Deutschland und seine Hetzer

Heute Henryk Broder, wenn er in der WELT davon schwafelt, dass wir vor lauter Mitleid keinen Verstand haben würden und Flüchtlinge "importieren".

Wie das?  Die mehr als 70 Toten im Mini-LKW sind "Importe"?

Und weiter unten im Text: "Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient."

Broder denkt an alles, rechnet den Wohncontainer mit - und an das Taschengeld, wofür es Verwendung findet: "Zigaretten" igitt und eine "Prepaid-Karte für das Mobiltelefon" = "man sollte nur wissen"?

Und das sind ihm dann "minderjährige Zuwanderer"? Gibt es das? Wenn die Eltern allein gestern unter den mehr als 100 geborgene Leichen im Mittelmeer waren, dann sind überlebende Kinder Herrn Broder "minderjährige Zuwanderer"?

Nein, ich glaube ihm nicht. Und das Presseorgan, das ihm für solche Sprüche Publikum macht und Zeilengeld zahlt, soll sich schämen - für jeden Brandanschlag auf Flüchtlingsheime.

Dekadenz: 142,4 Mio. Dollar für dreiteiliges Gemälde

Während mindestens ein Drittel der Menschheit Probleme mit der Daseinsvorsorge hat, hat man in einigen Teilen der Oberschicht offenbar das Problem, den gehorteten Geldmassen einen Sinn abzuschwindeln. Anders scheint jedenfalls kaum erklärbar, wie sich das zwar gefällige Triptychon "Three Studies of Lucian Freud" des britischen Künstlers Francis Bacon in New York auf den irrsinnigen Rekordpreis von umgerechnet 106 Mio. Euro hochsteigern konnte. - Sollte sich diese Ersteigerung in einer weiteren Versteigerung als "gutes Geschäft" erweisen, so stellt sich die Welt moralisch ein weiteres Armutszeugnis aus, denn das ist es nun mal, wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich so offensichtlich werden und zu wenig dagegen getan.

Indiens erste "Marsmission"

Gestern schickte Indien die eigenentwickelte Sonde "Mangalyaan" Richtung Mars. 780 Mio. Kilometer in 300 Tagen, wenn alles glatt läuft.
Es soll mal wieder untersucht werden, ob der Mars Methanvorkommen hat, weil sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen, ob dort Leben möglich sei, berichtet die Tagesschau. Dass derweil 44 Prozent der ca. 1,2 Mrd. Einwohner Indiens weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, schätzt die Weltbank, so dass vieler Inder Leben am seidenen Faden hängt, obgleich es auf Erden jede Menge Methan gibt.
Mit verlautbarten Kosten in Höhe von umgerechnet 54 Millionen Euro wäre die indische Mars-Mission zwar konkurrenzlos "billig" und halb so teuer wie ein modernes Kampfflugzeug, aber ... es gibt eigentlich keinen rationalen Grund, warum Indiens Regierung weniger abgehoben sein soll als die Regierungen von USA und EU. Irgendwie ja auch immer irgendwie unterhaltsam.

Kritischer Kommentar zu Vettels viertem WM-Titel

Steuerflüchtling Sebastian Vettel (*1987 Heppenheim) gewann seinen vierten Formel-1-Weltmeistertitel vorzeitig mit einem Sieg in Indien.
Wikipedia: "Nach Angaben der Weltbank haben heute 44 Prozent der Einwohner Indiens weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Auch wenn die Ernährungssituation seit den 1970er Jahren entscheidend verbessert werden konnte, ist noch immer mehr als ein Viertel der Bevölkerung zu arm, um sich eine ausreichende Ernährung leisten zu können. Unter- und Fehlernährung wie Vitaminmangel ist vornehmlich in ländlichen Gebieten ein weit verbreitetes Problem, wo der Anteil der Armen besonders hoch ist. Die regionale Aufteilung des Problems lässt sich am Hunger-Index für Indien klar erkennen, der Bundesstaat Madhya Pradesh fällt hier besonders ins Auge. 2007 waren 46 Prozent der Kinder in Indien mangelernährt, nach Angaben von Unicef sterben in Indien jährlich 2,1 Millionen Kinder vor dem fünften Lebensjahr. ..."
Anmerkung: Ich freue mich für ihn, aber ich schäme mich dessen meiner und seiner zugleich, denn die systemischen Klüfte zwischen Arm und Reich sind eben auch immer mitursächlich in denjenigen Personen, wie sie anders könnten als sie tun.

FAO: 842 Millionen Menschen hungern

Ohne eine globalisierte Sozialpolitik wird sich am Elend nichts ändern, denn dann setzen die Menschen darauf, dass sich eines von vielen Kindern um einen kümmern werde.
Soziale Sicherheit ist neben der Frauengleichberechtigung der entscheidende Hebel, um das Elend vergrößernde Bevölkerungswachstum zu mindern und die Wirtschaft zu konsolidieren. Aber ausgerechnet und typischerweise "die Wirtschaft" stemmt sich in allen Staaten immerzu gegen die Sozialpolitik.

SIPRI: 1,33 Billionen Euro weltweite Rüstungsausgaben

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet für das Jahr 2012 einen Rückgang der weltweiten Rüstungsausgaben um 0,5-Prozent. Ursächlich sei die "Sparpolitik", also die Staatsverschuldung insbesondere der USA und EU. Das ist allerdings kein einheitliches Bild, denn Deutschland habe die Rüstungsausgaben gegenüber 2011 um 0,9 Prozent auf 45,8 Mrd. US-$ erhöht und belegt somit in absoluten Zahlen den 9.Platz auf der Hitliste der weltweit größten Ressourcenverschwender, in Relation zur Bevölkerungsgröße sicherlich die Spitzenposition (="Sparpolitik"?).

Stark angestiegen seien die Rüstungsausgaben Russlands um 16 % (Platz 3) und Chinas um 7,8 % (seit 2003 um 175%). Gleichwohl geben die USA fünffach mehr Geld als China für militärische Zwecke aus.

Beachtlich bzw. kritikwürdig auch die Rüstungsetatsteigerungen im Nahen Osten, Venezuela und in den Schwellenländern.



Nun mal rechnen, was die Politik pro Kopf der Weltbevölkerung für Mord und Totschlag ausgibt:

1750000000000 US-Dollar / 7100000000 Menschen = ca. 250 US-Dollar pro Kopf = genug Reis, Wasser und Energie für die gesamte Menschheit, aber wir lassen andere Prioritäten gelten.

Nordkorea unterbricht "Kaesong"-Kooperation

Kaesong? Das war die Hauptstadt des koreanischen Königreichs vor 600 Jahren, heute eine Industriestadt mit 338.000 Einwohnern, direkt an der Grenze zu Südkorea gelegen, seit 2003 mit einer "Sonderwirtschaftszone", in der 123 südkoreanische Firmen ca. 50.000 Nordkoreaner zu Hungerlöhnen arbeiten. Monatslohn 57,50 US-Dollar, die direkt an die devisenhungrige Regierung bezahlt werden, von denen sie 22,50 US-Dollar als "Sozialleistungen" einbehält und den Rest zu einem betrügerischen Umtauschkurs an die Arbeiter ausbezahlt.
Böses Regime, skrupellose Unternehmen? Mit "Wandel durch Handel" als Alibi? Es müsste sich recherchieren lassen, welche Firmen das sind, welche Renditen und wo wäre der Menschenrechtsbericht?

Da dem nordkoreanischen Regime offenbar und glücklicherweise nichts anderes zur Behauptung ihres "Kriegszustandes" einfällt, verweigert sie jetzt dem südkoreanischen Personal die Einreise. Von den in der "Sonderwirtschaftszone" befindlichen 861 Südkoreanern seien bislang nur 9 ausgereist, meldet die Tagesschau - und weiter, dass viele Südkoreaner freiwillig verbleiben möchten, um den reibungslosen Weiterbetrieb für ihre Firmen zu gewährleisten. Alles so edel "". Die Krise lässt zumindest mal aufblitzen, was es an Skurrilem ohne Weltsozial-Charta gibt.

Kritik am Minijob-Konzept der GRÜNEN

Die GRÜNEN wollen Minijobs auf 100 € begrenzen. Nur für den haushaltsnahen Bereich solle das System erhalten bleiben. Auch die GRÜNEN diskutierten ihren "Vorstoß" mal wieder nicht öffentlich, sondern offenbar bloß aus der begrenzten Perspektive von Parteifunktionären, die sich an billiges Putzpersonal gewöhnt haben und sich am "einfachen Meldeverfahren" erfreuen.

Die 100-Euro-Grenze dürfte allerdings genügen, um bspw. das Geschäftsmodell vieler Supermarktketten zu ändern, die statt fester Anstellungen auf Minijobs umgestiegen sind.

Der "Vorstoß" verkennt indes die Erforderlichkeit eines übertariflichen Mindestlohnes für Minijobs und das Schwarzarbeitsrisiko, das sich durch Unterschlagung der vollen Stundenzahl ergibt - mit weiteren Missbrauchsfolgen, wenn bspw. ein Minijobber verunfallt und dann trotzdem versichert ist, weil niemandem nachvollziehen kann, ob der Unfall in angemeldeten oder nicht gemeldeten Arbeitszeiten passierte, zumal die Nachmeldung zulässig ist.

Das gesamte Minijob-System ist unstimmig, weil einfach nicht auf die Praxis geschaut wird. Die "Studie" der Bundesregierung beschäftigt sich nur mit der dürftigen Statistik von JobCentern, die durch Missbrauchspraxen weitgehend verzerrt ist, desgleichen die Interpretation.

Eckpunkte eines vernünftigen Minijobssystems müssten sein:
1. Höherbezahlung von Minijobs (z.B. 25%) im Vergleich zur Festanstellung, um eben die Festanstellung zu fördern, Lohndumping zu begrenzen und um entfallende Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abzugelten.
2. Ein unkompliziertes Vorab-Meldesystem bspw. via Internet für die Arbeitszeiten, Tätigkeiten und Vergütung, um die Schwarzarbeit einzudämmen.
3. In Fällen der "Nachmeldung" verdoppelte Abgabenhöhe.
4. ... weitere Eckpunkte

So wie das Minijob-System bislang "funktioniert", ist es jedenfalls eher komplett zu kippen als zu erhalten, denn man kommt sich als Gelegenheitsarbeitgeber von Minijobbern geradezu "bescheuert" vor, wenn man weiß, wie leicht + unverfolgbar der Missbrauch ist und sich trotzdem gesetzeskonform verhält, woran sich dann der Minijobber stört.

Minijob-Recht reformieren

Was mag die "Studie" gekostet haben? Die Bundesregierung fand per "Studie" heraus, wozu jeder Blick in die Minijob-Anzeigen oder "Jobcenter"-Akten genügen würde, dass es in diesem Bereich die ungeheuerlichste Ausbeutung gibt, wenn man vom Schwarzarbeitssektor mit "illegalen Einwanderern" absieht.
Dadurch kommen die Minijobs in Verruf, obwohl sie durchaus Sinn machen würden, wenn die Minijob-Stundenlöhne HÖHER als bei regulären Arbeitsverhältnissen wären, denn allein das schafft Kompensation für das Minus an Jobsicherheit und sorgt dafür, dass die Betriebe weniger Menschen in "Minijobs" abdrängen.
Minijobs abzuschaffen, wäre unsinnig, denn wenn sich Auftragnehmer und Auftraggeber für kleinere Aufgaben direkt finden, dann braucht es keine mitverdienenden "Arbeitgeber" dazwischen.
Ein Riesenproblem allerdings ist, dass die Minijob-Beteiligten nicht gemeinsam den Staat betuppen, indem sie weniger Arbeitsstunden angeben als tatsächlich geleistet wurden. Solchem Zusammenwirken kann aber begegnet werden, indem für Minijobs eine gänzlich andere Regelung käme: Der Minijobgeber (z.B. wer einen "Putzteufel" für die Wohnung beauftragt) müsste die kompletten Minijobkosten steuerlich in Abzug bringen dürfen. Sowie dadurch dem Minijobgeber mehr Vorteil ist als die Kosten aus den Minijobgeber-Anteilen, wäre "spontan" weniger Schwarzarbeit.

Papst Franziskus der Letzte?

Als "Anwalt der Armen" titeln ihn Kommentare, weil sich Jorge Mario Bergoglio in politischen Auseinandersetzungen mehrfach auf die Seite der Armen gestellt habe, aber den Hoffnungsschimmer trübt, was er seiner Herde nach der Wahl an Weltanschauung predigte:
"Wenn sich der Mensch nicht zu Jesus Christus bekennt, geschieht, was wir bei Leon Bloy lesen: Wer nicht zum Herrn betet, betet zum Teufel. Wer sich nicht zu Christus bekennt, gibt die Welt der Weltlichkeit des Teufels anheim."
Aua, so übel reden mir gewöhnlich nur religiöse Extremisten nach, aber tatsächlich gab es immer auch Missionare, die mit Verteufelungen durch die Welt geisterten, ob den Räubern, Kaufleuten und Soldaten voraus oder als Nachhut, die das gebrachte Elend mal als göttliche Strafe, mal als Seligpreisung verbrämten, aber verschwiegen, dass Jesus genau auch für diejenigen um Erlösung gebetet habe, die nicht an ihn glaubten.

Und wer war Leon Bloy? Falls stimmt, was Wikipedia über ihn (1846-1917) wissen lässt, dann passt dessen Irrweg so gar nicht als Vorlage gegen die Armut, der sich Bloy verschrieb, indem er die Not zur Tugend verklärte und die eigene Entsagung der eigenen Familie zur Geißel werden ließ. - Darum: Ob Franziskus sein Amt nun mit oder ohne "Papamobil" zelebriert, würde zwar "Gottvertrauen" bezeugen, aber eher den Leichtsinn in einer Welt der gegenseitigen Verteufelung und des jähen Endes, das daraus folgen kann. Nun gut, auch das ließe sich theologisch als Nachfolge Jesu (ans Kreuz) vertreten, aber dem Elend und Unfrieden hilft eher ab, wer kein Martyrium provoziert, sondern mindert.

Wird der neue Papst die Katholische Kirche verändern? Zu hoffen wäre es, aber in welche Richtung? Katholizismus auf dem Weg des 2.Konzils oder dahinter zurück?
Schon Ratzingers Thesen waren Retoure, aber akademisch betulicher, wenn er den Pluralismus des Relativismus verdächtigte, während Bergoglio es offenbar vorzieht, jegliches Andersdenken sogleich in die Hölle zu predigen. Damit wir uns solch Hölle nicht gemeinsam veranstalten, müsste ihm wenigstens dazu qualifizierte Entgegnung sein.

(Markus Rabanus)
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Leon_Bloy
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Franziskus_(Papst)
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Vatikanisches_Konzil

Mindeststandards für die Afrikapolitik

Afrika braucht Almosen, weil es an Regeln zu fairem Handel fehlt, weil es keine Mindeststandards für die Gewinnverteilung aus der Rohstoffgewinnung gibt. Solange die internationalen Konzerne mit schwachen und oft korrupten Regierungen auskungeln dürfen, was sie zu welchen Konditionen aus den Ländern und vor deren Küsten plündern, kann sich Afrika NICHT ERHOLEN.

Mindeststandard könnte heißen, dass 30 Prozent der Endkundenpreise den Herkunftsländern zugute kommen müssen - und zwar mit Splitting-Regeln für Mindestlöhne, Regierungsarbeit, die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialetats.

Würde dadurch der Preis für Rohstoffexporte zu hoch? Würden solche Mindeststandards gar die Entwicklung gehindert? Nein, denn es ist die unlimitierte Ausplünderung, die Afrika in Armut fesselt und die Politiker korrumpiert.

Würden solche Mindeststandards die Souveränität der afrikanischen Staaten schädigen? Nein, denn sie würden sehr wohl mehrheitlich solche Standards fordern und sind ohne solche Standards viel stärker dem Konkurrenzdruck korruptester Staaten ausgesetzt.

Würden solche Mindeststandards überhaupt durchzusetzen sein, wenn einzelne Staaten einfach nicht mitmachen? Nein, denn überhaupt kein Recht kam jemals erst dann zustande, wenn alle davon begeistert waren, sondern dann, wenn die Gewichtigsten es beschlossen und durchsetzten.

Wer weiterhin den Weg des Rechts und der Sozialstaatlichkeit vernachlässigt, der befördert den religiösen Extremismus zum Hoffnungsträger für die im Elend versinkenden Massen.

Jegliche "Militärhilfe" ohne umfassende Reform der Afrikapolitik ist zum Scheitern verurteilt und verbrecherisch, denn dient der Ausplünderung Afrikas, schürt Bürgerkriege und verursacht Flüchtlingselend.

20130115 markus s. rabanus

Zur Anhebung der MiniJob-Grenze auf 450 €

Seit 2003 unverändert ist die Anhebung der Minijob-Grenze von 400 auf 450 € pro Monat ab 1.1.2013 in Anbetracht der Kostensteigerungen überfällig und richtig, aber hätte mit einer Mindestlohnvorschrift kombiniert werden müssen, ansonsten geraten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse noch mehr unter Druck der Minijob-Mogelei.

Das Prinzip muss lauten: Minijobs, Nebenverdienste und "Zeitarbeit" dürfen nicht kostengünstiger sein als das Stammpersonal, ansonsten führt es zu Lohndumping und "Aufstockung" zulasten der Allgemeinheit.

Hunger und Dürre am Horn von Afrika

Spendenaufruf >> http://www.unicef.de/

Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken in der Nacht zum 6.4.2011 nach Behördenangaben bis zu 250 Menschen aus Afrika in stürmischer See, deren libysches Flüchtlingsboot hoffnungslos überladen kenterte. Nur 51 Menschen konnten gerettet werden.
Das Mittelmeer ist Massengrab und zynischer Gradmesser für das europäisch-afrikanische Entwicklungsgefälle.
msr >> Entwicklungshilfe

Weltweiter Flächenbrand und Komplettversagen

Wir staunen, wie in kürzester Frist ein Unterdrückerregime nach dem anderen kollabiert, einschließlich der damit verbundenen Wirtschaftssysteme. Ein immer größerer Teil der Weltwirtschaft ist betroffen - und so schnell kommt kein Phönix aus der Asche. Die riesigen Politikapparate Europas sind unvorbereitet und überrascht, fühlen sich von historisch vergleichsweise wenigen "Wirtschaftsflüchtlingen" bedroht - anstatt jetzt einfach mal intensivst zu helfen und positive Teilhabe am Wandel zu praktizieren/demonstrieren, denn im Heute definiert sich viel Zukunft. Die "Thinktanks" schweigen und der Innenminister schwafelt, Deutschland könne schließlich nicht der ganzen Welt helfen, als sei das gefordert und als redeten sich nicht alle reicheren Staaten mit dem selben Spruch aus Verantwortung raus.

Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.

China, Libyen, Marokko und Tote

Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.

Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.

Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Über eine Milliarde Menschen hungern

wikinews: 13.07.2009 – In diesem Jahr übersteigt die Anzahl der Menschen, die hungern oder unterernährt sind, erstmals die Milliardengrenze. Dieser Anstieg ist eine Folge der Wirtschaftskrise und nicht etwa von schlechten Ernten. Viele Menschen verloren ihre Arbeit oder waren zumindest von Einkommenseinbußen betroffen.
„Diese lautlose Hungerkrise gefährdet erheblich den Weltfrieden und die Sicherheit“, warnte Jacques Diouf, Generaldirektor der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO): „Wir brauchen dringend einen breiten Konsens darüber, dass der Hunger in der Welt völlig und rasch ausgerottet werden soll.“ Diouf nennt die Folgen der Weltwirtschaftskrise in Kombination mit hohen Lebensmittelpreisen in vielen Ländern eine „gefährliche Mixtur“. Er fordert, dass ärmeren Ländern die wirtschaftlichen und politischen Mittel in die Hand gegeben werden, um die Agrarproduktion und Produktivität in Gang zu setzen.
Nach Angaben der FAO vom 13. Juni dieses Jahres ist rund ein Sechstel der Menschheit von Hunger und Unterernährung betroffen. Insgesamt sind das 100 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2008.

KOMMENTAR: Und das angesichts eines weltweiten Militäretats von geschätzt 1.464 Milliarden Dollar. - Soviel es an humanitärer Rationalität fehlt, desto irrationalere Folgen drohen und desto schwerer wird das Flüchtlingselend einschließlich daraus resultierender Konflikte einzudämmen sein.

Indonesien: Kind in Behandlung meines Vaters. InidiaFoto

Diskussion

Jedes sechste Kind in Deutschland ist arm

Berlin (Deutschland), 28.05.2008 – Nach einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung des Prognos-Institutes ist jedes sechste Kind in Deutschland arm. Nach einer ebenfalls gestern vorgestellten Studie des Kinderhilfswerks UNICEF-Deutschland ist das Armutsrisiko bei Kindern, die in Ein-Eltern-Familien aufwachsen noch größer. 35 bis 40 Prozent der Kinder in Deutschland, die in solchen Familien leben, gelten als „relativ arm“. Zehn Prozent dieser Kinder leben dauerhaft in Armut. Mehr als zwei Drittel der Kinder von allein erziehenden Eltern leben mindestens ein Jahr in Armut. Begleiterscheinungen beziehungsweise Indikatoren der sozialen Probleme, denen diese Kinder ausgesetzt sind, sind Übergewicht und Nikotinsucht. 17 Prozent der Jugendlichen gelten als übergewichtig. Deutschland liegt mit dem Anteil Jugendlicher, die rauchen, an der Spitze der Industrieländer mit einem 20,5-prozentigen Raucheranteil bei Jungen zwischen 11 und 17 Jahren. Bei Mädchen liegt der entsprechende Prozentsatz in Deutschland bei 20,3 Prozent.

Wer arm ist, hat in Deutschland auch schlechtere Bildungschancen. Laut dem UNICEF-Bericht werden Kinder in Deutschland mit schwächeren Leistungen durch das selektive Schulsystem weiterhin ausgegrenzt.

Die Entwicklung der Armut schreitet dabei in Deutschland voran. Während der Anteil der armen Kinder an der Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Kinder Anfang der 1990-er Jahre noch zwischen sieben und neun Prozent lag, stieg der Prozentsatz bis zum Jahr 2004 auf 13,3 Prozent. Das sind 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Dabei steigt die Kinderarmut stärker als die Armut in der Gesamtbevölkerung.

Bei Familien mit drei oder mehr Kindern liefert das Kindergeld 15 Prozent des zur Verfügung stehenden Einkommens. Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen der Familienministerin Ursula von der Leyen zu verstehen, die anlässlich der Vorstellung der Studien zur Kinderarmut einen gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich ablehnte: „Ein Mindestlohn hilft keiner Familie mit mehreren Kindern.“ Während sich die CDU, und hier eben die dieser Partei angehörende Familienministerin, vor allem eine Erhöhung des Kindergeldes zur Lösung des Armutsproblems der Kinder in Deutschland favorisiert, lehnt die SPD ein solches Finanzierungskonzept ab, weil die soziale Komponente dabei nicht ausreichend zum Tragen komme. Eine Erhöhung des Kindergeldes sei eine „Förderung mit der Gießkanne“, weil eine prozentuale Erhöhung des Kindergeldes allen Familien unabhängig von ihrem Einkommen zugute komme. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen lieber in Ganztagsbetreuung und Sachleistungen wie zum Beispiel eine kostenlose Schulspeisung oder Schulstarterpakete investieren, da solche Maßnahmen den Kindern direkt helfen können. Von der Leyen geht es vor allem um die finanzielle Förderung der Mittelschichten, „für die es knapp wird, wenn mehr Kinder zu versorgen sind.“ (wikinews)

Diskussionen

Kluft zwischen Armen und Reichen in Deutschland wird größer

Berlin (Deutschland), 18.05.2008 – Nach dem neuen Armutsbericht der Regierung, der am Montag in Berlin vorgestellt wird, wird die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik immer größer. Demnach wären physische Lebensgrundlagen wie Wohnungen zwar zahlreicher vorhanden als zuletzt, doch werde jeder vierte Deutsche als arm eingestuft oder müsse durch staatliche Hilfen vor Armut geschützt werden, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz.

Über zehn Prozent der Bundesbürger gelten als arm; genausoviele sind von sozialen Hilfsleistungen abhängig. Das Vermögen und die Löhne Reicher hingegen sind weiter angestiegen. Gerade die Zahl von Geringverdienern, die trotz Arbeit am Rande der Armut stehen, gilt als noch problematischer.

Als arm gilt, so definiert es die Europäische Union, „wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto“. Wer dagegen als Alleinlebender mehr als 3.418 Euro pro Monat zur Verfügung hat, gilt als reich. Bei Familien mit zwei Kindern liegt der entsprechende Wert bei 7.178 Euro netto monatlich.

OECD kritisiert deutsches Rentensystem wegen mangelnder Absicherung vor Altersarmut

Paris (Frankreich), 21.01.2008 – Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor einer zunehmenden Altersarmut gewarnt. So sagte die OECD-Expertin Monika Queisser in in einem Interview der Frankfurter Rundschau am 18. Januar, das deutsche Rentensystem stehe derzeit zwar auf einer „soliden Basis“, da bereits Reformen durchgeführt worden seien. So liege die Armutsquote unter Rentnern heute bei etwa zwei Prozent. Problematisch werde die Lage für einige derjenigen, die in 30 oder 40 Jahren in Rente gingen und größere Lücken bei ihren Beitragszahlungen in die gesetzlichen Rentenkassen vorwiesen. Deren Rentenansprüche lägen später oft unter der Grundsicherung.
Zur Lösung des Problems schlug Queisser vor, die staatliche Rente zurückzufahren, dafür jedoch zunehmend eine betriebliche Rente zu etablieren und die Bürger zu verpflichten, selber vorzusorgen. Dieses System wird bereits in der Schweiz angewandt. Dies könne jedoch nur über einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren geschehen, da „Sozialsysteme (…) ein starkes Beharrungsvermögen [hätten]“.
Bereits nach Fertigstellung einer Studie im Jahr 2007 hatte die OECD, ebenfalls unter Beteiligung von Queisser, darauf hingewiesen, dass sich durch die lineare Kopplung der Rente an das Einkommen – diese sei in vielen anderen OECD-Ländern nicht üblich – die Rentenerwartung derjenigen, die weniger eingezahlt hätten, immer weiter vom OECD-Durchschnitt entfernen werde. Bereits damals hatte die OECD ein besonderes Augenmerk hierauf angemahnt. +wikinews+

22 Millionen Russen leben unter der Armutsgrenze

MOSKAU, 21. Dezember (RIA Novosti). Nach Angaben des staatlichen Statistikamts haben im ersten Halbjahr 2007 mehr als 22 Millionen Menschen in Russland unter der Armutsgrenze gelebt.
Das Verhältnis zwischen den Geldeinkünften und dem Existenzminimum zeigt, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres 22,3 Millionen Menschen (15,8 Prozent der Bevölkerung) unter der Armutsgrenze gelebt haben.
Zum Vergleich: 2005 waren es 25,2 Millionen Menschen (17,7 Prozent).
Dabei betrug das Existenzminimum vor zwei Jahren 3060 Rubel (rund 90 Euro nach dem heutigen Währungskurs), im darauffolgenden Jahr lag es bei 3437 Rubel (96,5 Euro) und im ersten Halbjahr 2007 bei 3809 Rubel (107 Euro).
Unter den Ärmsten in Russland sind 48 Prozent Berufstätige, 19 Prozent Kinder im Alter unter 15 Jahren, 31,6 Prozent entfallen auf nicht berufstätige Bürger (Studierende, Rentner, Hausfrauen und andere).