Was kostet die Bergung der "Costa Concordia"?

Angeblich soll die Bergung der direkt vor dem Hafen zu mindestens 60 Prozent aus dem Wasser ragenden Kreuzfahrtschiff-Ruine "500 Mio. EURO" kosten, berichtet Tagesschau.de - ohne zu zucken.
Es werde befürchtet, dass das rostende Wrack unter dem eigenen Gewicht auseinander brechen könne, als hätte man nicht längst die Hälfte der Aufbauten runterholen können.

Italien: 1,3 Mrd.€ Mafia-Sachwerte beschlagnahmt

Das Firmenimperium von Vito Nicastri sei der "Cosa Nostra" verbunden und mit deren Methoden (= Bestechung, Erpressung, Mord, Sabotage) aufgebaut worden. Nicastri war Italiens größter Betreiber von Wind- und Solaranlagen. Sein Unternehmen unterhalte Geschäftsbeziehungen zu Firmen in Spanien, Luxemburg und Dänemark.

Sizilien in Finanznöten

Wie hoch ist das Gehalt eines sizilianischen Regionalparlamentariers?
Im Minimum 17.000 € pro Monat. - Höchste Zeit für einen "Rettungsschirrm".

Hightech-Versagen: Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" sinkt

Am gestrigen Freitag, ca. 22 Uhr, lief der Luxusliner "Costa Concordia" mit 4229 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Giglio auf Felsen und wird seither evakuiert. Erste Berichte deuten auf technische Probleme hin, auf die das Personal nicht ausreichend reagiert habe.

Florenz: Rassistischer Doppelmord

In Florenz hat heute um 12:30 Uhr ein polizeibekannt militanter Rechtsextremist nach Augenzeugenberichten seinen Wagen in der Nähe des Piazza Dalmazia geparkt und sofort das Feuer auf afrikanische Straßenhändler eröffnet. Zwei Tote.
Stunden später habe der flüchtige Täter einen dritten Afrikaner nahe dem Marktplatz San Lorenzo in Brust und Bauch geschossen, um dessen Leben jetzt Ärzte kämpfen. Anschließend erschoss sich der Flüchtige sich selbst durch Schuss in den Hals getötet.
Eine italienische Zeitung identifizierte den Täter inzwischen als den 50-jährigen Gianluca C., der durch Aufsätze wie "Die Protokolle des Weisen von Alexandrien" antisemitisch bekannt sei, im Internet für die "arische Rasse" und keltische Mythologie schwärmte.

>> Diskussionen.de

Bella Italia: 1.760,8 Mrd. € Staatsschulden

Im Hinblick auf Italiens Medienzar und Macho-Premier Silvio Berlusconi und die Staatsverschuldung hätte Westerwelle doch glatt mal recht gehabt, wenn er seine "spätrömische Dekadenz" denn darauf bezogen hätte. Hatte er aber nicht. Vielleicht war auch ihm nicht klar, wie tief Italien in der Kreide steht - und umgekehrt betrachtet an der Spitze als höchstverschuldetes Land der EU. Jetzt schlägt das auf die Finanzmärkte durch, die so schnell also auch nicht sind, denn Italiens Verschuldung ist keineswegs neu, übertraf schon im Zeitpunkt des Beitritts zur €-Währungsunion höher als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, obwohl damals das Beitrittslimit bei heute von fast allen Mitgliedsstaaten überholten 60 Prozent lag.
Silvio B. kündigte Sparmaßnahmen an, die die Bürger sollen die Sparpolitik "nicht/kaum" spüren, wie er versprach bzw. seine Medien "informieren" werden. (msr)

Referendum in Italien: 95 % gegen Atomenergie

Aus dem von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplanten "Wiedereinstieg in die Atomenergie" wird nichts. Beim Volksentscheid stimmten 95 Prozent gegen die Atomkraft.

Berlusconi hatte versucht, dem Referendum durch ein Moratorium seiner Atompläne die Mobilisierungskraft zu nehmen, dennoch lag die Wahlbeteiligung bei 57 Prozent. Berlusconis Versuch, das Referendum zu verbieten, scheiterte am Urteilsspruch des Obersten Gerichts.

2009 hatte Berlusconi unter Verletzung des Anti-Atom-Referendums von 1987 den Bau von Atomkraftwerken präsidial dekretiert, in der Folgezeit bereits mit dem französischen Atomkonzern AREVA Verträge geschlossen, aber fand schon keine Provinz, die das radioaktive Projekt gegen den Widerstand der Bevölkerung realisieren würde. Gleichwohl war Berlusconis undemokratischer Alleingang für die Atomlobby in Deutschland und weltweit "ein Beleg" für die angebliche "Renaissance der Kernenergie".
>> Diskussion

Italien feiert den Wiederausstieg aus dem Wiedereinstieg

In Italien sind jetzt zumindest offiziell alle Wiedereinstiegspläne vom Tisch. Ein Jahr nach Tschernobyl wurde der Ausstieg Gesetz, aber BungaBunga Silvio Berlusconi wollte dem Vulkan- und Erdbebenland wieder Atommeiler bescheren, obwohl nicht einmal gewöhnlichen Hausmüll "entsorgen" könnend. Und für Atommüll begeistert sich ohnehin nur die Mafia.
Vollends kritiklos wurde Berlusconis Atompolitik von BILD, Ratz-FAZ usw. als "Renaissance der Kernenergie" propagiert, während den Deutschen immerzu eine grüne Verblödung zum Vorwurf gemacht wurde.

Da haben diese Redaktionen jahrelang gelogen, als wussten sie nichts von Meinungsumfragen in Italien, denn die Italiener votierten beharrlich mit Zweidrittel-Mehrheiten gegen den Wiedereinstieg und schon vor Fukushima war für den 12. und 13. Juni ein Referendum gegen die Atomenergiepläne angesetzt.
Dann passierte in Fukushima, was die Atomlobby stets als "Restrisiko" verharmloste. Die Berlusconi-Regierung sah sich veranlasst, die AKW-Plane nicht nur für Merkels alberne drei Monate, sondern für ein Jahr zu suspendieren. Richtigerweise hielt aber die Opposition am Referendum fest, so dass Berlusconi dem Abstimmungsdesaster nur per Kabinettsbeschluss entgehen konnte, jetzt alle Atomprogramme "außer Kraft zu setzen".

DANKE an Italien! Nun setzt durch, dass der "arme Süden" zum Sonnenkraftwerk wird, dass Windenergie genutzt wird, Kraftwärmekopplung, Geothermie, dass Solarthermie auf die Dächer kommt. Schafft Ihr das nicht, dann kommen Euch die Berlusconis bald wieder radioaktiv daher - und versorgen die deutsche Atommafia mit "Kernenergie-Renaissance"-Schlagzeilen.

Grüße aus Berlin!
Markus Rabanus >> Diskussion

Ausschreitungen gegen Roma in Italien

Neapel (Italien), 17.05.2008 – Im neapolitanischen Stadtteil Ponticelli kam es am Dienstag und erneut am Mittwochabend zu gewalttätigen Angriffen auf eine Barackensiedlung der ethnischen Minderheit der Roma. Medien sprachen angesichts des organisierten Vorgehens von „pogromartigen Ausschreitungen“. Steine flogen, und Jugendliche warfen von Mopeds Molotow-Cocktails auf die Baracken. Dabei wurden sie von Fernsehteams gefilmt. Als die Feuerwehr die Brände zu löschen versuchte, wurde sie von dem umstehenden Mob beschimpft. Hunderte von Roma ergriffen mit ihren Fahrzeugen die Flucht. 500 Roma wurden unter Polizeischutz aus der Stadt geleitet. Eine Gruppe von 56 Roma, darunter 30 Kinder, gilt seit dem Vorfall als vermisst. Über Verhaftungen von Brandstiftern und Steinewerfern ist nichts bekannt.

Im Großraum Neapel sollen rund 2.000 Roma leben. Sie werden für zahlreiche unaufgeklärte Diebstähle in der Gegend verantwortlich gemacht. Journalisten der Region vermuten, dass neapolitanische Mafiaclans, also die Camorra, gezielt eine Anti-Roma-Stimmung entfacht haben, um die Polizei mit den so entstehenden Auseinandersetzungen zu beschäftigen, damit das organisierte Verbrechen in Ruhe seine Geschäfte abwickeln kann.

In Italien leben etwa 160.000 Roma, vorwiegend an den Stadträndern. Nur etwa die Hälfte von ihnen besitzt die italienische Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen noch Sinti. Beide Gruppen zusammen sind offiziellen Angaben zufolge etwa 342.000 Menschen stark. Die Caritas legt jedoch wesentlich höhere Zahlen zugrunde. Sie schätzt diese Bevölkerungsgruppe auf 556.000 Menschen.

Das Vorurteil von kinderstehlenden Zigeunern wurde in Neapel durch einen Vorfall bedient, der die Volksseele in der Stadt zum Kochen brachte. Eine 16-jährige Romni, die inzwischen festgenommen wurde, hatte am Wochenende angeblich versucht, ein sechs Monate altes Baby zu entführen. Ähnliche Behauptungen tauchen in den italienischen Medien in regelmäßigen Abständen auf. Journalisten geben der entsprechenden Berichterstattung breiten Raum und tragen so zur Schaffung eines Klimas bei, in dem die Roma zum Feindbild hochstilisiert werden. Der italienische Reformminister Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord, wird zu den Vorgängen in Neapel mit den Worten zitiert: „Die Leute machen das, was die politische Klasse nicht fertig gebracht hat.“

Politische Beobachter bemerken ein auffälliges Schweigen der Politik zu den Vorgängen. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ lautet die Devise der Berlusconi-Regierung. Bereits im Wahlkampf zu den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen war durch ausländerfeindliche Parolen eine fremdenfeindliche Stimmung erzeugt worden. Die Berlusconi-Regierung brachte als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Gesetzespaket zur Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Immigration auf den Weg. In der Diskussion ist es, illegale Immigration zum Straftatbestand zu erklären. Die rechtspopulistische Lega Nord, ein Koalitionspartner Berlusconis, tut sich dabei besonders hervor. Sie fordert energische Schritte gegen die Bevölkerungsgruppe, die unter Generalverdacht wegen krimineller Handlungen gestellt wird. Von der linken Opposition gegen die Berlusconi-Regierung kommt gegen diese Verbreitung einer fremdenfeindlichen Stimmung kaum Gegenwehr, registrieren politische Beobachter. Immerhin wurde der Angriff gegen die Roma vom Stadtrat in Neapel als krimineller Angriff verurteilt.

Gezielte Durchsuchungen von Roma-Siedlungen – wie zuletzt in Rom – schüren weiter das Bild des kriminellen „Zigeuners“. Bei einer Razzia in Rom in einem Roma-Lager, in dem 630 Menschen leben, wurden 50 Personen ohne Ausweispapiere festgenommen. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) hat für die Stadt Mailand einen Sonderbeauftragten zur „Bewältigung des Roma-Problems“ eingesetzt. Die Stadt Mailand hatte vor einigen Wochen das größte Romalager, in dem einige hundert Familien lebten, durch eine Zwangsräumung aufgelöst und anschließend mit Baggern abgerissen. Mailänder Bürger hatten entsprechende Maßnahmen immer wieder verlangt.

Am Donnerstag führte die italienische Polizei eine landesweite Razzia gegen illegale Einwanderer durch. Dabei wurden 383 Personen festgenommen, darunter 268 Ausländer. 118 illegale Auswanderer wurden dabei in Gewahrsam genommen, wovon 53 direkt zur Grenze gebracht und abgeschoben wurden. Der Rest wurde in Auffanglagern festgesetzt.

Mit der rumänischen Regierung werden Verhandlungen geführt, um die Einwanderung von Rumänen auf italienisches Staatsgebiet zu verhindern. Eine Aussetzung des Schengener Abkommens für diese Grenze ist in der Diskussion. Der neue italienische Außenminister Frattini fordert auch auf europäischer Ebene offen eine Revision des Schengener Abkommens. Das europäische Problem sei „nicht die Personenfreizügigkeit, sondern die Sicherheit. Heute ist eine Revision des Abkommens notwendig“. In diesem Zusammenhang machte Frattini einen Vorschlag zur Bekämpfung der Immigration: Man müsse „die Fingerabdrücke aller Immigranten“ abnehmen, die in einer europäischen Datenbank erfasst werden, um das „Problem der Identifizierung der Ausländer“ zu lösen.

Die Europäische Union verlangt von Italien Maßnahmen zu einer besseren Integration der Roma. Als positives Beispiel wird auf Spanien verwiesen, wo ebenfalls eine große Zahl von Roma lebt. In Spanien wird versucht, die Roma durch staatliche Förderprogramme in Bildung und Arbeit gesellschaftlich zu integrieren.

Laura Boldrini vom Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt über die verbreiteten Vorurteile der italienischen Bevölkerung bezüglich der Roma. Sie erinnerte daran, dass ein großer Teil der in Italien lebenden Roma – etwa 34.000 – vor ethnischen Säuberungen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Italien geflohen sind. Auch sei der Bevölkerungsanteil der Roma an der Gesamtbevölkerung Italiens mit 0,3 Prozent vergleichsweise niedrig.

Italien: Amtseinführung von Berlusconi

Rom (Italien), 09.05.2008 – Am gestrigen Donnerstag wurde Silvio Berlusconi zum neuen Premierminister Italiens vereidigt. Berlusconi, der dieses Amt nun bereits zum dritten Mal übernimmt, war mit seiner politischen Bewegung Popolo della Libertà (PDL, „Volk der Freiheit“) als Sieger aus den Neuwahlen am 13. und 14. April diesen Jahres hervorgegangen. Diese waren nötig geworden, nachdem Berlusconis Vorgänger Romano Prodi eine Vertrauensfrage in einer Kammer des italienischen Parlamentes verloren hatte.

Der Wahl vorausgegangen war ein förmliches Angebot des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitani an Berlusconi, eine neue Regierung zu bilden, welches Berlusconi – den ungeschriebenen Konventionen der italienischen Politik widersprechend – umgehend angenommen hatte und eine Liste seiner Minister einreichte.

Berlusconis Regierung besteht dabei aus zwölf herkömmlichen Ministern und neun Ministern ohne Portefeuille, wobei sich unter den Benannten einige „bekannte Gesichter“ befinden, so etwa Franco Frattini, den Berlusconi zum Außenminister ernannte. Diesen Posten hatte Fratini bereits unter der letzten Regierung Berlusconis inne und um ihn wieder einzunehmen trat er von seinem Posten als Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit zurück.

Auch das Wirtschafts- und das Innenministerium wurden mit Weggefährten Berlusconis besetzt und noch weitere. Lediglich vier Ministerien wurden an Frauen vergeben. Die Ministerposten wurden jedoch nicht ausschließlich innerhalb der Mitglieder von Berlusconis Partei verteilt; es wurde auch Berlusconis größter Koalitionspartner, die Partei Lega Nord, berücksichtigt. Diese tritt vor allem für die Interessen des reicheren nördlichen Landesteiles ein und wird von Beobachtern teilweise als xenophob eingeschätzt. Berlusconi koaliert zusätzlich mit der Partei Alleanza Nazionale, die aus faschistischen Bewegungen hervorging.

Als große Probleme, denen sich Berlusconis Regierung wird stellen müssen, gelten die Rettung der angeschlagenen staatlichen Fluggesellschaft Alitalia sowie die Stärkung der italienischen Wirtschaft. So prognostiziert der Internationale Währungsfond (IWF) dieses Jahr für Italiens Wirtschaft lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent. Zudem gab Masood Ahmed vom IWF die Einschätzung ab, wenn Berlusconi seinen Plan reduzierter Steuern durchsetzen wolle, müsse er unbedingt dafür Sorge tragen, dass die dem Staat dadurch entgehenden finanziellen Mittel durch verringerte Staatsausgaben ausgeglichen werden. Auch ein Italien schon seit sehr langer Zeit verfolgendes Problem, das enorme Nord-Süd-Gefälle, gilt weiterhin als ungelöst und somit als Aufgabe für die neue Regierung, die bereits die 62. seit dem zweiten Weltkrieg ist.

Die hohe Zahl von Regierungen wird durch die sehr strenge Umsetzung des Verhältniswahlrechtes im italienischen politischen System erklärt, welches zu Koalitionen mit oft vielen Parteien und damit instabilen Regierungen führt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen hatten die großen Parteien versucht, dem Problem durch den Versuch Herr zu werden, die kleineren Parteien künftig bei Koalitionsbildungen nicht mehr in gleichem Maße wie früher zu berücksichtigen.

Italien: Schlag gegen die Mafia

Rom (Italien), 09.05.2008 – Spezialeinheiten der italienischen Polizei führten am Freitag in der Reggio Calabria, der „Stiefelspitze“ in Italiens Süden, eine groß angelegte Polizeiaktion gegen die ’Ndrangheta durch. ’Ndrangheta ist der Name des Mafiaclans in dieser Region. Mit zehn Haftbefehlen waren die Polizeieinheiten in den frühen Morgenstunden in die Häuser des süditalienischen Mafiaclans in Kalabrien sowie in Udine und Bologna vorgedrungen und hatten insgesamt sieben Personen festgenommen. Bei den Festgenommenen soll es sich um Hintermänner der sogenannten Mafiamorde von Duisburg handeln. Am 15. August 2007 waren vor einem Duisburger Restaurant („Da Bruno“) in der Nähe des Hauptbahnhofs sechs Italiener erschossen worden, die zuvor in dem Restaurant gespeist hatten. Die Tatverdächtigen der Duisburger Mafiamorde sind jedoch noch auf freiem Fuß.

Die ’Ndrangheta ist inzwischen zur mächtigsten Mafia-Organisation Italiens geworden. Allein mit dem Drogengeschäft nimmt die Organisation Schätzungen zufolge jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro ein. Hinzu kommen erschlichene staatliche Fördermittel aus der italienischen Staatskasse sowie der Europäischen Union. Außerdem besitzt die Organisation Supermarktketten, Restaurants und sogar Banken. Auch im russischen Ölgeschäft ist sie aktiv. Nach Einschätzung des italienischen Mafiajägers Salvatore Boemi ist die Organisation auf dem Sprung zur Ausweitung ihres Einflusses auf ganz Europa. Die Mafiamorde von Duisburg seien dafür ein eindeutiger Hinweis, auf den die europäischen Polizeibehörden jedoch nicht in angemessener Weise reagiert hätten. Die Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeibehörden bleibe hinter den Notwendigkeiten zurück, so Boemi. „In 20 Jahren werden sie in Oslo sein“, sagte er in einem Interview mit der Financial Times.

Berlusconi plant Rückkehr zur Atomenergie

Silvio Berlusconi will in Italien die Wiedereinführung der Atomenergie zurück, die 1987 durch ein Referendum verboten wurde. Zugleich will er die Subvention für Windkraftanlagen abschaffen. - Reaktionäre haben halt die Neidung, sich immer gleich auf sämtlichen Politikfeldern "bekennen" zu müssen. (msr)

Italien wählte erneut Berlusconi

(inidia) In Italien gewann das rechtspopulistische Parteien-Bündnis des Medienunternehmers Silvio Berlusconi die vorgezogene Parlamentswahl deutlich vor Walter Veltroni und dessen Mitte-links-Bündnis.
In Palermo verschwanden Hunderte Stimmzettel. In Neapel kam es zu Verhaftungen wegen Verstoßes gegen das Handy-Verbot in den Wahlkabinen. Durch dieses Verbot sollen korrumpierte Wähler gehindert werden, ihre gekaufte Wahlentscheidung mit Fotohandys für ihre Auftraggeber zu dokumentieren.

Der Wahlsieg Berlusconis war erwartet worden, da die Sparpolitik der Regierung Prodis bei gleichzeitigen Preisanstieg der Lebenshaltungskosten zu größer Unzufriedenheit führten. Ausgerechnet von Berlusconi erhoffen sich viele Italiener nun schon zum dritten Mal, dass sein persönlicher Wohlstand irgendwie dem Land zugute kommen werde.

Fußball-WM 2006: Italien ist Weltmeister

Berlin (Deutschland), 10.07.2006 – Am Sonntag fand das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland statt. In der siebten Minute verwandelte Zinédine Zidane einen Elfmeter und schoss Frankreich damit im WM-Stadion in Berlin vor 66.000 Zuschauern in Führung. Malouda war zuvor von Materazzi im Strafraum gefoult worden. Materazzi schoss jedoch schon in der 19. Minute für Italien den Anschlusstreffer. Gegen Ende der Verlängerung sorgte Zinédine Zidane für einen Eklat. Er stieß nach einem vorherigen Wortwechsel Materazzi den Kopf in die Brust und kassierte für diese Tätlichkeit die rote Karte von Schiedsrichter Elizondo. Über den Inhalt der Auseinandersetzung zwischen den beiden Spielern ist bislang nichts bekannt.

In der Verlängerung dominierte durchgehend Frankreich das Spiel und ließ den Italienern keinen Raum für die eigene offensive Spielentfaltung. Jedoch brachte auch die Verlängerung keine Wende im Spiel; die Italiener konnten die numerische Überlegenheit auf dem Platz nicht in ein Tor ummünzen. Im anschließenden Elfmeterschießen konnte Italien alle fünf Torschüsse verwandeln, wohingegen der Schuss des Franzosen David Trézéguet von der Latte abprallte. Italien erzielte somit das Endergebnis 6 zu 4 gegen Frankreich und ist damit Fußball-Weltmeister 2006. Die italienischen Fans feierten ihre Mannschaft im Anschluss frenetisch. +wikinews+

Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht

(wikinews) Porto Empedocle (Italien), 04.07.2006 – Heute beginnt im sizilianischen Agrigent vor einem italienischen Gericht der Prozess gegen Elias Bierdel, den früheren Chef der Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur. Das Gericht wird heute entscheiden, ob es zu dem Prozess kommen wird. Je nachdem beginnt ein langer Prozess oder Bierdel ist ab heute ein freier Mann.

Bierdel wurde vor zirka zwei Jahren am 12. Juli 2004 von italienischen Behörden festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, 37 Afrikanern bei der illegalen Einreise nach Italien geholfen zu haben. Bei einer Rettungsaktion nahm Bierdel die Menschen an Bord der Cap Anamur, das Schiff der Hilfsorganisation. Sie waren in Seenot geraten und wären ertrunken. Bierdels Schiff lag drei Wochen lang vor einem italienischen Hafen, bevor ihn die Behörden mit den Afrikanern am sizilianischen Hafen anlegen ließen. Neben Bierdel sind noch zwei weitere Männner angeklagt, ehemalige Mitarbeiter Bierdels.

Italienische Polizei verhaftete Dutzende von Mafia-Bossen

Corleone / Palermo (Italien), 26.06.2006 – Die italienische Polizei konnte einen großen Erfolg in der Verfolgung der Mafia und der Cosa Nostra verbuchen. Auf einen Schlag wurden am vergangenen Dienstag bei einem Großeinsatz 45 Mafia-Bosse auf Sizilien verhaftet. Andere Quellen berichten von 52 Verhaftungen. Die Ermittlungen vor diesem Schlag hatten über zwei Jahre gedauert.

Das Abhören von Telefonaten hatte die Ermittler auf die Spur der Clan-Bosse geführt. Dabei waren auch neue Verbindungen der sizilianischen Mafia zur Politik aufgedeckt worden. Vor allem der Name einer Partei fiel dabei immer wieder: Forza Italia, die Partei des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Silvio Berlusconi. Diese Zusammenarbeit soll so weit gegangen sein, dass sogar Mafia-Vertraute für die Kommunalwahlen in Palermo kandidieren sollten.

Den Verhafteten werden enge Kontakte zu Bernardo Provenzano nachgesagt. Provenzano war Anfang April 2006 verhaftet worden. Jetzt fehlen den Behörden noch sieben Mafia-Paten. Nach ihnen wird noch gefahndet. +wikinews+

Italien: Mafiaboss Bernardo Provenzano verhaftet

Corleone (Italien), 12.04.2006 – Der italienischen Polizei gelang es am Dienstagmorgen, einen der wohl berüchtigsten Bosse der sizilianischen Mafia Cosa Nostra nach über 43-jähriger Flucht zu verhaften, wie die Nachrichtenagentur ANSA gestern berichtete.

Bernardo Provenzano ergab sich der Polizei sprachlos und ohne Widerstand, als eine Spezialeinheit ein offenbar leerstehendes Haus neben einer Schaffarm südlich von Palermo in der Nähe seiner Heimatstadt Corleone durchsuchte und dabei auf den Langgesuchten stieß. Zum Verhängnis wurde Provenzano, von dem nur ein Jahrzehnte altes Foto und ein Phantombild verfügbar waren, ein von der Polizei abgehörtes Telefongespräch mit einem Vertrauten, in dem die beiden einen Termin für die Übergabe von sauberer Wäsche abmachten.

Ein DNA-Test bestätigte die Identität des 73-Jährigen mit dem Spitznamen Binnu (= der Traktor – wegen seiner Dampfwalzen-Mentalität), der 1963 untertauchte und nach der Verhaftung seines Rivalen Salvatore Totò Riina 1993 zum unbestrittenen Anführer der Organisation aufstieg. Eine Spur führte die Ermittler unter anderem auch nach Deutschland, wo seine Ehefrau und seine beiden Söhne zeitweise gelebt hatten, die später aber angeblich nach Sizilien zurückkehrten.

Die Verhaftung des Mafiabosses wurde im allgemeinen mit Freude aufgenommen. Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu sagte: „Die Cosa Nostra hat ihren unangefochtenen Kopf verloren.“ Auch Präsident Ciampi gratulierte dem Chef-Mafiajäger Piero Grasso telefonisch zu dem Fahndungserfolg, der die Handlungsfähigkeit des italienischen Staates im Kampf gegen die Mafia unterstrich.

Knapper Sieg für das Mitte-Links-Bündnis bei den italienischen Parlamentswahlen

Rom (Italien), 11.04.2006 – Nach den Parlamentswahlen in Italien von Sonntag und Montag zeichnete sich nach ersten Prognosen ein Regierungswechsel ab, Hochrechnungen signalisierten später ein knappes Ergebnis zugunsten des Mitte-Rechts-Bündnisses von Silvio Berlusconi. Nach Auszählung fast aller Stimmen gewann das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Demnach verfügt das Mitte-Links-Bündnis über eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz mehr als das Berlusconi-Lager im Senat. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer erhielt das Mitte-Links-Bündnis 49,8 Prozent der Stimmen, während für das Mitte-Rechts-Bündnis der amtierenden Regierung 49,7 Prozent der Wähler gestimmt haben. Nach einer Reform des Wahlrechts erhält das Bündnis mit den meisten Stimmen automatisch mindestens 340 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Ein offizielles Endergebnis der Wahlen wurde noch nicht veröffentlicht.

Entscheidend waren bei der Wahl des Senats die Stimmen der im Ausland lebenden Italiener. Die Auslandsitaliener entschieden über sechs Senatssitze, von denen laut Piero Fassino, dem Beauftragten von Romano Prodi für die Auslandsitaliener, vier Sitze an das Bündnis von Romano Prodi gehen. Vor Journalisten in Rom hat sich Romano Prodi, der Spitzenkandidat der Opposition, zum Wahlsieger erklärt und das Amt des Ministerpräsidenten für sich beansprucht. „Ich kann mich als Premierminister betrachten, da ich die Wahlen gewonnen habe“, sagte Prodi vor Journalisten in Rom. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse betonte Prodi, dass er und sein Bündnis hart arbeiten müssten. Der Oppositionspolitiker verglich das Wahlergebnis mit den Ergebnissen in der Präsidentschaftswahl in den USA und der Bundestagswahl in Deutschland. Angesichts des sehr knappen Ergebnisses fordern Politiker aus dem Lager des amtierenden italienischen Ministerpräsidenten eine Überprüfung der Stimmen. „Ein derart knappes Ergebnis erfordert eine detaillierte Überprüfung“, sagte dazu Paolo Bonaiuti, ein Sprecher des Ministerpräsidenten.

Nach ersten Prognosen, die sich später als falsch erwiesen, kam das Mitte-Links-Bündnis „L'Unione“, das vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi angeführt wird, auf 50 bis 54 Prozent der Stimmen, das Mitte-Rechts-Bündnis „Casa delle Liberta“ des amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kam laut Prognosen auf 45 bis 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Danach wäre Prodis Bündnis im Senat auf 159 bis 170 Sitze und im Abgeordnetenhaus auf mindestens 340 von insgesamt 630 Sitzen gekommen. Um eine Regierung zu bilden, braucht ein Ministerpräsident eine Mehrheit in beiden Kammern. Das Bündnis von Silvio Berlusconi wäre auf 139 bis 150 Sitze im italienischen Senat gekommen. Die Zahlen beziehen sich auf so genannte Exit Polls von 15:00 Uhr, die vom staatlichen italienischen Fernsehen bekanntgegeben wurden. Ein Endergebnis der Wahl wird es erst am Dienstag geben. Nach einer Hochrechnung des Institus „Nexus“ von Montagabend, die auf der Auszählung von 86 Prozent der Stimmen beruht, kommt das Bündnis von Berlusconi auf 157 Senatssitze, die Allianz von Prodi auf 152 Senatssitze.

Nach Angaben des Innenministeriums war die Wahlbeteiligung mit 86 Prozent in diesem Jahr deutlich höher als vor fünf Jahren, als sich 81,5 der wahlberechtigten Bürger an der Wahl beteiligten.

Italiener, ich liebe Euch!

Nun besucht Euch unser Bundeskanzler nicht, weil er meint, dass Euer Tourismus-Stefani die Deutschen nicht für "einförmige, supernationalistische Blonde" halten solle. Aber wenn der keine anderen kennt? Claudia Schiffer ist blond. Frau Merkel weniger. - Geschmacksache.

Warum eigentlich so verstimmt, Herr Bundeskanzler?
Warum nicht einfach fragen, wie Stefano Stefani sein Statement meint?
Was haben die Bayern nicht schon alles von den Preussen gehört und umgekehrt - trotzdem fahren wir in Berlin zuweilen ganz gern BMW.
Warum bleibt der Kanzler nicht locker und sagt: "Italiener, ich liebe Euch! Und den Stefani etwas weniger."

-msr- >> Diskussion

Silvio Berlusconi und die "Betroffenheit"

2.7.2003 - Italiens Medienunternehmer und Ministerpräsident Silvio Berlusconi gab in seiner ersten Rede als turnusmäßiger EU-Ratspräsident vor dem Straßburger Parlament ein Beispiel seiner moralischen Unbefangenheit, als er in Replik auf eine Kritik des Sozialdemokraten Schulz sagte:
"Herr Schulz, ich weiß, dass in Italien derzeit ein Produzent einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich würde Sie für die Rolle des Kapos vorschlagen. Sie wären perfekt dafür."

Nach einer Sitzung der konservativen Fraktion entschuldigte sich Berlusconi "beim deutschen Volk, dessen historische Empfindsamkeit mit der Äußerung nicht treffen wollte".
In Berlin und Rom wurden diplomatische Protestnoten ausgetauscht.

Kommentar:

Wer die Bilder zeigten, dass Berlusconi seinen Spruch für eine humorvolle Polemik hielt, mit der er Martin Schulz in Sekundenschnelle zu einem medien-prominenten Mann machte. Man könnte ihn allenfalls seiner politischen Dummheit schelten und am Verstand der italienischen Wähler zweifeln, die einen solchen Mann in der Politik zu dulden. Aber vor allem letzteres werden die Berlusconi-Kritiker in ihrem Normal-Opportunismus nicht wagen. Den Wähler beschimpft man nicht.
Stattdessen eilte man nach dem Spruch von Berlusconi in die für solche Vorfälle typische "Betroffenheit". Europa werde durch Berlusconis Ratspräsidentschaft Schaden nehmen usw. Der Mann sei unberechenbar. -
Ja, das stimmt alles. Aber wer sich ernsthaft daran stört, dass Politiker von ihrer Selbstherrlichkeit Gebrauch machen, sollte in Europa für Gesetze sorgen, die der Selbstherrlichkeit begegnen, etwa dadurch, dass nationale Gesetze, die führenden Politikern besondere Immunität zusichern, gegen EU-Recht verstoßen. Und Silvio könnte ab sofort wieder wegen der Korruptionsvorwürfe vor Gericht.
Oder eben auch durch ein EU-Gesetz, dass die Ämterverquickung von Wirtschaftsunternehmen und Politik verbietet, aber damit würde man sich in fast jeder EU-Parlamentsfraktion ins eigene hungrige Fett schneiden.
Und von solchen Forderungen war auch der Rede von Martin Schulz nichts zu entnehmen, der zwar zurecht die persönliche Integrität Berlusconis angezweifelt hatte, aber keinen Verstand dafür andeutete, wie das anders als durch moralisches Gejammer politisch, also vor allem gesetzlich zu regeln ist.
Viele Parlamentarier scheinen nicht zu wissen, was ihre eigentlich parlamentarische Aufgabe ist: Gesetzgebung, Gesetzesverbesserung. Stattdessen vertun sie Zeit und Steuergeld mit mehr oder minder dummen Wahlkampfrhetorik.
Berlusconi, kein Nervenkitzel für mich, sondern nur ein etwas krasseres Symptom für die Demokratiedefizite Europas.

Diskussion

http://www.dialoglexikon.de/berlusconi.htm