Israel fordert USA zu See- und Luftblockade Irans auf

TEL AVIV, 21. Mai (RIA Novosti). Die USA müssen laut dem israelischen Premierminister Ehud Olmert gegen Iran eine See- und Luftblockade verhängen, um den Mullah-Staat zu einem Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran hätten sich ausgeschöpft, sagte Olmert bei einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern in Tel Aviv nach Angaben der Zeitung "Haaretz". Er rief die USA zu "aggressiveren Maßnahmen" gegen das iranische Atomprogramm auf, das Israel als Bedrohung Nummer eins betrachtet.
Laut Olmert könnte die US-Marine die Bewegungsfreiheit der iranischen Handelsschiffe begrenzen. Außerdem sollten der Flüge iranischer Flugzeuge sowie die Auslandsreisen iranischer Offizieller eingeschränkt werden. "Wenn die iranischen Unternehmer nicht mehr ausreisen könnten, würden sie auf das Regime Druck machen."
Die US-Delegationsleiterin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte ihrerseits mit, Washington plane eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, um Iran den Zugang zu Atomwaffen zu verwehren.
Iran steht wegen seinem Atomprogramm unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Mullah-Staat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat hatte bereits drei Resolutionen verabschiedet, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Die Regierung in Teheran beteuert die zivile Ausrichtung des Atomprogramms und lehnt dessen Einstellung ab.

KOMMENTAR

Der Kreml dürfte von der israelischen Forderung begeistert sein, denn wenn es zur völkerrechtswidrigen Luft- und Seeblockade seitens der USA käme, würde die russische Wirtschaft dem Iran auf eigenen Wegen die Blockade aufheben und enorm davon profitieren.
"Völkerrechtswidrig" wäre die Blockade jedoch nur dann, wenn sie sich nicht auf eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates gründet. Es ist bitter, dass die israelische Regierung abermals das Völkerrecht für unbeachtlich hält, sobald es die eigenen Interessen nicht bedienen kann.
Der israelischen Regierung muss gesagt werden, dass es ihr nicht zusteht, dem Iran Atomwaffenstreben unterstellen und verbieten zu dürfen, aber das eigene Atomprogramm keinen Kontrollen zu unterwerfen. Die Merkel-Regierung wird das nicht aussprechen, denn auch sie ordnet das Völkerrecht einer Allianzpolitik unter, die den Frieden nicht auf Recht, sondern auf militärische Überlegenheit gründen will. Das aber sollte niemanden hindern, solche Politik als völkerrechtswidrig und militaristische Barbarei zu kritisieren.

Israel gehörte zu jenen Staaten, die am vehementesten für den Irakkrieg warben, indem sie Saddam Hussein Atomwaffenstreben und Massenvernichtungswaffenbesitz unterstellten. All das erwies sich als erlogen. Heute verbreiten israelische Medien nahezu täglich Verlautbarungen aus Militär-, Geheimdienst- und Regierungskreisen, wonach der Iran kurz davor sei, über Atomwaffen zu verfügen und kritisieren die "Untätigkeit" der USA und EU, aber es darf sich auch im Interesse Israels nicht wiederholen, dass auf der Grundlage von Verleumdungen ein Krieg begonnen wird, in dessen Ausgang ein weiteres Land ins Chaos sinkt.

-markus rabanus-