Irak: 25 Rekruten von Selbstmordattentäter getötet

Rabia (Irak), 29.07.2005 – Ein Selbstmordattentäter, der einen Sprengstoffgürtel an seinem Körper trug, sprengte sich heute inmitten einer Gruppe von Rekruten in der nordirakischen Stadt Rabia in die Luft.

Dabei starben 25 Menschen, weitere 35 wurden verwundet, teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich in einem Bereich mit hoher Sicherheitsstufe. Es wird vermutet, dass ihm dabei geholfen worden war, in diesen Bereich zu gelangen. Rabia liegt in der Nähe der syrischen Grenze.

Nach US-Angaben bewerben sich trotz der Gefahr von Attentaten monatlich zwischen 1.000 und 1.400 junge Menschen bei der irakischen Armee. Die US-Armee versucht die Polizei- und Armeeeinheiten dazu in die Lage zu versetzen, dass sie eigenverantwortlich die Bekämpfung des terroristischen Widerstandes im Irak übernehmen können. Das Pentagon berichtete vor kurzem darüber, dass oberflächliche Prüfungen der Kandidaten es Aufständischen erlaubt, sich unbemerkt rekrutieren zu lassen und so die Armee zu infiltrieren. Nach Schätzungen sind fünfzig Prozent der irakischen Militäreinheiten nicht in der Lage aufständische Kräfte wirksam zu bekämpfen. ++wikinews

Dalai Lama sprach in Wiesbaden zu zwanzigtausend Zuhörern

Wiesbaden (Deutschland), 29.07.2005 – Der XIV. Dalai Lama hat am gestrigen Donnerstag im Wiesbadener Kurpark vor knapp 20.000 Personen eine Ansprache gehalten. Der Grund für den dreitägigen Besuch des Oberhaupts der Tibeter war die gestrige Verleihung des Hessischen Friedenspreises an ihn.

Ministerpräsident Roland Koch, der sich selbst als Freund des Tibeters bezeichnet, hat ihn gegen 11:00 Uhr den begeisterten Zuhörern eingeführt. Koch überreichte dem Dalai Lama zunächst ein dickes Buch mit Glückwünschen, die im Internet anlässlich seines 70. Geburtstages am 7. Juni gesammelt wurden.

Der Dalai Lama ermahnte die Menschen zu Beginn seiner Rede, dass er weder Wunder noch Heilungen vollbringen könne. Er sei ein ganz normaler Mensch, wie jeder andere Anwesende. Dann sprach er über das Glück, das ihm hinderlich ist und wie man es erreichen kann. Es gebe zwei Wege, auf denen man zum Glück streben kann: Den materiellen und den geistigen Weg, wobei er rät, letzteren nicht zu vernachlässigen. „Wir sind oft sehr kurzsichtig, dadurch entstehen nur mehr Probleme“. Immer wieder untermalte er seine Rede mit eigenen Erfahrungen, die er in der ganzen Welt gesammelt hat.

Politisch zur Tibet-Frage äußerte sich der Dalai Lama an diesem Tag nicht. Von Freitag an wird der Dalai Lama für vier Tage in Norditalien zu Besuch sein. +wikinews+

Rolle des Islam in der irakischen Verfassung: Frauen fürchten um ihre Rechte

Bagdad (Irak), 29.07.2005 – Die irakischen Frauen sind geteilter Meinung über die Rolle, die der Islam in der neuen Landesverfassung spielen sollte, die zur Zeit im Parlament ausgearbeitet wird. Einige von ihnen fürchten eine „Rückkehr zum dunklen Zeitalter“.

Ein am Dienstag veröffentlichter erster Entwurf weist dem Islam die Rolle der „offiziellen Staatsreligion“ zu und nennt ihn „die wesentliche Quelle der Gesetzgebung“, eine Formulierung, die wesentlich durch die konservative schiitische Parlamentsmehrheit befürwortet wird. Kein Gesetz dürfe den Grundsätzen des Islam widersprechen. Der Parlamentspräsident Hajim Al-Hasani kommentierte die Aussage dahingehend, damit sei nicht die Herrschaft der Scharia gemeint. Aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der Rolle des islamischen Rechtsverständnisses halten Kritiker diese Position jedoch für problematisch, weil sie eine Tür öffne, die die schlimmsten Befürchtungen rechtfertigen könnte. Die Frauenrechtlerin Yannar Mohammed ist der Ansicht, jede Bezugnahme auf den Islam in der Verfassung „bringt uns zurück in das dunkle Zeitalter“. Sie fürchtet, dass mit solchen Formulierungen die Gefahr der Rückkehr zu Steinigungen und öffentlichen Auspeitschungen von Ehebrechern heraufbeschworen werde. Samira Al-Moussawi, Ölingineurin und eine von 87 Frauen in dem aus 275 Mitgliedern bestehenden Parlament, hält solche Befürchtungen für übertrieben. „Da ist nichts, wovor man sich fürchten müsste. Ideologien werden nicht durch das Gesetz vorgeschrieben werden“, sagt Moussawi, die Mitglied der schiitischen Parlamentsmehrheit ist. Der Bezug auf den Islam in der Verfassung sei nichts Ungewöhnliches, da nun einmal die meisten Iraker Moslems seien.

Das gegenwärtige irakische Parlament wurde im Januar unter Richtlinien gewählt, die von der Besatzungsmacht vorgegeben worden waren. Dazu gehörte eine Mindestquote von fünfundzwanzig Prozent Frauen in der Volksvertretung. In der aus 71 Mitgliedern bestehenden Verfassungskommission wirken zurzeit neun Frauen mit. Durch das Engagement in dieser Arbeit gehen die Frauen in diesem Gremium ein hohes Risiko ein. Ende April wurde Lamiya Abed Khaduri von der Partei des ehemaligen Premierministers Iyad Allawi auf den Stufen ihres Hauses erschossen. Und im Mai überlebte Salama al-Khafaji, ein unabhängiges Mitglied des Parlaments, den vierten Anschlag auf ihr Leben.

Die Situation im Irak, die von alltäglicher Gewalt geprägt ist, macht es Frauen sehr schwer, eine neue Rolle in der Gesellschaft zu finden. Beim Weg zur Arbeit oder Schule setzen sie sich einem tödlichen Risiko aus. Dies geht aus einem Bericht von amnesty international vom Februar hervor. Seit dem Beginn der US-Invasion hat es einen Rückschlag in der sozialen Entwicklung gegeben, die besonders die Frauen in ihrer Entfaltung behindert. Religiöse Eiferer beobachten die Kleidung von Frauen in der Öffentlichkeit argwöhnisch. Sogar Säureattacken auf vermeintlich zu herausfordernd gekleidete Frauen kommen vor.

Pakhshan Zagana vom Frauenwahlkampfkomitee im Regionalparlament Kurdistans, die sich gegenwärtig in Bagdad aufhält, erklärt: „Wir müssen hart arbeiten um die Gesellschaft zu überzeugen, dass Frauen das Recht auf eine eigene Meinung haben.“ Zagana strebt einen Frauenanteil von vierzig Prozent in den staatlichen Einrichtungen und politischen Führungspositionen im Irak an. „Es macht mich sehr traurig, wenn ich Frauen treffe, die für sich weniger Rechte fordern.“

Ein westlicher Diplomat, der die Verfassungsdiskussion im Irak verfolgt, warnt vor der Überinterpretation einzelner Aussagen im Verfassungsentwurf. Neue Textvarianten erschienen fast täglich. Und viele der extremsten Vorschläge seien als Vorstöße im Rahmen von Verhandlungstaktiken zu betrachten. +wikinews+

Wieder Startverbot für den Spaceshuttle

Washington D.C. (USA), 28.07.2005 – Bis auf weiteres werden keine weiteren Raumfähren vom Boden abheben– das beschloss die NASA einen Tag nach dem Start des Space Shuttles „Discovery“. Das Startverbot wurde erteilt, da die Kameras mehrere Zwischenfälle in der Startphase beobachteten. Unter anderem war eine Hitzeschutzkachel beschädigt worden, außerdem hatte sich ein relativ großes Stück von der Schaumstoffisolierung des Außentanks gelöst.

Für den 9. September war ursprünglich der nächste Flug eines Spaceshuttles geplant, Thomas Reiter sollte ursprünglich mit der Atlantis zur Internationalen Raumstation (ISS) fliegen. Welche genauen Auswirkungen das Startverbot auf den weiteren Flugplan und den Weiterbau der ISS hat, ist nocht nicht bekannt. +wikinews+

Raumfähre Discovery dockt an Internationale Raumstation an

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 28.07.2005 – Um 13:18 Uhr MESZ war es soweit, die Raumfähre Discovery dockt an der Internationalen Raumstation ISS an. Das letzte Mal, als ein Spaceshuttle andockte, war am 18.01.2003, als die Columbia mit der Mission STS-107 zu der Raumstation flog. Am 01.02.2003 verglühte die Columbia beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre.

Ungefähr zwei Stunden später stiegen die Astronauten Eileen M. Collins, James M. Kelly, Charles J. Camarda, Wendy B. Lawrence, Stephen K. Robinson, Andrew S. W. Thomas und Soichi Noguchi in die ISS um. Dort wurden sie durch die Stammbesatzung der ISS-Expedition 11 John Phillips (USA) und Sergei Konstantinowitsch Krikaljow (Russland) empfangen.

Vor dem Andockmanöver drehte sich die Raumfähre einmal um die eigene Achse, um Fotos von der Rückseite zu machen. So sollte untersucht werden, ob die empfindlichen Hitzekacheln beschädigt sind. Eine erste Auswertung ergab, dass bei der Rückkehr für die Astronauten keine Gefahr besteht. +wikinews+

KDE 3.4.2 veröffentlicht

28.07.2005 – Das KDE Team hat die Version 3.4.2 des freien Desktops für Linux und unixartige Betriebssysteme freigegeben.

Dies ist das zweite Übersetzungs- und Fehlerbeseitigungs-Release der 3.4er Reihe. Es enthält alle Sicherheitsupdates für in KDE bekannt gewordenen Lücken, diverse kleinere Fehlerbereinigungen und behebt Mängel bei diversen Übersetzungen. Außerdem ist jetzt auch eine Übersetzung für Afrikaans enthalten. Weitere Informationen finden sich im Release Announcement und im Changelog. Für alle die KDE 3.4.2 nur einmal kurz ausprobieren wollen ist einen neue Version der Klax Live-CD verfügbar. Der Quellcode von KDE 3.4.2 steht wie immer auf den KDE Server und diversen Mirrors zum Download bereit. Binärpakete sind derzeit für Conectiva, Kubuntu, Mandriva und Slackware Linux verfügbar, eine aktuelle Liste findet sich auf der 3.4.2 Informationsseite. Für alle die KDE aus dem Quellcode selbst compilieren wollen, wurde Konstruct aktualisiert. +wikinews+

Uganda: Referendum über Mehrparteiensystem

Kampala (Uganda), 28.07.2005 – In Uganda findet ein landesweites Referendum über die Einführung eines Mehrparteiensystems statt. Präsident Yoweri Kaguta Museveni hatte, als er 1986 an die Macht kam, ein „Nichtparteiensystem“ eingeführt. Der Einfluss politischer Parteien war seitdem sehr beschränkt.

Der Präsident hatte das Mehrparteiensystem für Jahrzehnte der Unterdrückung der Bevölkerung Ugandas verantwortlich gemacht. Wafula Oguttu, von der Oppositionspartei „Forum for Democratic Change“ ist der Meinung, dass die Unterdrückung und Kriege von einzelnen Herrschern ausgegangen seien und nicht von Parteien. Das Land werde schlecht regiert, so Oguttu, wichtige Positionen in der Wirtschaft seien mit Personen besetzt worden, die aus der Heimatregion des Präsidenten kommen. Obwohl der Einfluss von Parteien minimal sei, gäbe es, laut Wafula Oguttu, die am meisten sektierende Regierung in der Geschichte des Landes.

Obwohl das Mehrparteiensystem von Museveni abgeschafft wurde, ruft er nun die Anhänger seiner „National Resistance Movement Organization“ (kurz: Movement - Die Bewegung) auf, für die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems zu stimmen. Die Frage des Referendums lautet: „Befürworten Sie die Öffnung des politischen Raums für diejenigen, die verschiedenen Organisationen/Partien beitreten wollen, um um politische Macht zu ringen?“. Die Regierung hat erst am 12. Juli damit begonnen die Bevölkerung über die Volksabstimmung zu informieren. Vor fünf Jahren hatte sich eine Mehrheit in einem Referendum für das Movement und gegen ein Parteiensystem gestimmt.

Oppositionspolitiker bezeichnen das Referendum als „Zeitverschwendung“. Der Abgeordnete Joram Pajobo sagte, dass der Ausgang des Referendums unerheblich sei. Die Entscheidung ändere nichts daran, dass sich Uganda schon lange auf dem Weg zum Mehr-Parteien-System befinde. „Wir werden weitermachen als Parteien, egal was beim Referendum herauskommt“, fügte Joram Pajobo an.

Kritiker bezeichneten das System des Movement als Einparteiensystem. Doch Museveni, der durch den Sieg der Rebellengruppe National Resistance Army an die Macht kam, konnte bis auf den Norden des Landes für Frieden in Uganda sorgen. Im Norden des Landes ist die Rebellenbewegung „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) aktiv.

Ein Zusammenschluss aus sechs Oppositionsparteien sieht im Referendum einen Trick des Präsidenten um seine Amtszeit zu verlängern. Das Parlament hat bereits einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach Museveni im März 2006 eine neue Amtszeit anstreben kann. Aufgrund des Machtstrebens des Präsidenten haben Großbritannien, Irland und Norwegen ihre Hilfen für Uganda um mehrere Millionen Euro gekürzt. Daher könnte das Referendum eine Reaktion auf internationale Kritik sein. +wikinews+

Für 100 Millionen US-Dollar um den Mond

Moskau (Russland), 28.07.2005 – Planungen eines ganz neuen Angebotes für Weltraumtouristen kündigte am Mittwoch, den 27.07.2005 Nikolai Moisejew, der Vizepräsident der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos an. Für 100 Millionen US-Dollar kann ein Weltraumtourist einmal um den Mond fliegen. Die Umsetzung der Pläne würde keine größeren technischen Probleme bedeuten, der Raketenhersteller Energia sei dazu in der Lage und habe bereits Vorschläge eingereicht.

Was die Weltraumbehörde zu dieser ungewöhnlichen Ankündigung bewogen haben könnte, ist ungewiss. Fakt sind auf jeden Fall chronisch leere Kassen bei der Weltraumbehörde.

Der Chef des Unternehmens RKK Energija Nikolai Sewastjanow führte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA weiterhin aus, der Flug zum Mond würde auch einen einwöchigen Aufenthalt in der ISS beinhalten. Unklar bleibt jedoch die Aussage von Sewastjanow, warum durch dieses Projekt ein öffentliches Interesse für die künftige Nutzung der Helium-3-Vorräte auf dem Mond geweckt werden könne. Diese Vorräte könnten zukünftig für die Energiegewinnung auf der Erde und für Raumschiffe eingesetzt werden.

In der Vergangenheit hatten Vetreter der russischen Raumfahrtindustrie des öfteren große Ankündigungen veröffentlicht, aus fast allen Plänen ist jedoch nichts geworden. +wikinews+

Daimler-Vorstandsvorsitzender Schrempp verlässt den Konzern

Stuttgart (Deutschland), 28.07.2005 – Aufgrund der unerwartet großen Probleme des DaimlerChrysler-Konzerns wird Jürgen Schrempp seinen Vorsitz an der Spitze des Vorstandes räumen. Der Rücktritt erfolgt überraschend.
Nachfolger soll laut Informationen aus Konzernkreisen Ende des Jahres Dieter Zetsche werden. Gleichzeitig wird ein Amerikaner an die Spitze des Chryslerkonzerns nachrücken, Thomas LaSorda.
Schrempps Vertrag als Vorstandsvorsitzender galt ursprünglich bis April 2008. +wikinews+

USA: Repräsentantenhaus stimmt dem Freihandelsabkommen CAFTA zu

Washington D.C. (USA), 28.07.2005 – In einer äußerst knappen Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus dem „Central American Free Trade Agreement“ (CAFTA) zugestimmt. In der Abstimmung votierten 217 Abgeordnete für das Gesetz, 215 stimmten dagegen. Hätte ein Abgeordneter mehr gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und den mittelamerikanischen Ländern Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua gestimmt, wäre das Abkommen im Repräsentantenhaus gescheitert.

25 republikanische Abgeordnete, mehrheitlich aus dem Mittleren Westen, aus dem Manufacturing Belt sowie aus dem Südosten der USA, wo die Textilindustrie angesiedelt ist, stimmten gegen das Abkommen. Zwei Republikaner waren bei der Abstimmung anwesend, nahmen aber nicht an der Abstimmung teil. Die Gegner des Abkommens sehen durch die Öffnung des Marktes Arbeitsplätze in den USA in Gefahr.

Alle außer 15 Abgeordneten der Demokratischen Partei stimmten gegen den Vertrag. Unabhängige Abgordnete, die sich im Normalfall dem Stimmverhalten der Demokraten anschließen, votierten ebenfalls gegen den Freihandelsvertrag.

Zu den Unterstützern des Vertrags zählen US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und der Minister für Handel, Carlos Gutierrez. Zu den Gegnern zählt die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Der Vertrag wurde bereits im Juni vom Senat verabschiedet. Präsident Bush hat angekündigt den Vertrag zu unterzeichnen. +wikinews+

Islamistischer Terror: Aus dem Süden Thailands wandern die Lehrkräfte ab

Bangkok / Yala (Thailand), 28.07.2005 – Nachdem im Süden Thailands wegen der täglichen Gewalt ein massiver Lehrermangel an den staatlichen Schulen eingesetzt hat, verschlechtert sich die Personalsituation auch an den privaten islamischen Schulen der Südprovinzen, weil die dort beschäftigten Lehrkräfte sich jetzt auf die frei gewordenen Stellen an den staatlichen Schulen bewerben.

Die Dimension der Abwanderung von Lehrkräften hat dramatische Ausmaße angenommen. Es handelt sich um Größenordnungen von tausenden Lehrkräften, die Anstellungen in den nördlicher gelegenen Landesteilen suchen, weil sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Die Bildungskommission hat eine Zahl von 3.728 Lehrkräften genannt. Die Bemühungen der Behörden, die freigewordenen Stellen wieder zu besetzen, führte jetzt zu der Abwanderung von den privaten islamischen Einrichtungen.

Der stellvertretende Minister für Bildung Rung Kaewdaeng sagte, die Behörden versuchten alles, um die Sicherheitsrisiken für das Lehrpersonal zu vermindern. Die Lehrkräfte würden jetzt nicht nur auf den Hauptstraßen auf dem Weg zur Arbeit durch Polizisten eskortiert, sondern die Polizisten würden sie solange begleiten, bis sie das Schulgebäude sicher erreicht hätten und auch wenn sie das Schulgebäude zwischenzeitlich für Besprechungen außerhalb der Schule verlassen müssten, würden sie von mindestens zwei Polizisten gesichert.

Seit dem Ausbruch der Unruhen sind Schulen und ihre Lehrkräfte zum bevorzugten Ziel der Angriffe fanatisierter Islamisten geworden, weil sie als Symbole des zu neunzig Prozent buddhistisch orientierten Staates gelten. Nur zehn Prozent der Bevölkerung Thailands sind islamischen Glaubens und vorwiegend in den drei bis vier Südprovinzen konzentriert. In Yala (Provinz Changwat, im äußersten Süden Thailands gelegen), so ein Report von Anfang Juli, sind in den letzten knapp zwei Jahren achtzehn Lehrerinnen und Lehrer ermordet worden - im Durchschnitt ungefähr einer pro Monat. Schulgebäude gehen in Flammen auf. Seit dem Januar 2004, als die Konflikte immer heftiger wurden, sind insgesamt ca. 700 Menschen ums Leben gekommen. Darunter auch zweihundert Menschen in einer einzigen Aktion, für die das thailändische Militär die Verantwortung trägt. Das Leben hat sich hier, in den Südprovinzen, stark verändert. Die Menschen gehen nur noch am Tage ihren Geschäften nach. In der Nacht bleibt man zu Hause, für Thailand ein absolut ungewöhnliches Verhalten. Die Menschen, insbesondere auch die Lehrer, tragen Waffen. Es gibt sogar eigene Trainingsprogramme für Lehrkräfte, in denen sie den Umgang mit Schusswaffen erlernen. Diese veränderte Lebensweise wirkt sich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. In der Nähe von Yala wurde ein Steinbruch geschlossen, wodurch bis zu 10.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Dies war als Sicherheitsmaßnahme gedacht, um den Zugang zu Sprengstoff zu erschweren. +wikinews+

Eklat in der UNO: Italien wirft G4-Ländern Erpressung vor

New York (Vereinigte Staaten), 27.07.2005 – In der UN-Vollversammlung hat der Botschafter Italiens, Marcello Spatafora, Deutschland und den anderen so genannten G4-Staaten, die sich um eine Erweiterung des Sicherheitsrates bemühen, Erpressung vorgeworfen.

Entwicklungsländern würde mit der Streichung von finanziellen Hilfen gedroht, wenn sie nicht die Pläne der G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung unterstützten. „Genug ist genug“, sagte er. „Ich meine damit das Ausüben von finanziellem Einfluss und finanziellem Druck, um eine Regierung dazu zu bewegen, sich einer bestimmten Position anzuschließen oder nicht anzuschließen.“ Der italienische Botschafter nannte jedoch kein bestimmtes Land, führte stattdessen nur ein Beispiel an. Einem Land sei die Einstellung eines Entwicklungshilfeprojektes für Kinder im Wert von 460.000 Dollar angedroht worden. Das „unzulässige und unethische Benehmen der Vierergruppe“, sagte er, „ist eine Schande und eine Beleidigung der Würde aller UNO-Mitgliedstaaten.“ Von UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte der Botschafter eine Untersuchung.

Italien opponiert seit langem gegen eine Erweiterung des Sicherheitsrates, insbesondere missfällt ihnen die Aussicht auf einen ständigen Sitz Deutschlands im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Sollte nämlich Deutschland Vollmitglied des Sicherheitsrates werden, wäre Italien das einzige große europäische Land ohne einen Sitz im Sicherheitsrat, dem Großbritannien und Frankreich bereits als ständige Mitglieder angehören. Italien gehört der so genannten Konsensgruppe an, die einen eigenen Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrates in die Beratungen eingebracht hat. Danach wird eine Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder ausgeschlossen. Dieser Konsensgruppe gehören neben Italien Argentinien, Kanada, Spanien und die Türkei an.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger wies die an die G4-Staaten gerichteten Vorwürfe zurück, die er als „Ausfälle“ bezeichnete.

Algeriens Botschafter Abdalla Baali forderte die G4-Staaten unterdessen zu einem weiteren Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) auf, um weitere Möglichkeiten für Kompromisse zu suchen. Dem neuen Entwurf der G4-Staaten werden inzwischen höhere Chancen eingeräumt, weil die afrikanischen Staaten offenbar bereit sind, auf ihre umstrittene Forderung nach dem Veto-Recht für die neuen Staaten in diesem Gremium zu verzichten. +wikinews+

KOMMENTAR

Ob die italienischen Vorwürfe zutreffend oder "Ausfälle" sind, müsste tatsächlich untersucht werden.
Allemal teile ich die Position jener Staaten, die dem Wunsch Deutschlands, Japans etc. nach einem Dauersitz im Weltsicherheitsrat widerstreben, denn es sollte darauf ankommen, die Privilegien der Vetomächte abzubauen und die Rechte der Vollversammlung zu stärken.

-msr-

Präventive Telefonüberwachung verfassungswidrig

Karlsruhe / Hannover (Deutschland), 27.07.2005 – Das Bundesverfassungsgericht hat das niedersächsische Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt.

Es verstößt nach Auffassung der Richter gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG). Die Richter kritisieren vor allem, dass die Umstände, unter denen eine präventive Überwachung erfolgen darf, zu ungenau formuliert sind. Deshalb ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Außerdem sei das Gesetz formal verfassungswidrig, da es in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. +wikinews+

Todesfall nach verweigerter Bluttransfusion

Landau an der Isar (Deutschland), 27.07.2005 – In Landau ist eine 33-jährige Frau bei der Geburt ihres Kindes verstorben. Sie ist verblutet, weil sie aufgrund einer schriftlich niedergelegten Patientenverfügung eine Bluttransfusion verwehrt hatte. Die Frau gehörte den Zeugen Jehovas an, die aufgrund ihres religiösen Verständnisses bestimmte medizinische Behandlungen ablehnt.

Aus medizinischer Sicht wäre der Tod der Frau vermeidbar gewesen. Zwei oder drei Blutkonserven hätten ausgereicht um das Leben der Frau zu retten. Die Ärzte und Krankenschwestern waren jedoch verpflichtet, den Willen der Frau zu respektieren. Sie mussten tatenlos das Sterben der Frau mit ansehen. Die emotionale Belastung für das Krankenhauspersonal war hoch und wird psychologische Nachsorge nötig machen.

Auf dem Totenschein wurde eine nichtnatürliche Todesursache angegeben. Dies bedeutet automatisch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft Landshut. Die Frau wurde inzwischen obduziert. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass kein Fremdverschulden vorliegt. Der amtshabende Oberstaatsanwalt Alfons Obermeier hat dem Krankenhauspersonal trotz aller widrigen Umstände vorbildliches Verhalten attestiert. +wikinews+

Kleinflugzeugasturz sorgt für Hektik

Am vergangenen Freitag.

Was ist geschehen? Und schnell ist es erzählt:

Nach einer Ehe-Tragödie (Mord an seiner Frau) begeht ein Kleinflugzeug-Pilot ein spektakuläres Ende durch Absturz auf dem Reichstagsgelände.

Was hätte passieren können? Nicht viel:

Wäre das Leichtflugzeug in die Glaskuppel des Reichstags gestürzt, so hätte der Absturz zwar Menschenleben gekostet und Schäden gebracht, aber eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland konnte aus solchem Zwischenfall nicht erwachsen.

Trotzdem reagiert die Politik mit populistischer Schärfe:

1. Über Großteile der Hauptstadt soll nun ein Flugverbot für Privatflugzeuge verhängt werden.

2. Im Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft werden jetzt solche Flugverbote über sämtlichen Spielorten diskutiert. - Ländersache.

3. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) fordert erneut Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern. So hält auch SPD-"Innenexperte" Dieter Wiefelspütz hält "eine Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Kampfhubschraubern in Berlin" für nötig.

Kanzlerkandidatin Angela Merkel erklärt im Stil ihres Wahlprogramms, dass solche Überlegungen bei entsprechender Gefahr "kein Tabu" sein dürfen. - Hatte ihr jemand das Denken verboten? Den Eindruck habe ich zuweilen. Aber nicht nur bei ihr.

Nun zur Ausgangsfrage des Threads:

Was unterscheidet Kampfflugzeug-Piloten von dem Leichtflugzeug-Piloten?
Weniger Stress in der Ehe? Weniger Gewaltbereitschaft zur Krisenbewältigung?

Was unterscheidet ein Kampfflugzeug von einem Leichtflugzeug?
Geschwindigkeit und Bewaffnung. Ein Kräftemessen mit BW-Kampfhubschraubern über dem Regierungsviertel würde gewiss mehr Aufsehen erregen.

Ich bin noch immer gegen das Bombodrom in Vier-Minuten-Entfernung.

-msr- >> DISKUSSION

Wunsiedel: Bundestagspräsident aktiv gegen Rechts

Berlin / Wunsiedel (Deutschland), 26.07.2005 – Auf Einladung der „Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus“ im bayerischen Wunsiedel nimmt der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an einer Diskussionsveranstaltung teil, die sich mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten vor Nazi-Aufmärschen beschäftigen will.

Der Bundestagspräsident ermutigt die Jugendlichen mit den Worten: „Wir dürfen den Nazis unsere Straßen und Plätze nicht überlassen.“ In Dresden und Berlin seien in diesem Jahr bereits erfolgreich Demonstrationen von Neo-Nazis verhindert worden.

Die Podiumsdiskussion findet am Mittwoch, dem 27. Juli ab 11:00 Uhr in der Fichtelgebirgshalle in Wunsiedel statt. Die Veranstaltung beginnt bereits um 8:30 Uhr. (wikinews)

Springer-Presse boykottiert Linkspartei

Berlin (Deutschland), 26.07.2005 – Der Axel-Springer-Verlag, der unter anderem die Tageszeitungen „Bild“ und „Die Welt“ herausgibt, wird zur wahrscheinlich anstehenden Bundestagswahl 2005 keine Reklameschaltungen der Linkspartei akzeptieren, wohl aber jene anderer Parteien. Mit der Linkspartei-Vorgängerin PDS verfuhr der Verlag schon in der Vergangenheit entsprechend. Nach Angaben der Verlagssprecherin Edda Fels behält sich der Verlag den Boykott von Parteien „am linken und rechten Rand“ weiterhin vor.

Private Zeitungsverlage wie der Axel-Springer-Verlag sind wie alle Privatunternehmen berechtigt, sich ihre Vertragspartner frei auszusuchen und sind für ihre Entscheidungen niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. +wikinews+

Polizeisoftware stuft Homosexuelle als Tätergruppe ein

Hamburg / Erfurt (Deutschland), 24.07.2005 – Die von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen verwendete Polizeisoftware ermöglicht die Kennzeichnung von Tätern, Opfern und Zeugen als „homosexuell“.

Treffpunkte der Homesexuellen können als potentielle Tatorte registriert werden. Mit dem Kürzel *omosex* ließen sich für Ermittler sämtliche Datensätze aufrufen, die eine entsprechende Eintragung haben, obwohl der Paragraph 175 des StGB, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, bereits 1994 ersatzlos gestrichen wurde.

Bettina Sokol, die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, hält das Verfahren für „höchst bedenklich“. Da solche Angaben zu der Kategorie „besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen“ gehören, die ihrer Meinung nach hier nicht gegeben sind.

Dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck kommen bei der Polizeisoftware IGVP und PVP „ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der Rosa Listen“. Diese dienten im Dritten Reich der Verfolgung von Schwulen.

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben das Stichwort „Aufenthaltsort von Homosexuellen“ sperren lassen, Homosexuelle als Tätergruppe blieben jedoch bestehen. Das Thüringer Innenministerium hält die Software für „historisch überholt“ und sieht „Überarbeitungsbedarf“. +wikinews+

Diskussionen

Iran: Zwei Jugendliche hingerichtet

Mashhad (Iran), wikinews 23.07.2005 – Zwei männliche Jugendliche wurden am 19. Juli 2005 in Mashhad im Iran hingerichtet. Die Hinrichtung durch Erhängen fand öffentlich statt. Vor der Hinrichtung waren die beiden 14 Monate im Gefängnis, weiterhin wurden sie mit jeweils 228 Peitschenhieben öffentlich gefoltert.

Von offizieller iranischer Seite wurden folgende Begründungen für die Hinrichtung angegeben: einvernehmliche homosexuelle Handlungen, Trinken von Alkohol, Störung der öffentlichen Ruhe, Diebstahl, sexueller Übergriff auf einen 13-Jährigen.

Ayaz Marhoni, 18, und Mahmoud Asgari, 16, gaben in ihrer Verteidigung an, dass zwischen den meisten männlichen Jugendlichen sexuelle Handlungen stattfinden würden und dass sie nicht gewusst hätten, dass homosexuelle Handlungen mit dem Tod bestraft werden. Drei weitere Jugendliche werden derzeit von der iranischen Polizei gesucht. Sollten sie gefasst werden, droht ihnen ebenfalls die Hinrichtung. Im Iran stehen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Todesstrafe.

Nach dem iranischen Strafrecht können Mädchen ab neun Jahren und Jungen ab 15 Jahren durch Erhängen hingerichtet werden. Nach Angaben von amnesty international wurden im vergangenen Jahr 159 Menschen im Iran hingerichtet. Nach den Schätzungen iranischer Menschenrechtsaktivisten hat das klerikale Regime in Teheran seit 1979 ca. 4000 homosexuelle Frauen und Männer hinrichten lassen, insgesamt dürften ca. 100.000 Menschen im Iran ermordet worden sein.

Ein Mitarbeiter der iranischen Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Students News Agency) sprach kurz vor der Hinrichtung mit den Angeklagten.

An der Richtigkeit der Angabe, dass die beiden Hingerichteten einen sexuellen Übergriff auf einen 13-Jährigen begangen hätten, bestehen aus folgenden Gründen Zweifel:

In der ursprünglichen Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Students News Agency) über die Hinrichtung findet sich kein Hinweis darauf, dass die zwei Jugendlichen wegen eines sexuellen Übergriffes auf einen 13-Jährigen angeklagt und verurteilt wurden.
Im Bericht des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), der demokratischen Oppositionsbewegung im Iran, findet sich ebenfalls kein Hinweis auf einen sexuellen Übergriff.
Nach der im Iran gültigen Scharia müsste das Opfer einer sexuellen Schändung oder Vergewaltigung ebenfalls angeklagt und verurteilt werden. Es liegt jedoch keine Information vor, dass das angebliche 13-jährige Opfer angeklagt oder verurteilt wurde.
Bereits in der Vergangenheit wurde vom Regime im Iran die Verbreitung von falscher Information betrieben, um die öffentliche Anteilnahme am Schicksal von zum Tod Verurteilten zu untergraben.

Position zur >> Todesstrafe

Berlin: Absturz des Kleinflugzeuges steht vermutlich im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen

Berlin (Deutschland), 23.07.2005 – Für die ermittelnden Behörden haben sich die ersten Vermutungen bestätigt. Demnach handelte es sich bei dem gestrigen Absturz des Kleinflugzeuges nahe des Berliner Reichstags um einen Selbstmord.

Möglicherweise steht der Fall im Zusammenhang mit einem familiären Gewaltverbrechen. Die 36-jährige Frau des getöteten Piloten wird laut Polizei seit dem vergangenen Montag vermisst. Der Pilot, ein 39 Jahre alter Mann aus Erkner bei Berlin, hatte sich bei einer polizeilichen Vernehmung am Donnerstag in Widersprüche verwickelt. +wikinews+

KOMMENTAR

Gut, dass kein Pilot keinen Kampfjet flog.

Bombodrom

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