Zu Pekings Ankündigung einer Friedensinitiative (Ukrainekrieg)

In Sachen von Krieg & Frieden hat es uns völkerrechtlich betrachtet vollends gleich zu sein, was wir von China halten, denn China steht als WSR-Macht in völkerrechtlich besonderer Pflicht zur völkerrechtskonformen Friedensschaffung, also Putin hinter die Grenzen Russlands zurückzupfeifen.

Ich bin gespannt, ob Peking dieser Verpflichtung nachkommt & würde mich gerne positiv überraschen lassen.

 Grüße aus der >> Friedensforschung (.de)

 Markus Rabanus >> Diskussion

Finnland und Schweden beantragen NATO-Mitgliedschaft

Moskau droht mit "Konsequenzen", falls die Beitritte vollzogen werden, als dürfe einander Vorschriften gemacht werden, wer sich wem verbünde, so sehr wichtig es wäre, auch solche Entscheidungen von den Vereinten Nationen abhängig zu machen, denn die militärischen Allianzen sowohl Russlands als auch der NATO genügen nicht den Bestimmungen für "Regionale Abmachungen" der UNO-Charta. 

An "Konsequenz" sei Herrn Putin vorgeschlagen, über die Rechtmäßigkeit von Allianzen vor dem IGH zu streiten, aber das macht er nicht, wie er sich auch für seine Ukraine-Ansprüche völkerrechtswidrig für den Überfall entschied. 

Die Beitrittsgesuche stärken die NATO - und das ist jetzt auch folgerichtig, wenngleich blockfreie Staaten zwischen Rivalen Sinn machen und insbesondere Schweden in Zeiten des "Kalten Krieges" oftmals eine Vermittlerrolle zukam.

Seitens der Türkei droht ein Veto gegen die Beitritte mit der absurden Begründung Erdogans, Schweden unterstütze den kurdischen Terrorismus gegen die Türkei. So deutet Erdogan Stockholms Waffenembargo gegenüber seinem oft völkerrechtswidrig und autoritär agierenden Regime. 

>> www.inidia.de/ukrainekrieg.htm 

>> www.inidia.de/allianzen.htm 

(msr-überarbeitete Fassung nach fast einem Jahr Ukrainekrieg) 

UNVERZEIHLICH >> Russland überfällt die Ukraine

Alle politischen Fehler - hüben wie drüben - waren in der Ukraine schon blutig genug, aber Putins Wechsel vom weitgehend politischen Gezerre um dieses Land in einen groß angelegten Überfall ist durch überhaupt nichts zu rechtfertigen. 

Am selbigen Tag wollte ich meine Mutter im FRIEDEN zu Grabe tragen. - Einzig gut, dass sie diesen Krieg nicht mehr erleben muss. 
 
Markus S. Rabanus / Inhaltsverzeichnis Ukrainekrieg mit Analysen und Diskussionen

Mit den Taliban verhandeln und Afghanistan-Hilfe fortsetzen !

@Heiko Maas, wer aus Ihrem Ministerium führt mit den Taliban Verhandlungen über die Fortsetzung humanitärer Hilfen?
Mehr als 18 Mio. Afghanen hungern. - Wenn denen nicht schnellstens geholfen wird, dann verrohen wir das Land noch mehr und überfordern die Flüchtlingsaufnahme der benachbarten Länder.

Markus Sebastian Rabanus / Berlin >> Diskussion

Irankonflikt - Offener Brief

Lb. Bundesregierung,

Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:

Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.

Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.

Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.

Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.

Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus

Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de

------------------------------------------------------

Nachmittags

Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.

Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.

Asylforderung für Snowden und Assange

Richtig wäre es, wenn Deutschland Assange und Snowden Asyl anbieten würde,
denn es durfte nicht sein, dass uns Kriegsverbrechen im Irak und die grundgesetzwidrige Datenausspähung durch US-Geheimdienste verschwiegen werden sollten.

Aber der politische Preis allein schon für bloßes Asylangebot wäre sehr hoch. Und deshalb lässt man Unrecht zu.

Warum dann dagegen schreiben?
Weil vieles Unrecht daraus ist - und der Preis für Recht so hoch, weil nur von so wenigen gefordert.

Kundus - es war kein "Kollateralschaden"

Die Toten des US-Angriffs auf die Klinik in Kundus sind kein "Kollateralschaden", sondern Opfer einer verbrecherischen Kriegsführungsart, der "dead or alive" im Hinblick auf den Feind zu gleichgültig ist - wie beim deutsch-us-amerikanischen Bombardement auf die Tanklastkraftwagen mit vielen zivilen Opfern.

PRINZIPIELL (nach dt. Recht und Völkerrecht) darf das Leben des Feindes nicht weniger wert als das eigene Leben sein.

Schwierig, aber darum dürfen wir nicht bomben, bomben und bomben, als sei uns Frieden nur noch mit Toten zu machen.

Ukraine-Krieg anders stoppen

Trotz "Minsk2" geht der Krieg in der Ost-Ukraine weiter. - Grund sei die unterschiedliche Interpretierbarkeit des Abkommens, aber solche Ausreden sind keine Rechtfertigungsgründe.

Zur Lesart von Verträgen: Wenn "Waffenstillstand" drüber steht und verkündet wird, dann ist alles, was zwischen den Zeilen und an Kleingedrucktem steht, entweder im Sinne des Titels auszulegen oder irrelevant.
Weichen rechtliche und politische Lesarten von solch Prinzip ab, so sind solche Lesarten unmoralisch und nicht legitim.
Verabredet war u.a. immerhin, dass es zu demokratischen Gebietsentscheidungen kommen solle. Stattdessen wird weiterhin versucht, Gebietsentscheidungen militärisch herbeizuführen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Abkommen.
Hinsichtlich der Schuldfrage lassen sich keine Unterschiede zwischen den Kriegsparteien erkennen - und die Beobachtungsinstanzen sind zu unvorbereitet oder gar ungeeignet in dieses Abkommen gegangen, denn nicht hinreichend neutral.
OSZE, Beobachter aus Russland und NATO-Staaten dürfen zwar "beobachten", aber sind zu sehr in diesem Streit involviert, um verlässliche Aussagen zu treffen.

Die Vetomächte des Weltsicherheitsrat wären verpflichtet gewesen - und sind es weiterhin, sich auf geeignetere Beobachtungsinstanzen zu verständigen und diese auch gegen den Willen der unmittelbaren Konfliktparteien durchzusetzen.
Überdies hätte es UN-Streitkräfte zur Überwachung des Abkommens bedurft, die militärischen Abkommensverletzern erforderlichenfalls militärisch Einhalt gebieten können.

All das ist nicht, so dass der Konflikt weiterhin der Selbstjustiz nicht annähernd verlässlicher Streitparteien belassen wurde.

"Das Wiederaufflammen des Krieges war absehbar." - Stimmt, aber das ist kein Automatismus und überhaupt kein Grund, die Konfliktparteien aus der Erwartung i.S.v. Forderung zu entlassen, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Darum muss der Weltsicherheitsrat den Führern der Kriegsfortsetzung mit lebenslanger Haft drohen, so dass sie wissen, dass es wenigstens für sie persönlich militärisch nichts zu gewinnen gibt.

Ob Poroschenko oder Separatistenführer - allen muss verboten werden, auch nur irgendwie der weiteren Selbstjustiz das Wort zu reden, einschließlich der Floskeln "zulässiger Selbstverteidigung", denn das Recht zur Selbstverteidigung taugt nicht zur Beilegung des militärischen Konflikts.

Kobane - Lage unübersichtlich

Schon solche Lagebeschreibung in ARD-Tagesschau und ZDF-Heute ist eine Zumutung.
Ein Bundesnachrichtendienst, der nur unsere Kanzlerin & Co. informiert oder nichts weiß, weil ihm unsere Kommunikationsgeheimnisse wichtiger sind als die Lageaufklärung in Kriegsgebieten, kann mir gestohlen bleiben.
Auf solcher Basis mag ich auch nicht beurteilen, was in Sachen Menschenrettung zu fordern sei. Stattdessen muss ich x-fach um Ecken denken, wie Erdogans "Bedingung" für ein türkisches Eingreifen zu interpretieren ist, wenn er von der NATO fordert, "Assad zum Feind zu erklären", ob die NATO inzwischen umschwenkte - und der Krieg überzieht die Region hin und her. Wie ein Wattenmeer. Schräger Vergleich.
Es ist einfach nur widerlich, denn fest steht, dass den Menschen in Kobane geholfen werden müsste und offenbar zugeschaut wird, wie die Stadt vernichtet wird.
Und fest steht für mich allerdings auch, dass mit der IS verhandelt werden müsste und könnte, denn wer nicht verhandeln mag, muss entweder nachweisen, die Lage unter Kontrolle zu haben oder nimmt zusätzlichen Kontrollverlust in Kauf, zu dem es durch Diplomatieverzicht kommt.
Ohne Verhandlungsbereitschaft reduziert sich das gesamte Geschehen auf pure Massenkillerei.
Genau das ist die (geschürte) Stimmung in den Leserbriefzonen aller Medien. Und mehr Hass als jetzt habe ich tatsächlich noch nicht beobachten können.

Stell Dir vor, es ist Krieg, und Gauck geht hin.

Nee, das macht er nicht. Wie auch? In Syrien mit der ISIS, im Irak gegen die ISIS, mal gegen den Iran, jetzt mit dem Iran, früher mit den Taliban, später dagegen, ... - "Pastor", lateinisch für "Hirte". Gnade den Schafen.

Afghanistan: Anja Niedringhaus erschossen

Bitter.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-04/afghanistan-fotografin-niedringhaus-tod

http://www.anjaniedringhaus.com

Offene Briefe an Assad und Obama

Hallo Herr Assad, 

erläutern Sie mir bitte die Art der militärischen "Überraschungen", mit denen Sie für den Fall einer US-Intervention drohen, auch wenn es dann keine "Überraschung" mehr ist, aber es ist besser, wenn nicht übermaßen spekuliert wird, auf welche Weise sich ein in Problemen befindliches Regime glaubt, verteidigen zu dürfen:

- Mit Giftgas-Attacken gegen die eigene Bevölkerung?

- Oder mit Giftgas-Angriffen gegen Israel, um sich aus den eigenen Problemen in einen Nahost-Krieg zu flüchten?

Beides würde Ihnen politisch rein gar nichts bringen, sondern nur den eigenen Untergang noch krachender machen.

Wenn Sie ein Wundermittel haben, mit dem Sie glauben, sich gegen die USA tatsächlich erfolgreich verteidigen zu können, warum sollte solch Wundermittel nur als "Überraschung" funktionieren?
Es wäre viel vernünftiger, wenn Sie Ihr Können beweisen, denn sonst glaubt es womöglich niemand - und der "vorbeugende" Schlag wäre vermutlich nur härter als bislang geplant.

Wir haben als Deutsche äußerst schlechte Erfahrungen mit Politikern, die ihren eigenen Abgang verschieben und verteuern wollen, indem sie möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen. Das darf die Welt nicht zulassen. Und das wird die Welt nicht zulassen, ob mit oder ohne UNO-Mandat, wenngleich es ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig wäre, aber eine Verteidigung wird sich für Sie jetzt nicht mehr finden.

Wenn Sie eine Militärintervention abwenden möchten, dann können Sie das anders schaffen. Sie müssten nur schnell damit sein:

1. Bieten Sie jetzt die Vernichtung aller Giftgaswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen an.

2. Bieten Sie jetzt Demarkationslinien an, hinter die sich die Bürgerkriegsparteien zwecks Waffenstillstand zurückziehen können.

Wenn Sie Ihren Hals retten möchten, dann kann es nur in der Weise geschehen, dass Sie Ihren sofortigen Rücktritt unter der Voraussetzung anbieten, sicheres Asyl zu erhalten, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass sich nach all den Toten und all der Zerstörung für Syrien eine Zukunft finden lässt, wenn Sie an der Spitze von Partei und Regierung bleiben.

Hallo Herr Obama, 

Sie haben Rechtswissenschaften studiert und wissen ganz sicher, dass auch Sie "Rote Linien" überschreiten, wenn Ihnen ein Kongress-Mandat genügt und Sie ohne UNO-Mandat über Syrien herfallen, denn die Ursünden sind, dass sich die Vetomächte im Weltsicherheitsrat nicht zu ihren Interessenwidersprüchen bekennen, diese nicht verhandeln, nicht ausräumen und auf diese Weise die Entwicklung und Durchsetzung des Völkerrechts blockieren, dass überhaupt solche Waffen geduldet wurden, dass jahrelang für eine "Opposition" geschwärmt wurde, der die Zerstörung Syriens nicht weniger gleichgültig scheint als Herrn Assad, mit dem über viele Jahre eben nicht vernünftig verhandelt wurde, als sei sein Regime auch nur irgendwie übler als jene Regimes von Verbündeten, in denen Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

Garantieren Sie Russland und China, dass es nicht wie bei der "NATO-Osterweiterung" um Verschiebung strategischer Kräfteverhältnisse geht, gewähren Sie notfalls Kompensation durch Flottenstützpunkte im Mittelmeer oder besser durch Entmilitarisierung der osteuropäischen NATO-Gebiete, aber unterlassen Sie Ihre "Strafaktion", wenn diese bloß dazu taugt, den "Starken Mann" zu spielen, der damit jedoch nur das Völkerrecht bricht und der Rüstungsindustrie Gewinne beschert.

Mit freundlichen Grüßen nach Damaskus und Washington aus Berlin,
Markus S. Rabanus
(regierungsunabhängige) www.Friedensforschung.de

USA: 35 Jahre Gefängnis für die Wahrheit

Gestern verurteilte ein US-Militärgericht den Soldaten Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis, weil er sein Land und die Weltöffentlichkeit über us-amerikanische Kriegsverbrechen und die damit zusammenhängenden Geheimdepeschen in Kenntnis setzte, während die von ihm dokumentierten Morde ungesühnt blieben.

Jeder anderslautende Tenor in der Berichterstattung zu diesem Fall macht sich der Beschönigung der Kriegsführung in Afghanistan und im Irak mitverantwortlich.
Anstatt unterwürfig die Gesetzesverstöße runter zu beten, derer Manning schuldig gesprochen wurde, braucht es Kritik an der weltweiten Lügerei von Regierungen und solchen Gesetzen, mit denen Verbrechen als "Staatsgeheimnisse" geschützt werden, ob in den USA, in Russland, China, Syrien, Deutschland und anderswo.

Für Leute wie Manning, Snowden und Assange ist auch kein "Gnadengesuch" adäquat, sondern die Forderung nach Amnestie und Dank, denn die Wahrheit muss wichtiger sein sogar auch als die etwaig zweifelhaften Motive und Methoden ihrer Verbreitung. Es geht in diesem Streit um die Erarbeitung von Prinzipien, die Gesetz werden müssen, denn ohne Transparenz kann die Welt nicht mitdenken, nicht urteilen, was geschieht, was verbrochen wird. Es geht um die Frage, ob die Regierten wissen dürfen, was die Regierungen treiben oder bloß Propaganda ist.

Wäre Manning Iraner und hätte die Welt über iranische Regierungsverbrechen informiert, so wäre er den Regierungen in Washington und Berlin ein "Regimekritiker" und "Held", aber solch zweierlei Maß taugt nicht für Frieden und Freiheit, sondern nur dem Unfrieden und Krieg.

Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

Manning wurde "schuldig" gesprochen + Medienkritik

Gestern kam es zum Schuldspruch gegen Manning wegen Spionage usw., nur der Anklagepunkt "Feindunterstützung" wurde fallengelassen. Das erspart ihm zwar eine Strafbarkeit mit Todesstrafe, aber die übrigen Schuldsprüche ermöglichen eine Freiheitsstrafe von mehr als 130 Jahren. Man darf gespannt sein, wie weit das Gericht den Strafrahmen ausschöpft. Im August soll dem Schuldurteil das Strafurteil folgen.

Was hat Manning "verbrochen"?

Er lieferte an Wikileaks ca. 700.000 Geheimdokumente, von denen viele die schmutzigen Seiten der US-Kriegsführung dokumentieren, am bekanntesten das Video einer Kampfhubschrauberbesatzung, die im Irak genüsslich auf eine Menschenansammlung feuerten und dabei u.a. zwei REUTERS-Mitarbeiter töteten.
Das ging die Weltöffentlichkeit an, wie jedes Kriegsverbrechen die Öffentlichkeit angehen muss, um darüber befinden zu können, sofern uns Demokratie von Bedeutung ist, für die diese Kriege angeblich geführt werden.
Folgerichtig bedienten sich alle mir bekannten Leitmedien aus dieser Quelle, aber offenbar nicht mit demokratischer Motivation, wenn der Schuldspruch gegen die Nachrichtenquelle als obligatorisch und weitgehend kritiklos hingenommen wird. Dann nämlich hätten sich selbige Medien dieser Nachrichtenquelle NICHT bedienen dürfen.

"Wir berichten bloß! Wir bewerten nicht!", so lautet die Ausrede der Medienverantwortlichen, aber so verlogen schon solche Unterscheidung ist, als sei die Auswahl keine Bewertung, so verlogen, dass nicht auch darüber hinaus reichlich "bewertet" wird, was ja nur aufrichtig wäre, aber auf Basis der Lüge nicht aufrichtig wird.
Ein Beispiel dafür lieferte Klaus Kastan im ARD-Hörfunkstudio Washington vom 16.12.11, getitelt mit "Bradley Manning: Held oder Saboteur?" - Für die Antwort auf diese Frage kolportiert Kastan dann ausgiebig das Bild eines schwächlichen und erfolglosen Mannes, der womöglich nur deshalb zum Verräter geworden sei. Das mag den Psychologen interessieren, das mag generell wichtig sein, um die Motivation politischen Handelns nicht bloß aus deren Verlautbarungen zu verstehen, sondern tiefer zu beleuchten, aber für die Frage, ob ein Handeln richtig oder falsch, ob Heldentat oder niederträchtiger Sabotageakt ist, bringt die Untersuchung der Windeln rein gar nichts.

@Herr Klaus Kastan, der Öffentlichkeit den Zeugen Manning als Helden unglaubwürdig machen, ist Ihnen mit solcher Schaustellung doch glatt gelungen. Gratulation, aber es war eine Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wechseln sie zu FOX, RTL oder anderswo hin, aber in einer demokratischen Medieninstitution haben sie nichts zu suchen. Und schlussendlich eine ganz einfache Frage an Sie bzw. Ihre Unterwäsche: Hätten Sie an Stelle von Manning die Kriegsverbrechen veröffentlicht oder nicht?

Bundesregierung: "800 Soldaten sollen länger bleiben"

Die Bundesregierung ist dabei, den Abzugstermin für die Bundeswehr in Afghanistan aufzuweichen, wenn sie ankündigt, dass bis zu 800 Soldaten in Afghanistan zu Ausbildungszwecken der afghanischen Armee verbleiben sollen. Der Bundeswehrverband begrüßt die Ankündigung und wird dann wieder jammern, für die Mission Impossible keine "Anerkennung" zu erfahren.

Bundestag: Afghanistan-Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte das "Afghanistan-Mandat" um weitere 13 Monate. - Und welchen Unterschied stellt man sich vor, der bis Februar 2014 erreicht sei?
Kriege lassen sich einseitig beginnen, den Frieden nur mit dem Feind, es sei denn, der ließe sich bezwingen. Das ist in Afghanistan bislang immer gescheitert. - FORUM

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein. - FORUM

Mali: Frankreich bekommt Rückendeckung vom Sicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat befürwortet Frankreichs Militäreinsatz in Mali. Bundesaußenminister Westerwelle bot Frankreich zwar keine Truppen, aber sonstige Unterstützung an. Die Unternehmung sei im Interesse Europas.
Militärische Erfolgsmeldungen Frankreichs im Norden Malis wurden unterdessen von islamistischen Kriegern durch die Eroberung der zentral gelegenen Stadt Diabali.

Landesinformationen über das trotz Reichtums an Bodenschätzen bitterarme Mali:
interessant >> Artikel bei FAZ.net
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Mali

Afghanistankrieg: Karsai in Washington

Vermutlich wäre es für Karsai besser, wenn er gleich in den USA bliebe, denn der von den Interventionsmächten ins Präsidentenamt gebrachte Mann hat kaum Kabul unter Kontrolle, aber zunächst sei nicht über seine, sondern Afghanistans Zukunft gesprochen worden. Da wäre die Zusischerung Obamas, dass die US-Truppen demnächst nur noch die afghanischen Regierungstruppen unterstützen würden. Also Abtretung des militärischen Oberbefehls an Karsai? So genau wurde man nicht. Genauer indes, dass US-Soldaten in Afghanistan mit Billigung Karsais in Afghanistan Immunität genießen sollen.
Wiederholt wurde verabredet, nun endlich auch mit den Taliban in Verhandlungen treten zu wollen. Aber wie? Eine Taliban-Vertretung in Kabul? Nein, stattdessen soll es ein Verbindungsbüros in Katar geben. Mit solchen Halbherzigkeiten dürfte die innerafghanische Aussöhnung nicht gelingen.

Bundeswehreinsatz an türkischer Grenze zu Syrien

Mit breiter Mehrheit (gegen die Stimmen der Linkspartei) hatte der Bundestag die Verlegung einer Raketenabwehrstaffel an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Jetzt machen sich die ersten der insg. 400 oder 500 BW-Soldaten auf den Weg. Es sei "kein Kampfeinsatz", es gehe um "Abschreckung" und "Symbolik", beteuern die Politiker - und viele Medienkommentare teilen solche Interpretation.

Fakten:

1. Gegen Granaten, wie sie sich bislang auf die türkische Seite verirrten oder von Provokateuren verschossen wurden (niemand recherchierte es), bieten "Patriotraketen" keinen Schutz.
2. Käme es tatsächlich zu syrischen Luftangriffen, so wären die Patriotraketen rasch verschossen, denn die Bundeswehr hat überhaupt nur 24 Stück auf Lager, die sich allenfalls gegen Einzelangriffe auf besondere Ziele eignen, z.B. Kanzleramt, Atomkraftwerke, Chemieanlagen, ..., ansonsten macht "Patriot" nur für den Hersteller Sinn, bislang 8,5 Mrd. US-Dollar "Entwicklungskosten".
3. Jede "Abschreckung" versagt, wenn der Abzuschreckende "ohnehin nichts mehr zu verlieren" hat, wie es die gegenwärtige Politik gegen Assad vorsieht. Mit der Stationierung von Patriotraketen gibt Deutschland Assad unnötig ein Eskalationsspielzeug an die Hand.