Einreiseverbote

Einerseits kann ich mir Gründe vorstellen, die Einreiseverbote rechtfertigen.

Aber generell bin ich dagegen, dass Einreisen verweigert werden, ohne dass die Verweigerung angefochten und von supranationalen Gerichten aufgehoben werden kann.

Ich billige die heutige Völkerrechtspraxis nur, insoweit es sich ohne Zusammenwirken der Vetomächte menschenrechtlich nicht ändern lässt, aber dazu möchte ich sie aufgefordert sehen.

Über die Freiheit

Andreas P. warf die Frage ein, ob Freiheit Zweck des Zwangs sei.

Ja, durchaus und des Zwangs vielleicht wichtigster Zweck.

Aber Freiheit ist mehr als der Grenzverlauf zur Freiheit anderer, denn nicht nur aus dem Dürfen, sondern oft aus dem Können, wie es für viele Menschen schmerzlich sein kann auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, sogar in der Liebe und vielem mehr.

Das Können interessiert die Könnenden oft weniger als das Dürfen ihr Können limitiert.
So ist die Debatte um die Freiheit oft sehr verschieden - und extrem verschieden, ob im Slum oder im Villenviertel diskutiert.

Mir ist die wahre Freiheit eigentlich keine, welche sich zwischen Notwendigkeiten und Bequemlichkeiten zu entscheiden hätte, denn das wäre dann beispielhafter für die Vernunft als für die Freiheit.

Mir ist die wahre Freiheit die Entscheidung zwischen passablen Alternativen für diejenige, die mir lieber scheint.

Friedensnobelpreis 2018 für Frauenrechtsaktivitäten

Nadia Murad, Irakerin, die sich für weibliche Kriegsopfer einsetzt,
Denis Mukwege, Kongolese, der sich für weibliche Gewaltopfer einsetzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nadia_Murad 
http://de.wikipedia.org/wiki/Denis_Mukwege

Feminist Guterres

UNO-Genralsekretär António Guterres: "Die zentrale Frage, der wir uns stellen müssen, ist die Frage der Macht. Und die Macht wird normalerweise nicht gegeben, Macht muss man sich nehmen. Wir leben in einer männlich dominierten Welt, mit einer männlich dominierten Kultur - darum muss Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen unser gemeinsames zentrales Ziel sein. Diskriminierung von Frauen schädigt Gemeinschaften, Organisationen, Unternehmen, Volkswirtschaften und Gesellschaften. Deshalb sollten alle Männer die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen. Und deshalb betrachte ich mich als ein stolzer Feminist.

Markus S. Rabanus: Lieber Herr Guterres, DAS FREUT MICH, so ein offenes Bekenntnis. Auch ich bin als Humanist unausweichlich Feminist, solange Gleichberechtigung nicht vollends ist - und wahrscheinlich auch darüber hinaus, damit es sich nicht wieder umkehrt.

Auch ich bin von der Erforderlichkeit überzeugt, dass "aufgeklärte Männer" sich in Betracht von Geschichte und Gegenwart einer Bringschuld bewusst werden sollten, dass es intellektuell und praktisch des eigenen Bekenntnisses zum Feminismus bedarf.

Ich DANKE Ihnen, denn Ihr Bekenntnis hat politisches Gewicht - und ich erwarte vor allem auch von meiner Regierung und allen Parteien, dass sie Ihrem Beispiel folgen und innen- wie außenpolitisch dafür werben.

Richard Maxheim zum Tag der Menschenrechte 10.12.

Sind die Menschenrechte eine Illusion?
Weltbürger-Gedanken zum Tag der Menschenrechte
  

Am 10. 12. 1948 wurde in Paris auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Seitdem ist der 10. Dezember ein alljährlich wiederkehrender, internationaler Gedenktag. Rund um den Globus finden dazu Veranstaltungen statt, von Menschenrechtsorganisationen, Verbände der Zivilgesellschaft, wie auch von staatlichen Institutionen.

Dabei ist diese UN-Menschenrechtsdeklaration nicht einmal ein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts. Das ergibt sich aus den Regularien der UNO, nach denen nur völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten und als Resolutionen nur solche des Weltsicherheitsrates rechtsverbindlichen Charakter besitzen. Aber so, wie sie selbst durch historische Vorläufer bis aus der Antike beeinflusst wurde, gab sie Nachläufern mit völkerrechtlichem Gewicht entscheidende Impulse. So wurden spezielle Menschen- und Bürgerrechte internationale Standards. Ein vorzeigbares Beispiel ist die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland profitierte davon.

Wie wir täglich aus den Medien erfahren müssen, werden weltweit die Menschenrechte heute immer noch mit Füßen getreten. Krieg und Vertreibung, Terror und Gegenterror sind die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, welche von allen Konfliktseiten nach wie vor in Kauf genommen werden. Aber auch abseits desaströser Auseinandersetzungen erscheinen die Menschenrechte als Illusion. Man führe sich nur den ersten Satz des Artikel 1 der Deklaration vor Augen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Gilt das auch für die Kinder niederer Kasten in Indien? Gilt das auch für ein in einem islamischen Lang geborenes Mädchen? Sicherlich nicht so gravierend, aber was ist mit dem Kind einer deutschen Hartz-4-Empfängerin?

Solche Widersprüche ziehen sich in grausamer Normalität durch die ganze Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und offenbaren, dass sie eben nur eine allgemeine, humanistische Erklärung ist und keine reale Rechtsquelle. Sie ist eine Wunschvorstellung, wie es sein müsste, eine Vision für eine bessere Welt in der Zukunft, die allerdings – nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse – eher als Illusion angesehen werden muss.

Das ließe sich ändern, wenn dafür der politische Wille – wenigstens bei den heute demokratisch konstituierten Nationalstaaten – zum Durchbruch käme: Stärkung und Weiterentwicklung der UNO, mit dem Ziel tatsächlich Vereinte Nationen in Form einer demokratischen Weltföderation zu schaffen. Aus dem gegenwärtigen Völkerrechtssystem, mit Verträgen, die oft nicht einmal das Papier wert sind, auf denen sie geschrieben wurden, müsste global gültiges und mittels UNO-Gewaltmonopol durchsetzbares Weltrecht entstehen. Kriege würden abgeschafft und zwischenstaatliche Konflikte nur noch vor Gericht ausgetragen werden. Aus den freiwerdenden Ressourcen des ehemaligen Rüstungswahnsinns wäre ein globales, solidarisches Sozialsystems zu formen. „Schwerter zu Pflugscharen“, wenn man so will.

So ließe sich die UN-Menschenrechtsdeklaration in die Wirklichkeit umsetzen und wäre nicht weiter ein schönes Märchen aus dem Reich der Illusionen.
   

Richard   2017-12-08    Diskussion

Zur Verhaftung von Peter Steudtner in der Türkei

Proteste nutzen nichts, Empörung nutzt nichts - und Wut ist blöde.

Wenn sich die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Inhaftierten nicht in Bälde erweisen, dann muss die Bundesregierung die internationale Gerichtsbarkeit einschalten.

Will sie das nicht, so müsste sie öffentlich erklären, dass Reisen und Unternehmungen in die Türkei ein persönliches Risiko darstellen, für das sich die Bundesregierung nicht in die Pflicht nehmen lässt.

Solche Erklärung hielte ich für legitim, denn es kann für die Bundesregierung unzumutbar sein, die Streitigkeiten auf anderen Feldern deutsch-türkischer Beziehungen auszutragen, wenngleich auch handels- und bündnispolitische Konsequenzen in Betracht zu ziehen sind.

Ob die Ankündigung ausbleibender Fürsorge verfassungskonform wäre, bedürfte eines Klärungsantrags beim Bundesverfassungsgericht.

Spätes zum Sacharow-Preis an Raif Badawi

Die saudische Monarchie ist Diktatur, weil sie die politischen Rechte jeglicher Opposition und Minderheiten verletzt, Frauenunterdrückung usw.
Dem Menschenrechtler Raif Badawi droht eine langjährige Haftstrafe, einem anderen droht die Todesstrafe.

Doch solange ich nicht gewährleistet sehe, dass diese Diktatur durch Besseres ersetzt werden kann, mag ich deren Beseitigung nicht fordern.

Wie dann also Umgang mit Diktaturen?

Allgemeine Prinzipien können nur gelten, wenn sie allen gelten oder zumindest gegenüber allen geltend gemacht werden. Sonst wäre es Doppelmoral. Und da kann es von deutscher Seite wegen des Artikel 102 Grundgesetz nur heißen, dass wir die Todesstrafe missbilligen, ob in SA oder den USA.

Aber in beiden Fällen hätten wir nicht das Recht, unsere Einsicht anderen Staaten zu diktieren, sondern allenfalls mit der Qualität der bilateralen Beziehungen zu koppeln.
Doch auch diesbezüglich wieder ohne Doppelmoral gegenüber SA und den USA, wobei sich fragt, ob wir mit Schelte oder Bitten besser zurande kommen.

Als bspw. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz tönte, er fordere vom saudischen König den Straferlass für Raif Badawi, fragte sich, wie das in der arabischen Welt ankommen könne, die sich ohnehin andauernd "vom Westen bevormundet" vorkommt und gerade auch deshalb radikalisiert.

Und hilft es dann Herrn Badawi? Naja, sicherlich hilft es ihm schon, dass wir nicht wegschauen, sondern durch die Preisverleihung an ihn noch mehr hin.

Aber ein "Bitten" statt "Fordern" hätte ich ihm für dienlicher gehalten. Plus das Angebot aller EU-Staaten an Saudi-Arabien, Herrn Badawi Asyl zu gewähren.

Die EU verlieh Badawi den "Sacharow-Preis". Andrei Dmitrijewitsch Sacharow war Asyl gewährt, zurecht, wie mir in Zeiten des Ost-West-Konflikts weniger wichtig schien, weil politische Asylgewährung damals eine Variante der Konfliktaustragung war und missbraucht wurde, wenn auch Menschen gewährt, die aus weit eher aus finanziellen Gründen lieber in Düsseldorf als in Dresden ihren Jobs nachgingen.

Dass es in diesem riesigen EU-Parlament überhaupt keinem Parlamentarier auffiel, dass der "Sacharow-Preis" eigentlich auch eine Asylgewährung einschließen müsste, zeugt von bloß selbstverliebter Intelligenz und darin bedingter kollektiver & politischer Inkompetenz.

Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Völkerrecht

Prinzipienlose Menschen tun sich leicht, in ihnen beliebigen Angelegenheiten aus dem Bauch heraus oder schönrednerischer "aus dem Herzen" zwischen Richtig und Falsch zu unterscheiden. Diese Prinzipienlosigkeit in wichtigsten Fragen macht uns wenig verlässlich und zum Spielball von Machtpolitikern in gemeinsamer Geschichte.

Die persönliche Haltung zum Kriegsdienstverweigerungsrecht ist eine solche Frage, der sich viele Menschen unzureichend stellen, sondern die Antwort dem Schicksal überlassen, von dem sie letztlich gewiss auch abhängig sein würde = von den Möglichkeiten, den Krieg zu überstehen, ob als Soldat oder Verweigerer, als Flüchtling oder versteckt.

Trotzdem ist diese Frage wichtig, denn die Antwort hat Kontext in unserem Denken über den Umgang mit den militärischen Konflikten dieser Welt und den Flüchtlingen, hat Kontext mit Beistandspflichten, Interventionspflichten im völkerrechtlichen Maßstab - den Zielvorstellungen einer zivilisierteren Welt mit organisatorischen Konsequenzen.

Zwar lassen sich Situationen vorstellen, in denen wünschenswert wäre, dass sich jeder zur Gewalt berufen fühlen sollte - vergleichbar der gesetzlichen Pflicht zur Hilfeleistung, aber beschauen wir uns den § 323c StGB näher, so räumt er dem Hilfspflichtigen immerhin ein, dass die Zumutbarkeit ihre Grenzen dort hat, wo die erhebliche Selbstgefährdung beginnt (oder andere Rechtsgüter konkurrieren).

Also bekennt sich unser Strafrecht dazu, dass in Friedenszeiten, in denen Anstand und Vernunft Dominanz gegenüber Gewalt und Hinterhalt haben sollen, niemand ein Helfer oder gar Held sein muss - und etwaiges Versagen auch nur moderat bestraft werden darf, "bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe".

Das ist richtig so, denn die Wertung lautet im Unterschied zum grundgesetzlichen Kriegsdienstverweigerungsrecht, dass es keine Gewissensgründe sein müssen, die ohnehin niemals erwiesen oder widerlegt werden können, sondern jegliches Motiv genügt, um sich dem Risiko zu entziehen.

Festzuhalten: "Auch Feigheit ist ein Menschenrecht", wenngleich moderat zu bestrafen, falls nonkonform zum Gemeinsinn. Solch (Zwischen-)Ergebnis deckt sich mit grundlegenderen (humanistischen) Wertungen, bspw. der Rücksichtsnahmepflicht jeglich Zivilisiertem gegenüber (etwaig) Schwachen.
Nicht dem Schwachen, nicht dem Feigen ist strengeres Recht zu machen, sondern eher den Stärkeren und Mutigeren.

Weiteres (Zwischen-)Ergebnis, denn es kommt darauf an, dass die menschenrechtlichen Wertungen auch völkerrechtliche Wertungen werden, denn wir dürfen uns nicht den Trugschluss einreden lassen, dass in den weltpolitischen Dimensionen anderes gelten dürfe als sich innergesellschaftlich bewährt hat.

Darum : "Jeder Staat soll von Fall zu Fall entscheiden dürfen, ob er Kriegsdienstverpflichtungen seitens der Vereinten Nationen folgen mag und hat allenfalls politische und wirtschaftliche Konsequenzen zu fürchten, aber das jederzeitige Recht zur nationalen Kriegsdienstverweigerung soll jedem Staat gewährt sein, wie es jedem einzelnen Menschen ebenfalls zu gewähren ist."

Aktueller Hintergrund

Handelsblatt: "Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst."

http://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerdienstverweigerer-in-der-ukraine-alles-nur-nicht-in-die-armee/11695580.html

Kroatiens katholische Hetero-Verfassung

Am vergangenen Sonntag entschied der EU-Staat Kroatien auf Initiative von Kath.Kirche und Nationalisten eine Verfassungsänderung, wonach der als Ehe bezeichnete Lebensbund zweier Menschen nur zwischen Mann und Frau statthaft sei. - Am Referendum beteiligten sich 38 Prozent der Wahlberechtigten. 66 Prozent der Stimmen befanden es für rechtens, Homosexuellen das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen.

Türkei: Erdoğan zeigt zunehmend sein reaktionäres Gesicht

Wem an einer vorzeigbaren Türkei gelegen ist, hatte schon immer Probleme mit den Sprüchen des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, zumindest dann, wenn er für seine Visionen einer durch ihn missionierten Welt geworben hat, wie er es auch jetzt wieder versucht. So verkündete er, die türkische Frau habe drei Kinder zu gebären und er werde durchsetzen, dass Studentenwohnheime und studentische Wohngemeinschaften nach Geschlechtern getrennt werden, denn das gebiete seine konservativ-religiöse Moralvorstellung.
Erwachsene dürfen dann also nicht mehr ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden, weil es der Ministerpräsident so will?
Nein, ganz so einfach lautet die Erklärung nicht, denn solange Erdoğan mit solchen Sprüchen bei den Wählern und Wählerinnen punkten kann, wird er sie machen. Und solange die innenpolitische Opposition nicht die passenden Antworten findet, wird sie daran auch nichts ändern.

Uneinheitlich in Fragen der Homosexualität

Während sich in Russland die Homophobie gesetzlich durchsetzte (Juni 2013) und praktisch schon die bloße Erkennbarkeit von Homosexualität in den Verdacht einer strafbaren "Werbung für Homosexualität" machte, urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten der Eheschließung Homosexueller und entschieden sich die Parlamente Frankreichs, zuletzt auch Englands und Wales für die Zulassung der Homo-Ehe.
Zuvor war die Homoehe in bloß sechs EU-Staaten erlaubt: Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande.
In Nordirland, Schottland, Deutschland und weiteren Regionen scheitern die Gleichstellungsbemühungen bislang am Starr- und Stumpfsinn von Kirchen und Konservativen.

In Deutschland kann allerdings wie in den USA geschehen, dass die oberste Gerichtsbarkeit den gesellschaftlichen Gesinnungswandel nachzuvollziehen, Homosexuelle nicht länger benachteiligen zu dürfen.

Asylgrund: Snowden ist "politisch verfolgt", weil ...

Edward Snowden wird "politisch verfolgt", weil er m.E. kein faires Justizverfahren zu erwarten hat, wie es der US-Rechtsstaat auch gegenüber den eigenen Geheimdiensten durchzuführen hätte.

Die Snowden-Asyl-Petition Nr.43198 hat inzwischen mehr als 10.000 Mitzeicher/innen.

Mitzeichnen siehe http://epetitionen.bundestag.de

Whistleblowing legalisieren

Wer Daten ausspähen kann, kann mit ihnen manipulieren und mitunter auch die Daten selbst manipulieren. Es braucht weltweit mehr Recht und Kontrolle, was Geheimdienste (und Konzerne, ...) tun dürfen oder unterlassen müssen.

An Kontrollmechanismen kommen in Betracht:

1. Die "Freiwillige Selbstkontrolle" der Geheimdienste, sich an Recht und Gesetz zu halten, so auch an das Völkerrecht, aber alle Erfahrung zeigt, dass die "Freiwillige Selbstkontrolle" nur in dem Maße funktioniert, wie ihr Versagen ermittelt werden kann und bestraft wird. Darum kann "Freiwillige Selbstkontrolle" niemals ausreichen, wenn es um wichtige Belange geht.

2. Die "Parlamentarische Kontrolle", z.B. der Geheimdienstausschuss des Dt.Bundestages, aber auch diese Kontrolle funktioniert nicht, weil a) über die Beratungen geschwiegen werden soll, b) weil den Kontrolleuren seitens der Geheimdienste die kritischsten Geheimnisse verschwiegen werden.
Beispiel: Falsche Beweise, wonach Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, stammten vom BND. Nur Schröder und Fischer wussten von der unverlässlichen Quellenlage, aber verschwiegen sie der Öffentlichkeit und laberten bloß allgemein gegen den Irakkrieg. Ich hatte damals das Außenamt gefragt, wie unsere Geheimdienste die von Powell vorgelegten, m.E. vollends dürftigen "Beweise" bewerten. Keine Antwort. Aber in der Autobiografie rühmt sich unser damaliger Außenminister "Joschka" Fischer, es gewusst und der Bush-Regierung zur Kenntnis gegeben haben, aber die Bush-Regierung habe die Bedenken ignoriert und ihn um Diskretion gebeten. Der einstige Turnschuh war endlich ganz oben angekommen.

3. Internationale Kontrollen auf Basis von Beitrittsabkommen, wie es sie in einigen Bereichen gibt, z.B. die internationale Atomaufsichtsbehörde "IAEA", aber nicht funktioniert, weil sie von Staaten dominiert wird, die Atomlobbyismus betreiben, Atomwaffenmächte sind und sich diesen Status als Sonderrecht vorbehalten wollen. Oder einige Staaten machen gar nicht erst mit, z.B. Israel mit seinen der Welt verheimlichten Atomwaffen.

4. Supranationale Kontrollen, die einzig glaubwürdig sein kann, wenn sie aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen heraus legitimiert wäre, jeden nationalen oder alliierten Geheimdienst hinsichtlich aller seiner Einrichtungen und Aktionen zu untersuchen, erforderlichenfalls zu verbieten. - Von solch einer UNO-Kontrollbehörde sind wir noch weit entfernt.

5. Legalisierung von Whistleblowing für alle Fälle, in denen Rechtsbrüche geoutet werden. In diesen Fällen darf auch nicht vorgeschrieben werden, "zunächst den Dienstweg" zu gehen, weil dann Vertuschung droht und staatliche Institutionen ohnehin in der Pflicht zu vollumfänglicher Rechtsbeachtung stehen - kein Rechtsverstoß darf "geschütztes Staatsgeheimnis" oder "geschütztes Betriebsgeheimnis" sein.

Im Gegenteil braucht es Ermunterung für Whistleblowing, wie es auch gut ist, wenn Beschäftigte eines Lebensmittelunternehmens Missstände aufdecken und dadurch keine Nachteile erfahren sollen.

China verheimlicht Todesstrafen-Bilanz

AI: "Fünf größten Vollstrecker waren China, Iran, Irak, Saudi-Arabien und die USA"

zum Bericht von Amnesty International >> KLICK

Rückfällig: Auch Japan vollstreckte nach längerem Moratorium wieder den staatlichen Mord an Verurteilten.

Pervers: China schlachtet Hingerichtete für Organtransplantationen aus, da sich aus kulturellen Gründen nur verschwindend wenige Chinesen als freiwillige Organspender registrieren, um mit allen Organen auf eine Wiedergeburt zu hoffen, notfalls dann eben mit Organen Hingerichteter. - "Religion kann so spannend sein." Das scheint dann wohl auch für viele Leute zu gelten, die mit Religion bekenntnistechnisch nichts am Hut haben.

Guantánamo "wird renoviert"

Obama versprach die Schließung dieses rechtswidrigen Gefangenenlagers. Daraus wurde nichts. Nun bewilligte der Kongress 170 Millionen Dollar für die Renovierung.

166 Gefangene und 170 Mio. Dollar + laufende Kosten. Auch solche Zahlen drücken den Irrsinn aus. Und das seit mehr als zehn Jahren mit Quälerei, die außer weiterem Unrecht und Irrationalität nichts bringen kann. Ein Viertel der Gefangenen im Hungerstreik. Das Rote Kreuz durfte hin. Es wurde "Stillschweigen vereinbart".
http://dialoglexikon.de/guantanamo.htm

Moskau: ai-Büro durchsucht

In Begleitung des staatlichen Fernsehens durchsuchten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung das Moskauer Büro von Amnesty-International und beschlagnahmten Unterlagen.

Spät: Australien bereut Zwangsadoptionen

Zwischen 1951 und 1975 wurden unverheirateten Müttern in Australien etwa 225.000 Kinder weggenommen und zur Adoption freigegeben. Jetzt bat die australische Premierministerin Julia Gillard diese Mütter und Kinder um Entschuldigung für dieses massenweise begangene Verbrechen gegen Menschlichkeit, das jahrzehntelang mit vermeintlich "christlichen Geboten" gerechtfertigt wurde. Zwangsadoptionen gab es überdies aus rassistischen und demographiepolitischen Gründen schon viel länger gegen die australischen Ureinwohner. Die in weißen Familien zwangsadoptierten Aborigines wurden zu "Mischlingskindern" umdefiniert und in "Missionsschulen" zu "weißen Werten" umerzogen.

Mursi in Berlin - Was hat wer zu bieten?

Vorrangig dürfte es dem ägyptischen Präsidenten um die Auslandsverschuldung gehen. Allein gegenüber Deutschland sei Ägypten mit 2,5 Mrd. € verschuldet. Da braucht es deutliches Entgegenkommen, denn bei Schulden stellt sich ohnehin immer die Frage, ob sie überhaupt gerechtfertigt sind oder im Sumpf der Korruption unserer Waffenhändler mit dem Mubarak-Regime ihre Entstehung hatten. Und es geht um Einhaltung deutscher Zusagen, denn 250 Mio. € wollte Berlin dem Land am Nil erlassen, machte es bislang jedoch nicht, weil Mursis Kurs missbilligt wird.
Nur muss sich auch Mursi fragen lassen, was er mitzubringen hat. Die der Islamisierung Ägyptens, mit der er auf die Begeisterung Allahs spekuliert oder bloß der verarmten Bevölkerungsschichten, die aus der Not im Diesseits nur noch auf ein Paradies im Jenseits hoffen, wird weder in Berlin noch weniger als in Kairo als Reklame für wirtschaftliche Zusammenarbeit taugen. Dann auch noch das Weltgedächtnis, in das sich Mursi als Antisemit einbrachte, als er 2010 von Israelis als "Nachkommen von Schweinen" sprach.

Wie gut ist die deutsche Politik auf Mursis Besuch vorbereitet? Wie soll das Gespräch geführt werden? Werden ihm Brücken gebaut, um sich auf zivilisiertes Denken zu besinnen? Werden positive Ansätze gewürdigt oder ausgeblendet? Oder geht es nur um Lippenbekenntnisse und in Wahrheit um Geld? Dann wird es keine Fortschritte geben. - FORUM

Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Viele Tote und Hunderte Verletzte - das ist die Bilanz der letzten Tage und Nächte in Kairo und anderen ägyptischen Städten. Diejenigen, die Mubarak stürzten, sehen sich von Mursis Muslimbruderschaft um die Früchte der Revolution betrogen und das Land in den Abgrund gehen.

Was sind die Gründe?

Die ägyptische Gesellschaft hatte unter Mubarak nichts, worauf sie hätte demokratisch aufbauen können. Keine der vielen Parteien, die allerorten eiligst aus der Taufe gehoben wurden, hatte bis zu den Wahlen ausreichend Profil, um sie vom alten Regime oder von Spinnervereinen zu unterscheiden und demokratisch ernst nehmen zu können. Einzig die Muslimbruderschaft hatte Strukturen und ein Programm, das sich auf den Islam berufend vielen Religiösen immerhin vage Verlässlichkeit suggerierte und es mit liberalen Versprechen leicht hatte, die vielen Kleinstparteien zu überflügeln.

Womöglich war Mursi zunächst tatsächlich zu demokratischen Kompromissen bereit, denn "aller Anfang ist bescheiden" hat auch in der Politik Entsprechungen. Wie aber sah es mit den Chancen aus? Vielleicht sogar absehbar kollabierte die Wirtschaft restlos, wuchsen die Spannungen. Sehr schnell auch die Konflikte mit ultra-militanten Islamisten, die auf Gas-Exporttrassen Anschläge verübten. Wie sehr zu kritisieren dieser antisemitische und religiös eifernde Mursi sein mag, zu beneiden war und ist er nicht.

Was Ägypten braucht, wäre Versöhnung. Die Muslimbruderschaft schafft es offenbar nicht. Wer aber könnte es schaffen, ohne die Muslimbruderschaft dazu einzuladen? - FORUM

Türkei: Kurdisch vor Gericht erlaubt

Das türkische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz, wonach künftig die kurdische Sprache in Gerichtsverhandlungen zulässig ist. Für dieses überfällige Gesetz hatte es im November einen Hungerstreik gegeben, dem sich auch kurdische Abgeordnete anschlossen. - FORUM