.

    Entwicklungs und Schwellenländer werden von Lamy erwarten, dass er auf die Europäische Union Druck ausüben wird, die Agrarsubventionen abzubauen. Außerdem soll der Streit zwischen China und der EU um Textilimporte geschlichtet werden. Ein weiterer Konflikt könnte zwischen der EU und den USA entstehen. Hierbei geht es um Milliarden-Subventionen für heimische Flugzeugbauer. (wikinews)

    Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss

    Berlin (Deutschland), 26.05.2006 – Nach einem Bericht auf FAZ.NET vom 22. Mai lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab. Dies wurde damit begründet, dass ansonsten Toll Collect im Wettbewerb geschädigt würde. Außerdem sei dann die Sicherheit des Systems gefährdet.

    Die Entscheidung des Ministeriums ist vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu sehen, das staatliche Verwaltungen zu mehr Transparenz verpflichten sollte. Das Gesetz war noch von der rot-grünen Koalition verabschiedet worden. Es soll jedem Bürger Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge gewähren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er habe mit einer solchen Entscheidung gerechnet, da das Gesetz bereits im Text mehrere Kompromisse enthalte. Diese beträfen unter anderem den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, bezeichnete die Entscheidung dagegen als „Armutszeugnis“, wenn das Ministerium nicht in der Lage sei, den Bericht in einer Weise zugänglich zu machen, dass Geheimhaltungsbelange berücksichtigt würden.(wikinews)

    25 Mai 2006

    Nationalpreis 2006

    Herbert-Hoover-Realschule erhält Deutschen Nationalpreis

    Die Herbert-Hoover-Realschule im Berliner Stadtteil Wedding erhält dieses Jahr den mit 75000 Euro dotierten Deutschen Nationalpreis. Die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern der Realschule werden damit für ihren gemeinsam gefassten Beschluss gewürdigt, die Schulordnung um die Verpflichtung zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Geltungsbereich der Schule grundsätzlich Deutsch sprechen. Nach Ansicht der Nationalstiftung unterstreiche "diese Eigeninitiative der Schule die Bedeutung der Sprache als Integrationsvoraussetzung, ohne die kulturellen Wurzeln der beteiligten Menschen anzutasten". Die Verpflichtung habe also den Zweck, die Entwicklung eines "gemeinsamen, niemand ausschließenden Schullebens und künftiger Berufsaussichten" zu fördern.

    Bekannt wurde die Herbert-Hoover-Realschule zu Beginn des Jahres 2006, als sie zwei Wochen lang im kritischen Licht der öffentlichen Meinung stand. Mit dem von bestimmten Interessengruppen popularisierten Vorwurf, sie würde als staatliche Institution die sprachliche Selbstbestimmung der SchülerInnen "nichtdeutscher Herkunftssprache" verletzten, und unter dem von den Massenmedien als "Deutschpflicht auf dem Schulhof" betitelten Thema, drang sie ins kollektive Bewusstein der sich informierenden Bevölkerung ein.

    Stein des Anstoßes war eine Regel in der Schulordnung, die explizit festschreibt, dass Deutsch die ausschließliche Schulsprache der Herbert-Hoover-Realschule darstellt und alle ihr angehörenden SchülerInnen dazu verpflichtet sind, "sich im Geltungsbereich der Hausordnung nur in dieser Sprache zu verständigen".

    Die von Lehrern, Eltern und Schülern paritätisch besetzte Gesamtkonferenz hatte diese Regel in einem demokratischen Verfahren im Februar 2005 beschlossen, nachdem ihr Sinn und Zweck mit allen 14 Klassen diskutiert worden war. Die Anwendung dieser Verpflichtung, die vielmehr symbolisch und regulierend erfolgt, wurde also bereits seit einem Jahr umgesetzt, als die öffentliche Meinung sich dafür zu interessieren begann.

    Das Motiv, die bereits bestehende Schulordnung mit diesem Passus zu erweitern, erwuchs aus der für die Verantwortlichen intolerabel gewordenen Situation, verbale und physische Gewalttätigkeiten zwischen den SchülerInnen nicht mehr schlichten zu können.
    Einer vermittelnden Verständigung, die sich auf sprachliche Gleichheit zwischen den Sprechenden gründet, standen zwei Hindernisse im Wege: Einerseits bedienten sich die SchülerInnen ihrer jeweiligen Muttersprache als Instrument zur Ausübung diskriminierenden Verhaltens und andererseits blieb den StreitschlichterInnen aufgrund ihrer unzureichender Sprachkompetenzen ein direkter Zugang zu den jeweiligen Konfliktparteien verwehrt.

    Um eine Konfliktreduktion und positive Abhängigkeit innerhalb und zwischen den verschiedenen (Sprach)Gruppen an der Hoover-Schule zu erreichen, diskutierten im Herbst 2004 die an der Gesamtkonferenz beteiligten Gremien über Möglichkeiten einer nachhaltigen Herabsetzung des zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden "massiven Gewaltproblems". Dabei entstand das Konzept der Deutschpflicht, mit dem die Schule auf eine grundsätzliche Veränderung in den Einstellungen und Verhaltensweisen ihrer SchülerInnen hinarbeitet.

    Der verpflichtende Gebrauch der deutschen Sprache soll zukünftig Ausgrenzungsprozesse innerhalb der Schülerschaft verhindern sowie das Gemeinschaftsinteresse bestärken, um ein freundliches und kooperatives Verhalten zwischen den einzelnen (Sprach)Gruppen zu bewirken.
    Dieses Gemeinschaftsinteresse stellt die nur kooperativ zu erreichende Absicht aller SchülerInnen dar, die Zielsprache Deutsch zu erlernen. Es resultiert u.a. aus dem Wissen, dass die Schule für die meisten der 336 SchülerInnen nichtdeutscher Herkunftssprache der einzige (öffentliche) Raum ist, in dem sie ihre Sprachkompetenzen üben und entfalten können. Des Weiteren liegt es im Interesse aller SchülerInnen (und auch der LehrerInnen), in den Interaktionen als Individuen anerkannt zu werden. Im Kern bedeutet das eine gerechte respektive soziale Kommunikation, die von den meisten SchülerInnen erst noch kultiviert werden muss.
    Die von den betroffenen Gruppen gemeinsam realisierte Bearbeitung des Gewalt- und Kommunikationsproblems hat jedenfalls dazu geführt, dass die SchülerInnen sich mit der Idee der Deutschpflicht identifizieren konnten und einer normativen Regelung mehrheitlich zustimmten.

    Nach Ansicht der Deutschen Nationalstiftung sei dieses gemeinsame Handeln, "in eigener Verantwortung Sprachprobleme pragmatisch anzugehen, die sich aus der wachsenden Zahl von Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache ergeben"[1], vorbildlich. "Das Vorgehen ist weit über Berlins Grenzen hinaus zu einem Beispiel eigener Interessenwahrung im Rahmen einer aktiven Zivilgesellschaft geworden", heißt es in ihrer Erklärung.
    Die Verleihung des Nationalpreises findet am 27. Juni um 11 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt statt. Die Laudatio wird der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) halten.

    Kommentar von Alexander Schminke 26.05.2006

    [1] Hamburger Abendblatt, "Berliner Schule erhält Nationalpreis für »Verdienste um die Einheit Deutschlands«", unter: www.abendblatt.de/daten/2006/05/26/566584.html?prx=1

    Gewalterziehung.de

    Thesen pro Gewalterziehung

    1. Konflikte und Gewalt gehören zum Leben im Sinne ihrer häufigen Unvermeidbarkeit.

    2. Die Erziehung zur Gewaltlosigkeit kann nur gelingen, wenn die Erziehung gewaltlos ist und als Erziehung zum Umgang mit Gewalt stattfindet, also >> "Gewalt nach Regeln".

    Eltern, Lehrer wünschen sich "gewaltlose Kinder", aber viele Kinder erfahren Gewalt als Durchsetzungsmittel >> "Gewalt bewährt sich"

    Wobei bewährt sich Gewalt?

    Antwort: Zur Herstellung von Rangordnungen.

    Rangordnungen sind die ursprünglichsten Ordnungen überhaupt und zugleich entwicklungsbedürftig zu "höheren Ordnungen", wie sie für Erwachsene mit den vielen Gesetzen Gültigkeit erlangen.

    Ich plädiere für die gewaltlose Erziehung durch Einbeziehung der Gewalt in die Erziehung.

    Die geeignetsten Sportarten sind Boxen und Judo.

    Beide Fächer sollten Pflicht im Sportunterricht sein, zumal sie mit ihren gegensätzlichen Regelwerken konkurrieren, also auch zu parallelen Rangordnungen führen und sich dadurch gegenseitig in ihrer ansonsten vermeintlichen Absolutheit relativieren.

    Mein Plädoyer für die "Gewalterziehung" erlaubt ausdrücklich KEINEN Rückfall in Erziehungsmethoden der "körperlichen Züchtigung", denn wer erziehen will, muss unter Beweis stellen, dass er gewaltlos (=ohne körperliche Gewalt) zum Erfolg kommt. - Ausnahme: Notwehr, Nothilfe. - Gelingt das nicht, so muss der Erzieher glaubwürdig machen, dass der Nichterfolg ein Nachteil für denjenigen bedeutet, zu dessen Erziehung die intellektuellen Mittel nicht genügten.

    Ehrlichkeit in solcher Niederlage ist unabdingbar. Also auch das Eingeständnis, wenn nichts gelingt. Aber dann muss eben wenigstens der Wille glaubwürdig gemacht und unter Beweis gestellt werden, dass man als Erzieher nicht kapituliert, sondern sich weiterhin in der Pflicht sieht.

    Ich halte die Gewalterziehung für einen unabdingbaren Teil der humanistischen Erziehung.

    msr200605 Anlass und >> DISKUSSION

    ps: dies ist ein Thema, das ich schon verschiedentlich ansprach, während es an systematischen Darlegungen fehlt. Ich hoffe, es nachholen zu können und dafür den erforderlichen Anreiz durch eine spezielle Domain zu schaffen >> www.gewalterziehung.de

    24 Mai 2006

    Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

    Berlin (Deutschland), 24.05.2006 – In einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 am Montag legte der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), den Schwerpunkt seiner Darstellung auf die Aussage, es sei eine Zunahme rechtsextremistischer Gewalt im letzten Jahr zu verzeichnen. Er sagte, „No-Go-Areas“ dürfe es nicht geben.

    Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien warnten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Diese Gefahr dürfe nicht verharmlost werden. Außerdem wurde eine bessere Jugendarbeit gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, forderte die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus nach EU-Vorbild. Nach den Worten der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundesfraktion, Gisela Piltz, fehle es „an einem durchgreifenden Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt“.

    In der Vorabversion des Berichts, der als Download direkt von der Behörde ins Netz gestellt wurde, heißt es, im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ seien 15.361 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen worden, von denen 958 Gewalttaten gewesen seien (darunter keine Tötungsdelikte). Den prozentualen Anstieg der Straftaten bezifferte die Behörde auf 27,5 Prozent, den der Gewalttaten auf 23,5 Prozent.

    Zum ideologischen Hintergrund der rechten Gewalt führt der Bericht aus, rund 37 Prozent der von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeübten Gewalt weise einen „extremistischen und [...] fremdenfeindlichen“ Hintergrund auf. Ein Drittel der Gewaltdelikte richte sich hauptsächlich gegen so genannte („mutmaßliche“) Linksextremisten. Straftaten mit so genanntem extremistischen und antisemitischen Hintergrund stiegen gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 Prozent.

    Die Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten auf die Bundesländer zeigt Nordrhein-Westfalen an erster Stelle mit 121 Straftaten. Es folgen Niedersachsen mit 119, dann drei im Osten Deutschlands liegende Bundesländer Sachsen-Anhalt (107), Brandenburg (97) und Sachsen (89). An sechster Stelle liegt Bayern mit 77 registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten. Berücksichtigt man statistisch die Relation der Delikte zur Einwohnerzahl, liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze und Nordrhein-Westfalen weiter hinten in der Rangfolge.

    Dem linksextremistischen Spektrum wurden 4.898 Straftaten zugeordnet, ein Zuwachs um 60 Prozent. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen um 72 Prozent.

    Auch die Ausländerkriminalität wurde untersucht. In einem nach Ländern gegliederten Überblick liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ an erster Stelle mit 14 registrierten Delikten, gefolgt von Berlin, Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils zwischen fünf und sieben registrierten Straftaten in diesem Bereich.

    Nach eigenen Angaben erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Bundeshaushalt im Jahre 2005 Bundesmittel in einer Höhe von 137.972.423 Euro. Für das Amt arbeiten zurzeit 2.448 Bedienstete.

    Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten interessant ist die Zahl der angelegten Datensätze über Bundesbürger. Nach Angaben des Berichts waren im Nachrichtendienstlichen Informationssystem von Bund und Ländern (NADIS) 1.034.514 personenbezogene Daten gespeichert, davon 57 Prozent auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen.

    Der Verfassungsschutz beobachtet zurzeit folgende rechtsgerichtete Parteien: NPD, DVU und Republikaner. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien ruht das Auge des Verfassungsschutzes auf der „Linkspartei.PDS“. Zur Rechtfertigung der Beobachtung dieser Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, verweist der 330 Seiten starke Bericht auf programmatische Aussagen und Politikerzitate, in denen von „Kapitalismuskritik“ und „Sozialismus“ als politischer Orientierung die Rede ist. Des Weiteren werden im linken Parteienspektrum die DKP und MLPD beobachtet. Hinzu kommen antifaschistische und trotzkistische Gruppierungen sowie Globalisierungsgegner.

    Weitere Tätigkeitsfelder des Verfassungsschutzes liegen im Bereich der Beobachtung terroristischer und islamistischer Organisationen sowie der „Scientology-Organisation“ und der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden.

    23 Mai 2006

    Tödliche Militärprotzerei innerhalb der NATO

    Pigadia (Griechenland), 23.05.2006 Wikinews/Inidia - Am Dienstag sind bei einem Abfangmanöver ein griechischer und ein türkischer Militärjet zunächst kollidiert, daraufhin in der Nähe der Insel Karpathos abgestürzt. Der türkische Pilot konnte bereits gerettet werden. Nach dem griechischen Piloten wird noch gesucht.

    Weil die Türkei und Griechenland seit Jahrzehnten um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten, kommt es täglich zu solchen Abfangmanövern. Auf Grund der enormen Häufigkeit dieser Aktionen warnen Experten schon seit Jahren vor derartigen Folgen.

    Der NATO gelingt es auch nach Jahrzehnten nicht, diese beiden Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.

    Markus Rabanus 

    22 Mai 2006

    Balkan auf dem Weg in die Kleinstaaterei: Montenegro

    Podgorica (Serbien und Montenegro), 22.05.2006 – Unabhängigkeitreferendum in Montenegro: Die Bevölkerung des Landes stimmte am 21. Mai über seine Unabhängigkeit von Serbien ab. Die Wahllokale waren bis 21:00 Uhr geöffnet.
    Am Wahltag hatten bis zum Nachmittag mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nicht-Regierungsorganisationen wollten noch in der Nacht bekannt geben, ob sich die benötigten 55 Prozent der Wähler für die Trennung von Serbien ausgesprochen haben.
    Nach dem Beginn des Referendums am Sonntagmorgen bildeten sich in der Hauptstadt Podgorica lange Schlangen vor den Wahllokalen. Dort füllten Bürger in Sonntagskleidung rosa Stimmzettel aus, auf denen nur eine Frage stand: „Wollen Sie, dass Montenegro ein unabhängiger Staat wird?“ Das Zentrum für den Übergang zur Demokratie (CDT) gab für 13:00 Uhr eine Wahlbeteiligung von 51,8 Prozent an. Bis 18:00 Uhr hatten bereits 79,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Am stärksten war die Beteiligung im Norden des Landes, wo überwiegend Serben wohnen. Es wurde erwartet, dass diese gegen eine Loslösung stimmen werden.

    Serbien und Montenegro sind seit 1918 verbunden, zurzeit jedoch nur durch einen losen Bund.
    Das offizielle Ergebnis wurde für Montagmorgen erwartet. Die Wahl wurde unter Federführung der Europäischen Union vereinbart.
    Wenn sich die Montenegriner für die Unabhängigkeit aussprächen, wäre Montenegro nach Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien die letzte Teilrepublik des früheren Jugoslawiens, die sich verselbstständigt.
    Nach einer ersten Hochrechnung der Wahlforschungsgruppe Cesid, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde, hatte eine Mehrheit von 56,3 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt.

    KOMMENTAR

    Die EU hat die Abspaltung Montenegros von Serbien forciert. Es fragt sich, wie das Europa der Zukunft ausschauen soll. Alle paar Meter ein neuer Zwergstaat? Mit eigener Armee und "Präsidenten"? Das ist nicht meine Vorstellung von Europa.

    -markus rabanus-

    Übergriffe auf Lehrer in Südthailand: 100 Schulen bleiben geschlossen

    Ra-ngae / Bangkok (Thailand), 22.05.2006 – Nach dem Angriff auf zwei Lehrerinnen in der thailändischen Südprovinz Narathiwat am Freitag bleiben 100 Schulen in der Region für eine Woche geschlossen, das ist etwa die Hälfte aller Schulen in den fünf Distrikten des Schulbezirks I.
    Wie der Präsident des Lehrerverbandes, Thawat Sae-Hum, mitteilte, ist die Entscheidung die Folge der wachsenden Furcht vor weiterer Gewalt bei den örtlichen Lehrkräften. Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit dem schwindenden Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung. Die Lehrkräfte wollen auf einem Treffen eigene Sicherheitsmaßnahmen diskutieren.
    Am Freitag waren zwei Lehrerinnen, 24 beziehungsweise 30 Jahre alt, die an einer Grundschule im Distrikt Ra-ngae unterrichteten, von Dorfbewohnern entführt und brutal geschlagen worden. Die Gehirnverletzungen einer der beiden Frauen waren so schwer, dass sie ins Koma fiel. Die andere Frau wurde weniger schwer verletzt. Die Geiselnahme war mit der Forderung an die Sicherheitskräfte verbunden, zwei Dorfbewohner freizulassen, die am gleichen Tag wegen des Verdachts festgenommen worden waren, an der Ermordung zweier Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Die Lehrerinnen wurden drei Stunden später von Sicherheitskräften befreit. Wegen des späten Eingreifens des Militärs entschuldigte sich der Armeebefehlshaber Sonthi Boonyaratklin. Der Oberbefehlshaber der 4. Armee, Ongkorn Thongprasom, bot seinen Rücktritt an. Die Armee untersucht den Vorfall. Die Polizei hat ebenfalls Ermittlungen eingeleitet. Mehrere Verdächtige wurden bereits verhört.

    Baton Rouge: Amoklauf endete mit fünf Toten

    Baton Rouge (Vereinigte Staaten), 22.05.2006 – Der Amoklauf in der „Ministry of Jesus Christ“-Kirche im Ort Baton Rouge hat ein Ende gefunden. Die Tat ereignete sich am Sonntagvormittag gegen Ende des Gottesdienstes. Ein Mann war in die Kirche gestürmt und hatte um sich geschossen. Der Täter wurde inzwischen von der Polizei gefasst. Er ließ sich ohne Widerstand festnehmen.
    Bei der Tat sind nicht – wie gestern gemeldet – drei, sondern fünf Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten befindet sich auch die Ehefrau des 25-jährigen Mannes.
    Die Polizei konnte den Mann am Sonntag in der Nähe der Kirche festnehmen. Er befand sich in einem Wohnhaus. Seine drei Kinder hatte er ebenfalls in seine Gewalt gebracht. Zwei Kinder ließ er frei, mit seiner Frau und einem Kind ging er auf die Flucht. Seine Frau erschoss der Mann dann während der Flucht, sie wurde im Auto des Mannes tot aufgefunden. Die Kinder blieben unverletzt.
    Gegen den Mann wurde inzwischen Anklage erhoben. Ihn erwartet eine Anklage wegen Mordes an fünf Personen, wegen des versuchten Mordes an weiteren Personen in der Kirche und wegen Entführung seiner Frau und seiner Kinder.

    Braunbär in Deutschland: Freigabe zum Abschuss

    Garmisch-Partenkirchen (Deutschland), 22.05.2006 – Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat heute in München dem Abschuss des ersten Braunbären, der seit 170 Jahren in Deutschland in freier Wildbahn gesichtet wurde, zugestimmt.

    „Der Bär ist zu einem Problembären geworden“, so Schnappauf. „Der Bär ist ganz offensichtlich außer Rand und Band.“ Der Abschuss soll laut Schnappauf aus Sicherheitsgründen erfolgen. Ursprüngliche Pläne, den Bären zu betäuben und einzufangen, wurden daher verworfen. Der Bär hatte gestern in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen vier Schafe gerissen. Am Sonntagabend hatte der bayerische Umweltminister die Erlaubnis gegeben, den Bären einzufangen, wonach er später wieder freigelassen werden sollte.

    Die Umweltschutzorganisation WWF gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie den Beschluss des Umweltministers akzeptiere. Der Beschluss ist laut WWF in Absprache mit Wildbiologen und Bärenexperten getroffen worden. Die Umweltschutzorganisation hofft jedoch, dass es noch gelingt, den Bären lebendig einzufangen. Der Abschuss des Bären rechtfertige sich nach Meinung der Umweltschutzorganisation durch die Gefährdung für Menschen, die von dem „verhaltensauffälligen Bären“ ausgehe. In der Pressemitteilung des WWF heißt es weiter, dass ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Bär bei diesem Tier sehr unwahrscheinlich sei. Die Umweltschutzorganisation fordert von der Staatsregierung einen „Management Plan“, mit dem die Bevölkerung auf einwandernde wilde Tiere vorbereitet werden soll. Der Plan solle sich besonders an Schäfer, Landwirte, Imker, Wanderer und Förster richten.

    Nach 170 Jahren: Braunbär wieder in Deutschland

    2Garmisch-Partenkirchen (Deutschland), 22.05.2006 – Nach 170 Jahren gibt es erstmals in Deutschland wieder wild lebende Braunbären. Nördlich von Garmisch-Partenkirchen riss das Tier am gestrigen Sonntag vier Schafe, wie eine Sprecherin des World Wildlife Fund (WWF) bekannt gab. Das Tier kam aus Österreich, wo es bereits im Tiroler Lechtal mehrere Bienenstöcke geplündert hatte. Am Samstag war der Bär bei Dickelschwaig im Graswangtal ebenfalls bei Garmisch-Partenkirchen unterwegs, wo er drei Schafe riss.
    Bereits letzten Mittwoch wurde der Bär in Tirol in der Nähe von Füssen gesichtet. Nach Angaben des WWF wanderte er in Richtung Norden. Pro Tag kann das Tier eine Wegstrecke von rund 20 Kilometern zurücklegen. Ein WWF-Bärenexperte meinte, der gesichtete Bär sei „extrem mobil“ – woraus sich schließen ließe, dass es sich um ein männliches Tier handele.
    Nun wollen Experten des WWF und der Universität Freiburg dem Tier ein Peilgerät umhängen. Dazu soll es gefangen, betäubt und danach sofort wieder freigelassen werden. Das bayerische Umweltministerium hat bereits die Genehmigung dazu erteilt.

    Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2006 in Berlin endete mit Besucherrekord

    Schönefeld (Deutschland), 22.05.2006 – Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2006 (ILA) in Berlin dauerte vom 16. bis 21. Mai 2006. Sie endete gestern mit einem Besucherrekord. Insgesamt kamen nach Angaben der Messeleitung 250.000 Besucher auf den Flughafen Berlin-Schönefeld. Auf der letzten ILA vor zwei Jahren wurden rund 20 Prozent weniger Gäste gezählt.
    Insgesamt waren 42 Länder auf der Messe vertreten. 1.014 Aussteller präsentierten ihre Erzeugnisse. Während des siebenstündigen Flugprogramms am Sonntag, dem Abschlusstag, verabschiedete sich der diesjährige Messestar Airbus A380 am Mittag von Berlin.
    Obwohl in Kürze der Ausbau des Flughafens zum BBI beginnt soll die nächste ILA 2008 auch in Berlin Schönefeld stattfinden. Als nächster Termin ist der 27. Mai bis 1. Juni 2008 geplant.

    20 Mai 2006

    Vereinte Nationen fordern Guantanamo-Schließung


    Genf (Schweiz), 20.05.2006 – Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter hat den USA gestern mitgeteilt, dass die USA ihre Internierungseinrichtung in Guantanamo Bay auf Kuba schließen und die Existenz von geheimen Gefängnissen, die sie betreiben, offenlegen sollen.
    Das Komitee, das aus zehn unabhängigen Experten besteht, ermahnte die Bush-Regierung, die Anwendung von Folter oder grausamer Behandlung während der Verhörung von Terrorverdächtigen zu beenden.
    In einem elfseitigen Bericht schrieb das Komitee, dass die USA niemanden in eine geheime Einrichtung verschleppen sollten, die unter ihrer Kontrolle ständen. Das Komitee schrieb auch, dass die USA all solche Einrichtungen offenlegen und untersuchen sollten. Angeblich haben die USA einige geheime Gefängnisse, wohin Verdächtige transportiert werden und wo sie mit Methoden verhört werden, die die internationale Menschenrechtskonvention verletzen.

    Anfang dieses Monats hatten die USA 30 Amtspersonen zu einer Anhörung vor dem Folterkomitee in Genf geschickt. Die Delegation wurde dafür kritisiert, dass sie zu Fragen bezüglich der angeblichen Geheimgefängnisse der USA keine Stellung bezogen hat.
    Das Komitee entschied, dass es Indizien dafür gebe, dass US-Militärangehörige im Irak und in Afghanistan die Rechte einiger Häftlinge verletzt hätten. Das Komitee sagte, dass einige der Methoden der USA zum Tod von Gefangenen während des Verhörungsprozesses geführt hätten. Das Komitee behauptete weiterhin, dass „vage“ Richtlinien zum Missbrauch von Häftlingen geführt hätten.
    Laut der Nachrichtenagentur Associated Press sagte John B. Bellinger III., ein juristischer Berater des Außenamts und Teilnehmer bei den Anhörungen in Genf, zu der Empfehlung, das Lager zu schließen: „Erstens sieht es so aus, als liegt das außerhalb ihrer Entscheidungsvollmacht, zweitens ist es juristisch falsch zu sagen, dass die Existenz von Guantanamo per se eine Verletzung der Konvention ist, und drittens ist es eine nicht besonders praktische Empfehlung, wenn man bedenkt, dass sie sagen, dass es geschlossen werden soll, wenn die Personen in eine große Anzahl von Ländern nicht zurückgeschickt werden können.“
    US-Präsident Bush hatte zuvor im deutschen Fernsehen (in der ARD) gesagt, dass er das Guantanamo-Bay-Internierungslager schließen wolle. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, wartet der Präsident darauf, dass das oberste Gericht entscheidet, ob die Verhandlungen der Häftlinge durch Militärtribunale oder Zivilgerichte stattfindet.

  • Diskussion
  • Revolte in Guantanamo

    Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 20.05.2006 – In dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, das die USA dort unterhalten, um gefangene Terroristen zu internieren, kam es am Freitag zu einer Revolte. Mehrere Gefangene bewarfen die Wärter mit Gegenständen. Der Aufstand wurde allerdings schnell niedergeschlagen und mehrere Personen in einen Hochsicherheitstrakt verbracht.

    Laut dpa waren mehrere Selbstmordversuche Auslöser der Revolte. Es soll an diesem Tag bereits der vierte Selbstmordversuch eines Gefangenen gewesen sein. Die Gefangenen griffen die Aufseher mit Ventilatoren und Leuchten an, als diese einen Gefangenen an einem Selbstmordversuch hindern wollten. Die Selbstmordversuche wurden mit Überdosen gesammelter Medikamente unternommen.

    Seit der Einrichtung des Lagers im Jahre 2002 hat es bereits 39 Suizidversuche von Gefangenen gegeben. Die heutige Gefangenenrevolte findet vor dem Hintergrund wachsender Kritik an dem Lager statt. Der UN-Ausschuss gegen Folter forderte die USA in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Schließung des Lagers auf. Die Unterhaltung des Lagers sei ein Völkerrechtsverstoß. Die USA werden ebenfalls verdächtigt, im Ausland weitere geheime Gefängnisse zu unterhalten.

    15 Mai 2006

    OECD: Schlechte Chancen für Migrantenkinder im deutschen Bildungssystem

    Berlin (Deutschland), 15.05.2006 – Kinder aus Familien ausländischer Herkunft (so genannte Migranten) haben im deutschen Bildungssystem schlechtere Lernchancen als in anderen Ländern. Dies geht aus einer Studie der OECD hervor, die auf dem Datenmaterial der PISA-Studie des Jahres 2003 beruht.

    Bei dieser Studie waren die Leistungen von Kindern aus 17 Ländern (darunter die OECD-Länder Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie Hongkong (China), Macau (China) und der Russischen Föderation, die nicht der OECD angehören) in den Lernbereichen Mathematik, Lesekompetenz sowie naturwissenschaftliche Kompetenz und problemlösenden Fähigkeiten untersucht worden.

    Kinder mit einer Familiengeschichte, in der eine Ein- oder Zuwanderung eine Rolle gespielt hat, weisen deutlich schlechtere Lernergebnisse im Vergleich zu ihren Mitschülern einheimischer Herkunft aus. Trotz nachweislich hoher Lernmotivation dieser Kinder weisen diese erhebliche Lerndefizite auf. Besonders auffällig sind die Leistungsunterschiede zu den gleichaltrigen Kindern, die in dem jeweiligen Land geboren wurden, in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Ein Viertel aller Kinder mit Migrationshintergrund erreichen in den meisten europäischen Ländern nicht die „Kompetenzstufe 2“ im Bereich der mathematischen Fähigkeiten, die von der Pisa-Studie als „Basisniveau an Mathematikkompetenz“ definiert wurde und deren Erreichung erforderlich ist, um auf dem Arbeitsmarkt eine realistische Chance für eine Berufsausübung zu haben. Von den Kindern der zweiten Generation bleiben in Deutschland 40 Prozent unterhalb des Niveaus der so definierten „Kompetenzstufe 2“. Damit liegt Deutschland noch hinter anderen europäischen Ländern.

    Nach Auskunft von OECD-Direktorin Prof. Dr. Anne-Barbara Ischinger, die den Bericht (englischer Originaltitel: „Where Immigrant Students Succeed – a comparative Review of Performance and Engagement from PISA 2003“) in Berlin heute vorstellte, beträgt der Leistungsrückstand der zweiten Generation rechnerisch etwa zwei Schuljahre. Besonders seien davon die Kinder türkischer Familien betroffen. In Bezug auf die Ursachen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass dem Spracherwerb der gesprochenen Unterrichtssprache eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Lerndefizite zukomme.

    Auf der Suche nach den Ursachen der Lerndefizite sind die Forscher auch der Frage nachgegangen, welche Rolle die Höhe der Zuwanderungsquote an Migranten in einem Land für die Qualität der Bildung von Migrantenkindern zukomme. Das überraschende Ergebnis ist: Die Zuwanderungsquote hat keinen entscheidenden Einfluss auf das Abschneiden dieser Kinder in vergleichenden Datenreihen. Umgekehrt erhalten sogar Kanada, Neuseeland und Australien ein ausgesprochenes Lob für ihre erfolgreiche Integrationspolitik gegenüber den Migrantenkindern, gelten diese Länder doch als klassische Zuwanderungsländer. Dabei stießen sie jedoch erneut auf einen schon bekannten Faktor, dessen Bedeutung auch durch diese Studie erneut belegt wird: die Rolle der sozialen Herkunft. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben – unabhängig von ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft – schlechtere Bildungschancen.

    CDU-Bildungsministerin Annette Schavan bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „Besorgnis erregend“. Sie betonte die Notwendigkeit einer besseren frühkindlichen Förderung der Migrantenkinder, die einher gehen müsse mit einer systematischen Sprachförderung über die gesamte Zeit ihres schulischen Bildungsweges vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung. Mit dieser Forderung erhielt sie Unterstützung von anderen Spitzenpolitikern der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.

    In einer Stellungnahme geht auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Gründen für das Versagen der deutschen Bildungspolitik nach. In diesem Zusammenhang weist die Lehrer-Gewerkschaft darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen Lerndefiziten mit der frühen Selektion der Kinder im deutschen Schulwesen ignoriert werde. Die Sammlung von Kindern mit einem Migrationshintergrund im Hauptschulbereich schaffe ungünstige Ausgangsbedingungen für eine positive Lernentwicklung. Das Lernklima an dieser Schulform führe dazu „dass im Alter von 15 Jahren bei gleich intelligenten und fähigen Kindern ein Rückstand von durchschnittlich ca. 1,5 Schuljahren [...] verglichen mit Schülern, die das Gymnasium besuchen, entstanden ist.“ Nach Ansicht der GEW weisen die Daten darauf hin, dass nur in einem integrativen Schulsystem, in dem die Trennung der traditionellen Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium aufgehoben ist, die Bildungschancen von Kindern aus Elternhäusern von Migranten verbessert werden könne. Dies zeigten auch die positiven Ergebnisse in einigen untersuchten Ländern, die integrative Systeme haben.

    Die OECD-Direktorin Ischinger betonte ebenfalls die nachteilige Wirkung der Sammlung von Migrantenkindern im Hauptschulbereich.

  • Muttersprache
  • Amalgam - erlaubter "Kunstfehler"

    Seit etwa 1830 wird in der Zahnmedizin Amalgam als preisgünstiges, langhaltendes Füllmittel bei Zahnlöchern verwendet.

    Seit den frühen Achtzigern ist Amalgam umstritten und wurde in Schweden frühzeitig verboten, während die EU nur zögerlich den Amalgam-Einsatz beschränken will.

    Amalgam besteht zu 40 bis 50 Prozent aus Quecksilber, das mit anderen Metallen im Mund reagieren kann und nicht korrosionsfest ist. Eine Quecksilberanreicherung im Fettgeweben und Auswirkungen auf das Nervensystem ist die Folge.

    Aber die Amalgam-Lobby ist stark und übergeht in Allianz mit vielen Zahnärzten und den politisch Verantwortlichen alle Studien, die den Nachweis der Gesundheitsschädlichkeit führen.

    Unverzeihlich, dass auch ich Mitte der Achtziger versagte und meine Freundin praktisch im Stich ließ, indem ich - stets durch allerlei eigene Hobbys abgelenkt - auf die behandelnden Ärzte vertraute, die ihre gegen Amalgam allergischen Reaktionen als "psychisch" fehldiagnostizierten.
    Auch nach der Amalgam-Entfernung unterstützte ich sie nicht in ihrem einsamen Engagement gegen Amalgam, sondern war nur "froh, dass es überstanden war".

    Ob die behandelnden Ärzte Schlüsse zogen, ist unwahrscheinlich, denn sie haben ohnehin "kein Amalgam im Kopf" und sonst schnell in der Hand gegen ihre vermeintlich ständige "Unterbezahlung" für die unverzichtbaren Dienste am Menschen.

    Bei Wikipedia heißt es im Moment (15.Mai 2006):

    "Im Jahre 1997 wurde zum Umgang mit Quecksilberamalgam ein Konsenspapier des Bundesgesundheitsministeriums, des BfArM sowie diverser zahnärztlicher Gesellschaften und Institutionen veröffentlicht. Ähnliche Empfehlungen kamen in den letzten Jahren von der EU. Im Dezember 2004 erschien eine Studie des "Life Sciences Research Office" der USA. Eine Auswertung aller Forschungsarbeiten seit 1996 fand keinen Nachweis der Gefährdung durch Amalgamfüllungen.

    Eine aktuelle und umfassende Studie des Instituts für Krankenhaushygiene der Universitätsklinik Freiburg (siehe Weblinks) kam zu dem Schluss: "Aufgrund der Berücksichtigung aller verfügbaren Daten kann Amalgam weder medizinisch, arbeitsmedizinisch noch ökologisch als sicheres Zahnfüllungsmaterial bezeichnet werden."

    msr ->> Umfrage und Diskussion

    12 Mai 2006

    BND bespitzelte Journalisten in großem Stil

    Berlin (Deutschland), 12.05.2006 – Gerade wurde der Festakt zum 50-jährigen Bestehen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes feierlich begangen, während ein Bundestagsuntersuchungsausschuss die Vorwürfe klären soll, ob der BND Hilfestellung beim Irakkrieg geleistet habe, da gibt es bereits neue Enthüllungen, die den Bundesnachrichtendienst auch im Innern in ein schlechtes Licht rücken. Der „Dienst“ – wie der deutsche Nachrichtendienst auch häufig genannt wird – hat im Innern der Bundesrepublik Deutschland in großem Stil Journalisten überwacht und dadurch die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit in Frage gestellt.

    Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. Mai berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst seit den achtziger Jahren bis zum Jahre 2005 in großem Umfang Journalisten deutscher Zeitungen und Magazine überwacht haben. Dabei sollen auch erhebliche Geldmittel geflossen sein, um an Informationen zu gelangen. Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stammen aus einem noch als geheim eingestuften Bericht, den der ehemalige Bundesrichter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in dessen Auftrag am Mittwoch vorgelegt hat. Schäfer war Ende 2005 damit befasst worden, nachdem erste Verdachtsmomente an die Öffentlichkeit gelangt waren.

    Von den Beschattungen waren Journalisten vieler großer Namen im deutschen Blätterwald betroffen. In dem Bericht der „Süddeutschen“ fallen Namen wie die Magazine Stern, Spiegel und Focus und die Tageszeitung Südwest Presse (Ulm). Journalisten sollen sich dem Dienst auch selbst angeboten haben und gegen entsprechende Bezahlung Informationen geliefert haben. Die BND-Mitarbeiter interessierte vor allem, an welchen Themen die Journalisten gerade arbeiteten. Besonderes Interesse hatten die Ermittler offenbar an der Arbeit des „Spiegel“. Der Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit auf Antrag der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag am Donnerstag aufnahm, wird am 18. Mai wieder tagen. Mit der Aufklärung der Rolle des BND im Irak wird er mindestens bis Jahresende zu tun haben, wie verlautete.

    Die Veröffentlichungen bilden sozusagen die Begleitmusik für die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe erörtern soll, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg des Jahres 2003 gespielt hat. Weiterhin soll aufgeklärt werden, ob der BND Hilfestellung bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA aktiv oder duldend beteiligt war. Geprüft werden sollen auch Hinweise, wonach deutsche Ermittler im Ausland Gefangene verhört haben, die vorher möglicherweise gefoltert worden waren.

    Mit welchen weiteren Enthüllungen im Laufe dieser Untersuchung auch gerechnet werden muss, an der grundsätzlichen Bedeutung des Dienstes im staatlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens des BND keinen Zweifel aufkommen: „Wir brauchen unsere Nachrichtendienste. Dazu gibt es keine Alternative.“

  • Diskussionen.de
  • Britischer Generalstaatsanwalt fordert Guantanamo-Schließung

    London (Vereinigtes Königreich), 12.05.2006 – Der Generalstaatsanwalt des Vereinigten Königreiches, Lord Goldsmith, hat am Mittwoch, den 10. Mai 2006 in einer Rede in London gefordert, das Gefangenenlager Guantanamo-Bay zu schließen. Er sagte: „Die Existenz von Guantanamo Bay bleibt inakzeptabel – es ist meiner Meinung nach Zeit, dass es geschlossen wird.“ Die USA, die die Marinebasis betreiben, sind seit einiger Zeit unter Druck geraten, das Lager zu schließen – wegen Befürchtungen, dass Gefangene misshandelt wurden und für längere Zeiträume ohne Urteile oder Gerichtsverhandlungen festgehalten wurden.

    Lord Goldsmith sagte: „Es wäre meiner persönlichen Ansicht nach nicht nur richtig, Guantanamo aus prinzipiellen Gründen zu schließen. Ich glaube auch, dass es helfen würde, etwas zu beseitigen, was – rechtmäßig oder nicht – für viele zu einem Symbol von Ungerechtigkeit geworden ist. Die historische Überlieferung der Vereinigten Staaten als ein Leuchtfeuer von Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit verdient eine Beseitigung dieses Symbols.“

    In den letzten Tagen hat US-Präsident George W. Bush gesagt, dass er „sehr gerne Guantanamo beenden würde“, meinte aber, er müsse warten, bis der oberste Gerichtshof entschieden habe, ob die Häftlinge von Militär- oder Zivilgerichten übernommen werden könnten. Die Entscheidung wird für Juni erwartet.

  • Diskussionen.de
  • Vierliterauto

    Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert ein Gesetz, das der Automobilindustrie bis 2010 eine Obergrenze für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch setzt: 4 Liter auf 100 Kilometer.

    Schaue ich mir die Werbung der Automobilindustrie an, so teile ich seine Skepsis, dass "freiwillige Selbstverpflichtungen" der Industrie genügen, um den Kraftstoffverbrauch signifikant zu senken.

    Aber nicht nur der Industrie gegenüber bin ich skeptisch, sondern kann es mir als Nichtpolitiker leisten, auch die fehlender Verbrauchervernunft als Argument für die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung zu nennen, denn ich gehöre ebenfalls zu denen, die auf die Raserei nicht verzichten werden/brauchen, solange sie erlaubt ist - und würde deshalb nicht "unnötig sparsame" Autos kaufen, was ökologisch längst überfällig ist.

    msr    www.dialoglexikon.de/tempolimit.htm

    Frauenquote bei der FDP?

    Nach CDU, SPD und Grünen denkt nun auch die FDP über die Einführung einer Frauenquote nach.

    Im Gespräch ist nach Darstellung der BT-Abgeordneten Ina Lenke ein Mindest-Frauenanteil in Höhe von 30 Prozent für die Parteigremien und Wahllisten.

    Nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sind nur 23,3 Prozent der FDP-Mitglieder Frauen.

    Ich halte Quotenregelungen angesichts der krassen Unterrepräsentierungen für demokratisch.

    msr >> Umfrage und >> Diskussion

    11 Mai 2006

    Datenschutz als Grundrecht?

    Immer wieder heißt es: "Wir leben im Informationszeitalter."

    Ausgenommen davon allenfalls die "Dritte Welt", die auch deshalb nicht zu beneiden ist, aber die Datenautobahnen und Informationssammlungen haben für uns nicht nur Vorteile, sondern ermöglichen dem Staat und der Wirtschaft einen "gläsernen Bürger", der zunehmend manipulierbar wird, sich also um seine Freiheit sorgen muss.

    Gesetze und Rechtsprechung haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Menge für das Recht auf Datenschutz entwickelt. Möglich, dass es der Datenschutz den Angriffen auf die informationelle Selbstbestimmung zwangsläufig hinterher läuft, denn die technische Entwicklung verläuft rascher als die Parlamente arbeiten.

    1983 schlugen die Wogen hoch, als sich Teile der demokratischen Öffentlichkeit gegen die Volkszählung stark machten, während andere still über sich ergehen lassen wollten, was sich die Politik an Datenerhebung vorstellte.
    "Ich habe nichts zu verbergen", so lautet die unüberlegte, oft sogar gutgemeinte, aber dennoch zugleich denunziatorische Selbstgewissheit der Mitläufer, die in noch jeder Gesellschaft ihre satte Mehrheit haben und dazu neigen, Nonkonformisten falsch zu verdächtigen oder zu verfolgen.

    Der Widerstand gegen die Volkszählung änderte wenig, aber immerhin anerkannte das Bundesverfassungsgericht erstmals ein "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" und stützte es aus dem Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und Artikel 2 Grundgesetz (Allg.Freiheit): "Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig."

    Ein "Grundrecht" und steht noch immer nicht ausdrücklich in der Verfassung?
    Vielleicht glaubt man, es sei dadurch nichts zu gewinnen, aber ich halte den Datenschutz für nicht weniger bedeutsam als z.B. den Schutz der Wohnung oder des Eigentums. Die bloße Herleitung aus anderen Grundrechten erscheint mir der wachsenden Bedeutung des Datenschutzes unangemessen.

    Ich plädiere deshalb dafür, dass der Datenschutz dem Artikel 10 Grundgesetz (Schutz persönlicher Geheimnisse) angefügt wird. Zeitgemäßer wäre jedoch eine komplette Umschreibung dieses Verfassungsartikels, denn es kann nicht nur um "Geheimnisse" gehen, sondern sollte einbeziehen, was für die Privatsphäre und für die Selbstbestimmung öffentliche Interessen überwiegt.

    Leider war die EU-Verfassung so überladen mit bürokratischem Ballast, dass sie scheiterte, aber dort war das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verankert und mit Auskunftsrechten flankiert.

    Die parlamentarische Mehrheit des Bundestags sprach sich für die EU-Verfassung aus. Das macht es noch unverständlicher, wenn auf die Übernahme von bürgerfreundlichen Regelungen ins Grundgesetz verzichtet wird.

    -msr- >> DISKUSSION und Umfrage

    07 Mai 2006

    USA müssen sich wegen Folter-Vorwürfen vor UN-Ausschuss verantworten

    Genf (Schweiz), 07.05.2006 – Die USA mussten sich am Freitag vor dem UN-Ausschuss gegen Folter (Committee Against Torture – CAT) in Genf gegen Foltervorwürfe verteidigen. Der für Menschenrechtsfragen zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Barry Lowenkron, unterstrich deutlich die Haltung der US-Regierung: „Wir erlauben und dulden keine Folter.“ Lowenkron verwies vor dem Ausschuss auf die Anstrengungen seiner Regierung, die Vorfälle im Abu-Ghuraib-Gefängnis lückenlos aufzuklären. Bisher seien über 600 Untersuchungen eingeleitet und fast die Hälfte der Beschuldigten für schuldig befunden worden.

    Auf Fragen bezüglich geheimer CIA-Gefängnisse gingen die Amerikaner nicht ein – mit Verweis auf Nichtzuständigkeit des Gremiums. Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, John Bellinger, vertrat bei der Anhörung jedoch die Ansicht, die von den USA unterzeichnete Anti-Folter-Konvention könne nicht auf die Situation in Afghanistan, Irak und das Lager Guantánamo auf Kuba angewendet werden. In dem Gefangenenlager auf Kuba halten die USA zurzeit 490 Terrorverdächtige als Gefangene fest.

    Amnesty International beschuldigte die USA der Doppelzüngigkeit. Zwar verneine man die Anwendung oder Duldung der Folter, doch dafür schaffe man ein Klima, in dem Folter und Misshandlungen gedeihten. Im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba oder in den unzähligen Gefängnissen im Irak und Afghanistan gehört Folter zur Tagesordnung.

    Die USA wurde in früheren Fällen gerügt, weil sie wissentlich Terrorverdächtige an Länder auslieferte – zwecks Informationsbeschaffung – , wo Folter gang und gäbe ist. Mit dieser Auslieferungspraxis umging man die gesetzlichen Bestimmungen gegen Folter im eigenen Land. Bekanntgewordene Fälle: Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri, der durch die CIA in Mazedonien nach Afghanistan verschleppt wurde, oder der des Kanadiers syrischer Herkunft, der für ein Al-Kaida-Mitglied gehalten und an Syrien ausgeliefert wurde.

    Der UNO-Ausschuss gegen Folter kontrolliert nach Artikel 17 der Anti-Folter-Konvention vom 10. Dezember 1984 die Einhaltung des Vertragswerkes. Der Ausschuss trifft sich zweimal jährlich für jeweils drei Wochen in Genf. Er setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen (zurzeit zwei Vertreter aus Afrika, ein Vertreter der USA und Russlands, zwei Vertreter aus Südamerika, zwei Vertreter aus Europa sowie zwei Vertreter Asiens). Zurzeit gibt es 141 Vertragstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben. +wikinews+


  • Folter
  • Jugendschutz: 100.000 Zigarettenautomaten werden entfernt

    Berlin (Deutschland), 07.05.2006 – Die Tabakindustrie wird dieses Jahr beginnen, 100.000 für Kinder und Jugendliche zugängliche Zigarettenautomaten abzuhängen. Für zirka 500 Millionen Euro sollen die verbleibenden Automaten auf ein Chipkartensystem umgerüstet werden, mit dem ein Altersnachweis möglich sein soll. Bisher waren Zigarettenautomaten für jeden zugänglich, die Tabakindustrie hat in der Vergangenheit keine Schutzmaßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen bereit gestellt, die den freien Zugriff auf Tabakwaren wie zum Beispiel Zigaretten über Automaten verhindert hätten.

    Das deutsche Jugendschutzgesetz (JuSchG) schreibt in § 10 vor: „In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.“ Gegenüber der alten Fassung des Gesetzes wurde hier eine wesentlich schärfere Regelung beschlossen. Vorher gab es für den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche keine Beschränkungen. Jugendliche unter 16 Jahren sollten Tabakwaren nicht mehr an Automaten kaufen dürfen. Dafür mussten bestimmte Bedingungen erfüllt werden: Entweder stehen die Automaten „an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort“ oder eine „ständige Aufsicht“ überwacht den Zugang zu den Automaten. Dritte Möglichkeit: durch eine „technische Vorrichtung“ wird sichergestellt, dass „noch nicht 16-Jährige keine Tabakwaren entnehmen.“ Da die Neuregelung einen hohen Investionsaufwand für Umrüstungen erforderlich machte, wurde das Verbot des Automatenverkaufs von Tabakwaren erst ab 1. Januar 2007 (Vorschrift über das In-Kraft-Treten in § 30 Abs. 2 JuSchG) gesetzlich verbindlich.

    Die technische Vorrichtung wird beispielsweise über Geldkarten gewährleistet. Der Chip ermöglicht eine Altersverifikation. Eine solche Lösung kommt insbesondere an frei aufgestellten Automaten in Betracht. In Deutschland gibt es bereits 280.000 Zigarettenautomaten, die die Bezahlung per Chipkarte ermöglichen. +wikinews+

    03 Mai 2006

    Layens Vätermonate

    Jeder weiß, womit der FOCUS für sich wirbt: "Fakten, Fakten, Fakten"

    Aber leicht tut man sich beim FOCUS mit den Fakten nicht, wenn man dort in FOCUS-Money Ausgabe 18, S.9 unter dem Titel "Ideologie pur" vs. Ursula von der Layen mit dem Spruch aufmacht, dass "die Zwangspause des Mannes zum Einkommensnachteil" werde. Gemeint ist die Regelung, wonach es ein um zwei Monate verlängertes Elterngeld gibt, wenn auch der Mann zumindest zwei Monate Erziehungszeit bringt = Vätermonate.

    Dieser Anreiz ist eine "Möglichkeit", aber nicht doch eine "Zwangspause", wenn es der Redaktion um "Fakten" ginge. Der anonyme Kommentar wirft der Ministerin "ideologischen Missionsdrang" vor, sich unzulässig in die geschlechtliche Rollenverteilung einzumischen, wodurch Paare "benachteiligt" würden, "die sich in bestem Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung einigen".

    Nun gut, schaue ich mir Leute wie in den "Fakten, Fakten, Fakten" an, dann kann ich mir das im FOCUS fettgedruckte "beste Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung" sehr wohl als Vorzugsvariante für das Kindeswohl vorstellen, denn es ist ja grad diese Sorte Männer am unfähigsten Mann und Vater, die sich besonders männlich zu gebärden versuchen und mangels individueller Mannes-Qualitäten in "klassischen" Rollen kollektive Zuflucht, Identität suchen.

    Bedauerlicherweise steht der FOCUS in seinem Kampf um die "klassische Rollenverteilung" nicht allein auf der Flur, sondern in Reih' samt steifem Glied mit anderen Leitmedien:

    Die FAZ wird mit einer von EMNID-Umfrage zitiert, nach der eine übergroße Mehrheit der Mädels im gebärtauglichsten Alter gegen die Vätermonate sind und "am vehementesten dafür eintreten, daß Frauen zu Hause bleiben."
    Aha? Wie lautete denn die Frage?: "Möchtest Du frei wählen können, ob Du oder Dein Mann zuhause bleibt?" >> führt zur Antwort >> "JAAAA, ich möchte frei wählen können!!!"

    Erforschte Emnid den Informationshintergrund, ob die Befragten überhaupt wissen, was Zweck der Väter-Regelung ist? >> Dass die Freiheit der Frauen darunter leidet, dass sie Arbeitgebern für Höherqualifizierung und leitende Anstellungen kaum in Betracht kommen, wenn nicht auch Männer durch Kindererziehung "ausfallen".

    Die Umfrage mit Ergebnis "klassische Rollenverteilung" entstand "im Auftrag von Wellcome, einer kirchlich getragenen Initiative zur Unterstützung von Müttern", als hätte ich es nicht geahnt.Auf deren Website >> Baby-Fotos, glückliche Mamas, Spendenaufruf, praktisch kein Inhalt, irgendwo auch mal ein Foto mit dem "Papa", der lächelnd aus dem Hintergrund Mama und Säugling betrachted = "klassische Rollenverteilung".

    "Wellcome" verspricht Müttern "Hilfe". Aber dass die beste Hilfe für Mütter wäre, wenn Väter helfen müssten, kommt diesen Kirchenleuten mit keiner Zeile in den Sinn.

    Tja, Frau CDU-Ursula von der Layen,

    halte ich Sie angesichts von bald 7 Milliarden Menschen mit Ihren 7 Kindern zwar für "reichlich übertrieben", so gestehe ich Ihnen zu, dass Sie zumindest bei mir immer mal wieder "punkten", so jedenfalls mit den Vätermonaten, auch wenn ich da nichts mehr nachholen will. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und mutig in Ihren Reihen ist es auch. Gut, dass die CDU nicht mehr Kohl, sondern Merkel an der Spitze hat, denn sonst stünden Sie zu alleine.

    Vorerst ist das Ding durchgestanden, die Koalition trägt es mit.

    Aber entwickeln Sie tatsächlich "ideologischen Missionsdrang", denn die "klassischen Rollenverteiler" haben sich längst nicht ergeben, sondern werden mit ihrer Ideologie ganz sicher noch das Bundesverfassungsgericht bemühen. Und dort sitzt keine Limbach mehr.

    Und mein Wunsch über die Layen-Politik hinaus?

    Ich fände es gut, wenn junge Eltern zumindest die ersten drei Wochen nach der Kindsgeburt Anspruch auf gemeinsame "Babyzeit" hätten. - Und ich bin mir sicher, dass es bei Umfragen dafür übergroße Mehrheiten gäbe.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    01 Mai 2006

    1. Mai 2006: 510.000 Menschen demonstrierten

    1. Mai 2006: 510.000 Menschen demonstrieren für mehr Würde

    An den Kundgebungen und Veranstaltungen zum Tag der Arbeit beteiligten sich bis 13.30 Uhr insgesamt etwa 510.000 Bürgerinnen und Bürger. An der zentralen Kundgebung in Wolfsburg mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer als Hauptredner nahmen rund 10.000 Menschen teil. Im vergangenen Jahr waren es dort 4.500.

    Zentrale 1. Mai-Kundgebung in Wolfsburg Michael Sommer: „Wir können die Würde arbeitender Menschen verteidigen“

    Auf den 1.Mai-Kundgebungen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Kampf für die Würde arbeitender Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, übte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Wolfsburg massive Kritik an der "neuen Managerkaste". Mit Blick auf die explodierenden Managergehälter sagte der DGB-Vorsitzende: "Ihr Maß ist ihr eigenes Bankkonto und nicht die Menschenwürde". Solche Arbeitgeber hätten nur ein Ziel: "Sie wollen uns mit der Angst um den Arbeitsplatz erpressen."

    Gegen unsoziale Politik seien die Gewerkschaften in diesem Jahr mehrfach erfolgreich vorgegangen. In der Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie und in der Metall-Tarifrunde "haben wir schon einiges erreicht". Sommer sicherte den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zu: "Wir stehen an Eurer Seite."

    Die Bundesregierung warnte Michael Sommer in seiner Rede vor einer Neuauflage unsozialer Politik. Dem am Abend des 1. Mai tagenden Koalitionsausschuss empfahl er, die von Volker Kauder skizzierte Gesundheitsreform genauso von der Tagesordnung zu nehmen, wie die geplante Rentenkürzung oder die Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten beiden Beschäftigungsjahren. "Was in Frankreich Unrecht ist, ist es auch in Deutschland", sagte der DGB-Vorsitzende.

    Um Menschen vor Armut trotz Arbeit zu schützen, plädierte Michael Sommer für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro. Zweieinhalb Millionen Menschen arbeiteten schon heute in Deutschland für Armutslöhne, fast eine Million beziehe ergänzende Hilfe von den Arbeitsagenturen.

    Quelle DGB Presseerklärung

    „Rostock bleibt bunt“ – 1.-Mai-Veranstaltung gegen NPD-Aufmarsch

    Der 1. Mai in Rostock verdient besondere Aufmerksamkeit. Der DGB demonstriert zusammen mit der Initiative "Bunt statt Braun" sowie der Hansestadt Rostock gegen den bundesweiten Aufmarsch der NPD. Mehrere Tausend Menschen werden zu einem Demonstrationszug gegen Rechts (Werftdreieck, 10 Uhr) und zum anschließenden Bürgerfest am Rathaus erwartet.

    Das Motto der ganztägigen Veranstaltung lautet "Rostock bleibt bunt". Musikalische Höhepunkte sind die Auftritte von Konstantin Wecker und Katharina Franck (ehemals Rainbirds). Das Bürgerfest beginnt um 12.00 Uhr mit der Maiansprache des DGB-Vorsitzenden Nord, Peter Deutschland. Danach spricht der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. Den Schlusspunkt setzt gegen 17.30 Uhr eine Lasershow.

    Weitere Informationen finden Sie unter www.rostock-bleibt-bunt.de
    Quelle: DGB PM 061

    wikinews Mai 2006

    Mittwoch, 31. Mai 2006
    Wende der US-Diplomatie: USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit
    Somalia: Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen gehen weiter
    Kleiner Schwan mit großem Herzen
    Ausnahmezustand in Osttimor erklärt – Lage beruhigt sich langsam
    US-Finanzminister John Snow ist zurückgetreten
    Vorbereitung zur WM 2006: Deutschland spielt 2:2 gegen Japan
    Kolumbien: Präsident Álvaro Uribe Vélez wiedergewählt
    Braunbär Bruno ist „JJ1“
    CDU-Politiker erhob schwere Vorwürfe gegen Volker Beck
    Siemens-Mitarbeiter polierten Wikipedia-Artikel auf
    Wahlcomputer: Hohe Gebühren für Akteneinsicht
    Dienstag, 30. Mai 2006
    Amerikanische Soldaten folterten Minderjährige in Guantánamo

    Chiphersteller AMD will den Standort Dresden weiter ausbauen
    Zwischenfall auf dem Linzer Flughafen „blue danube airport“ vor Ankunft von Filmstar Patrick Swayze
    Redaktionsprotest: „Berliner Zeitung“ erscheint am Dienstag mit weißen Flecken
    Opferzahlen in Indonesien steigen weiter
    Montag, 29. Mai 2006
    Sri Lanka: Tamil Tigers und Regierung einigen sich auf Friedensgespräche
    Version 6.06 LTS der Linux-Distribution Ubuntu soll im Juni freigegeben werden
    Zwei Wochen vor der WM: Rafael van der Vaart wurde Vater
    Volker Beck bei Homosexuellen-Demo in Moskau verletzt
    Papst Benedikt XVI. in Auschwitz-Birkenau
    Sonntag, 28. Mai 2006
    Generalbundesanwalt gab Ermittlungen im Fall der Misshandlung eines Deutsch-Afrikaners in Potsdam ab
    Amnesty Bericht 2006: Benachteiligte zahlen den Preis für den Krieg gegen Terrorismus
    Nach Berliner Amoklauf: Polizeigewerkschaft fordert Eingangskontrollen bei Fußball-WM
    Italiens Ministerpräsident Prodi will Soldaten aus dem Irak abziehen
    US-Soldaten begehen Kriegsverbrechen an irakischen Zivilisten
    Helsinki: Weltrekord und begeisterter Empfang für Lordi
    Fahrverbot für Heinz-Harald Frentzen in Frankreich
    Hubertus Schmoldt forderte Reform des Gewerkschaftsbundes
    Jörg Haider kündigte BZÖ-Rücktritt an
    Berliner Amokläufer kommt in Haft
    Samstag, 27. Mai 2006
    Internationale Truppe soll Lage in Timor-Leste stabilisieren
    Myanmar: Hausarrest von Aung San Suu Kyi um ein Jahr verlängert

    Radsport-Stars des Dopings beschuldigt
    Der Tod der 13-jährigen Jennifer aus Sachsen
    Jupp Heynckes wird wieder Cheftrainer von Borussia Mönchengladbach
    Atomstreit mit Iran: Annäherung in Sicht
    Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht
    Schweres Erdbeben auf der indonesischen Insel Java
    Amoklauf nach Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofes
    Ariel Scharon wird in eine Pflegeklinik verlegt
    US-Senat segnete von Hayden als CIA-Chef ab
    Privatflugzeug auf Sizilien abgestürzt: Drei Tote
    Hunderte Angehörige der Karen-Minderheit flohen nach Thailand
    Freitag, 26. Mai 2006
    Panamera-Fertigung in Leipzig perfekt
    US-Senat beschließt Einwanderungs-Gesetz
    Merkel für Gottesbezug in EU-Verfassung
    EU-Beitritt soll in Zukunft schwerer werden
    Schumacher holt zweiten Etappensieg

    Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss
    Der Niederländer Roy Makaay bleibt Spieler des FC Bayern München
    Kurdische Separatistengruppe bekennt sich zu Großbrand auf Atatürk-Flughafen
    Alpine Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen
    Papst Benedikt XVI. beginnt Polen-Reise
    Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt Aachener Karlspreis
    Irakischer Ministerpräsident fordert Abzug ausländischer Truppen bis Ende 2007
    Bundesrat stimmte Ernennung neuer Generalbundesanwältin zu
    Hochwasser im Norden Thailands riss über 50 Menschen in den Tod
    Bär wieder aufgetaucht
    Donnerstag, 25. Mai 2006
    Popstar Madonna startete neue Tournee
    Chemieunfall in Dormagen
    Danilo Hondo erneut gesperrt
    Paul McCartneys Tochter nach Trennung bei ihm
    Braunbär spurlos verschwunden
    Aus 80-Minuten-Flug wurde 30-stündige Irrfahrt
    Unerwartete Wende im Verfahren um den Potsdamer Überfall
    Mittwoch, 24. Mai 2006
    Großbrand im Frachtbereich des Istanbuler Flughafens
    Pressekonferenz zur Ursache des Absturzes eines Hochseilartisten
    Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt
    Matthäus und Trapattoni unterschrieben endgültig Vertrag bei Red Bull Salzburg
    Frankfurter Flughafen: Geisterfahrer zwingt Airbus zum Durchstarten
    BUND gegen den Abschuss des Braunbären
    Militärjets bei Abfangmanövern über der Ägäis kollidiert
    Klinsmanns Nationalmannschaft in Genf komplett
    Oxfam fordert mehr Gelder für den Kongo
    Angelo d´Arrigio, Roger Federer und Janica Kostelić mit den Laureus World Sports Awards ausgezeichnet
    DGB-Bundeskongress: Engelen-Kefer verliert Kampfabstimmung
    Dienstag, 23. Mai 2006
    Aufstiegsfeier bei TuS Koblenz
    Leichtes Erdbeben in Kärnten
    Uwe Gräbe ist neuer Propst in Jerusalem
    Hochseilartist in Hamburg abgestürzt
    Montag, 22. Mai 2006
    Übergriffe auf Lehrer in Südthailand: 100 Schulen bleiben geschlossen
    Danziger Katharinenkirche bei Brand schwer beschädigt
    Ursache für Boeing-Zwischenfall in Frankfurt geklärt
    Baton Rouge: Amoklauf endete mit fünf Toten
    Braunbär in Deutschland: Freigabe zum Abschuss
    Nach 170 Jahren: Braunbär wieder in Deutschland
    Ray Nagin ist alter und neuer Bürgermeister von New Orleans
    Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2006 in Berlin endete mit Besucherrekord
    Montenegro stimmte über Unabhängigkeit von Serbien ab
    Sonntag, 21. Mai 2006
    Baton Rouge: Amoklauf in Kirche kostete drei Menschenleben
    Thaksin Shinawatra kündigt Rückkehr in die Politik an
    Myanmar: UN-Gesandter trifft Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
    Max Raabe und sein Palast Orchester auf Tournee durch China
    Lordi gewann 51. Ausgabe des Eurovision Song Contest
    Matthäus und Trapattoni künftig bei Red Bull Salzburg
    Zwei Fliegerbomben in Nordhausen gefunden
    Irakisches Parlament wählte neue Regierung
    Samstag, 20. Mai 2006

    Vereinte Nationen: Guantanamo Bay sollte geschlossen werden
    Jacques Chirac weihte Rheinbrücke zwischen Frankreich und Deutschland ein
    Stardust@home kommt in Gang
    Schlagerkomponist Ralph Siegel in Athen operiert
    Kaufbeuren: Kinder fanden 230.000 DM
    Johan Micoud trennt sich von Werder Bremen
    Zugunglück bei Thun: Ursache geklärt
    Fremdenfeindlicher Anschlag gegen Linkspartei-Politiker
    Revolte in Guantanamo
    Freitag, 19. Mai 2006
    Privatbrauerei Veltins hält an Rudi Assauer fest
    Proteste gegen Nicolas Sarkozy in Benin und Mali
    Klaus Doldinger feierte seinen 70. Geburtstag
    Nepal feiert: König Gyanendra entmachtet
    Polnischer Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz vom Papst empfangen
    Nationalspieler Philipp Lahm reist am Samstag nach Sardinien
    Rom: Emma Bonino wird Europaministerin
    Charles und Camilla in den legendären Reform-Club eingetreten
    Streit um Marktstand zur „Neuen Germanischen Medizin“
    Donnerstag, 18. Mai 2006
    Nepal: Parlament entmachtet den König
    Schwerer Unfall auf der Autobahn A2 bei Rinteln
    Champions-League-Finale: Jens Lehmann sah rot
    Rudi Assauer mit sofortiger Wirkung zurückgetreten
    Iris Radisch übernimmt den Literaturclub
    Bayerischer Verfassungsgerichtshof entschied für das G8
    Udo Lindenberg feiert seinen 60. Geburtstag
    Großbrand in Londoner Tanklager vermutlich durch übergelaufenen Tank
    Mittwoch, 17. Mai 2006
    General Motors reduziert Belegschaft des Opel-Werks in Ellesmere Port
    Erneutes Zugunglück bei Thun

    Ausgemusterter französischer Flugzeugträger Clemenceau zurück in Brest
    Spaniens Parlament erwägt Schutzrechte für Menschenaffen
    Jean-Claude Juncker wird Herausgeber des Rheinischen Merkur
    Dietmar Schönherr wird 80 Jahre alt
    AVD und ADAC lehnten Vorschläge von Wolfgang Tiefensee ab
    Norbert Röttgen wechselt zum Bundesverband der Deutschen Industrie
    Präsident Bush greift in die Einwanderungsdebatte in den USA ein
    Prozess wegen Mordes an katholischem Geistlichen begonnen
    Baunatal: Gesundheitsämter warnen nach Brand im VW-Werk
    Bocholt: Tödlicher Radunfall eines elfjährigen Schülers
    Joseph Beuys wäre 85 geworden
    Dienstag, 16. Mai 2006
    TuS Koblenz: Sieben Millionen Euro für die Zweite Liga?
    Karl Kardinal Lehmann wird 70 Jahre alt
    Fenerbahçe Istanbul: Christoph Daum möchte zurücktreten
    Daniel Barenboim wird ständiger Dirigent an der Mailänder Scala
    Dresden: Ingolf Roßberg heute vom Dienst suspendiert
    Große Enttäuschung bei Kevin Kuranyi über WM-Aus
    Ayaan Hirsi Ali verliert niederländische Staatsbürgerschaft
    Lufthansa-Zwischenfall: Bugfahrwerk einer Boeing eingeknickt
    Naomi Watts als Sonderbeauftragte der UNAIDS unterwegs
    Montag, 15. Mai 2006
    Giorgio Napolitano als italienischer Staatspräsident vereidigt
    OECD: Schlechte Chancen für Migrantenkinder im deutschen Bildungssystem
    Michael Ballack wechselt zum FC Chelsea
    Nordrhein-Westfalen: Innenminister präsentierte Musikprogramm zur Fußball-WM
    Düsseldorf: dba-Besitzer Wöhrl gab Mehrheit an LTU wieder ab
    Airbus A380 kommt zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2006
    Wiener Burgtheater: Diana Damrau singt die Konstanze
    Porno-Domain: Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding sprach von politischer Einflussnahme
    Patient mit offener Tuberkulose von Polizei gesucht
    Kurt Beck zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt
    Stadion Oberwerth in Koblenz: Fit für die Zweite Bundesliga?
    Europatournee von Bon Jovi in Düsseldorf eröffnet
    Ernst-von-Siemens-Preis für Daniel Barenboim
    Sonntag, 14. Mai 2006
    Göttingen: Friedliche Demonstration gegen NPD
    In Jena fand der „5. Jenaer Holzmarkt“ statt
    Explosion im Volkswagenwerk in Baunatal
    Borussia Mönchengladbach trennt sich von Horst Köppel
    Knochenmarkspendenaktion für Carolin in Bad Wörishofen beginnt im Juni
    Air Berlin an der Börse
    Fußballnationalmannschaft von Sansibar zu Gast bei Freunden
    TuS Koblenz steigt in die Zweite Bundesliga auf
    Samstag, 13. Mai 2006
    Borussia Dortmund möchte Fußballstadion zurückkaufen
    Designierter CIA-Direktor Michael Hayden unter starker Bedrängnis
    Edmund Stoiber unterstützt erneute Olympia-Kandidatur Münchens
    Freitag, 12. Mai 2006
    Britischer Generalstaatsanwalt fordert, das Guantanamo-Lager zu schließen
    Neuer BND-Skandal: Der „Dienst“ bespitzelte Journalisten in großem Stil
    Explosion einer Pipeline bei Lagos
    US-Geheimdienstskandal: NSA sammelte Daten von US-Bürgern
    Eröffnung Wiener Außenring Schnellstraße
    Algerien will seine Schulden beim Pariser Club zurückzahlen
    Jena ist dem Aufstieg ein Stück näher
    Donnerstag, 11. Mai 2006
    Universität Greifswald erwartet schwedische Königin und deutschen Bundespräsidenten
    Papstreise führt auch nach Marktl
    Estland ratifizierte die EU-Verfassung
    Ablehnung der Porno-Domain .xxx durch ICANN endgültig
    Schering kann Yasminelle in der EU nun vermarkten
    Fußball-WM 2010 in Südafrika sorgt für Hoffnungen auf Wirtschaftsaufschwung
    Erster Bestatter mit eigenem Friedhof
    Testete Pharmakonzern Pfizer illegal in Nigeria?
    Mittwoch, 10. Mai 2006
    Electronic Entertainment Expo 2006: Offizieller Start der Playstation3 angekündigt
    Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an George Bush
    Hilfe für die Palästinenser
    Giorgio Napolitano zum Staatschef Italiens gewählt
    Tunesien startet mit zwei Spielern aus deutschen Klubs in die WM-Vorbereitung
    Europäische Union und Afrikanische Union im Dialog
    Der FC Bayern München verlängerte Vertrag mit Mehmet Scholl
    Großbrand in Londoner Tanklager vermutlich durch übergelaufenen Tank
    N24 im neuen Design
    „Kannibale von Rotenburg“ zu lebenslanger Haft verurteilt
    Dienstag, 9. Mai 2006
    Luftwaffengeneral Michael Hayden soll neuer CIA-Chef werden
    Iran-Resolution weiterhin umstritten
    Jens Nowotny ist Wunschkandidat von Christoph Daum
    FK Austria MAGNA österreichischer Fußballmeister

    Zwei Jahre Panafrikanisches Parlament : Eine Zwischenbilanz
    Edmund Stoiber muss vor den „Hohlmeier-Ausschuss“
    Aufregung in Weinheim – Großbrand in Lagerhalle
    Montag, 8. Mai 2006
    Mogadischu: Mehrere Tote bei Gefechten zwischen bewaffneten Gruppen
    Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig
    Paul McCartney und Heather Mills angeblich getrennt
    Lukas Podolski will zu Bayern München wechseln
    Joachim Löw bestätigte Einladung an Lukas Sinkiewicz zum WM-Fitnesstest
    Schweinepest: Im Münsterland werden Tausende Schweine getötet
    Wahlen in Thüringen müssen großteils mit Stichwahlen entschieden werden
    Südafrika: Feiern zum zehnten Jahrestag der neuen Verfassung
    1. FC Saarbrücken steigt in die Regionalliga ab
    Sonntag, 7. Mai 2006
    Jugendschutz: 100.000 Zigarettenautomaten werden entfernt
    Hubschrauber-Absturz in Afghanistan fordert zehn Menschenleben
    Ozeanen droht die Übersäuerung
    Innenminister einigen sich auf einheitliche Regelungen zur Einwanderung
    Angela Merkel zu Besuch in den USA
    Protestantische Kirchen in Elsaß und Lothringen kommen näher zusammen
    Baden-Württemberg: Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition auf Landesparteitagen beschlossen
    Annan-Vorstoß zur Reformierung der UN gescheitert
    USA müssen sich wegen Folter-Vorwürfen vor UN-Ausschuss verantworten
    Samstag, 6. Mai 2006
    FC Bayern München verteidigt Meistertitel
    Disney übernimmt Trickfilmstudio Pixar
    Studiengebühren für Hessen beschlossen
    Freitag, 5. Mai 2006
    CIA-Direktor Porter Goss ist zurückgetreten
    Der Saturn Award ging an den Film Star Wars
    Brasilien und Argentinien fordern von Bolivien Gespräche über Gaspreise
    Zugunglück von Thun war menschliches Versagen
    Raumlabor „Columbus“ an die ESA übergeben
    Kabinettsumbildung nach Niederlage der Labour Party
    Tsunami-Warnsystem im Pazifik erfolgreich getestet
    Zivilprozess um Gondelabsturz in den Ötztaler Alpen
    Vatikanische Reaktion auf Bischofsweihe durch chinesische Staatskirche
    Internationales WWF-Zentrum für Meeresschutz eröffnet in Hamburg
    Internationaler Tag der Pressefreiheit 2006
    Donnerstag, 4. Mai 2006
    Kai-Uwe Ricke rechtfertigte Stellenabbau bei Telekom
    Unruhen in San Salvador Atenco, Mexiko
    Seebeben der Stärke 8,0 bei den Tonga-Inseln
    Amyotrophische Lateralsklerose: Risiko kann halbiert werden
    Homosexuelle planen für 2007 eine Parade in Marktl
    WWF: „Um die Zukunft der Nordsee ist es schlecht bestellt“
    Der MSV Duisburg steigt wieder ab
    Picassogemälde sind die teuersten Bilder der Welt
    Düsseldorf: Trauerfeier für Paul Spiegel
    Zwei Tote bei Flugzeugabsturz in Rauschenberg
    Stadtwikis immer erfolgreicher – Nun auch Köln am Netz
    Schweizer Politiker Joseph Deiss kündigte Rücktritt an
    Hartz-IV-Regeln werden reformiert
    Vatikan will Community starten
    Corinne Rey-Bellet war schwanger
    Bischof Andreas Stökl gestorben
    Mittwoch, 3. Mai 2006
    UNICEF: Unterernährung nach wie vor größtes Problem der Kinder
    Fortschritt für Diabetes-Patienten
    Armenischer Airbus stürzte ins Schwarze Meer
    Zwei deutsche Ingenieure im Irak freigelassen
    Rom: Berlusconi zurückgetreten
    Graeme Dott ist Snooker-Weltmeister 2006
    Dienstag, 2. Mai 2006
    Nominierungen für Grimme Online Award stehen fest
    Oslo: Urteile im Munch-Prozess verkündet
    Koalition erzielt Einigung über „Reichensteuer“ und Elterngeld
    Beziehung zwischen Vatikan und China stark angespannt
    Jugendliche brachen Opferstöcke in der Pfarrei Plainfeld auf
    DGB zum 1. Mai: „Deine Würde ist unser Maß!“
    Montag, 1. Mai 2006
    André Heller startete Afrika-Show in München
    Stefano Garzelli gewinnt „Rund um den Henninger-Turm“ in Frankfurt
    Dritte Tochter für tschechischen Schlagerstar Karel Gott
    Tankstellenangestellte aus Greifswald wurde ermordet
    Dieter Zetsche auf der TIME-Liste der hundert einflussreichsten Menschen
    Der FC Bayern München gewinnt den DFB-Pokal 2006
    Deutsche Tourenwagenmeisterschaft 2006: Rennen auf dem EuroSpeedway Lausitz
    Schweizer Ski-Rennfahrerin Corinne Rey-Bellet erschossen