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07 Juli 2019

Bundeswehr-Bodentruppen nach Syrien?

So fordert es die US-Regierung für den Kampf gegen den IS in Syrien.

Ich würde zustimmen,
1. wenn die syrische Regierung dafür ist,
2. wenn der Weltsicherheitsrat es in Neubewertung der Lage ausdrücklich gut heißt,
3. wenn unter Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Aber ich würde von den USA - und den anderen Staaten der "Allianz der Willigen" Aufwandsersatz fordern, denn sie verschuldeten mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg wesentlich die Entstehung des IS und mitverschulden die Zerstörung Syriens, wie auch des Flüchtlingselends.

27 Dezember 2018

Israels Angriffe auf "iranische Stellungen in Syrien" rechtswidrig

Tagesschau usw. berichten bzw. kommentieren die Angriffe so, dass Israel keine iranische Militärpräsenz in Syrien dulden werde.
Man stelle sich umgekehrt vor, dass iranische Bomber auf israelische Militärs im Westjordangebiet Raketen abfeuern, weil Teheran die israelische Militärpräsenz im Westjordangebiet nicht dulden möge.
Unwahrscheinlich, denn die Folge wäre ein neuer Schutthaufen, vormals Teheran. - Der eine kann, der andere nicht. Das Recht des Stärkeren ist noch immer Politik, aber völkerrechtswidrig.

Was macht der Iran in Syrien?

Die massenmediale Berichterstattung zu konkreten Kriegshandlungen ist für unser digitales "Informationszeitalter" erstaunlich dürftig, aber immerhin die Ergebnisse sehen wir: Zerstörte Städte, wie nach Erdbeben in Hollywoods Katastrophenfilmen. Aber erklärtermaßen unterstützt Teheran wie Moskau das Assad-Regime im Bürgerkrieg. Sofern solche Unterstützung gegen den IS gerichtet wäre, kann sie sich auf Weltsicherheitsrats-Resolution Nr. 2249 vom November 2015 berufen, ist prinzipiell statthaft - und darf von niemandem attackiert werden.

18 September 2018

Zur Putin-Erdogan-Einigung

Beide Jungs gehören zwar nicht zu jedermanns engerem Freundeskreis ;-) , aber die Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der nord-syrischen Provinz Idlib ist zu beglückwünschen.

Die Einigung erfolgte durch gegenseitiges Entgegenkommen, woran es bislang im Syrienkonflikt mit Ausnahme der Chemiewaffenvernichtung nahezu komplett fehlte, aber jetzt endlich mal zwecks Schlachtvermeidung passiert:

1. Die von Erdogan unterstützten Rebellen ziehen sich aus einem 15 bis 20 Kilometer breiten Gürtel ringsum Idlib zurück.

2. Der von Putin unterstützte Vormarsch syrischer Truppen auf Idlib wird gestoppt.

3. Türkische und russische Militärs überwachen gemeinsam die demilitarisierte Zone.

Putin und Erdogan werden nun zu zeigen haben, was ihre Worte wert sind. Und falls umgesetzt, dann allemal besser als das, was in den letzten zwei Wochen in Washington und auch Berlin an etwaigen "Vergeltungsschlägen" diskutiert wurde.

Gleichwohl möchte ich mal wieder nicht loben, ohne zu nörgeln, denn Erdogans Rebellenunterstützung ist völkerrechtswidrig. Man stelle sich bloß mal umgekehrt vor, Assad würde die PKK in der Türkei unterstützen.

Auch Putins Assadunterstützung ist völkerrechtswidrig, wenngleich umstritten sein mag, ob er Assad zur Hilfe kommen durfte, aber die Art des Beistandes ist buchstäblich "verheerend" für die syrischen Städte und somit unverhältnismäßig, also völkerrechtswidrig.

Der "Westen" ist ob solchen Urteils nicht fein raus, denn seine Unterstützung für die Rebellen, "Exilregierung" usw. ist Teil des Verbrechens, nicht Teil der Konfliktlösung, weshalb Kofi Annan im August 2012 als UNO-Sondervermittler das Handtuch warf.

11 September 2018

Deutsche Bomber gegen Syrien?

Auf Bitten der US-Regierung erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula v.d.Leyen Tornado-Bombeneinsätze gegen Syrien, falls Assad Chemiewaffen einsetze.

Ein "Rechtsbruch mit Ansage" - innenpolitisch und völkerrechtlich: Innenpolitisch macht es Furore, weil v.d.Leyen offenbar Glaubens ist, den Bundestag erst nachträglich um Erlaubnis bitten zu dürfen, aber schwerwiegender völkerrechtlich, denn auch die Chemiewaffenkonvention sieht keine Selbstjustiz gegenüber Verstoßern vor, sondern die Einschaltung des Weltsicherheitsrates. Ausschließlich der WSR darf sanktionieren.

Wenn die Bundesregierung die öffentlich erwogene Selbstjustiz damit rausreden will, dass der Weltsicherheitsrat durch Vetorechte blockiert ist, dann fehlt es an Initiativen zur Veto-Reform, sei es durch Begrenzung des Vetorechts, sei es durch Zuweisung der Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof oder die Generalversammlung.
Nichts dergleichen war jemals Ansinnen unserer Bundesregierungen, denn sie bekennt sich zwar zur Universalität als wichtigem Ziel des Völkerrechts, aber beklagte das Vetosystem nur dann, wenn vom politischen Gegenüber ausgeübt, von Sowjetunion/Russland und China.

So bleibt die Unordnung völkerrechtlicher Beziehungen - und jeder bastelt sich das Völkerrecht grad mal so, wie er es im Chaos glaubt durchsetzen zu können. Und unsere Leitmedien spielen weitgehend mit, sogar auch viele Völkerrechtler, allenfalls mit dem eher bloß rhetorischen Feigenblatt, dass eine Rechtslage "umstritten" sei. - Nein, nicht "umstritten", sondern "Rechtsbruch", denn gegen den Wortlaut und gegen den Sinn gültiger Abkommen.

Und setzt der böse Assad Chemiewaffen ein? - Es lohnt zu lesen, was die OPCW an Untersuchungsberichten verfasst, also die Kontrollorganisation zur Chemiewaffenkonvention. Und es liest sich anders als es sich ins Gedächtnis des aufmerksamen Nachrichtenkonsumenten schreibt: Die OPCW-Kontrolleure bestätigten mit Bericht vom 6.7.2018 nicht, was 2016 unter anderem in Douma an Giftwaffeneinsatz Assad vorgeworfen wurde.

Und eine OPCW-Bewertung der im März und April 2018 erhobenen Vorwürfe steht noch aus, aber die "Vergeltung" fand statt, die von Merkel und Maas als "angemessen" propagandistisch unterstützt wurde, als dürften Verdachtsmomente genügen.

Putin und Assad haben ob meines Befunds keinen Grund zur Freude, denn wie Syrien heute aussieht, ist vor allem ihr "Werk", ihre Bomben, ihre Unfähigkeit, ihr Unwillen zu friedlichen Reformen in Syrien - und unverzeihlich.

14 Februar 2018

Erdogan droht den USA mit "osmanischer Ohrfeige"

Der auch von unseren Regierungen hochgerüstete Erdogan scheint im Siegesrausch seines völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Kurden Nordsyriens überzuschnappen, wenn er den USA derart droht.
Eigentlich müsste sich die NATO dazu verhalten, denn immerhin Streitigkeit zwischen Bündnismitgliedern. Desgleichen wiederholt bezüglich der jüngsten "Zwischenfälle" um griechische oder türkische Gewässerhoheitsfragen.
Soweit zur Subsidiarität "regionaler Abmachungen", wie sie die UNO-Charta zunächst mal Allianzen zugesteht.
Da jedoch die NATO nichts unternimmt, was die internen Konflikte und obendrein den völkerrechtswidrigen Vormarsch ihres Mitglieds anbelangt, hätte nunmehr der Weltsicherheitsrat einzuschreiten.

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Seit Wirksamwerden der UNO-Charta bedarf es für militärische Exkursionen einer völkerrechtlichen Grundlage.
Eine solche kann Erdogan nicht benennen oder verkennt die Reichweite des Selbstverteidigungsrechts, wenn er für seine Aktivitäten keine Deckung seitens des Weltsicherheitsrats holt.

Es mag sein, dass er sich denkt: "Warum soll ich mich ans Völkerrecht halten, wenn es so oft auch die Großmächte nicht tun?"
Einfache Antwort: Weil die Türkei (wie auch Deutschland) keine Großmacht ist - und weil die Welt durchaus berechtigt ist, die Kleinen zu fangen und die Großen vorerst noch laufen zu lassen, zumal man ihnen unterlegen wäre.
Also etwas gesunder Menschenverstand sollte schon noch drin sein - auch in Erdogans Kopf.

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Nebenbei: Wenn Erdogan ernst genommen werden möchte, dass ihm mit der "osmanischen Ohrfeige" gegen die USA ernst sei, was einem Selbstmordattentat gleichkommen würde, dann müsste ich in ihm einen islamistisch Verblendeten sehen, der auf alsbaldige Himmelfahrt hofft, aber ich glaube ihm seine Religiosität nicht, sondern halte ihn für einen übergeschnappten Nationalisten und Bluffer.
Markus S. Rabanus  2018-02-14  Facebook-Postings

Macrons schlimmer Fehler  2018-02-14

14 April 2017

Syrien-Friedensplan 2017 Vorrangige Schritte

Erster Entwurf steht schoma'

Da sich Moskau, Washington und Brüssel vermutlich nicht von allgemeinen Appellen Richtung Menschlichkeit und Frieden beeindrucken lassen, weil ohnehin im Glauben, dass sie im Gegeneinander der Bürgerkriegsparteien auf der Strecke zu den ca. 400.000 Toten, zerstörten Städten und 5 Mio. Flüchtlingen "alles richtig" machten und bloß "die anderen alles falsch",

unterstelle ich beweislos geopolitische Interessen, die sich im Vergleich zu den allseits beteuerten "humanitären Motiven" zwar weniger schmeichelhaft anhören, aber vermutlich die Knackpunkte betreffen, über die allmählich verhandelt werden müsste, bis Kompromisse gefunden sind.

www.inidia.de/syrienfriedensplan.htm

07 April 2017

Syrienkonflikt - "Not so, Mr.Trump, so not!"

Mein Englisch darf schlichter sein als Donalds ;-) Vorab das Konstruktive, dann die Schelte. Deshalb zunächst Appell an Merkel und Gabriel, was sie zu fordern hätten:

1. Russland und Nato müssen sich verständigen, dass Russland mit Syrien keinen Waffenkunden verliert, mindestens jedoch, dass niemand sonst diesen Markt übernimmt, zumal jedes künftige Syrien alles andere als Kriegsgerät braucht, allenfalls Ausrüstung für Polizeikräfte und die Welt (UNO) gewährleisten müsste, dass Syrien hinsichtlich äußerer Feinde sorgenfrei leben kann.

2. Die Nato muss Russland zwecks Kompensation für Russlands letzten Mittelmeer-Marinestützpunkt Tartus garantieren - und sei es durch gleichberechtigte Mitbenutzung eines Nato-Stützpunktes, während ich eigentlich der Auffassung bin, dass zumindest alle Auslandsstützpunkte unter UNO-Kommando gehören.

Aber wesentlich ist diesen beiden Forderungen, dass es zunächst mal ausschließlich darauf ankommen muss, die machtstrategischen und wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen Moskau und Nato-Staaten aus dem Rennen zu nehmen. Erst dann machen Konferenzen über Syriens innenpolitische Zukunft Sinn.

Nun die Schelte:

Quasi als Tischfeuerwerk für den chinesischen Staatsgast pulverisierten 59 Tamahawk-Marschflugkörper Assads Airbase. Ob es den mächtigsten Mann Chinas beeindruckt hat; wohl eher nicht und auch nicht überrascht, denn zu typisch für Trump, sein erster Streich und ungehemmt von Richtern, Parteilkollegen, ungehemmt von russischem Veto.

Merkel und Gabriel bekunden "Verständnis".

Na ja, "verstehen" kann ich es auch, halt anders. Denn wenn unsere Regierungsvertreter in der Bundespressekonferenz erklärten, dass Assads Schuld für das Giftgas-Massaker von Chan Scheichun erwiesen sei und nun gründlich geprüft müsse, dann wäre es falsche Reihenfolge. Und was, wenn sich anderes erweist?

Was dann, @Frau Merkel, @Herr Gabriel? Was dann? - Gar nichts.

Selbstverständlich nichts. Das ist die Leichtigkeit des Seins aller Regierungen weltweit, die es sich politisch leisten können, solange sie sich noch nicht einmal im Nachhinein der völkerrechtlichen Beurteilung durch den Internationalen Gerichtshof stellen müssen oder gar dessen Entscheidungen befolgen müssten. Allein das wäre erste Bedingung für rechtschaffendes Agieren anstelle von Selbstjustiz.

Was wird die Wirkung der Trump-Attacke sein? In Reihenfolge tatsächlicher Art:

1. Vom zerstörten syrischen Lufwaffenstützpunkt steigen keine Flugzeuge mehr auf, mit denen Assad zwecks Machterhalt die Rebellen bekämpft, aber hauptsächlich die Städte zerstört und gemeinsam mit dem IS und anderen Bürgerkriegsaktivisten verantwortlich ist für den Massenmord an Syrern und millionenfaches Flüchtlingselend.

Deshalb wäre mir die Ausschaltung Assads Luftwaffe recht, denn die für Assad-Unterstützung gewichtigen Argumente, wie "souveräner Staat, gewählter Präsident, Kampf gegen Islamisten", erledigten sich inzwischen durch Assads Skrupellosigkeit und Unfähigkeit sämtlich.

In welchem Maße die Staatsruine von wem zu verantworten, ist zwar völkerrechtlich von hoher Bedeutung, aber es kommt in Betracht, dass es menschenrechtlich nachrangig ist, worüber ich allerdings noch intensiver nachdenken muss - und für den Moment irren darf.

Aber den Entscheidern ist spätestens im Moment ihres Tuns abzuverlangen, dass sie in diesen Wertungsfragen plausible Antwort haben.
Und dass keine der Bürgerkriegsparteien inklusvie Assad seitens Dritter als "vogelfrei" betrachtet und geschlachtet werden dürfte, zumal den aktuell handelnden Dritten Mitschuld anfällt und ihnen an völkerrechtlichen Verfahrensweisen offenbar nicht gelegen ist.

Auch wenn mir der zerstörte Militärflughafen recht ist, verurteile ich die Aktion, weil anzunehmen ist, dass eine an Russland abkommensgemäße Vorwarnung zwar an die syrische Armee verpetzt worden sein dürfte, aber vermutlich keine hinreichende Evakuierung allen Personals gewährleistete, falls dem Personal überhaupt die Flucht gestattet war.

Wie in den früheren Foren der Initiative-Dialog schon häufig im Kontext diverser Kriege gründlich dargelegt, lautet das Prinzip entgegen üblicher Militärpraxis: Auf "menschliche Schutzschilde" darf NICHT geschossen werden, auch wenn es üble Leute dahinter ausschaltet.

Getreu weiterem Prinzip heiligt der heilige Zweck die Mittel nicht, obendrein mir auch die Motive nicht heilig scheinen, sondern scheinheilig in Anbetracht einer Syrienpolitik, die an der Verwüstung teilnimmt.

Doch wie mir schon ein sowjetischer Militärattaché moralverdrossen, aber mit "Klassenstandpunkt" meinem damaligen Parteibuch hinreichend vertrauend sagte: "Prinzipienreiter ist Pazifisten, also Fünfte Kavallerie des Klassenfeindes."
Nun ja, Pazifismus und Prinzipien stimmt, indes Sprüche wie Fünfte Kolonne sind Blödsinn. Und Sowjetunion ist nicht mehr.

2. Folge ist, dass dieser hyperdämliche Putin in Reaktion auf Trumps Selbstjustiz das Abkommen kündigte, wonach sich Russen und Amis über ihre militärischen Syrien-Aktionen vorab informieren, um versehentliches Gegeneinander zu vermeiden.

Hyperdämlich schon deshalb, weil das eine mit dem anderen keinen inhaltlichen Kontext hat und auch ein Putin nicht sicher sein kann, in dadurch provoziert direkter Konfrontation mit US-Streitkräften für sich oder Assad Positives zu bekommen.
Auch mit solcher Hirnlos-Reaktion hätte Hirnlos-Trump rechnen müssen, denn wer so viel Macht wie Trump und Putin hat, ist zu Hirnleistungen verpflichtet.
Wären Trump und Putin so religiös, wie sie populistisch tun, verlassen sie sich womöglich aufs Beten. Aber dann wäre zu beten gescheiter, der Allmächtige möge ihnen vier Syriens geben, die sie untereinander friedlich verlosen.

Hinsichtlich der Kriegsverbrechensschwere, deren mir Trump somit verdächtig ist, schließe ich mich den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, dass "es einen klaren Unterschied zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten gibt". - Wenn ermittelt wäre, wer die Chemiewaffen einsetzte usw.

Ich bleibe beim "Not so, Mr. President, so not!"

Markus S. Rabanus / Berlin
Friedensforschung.de

06 April 2017

Syrien, Trump, Giftgas und Babys

Für Trump steht fest, dass Assad einen Tag vor der Syrienkonferenz ein Giftgas-Massaker anrichtete, bei dem "süße Babys" zu Tode kamen. Das werde Folgen haben. Russland erklärt, dass solche Einschätzung auf "Fake News" basiere.
Die Verlässlichkeit aller nachgelesenen Medienberichte steht hinter den Schlagzeilen zurück, allerdings auch hinter den Bildern von Verwüstung und Elend. Nachfragen lässt sich nicht.
Und prognostizieren? Angesichts der Ruinen dürfte auch den Russen bewusst sein, dass Assad nicht die Herzen der Syrer zufliegen werden, also als Waffenkunde und Gastgeber für den letzten russischen Militärstützpunkt am Mittelmeer kein Garant mehr ist.
Syrer mit Weißer Weste gesucht. - Die gibt es sicherlich massenhaft. Unter und zwischen den Ruinen, in Flüchtlingslagern, aber sicherlich nicht mit Anwartschaft auf die Macht, um die sich bislang keine Einigung abzeichnet. Schlechte Aussichten. Als sei der Ruinen nicht genug.

18 November 2015

Vom Völkerstreit zum Völkerrechtsstreit

Ich hatte in einer Syrien-Debatte kritisiert, dass Berlin, Moskau, Washington usw. Konfliktparteien durch Waffenlieferungen und militärisch unterstützen, wenn diese Konfliktparteien Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind.
Stattdessen bedürfe es einer vom Weltsicherheitsrat koordinierten Intervention zur gebietsweisen Entwaffnung der Konfliktparteien.

Knallköppe neigen dazu, hinter jeder Infragestellung der aktuellen Ballerei einen auf das Ewige Leben fokussierten Jesus zu wittern & fragten, ob sich die Kurden vom IS die Köpfe beim gemeinsamen Teetrinken und diplomatischen Diskurs die Köpfe abschneiden lassen sollen.

Andre & Maximilian sollten ihre Köpfchen mal einschalten, bevor sie posten, denn ausnahmsweise war Diplomatie nicht thematisiert.

@Andre. wenn aus Völkerstreit ein Völkerrechtsstreit wird, wie es die UNO-Charta vorschreibt & der Weltsicherheitsrat umzusetzen verpflichtet ist, dann haben die Streitparteien gewöhnlich keine Waffen dabei, sondern stehen eher den Bewaffneten des Gerichts gegenüber. - Und den "Tee" gibt es dann für einige womöglich erst in Gefängnissen.

Nun könnte der Einwand lauten, dass sich die Vetomächte gegenseitig blockieren.

Okay, das dürfen sie auch, denn das ist Zweck des Vetorechts, allerdings nicht zum Missbrauch, wie es häufig aus Gründen der Rivalität geschieht. Die Vetomächte sind laut UNO-Charta privilegiert (Ständiger Sitz, Einspruchsrechte ggü. Vollversammlung, ...).

Aus diesem Privileg erwächst den Vetomächten ausdrücklich die Pflicht zur Überwindung gegenseitiger Rivalitäten, sofern dadurch regelungsbedürftige Konflikte betroffen wären.

Das Veto hat in völkerrechtlicher Betrachtung also bloß aufschiebende Funktion zur Findung von Kompromissen.

Schon diese Eigentlichkeit des Vetorechts wird von unseren Regierungen wenig bzw. überhaupt nicht kommuniziert - und zwar aus Rücksicht ggü. Verbündeten, die völkerrechtliche Lösungen nicht wünschen, weil sie noch immer zu sehr darauf setzen, mit eigener & militärischer Überlegenheit weiter zu kommen als des die rivalisierenden Vetomächte wünschen.

Folglich machen es die Rivalen ebenso & jeder redet sich mit dem Missbrauch der anderen Seite heraus.

Nun wäre es an Andre & Maximilian, solch Treiben zumindest zu kritisieren, denn es ist ursächlich dafür, dass viele regionale Konflikte eskalieren, indem sich Elemente von Stellvertreterkriegen hinzu mischen.
Im Falle Syriens sollte Kompromissfindung leichterfallen als im Falle des Ukraine-Konflikts. Aber auch in Syrien geht es um Rivalitäten der Vetomächte, wenn bspw. Folge dortigen Bürgerkriegs wäre, dass Moskau an Einfluss in der Region, Militärstützpunkten und Waffenabsatzmarkt an Boden verliert.

Nun bin ich kein Freund von "Supermächten", denn solch Status verletzt den Gleichheitsanspruch der Völker, aber es ist alternativlos, ihrem Status Rechnung zu tragen und zwar in der Weise, dass sie nicht zu sehr gegeneinander geraten, also zu Kompromissen gemahnt werden. Geschieht das nicht rechtzeitig (für viele Menschen ohnehin zu spät), so geschieht es ohnehin dann, wenn die angeblich "unversöhnlichen" Weltrivalen ihre regionalen Stellvertreter-Rivalen so groß gezüchtet haben, dass diese ihnen selbst zu einer tatsächlich ernsten Gefahr werden.
Die Geschichte hat dafür unzählige Beispiele. Man muss sie nur kennen & aus ihr logische Schlüsse zu ziehen üben.

Also, nun meckert mal nicht weiter an meinem Eingangsposting herum.

15 Oktober 2014

Kobane "bis zum letzten Atemzug"

Nein, @Herr Salih Mu...,

solch "Bis-zum-letzten-Atemzug"-Gerede ist dummes Zeug.
- Und eine zerstörte Stadt im Ergebnis ebenfalls verantwortungslos

Und wer ein Massaker durch Flucht vermeiden kann, aber die Flucht nicht antritt, macht sich am Massaker mitschuldig, ob Sie nun von der Türkei, vom Westen enttäuscht sind oder nicht, denn das wäre ich auch, hätte ich nicht schon damit gerechnet, während Sie das im Unverstand für Politik verkannten.
Wenn schon misslungen ist, die angreifenden IS-Kämpfer vor der Stadt abzuwehren, dann wäre es jetzt richtiger, Kobani zu verlassen.
Wenn die IS-Kämpfer glauben, dort wüten zu dürfen und den Ort zerstören, dann sollte man tatsächlich mal nichts tun, denn würde IS aus der Luft oder in der Stadt bekämpft, würde Kobane ebenfalls zum Trümmerfeld.
Stattdessen käme es jetzt darauf an, Kobane einzukesseln, zu belagern und Ausbruchversuche zu verhindern.
Aber ansonsten möglichst Gewaltzurückhaltung und Warten, ob sich die IS-Kämpfer ergeben und der Frage stellen, was sie in Kobane zu suchen hatten.
Wenn uns hingegen das Leben dieser Terroristen vollends gleichgültig ist, dann bewegen wir uns moralisch auf deren Level.
Und auf höhere Moral kommt es an, @Herr Muslim, nicht bloß auf die Entschlossenheit, für Hordeninteressen - und seien sie noch so berechtigt - über Leichen zu gehen.
Ist solche Forderung "illusorisch" ??? Nein, denn
- militärisch machbar, wenn Zusammenwirken der Streitkräfte der Weltsicherheitsmächte wäre,
- politisch machbar, denn im gemeinsamen Interesse aller Weltsicherheitsratsmächte.
Wenn es nicht so gemacht wird, dann ist es Versagen der Mächte des Weltsicherheitsrates, vielleicht wegen des Ukraine-Konflikts usw.
Politische Forderungen sind nur dann "illusorisch", wenn ihre Erfüllung unmöglich wäre oder fehlschlagen würde. - Wenn die gegenseitige Bockigkeit der Weltmächte Hinderungsgrund sind, dann ist deren Kampf gegen den IS-Terror "illusorisch".

14 Oktober 2014

Kobane - Lage unübersichtlich

Schon solche Lagebeschreibung in ARD-Tagesschau und ZDF-Heute ist eine Zumutung.
Ein Bundesnachrichtendienst, der nur unsere Kanzlerin & Co. informiert oder nichts weiß, weil ihm unsere Kommunikationsgeheimnisse wichtiger sind als die Lageaufklärung in Kriegsgebieten, kann mir gestohlen bleiben.
Auf solcher Basis mag ich auch nicht beurteilen, was in Sachen Menschenrettung zu fordern sei. Stattdessen muss ich x-fach um Ecken denken, wie Erdogans "Bedingung" für ein türkisches Eingreifen zu interpretieren ist, wenn er von der NATO fordert, "Assad zum Feind zu erklären", ob die NATO inzwischen umschwenkte - und der Krieg überzieht die Region hin und her. Wie ein Wattenmeer. Schräger Vergleich.
Es ist einfach nur widerlich, denn fest steht, dass den Menschen in Kobane geholfen werden müsste und offenbar zugeschaut wird, wie die Stadt vernichtet wird.
Und fest steht für mich allerdings auch, dass mit der IS verhandelt werden müsste und könnte, denn wer nicht verhandeln mag, muss entweder nachweisen, die Lage unter Kontrolle zu haben oder nimmt zusätzlichen Kontrollverlust in Kauf, zu dem es durch Diplomatieverzicht kommt.
Ohne Verhandlungsbereitschaft reduziert sich das gesamte Geschehen auf pure Massenkillerei.
Genau das ist die (geschürte) Stimmung in den Leserbriefzonen aller Medien. Und mehr Hass als jetzt habe ich tatsächlich noch nicht beobachten können.

01 September 2014

Deutsche Waffenlieferungen richtig und rechtens?

Ergebnis vorweg: Was Merkel in ihrer Regierungserklärung ankündigen wird, ist nur dann völkerrechtskonform, wenn sie etwaige Waffenlieferungen durch den Sicherheitsrat mandatieren ließe.
 Auch dann wären Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei anstelle einer Intervention mit UNO-Streitkräften zwar völkerrechtsgenügend, dennoch die falsche Methode, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Waffenempfänger nur dem Verteidigungsauftrag nachkommen und nicht auch für separatistische Ziele kämpfen, bspw. gegen den NAtO-Partner Türkei - und wir hätten dann den "Verteidigungsfall", müssten wiederum Kurden niedermetzeln.
 Ob es einen Kurdenstaat geben soll, was immerhin nicht vollends abwegig sein muss, wäre wiederum einzig von der UNO zu entscheiden, sofern friedliche Regionalabreden scheitern, denn solche Fragen dürfen sich nicht "mit Waffen entscheiden", allenfalls die politische Entscheidung mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Nun ausholender: Grundsätzlich hat sich jedes politische Handeln im Rahmen des Rechts zu halten. Zwischen "richtig" und "rechtens" kann Unterschied sein, wenn das Recht den Anforderungen nicht genügt, aber richtig kann nur sein, was zugleich künftiges Recht sein sollte.
 Sich auf solch "übergesetzlichen Notstand" bzw. "Rechtsnotstand" zu berufen, darf nur, wer den Rechtsnotstand nicht verschuldet und bestrebt ist, solchem Rechtsnotstand durch Initiativen zur Rechtsfortentwicklung abzuhelfen.
Soweit der Kategorische Imperativ zur Vernunft anstelle von Willkür.

Konkret: Auch die heutige deutsche Regierung lässt kein Bemühen erkennen, dass es auf die Völkerrechtskonformität ihres Handelns ankommt, verwirkt folglich das Recht, sich auf einen "Rechtsnotstand" berufen zu können und weicht der Thematik komplett aus, indem sie mit der Eilbedürftigkeit argumentiert, als gebe es nicht auch dafür völkerrechtliche Vorgaben, wenngleich eher für die Selbstverteidigung als die Nothilfe, Artikel 51 Satz 2 UN-Charta.

Sodann gilt es noch sekundäres Recht zu beachten:

- Ohne UNO-Mandat verstößt die Waffenlieferung auch gegen das NAtO-Statut, denn weder Syrien noch der Irak gehören zum NAtO-Bündnis. Überdies bekennt Artikel 1 Nordatlantiktvertrag das Übereinstimmungserfordernis mit UNO-Prinzipien, allerdings beruft sich die Bundesregierung auch gar nicht erst auf das NAtO-Bündnis. Desgleichen wird auch nicht die EU bemüht. Nicht nur wird keine Rechtsgrundlage, sondern auch keine Ebene internationaler Koordination bemüht.

- Umstritten könnte sein, ob die Waffenlieferung grundgesetzwidrig ist. So scheint es mir, aber das kann völkerrechtlich betrachtet nicht maßgeblich sein, so überragend wichtig es jedoch innenpolitisch ist.

Ohne UN-Mandat können ausschließlich rein humanitäre Hilfen rechtskonform sein - und selbst das ist umstritten, damit sich hinter solchen Hilfen keine unzulässigen Einmischungen verbergen.

Bittere Bilanz: Gegen sämtliches Recht wird verstoßen und allen Sprüchen zur "werteorientierten Politik" entgegen, denn wenn nicht das Recht die Basis solcher Politik ist, dann ist es die Willkür.

ps: Heute ist der 1.September  www.Antikriegstag.de - Auch diese Webseite gehört modernisiert, denn wir sollten mehr aus der Geschichte gelernt haben.

10 August 2014

Yeziden verrecken lassen ???

Hallo Frau Merkel, hallo Herr Steinmeier,
was sagen Sie dazu, dass Tausende Yeziden in die Berge geflohen vor der Auslöschung stehen?
Worauf wartet unsere Regierung? Mit Asylsprüchen ist es jetzt nicht getan.
Taugen unsere Flugzeuge nur fürs Bomben? Nicht aber für den Abwurf von Hilfsgütern?
Milliarden für U-Boote, Fregatten, Eurofighter - und nichts davon taugt für Katastrophenhilfe und humanitäre Einsätze.
Hier geht es mal nicht um die penetrant beschworene globale Verantwortung Deutschlands, sondern viel konkreter darum, dass die in Deutschland lebenden ca. 60.000 Yeziden um ihre Angehörigen fürchten. Es ist eine Schande, wenn wir nicht handeln.

www.katastrophenwehr.de

18 Juni 2014

Stell Dir vor, es ist Krieg, und Gauck geht hin.

Nee, das macht er nicht. Wie auch? In Syrien mit der ISIS, im Irak gegen die ISIS, mal gegen den Iran, jetzt mit dem Iran, früher mit den Taliban, später dagegen, ... - "Pastor", lateinisch für "Hirte". Gnade den Schafen.

10 Juni 2014

Irak - und schlimmer geht immer

Eroberten die sunnitischen ISIS-Milizen in den vergangenen Monaten Ramadi und Falludscha, verdrängten sie die Regierungstruppen nun aus der nordirakischen Großstadt Mossul. Etwa 500.000 Menschen der ca. 3 Mio. Einwohner Mossuls seien auf der Flucht, denen die Mitnahme von Fahrzeugen verboten worden sei. Sollten solche Horrormeldungen zutreffen, haben die Eroberer vielen Besitz der Flüchtlinge zu verteilen.
 Die ISIS-Milizen beherrschen inzwischen Großteile Syriens und Iraks, dringen auch in den von Kurden dominierten, ölreichen Nordost-Irak vor und sollen angeblich auch schon Stadteile Kirkuks kontrollieren.

ISIS ist Kürzel für "Islamischer Staat im Irak und Syrien".

14 September 2013

USA und Russland einigen sich auf Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Das bürgerkriegerische Morden wird durch das zwischen Russland und den USA ausgehandelte Abkommen zwar nicht beendet, aber kann durch die Vernichtung des Chemiewaffenbestandes zu einer verbesserten Situation führen, wenn es den beiden Großmächten gelingt, sowohl die syrische Regierung als auch die Aufständischen in die Mitverantwortung für diese Abrüstungsmaßnahme zu nehmen. (msr)

RIA NovostiDer russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John KerryDurchbruch in Genf: Russland und USA einigen sich auf Aktionsplan für Syrien
15:31 14/09/2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben nach dreitägigen Gesprächen in Genf einen Aktionsplan für die Lösung des syrischen C-Waffenproblems vereinbart. Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die seit Donnerstag dauerten, stand der russische Vorschlag, die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten.>>

10 September 2013

Zum etwaigen Verzicht Assads auf Giftgaswaffen

Ein "Geniestreich Moskaus" wäre es allenfalls gewesen, wenn Putin Herrn Assad ohne die völkerrechtswidrige Kriegsdrohung Obamas zum Chemiewaffenverzicht bewogen hätte.
Aber eigentlich ist es eher unwichtig, wer da wen oder sich selbst ausgetrickst haben soll, wie soeben auch ZDF-Nachrichten-Moderator Claus Kleber spekulierte, denn Hauptsache müsste die Verminderung ein schlimmen Risikos sein, dass ein US-Schlag gegen Syrien womöglich von Assad mit Giftgaswaffen beantwortet würde. Oder für welch anderen Fall legt sich jemand solch Chemiewaffenarsenal an?

05 September 2013

Syrien: Chirurg von Ärzte ohne Grenzen getötet

Berlin, 5. September 2013. Der syrische Chirurg Dr. Muhammad Abyad, der für die internationale medizinische Organisation Ärzte ohne Grenzen gearbeitet hat, ist im Norden Syriens getötet worden. Seine Leiche wurde am 3. September in der Provinz Aleppo gefunden. Er war 28 Jahre alt.
Dr. Abyad hat in einem Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Provinz Aleppo Opfer des Bürgerkriegs behandelt. Ärzte ohne Grenzen spricht der Familie und den Freunden ihr aufrichtiges Beileid aus. Während die genauen Umstände des Todes von Dr. Abyad unklar bleiben, verurteilt Ärzte ohne Grenzen den Angriff auf einen Chirurgen, der unermüdlich daran gearbeitet hat, die Not der Menschen in der Bürgerkriegsregion zu lindern. "Der Tod von Muhammad Abyad ist ein schrecklicher Verlust für seine Familie, für seine Patienten und für Ärzte ohne Grenzen", sagte Joan Tubau, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Spanien. "Wir sind schockiert über diesen Angriff auf einen jungen, äußerst engagierten Chirurgen, der dafür arbeitete, Opfern des Konflikts in Syrien das Leben zu retten." Ärzte ohne Grenzen betont angesichts dieses Angriffs die Verpflichtung aller Konfliktparteien, den Schutz humanitärer Helfer zu gewährleisten. Die Organisation ist besorgt, dass solche Angriffe die Möglichkeit von Hilfsorganisationen, medizinische Hilfe leisten zu können, stark einschränken.
Teams von Ärzte ohne Grenzen, die aus internationalen und syrischen Mitarbeitern bestehen, betreiben sechs Krankenhäuser und vier Gesundheitszentren im Norden Syriens. Zwischen Juni 2012 und Juli 2013 haben die Mitarbeiter mehr als 66.000 Patienten behandelt, mehr als 3.400 Operationen durchgeführt und mehr als 1.400 Geburten begleitet.

02 September 2013

Offene Briefe an Assad und Obama

Hallo Herr Assad, 

erläutern Sie mir bitte die Art der militärischen "Überraschungen", mit denen Sie für den Fall einer US-Intervention drohen, auch wenn es dann keine "Überraschung" mehr ist, aber es ist besser, wenn nicht übermaßen spekuliert wird, auf welche Weise sich ein in Problemen befindliches Regime glaubt, verteidigen zu dürfen:

- Mit Giftgas-Attacken gegen die eigene Bevölkerung?

- Oder mit Giftgas-Angriffen gegen Israel, um sich aus den eigenen Problemen in einen Nahost-Krieg zu flüchten?

Beides würde Ihnen politisch rein gar nichts bringen, sondern nur den eigenen Untergang noch krachender machen.

Wenn Sie ein Wundermittel haben, mit dem Sie glauben, sich gegen die USA tatsächlich erfolgreich verteidigen zu können, warum sollte solch Wundermittel nur als "Überraschung" funktionieren?
Es wäre viel vernünftiger, wenn Sie Ihr Können beweisen, denn sonst glaubt es womöglich niemand - und der "vorbeugende" Schlag wäre vermutlich nur härter als bislang geplant.

Wir haben als Deutsche äußerst schlechte Erfahrungen mit Politikern, die ihren eigenen Abgang verschieben und verteuern wollen, indem sie möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen. Das darf die Welt nicht zulassen. Und das wird die Welt nicht zulassen, ob mit oder ohne UNO-Mandat, wenngleich es ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig wäre, aber eine Verteidigung wird sich für Sie jetzt nicht mehr finden.

Wenn Sie eine Militärintervention abwenden möchten, dann können Sie das anders schaffen. Sie müssten nur schnell damit sein:

1. Bieten Sie jetzt die Vernichtung aller Giftgaswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen an.

2. Bieten Sie jetzt Demarkationslinien an, hinter die sich die Bürgerkriegsparteien zwecks Waffenstillstand zurückziehen können.

Wenn Sie Ihren Hals retten möchten, dann kann es nur in der Weise geschehen, dass Sie Ihren sofortigen Rücktritt unter der Voraussetzung anbieten, sicheres Asyl zu erhalten, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass sich nach all den Toten und all der Zerstörung für Syrien eine Zukunft finden lässt, wenn Sie an der Spitze von Partei und Regierung bleiben.

Hallo Herr Obama, 

Sie haben Rechtswissenschaften studiert und wissen ganz sicher, dass auch Sie "Rote Linien" überschreiten, wenn Ihnen ein Kongress-Mandat genügt und Sie ohne UNO-Mandat über Syrien herfallen, denn die Ursünden sind, dass sich die Vetomächte im Weltsicherheitsrat nicht zu ihren Interessenwidersprüchen bekennen, diese nicht verhandeln, nicht ausräumen und auf diese Weise die Entwicklung und Durchsetzung des Völkerrechts blockieren, dass überhaupt solche Waffen geduldet wurden, dass jahrelang für eine "Opposition" geschwärmt wurde, der die Zerstörung Syriens nicht weniger gleichgültig scheint als Herrn Assad, mit dem über viele Jahre eben nicht vernünftig verhandelt wurde, als sei sein Regime auch nur irgendwie übler als jene Regimes von Verbündeten, in denen Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

Garantieren Sie Russland und China, dass es nicht wie bei der "NATO-Osterweiterung" um Verschiebung strategischer Kräfteverhältnisse geht, gewähren Sie notfalls Kompensation durch Flottenstützpunkte im Mittelmeer oder besser durch Entmilitarisierung der osteuropäischen NATO-Gebiete, aber unterlassen Sie Ihre "Strafaktion", wenn diese bloß dazu taugt, den "Starken Mann" zu spielen, der damit jedoch nur das Völkerrecht bricht und der Rüstungsindustrie Gewinne beschert.

Mit freundlichen Grüßen nach Damaskus und Washington aus Berlin,
Markus S. Rabanus
(regierungsunabhängige) www.Friedensforschung.de

23 August 2013

Zum Giftgas-Verdacht im syrischen Bürgerkrieg

Die Aufständischen in Syrien werfen dem Assad-Regime die massenhafte Zivilistenermordung mittels Giftgas vor. Die Vorwürfe werden mit zahlreichen Fotos unterlegt, auf den Tote zu sehen sind, die keine weiteren Verletzungen zeigen. Gleichwohl haben Fotos heute weniger denn je Beweiskraft, denn zu einfach gestaltet sich mit moderner Bildbearbeitungssoftware das Fälschen.

Die "Rote Linie" aus Perspektive des Völkerrechts

Seit Monaten wird US-Präsident Obama in seinen Entscheidungsoptionen auf eine seiner Äußerungen reduziert, wonach der Giftgaseinsatz für ihn die "Überschreitung einer Roten Linie" bedeuten würde. In Anbetracht dessen wäre ein Giftgasangriff eine erstaunliche Dreistigkeit des Assad-Regimes, denn Syrien hatte soeben erst UNO-Inspekteure ins Land gelassen, um ältere Giftgasvorwürfe zu prüfen. Assad würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit einer militärischen NATO-Reaktion ausliefern, obgleich seine Truppen angeblich ohnehin auf dem Vormarsch sind und die NATO-Staaten inzwischen erkennbar weniger Hoffnungen hegen, es mit einem von den Aufständischen regiertem Syrien einfacher als mit Assad zu haben.

Sollte nach möglicherweise 100.000 Bürgerkriegstoten dem Giftgas-Mord an Hunderten besonderes Verwerflichkeitsgewicht beigemessen werden, dann würde sich die Frage nach der "Roten Linie" auch dann zu stellen haben, wenn es sich um eine Falschverdächtigung oder einen Giftgaseinsatz seitens der Aufständischen handelt.

Aber was dann? Denn völkerrechtlich gibt noch eine ganz andere "Rote Linie", weil allein der Weltsicherheitsrat und nicht Washington oder Brüssel über militärische Interventionen zu entscheiden hat.