Fiasko Westerwelles Auslandsreise

Westerwelle muss sich in diesen Fragen viele kritische Fragen gefallen lassen. Aber auch die Opposition, die sich die Frage stellen lassen muss, ob sie mit ihrer Kritik nicht zur Unzeit gekommen ist, denn der Schaden, den diese Debatte im Ausland anrichtete, ist unermesslich.
Das Auswärtige Amt muss die Verfahrensweisen überarbeiten, denn offenbar kommt hinsichtlich des Programms und der Teilnehmerliste das "letzte Wort" des Amtsinhabers zu spät, um solche Zwiste im Vorfeld abzuarbeiten.
In NRW ist Wahlkampf. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel, weit mehr als für die Wähler, denn so oder so wird sich nicht viel ändern. Aber dieser Wahlkampf darf nicht zulasten der internationalen Reputation Deutschlands gehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lohnerhöhung für Ackermann auf 18,26 €

Im Selbstbedienungsladen "Deutsche Bank AG" erhöhte sich deren Vorsitzender Josef Ackermann das Gehalt auf 9,6 Mio. Euro = ((9 600 000 / 365) / 24) / 60 = 18,2648402 € pro Minute day & night

SÜDWESTPRESSE.de berichtet in Manier von Ackermanns Presseabteilung >> Ackermanns stellte klar: "Wir legen weiter großen Wert auf eine Vergütung, die es uns im Interesse der Aktionäre erlaubt, die besten Mitarbeiter gewinnen und halten zu können, die aber auch leistungsbezogen, angemessen und verantwortbar ist." <<

Die "Klarstellung" hätte zu lauten, dass sich Ackermann für den besten Mitarbeiter hält und nicht bereit sei, für weniger Geld der Deutschen Bank vorzusitzen. Das muss dann wohl echt ein Drecksjob sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Atombomben und Deutschland

Es gibt in den USA Planungen, wonach die Deutschland lagernden Atomwaffen modernisiert werden sollen, während der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, dass Deutschland als Atomwaffenstandort ausscheidet. Der Friedensforscher und freie Journalist Ottfried Nassauer hält in einem SPIEGEL-Artikel für möglich, dass der "Abzug hinfällig werden könnte, sollte die Budgetplanung des US-Energieministeriums gebilligt werden". Das ist unsinnig, denn eher würde solche US-Budgetplanung hinfällig, wenn Berlin nur deutlich genug auf Abzug der Atomwaffen bestehen würde.

Markus Rabanus >> Diskussion

Das Schwarze Loch: Elbphilharmonie

Die Hamburger Elbphilharmonie sollte ursprünglich 186 Millionen Euro kosten, aber schon jetzt wird von einer halben Milliarde Euro gesprochen. "Hamburgs SPD fordert einen Untersuchungsausschuss", aber mutiger wäre: "Baustopp und Schluss mit Lustig" = Weitergabe des Falls an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Veruntreuung privater und öffentlicher Gelder gegen die "Verantwortlichen" in Politik und Verwaltung, damit Verantwortung Schule macht und künftige Unterhaltskosten vermieden werden.
Es wird anders kommen: Irgendwann "Einweihung" oder "Eröffnungsgala", rote Teppiche für Strolche, für die es ohnehin genug Luxus gibt, während die Gelder für Kitas, Jugendzentren und Schulen fehlen.

Diskussion

Deutschland auf Platz 3 der Rüstungsexporteure

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI teilte mit, dass Deutschland in den vergangenen fünf Jahren die Rüstungsexporte verdoppelte und inzwischen mit einem Weltmarktanteil von 11 Prozent hinter den USA und Russland auf den 3. Platz vorgerückt ist. Im Unterschied zu den im Bundestag jährlichen "Rüstungsexportbericht" umfasst der SIPRI-Report auch "Schenkungen" und Kompensationsgeschäfte. Der Bundestagsbericht ist demnach irreführend.
Zu den Hauptabnehmerstaaten deutscher Rüstungsproduzenten gehören ausgerechnet auch die auf dem finanziellen Crashkurs befindlichen Länder Türkei, Griechenland und Südafrika.
Griechenland habe wegen der hohen Staatsverschuldung zwar nur drei von vier georderten U-Booten erhalten, aber die diversen Bundesregierungen der vergangen Jahre bleiben uns plausible Erklärungen schuldig, warum an Griechenland überhaupt U-Boote verkauft wurden. Und sechs U-Boote als Lizenzdeal mit der Türkei, wie es ein Vertrag aus dem vergangenen Jahr vorsieht. So still der Deal, obwohl es um 2 Milliarden € ging.
Nebenbei: Auch Kriegs-U-Boote werden "getauft". Zwei Parteien führen das "C" im Namen. Vollkommen bedeutungsfrei.
Der "sicherheitspolitische Sprecher" der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte laut SPIEGEL, er könne "nichts Verwerfliches" daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an Nato-Partner lieferten" und: "der zweite Blick lohnt sich" - mit solch Sprüchen basteln Strolche an ihren "sicherheitspolitischen" Karrieren und Nebenverdiensten.

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Telekom-Einstieg in Frauenquote

Die Dt. Telekom will bis Ende 2015 weltweit in den Führungsfunktionen einen 30-Prozent-Frauenanteil durchsetzen. - Ein beachtlicher, weil bislang beispielloser Schritt unter den DAX-Unternehmen, der hoffentlich nicht nur in der Ankündigung publizistische Aufmerksamkeit hat, sondern kritisch begleitet wird.
Laut Konzernangaben sind ein Drittel der 290.000 Telekom-Beschäftigten weiblich, während es in den Führungsfunktionen nur 10% sind. So wäre die 30%-Quote schon recht dicht dran, kann aber nur durch höher gesteckte Etappenziele erreicht werden. Es wäre also interessant, etwas über die Etappenziele zu erfahren.

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Unterstützung für Rösler

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat es nicht leicht. Gar niemand der bisherigen Gesundheitsminister/innen hatte es leicht, allenfalls machten es sich einige leichter als es ihre Pflicht gewesen wäre: die Wirtschaft nicht an den Kosten des Gesundheitswesens erkranken zu lassen. Und Rösler bekommt von nahezu allen Seiten Feuer, welche Interessengruppe auch immer ins Visier nimmt. Im Moment die Pharma-Industrie, der er mit Zwangsrabatten droht. Da freuen sich zwar die Krankenkassen, aber die Pharma-Industrie, die von Werbung abhängigen Medien und die Pharma-Gewerkschaften spielen verrückt, deren Vorsitzender Michael Vassiliadis mit dem Flachspruch kommt, Rösler mache es sich zu leicht, er gehe "fast ausschließlich die Pharmahersteller" an "als wenn es im großen Spektrum der Anbieter von Gesundheitsleistungen nur dort Probleme gäbe" (Zitat ARD-Tagesschau). - Weil es allerorten Probleme gibt, fassen wir keines an? Und welche andersortigen Probleme er meinen könnte, ist dann auch kein Hinweis von ihm, denn die Pharma-Industrie kann sich keine Feinde leisten. Der Zusammenhalt der Gesundheitsbranche zum Nachteil der Gesellschaft will gewahrt bleiben.

Es kommt eine Menge Kritik von Seiten der SPD, den GRÜNEN usw., als hätten sie nicht selbst Zeit gehabt, was sie jetzt fordern. Aber tatsächlich war es so, dass zu Zeiten der rot-grünen Koalition die Unionsparteien und FDP jeder durchgreifenden Reform aus machtpolitischem Kalkül dicke Knüppel zwischen die Beine steckten, wie es jetzt umgekehrt Herrn Rösler passiert.
Das Gegenteil wäre richtig, wäre demokratischer, also entschiedeneres Zusammenwirken aller Parteien, je stärker die lobbyistischen Widerstände sind. Das muss unser Wahrnehmungsmaßstab sein, dass sich Leute wie Rösler und Gabriel nicht durch bloß gegenseitige Nerverei profilieren dürfen, sondern das gesamtgesellschaftliche Interesse an einem bezahlbaren und effizienten Gesundheitswesen durchsetzen. Erkennbar würde das daran, dass es gegenseitige Unterstützung gibt. Und wenn die SPD glaubt, es besser machen zu können, dann darf sie deshalb nicht Rösler blockieren, sondern kann es in die Wahlprogramme für eigene Regierungszeiten nehmen und dann die Union daran erinnern, wie sich die SPD durch bessere Oppositionspolitik von bloßer Machtrangelei unterschieden hat, wenn es denn mal so geschähe.

Was es braucht - hier nur zwei Ansatzpunkte:

- unabhängigeren Sachverstand in der Beurteilung von Arzneimitteln. Das ist spärlich auf den Weg gebracht, wenn jetzt beim Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nur 65 neue Stellen im Bereich der Zulassung geschaffen werden und wenn das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) eine stärkere Position zukommen soll. Aber noch immer bleibt es den Pharma-Unternehmen gestattet, Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker für günstigere "Studien" zu korrumpieren. Einiges davon kommt jetzt verstärkt an die Öffentlichkeit, aber die Dimension ist gigantisch und kaum denen bewusst, die fortlaufend damit zu tun haben. Und wer davon erzählt, gilt als "Verräter".

- unabhängigere Ärztefortbildung, die von den Universitäten geleistet werden müsste und ohne Sponsoring durch die Pharma-Industrie, während es im Moment so ist, dass die Ärztefortbildung nahezu ausschließlich von ausgerechnet den Pharma-Unternehmen veranstaltet wird, denen nicht die Fortbildung, sondern der Wettbewerbsvorteil im Vordergrund steht: "Verschreibst Du mich, beschenk ich Dich"

Eine Ursache für korruptes Verhalten

Da der Mensch Mensch ist und sich im Spiegel gefallen möchte, braucht es für jedes Verhalten einen möglichst guten Grund. Sich korrumpieren zu lassen, braucht ebenfalls einen guten Grund. Da kein Grund einfällt, der gut genug für die Kundgabe wäre, ist der gute Grund eine vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung, die es zu kompensieren gelte - und zwar heimlich bzw. in den dazu eingerichteten Parallelgesellschaften, in denen man sich gemeinsam bedauert und der Gutbegründetheit eigener Privilegien vergewissert.
Meine Erfahrung mit Armen und Reichen ist: Wer sich benachteiligt fühlt, ohne darüber öffentlichen Diskurs zu verlangen/zu ertragen, ist für Korruption empfänglicher als Leute, die mit dem, was sie redlich erlangen, zufriedener sind.

"Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker", wie er sich die Gesundheitsreform vorstellt, denn wenn sich die Gesellschaft dieses System nicht mehr leisten kann, dann spätestens wäre es ohnehin vorbei mit der Arzt-Apotheker-Gerätehersteller-Pharma-Kumpanei.

Diskussion

Katholiken und sündiger Sex

Erzbischof Robert Zollitsch beruft sich auf "anerkannte Fachleute", dass das Zölibat nichts mit Pädophilie zu tun habe. Na, was sollen das für Fachleute sein? Und was steht in den Studien genauer?
Es mag schon so funktionieren, wie der Bischof Glauben machen möchte, wenn und solange die sexuelle Enthaltsamkeit noch freiwillig ist, aber wem sich das ändert, der sucht sich mitunter eher mal Auswege, die anderen Menschen zum Verhängnis werden. Und kindliches Vertrauen zu missbrauchen, Kinder einzuschüchtern, religiös geschürte Scham auszunutzen, machen es Tätern leicht. So dürften katholisches Pflichtzölibat und katholische Pflichthomophobie sehr wohl Faktor des Problems sein.
Der Augsburger Oberhirte Bischof Walter Mixa, Spezialist in christlicher Selbstgerechtigkeit und Experte für reaktionäre Provokationen, weiß um die Zusammenhänge genauer und schiebt die sexuellen Vergehen an Kindern auf die "Sexualisierung der Gesellschaft", die er den "68ern" anlastet. - Klar, dass sich Burschenschaftler Mixa mit solchen Anschauungen als Mitglied der Kommission für Frauenfragen empfiehlt. Dieser "Militärseelsorger" (war Jesus einer?) kennt sich halt in allem aus. Immer im Rückwärtsgang, ohne bei Jesus anzukommen.
Die Herde braucht Beruhigung (AKW-Deutsch: "Entsorgung"). Drum ernannte die Bischofskonferenz jetzt einen "Missbrauchsbeauftragten" - ein typisch tiefsinniger Titel, um den der Trierer Bischof Stephan Ackermann wahrlich nicht zu beneiden ist. Immerhin aber scheint seine Ernennung noch die beste Wahl in der Männerrunde.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Rücktritt von Margot Käßmann

Der Rücktritt von Margot Käßmann wird reichlich bedauert. Bedauerlicher aber ist, dass sie sich mit 1,54 Promille Blutalkohol ans Steuer setzte und ein Rücktritt in solchen Fällen die Ausnahme darstellt.
Besonders ärgerlich daran, dass die erste Frau, die es an die Spitze der deutschen Protestanten gebracht hatte, so leichtfertig ihre Chance verspielte, den in Religionskreisen noch immer nicht selbstverständlichen Gleichberechtigungsanspruch zu unterstreichen.

Markus Rabanus >> Diskussion

€-Krise und Staatsanleihen

Die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen den in Finanznöte geratenen Banken billiges Geld, damit die Banken das billige Geld teurer an die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen. So ähnlich zog sich und den Gaul der Baron von Münchhausen aus dem Sumpf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hintergrund: Staatsverschuldung von Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Portugal, Frankreich, ... und Deutschland.

USA: Rückschlag für die Anti-AKW-Politik

Nicht überraschend, weil schon im Wahlkampf angekündigt, was es nicht weniger ärgerlich macht, dass die Obama-Regierung den Bau neuer Atomkraftwerke bewilligt.

Atomenergie und DISKUSSION

Schweizer Rechtsextremisten-Partei droht mit Eigentor

Dumm wie Stulle bzw. Stulle für Dumme mal wieder die SVP, die mit einer Gesetzesinitiative droht, die Schweizer Konten deutscher Politiker, Parteien und Organisationen offen zu legen, falls die Daten-CD gekauft werde. Wenn die SVP damit durchkommt, wäre es nicht bloß mit der Steuerhinterziehung via Schweiz, sondern komplett mit dem Schweizer Bankgeheimnis vorbei. Die Idee scheint nicht ganz ausgereift, jedenfalls nicht seitens der Schweizer Banken beraten. Aber genial für deutsche Finanzämter.

markus rabanus >> Diskussion

Steuersünder-Goldmedaille für Bayern?

Die Financial Times Deutschland fragte nach und bekam sogar Antwort. Danach ergibt sich folgender Zwischenstand:
Innerhalb einer Woche stieg allein in Bayern die Zahl der Selbstanzeigen von 20 auf 291 Fälle.
Niedersachsen ist mit 174 Selbstanzeigen gut dabei.
In Hessen meldeten sich 113 Steuersünder.
Das hoch verschuldete Berlin darf sich über 112 Selbstanzeigen freuen.
Hamburg verbesserte sich innerhalb von 3 Tagen von 3 auf 88 Fälle.
Schleswig-Holstein wirkt mit bislang 36 Fällen noch zögerlich.
NRW und BW will in dieser Woche Zahlen nennen.
Unterdessen ist gar nicht mal sicher, dass die Daten-CD überhaupt gekauft werden, denn es könnten sich zu viele Politiker darauf finden.
Wie schaut es strafrechtlich aus: Mit Zustellung des durch Einnahmen-Verschweigen zu niedrigen Steuerbescheids verjährt Steuerhinterziehung in der sehr kurzen Frist von nur fünf Jahren. - Das würde sich ändern lassen und lohnen.

Diskussion

Dresden: 15.000 gegen Krieg und Neofaschismus

Etwa 15.000 Menschen (lt. welt.de und MDR) demonstrierten am gestrigen Samstag gegen neonazistische Umtriebe und bildeten eine mehrreihige Menschenkette um die Altstadt, so dass den ca. 5.000 Rechtsextremisten bloß der Bahnhofsbereich für ihre Kundgebung mit den für sie typischen Hasstiraden gegen die Siegermächte des 2. Weltkriegs blieb.

Solche Szenen sind nicht neu. Schon wenige Jahre nach der Niederschlagung des NS-Regimes wurden Rechtsextremisten wieder munter und versuchen seither, die Kriegsopfer-Gedenktage für ihren Revanchismus zu instrumentalisieren, als hätten ihre Idole nicht den "Totalen Krieg" beschworen und uns Deutschen Rosinen verdient.

markus rabanus >>Diskussion

Machte die CSU mit Panzern Kasse?

Schreiber will einerseits nicht das Bauernopfer sein, aber belässt es bei Andeutungen, weil er weiß, dass er mit drin in der Lawine wäre, die er lostreten könnte. Jedenfalls habe er die Millionen z.B. aus dem Fuchs-Spürpanzer-Deal nicht behalten, sondern CSU-Strolchen zukommen lassen. Ein Wohltäter?

Der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärt dazu: "Auf dem Wege, wie Schreiber das behauptet, gab es Spenden nicht." - Sondern?
Und Seehofer ließ die Presse wissen, dass die CSU-Landesleitung von solchen Dingen keine Kenntnis habe. - Jede andere Antwort würde erstaunen, und darum wäre dafür die Staatsanwaltschaft zuständig.

"Bestechung verjährt" - so ist das, aber dann sollte man das ändern und die Verjährungsfristen auf 30 Jahre verlängern. Wer nicht darauf besteht, duldet Regierungskriminalität. Dann sitzen welche in Villen, die in den Knast gehören. Mit christsozialem Parteibuch, weil es ihnen keiner wegnimmt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Köln: Weiterer Baupfusch trotz Einsturz

Vor einem Jahr klappte das Kölner Stadtarchiv zusammen. Zwei Tote und der U-Bahnbau im Verdacht. Aber das rüttelt in der Domstadt niemanden wach, denn Bauarbeiter klauten offenbar tonnenweise Metallbügel, die für den Tunnelbau wichtig sind, und verhökerten es an Schrotthändler. Der Eisenschrott bringt keine 200 € pro Tonne, der Schaden geht in die Millionen. Auch am Beton sei gespart worden. Jetzt werde ermittelt. - Mal schauen, ob auch die Chefs der Baufirmen, ob Architekten und die Bauaufsicht bestraft werden, denn es macht keinen Sinn, sie aus ihren Pflichten zu entlassen. Stattdessen: Diesen Leuten wird nichts geschehen, denn der U-Bahnbau soll weitergehen. Ohne die kleinen Diebe, aber mit denen, die für ihre angeblich "höhere Verantwortung" so hoch bezahlt werden, dass sie gar nicht auf die Idee kommen würden, Metallbügel zu klauen.

Die Rohstoffpreise sind ziemlich gestiegen, während gleichzeitig viele Leute schlechter verdienen. Darum wird von Bausstellen inzwischen unglaublich viel gestohlen, insbesondere Kupferrohr und Elektrokabel. Die Gesetz- und Verordnungsgeber hätten ordnungspolitisch allen Grund, längst den Schrotthandel zu mehr Dokumentation zu verpflichten, aber finanzpolitisch ist es für unseren Umsatzsteuer-Staat möglicherweise interessanter, wenn das Material geklaut, eingeschmolzen, neu geformt und mehrfach über den Ladentisch geht.

markus rabanus >> Diskussion

Linkspartei fordert Parteispenden-Reform

Deutscher Bundestag Drucksache 17/651 17. Wahlperiode 09. 02. 2010

Antrag
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke,
Michael Leutert, Petra Pau, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Parteiengesetz (PartG) derart verändert wird, dass politische Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen und das Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Berlin, den 9. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Das Parteiengesetz regelt in § 25 die Berechtigung von Parteien, Spenden entgegenzunehmen. § 25 Absatz 2 PartG regelt Ausschlusstatbestände für die Entgegennahme von Spenden durch Parteien. Der Regelungsbereich von § 25 PartG ist zu eng, da durch ihn nicht ausgeschlossen wird, dass juristische Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Vereine Spenden an politische Parteien leisten dürfen.
Gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 7 PartG sind „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“ unzulässig. Diese „schwammige“ Regelung kommt aber nie zur Anwendung, weil sie nicht greifbar ist.
Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erwecken den Anschein der Käuflichkeit von Politik. Kein Unternehmen gibt eine Spende, ohne nicht auch eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten.
Nicht zuletzt die Spende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP hat diesen Eindruck noch einmal verstärkt.
Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess
gewährleistet wird. Um sicherzustellen, dass Personen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen ist ein Höchstbetrag an Spenden von natürlichen Personen festzulegen.
Barack Obama ist zuzustimmen, wenn er nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA zu Parteispenden von einem „direkten Angriff“ auf die Demokratie spricht und meint, dass mit der Entscheidung in den USA „die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Gelder“ in das politische System geöffnet werden. Eine solche Schleuse muss in Deutschland geschlossen werden. Ohne eine Beseitigung dieser Gesetzeslücke läuft das politische System Gefahr, durch Spenden von Lobbyisten die Volksvertreterinnen und Volksvertreter dazu zu bringen, genau im Interesse der Spender zu handeln.
Politik muss wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein. Die Parteienfinanzierung sollte sich daher vorwiegend am Erfolgswert der Parteien orientieren, d. h. an den Wählerinnen- und Wählerstimmen und der Anzahl der Mitglieder.

>> BT-Drucksache
>> Parteienfinanzierung

Zum Kauf "gestohlener" Steuersünder-Dateien

Anonyme Leute bieten Deutschland Listen mit mutmaßlichen Steuersündern an, verlangen dafür Millionenbeträge. Bund und Länder wollen bezahlen und erhoffen sich von dem Deal ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern. Hinzu kämen Strafgelder.

Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.

Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.

Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.

"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.

Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.

Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.

markus rabanus >> Diskussion

Bosch kündigt Bank wg. "Boni-Zahlungen"

Der Elektrogeräteproduzent Bosch (271.000 Mitarbeiter, 38 Mrd. € Umsatz in 2009) kündigte einer Bank, die trotz staatlicher Bankenrettung weiterhin "Boni" für Spekulationsgeschäfte zahlt. Bosch-Chef Franz Fehrenbach wies darauf hin, dass die Realwirtschaft solcher Fehlentwicklung nicht nochmals zusehen darf.
Erläuterung: Wenn das Banken-Management sich und den Mitarbeitern "Boni" für bloße Spekulationen auf steigende und fallende Börsennotierungen zahlt, dann sind solche Banken dem Wesen nach bloße Spielbanken und dürften keinesfalls "systemisch" sein.
Die staatliche Bankenrettung war nur gerechtfertigt, um den Banken eine zweite Chance zu geben, ihrer zentralen Funktion für die Gesamtwirtschaft zu entsprechen >> 1. den Zahlungsverkehr zu gewährleisten, 2. Spareinlagen sicher zu verwahren und diese 3. in realwirtschaftlichen Krediten anzulegen.
Während sich Obama und Sarkozy öffentlich Gedanken machen, wie Banken von ihrem Spielbank-Trip gesetzlich abzubringen sind, scheint Bundeskanzlerin Merkel es mit bloßen Moralpredigten belassen zu wollen. Ihre Untätigkeit ist nach den teuren Rettungspaketen einer Steuermittelveruntreuung vergleichbar und unterminiert obendrein die internationalen Bestrebungen zum erforderlichen Wandel.
Die Auslagerung fauler Kredite in "Bad-Banken" ist jedenfalls keine Lösung, sondern entlastet nur nochmals die Spielbanken.

Frankreich testet U-Boot gestützte Atomraketen-M51

Die M51 ist eine Langstrecken-Atomrakete mit einer Reichweite von 8000 Kilometern und sechs Atomsprengköpfen. Es war bereits der vierte Testflug seit November 2006 und der erste von einem U-Boot. Das U-Boot gehört zur vier Schiffe umfassenden "Triomphant-Klasse" und heißt "Le Terrible" ("Der Schreckliche"), passend zum Anliegen der Protzerei mit Destruktivkräften. Jedes dieser U-Boote kann 16 Atomraketen mitführen. Jeweils mit sechs Atomsprengköpfen. Das wären dann allein auf diesem U-Boot-Typ 384 französische Atomsprengköpfe.
Das M51-Projekt wird den französischen Steuerzahler mindestens 9 Mrd. Euro kosten, wenn bei Stückkosten von 150 Mio. Euro 60 Raketen geplant sind. Werden die allein diese vier U-Boote in den Weltmeeren verteilt, kann Frankreich allein mit diesem Waffensystem 3.600 Metropolen gleichzeitig platt machen. - So jedenfalls hätte man im Kalten Krieg den Sowjets vorgerechnet. Heute müsste mehr Offenheit sein. Und Klärung, gegen wen man sich da solche Rüstung gestattet.

Deutschland mit im Atomwaffen-Geschäft?

Da EADS involviert ist, das Ariane-Programm einen Teil der technischen Basis für die Atomrakete M51 verschafft, sind vermutlich auch deutsche Werke beteiligt. Das könnte ein weiterer Verstoß beider Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

27.1.: Nationaler Gedenktag für NS-Opfer

TNT N.V. und was Lohndumping ist

Der gestrige Anne-Will-Talk brachte es nicht auf den Punkt, als "Unternehmensberater" Florian Gerster die Niedriglöhne des Postzustellers "TNT N.V." mit den hohen Verlusten dieser Firma durch den Wettbewerb mit dem Monopolisten POST AG rechtfertigte.

Denn auf den Punkt gebracht war sein Vortrag das Eingeständnis von Dumpingpreisen, also Postzustell-Preisen, die zur Kostendeckung nicht hinreichen, zu Preisen, die obendrein noch durch staatliche Lohnzuzahlungen subventioniert werden. Und nicht nur das, denn für Dumpinglöhne wie für Niedriglöhne gilt, dass die Gesellschaft für Altersarmut aufkommen muss. Firmen wie TNT N.V. besorgen uns folglich die Staatsverschuldung nicht nur heute, sondern auch in Jahrzehnten, in denen solche Leute wie Gerster längst wieder anderen "Geschäftsideen" das Wort labern.

Rechtsverstöße - und als solche sollten Dumpinglöhne gelten - können auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die POST AG noch immer wettbewerbsprivilegiert ist. Dann muss die TNT N.V. eben bis zum 1.7.2010 auf die Marktteilnahme verzichten. Ab diesem Zeitpunkt soll die Umsatzsteuer auch für private Postzustelldienste entfallen, was - nebenbei bemerkt - absurd und falsch ist, denn Umsatzsteuer-Privilegien schafft man nicht ab, indem der Kreis der Privilegierten erweitert wird, sondern dadurch, dass entweder die Umsatzsteuer für jedes gewerbliche Handeln anfällt oder gänzlich abgeschafft und durch eine effektivere Einkommensbesteuerung gegenfinanziert wird, aber das ist ein anderes Thema.

Wenn behauptet wurde, dass die Dumping- und Niedriglöhne wie jeder Lohn von der Rentabilität abhängig seien, so stimmt das nicht, denn diese Relation ist durch die staatlichen Zuzahlungen längst aufgehoben.

Bei Wikipedia findet sich im Moment zum Begriff "Lohndumping" noch kein eigener Eintrag, sondern leitet weiter zum Begriff "Niedriglohn". Das ist schade, denn der Unterschied ist signifikant und es sollte genügend Gewerkschaftler, Betriebswirtschaftler und Arbeitsrechtler geben, die dazu aufklären könnten. Auch Arbeitgeber sollten Aufklärungsinteresse zeigen, wenn sie sich nicht auf die Ausbeuterspirale einlassen mögen, in der jedes Betriebsklima zur Hölle wird >> Da der Lohn (ökonomisch betrachtet) ein Preis ist, also durch Angebot, Nachfrage und Verhaltensnormen reguliert, ist der Begriff Lohndumping wie der Begriff Dumpingpreis zu definieren, allgemeinverständlich formuliert, dass jemand etwas zu einem Preis anbietet, wofür er mehr aufwendet hat, um anderen Wettbewerbern die Rentabilitätsbasis zu zerstören, indem Finanzstarke genau in solche Zerstörung investieren.

Im Wege bloßer Selbstausbeutung mag Dumping rechtens sein (z.B. der selbst arbeitende Dönerbuden-Besitzer mit einem Tagesumsatz von 40 Euro), nicht aber, sobald es mit Arbeitnehmern gemacht wird, schon gar nicht, wenn die Löhne staatlich "ergänzt" werden müssen. - Diesen Systemfehler gilt es zu beheben.

Zu Westerwelles "Taliban-Aussteigerprogramm"

Westerwelle brachte ein Aussteigerprogramm für Talibankämpfer ins Gespräch. Bloßen Mitläufern sollen wirtschaftliche Anreize geboten werden, um ... was eigentlich? Um vom Kampf abzulassen oder um in diesem Konflikt die Seite zu wechseln, um besser gestellt zu werden als andere Afhanis, die zuvor nicht für die Taliban kämpften? Taliban-Mitläufer als ökonomisches Sprungbrett? Das ist es ohnehin - und nun in die andere Richtung? Das halte ich für einen aussichtslosen Wettbewerb, denn je prekärer die Verhältnisse in einem Land sind, desto leichter "verdient" sich die Existenzgrundlage mit der Kalaschnikow als mit der Maurerkelle.

Zurecht befürchten Kritiker eines solchen Programms, dass es die korrupten Strukturen stärken werde. Korruptes taugt nicht zur Zivilisierung von Konflikten, auch wenn sich das Westerwelle davon erhofft, weil er als Parteipolitiker möglicherweise selbst ein gestörtes Verhältnis zu Anreizsystemen hat.

In Betracht käme allerdings ein Aussteigerprogramm, das ausnahmslos jeden Kämpfer amnestiert, der sich zur Waffenniederlegung entschließt, aber die Entscheidungskompetenz muss bei den Afghanis liegen, ob eine solche Generalamnestie oder eine individuelle Amnestie zum Zuge kommt. Das kann von den Interventionsmächten allenfalls angeregt werden, allenfalls eine Bedingung für weiteren Truppenverbleib sein. Vorbildhaft könnten die "Wahrheitskommissionen" sein, die es in Südafrika nach dem Zusammenbruch des Apartheidsystems gab, wenngleich kein Gnadenszenario ohne faden Beigeschmack sein kann.

Ein Aussteigerprogramm darf jedenfalls nicht dazu führen, dass die Friedlichen im Umgang mit den Unfriedlichen übergangen oder sogar benachteiligt werden.

"Überläufer ködern" - das ist wenig originell, Herr Westerwelle, denn gerade in den widerlichsten Kriegen typischer Teil des Programms. Es schadet der eigenen Glaubwürdigkeit, sowohl ins Lager der mutmaßlichen Feinde als auch ins Lager der mutmaßlichen Freunde. Wer Frieden bewirken will, muss die Verfeindeten zu Gemeinschaftsaufgaben bringen.

markus rabanus >> Diskussion

Haiti: Späte Rettung und langes Leiden

Heute wurde erneut eine Verschüttete geborgen - zehn Tage nach dem Beben. Ein Grund, mit der Suche nicht nachzulassen, aber die Freude über solch späte Rettung geht auch mit der Ahnung einher, wie viele Menschen solch lange Zeit vergebens auf Rettung hofften.

Globales Katastrophenhilfe-Programm starten und stärken
Auch diese Naturkatastrophe zeigt, wie unzureichend für schnelle Massenrettung vorgesorgt ist. Mit dem Bruchteil des Geldes, das ein Airbus 400 M kosten soll, könnten Katastrophenhilfe-Versionen geordert werden, die nicht nur "Arbeitsplätze sichern", sondern Leben und humanitäre Überzeugungskraft, an der es uns reichen Staaten mehr als an militärischer Kraft fehlt.

markus rabanus >> Diskussion

Spendenaufruf:
UNICEF Konto: 300.000 Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00 Stichwort: Haiti

Strahlenunfall bei Urenco

Uran-Anreicherungsanlage Gronau: Arbeiter verstrahlt
Gronau (Deutschland), 22.01.2010 wikinews – Wegen eines Strahlenunfalls wurde ein Arbeiter der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau zur Beobachtung in die Universitätsklinik Münster gebracht. Nach Angaben des Betreibers dieser in Deutschland einzigartigen Anlage war in der Behältervorbereitung der Anlage Radioaktivität ausgetreten. Die verstrahlte Raumluft sei jedoch gefiltert worden, so dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe.
Bei dem ausgetretenen Stoff habe es sich laut dem Aktionsbündnis Münsterland um das hochgiftige Uranhexafluorid gehandelt. Körperkontakt mit dem Stoff sei unbedingt zu vermeiden, weil die Uranverbindung mit Luftfeuchtigkeit giftige Flusssäure (Fluorwasserstoffsäure) bilde. Bereits ein Einatmen des Stoffes könne tödlich sein, erklärte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Freitag in Münster. Atomkraftgegner und Umweltinitiativen forderten die Stilllegung der Anlage. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.
In der Anlage wird Uran künstlich angereichert, so dass daraus Brennstäbe für Kernkraftwerke hergestellt werden können. Die Atomkraftgegner kritisierten den geplanten weiteren Ausbau der Gronauer Uran-Anreicherungsanlage. Bis 2011 solle in Gronau außerdem ein Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranmüll entstehen.
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Infos zum Anlagenbetreiber >> http://de.wikipedia.org/wiki/Urenco
Urenco "entsorgt" radioaktive Abfälle als "Wertstoffe" nach Russland, wo sie in einem Sperrgebiet dicht der sibirischen Stadt Seversk unter freiem Himmel im Freien lagern.
Für solche Firma gab es im Jahr 2005 das "Zertifikat Ethics in Business". Es scheint manchen Leuten halt eine ganz spezielle Ethik zu sein; mit Werten als finanzmathematischen Größen.
msr >> Diskussion

Spendenaufruf für Haiti-Erdbebenopfer

Aus Presseerklärung >> http://www.unicef.de/7136.html : Nach dem schweren Erdbeben in Haiti stellt UNICEF Hilfsgüter für die medizinische Versorgung zur Verfügung und unterstützt die Wasserversorgung. Expertenteams bereiten die Einrichtung von Schutzzonen für Kinder vor. Aus dem Nachbarland Dominikanische Republik wird nährstoffhaltige Zusatznahrung für Kinder beschafft. UNICEF Deutschland stellt 100.000 Euro für die Soforthilfe bereit und ruft zu Spenden auf:

UNICEF Konto: 300.000
Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00
Stichwort: Haiti

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

Buchbesprechung: Leggewie/Welzer - Das Ende der Welt...

Es fließt durch meine Venen
Es schläft in meinen Tränen
Es läuft mir aus den Ohren
Herz und Nieren sind Motoren

Rammstein: Benzin, 2005

C. Leggewie / H. Welzer: Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. FfM 2009.

Die fossilen Energieträger waren der Treibstoff des Industriezeitalters. Ohne die radikale Ausbeutung der in Jahrmillionen entstandenen Kohlenstoffvorräte wäre der Take-Off in die industrielle Moderne undenkbar geblieben. Auf der Grundlage von Kohle, Öl und Gas gründet nicht nur die technische Fortschrittsgeschichte der Industrienationen. Die vermeintlich endlose Verfügbarkeit der fossilen Brennstoffe hat über Jahrzehnte auch ein Denkmodell befeuert, das die zivilisatorische Entwicklung der Menschheit ausschließlich als unendliche Aufwärtsbewegung in einem potentiell unendlichen Raum der ökonomischen Entwicklung imaginiert hat.

Mit dem drohenden Klimawandel ist diese Form des Wirtschaftens in eine Krise geraten, die – legt man die am weitesten ausgreifenden Szenarien zugrunde – den Fortbestand der Menschheit bedrohen könnte. In ihrem neuen Buch Das Ende der Welt, wie wir sie kannten umkreisen der Sozialpsychologe Harald Welzer und der Politologe Claus Leggewie die im Zeichen des Klimawandels zu einer globalen Metakrise kumulierten Krisenszenarien des Umwelt-, Energie- und Ernährungssektors. Der herrschende dilatorische Politikstil – die Verschiebung der Probleme an kommende Generationen und der daraus resultierende ungehemmte Zukunftsverbrauch – biete, so die Autoren, die denkbar schlechteste Voraussetzung, um mit den drohenden Krisenszenarien fertig zu werden.

Welzer und Leggewie untersuchen die kulturellen Mentalitäten und sozialpsychologischen Bedingungen, die in den Industriestaaten den Rahmen für das ökonomische und politische Handelns sowie für den Umgang mit der Krise abgeben. Sie machen deutlich, dass die notwendigen Kursänderungen von den politischen Institutionen alleine kaum zu bewältigen sind, dass der notwendige kulturelle Wandel vielmehr von einer Stärkung individueller Verantwortungsbereitschaft abhängt. Die Autoren widersprechen damit auch der These, die kommenden Herausforderungen seien nur von autoritativen Strukturen zu bewältigen. Die Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen – verstanden nicht als technologisches, sondern kulturelles Problem – sei nur im Zuge einer Stärkung des zivilgesellschaftlich-demokratischen Selbstverständnisses der Gesellschaft zu realisieren.

„Am Horizont der Großen Transformation steht eine postkarbone Gesellschaft mit radikal veränderten sozialen, politischen und kulturellen Parametern.“ (S. 13)

Im Folgenden sollen einzelne Kapitel des Buches näher beleuchtet werden.

martin >> Diskussion

Atommüllschwindel geht weiter: "Endlager Konrad"

Mit aktueller Pressemitteilung empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz, dass die 126.000 Atommülltonnen aus dem unterirdischen Kartenhaus "Asse 2" rausgeholt werden sollen.

Damit endet ein Streit gegen zwei andere Machbarkeitsbehauptungen, die jeweils auf eine untaugliche "Endlagerung" hinausgelaufen wären, nämlich auf nahezu Unumkehrbarkeiten:
Variante 1 sah die "Vollverfüllung der Schachtanlage" vor, also faktisch das Einbetonieren der Fässer in den Hohlräumen, wobei sich die dazu erforderlichen Mengen trotz mathematischer Leichtigkeit nicht beziffert finden und obwohl die Erfahrungen mit jederlei Radioaktivstoff-Ummantelung zeigen, dass Beton keine Standhaftigkeit bietet.
Variante 2 wollte die Fässer in noch tiefere Schächte umlagern, die hunderte Meter tiefer erst noch gebaut werden sollten, also die bleibend erforderlichen Kontrollen und rückholende Eingriffe noch mehr erschweren, wenn sie denn überhaupt noch finanzierbar wären.

Die einzig richtige Entscheidung ist die Rausholung, aber nur dann, wenn nicht Fehler wiederholt werden, denn die Atommülltonnen sollen vom vormals als sicher bezeichneten Salzbergwerk in das jetzt vermeintlich sichere Erzbergwerk "Schacht Konrad" umgelagert werden. Auch dort wird es keine "sichere Endlagerung" geben. Und irgendwann müssen die Dinger wieder heraus, was möglichst einfach zu sein hätte, also auch dort nicht in Beton eingegossen werden darf.

Und die Kosten der Asse-Sanierung?

Bislang war von ca. 2 Mrd. € die Rede und beklagt wird, dass sie dem Steuerzahler und nicht den Energiekonzernen entstehen, aber das muss nicht sein, denn wenn sich die Energiekonzerne der unmittelbaren Kostentragung entziehen, dann muss eben doch eine Atomstromsteuer her, die den ganzen Wahnsinn zumindest in den laufenden Kosten deckt und den Atomstromprofiteuren zum Preisnachteil wird, damit die Atommüllproduktion zurückgefahren wird und nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Es braucht eine >> Atomstromsteuer.

markus rabanus >> Diskussion

Forschung als Deckmantel für Atommülldeponie

Allgemein wird berichtet, dass Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan im Untersuchungsausschuss des Atommülllagers Asse "Fehler eingeräumt" habe, denn das Lager habe nicht ausschließlich Forschungszwecken gedient.
Weit über 100.000 Tonnen radioaktiver Müll wurden in die Stollen des ehemaligen Salzbergwerks eingebracht. Das war indes nicht einfach nur "Fehler", sondern ein permanenter "Betrug" der Atomwirtschaft und ihrer Lobbyisten in den Parteien zulasten der Steuerzahler, dem in Milliardenhöhe Sanierungskosten entstehen, die wiederum dieser Mauschelwirtschaft zugute kommen, ohne dass ein einziger Verantwortlicher zivilrechtlich oder strafrechtlich in die Pflicht genommen wird.
Das Versagen der Leitmedien setzt sich setzt sich fort, wenn nur von "Fehlern" und nicht von "Betrug" die Rede ist. Das ist so verlogen wie die als "Forschung" deklarierte Walfängerei Japans. Und wir lassen es unseren Vertretern durchgehen.
Es gibt einfach weltweit bislang keine "Entsorgung", sondern fortgesetzte Atommüllproduktion, die durch falsche Weichenstellungen in den Siebzigern auf den Weg kam und vermeidbar gewesen wäre.

ps: Schavan studierte katholischen Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften, 1980 Promotion zum Dr. phil.; 2009 Berufung zur Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin.
Tatsächlich 2009? Hat sie denn dafür Zeit? oder ist es wieder nur Zubrot für eine Katholikin in der Nachfolge Jesu?

markus rabanus >> Diskussion

Haitis Hauptstadt von Erdbeben verwüstet

Nach einem schweren Erdbeben ist Haitis Hauptstadt Port-au-Prince (ca. 2 Mio. Einwohner) weitgehend zerstört. Bundesaußenminister Westerwelle sagte dem ohnehin armen Karibikstaat 1,5 Mio. € Soforthilfe zu.
Wer kann, der kann >> Hilfsorganisationen

Rüstungskonzern EADS probiert es mit Staatserpressung

Der Militärtransporter A-400 M koste zusätzliche "5 bis 11 Mrd. €", behauptet der Airbus-Vorstandsvorsitzende Tom Enders und verlangt mit solch unpräziser Zahlenspanne von den Auftraggeber-Staaten praktisch einen Freibrief für die Kostenexplosion. Andernfalls werde er nicht mehr mitmachen *LOL*, droht also mit Projekteinstellung. Prima, wenn es nicht bloß Masche wäre.
Der Mann gehört angeklagt, denn wer Staaten mit zu niedrigen Kostenvoranschlägen in Kostenfallen lockt, ist des Eingehungsbetrugs verdächtig, aber sicherlich waren die EADS-Juristen mal wieder fleißiger als die Juristen der Regierungen.
Und auch wieder blöde: Die ARD-Tagesschau berichtete ohne Nachweis irgendeiner Recherche, dass an dem A400M-Projekt "bis zu 40.000 Arbeitsplätze hängen" würden. Das sind Zahlen aus EADS-Werbebroschüren - und würden sie stimmen, dann wäre es schade um die Menschen, die Kriegsgerät bauen statt Windkraftanlagen.

msr >> Diskussion

Afghanistan-Konferenz soll Rückzug einleiten

Die Afghanistankonferenz muss ein klares Programm zum RÜCKZUG erarbeiten, denn jede "Befriedungsstrategie" wird scheitern.

Die Analyse muss aufrichtiger sein:
Der Afghanistankrieg begann völkerrechtswidrig, denn die Terroranschläge vom 11.9.2001 taugten als Kriegsgrund so wenig, wie ein Attentat zum 1. Weltkrieg führen durfte.
Und die Terrorabwehr, z.B. die Sicherheit auf Flughäfen, lässt sich nicht durch Gemetzel auf dem Hindukusch leisten.
Was die Sowjetunion mit 200.000 Soldaten nicht schaffte, kann auch den heutigen Alliierten nicht gelingen.
Die Interventionsmächte haben den Menschen dieser Region keine politische Alternative zu bieten und sind unglaubwürdig hinsichtlich ihrer Wertepostulate.
Der politische Abstand ist so groß, dass "Freund und Feind" zu schwer zu unterscheiden sind, um keine Kriegsverbrechen zu begehen.

Konsequenzen:
1. Verhandlungen mit den "Islamisten" und Abzug, auch wenn solche Verhandlungen scheitern, denn "der Westen" wird nicht bereit sein, ein Wirtschaftsentwicklungsprogramm aufzustellen, das zu politischen Entspannung führt.
2. Es braucht Asyl-Regelungen für Afghanis, die bemüht waren, mit den Interventionsmächten zu kooperieren.
3. Pakistan soll auf Atomwaffen verzichten.
4. NATO, Russland und China auf ihre Konkurrenzspielchen verzichten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Artenschutz mit den Shark Angels

Shark Angels - on Shark Finning from Shark Angels on Vimeo.

Video-Analyse: Japan verschuldet "Ady Gil"-Versenkung

Das Video auf seashepherd.org dokumentiert die Kollision aus der Perspektive eines Tierschutz-Begleitschiffs. Das Video auf tagesanzeiger.ch wurde vom Walfang-Begleitschiff aufgenommen.

Die Zusammenschau beider Videos macht die Beurteilung nicht leicht, aber mehrfaches Anschauen hilft weiter:

Beiden Videos ist zunächst gemeinsam, dass die Abstände der Boote weit genug scheinen, so dass keine Kollision droht.

Auf dem Video des Tierschutzbegleitschiffs ist erkennbar, was auf dem Video des Walfang-Begeleitschiffs nicht erkennbar ist, dass das japanische Walfang-Begleitschiff für seine Größe überraschend wendig den Kurs nach Steuerbord in Richtung "Ady Gil" ändert, nur mit geringerer Wahrscheinlichkeit wellenbedingt.

Auf dem Walfänger-Video wiederum ist erkennbar, dass die "Ady Gil" im letzten Moment Fahrt aufnimmt und unter den Bug des Walfang-Begleitschiffs gerät. Da nur etwa zwei Meter vom Bug der «Ady Gil» abgerissen wurden, scheint dieses Vorpreschen die unmittelbare Kollisionsursache zu sein, zumindest für ein Entkommen zu spät, aus der Perspektive so tief unter dem Bug des Walfang-Begleitschiffs allerdings nachvollziehbarer als von dessen hoher Brücke. Und erst recht zugunsten des "Ady Gil"-Kapitäns, zumal seine Sicht und Entscheidungshorizonte durch die Wasserwerfer segmentiert werden.

Auch auf offener See gilt für Motorschiffe die Rechtsvorfahrt, sicherlich zwar die Leichtigkeit vor Schwerfälligkeit, vor allem aber die Ausweichpflicht und die Pflicht zum Manöver des vorletzten/letzten Augenblickes. Wer seinen Kurs ändert, verliert das Vorfahrtsrecht. Das Walfang-Begleitschiff änderte den Kurs auf Kollision statt in Ausweichrichtung.

Es scheint, dass der japanische Walfang-Begleiter schuldhaft das Leben der sechsköpfigen "Ady Gil"-Besatzung aufs Spiel gesetzt hat, schadensersatzpflichtig und des versuchten Mordes verdächtig ist.

markus rabanus >> Diskussion

Straflose Waffenabgabe verlängern

Bis zum 31.12.2009 konnten straflos Waffen bei der Polizei abgegeben werden, denn das Waffengesetz wurde verschärft, insbesondere gelten strengere Waffenverwahrungsvorschriften. Etwa 120.000 Gewehre, Pistolen usw. trudelten bei der Polizei ein und werden zerlegt, vernichtet. Eine prima Bilanz, dass nun so viele Waffen nicht mehr missbraucht werden können. Das stärkt das staatliche Gewaltmonopol.
In einem dämlichen Kommentar bei N-TV behauptet ein Polizei-Gewerkschaftler, dass die Sicherheitslage in Deutschland durch die Waffenabgabeaktion unverändert sei, weil Kriminelle ihre Waffen behalten haben. Der Beamte hat womöglich Sorge, dass jetzt die Polizei aufgelöst werde. Für solchen "Intellekt" zahlen wir Steuern.
Es ist vielmehr zu fordern, dass die straflose Rückgabemöglichkeit dauerhaft bleibt.

msr >> Diskussion

Buchbesprechung: Jonathan Littell - Die Wohlgesinnten

„Die Wohlgesinnten“ vom französisch-amerikanischen Schriftsteller Jonathan Littell breitet auf 1400 Seiten ein infernalisches Panorama des nationalsozialistischen Völkermordes aus. Bisher hat es kein Buch gegeben, das einen Täter zum Protagonisten und perspektivischen Mittelpunkt eines Textes über den Holocaust gemacht hat. So war es jedenfalls beim Erscheinen des Buches 2006 (deutsch 2008) in den Ankündigungen zu lesen. Ob das stimmt oder nicht: Der mit dem Prix Goncourt geehrte Autor hat mit den „Wohlgesinnten“ ein literarisches Werk über den Holocaust geschaffen, das seinesgleichen sucht.

Geschildert wird die Karriere des fiktiven Protagonisten Dr. jur. Maximilian Aue – Jurist, Homosexueller, Mitglied des SD der SS, zuletzt im Rang eines Obersturmbannführers – aus dessen eigener Perspektive, in Form einer Art autobiographischer Erzählung, die in großen Textblöcken im historischen Geschehen aufgeht, aber immer wieder durch direkte Ansprache des Lesers an die Erzählgegenwart zurückgebunden wird. Littell schickt seinen Erzähler mitten hinein in die Schauplätze von Krieg und Völkermord. Als Mitglied der Einsatzgruppe C der Sicherheitspolizei und des SD unter Otto Rasch ist er Teil der Tötungsmaschinerie, der in der Ukraine 1941/42 Zehntausende zum Opfer fielen. Strafversetzt in den Kessel von Stalingrad wohnt Aue dem Untergang der 6. Armee bei. Die nüchternen Schilderungen der Bedingungen von Stalingrad, wo eine zerlumpte und verhungerte Armee größtenteils erfroren und von Ungeziefer aufgefressen worden ist, gehört zu den stärksten Passagen des Buches. Aue entkommt schwer verwundet dem Kessel und bewegt sich nach längerer Rekonvaleszenz auf den Höhepunkt seiner NS-Karriere zu. Im Dienste des „Reichsführers SS“ Heinrich Himmler inspiziert und analysiert er die Welt der Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager und operiert dabei im Spannungsfeld der komplizierten Interessenkämpfe zwischen den Verfechtern der schnellen physischen Vernichtung und denjenigen, die im Angesicht der drohenden militärischen Niederlage die Arbeitskraft der Deportierten auszubeuten gedachten.

Recherchiert man bei perlentaucher.de eine Gesamtschau der Rezensionen, die Anfang 2008 in den überregionalen Blättern erschienen sind, so fällt der weitgehend negative Tenor dieser Besprechungen sofort ins Auge. Kritisiert wurde dabei vor allem der realistische Stil mit seiner Neigung zur pornografischen Schilderung von Gewaltexzessen und fäkalen Körperfunktionen, der Mangel an einer spezifisch literarischen Aufarbeitung sowie die mangelnde Plausibilität des Charakters des Protagonisten Max Aue. Dessen Handlungsmotive und Antriebsmomente blieben trotz der ausufernden Breite des Textes im Grunde im Dunkeln.

Das sind gewichtige Einwände gegen die Qualität des Buches, die ich größtenteils für einschlägig halte. Was nervt sind weniger die sexuellen Obsessionen des Protagonisten selbst – seien sie nun hetero-, homosexuell oder inzestuös – als vielmehr die permanente Suggestion, dass diese Dinge mit der Täterschaft Aues zu tun haben könnten. Komplizierter verhält es sich mit der Plausibilität der Charakterzeichnung. Sicherlich wird enttäuscht, wer darauf hofft, dass hier ein Tätercharakter ausgeleuchtet und in seinem Funktionieren begreifbar gemacht wird. Wo die Motivation nicht reiner Karrierismus ist, bleibt sie widersprüchlich. Aue – selbst ein Intellektueller mit sensibler musisch-literarischer Erziehung – bezweifelt die völkische Rassentheorie und belächelt die fanatischen Antisemiten mit ihren wahnhaften und kruden bakteriologischen Metaphern. Dennoch besetzt Aue seine Funktionsstellen im Vernichtungsapparat nicht nur mit willenlosem Gehorsam, sondern auch mit dem Ehrgeiz, die ihm übertragenen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Man mag das bezogen auf den Einzelcharakter trivial finden. Im größeren Kontext fügen sich die Widersprüche allerdings in ein Bild, das den Holocaust nicht mehr als monolithischen Komplex auffasst, sondern als selbst extrem widersprüchliches Ineinander der Instanzen, Kompetenzen und Interessen mit – allerdings stets – mörderischen Konsequenzen.

Nun ist die geschichtswissenschaftliche NS-Forschung seit Jahren mit nichts anderem beschäftigt, als eben jenes 12-jährige Gesamtgeschehen in seinen Verästelungen und Zerfaltungen transparenter zu machen. Und „Die Wohlgesinnten“ ist bis zum Rand gesättigt mit diesem historischen Wissen und diesen historiographischen Diskursen. Es dürfte kaum Veröffentlichungen der NS-Forschung geben, die Littell nicht bekannt sind. Der präzise recherchierte Detailreichtum des Buches ist erschlagend. Das bezieht sich nicht nur auf das äußere Geschehen, sondern auch explizit auf Forschungsansätze, Erklärungsmodelle und biographische Skizzen. Größerer Raum wird beispielsweise Otto Ohlendorf, SS-Gruppenführer und Befehlshaber der Einsatzgruppe D, oder auch Adolf Eichmann gewidmet. Überaus präsent ist beispielsweise die Täter-Mentalitätsforschung in der Spur von Christopher Browning: Das Selbstmitleid derjenigen, die tagtäglich Massenerschießungen vornehmen und über Leichenberge gehen. Wie überaus schwer ist doch die Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Präsent ist auch diese von Michael Wildt beschriebene, aufstrebende, karrierebewusste, Sachlichkeit mit Ideologie verbindende, extrem junge Generation, aus der das Reichssicherheitshauptamt sein Führungscorps rekrutiert hat. Die Liste ließe sich endlos weiter fortsetzen, vom Wirken der Höheren SS- und Polizeiführer (HSSPF), über das beinahe undurchdringliche organisatorische Gestrüpp des NS-Staates bis hin zu den ökonomischen Verwertungsinteressen des SS-Wirtschaftsimperiums der späteren Kriegsjahre. Littell bietet mit den „Wohlgesinnten“ eine Art ausladende und penibel ausgearbeitete Geschichtsforschungs-Prosa.

Diese literarische Verwertung funktioniert als Text und ist interessant. Das Problem dabei ist nur, dass „Die Wohlgesinnten“ kaum über das hinausreicht, was die Wissenschaft bereits als Status Quo des Wissens angehäuft hat. Um ein Eigenrecht als Literatur zu behaupten, müsste der Text einen Mehrwert produzieren, wo er lediglich wissenschaftliche Diskurse, Modelle und Perspektiven sowie bekannte Rollenprosa erzählerisch anordnet und gruppiert – so könnte man mit Fug und Recht fordern. Und dennoch führt der Text den irrsinnig-monströsen Plan des Nationalsozialismus, alle Juden im deutschen Zugriffsgebiet zu töten, auf eine Weise vor Augen, die zumindest in herausragenden Passagen in ihrer Suggestivkraft über das Beschreibungsarsenal wissenschaftlicher Texte hinausreicht. Ein Beispiel dafür sind die Posener Reden von Heinrich Himmler, jene berühmt-berüchtigten Vorträge, in denen er die Ermordung der Juden in ungewöhnlicher Offenheit und Direktheit ausspricht und über die Verbrechen als historische Notwendigkeit räsonniert. Hier gelingt es Littell durchaus, die nervöse Atmosphäre zu verdichten, in der im Oktober 1943 diese Reden gehalten worden sind: Die bewusste Herstellung von Komplizen- und Mitwisserschaft sollte den anwesenden Gauleitern und SS-Führern zu verstehen geben, dass alle Brücken zurück abgerissen sind und dass eine Niederlage gleichbedeutend sein musste mit dem Ende jedes Einzelnen der Anwesenden, deren Signatur fortan unter dem Völkermordverbrechen zu finden sein würde.

martin >> Debatte

Wüstenstaat im Konsumrausch

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen den Elektroenergie-Verbrauch von gegenwärtig 15 Megawatt bis zum Jahr 2020 auf 40.000 Megawatt steigern. Nicht etwa durch Nutzung des dort reichlichen Sonnenscheins, sondern durch Atomkraftwerke.

Ab 2012 sollen vier Atommeiler in Bau gehen. Stückpreis 10 Milliarden US-$. Das sind wirtschaftliche Dimensionen, an denen umweltschützerische und sicherheitspolitische Argumente abprallen, aber es fragt sich, ob auch entführte Passagiermaschinen "abprallen" würden, wohin der Atommüll soll, denn dazu ist mal wieder nichts im Plan.

msr >> Diskussion

Zum vereitelten Terroranschlag von Detroit

Nun stellte sich heraus, dass der eher zufällig gescheiterte Terroranschlag auf der im Landeanflug auf Detroit befindlichen Maschine hätte verhindert werden können, denn der Vater hatte die Sicherheitsbehörden zuvor auf die Radikalisierung seines Sohnes aufmerksam gemacht. Aber die Terrorverdächtigen-Dateien verzeichnen mittlerweile Millionen und verlieren an Effizienz.

Der Attentäter stammt aus wohlhabenden und möglicherweise ebenso korrupten Verhältnissen Nigerias, studierte in Großbritannien, mochte/konnte/wusste solch unverdientes Glück nicht durch Wohltat zu danken, sondern ließ es sich zum mörderischen Vorwurf gegen die Welt umdenken - und der Freitod des Selbstmordattentäters als Beweis für den vermeintlichen Altruismus, die vermeintliche Gottgefälligkeit.

Wenn ich Freunden, ob Ureinwohnern oder Migranten, sage: "Lasst Eure Kinder mit Euren Kriegen in Ruhe, denn sie werden Dinge tun, die Euch zu weit gehen", dann glauben mir manche nicht, obwohl es schon zahllose Beispiele gibt, denn es sind ihnen ihre Kriege zu wichtig, weil sie sich fortdauernd gedemütigt fühlen, aber so fühlt sich zu schnell, wer die Demut geringschätzt, die Ehre, nach der er verlangt, sich selbst schon zu wenig glaubt, so dass sie "erkämpft" werden müsste.

msr >> Diskussion

Dem Papst behutsamer annähern!

Joseph Alois Ratzinger (82 J.) alias Papst Benedikt XVI. kam mit dem Schrecken davon. Eine 25-Jährige hatte auf dem Petersplatz bei seinem Bad in der Menge die Absperrungen überwunden, ihn am Schal gegriffen und im allgemeinen Durcheinander zu Fall gebracht. Der mitgestürzte französische Kardinal Roger Etchegaray (87 J.) erlitt möglicherweise einen Oberschenkelhalsbruch und musste ins Krankenhaus.
Es heißt, die junge Frau habe den Papst umarmen wollen und sei schon im Vorjahr mit einem Annäherungsversuch gescheitert.

Nun werde der Vatikan die Sicherheitsstandards überprüfen, aber ein "Restrisiko" bleibe, schwadronieren diverse Medien im kerntechnischen Vokabular. Dass junge, ungestüme Frauen - insbesondere für ältere Männer - ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen, mag sein, soll sein, ist hingegen nicht vergleichbar mit einem havarierenden AKW.

msr >> Diskussion

Atomwaffenverhandlungen und "Think Tanks"

Das Atomwaffenabkommen "START" lief am 5. Dezember 2009 aus, ohne dass sich Russland und die USA auf ein "START 2" geeinigt oder zumindest erklärt hätten, sich befristet an das alte Abkommen zu halten. Wenigstens das hätten Obama und Medwedew am Rande des gleichfalls weitgehend gescheiterten Weltklimagipfels bekunden können. Immerhin kam es jetzt aus der zweiten Reihe vom Sprecher des US-Außenamtes, Philip Crowley, am Dienstag in Washington: "Wir bleiben den Prinzipien des bisherigen Start-Vertrags treu und werden die Verhandlungen über einen neuen Vertrag fortsetzen, auch wenn wir gehofft haben, einige Streitfragen noch bis zum Jahresende zu regeln", sagte er. "Ich denke jedoch nicht, dass uns die Tatsache außerordentlich besorgt, dass der Verhandlungsprozess etwas komplizierter verläuft und etwas mehr Zeit erfordert."

Die sogenannten "Think Tanks" - blöd wie Panzer

Während sich die Regierungskreise bemüht zeigen, die Öffentlichkeit guter Hoffnung auf ein baldiges Abkommen zu halten, befleißigen sich die sogenannten "Think Tanks" in Erörterungen, wozu es Atomwaffen brauche, wie doll sie den Frieden gesichert hätten usw., aber die "Thinker" blenden aus, wie oft sich die Welt am atomaren Abgrund befand, sei es durch Zuspitzung politischer Differenzen (z.B. "Kuba-Krise") oder durch "technisches Versagen".

Und die "Thinker" blenden Fragestellungen aus, wie es überhaupt sein konnte/durfte, dass sich die UdSSR und die USA bedrohten, und zwar nicht nur gegenseitig, sondern die gesamte Menschheit gleich mit.
Und die "Thinker" blenden aus, wie es sein darf/kann, dass sich Russland und die USA weiterhin bedrohen, obwohl von Regierungsseiten das Gegenteil beschworen wird.

Die "Think Tanks" sind keine "Denker", keine "Experten", die sachliche Analysen liefern, sondern pure Lobbyistenvereine der Rüstungsindustrie und Militärs. Solche Strolche namentlich zu erwähnen, wäre falsch, denn sie dienen einer Branche, die von ihren "Überlegungen" lebt, die Welt in Kriegsstimmung zu halten.

markus rabanus >> Diskussion

Erneut Unruhen im Iran

An den Trauerfeiern für den verstorbenen Großajatollah Ali Montaseri nahmen möglicherweise hunderttausende Menschen teil und protestierten für Reformen. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen mit Regimeanhängern und Sicherheitskräften gekommen.
Montaseri war Mitstreiter Khomeinis, später dessen Kritiker und stand 10 Jahre unter Hausarrest. In der Nacht zum 20.12.2009 verstarb Montaseri in der südlich von Teheran gelegenen Millionenstadt Ghom. Die staatlichen Medien Irans berichteten zwar über den Tod Montaseris, nicht aber über die Proteste, siehe www.irna.ir/En - westlichen Medien sei untersagt, aus Ghom zu berichten.

GEZ trotz Werbung?

Es nervt. Da bin ich eigentlich Fan der öffentlich-rechtlichen Medien, aber der Hauptunterschied zu den Privaten wäre nun mal, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig von der Privatwirtschaft sein könnten, unabhängig von Werbeeinnahmen und damit auch unabhängiger vom Quotenwahn mit entsprechender Programmverflachung.

Aber es ist längst anders, wenn nun schon seit Jahren über die Werbeblöcke hinaus auch noch Werbeeinblendungen behaupten, dass sogar die Nachrichtenformate von Banken oder Versicherungen bezahlt seien, während doch meine mehr als 300 € pro Jahr an GEZ für den Informations- und Unterhaltungsauftrag genügen sollten: "Der Wetterbericht wurde Ihnen präsentiert von der Commerzbank, der Beraterbank". Seit wann betreibt diese Bad-Bank, die sich kaum selbst zu beraten wusste, eine Wetterstation?

Nun forderten Verbandsvertreter der Privatsender ein Werbeverbot bei den öffentlich-rechtlichen Radiosendern, denn Werbeeinnahmen plus GEZ verzerren immerhin den Wettbewerb erheblich. Und das ist wahr. Aber daran mogelt sich der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission, Bernhard Hermann, mit der Behauptung vorbei, dass die Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gewährleiste, dass das Radio überhaupt ein Werbeträger sei, dass also die Privaten mit der Werbeverbotsforderung bei den GEZ-Sendern sich selbst den Ast absägen würden.

Mit solch dreistem Unsinn kommt ein Verantwortlicher der öffentlich-rechtlichen Medien? Das ist unglaublich - und unwürdig, wie es nur für übelste Lobbyisten der Privatwirtschaft gewöhnlich ist. Solche Leute können/dürfen nicht für die öffentlich-rechtlichen Medien verantwortlich sein.

msr >> Diskussion

Auschwitz: "Arbeit macht frei"-Schriftzug gestohlen

Der nationalsozialistische Lügenspruch über dem Konzentrationslager-Tor wurde in der Nacht zum gestrigen Freitag gestohlen. Die installierten Videokameras haben den Diebstahl nicht aufgezeichnet. Technische Panne? Die politisch Verantwortlichen blieben bislang Erklärungen schuldig, befassen sich zumindest öffentlich noch nicht einmal mit dieser Frage. So ist es kein Wunder, dass solche Taten passieren. - Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, dass für den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau 60 Mio.€ zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass sich solch Dilettantismus in der Bewachung der Gedenkstätte nicht wiederholt.
-msr-
Nachtrag v. 21.12.2009: Der entwendete Schriftzug wurde zwischenzeitlich sichergestellt, fünf mutmaßliche Täter verhaftet.

Justizirrtum: 35 Jahre unschuldig im Gefängnis

In Florida öffneten sich nach 35 Jahren sich dem Afroamerikaner James Bain die Gefängnistore. Er war als 19-Jähriger wegen Vergewaltigung eines Kindes zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Ein Fehlurteil, wie es sich durch heutige DNA-Tests in mehr als 200 Fällen allein in den USA erwies. Und es ist eines der Hauptargumente gegen die Todesstrafe.
>> Todesstrafe

Diskussionen

Technische Störung: www.Diskussionen.de

Seit den Morgenstunden ist das zentrale Forum unserer Webprojekte technisch gestört.
Tragen wir es mit Fassung und genießen dadurch ruhigere Feiertage.

Diskussionen

Neu im TV: Killerdrohnen mit Live-Übertragung

Der Titel mag widersprüchlich klingen, träfe aber bis zum Einschlag zu, denn bei Aufständischen im Irak sei auf beschlagnahmten Computern Videomaterial gefunden worden, die aus den Bordkameras von Killerdrohnen stammen, wodurch deren "Überraschungseffekt" gemindert werde. Da die Bildübertragung unverschlüsselt sei, hätte den Aufständischen geringer Aufwand genügt. Eine Manipulation von Flugrouten könne indes nicht stattgefunden haben. Das mag den einen oder anderen Steuerzahler, der für diese Wunderwaffen blecht, ein wenig beruhigen, denn die Dinger bugsieren sogenannte "Hellfire-Raketen" ins Ziel.
Da Produzenten und Liebhaber von Kriegsgerät oft eben auch ein bisserl pervers sind, heißen die Killerdrohnen dann freimütig z.B. "Predator", übersetzt also "Räuber", "Beutegreifer". Gewöhnlich sind das Bezeichnungen für strafbare Strolche

markus rabanus >> Diskussion

Ratlosigkeit: 30.000 zusätzliche US-Soldaten

Der ansonsten so schnelle Obama brauchte fast ein Jahr, um nun doch keine Afghanistan-Rede zu halten, die eigentlich zu erwarten gewesen wäre, denn Afghanistan nahm in seinem Wahlkampf breiten Raum ein, deutete aber bereits an, dass ihm - wie auch McCain brauchbare Antworten fehlen würden, denn der "Krieg gegen den Terrorismus" ist eine politische und wohl auch eine militärische Sackgasse.
Noch mehr Soldaten sollen der Kabuler Regierung den Rücken stärken, den sie demokratisch kaum hat, danach solle der Abzug beginnen. So lautet das vage Konzept, ist nur Fortsetzung des vorherigen Kurses.
Was wird die Folge sein? Dass sich die Talibankämpfer vor den Amis, wo nötig, zurückziehen und Pakistan noch weiter destabilisieren? Dann wieder vorrücken, wenn die Amis abrücken, weil kaum anzunehmen ist, dass der afghanischen Regierung zwischenzeitlich gelingen kann, sich stärker zu verankern bzw. "robuster", wie es neudeutsch genannt wird. Anstelle eines Wirtschaftsprogramms. - So kann das nichts werden. Und auch ohne Machtteilung mit den Taliban kann es nichts werden, weder der Frieden noch die Freiheit und auch keine wirtschaftliche Erholung.

Markus Rabanus >> Diskussion

31% der Schweizer stimmten gegen Religionsfreiheit

Die geringe Beteiligung sorgte für die "Überraschung", dass sich die rechtsextremistische SVP (Schweizerische Volkspartei) mit dem Minarettverbot durchsetzen konnte. Aber es ist nicht nur ein brauner Triumph für die SVP, sondern auch für die Machthaber in Teheran und anderswo, die wie die SVP von der vermeintlich christlich-islamischen Widersprüchen profitieren, aber all dieses Treiben hat weder im christlichen Glauben noch im Islam eine Rechtfertigung, sondern ausschließlich in den durch Feindseligkeit geschürten Ängsten. Die Volksabstimmung in der Schweiz gegen Minarette wirkt sich politisch wie eine Volksabstimmung in muslimischen Ländern gegen Kirchtürme aus.

IslamForum

Jungs Rücktritt mit falscher Begründung

Der Rücktritt aus dem Kabinett war nach den Enthüllungen zu erwarten und richtig, aber die Begründung ist falsch, denn es geht nicht nur um ein Kommunikationsproblem, etwaige Schwindeleien und Imageschäden, sondern um die falsche Kriegsstrategie, dass militärische Gewalt ohne Notwehrsituation überhaupt zur Anwendung kommt, auch wenn ausschließlich Talibankämpfer getötet wären.
Dass Herrn Jung die Bundeswehrsoldaten ein "Herzensanliegen" waren, soll für deren obersten Dienstherren zwar sein, aber wer für Frieden und Freiheit kämpft, nicht nur für eigenes Obsiegen, dem muss eben auch das Leben der Feinde "Herzensanliegen" sein, sonst ist es klassisches Kriegsverbrechen. - Und der Luftangriff vom 4. September 2009 war ein Massenmord, ein Massaker.

Markus Rabanus >> Diskussion

Afghanistan: Luftangriff und späte Enthüllungen

Der Luftangriff vom 4.September 2009 auf Tanklaster - und 142 Tote, darunter eben doch sehr viele Zivilisten. Was wusste wann und wer? Die Rücktritte von Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und sowie Staatssekretär Peter Wichert lassen auf Versagen schließen, beantworten jedoch die Frage nicht.
Allemal falsch waren die Erklärungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, der trotz alliierter Kritik am Tag nach dem Bombardement behauptet, es seien ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen. Später räumte Jung ein, möglicherweise habe es auch zivile Opfer gegeben. Aber wenn man seinen Äußerungen von heute glauben dürfte, dass er den Zwischenbericht zu dem Vorfall nicht gelesen, sondern weitergeleitet habe, dann hätte ihn der Vorfall nicht interessiert.
Jung ist zwar inzwischen nicht mehr Verteidigungsminister, aber dürfte für Merkel auch als Arbeitsminister nicht mehr verkraftbar sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

US-Regierung: Landminenverbot noch nicht entschieden

Möglicherweise unter dem Eindruck der weltweiten Empörung oder um die Sache spannender zu machen, erklärte das Weiße Haus inzwischen, dass die Beratungen zum Landminenverbot nun doch noch nicht abgeschlossen seien. Die bisherige Haltung ist grob unverständlich, denn die USA produzieren längst keine Landminen mehr, setzten sie in den Kriegsgebieten (seit Vietnam?) nicht mehr ein und sind laut WienerZeitung.at weltgrößter Geldgeber für die Beräumung von Minenfeldern und gaben dafür seit 1993 mehr als 1,3 Mrd. US-Dollar aus. - Zudem der bündnispolitische Aspekt, dass alle anderen NATO-Mitglieder die Konvention bereits ratifiziert haben und deren Druck auf Verweigererstaaten (z.B. Iran, Israel, Pakistan) unglaubwürdiger ist, solange die USA an Landminen festhalten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Klimakonferenz-Vorbereitung

Im Vorfeld des Weltklimagipfels nannte erstmals auch China als weltgrößter Produzent von Treibhausgasen deren "Verminderung pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts" um bis zu 45 Prozent bis 2020 gegenüber dem Jahr 2005.
In Anbetracht der anhaltend hohen BPI-Wachstumsraten Chinas kann jedoch passieren, dass sich die Menge der chinesischen Klimabelastung nicht sinkt, sondern sogar ansteigt. Peking räumt demnach dem Wachstum noch immer den Vorrang gegenüber der Umweltschutzpolitik ein.
Einzig begrüßenswert ist, dass die chinesische Ankündigung ein Einstieg in die Klimapolitik überhaupt darstellt. Desgleichen die USA mit ihrer Ankündigung, die Treibhausgase um 17 Prozent zu mindern - erstmalige Verbindlichkeit, aber weit hinter den umweltpolitischen Forderungen zurückbleibend

Markus Rabanus >> Diskussion

US-Regierung verweigert Landminenverbot

Landminen verstümmeln und töten nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden jahrzehntelang. Deshalb traten inzwischen mehr als 150 Staaten einer UN-Konvention aus dem Jahr 1997 bei, die Landminen umfassend (Produktion, Lagerung, Handel) verbietet; >> www.icbl.org

Zu den Staaten, die den Vertrag nicht ratifizierten, gehören ausgerechnet drei der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat: die USA, China und Russland, sonst wäre das weltweite Verbot völkerrechtlich perfekt, auch wenn sich einige Staaten weiterhin verweigern würden.

Kurz vor Überprüfungskonferenz in Cartagena/Kolumbien (nächste Woche) ließ jetzt die US-Regierung verlautbaren, dass sie an Landminen festhalten werde. Weltweit war von Obama ein Kurswechsel erwartet worden; entsprechend scharf ist die Kritik an dieser Fehlentscheidung, zumal die US-Regierung damit moralisch/politisch auch für die Haltung Russlands und Chinas haftet, wenn keine Bedingungen genannt sein sollten, unter denen dem Verbot beigetreten würde. - Hier könnte die bundesdeutsche Außenpolitik mit Klärungsbemühungen ansetzen.

Es würde sich mehr Vernunft in die Angelegenheit bringen lassen, wenn möglichst viele politische Ebenen (Bundestag, EU, Vollversammlung) eine Haftung der Produzenten und Verwender von Landminen für die Minenbeseitigung und Berentung von Minenopfern fordern würden, damit diejenigen, deren Waffen den Krieg "unnötig" in den Frieden verlängern, ebenfalls Schaden daran nehmen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Russlands Verfassungsgericht verbietet die Todesstrafe

Kurz vor Ablauf des zehnjährigen Moratoriums für die Todesstrafe entschied Russlands Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe auch danach verfassungswidrig ist, "obgleich Russland das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Anwendung der Todesstrafe verbietet, noch nicht ratifiziert hat", berichtet RIA Novosti.
Nun wäre es schön, wenn auch die USA und China diese Rechtslage übernehmen.

Todesstrafe

Netanjahu räubert weiter

Der Beschluss zum Bau von 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem stößt weltweit auf Kritik, nicht aber auf Widerstand und korrumpiert weitere 900 israelische Familien für die Annexionspolitik.
Der Koalitionsvertrag von Frau Merkel bekundet: "Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können."
@Frau Merkel, tun Sie das "mit Nachdruck" und zeigen Netanjahu die Grenzen auf, die es für die "Zweistaaten-Lösung" braucht, denn auf den >> Landkarten israelischer Nationalisten ist das längst nicht mehr vorgesehen.

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"Schweinegrippe", aber keine Sau krank

Während wegen BSE und Vogelgrippe massenweise EU-Rinder und Vogelvieh gelyncht und verbrannt wurden, ohne dass es anschließend zu Nahrungsmittelknappheit kam, bleibt solch Opfergericht den Schweinen erspart - Ausnahme Ägypten, wo es muslimischen Fanatikern Anlass war, andersgläubigen Minderheiten die Schweine zu nehmen.
Bei BSE drehte immerhin hier und dort eine Kuh durch - vollkommen klar, dass kein vernünftiger Mensch so enden wollte; bei der Vogelgrippe waren einige Strände mit toten Vögeln übersät, aber bislang leidet zumindest in Deutschland kein einziges Schwein die für diesen Erreger typische Übelkeit - und auch weltweit ist kein Fall einer Schweinegrippen-Ansteckung des Menschen durch Schweine bekannt.
Wären Schweine Menschen oder Menschen Schweine, so wären sie verärgert, dass es "Schweinegrippe" heißt.

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Citroën: Elektro-Kleinwagen kommt Ende 2010

Citroën will mit dem C-Zero einen gemeinsam mit dem Mitsubishi-Modell i-MIEV entwickelten Elektro-Kleinwagen auf den Markt bringen: 3,48 cm Länge, dennoch viertürig, 64 PS sollen 130 km/h Spitzengeschwindigkeit ermöglichen, 130 Kilometer Reichweite, eine Vollaufladung soll binnen sechs Stunden an gewöhnlicher Haushaltssteckdose. Wenn die Markteinführung in Frankreich erfolgreich werde, komme der Wagen auch in Deutschland in den Handel.
Möglicherweise sind die Tankstellen und Energielobbyisten eher auf Konzepte erpicht, die keine Haushaltssteckdosen genügen lassen.
Markus Rabanus Diskussion

Jahrestag: Ende des 1.Weltkriegs

11. November 1918 - Waffenstillstand.

Vor 91 Jahren endete das große Schlachten in Europa und auf den Meeren. 700.000 Tote allein auf den Schlachtfeldern Verduns. Für Gott, Kaiser und Vaterland. Ein politischer Massenmord, der in der Geschichte beispiellos war und dennoch nicht blieb.
Heute gedenken Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy gemeinsam am Grabmal des unbekannten Soldaten am Pariser Triumphbogen. - Immer nur wenige Soldaten sind jemals den Feldherren bekannt.

Gerhard Schröder hatte 1998 die Einladung zum 80. Jahrestag ausgeschlagen - einfach mal dümmer als Merkel.
Wie hatte ihm damals die SPD geraten? Wie hatte ihm Steinmeier geraten? Und warum fuhr Fischer nicht hin? - Zeugnisse für Unbedarftheit oder Kleinkariertheit in nationalistischen Denktraditionen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Blackout in Brasilien

800 Städte, São Paulo und Rio de Janeiro im Dunkel, 40 Millionen Menschen ohne Strom, in Fahrstühlen, U-Bahnen, ..., weil ein Wasserkraftwerk havariert sei. Zwei Stunden lang oder kurz, die über Netzarchitekturen nachdenklich machen.

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Der 9. November 1989

Ich kam von der Staatsbibliothek zurück. Das Telefon klingelte. Meine Düsseldorfer Patentante fragte erregt, was ich zur Grenzöffnung sage. Ich wollte erläutern: "Das Reisegesetz musste geändert werden." - "Weißt Du denn nicht, dass die Mauer geöffnet ist??? Schalte den Fernseher ein!" - Seltsamste Bilder, da passierte etwas, was noch nicht in Nachrichten verwertet war. Sofort hin. Tausende Menschen, viele in Schlafanzügen, Bademänteln. Tränen der Freude und Fassungslosigkeit - die politisch bewegendsten und überraschendsten Stunden meines Lebens. Das jähe Ende einer Entwicklung, ein jäher Neuanfang, eine Dramatik, die alle Politik zu überholen schien. Kurz rüber, vielleicht als erster Wessi mit Motorrad, denn ich musste die Grenzer überreden, dann Richtung Brandenburger Tor von der Ostseite und zurück, weckte Manuela, Volker, und wieder hin. Jetzt waren es Zehntausende. Die Stadt stand Kopf. Alles war anders.

Markus Rabanus >> Diskussion

Israel verhindert illegale Waffenlieferungen

Die israelische Marine brachte einen deutschen Frachter auf, mit dem mit Hunderte Tonnen Rüstung (u.a. Katjuscha-Raketen) vom Iran für die Hisbollah im Libanon transportiert werden sollten. Allemal Grund zur Gratulation, wenngleich Israel völkerrechtswidrig noch immer den Zivilgüterverkehr zum Gazastreifen blockiert.

Der 140 Meter lange Frachter "Francop" fuhr unter Flagge des Karibikstaates Antigua und gehört der dt. Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf.

Waffenlieferungen an die Hisbollah sind aufgrund von Weltsicherheitsratsentschließungen völkerrechtswidrig. Den Iran mag die Rechtslage nicht interessieren, wie auch gestrige Demonstrationen in Teheran mit Parolen wie "Tod Amerika!" und "Tod Israel!" ausgiebig den Willen zum Unfrieden demonstrierten, aber die Bundesrepublik sollte tätig werden, z.B. prüfen, ob und wie weit sich die deutsche Reederei mit dem Chartervertrag raus reden darf. Oder auch: Wie lautet der Inhalt des Chartervertrags? Wie hoch waren die Chartergebühren? Wie war das Schiff versichert? Welche Versicherungsgesellschaft deckt solche Geschäfte? Und welche Kontrollen gehen damit einher?

Desweiteren sollte es möglich sein, die Verantwortlichen in Antigua ausfindig zu machen und vor den internationalen Strafgerichtshof zu stellen, wenn es nicht auch schon gegen Strafrecht des Karibikstaates verstößt, was ebenfalls auf diplomatischem Wege zu klären wäre.

Und der Iran? Folgendes müsste die Bundesrepublik tun:

1. Einberufung des Botschafters ins Außenministerium.
2. Prüfung der vorgebrachten Erklärungen.
3. Gegebenenfalls Antrag an den Weltsicherheitsrat zwecks Verurteilung der Waffenlieferungen an die paramilitärische Hisbollah.

Wer von Israel z.B. die Aufhebung des Gazastreifen-Embargos fordert, fordert es zurecht, sollte man annehmen, aber wer es nur fordert, um antiisraelische Waffenlieferungen zu erleichtern, der fordert das Richtige eben nicht zurecht, weil der Grund zur Forderung passen muss. Das unterscheidet friedenspolitische von betrügerischen Forderungen.
Je stärker die Bundesrepublik von Israel die Embargopolitik zu beenden fordert, desto mehr muss die Bundesrepublik gewährleisten, dass antiisraelische Waffenlieferungen unterbleiben.

Und wie stellen sich Staaten wie China und Russland dazu? An solchen prinzipiellen Fragen wird kenntlich, welches Gewicht diese Staaten in der Weltpolitik haben dürfen. Der Einfluss soll ihnen gegönnt sein, aber sie müssen dem auch gerecht werden. - Zunächst aber schaue ich mir an, wie die Bundesrepublik Deutschland reagiert, ob bloß populistisch "empört" oder vorbildlich in der Sache. Herr Westerwelle könnte das leisten. Klug genug und mit sicherlich auch mehr Kompetenz in völkerrechtlichen Fragen als es ein Fischer mit seinen Bauchbekenntnissen drauf hatte oder ein Steinmeier, der durch SPD-Krise von seinen Ministerpflichten abgelenkt war, aber wird es Westerwelle auch tun? Einen Stab bilden, der diese Sache rund macht? Das ist fordern und daran die eigene und seine Politik zu messen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Merkels Auftritt im Washingtoner Capitol

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam nach Adenauer erstmals die Ehre zu, im Capitol eine Rede zu halten. Unter Bezugnahme auf die eigene Biografie erklärte sie sich ausgiebig zu den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, dankte dem amerikanischen Volk für den Anteil an Freiheit und deutscher Wiedervereinigung. Merkel wurde mehrfach mit stehenden Ovationen bedacht, insbesondere für ihre Ausführungen zum Nahost- und Irankonflikt. Einzig ihre stereotypen Darlegungen zu transatlantischen Grundwertebasis lösten keinen sonderlichen Applaus aus, wobei sich ohnehin fragt, wieso sie noch immer nicht die Grundwerte als universell begreift, denn mit solch Rede würde sie in Japan auf grobe Kritik stoßen. Beim Thema Klimapolitik mahnte sie die gemeinsame Verantwortung für den kommenden Gipfel an. Obamas Klima-Gesetze kamen im Repräsentantenhaus und dem Senat noch immer nicht durch, weil sich auch konservative Vertreter der Demokratischen Partei bislang gegen anspruchsvollere Umweltschutzbestimmungen stemmen.
Merkels Einladung ins Capitol gilt zurecht als Höhepunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen, gleichwohl ist es schade und für den Globalisierungsgrad unangemessen, dass solche Einladungen Seltenheit sind. Es wäre gut, wenn Deutschland mit solchen Einladungen in den Bundestag und/oder Bundesrat zum Vorbild würde.
-markus rabanus-

"Kernkraft-Renaissance" ist Propaganda-Schwindel

Während die Atomlobby sich fortdauernd eine "Renaissance" verheißt, prognostiziert eine Studie des Schweizer Institutes "Prognos" eine weltweiten Rückbau der Atomkraftwerke um nahezu ein Drittel bis zum Jahr 2030. Zahlreiche Neubau-Ankündigungen seien weder finanziell noch politisch realisierbar. Viele Altanlagen müssen aus Gründen nachlassender Betriebssicherheit stillgelegt werden.

Lauterbach & Herman auf dem Ramschtisch

Heiner Lauterbachs 6 CDs [Audiobook] jetzt für 1,33€, wären da nicht die Versandkosten. Der Mann ist fast sechzig. Höchste Zeit für den letzten Brüller, die Autobiographie mit dem Titel "Nichts ausgelassen", so auch dieses Selfmarketing nicht - mit unkeuscher Bohrinsellyrik: "höre den Rhythmus unserer nassen Körper, schmecke das Salz auf ihrer Haut" - Salz vom Heiner. Demnächst vielleicht per Kochbuch, gemeinsam mit Frau Herman, deren "Eva-Prinzip" inzwischen keine zwei Euro mehr kostet. Und das auch nur, weil damals Aufregung war - um billigste Unterhaltung mit Stars oder wohl doch kaum Sternschnuppen.
-msr- >> Smalltalk

Pakistan: Was bringen die Feldzüge gegen die Taliban?

Die pakistanische Armee startete eine Großoffensive gegen die Taliban, nachdem vor wenigen Tagen das Hauptquartier der Armee von Aufständischen zeitweise überwältigt wurde und sich die Sorgen mehren, dass Pakistans Atomwaffen in islamistische Hände geraten.
Der "Erfolg" militärischer Schläge gegen die Taliban ist äußerst zweifelhaft und wird den Konflikt wahrscheinlich eher verschärfen. 100.000 Menschen seien auf der Flucht aus dem Kampfgebiet. Solche Zahlen sind unzuverlässig und beschreiben das Desaster nicht.
Dass es um die Atomwaffensicherung gehe, ist ebenfalls unsinnig, denn dieser Gefahr wäre zuverlässiger beizukommen, indem Pakistan seine Atomwaffen abschafft.

Richtige Außenpolitik wäre es, wenn z.B. die deutsche Regierung Indien zu einer Garantieerklärung drängen würde, unter keinen Umständen ein atomwaffenloses Pakistan atomar anzugreifen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

ARTE-Dokumentation zum Atommüll

Diskussion

Friedensnobelpreis und Weltfriedenspreis für Obama

US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis 2009 für seine auf Atomwaffenabschaffung und gegenseitigen Respekt orientierte Weltpolitik mit neuer Wertschätzung für die Vereinten Nationen.
Mit dem Worldpeaceaward 2009 soll diese Entscheidung unterstützt sein.

Wären sich die Kritiker Obamas so einig, wie sie es in der Kritik an Obama sind, so sollen sie ihre Kriege beenden, die sie ihm zum Vorwurf machen.
-Markus Rabanus- >> Zum Gleichschritt von TAZ und FAZ

Diskussion

Announcement
The Norwegian Nobel Committee

The Nobel Peace Prize for 2009

The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2009 is to be awarded to President Barack Obama for his extraordinary efforts to strengthen international diplomacy and cooperation between peoples. The Committee has attached special importance to Obama's vision of and work for a world without nuclear weapons.

Obama has as President created a new climate in international politics. Multilateral diplomacy has regained a central position, with emphasis on the role that the United Nations and other international institutions can play. Dialogue and negotiations are preferred as instruments for resolving even the most difficult international conflicts. The vision of a world free from nuclear arms has powerfully stimulated disarmament and arms control negotiations. Thanks to Obama's initiative, the USA is now playing a more constructive role in meeting the great climatic challenges the world is confronting. Democracy and human rights are to be strengthened.

Only very rarely has a person to the same extent as Obama captured the world's attention and given its people hope for a better future. His diplomacy is founded in the concept that those who are to lead the world must do so on the basis of values and attitudes that are shared by the majority of the world's population.

For 108 years, the Norwegian Nobel Committee has sought to stimulate precisely that international policy and those attitudes for which Obama is now the world's leading spokesman. The Committee endorses Obama's appeal that "Now is the time for all of us to take our share of responsibility for a global response to global challenges."

Pekings Schulterschluss mit Nordkorea

Unter dem Titel "China würdigt Position Nordkoreas in der Nuklearfrage auf der Koreanischen Halbinsel" veröffentlicht die staatliche http://german.china.org.cn folgenden Wortlaut: "Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Ma Chaoxu sagte am Dienstag, die chinesische Regierung begrüße die Position Nordkoreas, weiter an der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und den multilateralen Gesprächen einschließlich der Sechs-Parteien-Gespräche festzuhalten.
Weiter sagte er, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Wahrung des Friedens und der Stabilität in Nordostasien seien der Konsens aller Seiten. Darum sollten sich die einschlägigen Seiten weiter bemühen."
KOMMENTAR
Trotz nordkoreanischer Atomwaffenentwicklung, Atomwaffentests und Atomkriegsdrohungen von "Denuklearisierung" zu sprechen, schließt seriöse "Sechsergespräche" mit Nordkorea aus, solange nicht das Verhältnis zwischen Washington und Peking geklärt ist.
Sollte sich die chinesische Führung an den us-amerikanischen Kernwaffen in der Region stören, dann sollte das direkt verhandelt und nicht über den Nebenschauplatz des geteilten Korea ausgetragen werden, denn dieser Nebenschauplatz wäre dafür ein zu heißes Pflaster.
Die deutsche Außenpolitik sollte dieses Problem erkennen und Peking und Washington zu bilateralen Verhandlungen auffordern.
- Markus Rabanus - >> Diskussion

EU-Untersuchung: GEORGIEN begann den Krieg

Es wurde lange vor Ort recherchiert, was in der Nacht zum 8.8.2008 geschah. Nun legten die EU-Untersuchungskommission ihren Bericht vor. Auf 1000 Seiten findet sich der von Russland erhobene Vorwurf bestätigt, dass der Krieg von Georgiens Präsident Saakaschwili begonnen wurde. Zwar wird Russland eine Provokationsschuld vorgeworfen, denn die Verteilung russischer Pässe in der abtrünnigen Provinz war völkerrechtswidrig, aber das ändert nichts an der Kriegsschuldfrage. Provokation und Krieg sind eben wichtig zu unterscheiden.
Merkel, Bush und andere haben sich damals zu sehr auf die Seite Georgiens gestellt.

Bericht >> EU-Bericht (PDF)

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