Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken in der Nacht zum 6.4.2011 nach Behördenangaben bis zu 250 Menschen aus Afrika in stürmischer See, deren libysches Flüchtlingsboot hoffnungslos überladen kenterte. Nur 51 Menschen konnten gerettet werden.
Das Mittelmeer ist Massengrab und zynischer Gradmesser für das europäisch-afrikanische Entwicklungsgefälle.
msr >> Entwicklungshilfe

GRÜNE: Endlich Einbürgerung des Islam voranbringen

Zur Islamkonferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Innenminister wiederholt nur Selbstverständliches, wenn er darauf verweist, dass Deutschland historisch stärker durch das Christentum als durch den Islam geprägt ist. Die Islamkonferenz ist aber kein historisches Seminar, sondern eine Plattform für Staat, die islamischen Verbände und unabhängige Muslime, um die Einbürgerung des Islam voranzubringen. Geredet wurde bislang viel, von bundeseinheitlichen Lösungen ist man jedoch weit entfernt. Wenn die Islamkonferenz nicht endlich aus der symbolischen Phase heraustritt, wird dieses anfangs vielversprechende Projekt an die Wand gefahren. In diesem Fall werden die Bundesländer, die für relevante Fragen wie etwa die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ohnehin zuständig sind, jeweils eigene Wege einschlagen. Das Ergebnis wäre ein Flickenteppich.

Die Deutsche Islamkonferenz muss sich endlich ihrer Aufgabe stellen und die Einbürgerung des Islam unter dem Dach des Grundgesetzes voranbringen. Dazu gehört auch die Ausbildung islamischer Religionsgemeinschaften im Sinne unseres Grundgesetzes. Zu diesem Zweck muss transparent verdeutlicht werden, welche konkreten Leistungen die islamischen Verbände auf diesem Weg zu erbringen haben. Bis dahin und da die Verbände nur eine Minderheit der Muslime repräsentieren, ist die Einbindung unabhängiger gläubiger Muslime unabdingbar. Wenn es derzeit etwa um die pragmatische Einführung islamischen Religionsunterrichts geht, müssen auch sie beteiligt werden.

Fragen der inneren Sicherheit gehören zur Aufgabe des Innenministers. Entsprechend will er mit den Muslimen Deutschlands nun offenbar eine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die islamischen Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes agieren müssen. Auch die große Mehrheit der unabhängigen Muslime tut das ohnehin und schon lange. Dem Innenminister sollte bewusst sein, dass er mit seiner Rhetorik bereitwillig in Kauf nimmt, die in Deutschland lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen.“ 29.03.11

Drama: "Sarrazin schafft sich ab"

Infolge/inmitten der Finanzkrise erwarte ich von einem Bundesbank-Vorstand problembezogene Beiträge, zumal die Krisen Irlands, Islands, Japans und auch Deutschlands gewiss nicht durch "ständig neue, kleine Kopftuchmädchen" verursacht sind.
Sarrazin setzt sich mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" erneut mit antimultikulturellem Untergangsgewäsch in Szene und macht damit der geistigen Infanterie reichlich Welle. Das scheint der Regierung erheblich willkommener, als sie es durch Kritik an Sarrazin kund tut, sonst könnte sie dessen Abberufung beantragen. Mir ist solch Antragsrecht nicht vergönnt. Darum haften mir die Organe für Sarrazins Sprüche, die ihn wählen durften und abberufen können. Solange das nicht geschieht, sind auch Merkels Distanzierungen unseriös.

Markus Rabanus >> Diskussion

Weltflüchtlingstag: Chávez droht Europa wegen Abschieberegelung mit Öllieferstopp

Caracas (Venezuela), 22.06.2008 – Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, droht Europa mit einem Ölboykott, da er die neuen Abschieberegeln der Europäischen Union ablehnt. Am Donnerstag sprach Chávez im Fernsehsender teleSUR und teilte mit, dass diejenigen, die die neue EU-Richtlinie anwendeten, kein Öl aus Venezuela mehr bekämen.
Vergangenen Mittwoch beschloss das Europaparlament, dass Einwanderer, die sich illegal in der EU aufhalten, bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können und eine Einreisesperre von bis zu fünf Jahren erhalten. Das Recht soll innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. +wikinews+

Niederlage für SVP: Schweizer lehnen Verschärfung der Einbürgerungspolitik ab

Bern (Schweiz), 02.06.2008 – Das von der oft als „rechtskonservativ“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichneten Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Referendum zur Verschärfung der Regeln für die Einbürgerung von Ausländern wurde von den Schweizer Wählern am Sonntag mehrheitlich nicht unterstützt.

Die mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen aus den letzten Wahlen zur Bundesversammlung als stärkste Partei hervorgegangene SVP wollte in einer Volksabstimmung durchsetzen, dass die Einbürgerung von Ausländern in die Schweiz künftig per geheimer Abstimmung der Bürger der jeweiligen Gemeinden entschieden werden sollte. Bisher ist die Gewährung der schweizerischen Staatsbürgerschaft durch ein behördliches Verfahren geregelt, das von den Gemeindeverwaltungen durchgeführt wird. Die SVP kritisiert, dass zu viele Ausländer bei der bisherigen Praxis einen Schweizer Pass erlangen.

Die von der SVP initiierte Volksabstimmung wird von politischen Beobachtern als missglückter Versuch der SVP angesehen, in der Schweiz wieder die politische Initiative zurückzugewinnen. Der Anteil der Nein-Stimmen zu dem SVP-Vorschlag lag nach Auszählung aller Kantone bis auf Zürich bei 64,4 Prozent. Seit der letzten Parlamentswahl befindet sich die SVP erklärtermaßen in der Opposition zu allen anderen Parteien, weil diese Parteien nicht gewillt sind, den rechtspopulistischen Kurs von Christoph Blocher mitzutragen. Wesentlichen Anteil an der desolaten Situation der SVP seit der letzten Wahl zur Bundesversammlung hat die innerparteiliche Rebellion der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach der letzten Parlamentswahl war es der SVP trotz bestem Stimmenergebnis aller Parteien nicht gelungen, ihre Führungspersönlichkeit Christoph Blocher auch in den Bundesrat wählen zu lassen, wie es den Gepflogenheiten in dem Schweizer parlamentarischen System einer „Konsensdemokratie“ entsprochen hätte. Stattdessen war die seitdem als Rebellin geltende SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf überraschend mit Hilfe der Stimmen der Mitte-Links-Parteien zur Bundesrätin gewählt worden. Widmer-Schlumpf wurde von ihrer Partei jedoch nicht als SVP-Vertreterin im Bundesrat anerkannt, sondern aufgefordert, diese Wahl nicht anzunehmen. Als sie die Wahl zur Bundesrätin dennoch annahm, schloss die SVP sie aus der Fraktion aus. Die kritische Justizministerin aus Graubünden sollte dann auch aus der Partei ausgeschlossen werden, was jedoch ihr Bündner Landesverband der SVP ablehnte. Die SVP-Spitze zeigte sich jedoch unerbittlich und beschloss am gestrigen Sonntag, die gesamte abtrünnige Regionalpartei Graubünden aus der SVP auszuschließen. Zwei SVP-Landesverbände lehnten den Beschluss ab, die Mehrheit der SVP-Sektionen jedoch unterstützte ihn.

Widmer-Stumpf kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Ich finde, dass der Ausschluss einer Kantonalpartei eine Ausgrenzung ohne Beispiel ist.“
+wikinews+

DIW-Studie: Höhere Zuwanderung erforderlich

DIW-Pressemitteilung: Bevölkerungszahl könnte bis 2050 stabil bleiben
Höhere Zuwanderung wäre Voraussetzung

Die Bevölkerungszahl in Deutschland geht seit 2003 kontinuierlich zurück - die Nettozuwanderung kann den natürlichen Bevölkerungsrückgang nicht mehr ausgleichen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Kamen 2001 noch rund 270.000 Personen nach Deutschland, betrug die Nettozuwanderung 2006 nur noch 23.000 und wird voraussichtlich dieses Jahr noch geringer ausfallen. „Die Nettozuwanderung ist in den vergangenen vier Jahren auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen“, sagte DIW-Demografieexpertin Erika Schulz.

Die DIW-Studie untersucht unter anderem, welche Auswirkungen unterschiedliche Zuwanderungszahlen auf die künftige Bevölkerungsentwicklung haben. Demnach würde eine Nettozuwanderung von jährlich 200.000 Personen zu einer geringfügig geringeren Einwohnerzahl von 76 Millionen im Jahr 2050 führen. Bei einer noch höheren Nettozuwanderung von durchschnittlich 270.000 jährlich wäre sogar ein nahezu stabiler Bevölkerungsstand erreichbar. Die DIW-Zahlen geben auch Auskunft über den wachsenden Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung. Lag die Zahl der über 80-jährigen 2004 noch bei 3,6 Millionen Menschen, so wird sie bis 2050 auf etwa elf bis zwölf Millionen steigen – und zwar weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Zuwanderung. Einen größeren Einfluss hat die Zuwanderung hingegen auf die Zahl der Personen im Erwerbsalter zwischen 20 und 60 Jahren. Bei einer eher geringen Nettozuwanderung (durchschnittlich jährlich 100.000) liegt die Zahl der 20- bis 60jährigen im Jahr 2050 bei rund 31 Millionen Menschen. Beträgt der Zuwanderungsgewinn jährlich 270.000 Personen, liegt die Zahl der Personen im Erwerbsalter hingegen mit rund 37 Millionen deutlich höher.Zuwanderungen kann die Alterung der Bevölkerung nicht aufhalten, sie kann aber helfen, die Folgen zu mildern“, so DIW-Expertin Schulz. „Dies funktioniert allerdings nur, wenn Zuwanderer wesentlich stärker als bisher die Schule erfolgreich abschließen und den Sprung in qualifizierte Berufe schaffen.“ Einen Paradigmenwechsel prognostiziert Schulz auch bei einem weiteren Punkt der deutschen Zuwanderungspolitik: Der bisherige Zustrom an Spätaussiedlern ist praktisch zum Erliegen gekommen - es gibt schlicht keine Deutschstämmigen mehr, die aus Osteuropa noch nach Deutschland kommen könnten.

Türkische Verbände boykottieren Integrationsgipfel

Berlin (Deutschland), 12.07.2007 – Drei türkische Verbände boykottieren einen für heute geplanten „Integrationsgipfel“. Es sind dies der türkische Islamverband „Ditib“, die „Türkische Gemeinde in Deutschland“ und die „Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland“. Als Grund nannte Bekir Alboga, ein Vertreter vom Islamverband Ditib, das neue Zuwanderungsgesetz. Dieses würde die Türken zu Bürgern zweiter Klasse machen, so dass man eine Verfassungsklage erwägen würde. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, kritisierte den Schritt der drei Verbände. Der Schritt stelle einen Bruch einer „wirklich guten Zusammenarbeit“ dar. +wikinews+

G8-Proteste: Migrationspolitischer Aktionstag

Rostock (Deutschland), 04.06.2007 – Nach der internationalen Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, an der sich am vergangenen Samstag mehrere 10.000 Menschen beteiligt hatten, steht der dritte Tag der Proteste unter dem Motto „Flucht und Migration“.

Einem Artikel des Portals „no-racism.net“ zufolge versammelten sich heute ab 10:00 Uhr etwa 2.000 Menschen vor der Rostocker Ausländerbehörde. Später zogen die Demonstranten zum Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, wo sie an die mehrtägigen rassistischen Ausschreitungen im Jahr 1992 erinnerten. Neonazis hatten damals die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Vor Ort anwesende Menschen hatten ihre Zustimmung zu den Aktionen der Neonazis mit Applaus ausgedrückt. Laut „Indymedia“ nahm die Polizei bei der Kundgebung vor dem Sonnenblumenhaus bis zu vier Personen fest. Ein Demonstrant aus Kamerun wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Er soll sich in einer Gruppe Autonomer aufgehalten haben und sei „brutal aus der Menge gezogen“ worden.

Um 13:00 Uhr sollte eine Demonstration mit einer Auftaktkundgebung beim Flüchtlingslager Satowerstraße beginnen. Weil sich mehr Personen an der Demonstration beteiligten als von den Veranstaltern angemeldet waren, wurde die Versammlung laut einem Livebericht des Radioprojekts „Radio Forum“ nach mehrstündigen Verhandlungen aufgelöst. Spiegel Online berichtet dagegen, die Polizei habe die Route durch die Innenstadt untersagt, weil sich einige Personen innerhalb der Demonstration vermummt hätten. Die Nachrichtenagentur ddp berichtet, dass die Polizei aus Sicherheitsgründen eine alternative Marschroute vorschreiben wollte, worauf die Organisatoren nicht eingingen und die Versammlung auflösten. Zuvor hat die Polizei den Zug mehrmals angehalten. Bis zu 10.000 Demonstranten hatten sich an der Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte beteiligen wollen. Geplant war eine Abschlusskundgebung am Rostocker Stadthafen in der Innenstadt.

Im Aufruf zum heutigen Aktionstag werden Bezüge zu Versuchen von Migranten, die Grenzen in Ceuta und San Diego zu überwinden hergestellt. Außerdem richtet sich der Aufruf gegen Abschiebungen und „prekäre Arbeitsverhältnisse“, sowie die „militarisierten Grenzen zwischen Mexico und den USA oder Afrika und Europa“. Die Unterzeichner des Aufrufes halten globale Bewegungsfreiheit für ein „fundamentales Recht und eine Vorbedingung für andere fundamentale Rechte“. +wikinews+

Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz wurde nachgebessert

Berlin (Deutschland), 28.06.2006 – Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Deutschland hat am Dienstag in Berlin das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nachgebessert. Der Gesetzentwurf ist stark umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, es werde in weitem Umfang zu Veränderungen kommen. Grundlage für die Änderungen sind Wünsche, die der Bundesrat formuliert hatte. Dabei ging es besonders um das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften. Der Bundesrat forderte, die Regierung solle sich an den gültigen Vorschriften orientieren, die bereits jetzt Rechtslage seien. Eine Verbandsklage war und ist nicht Gegenstand des derzeitigen Betriebsverfassungsgesetzes.

Am kommenden Donnerstag wird über das Gesetz im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung abgestimmt. +wikinews+

Antidiskriminierungsgesetz

EU-Regierungschefs wollen der illegalen Einwanderung in die EU einen Riegel vorschieben

Rabat (Marokko), 12.06.2006 – In der marokkanischen Hauptstadt Rabat haben sich die europäischen Regierungschefs und fünf weitere europäische Länder sowie Vertreter von 27 afrikanischen Staaten getroffen, um über gemeinsame und aufeinander abgestimmte Einwanderungsbestimmungen zu verhandeln und die illegalen Einwanderung nach Europa zu stoppen. Algerien blieb der Konferenz fern. Herausgekommen sind ein gemeinsames Vorgehen zur Lösung der Nord-Süd-Migration und ein Abkommen, das „repressive“ und „präventive“ Maßnahmen miteinander vereint, um dem „Phänomen der Migrationsrouten“ unter Achtung der Menschenwürde und Grundrechte zu begegnen. Die Europäische Union versprach auf dem Gipfel, die Entwicklungshilfe zu intensivieren und die legale Einwanderung zu erleichtern. Spanien kündigte an, 30 Millionen Euro für ein Hilfsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die afrikanischen Vertreter sagten zu, dass Polizei und Justiz in Zukunft enger kooperieren sollen, der Kampf gegen Schleuserbanden verstärkt wird und die Grenzen intensiver überwacht werden sollen. Rücknahmeabkommen sollen zudem verhindern, dass Migranten aus schwarzafrikanischen Ländern wie im Oktober 2005 versuchen, in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta zu gelangen, um nach Spanien oder in andere Länder der EU einzureisen. Damals hatte die spanische Regierung keine Handhabe gegen den Flüchtlingsstrom und war dazu verpflichtet, diesen Asyl zu gewähren, da zu diesem Zeitpunkt keine dementsprechenden Regelungen zwischen dem spanischen Staat und den Herkunftsländern der Flüchtlinge bestanden.
Jedoch hieß es in einer gemeinsamen Erklärung gegen Ende der Konferenz, dass die Antwort auf Flüchtlingsströme nicht Abschottung und eine Verstärkung polizeilicher Kontrollmaßnahmen sein könne. Vielmehr müssten die Wurzeln der Armut und die daraus resultierende Unterentwicklung bekämpft werden.

Eine vollkommene Eindämmung von Wanderungsbewegungen zwischen Staaten lehnt die EU ebenfalls ab. Sie benötigt jährlich bis zu 20 Millionen Arbeitskräfte, die die europäische Wirtschaft ankurbeln.

Das spanische Außenministerium spricht von einem „europäischen Kompromiss mit Afrika“. Der hohe Beteilungsgrad zeige die Nötigkeit und die Dringlichkeit der Konferenz und bezeuge, dass es einen breiten europäischen und afrikanischen Konsens über die gemeinsamen Ziele gebe. Die TAZ hingegen titelte in einem Beitrag über die Konferenz: „Wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche“. Nach ihrem Urteil überwog die Diskussion über Sicherheitspolitik und eine möglichst hermetische Abriegelung der Grenzen die Frage der Ausweitung der Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder. Auch sei keine Rede mehr von der teilweisen illegalen Praxis Marokkos, Migranten ohne Verpflegung mit Lebensmitteln in der Wüste auszusetzen. Im Gegenteil kooperiere der marokkanische Außenminister Mohammed Benaissa eng mit dem spanischen Außenministerium unter Miguel Ángel Moratinos. ++

US-Senat beschließt Einwanderungs-Gesetz

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.05.2006 – Der amerikanische Senat hat heute einem weitgehenden Einwanderungsgesetzentwurf zugestimmt. 62 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 36 votierten dagegen. Neben zahlreichen Bestimmungen sieht das Gesetz vor, die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu verstärken, ein Gastarbeiterprogramm ins Leben zu rufen und vielen illegal eingewanderten Immigranten die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. All diese Positionen werden von der US-Regierung unter George W. Bush unterstützt.

Die heute verabschiedete Gesetzesvorlage stellt einen erheblichen Gegensatz zu dem Gesetz dar, das das amerikanische Repräsentantenhaus im Dezember 2005 beschlossen hatte und das illegale Einwanderung unter Strafe stellte und kein Gastarbeiterprogramm vorsah.

In einer Stellungnahme sagte der amerikanische Präsident George W. Bush: „I look forward to working together with both the House of Representatives and the Senate to produce a bill for me to sign into law“ (auf deutsch: „Ich freue mich darauf, mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenzuarbeiten, um ein Gesetz auszuarbeiten, das ich in Kraft setzen kann.“)

Der Sprecher der Mehrheit im US-Senat, Bill Frist, forderte schnelle Gespräche mit dem Repräsentantenhaus, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Frist, der früher die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses favorisiert hatte, stimmte für die heute verabschiedete Version des Gesetzes. Er erwartet, dass der umstrittenste Teil des Entwurfs die Frage ist, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll, die sich bereits in den Vereinigten Staaten befinden.

Während die Senatoren der Demokraten sich in der Unterstützung des Gesetzesentwurfs einig waren (38 Senatoren stimmten zu, vier Gegenstimmen), waren die Republikaner in ihrer Zustimmung gespalten (32 republikanische Senatoren sprachen sich gegen das Gesetz aus, 23 votierten dafür).

Senator Jeff Sessions aus dem Bundesstaat Alabama sagte: „The vast majority of the 11 million or so people here will be given every benefit this nation can bestow as a product of their illegality. I don't think that's a good principle“ (auf deutsch: „Der großen Mehrheit der rund 11 Millionen Menschen wird jeder Vorteil gewährt, den diese Nation als Folge ihrer Illegalität zu bieten hat. Ich glaube nicht, dass das ein guter Grundsatz ist.“)

Der Sprecher der Mehrheit im Repräsentantenhaus, John Boehner aus dem Bundesstaat Ohio, erkannte die Schwierigkeit an, einen Kompromiss zu erreichen, äußerte jedoch Optimismus, dass ein Einverständnis erreicht werden könne. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Beschlussfassung zu Stande bringen und ein Gesetz verabschieden“, sagte er. (wikinews)

OECD: Schlechte Chancen für Migrantenkinder im deutschen Bildungssystem

Berlin (Deutschland), 15.05.2006 – Kinder aus Familien ausländischer Herkunft (so genannte Migranten) haben im deutschen Bildungssystem schlechtere Lernchancen als in anderen Ländern. Dies geht aus einer Studie der OECD hervor, die auf dem Datenmaterial der PISA-Studie des Jahres 2003 beruht.

Bei dieser Studie waren die Leistungen von Kindern aus 17 Ländern (darunter die OECD-Länder Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie Hongkong (China), Macau (China) und der Russischen Föderation, die nicht der OECD angehören) in den Lernbereichen Mathematik, Lesekompetenz sowie naturwissenschaftliche Kompetenz und problemlösenden Fähigkeiten untersucht worden.

Kinder mit einer Familiengeschichte, in der eine Ein- oder Zuwanderung eine Rolle gespielt hat, weisen deutlich schlechtere Lernergebnisse im Vergleich zu ihren Mitschülern einheimischer Herkunft aus. Trotz nachweislich hoher Lernmotivation dieser Kinder weisen diese erhebliche Lerndefizite auf. Besonders auffällig sind die Leistungsunterschiede zu den gleichaltrigen Kindern, die in dem jeweiligen Land geboren wurden, in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Ein Viertel aller Kinder mit Migrationshintergrund erreichen in den meisten europäischen Ländern nicht die „Kompetenzstufe 2“ im Bereich der mathematischen Fähigkeiten, die von der Pisa-Studie als „Basisniveau an Mathematikkompetenz“ definiert wurde und deren Erreichung erforderlich ist, um auf dem Arbeitsmarkt eine realistische Chance für eine Berufsausübung zu haben. Von den Kindern der zweiten Generation bleiben in Deutschland 40 Prozent unterhalb des Niveaus der so definierten „Kompetenzstufe 2“. Damit liegt Deutschland noch hinter anderen europäischen Ländern.

Nach Auskunft von OECD-Direktorin Prof. Dr. Anne-Barbara Ischinger, die den Bericht (englischer Originaltitel: „Where Immigrant Students Succeed – a comparative Review of Performance and Engagement from PISA 2003“) in Berlin heute vorstellte, beträgt der Leistungsrückstand der zweiten Generation rechnerisch etwa zwei Schuljahre. Besonders seien davon die Kinder türkischer Familien betroffen. In Bezug auf die Ursachen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass dem Spracherwerb der gesprochenen Unterrichtssprache eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Lerndefizite zukomme.

Auf der Suche nach den Ursachen der Lerndefizite sind die Forscher auch der Frage nachgegangen, welche Rolle die Höhe der Zuwanderungsquote an Migranten in einem Land für die Qualität der Bildung von Migrantenkindern zukomme. Das überraschende Ergebnis ist: Die Zuwanderungsquote hat keinen entscheidenden Einfluss auf das Abschneiden dieser Kinder in vergleichenden Datenreihen. Umgekehrt erhalten sogar Kanada, Neuseeland und Australien ein ausgesprochenes Lob für ihre erfolgreiche Integrationspolitik gegenüber den Migrantenkindern, gelten diese Länder doch als klassische Zuwanderungsländer. Dabei stießen sie jedoch erneut auf einen schon bekannten Faktor, dessen Bedeutung auch durch diese Studie erneut belegt wird: die Rolle der sozialen Herkunft. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben – unabhängig von ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft – schlechtere Bildungschancen.

CDU-Bildungsministerin Annette Schavan bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „Besorgnis erregend“. Sie betonte die Notwendigkeit einer besseren frühkindlichen Förderung der Migrantenkinder, die einher gehen müsse mit einer systematischen Sprachförderung über die gesamte Zeit ihres schulischen Bildungsweges vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung. Mit dieser Forderung erhielt sie Unterstützung von anderen Spitzenpolitikern der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.

In einer Stellungnahme geht auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Gründen für das Versagen der deutschen Bildungspolitik nach. In diesem Zusammenhang weist die Lehrer-Gewerkschaft darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen Lerndefiziten mit der frühen Selektion der Kinder im deutschen Schulwesen ignoriert werde. Die Sammlung von Kindern mit einem Migrationshintergrund im Hauptschulbereich schaffe ungünstige Ausgangsbedingungen für eine positive Lernentwicklung. Das Lernklima an dieser Schulform führe dazu „dass im Alter von 15 Jahren bei gleich intelligenten und fähigen Kindern ein Rückstand von durchschnittlich ca. 1,5 Schuljahren [...] verglichen mit Schülern, die das Gymnasium besuchen, entstanden ist.“ Nach Ansicht der GEW weisen die Daten darauf hin, dass nur in einem integrativen Schulsystem, in dem die Trennung der traditionellen Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium aufgehoben ist, die Bildungschancen von Kindern aus Elternhäusern von Migranten verbessert werden könne. Dies zeigten auch die positiven Ergebnisse in einigen untersuchten Ländern, die integrative Systeme haben.

Die OECD-Direktorin Ischinger betonte ebenfalls die nachteilige Wirkung der Sammlung von Migrantenkindern im Hauptschulbereich.

Muttersprache

Einbürgerungstest: Zwischen „Gesinnungs-TÜV“ und „Beitrag zur Leitkultur“

Berlin (Deutschland), 19.03.2006 – Vor dem Hintergrund von noch im März stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie der Kommunalwahlen in Hessen haben die beiden großen politischen Blöcke in Deutschland (SPD und CDU/CSU) unterschiedliche Standpunkte in der Frage so genannter Einbürgerungstests für Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, deutlich gemacht.

Während Werner Loewe in seiner Kolumne in der Onlineausgabe des sozialdemokratischen Zentralorgans „Vorwärts“ solche Tests als „Gesinnungs-TÜV“ abqualifizierte, sprach der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) von einem „Beitrag zur [deutschen] Leitkultur“.

Die Diskussion war durch einen Entwurf aus dem Bundesland Baden-Württemberg in Gang gebracht worden („Gesprächsleitfaden für Einwanderungsbehörden“). Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Hessen legte die CDU-Landesregierung nun ebenfalls einen 100-Fragen-Katalog über „Wissen & Werte in Deutschland und Europa“ vor. Die Fragen darin sollen einwanderungswillige Ausländer künftig beantworten können, um die Voraussetzungen für eine angestrebte Einbürgerung zu erfüllen. Hinzu kommt in Hessen noch ein Integrationskurs sowie ein „Loyalitäts-Eid“, den die Neubürger ablegen sollen.

Die SPD machte inzwischen deutlich, dass ein solcher Test „mit der SPD nicht zu machen“ sei (Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag). Heftige Ablehnung wurde ebenfalls von Linkspartei und Grünen signalisiert. Auf die Seite der Befürworter stellte sich nun demonstrativ die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die, unterstützt von ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), klar stellte: „Die Staatsbürgerschaft kann es nicht im Vorbeigehen geben.“

In dem Vorwärts-Artikel wurde vor allem die Mehrdeutigkeit der Fragen in dem hessischen Fragebogen angeprangert. Beispiel: „Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?“ Hinzu kämen Wissensfragen, die auch vielen Deutschen Probleme bereiten würden: „Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?“ Dies sieht der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble freilich anders. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte er, die Fragen könne jeder „beantworten, wenn er sich vorbereitet.“

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Mai über solche Einbürgerungstests Einvernehmen herstellen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist indes noch fraglich. Auf der Innenministerkonferenz müssen die Beschlüsse nämlich einstimmig gefasst werden. +wikinews+

Einbürgerungstest

Zentralrat der Muslime plant Klage gegen den „Gesinnungstest“

Stuttgart (Deutschland), 07.01.2006 – Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesprächsleitfaden entworfen, mit dem die Einbürgerungsbehörden seit Jahresbeginn die innere Überzeugung von Muslimen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung überprüfen sollen. Oppositionsparteien und der Zentralrat der Muslime üben Kritik am Gesprächsleitfaden. Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime hat nun in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandradio Kultur“ eine Klage gegen den Gesprächsleitfaden angekündigt.

Das baden-württembergische Innenministerium argumentiert, dass es gesetzliche Aufgabe der Einbürgerungsbehörden sei, zu prüfen, ob jemand loyal gegenüber dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eingestellt sei. Nach Angaben des Innenministeriums soll der Gesprächsleitfaden den Einbürgerungsbehörden bei dieser Aufgabe behilflich sein, wobei die Behörden nicht an den Wortlaut und den Umfang des Textes gebunden seien. Der Leitfaden richtet sich speziell an Einwanderer aus den 57 Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz angehören. Dass sich die Fragen speziell an Muslime richten, erklärte das Innenministerium in einer Pressmitteilung vom 14.12.2005 damit, dass es Erkenntnisse gäbe, wonach Muslime mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Konflikt geraten könnten und eventuell ein Bekenntnis ablegten, das nicht ihrer inneren Überzeugung entspreche. In der Pressemitteilung wird eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland zitiert, wonach 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime der Auffassung seien, das Grundgesetz sei nicht mit dem Koran vereinbar. Bei Muslimen seien, so das Innenministerium, Tendenzen zur Abgrenzung von der deutschen Bevölkerung zu beobachten.

Eine Frage im Leitfaden lautet zum Beispiel: „In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als Homosexuelle bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?“. Zudem sollen die Einbürgerungsbewerber über ihre Einstellung zum Islam, zum Judentum, zum Verhalten gegenüber Frauen und zum Terrorismus befragt werden.

Die Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag üben Kritik am Gesprächsleitfaden. Brigitte Lösch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte den Leitfaden „einen unglaublichen Vorgang der Diskriminierung“ und forderte von Innenminister Heribert Rech (CDU) ein rasches Ende des Leitfadens. Die SPD-Abgeordnete Inge Utzt sprach im Zusammenhang mit dem Leitfaden von „einer Zumutung für alle, die sich einbürgern lassen wollen“ und nannte den Leitfaden zudem sinnlos, da gebildete Menschen wüssten, welche Antworten man auf die Fragen geben müsse, um akzeptiert zu werden. Justizminister Ulrich Goll vom Koalitionspartner FDP ging in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ auf Distanz zu einem Gesprächsleitfaden speziell für Muslime, der von einigen Medien als „Gesinnungstest“ bezeichnet wird. Ulrich Goll hält eine Überprüfung der Einstellung zur Verfassung grundsätzlich für richtig, fordert aber, dass der Fragenkatalog sich nicht nur auf Muslime beschränkt.

Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, kündigte in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandradio Kultur“ eine Klage gegen den Gesprächsleitfaden an. Elyas sagte im Interview, er und sein Verband seien der Meinung, dass der Leitfaden nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd sei. Elyas kritisierte, dass sich im Katalog auch Fragen befänden, die nichts mit Verfassungskonformität oder Verfassungsfeindlichkeit zu tun hätten. Jeder habe, so Elyas, das Recht, eine eigene Meinung zur Homosexualität zu haben. +wikinews+

Einbürgerungstest

Besserer Schutz für Asylbewerber

Brüssel (Belgien), 16.06.2005 – Christen und christliche Gemeinschaften in Europa haben einen besseren Schutz für Verfolgte, Asylbewerber und Einwanderer gefordert.

Die bisherigen Bestimmungen „untergraben die Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Dokument an den luxemburgischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Christen verlangten, die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich zu machen, um das Grundrecht auf Asyl und Schutz für Flüchtlinge in der EU festzuschreiben. Jeder Mitmensch bzw. jeder Asylbewerber habe Recht auf ein individuelles Verfahren und die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Mit Blick auf den von der EU geplanten „Schutz“ von Flüchtlingen in der Herkunftsregion verlangen die christlichen Gemeinschaften, dadurch dürften Asylbewerber nicht an der Einreise in der EU gehindert werden.

Keine Diskriminierung - Keine Kriminalisierung: Die Christen sprechen sich für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik aus. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen seien gemeinsame Normen und Standards nötig. Mitmenschen als Einwanderer dürften nicht kriminalisiert werden.

Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen dürften auch nicht juristisch belangt werden, wenn sie sich für Mitmenschen, die als „illegal“ oder als „kriminell“ von staatlichen Verantwortungsträgern und deren Erfüllungsgehilfen eingestuft wurden und werden.

Die Gemeinschaften wenden sich gegen Abschiebungen von Mitmenschen aus dem Ausland, die fünf Jahre in einem Gastland lebten. Zwangsabschiebungen sollte es nicht geben.

Unterzeichnet wurde das Dokument von der EU-Bischofskommission COMECE, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Caritas Europa, der Internationalen Katholischen Migranten-Kommission (ICMC), dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa sowie dem Rat der Quäker für europäische Angelegenheiten. +wikinews+