Myanmar plant Verfassungsreferendum, Suu Kyi weiter unter Arrest

Rangun (Myanmar), 08.03.2008 – Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari, der sich seit Donnerstag in Myanmar befindet, erhielt von der Militärjunta die Bestätigung, dass die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit der Gambari ebenfalls kurz zusammen traf, sich nicht an den für 2010 geplanten Wahlen beteiligen kann. Für Mai plant die Junta ein Verfassungsreferendum, das die Voraussetzung für die Wahl 2010 schaffen soll. Es ist Teil der so genannten „seven-step road map“ (Fahrplan mit sieben Schritten) zur Demokratie, den das Regime bekannt gegeben hatte, nachdem der internationale Druck infolge der Massendemonstrationen im September des letzten Jahres enorm gestiegen war. Dabei waren Tausende Mönche auf die Straßen gegangen. Ihr Protest war jedoch gewaltsam niedergeschlagen worden. Bestandteil dieses Prozesses war auch ein Dialog mit der Oppositionsführerin Suu Kyi, auf den insbesondere die UN gedrungen hatte.

Ende Februar hatte das Regime bekannt gegeben, dass der Verfassungsentwurf fertig gestellt sei und im Mai ein Referendum über diesen Entwurf abgehalten werde. Internationale Beobachter haben keinen Zweifel daran, dass der Entwurf eine große Mehrheit finden wird, da eine öffentliche Diskussion über den Entwurf nicht in Aussicht gestellt wurde und die verbotene Oppositionspartei NLD (National League for Democracy), deren Vorsitzende Suu Kyi ist, sich nicht legal betätigen darf. Die Partei hatte die Wahlen von 1990 gewonnen, das Wahlergebnis war vom Militärregime aber nicht anerkannt worden.

1000 Delegierte eines Nationalkonvents hatten seit 1993 mit längeren Unterbrechungen an dem Verfassungsentwurf gearbeitet. Eine von der Junta eingesetzte Sonderkommission nahm letzte Änderungen daran vor, bevor er veröffentlicht wurde. Der Verfassungsentwurf, der nach eigenen Angaben der Frankfurter Rundschau im Wortlaut vorliegt, enthält zahlreiche Bestimmungen, die den Fortbestand der Macht des Militärregimes absichern sollen. So ist ein Viertel der Sitze für das Militär reserviert. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef und wird nicht direkt gewählt, sondern von einem Gremium aus Parlamentariern und Militärs bestimmt. Ein besonderer Passus wurde in die Verfassung aufgenommen, der es Aung San Suu Kyi unmöglich machen würde, zu kandidieren – selbst wenn ihr Hausarrest aufgehoben würde. Der Passus lautet: „Der Präsident selbst, Eltern, Ehepartner, Kinder und deren Ehepartner dürfen nicht Bürger eines ausländischen Landes sein.“ (zitiert lt. FR) Suu Kyi war jedoch mit einem Briten verheiratet und ist jetzt seine Witwe. Gegenüber Ibrahim Gambari bestätigte der Informationsminister Brigadegeneral Kyaw Hsan, dass Suu Kyi nicht an der Wahl teilnehmen könne.

In einem vom 19. Februar des Jahres datierten Brief des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon an die Militärregierung Myanmars hatte dieser darauf gedrungen, die Verfassung dahingehend zu modifizieren, dass der genannte Passus aufgehoben wird. Dies lehnt die Junta ab, wie heute bekannt wurde. Die UN wurde aufgefordert sich nicht einseitig auf die Seite der Opposition in Myanmar zu stellen, sondern einen neutralen Standpunkt einzunehmen. Kyaw Hsan argumentierte, die Vereinten Nationen hätten sich auch nicht darüber beschwert, dass die Junta in Thailand einen Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der Oppositionsparteien in Thailand auf den Weg gebracht habe. Auch als im Irak ein Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der al-Qaida zustande kam, habe es keine internationalen Proteste gegeben. Kyaw Hsan kritisierte auch Suu Kyi, weil sie die Aufforderung des Militärregimes sich den von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen zu widersetzen, bisher abgelehnt hat. Der Dialog mit Suu Kyi wurde nach fünf Treffen für gescheitert erklärt und abgebrochen.

Die NLD verlangt die Anerkennung des Wahlergebnisses von 1990 und lehnt das Verfassungsreferendum ab: „Wir glauben nicht, dass Referendum und Wahlen frei und fair sein werden. Die Junta hat die Tradition, Versprechen zu brechen, so wie 1990“, sagte NLD-Sprecher U Thein Nyunt. Nach Angaben von „Human Rights Watch“ befinden sich in Myanmar mehr als 1800 andersdenkende Menschen in Haft.