Indiens neue Rakete bedroht auch Europa und Russland mit Atomwaffen

Ursprünglich beschaffte sich Indien Atomwaffen, um Pakistan einzuschüchtern, was nur zum gegenseitigen Wettrüsten und mehrfach an den Rand des Atomkriegs führte, aber inzwischen scheint das den indischen Politikern nicht mehr zu genügen, die ihren Geltungsanspruch als aufsteigende Weltmacht nun auch gegenüber Peking mit mehr als 5.000 Kilometer weit fliegenden Raketen vom Typ "Agni-V" nuklear unterstreichen.
Noch sind die USA nicht in Raketenreichweite Indiens, noch spekuliert man in Washington, Brüssel und Moskau womöglich darauf, dass die neue Reichweite ausschließlich China bedrohe, aber jedes atomare Können birgt immer auch atomare Risiken. Die alten Atommächte und die IAEA machten sich dafür mitverantwortlich, indem sie beim Bau indischer Atomkraftwerke halfen und diesen Bruch des Atomwaffensperrvertrags genehmigten.

Erneutes Erdbeben und die "Atomkraftwerkssicherheit"

In den gestrigen Abendstunden traf ein Erdbeben der Stärke 7,8 die iranische Grenzregion zu Pakistan. Die Zahl der Todesopfer wird in ersten Berichten mit mindestens 34 auf iranischer Seite und 40 auf pakistanischer Seite angegeben. Die Erschütterungen umfassten die Golfregion und waren auch in östlicher Richtung so heftig, dass im 1500 Kilometer entfernten Neu Delhi Häuser evakuiert wurden.

Die Entfernung zum iranischen Atomkraftwerk Buschehr beträgt etwa 900 Kilometer, die Entfernung zum pakistanischen Uralt-Atomkraftwerk Karatschi (Inbetriebnahme 1972) beträgt ca. 500 Kilometer. Über deren "Erdbebensicherheit" kann nur spekuliert werden, zumal sich die Naturgewalten weder technisch noch durch religiösen Eifer beeindrucken lassen. Darum erscheint es zunächst folgerichtig, dass die Golfstaaten nach dem Erdbeben der vergangenen Woche (Stärke 6,3) die IAEO zur Prüfung des iranischen Atomkraftwerks aufforderten, aber die IAEO ist derart vom Atomlobbyismus der Atommächte dominiert, dass sie sich ihren Glauben an die Atomkraft auch nicht durch Erdbeben der Stärke 9 erschüttern lässt.

Pakistan: 120 Tote durch Terroranschläge

Mehr als 120 Tote, mehr als 200 Verletzte. So lautet die blutige Bilanz der Terroranschläge des gestrigen Tages, zu denen sich Separatisten (Provinz Belutschistan) und sunnitische Extremisten "bekannten" und gegen die schiitische Minderheit gerichtet haben sollen. Trotz oder wegen massiver Militäreinsätze der pakistanischen Regierung gegen vermeintliche oder tatsächliche Terroristen kommt das Atomwaffenland nicht zur Ruhe.

Störfall in pakistanischem Atomkraftwerk "KANUPP"

Unweit der pakistanischen Stadt Karatchi (ca. 15 Mio. Einwohner) rief der Betreiber des Atomkraftwerks "KANUPP" den Notstand aus. Am Donnerstag behauptete der Betreiber, den Schaden unter Kontrolle zu haben und dass "keine Radioaktivität gemessen wurde". - Das hätten sie tun sollen oder der Geigerzähler war defekt, denn das als Kühlmittel und Moderator ausgetretene Schwerwasser hätte es ticken lassen.

Das AKW "KANUPP" (Karachi Nuclear Power Plant) ist ein Schwerwasserreaktor, ging 1966 mit kanadischer Unterstützung in Bau, Fertigstellung 1972, ist das älteste und wahrscheinlich auch das marodeste Atomkraftwerk Pakistans. Siehe Foto auf der >> Betreiber-Website.

msr >> AKW-Steckbrief

Pakistan befürchtet US-Invasion

Angeblich konzentrieren sich US-Streitkräfte in der Grenzregion zu Nord-Waziristan. Laut SPIEGEL warnte Pakistans Armeechef Ashfaq Parvez Kayani, dass sich die USA eine Invasion zehnmal überlegen sollten, denn Pakistan sei Atommacht und nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar.

Bin Laden getötet - und Merkel ...

... sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht jedes Gefühl taugt zum Bekenntnis, es sei denn, genau dafür würde plädiert. Aber selbst dafür ist noch immer zu wenig verinnerlicht, was sich grundlegend zu unterscheiden hat. Und sich gleicher ist auf beiden Seiten auch dieser Front.
(Markus Rabanus >> Diskussionen)

Terrorismus-"Ikone" Osama Bin Laden erschossen

In einer völkerrechtlich und menschenrechtlich umstrittenen Aktion hat ein Spezialkommando der US-Streitkräfte in Pakistan das Versteck des "Terrorchefs" Osama Bin Laden ausgehoben und ihn in Gegenwehr erschossen. Bin Laden wurde in den Achtzigern von den USA im Kampf gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans unterstützt, galt als Führer des Terrornetzwerks Al Kaida und Drahtzieher zahlreicher Anschläge insbesondere auf US-Einrichtungen und der Anschläge vom 11.9.2001 unter anderem auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon bei Washington, mit denen er in Videobotschaften prahlte, ohne sich direkt zu ihnen zu bekennen.
Die Anschläge vom 11.09..2001 waren für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush Anlass, um gegen das Taliban-Regime in Afghanistan Krieg zu führen, da die Taliban angeblich nicht bereit gewesen seien, Bin Laden auszuliefern.

Nachtrag 5.5.2011: Inzwischen räumte die US-Regierung ein, dass Bin Laden unbewaffnet war.
Nachtrag 7.5.2011: Inzwischen wird gemeldet, dass Al Kaida den Tod Bin Ladens bestätigt habe.

Pakistans Atomwaffen und Westerwelle

von Markus Rabanus

Angeblich habe AlKaida bereits mehrfach versucht, in den Besitz pakistanischer Atomwaffen zu gelangen, berichten führende Medien unter Berufung auf deutsche und us-amerikanische Geheimdienste. Die pakistanische Regierung werde als von Putsch bedroht eingeschätzt.

Nun wäre es an unserer Bundesregierung, Pakistan zum Verzicht auf Atomwaffen aufzufordern. Voraussetzung dafür ist ein Gewaltverzichtsversprechen Indiens, zumindest die Zusicherung der indischen Regierung, keinesfalls Atomwaffen gegen Pakistan einzusetzen. Indien müsste spätestens seit dem Terroranschlag von Mumbai klar sein, dass die nationale Sicherheit im Höchstmaße bedroht wäre, falls AlKaida in den Besitz von Atomwaffen käme.

Deutschland sitzt erneut für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat - ist stolz drauf. Aber ideenlos. Desgleichen der schwarz-gelbe Gefälligkeitsjournalismus, der sich in nebensächlichen Spekulationen austobt, dass AlKaida wegen der verhinderten Paketbomben aus Jemen mit Atomwaffen Rache nehmen wolle (WELT-Online gestern).

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Pakistan: Was bringen die Feldzüge gegen die Taliban?

Die pakistanische Armee startete eine Großoffensive gegen die Taliban, nachdem vor wenigen Tagen das Hauptquartier der Armee von Aufständischen zeitweise überwältigt wurde und sich die Sorgen mehren, dass Pakistans Atomwaffen in islamistische Hände geraten.
Der "Erfolg" militärischer Schläge gegen die Taliban ist äußerst zweifelhaft und wird den Konflikt wahrscheinlich eher verschärfen. 100.000 Menschen seien auf der Flucht aus dem Kampfgebiet. Solche Zahlen sind unzuverlässig und beschreiben das Desaster nicht.
Dass es um die Atomwaffensicherung gehe, ist ebenfalls unsinnig, denn dieser Gefahr wäre zuverlässiger beizukommen, indem Pakistan seine Atomwaffen abschafft.

Richtige Außenpolitik wäre es, wenn z.B. die deutsche Regierung Indien zu einer Garantieerklärung drängen würde, unter keinen Umständen ein atomwaffenloses Pakistan atomar anzugreifen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Expertise: Taliban-Anschläge auf Pakistans Atomwaffen

Unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "Sentinel" des Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus an der US-Militärakademie West Point berichtet RP-Online.de, dass es seit November 2007 drei Anschlägen von Taliban auf pakistanische Atomwaffen-Stützpunkte gegeben habe.

Um dem internationalen Drängen nach Atomwaffenverschrottung auszuweichen, behaupten Pakistans Offizielle unverdrossen, dass ihre Atomwaffen sicher seien. Das mag mit größerer Wahrscheinlichkeit stimmen, aber Wahrscheinlichkeiten reichen in Fällen nicht, in denen es allein auf die Möglichkeit ankommt.

Markus Rabanus >> Diskussion

El Kaida wünscht Atomkrieg

Pakistans Atomwaffen unverantwortlich

Der aus Ägypten stammende El Kaida-Führer Mustafa Abu al-Jasid sagte gestern gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Hinblick auf die pakistanischen Atomwaffen: „So Gott will werden diese Atomwaffen nicht den Amerikanern in die Hände fallen, sondern von den Muslimen in Besitz genommen und benutzt werden gegen die Amerikaner.“

Es ist höchste Zeit, dass sich die Regierungen Pakistans und Indiens gegenseitig vergewissern, dass auch im Falle eines militärischen Konflikts keine Atomwaffen zum Einsatz kommen sollen und deshalb atomar auf Null abgerüstet werden kann.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung in dieser Sache aktiv wird und zwischen Indien und Pakistan vermittelt, der pakistanischen Regierung klar macht, dass fortdauernder Atomwaffenbesitz unverantwortbar ist, auch wenn Islamabad der Auffassung ist, die Situation im Griff zu haben.
Es ist Augenwischerei, wenn solche El Kaida-Verlautbarungen als "irre" abgetan oder "auf das Schärfste verurteilt" werden, wenn keine Schlussfolgerungen für die Risikopotentiale gezogen werden, die das Belassen der pakistanischen Atomwaffen bedeuten.
Der dem islamistischen Terrorismus verhasste Westen darf sich nicht in eine Situation bringen, zum Schutz vor pakistanische Atomwaffen Krieg führen zu müssen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Schwarzer Tag für die Weltsicherheit: Nordkorea führte Kernwaffentest durch

Allen internationalen Appellen zum Trotz führte Nordkorea einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Die Sprengkraft soll mit der Hiroshima-Bombe vergleichbar sein.

Das nordkoreanische Regime feiert es nun als "Verbesserung der Abschreckung", startete dann auch gleich noch ein paar Testraketen.

Allmählich gehören die Karten auf den Tisch. Russland, China und die USA müssen in die Fehlerdebatte, denn die Uneinigkeit in solchen Fragen und das Beharren auf eigene Atomwaffen ist mitverantwortlich für deren Ausbreitung.

"Die Zeit drängt" nicht, weil da zum Jahresende ein amerikanisch-russisches Atomwaffenabkommen ausläuft, denn beide Staaten können sich MÜHELOS weiterhin daran halten und nachbessern, wenn sie wollten, denn die Propagandaveranstaltungen, die sie der Welt aus jeder ihrer Unterschriften machen, sind eine Zumutung für jeden freien Menschen, solange das Unterschriebene im Widerspruch zum Atomwaffenverzichtsgebot des Art.6 Aomwaffensperrvertrags steht.

Die Zeit drängt aber, dass sich die fünf wichtigsten Atomwaffenstaaten VERSTÄNDIGEN, auf welche Weise die atomare Option aus der Welt zu schaffen ist, sonst haben sie es mit mehr und mehr Staaten zu tun, die als Atomwaffenstaaten und nicht als Atomwaffenverzichtsstaaten mitreden wollen.
Und wie schwierig es dann wird, sehen wir an Nordkorea, an Pakistan, an Isral, an Indien und am Iran.

Die Zeit läuft ab, in der sich die heute Weltmächtigen entscheiden können, entweder Atomwaffen total zu verbieten und solch Verbot erforderlichenfalls auch militärisch durchzusetzen oder aber eine Entwicklung zu provozieren, die mehr und mehr Atomwaffenstaaten gebiert und damit das Risiko atomarer Konfliktaustragung erhöht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Druck auf Streubomben-Staaten wächst

Im Abkommen von Oslo (3.12.08) sicherten mehr als 100 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, das Verbot von Streubomben/Streumunition zu. Das Verbot umfasst die Produktion, Lagerung, den Transport, die Verbreitung und den Gebrauch. Vorhandene Bestände müssen innerhalb von acht Jahren vernichtet werden. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 30 Ländern ratifiziert wurde. Das gilt als gesichert, auch wenn die wichtigsten Streubomben-Staaten der Versammlung fern blieben. Es sind China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA.
Streubomben sind besonders inhuman, weil sie mit der Vielzahl der Unter-Sprengsätze die Zahl der Blindgänger vervielfachen, ganze Landstriche über Jahre verminen und weit über die kriegerischen Aktionen hinaus massenhaft Zivilpersonen verletzen oder töten, so auch einen bewusst in Kauf genommenen und massenweisen Bruch von Waffenstillständen darstellen und kriegerische Schicksale in Friedenszeiten produzieren.
Seit 1965 sollen mehr als 440 Millionen Streubomben abgeworfen worden sein, hauptsächlich in den Fernost-Kriegen , aber auch in Afghanistan (2001), im Irak (2003), Libanon (Juli 2006) und in Georgien (August 2008).
Eine Folge des Abkommens ist, dass die Unterzeichnerstaaten, sofern sie den Streubomben-Staaten militärische Stützpunkte beherbergen, innerhalb von acht Jahren sicherzustellen haben, dass dort keine Sprengmunition gelagert oder transportiert wird.
Es wird damit gerechnet, dass sich die USA in der Amtszeit von Obama dem Streumunitionsverbot anschließen, anderenfalls würden sich die Bündnisbeziehungen im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens komplizieren. (msr) >> Diskussion

Informationen siehe wikipedia.org/...Streubombe

Die "gemeinsamen Interessen" von USA und Russland

Der Kreml macht sich z.Zt. keine "geostrategischen" Hoffnungen, mit Pakistan übereinkommen zu können. Darum wird man in Moskau auch nicht voreilig gegen militärische Abenteuer protestieren, in die sich die us-amerikanische Politik zunehmend und nun auch in Pakistan verstrickt. (Hintergrund: US-Truppen kämpfen im Moment grenzüberschreitend in Pakistan gegen Taliban)

Das ist wie mit Afghanistan selbst, wo das NATO-Projekt mehr und mehr unter Feuer gerät, "Kräfte bindet", verschleißt und zwar in einem Gegeneinander von Kräften, die für den russischen Imperialismus beide unbequemer wären, wenn sie sich gegenseitig in Frieden ließen.

Solange "gemeinsame Interessen" auf der Feindschaft gegen Dritte beruhen, kann die Interessengemeinschaft nicht zuverlässig sein.

Die wirklich "gemeinsamen Interessen" von Russland, EU und USA liegen in ganz anderen Bereichen, sind vor allem wirtschaftlicher Art, und entwickeln sich im Wege der gegenseitigen Verflechtung hoffentlich so sehr, dass die feindseligen Konkurrenzspielchen nachlassen - und die gemeinsame Politik auch im Hinblick auf die übrige Welt und speziell den Islamismus, gescheiter wird. (msr)

Diskussionen

Afghanistan beschuldigt pakistanischen Geheimdienst

(msr) Für einen am Montag in Kabul auf die indische Botschaft verübten Bombenanschlag, durch den 41 Menschen ermordet wurden, macht die afghanische Regierung verklausuliert den pakistanischen Geheimdienst "ISI" verantwortlich.
Solche Beschuldigungen wurden schon mehrfach erhoben und umgehend von Islamabad zurückgewiesen.
Da die afghanische Regierung behauptet, über Beweise zu verfügen, sollte Deutschland als eine der Schutzmächte der afghanischen Regierung auf die Beweislegung bestehen, um gegebenenfalls mit der pakistanischen Regierung zu verhandeln.

Afghanistankrieg

Afghanistans Präsident soll auf die Grenzen der Selbstverteidigung achten

Karzai: "Afghanistan hat das Recht, Terroristennester auf der anderen Seite der Grenze in einem Akt der Selbstverteidigung zu zerstören."
Solch grenzübergreifende Rechte zur "Selbstverteidigung" stehen unter dem Vorbehalt der jeweiligen Anerkennung durch die Vereinten Nationen, mindestens bedürfen sie der Zustimmung des davon grenzverletzten Staates.
Die Bundesrepublik Deutschland muss dieses Rechtsverständnis Karzai gegenüber deutlich machen, damit er sich nicht unter dem Schutz seiner Alliierten politisch verirrt. Sollten im Zuge eines solchen Klärungsprozesses Widersprüche bleiben, müsste sich Deutschland aus dem Afghanistan-Einsatz zurückziehen und ihre Bündnispartner ebenfalls zum Abzug auffordern. Das Völkerrecht wird nur deshalb so häufig gebrochen, weil man Rechtsbrechern die Treue hält oder sie gar zum Rechtsbruch ermutigt.

-msr-

Wikinews: Afghanistans Präsident Karzai will „Kampf gegen den Terror“ auf das pakistanische Grenzgebiet ausweiten

15.06.2008 – Nach der Kommandoaktion von Talibankämpfern am Freitag zur Befreiung ihrer Gesinnungsgenossen aus dem Gefängnis von Kandahar kündigte heute der afghanische Präsident Hamid Karsai an, militärisch gegen Stellungen der Taliban auf pakistanischem Gebiet vorzugehen. Zur Begründung gab Karsai an, sein Land müsse das Recht haben, gegen die Angriffe der Taliban vorzugehen, die vom Territorium des Nachbarlandes aus vorgetragen würden. Vor kurzem hatte ein Talibanführer auf pakistanischer Seite, Baitullah Mehsud, erklärt, die Taliban würden auf afghanischem Gebiet afghanische und ausländische Soldaten töten. Seit dem Sturz der Taliban in Afghanistan haben sich viele Talibankämpfer in das pakistanische Grenzgebiet zu Afghanistan zurückgezogen.

Karsai sagte am Sonntag vor Journalisten weiter, Afghanistan sei ein „Opfer des Terrorismus“ und Baitullah Mehsud sollte wissen, „dass wir jetzt hinter ihm her sind und ihn in seinem Haus erwischen werden.“ Die Koalitionstruppen unter Führung der Vereinigten Staaten wurden in den letzten Monaten für mehrere Raketenangriffe auf Talibanstellungen verantwortlich gemacht. Mit seiner heutigen Erklärung bekannte sich Karsai jedoch zum ersten Mal öffentlich zur Notwendigkeit solcher Angriffe.

Nach der Flucht von rund 400 Talibankämpfern aus dem Gefängnis bei Kandahar am Freitag führten die Sicherheitsbehörden, unterstützt von ISAF-Verbänden der NATO, eine großangelegte Suche nach den entkommenen Häftlingen durch. Dabei sollen bereits 15 Aufständische getötet worden sein. Ob es sich bei den Getöteten wirklich um entkommene Insassen des Gefängnisses handelte, blieb dabei zunächst unklar. Nach Angaben des Polizeichefs von Kandahar wurden 14 flüchtige Häftlinge gefangen genommen.

Ein Talibansprecher kündigte unterdessen an, die Taliban würden in der nächsten Woche weitere Gefängnisse stürmen. +wikinews+

Pakistan: Ministerrücktritte nicht angenommen

Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Der Ministerpräsident von Pakistan, Yousaf Raza Gilani, und der stellvertretende Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, haben heute erklärt, sie wollten an der Regierungskoalition mit der von Nawaz Sharif geführten Muslimischen Liga (Pakistan Muslim League-Nawaz, PML-N) festhalten. Ministerpräsident Gilani nahm den Rücktritt der neun PML-N-Minister aus dem Kabinett heute nicht an. Zur Begründung hieß es, er wolle erst die Rückkehr von Asif Ali Zardari abwarten, der sich zurzeit im Ausland befindet. Sardari erklärte, man werde die freigewordenen Ministerposten nicht neu besetzen, sondern ihre Plätze am Kabinettstisch bis zu ihrer Rückkehr freihalten.

Zardari und Sharif hatten mehrere Tage in London über die Wiedereinsetzung der während des von Staatspräsident Musharraf verhängten Ausnahmezustandes im November 2007 entlassenen Richter verhandelt. Die Wiedereinsetzung der Richter ist zu einer Kernfrage der pakistanischen Politik geworden. Nach dem Wahlsieg der in Opposition zum Staatspräsidenten Musharraf stehenden Parteien hatten beide Parteien erklärt, sie wollten diese Frage schnellstmöglichst lösen. Sharif fordert einen entsprechenden Parlamentsbeschluss, die PPP will vorher noch einige Verfassungsänderungen durchführen. Sharif hatte daraufhin gestern den Rückzug der PML-N-Minister aus der Regierungskoalition angekündigt.

Zardari erklärte heute dazu, er halte eine einvernehmliche Lösung dieser Frage mit der PML-N für möglich. Die PPP wolle jedoch die Richter wieder einsetzen, ohne die jetzt die Ämter einnehmenden Richter abzusetzen. Dazu müsse jedoch die Zahl der Richter im Obersten Gericht Pakistans, dem Supreme Court, auf über 25 erhöht werden, was nach geltendem Recht jedoch nicht ohne Gesetzesänderung möglich sei. Zunächst müsse über eine Änderung des Richtergesetzes aus dem Jahre 1997 gesprochen werden.

Regierungskoalition in Pakistan gescheitert

Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Die erst vor sieben Wochen gebildete Regierungskoalition aus der Pakistanischen Muslimliga-N Nawaz Sharifs und der Pakistanischen Volkspartei der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto ist am Ende. Nawaz Sharif erklärte am Montag, seine Partei werde am Dienstag ihre neun Minister aus der Regierung zurückziehen. Ursache des Zerwürfnisses sind Meinungsverschiedenheiten über die genauen Modalitäten der Wiedereinsetzung der unter Pervez Musharraf entlassenen Richter des Obersten Gerichts des Landes.

Während des Ausnahmezustandes im November 2007 hatte der damalige Staatschef Musharraf 60 Richter ihres Amtes enthoben. Das Oberste Gericht stand damals unmittelbar vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wahlen, durch die Musharraf zum Präsidenten gewählt worden war. Der damalige oberste Richter, Iftikhar Muhammad Chaudhry, gilt als Gegner Musharrafs. Bei einer Wiedereinsetzung des Richters könnte der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl erneut aufgerollt werden. Während Sharif die „bedingungslose, würdige und ehrenhafte Wiederkehr der Richter“ einfordert, die ein wesentliches Element des Wahlkampfes seiner Partei dargestellt hatte, will die PPP unter der Führung von Benazir Bhuttos Witwer, Asif Ali Zardari, die Macht des obersten Richters zuvor beschneiden. Zardari, der unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Haft gewesen war, hatte eine Vereinbarung mit dem Staatspräsidenten Musharraf ausgehandelt, demzufolge er von Musharraf aufgrund einer Amnestie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden war. Auch diese Amnestie stünde auf dem Prüfstand, wenn der Richter Chaudhry wieder eingesetzt würde.

Der Führer der Muslimliga-N, Nawaz Sharif, kündigte jedoch an, er werde die dann nur noch aus der PPP bestehende Minderheitsregierung nicht torpedieren, sondern weiterhin mit ihr zusammenarbeiten. Der Entscheidung Sharifs waren Verhandlungen mit dem PPP-Vorsitzenden Zardari in London vorausgegangen, an deren Ende jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Die ursprüngliche Vereinbarung mit der PPP hatte darin bestanden, die Richter bis spätestens 30 Tage nach der Regierungsbildung wieder in ihre Ämter einzusetzen. Während die Muslimliga Sharifs einen Parlamentsbeschluss dazu forderte, der die Entlassung der Richter durch den Staatspräsidenten für unrechtmäßig erklären soll, will die PPP zunächst eine Verfassungsreform diskutieren.

Unterdessen wurde Pakistan wieder in das Commonwealth aufgenommen. Die Mitgliedschaft war nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Musharraf ausgesetzt worden.

Pakistan testete "erfolgreich" Langstreckenrakete

Der Atomwaffenstaat Pakistan verfügt nun auch über Langstreckenraketen. Innerhalb einer Woche seien zwei Raketen vom Typ "Shaheen II" getestet worden: "Einsatztauglich"

KOMMENTAR: Wer mag den Machthabern dieses bettelarmen und innenpolitisch zerklüfteten Staates zum Besitz solcher "Errungenschaften" gratulieren? - Buchstäblich "vom Munde abgespart".

-msr- >> Diskussion

Pakistan: Musharraf-Gegner wurde Regierungschef

Islamabad (Pakistan), wikinews 25.03.2008 – Das bei den Parlamentswahlen vom Februar 2008 in Pakistan gewählte neue Parlament wählte gestern Yusuf Raza Gilani zum neuen Premierminister. Gilani ordnete bereits gestern – vor seiner für heute geplanten Amtseinführung – die Freilassung der von Präsident Musharraf inhaftierten Richter des Obersten Gerichtshofes an. Am heutigen Dienstag wurde Gilani von Präsident Musharraf vereidigt. Die Vereidigung wurde live im pakistanischen Fernsehen übertragen.

Musharraf hatte die Richter nach der Verhängung des Ausnahmezustandes Anfang November 2007 in Haft nehmen lassen. Dies war zu einem Zeitpunkt geschehen, als eine Entscheidung des obersten Gerichts zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs als Präsident unmittelbar bevorstand. Die Freilassung der Richter durch den neuen Ministerpräsidenten werteten Beobachter als politisches Signal an den noch amtierenden Präsidenten zum künftigen Regierungskurs. Die (nun ehemaligen) Oppositionsparteien, die seit der Wahl die Mehrheit im Parlament besitzen, suchen offenbar die Konfrontation mit Musharraf. Außerdem bat Gilani das Parlament um Unterstützung für eine Bitte an die Vereinten Nationen, den Mord an Benazir Bhutto zu untersuchen.

Gilani war zurzeit der zweiten Amtsperiode unter Benazir Bhutto, der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei, Parlamentspräsident gewesen. 2001 war er wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden, aus der er 2006 entlassen wurde. Der neue Premierminister wurde mit 264 von 342 Stimmen von der Nationalversammlung gewählt. Er setzte sich damit klar gegen Chaudhry Pervaiz Elahi, den Kandidaten der dem Präsidenten Musharraf nahestehenden Partei PML-Q, durch, der nur 42 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Gilanis Kandidatur war innerhalb der Pakistanischen Volkspartei Ergebnis eines längeren Tauziehens. Es ist noch nicht sicher, ob er nur ein Übergangskandidat ist oder ob er die volle Amtszeit in dieser Position bleiben wird. Der Witwer der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin, Asif Ali Zardari, der der Pakistanischen Volkspartei vorsteht, zurzeit aber kein Abgeordnetenmandat hat, verfügt innerhalb der Pakistanischen Volkspartei über eine starke Hausmacht, die ihn als neuen Ministerpräsidenten favorisiert. Zardari äußerte sich gegenüber der Tageszeitung „The News“ jedoch dahingehend, dass Gilani nicht nur „für drei Monate“ im Amt bleiben werde. Gilani selbst hatte am Wochenende gesagt, er werde nur so lange im Amt bleiben, wie seine Partei dies wünsche.

Die künftige Regierungskoalition, die Gilani gestern zum neuen Premierminister wählte, setzt sich aus mehreren Parteien zusammen: der Pakistanischen Volkspartei (PPP) mit einer nach eigener Aussage sozialdemokratischen Orientierung, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, PML-N, der (paschtunisch-nationalistischen) Awami-National-Partei und der Jamiat Ulema-i-Islam („Gemeinschaft Islamischer Gelehrter“ mit islamisch-fundamentalistischer Prägung).

Bereits in der letzten Woche hatte das neu gewählte pakistanische Parlament ein Zeichen für einen politischen Neuanfang gesetzt, indem es erstmals in der Parlamentsgeschichte des Landes eine Frau zur Parlamentspräsidentin wählte. Es handelt sich dabei um die der Pakistanischen Volkspartei angehörende Fahmida Mirza.

Bereits am Tag seiner Amtseinführung telefonierte Gilani mit dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dieser habe laut Reuters unter Berufung auf eine Sprecherin des Weißen Hauses „die Bedeutung des Kampfs gegen den Extremismus“ betont. Nawaz Sharif, Vorsitzender einer Koalitionspartei der neuen Regierung unter Gilani, traf heute mit dem stellvertretenden US-Außenminister John Negroponte sowie US-Außenstaatssekretär Richard Boucher zusammen. Sharif erklärte dabei, der amtierende Präsident Musharraf habe nicht die Unterstützung der Bevölkerung und sei ein unrechtmäßiger Präsident. Ein Parlamentsausschuss werde die Sicherheitslage des Landes prüfen und die von Präsident Musharraf getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang.

Die deutsche Bundesregierung hege große Erwartungen gegenüber dem heute vereidigten neuen pakistanischen Ministerpräsidenten, erklärte das Auswärtige Amt. Ein Sprecher nannte dabei als wesentliche Themenfelder die Festigung der Demokratie, die Reform der Wirtschaft sowie die Bekämpfung von Armut und Terrorismus.