Merkel unter Terrorverdacht

Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de.

Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden.

Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!

Der Fall Mollath

Der Fall Mollath für das möglicherweise skandalöseste Versagen der bundesdeutschen Justizgeschichte.

Die Mollath-Reportagen von ARD und ZDF, zu sehen bei Youtube, sind spannender als jeder "Tatort". Alles drin bis hin zu einer bayrischen Justizministerin Beate Merk, die mir im Verdacht steht, Steuerhinterziehern und deren Helfern Ärger vom Hals zu halten, für den der Zeuge Gustl Mollath seit sieben Jahren in der Psychiatrie büßt, weil Richter und Gutachter durch schlimmste handwerkliche Fehler Falschaussagen folgten oder einige von ihnen sogar bewusst das Recht beugten, weil vielleicht gar nicht unabhängig, sondern befangen in den privaten und finanziellen Hintergründen dieses offensichtlich vermurksten Prozesses, was es in jeder Personalie zu untersuchen gilt.
Ein Prozess, der den Eindruck macht, nicht Mollath sei "allgemeingefährlich", sondern Opfer einer "allgemeingefährlichen Justiz" - und wenn sie nur Einzelfall wäre, dennoch stets auf den Schirm aller emanzipierten Bürger gehört, zumal auch gewöhnlichste Versäumnisse und Missverständnisse weichenstellend waren.

Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht forderte Auskünfte an.

Und Mollath? Er ist noch immer in den Händen von Leuten belassen, denen der Job offenbar wichtiger ist als das, was sie tun.

Die Webseite von Gustl Mollath >> http://www.gustl-for-help.de

lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

Ecuador reagiert bockig auf US-Drohung im Snowden-Fall

Politiker sind blöde, so auch die Regierung Ecuadors, den USA mit der Kündigung des Zollabkommens zuvor zu kommen. Deren Begründung: Die Drohungen aus Washington hätten erwiesen, dass das Zollabkommen zu Erpressungszwecken missbraucht werde. - Mag ja sein, aber das wäre eher ein Grund zur Abmahnung, solch Missbrauch zu beenden, nicht aber zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft nun selbst das Zollabkommen zu kündigen.

US-Regierung droht Ecuador mit Handelskrieg

Für den Fall, dass Snowden in Ecuador Asyl erhalte, drohte die US-Regierung mit Entzug von Handelsprivilegien. Ecuador ist bitterarm und die USA wichtigster Handelspartner. >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador

Kommentatoren von ARD und ZDF machten gegen den südamerikanischen Staat in den vergangenen Tagen reichlich Stimmung. So wurde immerzu kolportiert, dass sich der Präsident Ecuadors der globalen Aufmerksamkeit erfreue, während die Berechtigung für eine Asylgewährung in diesem Falle nicht einmal gestreift wurde. Diese Haltung stößt auf massenweise Kritik, so auch in den Postings der Auftritte der beiden Sendeanstalten bei Facebook und Google+.

ARD und ZDF lässt das kalt = Totalversagen der Medienbeiräte, die von den Parteien, Kirchen und Verbänden beschickt weden.

Australien klagt vor dem IGH gegen japanischen Walfang

Seit 1986 ist der kommerzielle Walfang durch ein weltweites Abkommen verboten. Trotzdem betreibt Japan seine Walfangflotte weiter und redet die Tötung von seither mehr als 10.000 Walen vollends unglaubwürdig/unwürdig mit dem Spruch raus, der japanische Walfang diene ausschließlich "wissenschaftlichen Zwecken".
Zusätzlich skandalös: Auch in Japan ist der Bewusstseinswandel längst fortgeschritten, nur noch fünf Prozent der Japaner verzichten nicht die zweifelhafte Delikatesse, während sich riesige Mengen Walfleisch in Kühlhäusern türmen und schließlich zu Tierfutter verarbeitet werden.
Australien will das nicht länger hinnehmen und reichte bereits vor drei Jahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Japan ein. Jetzt läuft das Anhörungsverfahren. Es wird interessant, wie der IGH die Lügerei Japans beurteilt.

Whistleblowing legalisieren

Wer Daten ausspähen kann, kann mit ihnen manipulieren und mitunter auch die Daten selbst manipulieren. Es braucht weltweit mehr Recht und Kontrolle, was Geheimdienste (und Konzerne, ...) tun dürfen oder unterlassen müssen.

An Kontrollmechanismen kommen in Betracht:

1. Die "Freiwillige Selbstkontrolle" der Geheimdienste, sich an Recht und Gesetz zu halten, so auch an das Völkerrecht, aber alle Erfahrung zeigt, dass die "Freiwillige Selbstkontrolle" nur in dem Maße funktioniert, wie ihr Versagen ermittelt werden kann und bestraft wird. Darum kann "Freiwillige Selbstkontrolle" niemals ausreichen, wenn es um wichtige Belange geht.

2. Die "Parlamentarische Kontrolle", z.B. der Geheimdienstausschuss des Dt.Bundestages, aber auch diese Kontrolle funktioniert nicht, weil a) über die Beratungen geschwiegen werden soll, b) weil den Kontrolleuren seitens der Geheimdienste die kritischsten Geheimnisse verschwiegen werden.
Beispiel: Falsche Beweise, wonach Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, stammten vom BND. Nur Schröder und Fischer wussten von der unverlässlichen Quellenlage, aber verschwiegen sie der Öffentlichkeit und laberten bloß allgemein gegen den Irakkrieg. Ich hatte damals das Außenamt gefragt, wie unsere Geheimdienste die von Powell vorgelegten, m.E. vollends dürftigen "Beweise" bewerten. Keine Antwort. Aber in der Autobiografie rühmt sich unser damaliger Außenminister "Joschka" Fischer, es gewusst und der Bush-Regierung zur Kenntnis gegeben haben, aber die Bush-Regierung habe die Bedenken ignoriert und ihn um Diskretion gebeten. Der einstige Turnschuh war endlich ganz oben angekommen.

3. Internationale Kontrollen auf Basis von Beitrittsabkommen, wie es sie in einigen Bereichen gibt, z.B. die internationale Atomaufsichtsbehörde "IAEA", aber nicht funktioniert, weil sie von Staaten dominiert wird, die Atomlobbyismus betreiben, Atomwaffenmächte sind und sich diesen Status als Sonderrecht vorbehalten wollen. Oder einige Staaten machen gar nicht erst mit, z.B. Israel mit seinen der Welt verheimlichten Atomwaffen.

4. Supranationale Kontrollen, die einzig glaubwürdig sein kann, wenn sie aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen heraus legitimiert wäre, jeden nationalen oder alliierten Geheimdienst hinsichtlich aller seiner Einrichtungen und Aktionen zu untersuchen, erforderlichenfalls zu verbieten. - Von solch einer UNO-Kontrollbehörde sind wir noch weit entfernt.

5. Legalisierung von Whistleblowing für alle Fälle, in denen Rechtsbrüche geoutet werden. In diesen Fällen darf auch nicht vorgeschrieben werden, "zunächst den Dienstweg" zu gehen, weil dann Vertuschung droht und staatliche Institutionen ohnehin in der Pflicht zu vollumfänglicher Rechtsbeachtung stehen - kein Rechtsverstoß darf "geschütztes Staatsgeheimnis" oder "geschütztes Betriebsgeheimnis" sein.

Im Gegenteil braucht es Ermunterung für Whistleblowing, wie es auch gut ist, wenn Beschäftigte eines Lebensmittelunternehmens Missstände aufdecken und dadurch keine Nachteile erfahren sollen.

Erforderlich: Asyl für Edward Snowden

"Im Zweifel Asylgewährung." - So muss das Prinzip lauten, denn die Regierung und Justiz der USA stehen nach ihrem Vorgehen gegen Bradley Edward Manning zu sehr im Verdacht der Lüge, dass auch Edward Snowden kein fairer Prozess erwartet, stattdessen jahrelange Untersuchungshaft und perfide Schuldvorwürfe, wie sie für totalitäre Staaten typisch und freiheitlich verfassten Staaten unwürdig sind, die eigenen Missetaten unter wonach die Veröffentlichung von Missständen der eigenen Apparaten "Geheimnisverrat" oder gar "Kollaboration mit dem Feind" sei.

Die Bundesrepublik Deutschland wird Snowden kein Asyl anbieten, weil es die transatlantischen Beziehungen belasten würde und ohnehin fraglich ist, ob Frau Merkel mit ihrer zaghaften Kritik an "PRISM" nicht bloß Wahlkampf trieb und eher unbedingte Gefolgschaft gelobte. - Von "blinder Gefolgschaft" ist in ihrem Fall nicht zu sprechen, auch wenn Merkel mit der Behauptung, das Internet sei "für uns alle Neuland" die Unschuld namens Naivität auf die Bühne brachte. Als hätte es keinen BND, MAD usw., die uns "PRISM" und "Tempora" (GB) verschwiegen und vermutlich das Gleiche tun.

Und die Opposition? Wie schaut es aus, Herr Trittin? Herr Steinbrück? Außer Schwafelei kommt da nichts, kein Asyl für Snowden.

Allenfalls Strolche solcher Parteien, denen die Folgen ihrer Wahlkampfsprüche ohnehin gleichgültig sind und sein können, weil es nur darum geht, die für den eigenen Job erforderlichen Proteststimmen einzusammeln, werden so tun, als seien sie David gegen Goliath - und der Terrorismus "ganz anders".

Welches Land kommt für das Snowden-Asyl in Betracht?

Genauer analysiert kein Land dieser Welt, denn so sehr die ärgsten Feindstaaten Lust verspüren, die USA zu ärgern, dann doch tunlichst nicht auf eine Weise, die zu Attacken oder Sanktionen führen könnte.
Überdies scheint Snowden auch nicht geeignet, der Propaganda von Unrechtsstaaten zu dienen, ist möglicherweise zu integer und unlauteren Regierungen zu unbequem.

Und die EU ? Die EU verlasste zwar die Schließung (?) einer "Echelon"-Abhörstation in Bad Aibling schließen, aber eher aus Gründen der Wirtschaftsspionage als aus allgemeiner Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, wie sich auch an Großbritannien zeigt, wenn im Rahmen des Spionageprogramms "Tempora" heimlich die Unterseekabel angezapft wurden - und der BND vermutlich von Bad Aibling lauscht.

Und Kirchenasyl? Fragen Sie Ihren Bischof. Allenfalls AlKaida und enthaupten ihn, wenn er ihnen sagt, was von ihnen zu halten ist.

Vorerst scheint Snowden in Ecuador Zuflucht zu suchen. Ein Land, dass es sich eigentlich nicht leisten kann und Snowden womöglich für einen künftigen Kuhhandel ins Land lässt.

Die Asylfrage wird für Snowden zum Drama. Genau das entspricht dem Kalkül der US-Regierung, soll Nachahmer abschrecken. Genau das wird er nun hinnehmen müssen - und zwar für uns alle, denn er informierte uns, wie uns die Regierenden hintergehen.

Wenn es jetzt heißt, dass sich die Regierungen von USA und GB "kritische Fragen gefallen lassen müssen", dann ist es unseriös, nicht dem Haftbefehl derer zu widersprechen, die - wie im Falle Manning - erneut den Zeugen für ihre Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen wollen.

Und das Thema gehört vor die Vereinten Nationen.

Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning

Doku: Die Berliner Rede des US-Präsidenten Barack Obama

Quelle: Website des Auswärtigen Amtes

Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany

Pariser Platz, Brandenburg Gate
Berlin, Germany

3:29 P.M. CEST

PRESIDENT OBAMA:  Hello, Berlin!  (Applause.)  Thank you, Chancellor Merkel, for your leadership, your friendship, and the example of your life -- from a child of the East to the leader of a free and united Germany.

As I’ve said, Angela and I don’t exactly look like previous German and American leaders.  But the fact that we can stand here today, along the fault line where a city was divided, speaks to an eternal truth:  No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart.  (Applause.)

Mayor Wowereit, distinguished guests, and especially the people of Berlin and of Germany -- thank you for this extraordinarily warm welcome.  In fact, it's so warm and I feel so good that I'm actually going to take off my jacket, and anybody else who wants to, feel free to.  (Applause.)  We can be a little more informal among friends.  (Applause.)

As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator.  Today, I'm proud to return as President of the United States.  (Applause.)  And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha.  (Applause.)  You may notice that they're not here.  The last thing they want to do is to listen to another speech from me.  (Laughter.)  So they're out experiencing the beauty and the history of Berlin.  And this history speaks to us today.

Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”

Here, for two centuries, this gate stood tall as the world around it convulsed -- through the rise and fall of empires; through revolutions and republics; art and music and science that reflected the height of human endeavor, but also war and carnage that exposed the depths of man’s cruelty to man.

It was here that Berliners carved out an island of democracy against the greatest of odds.  As has already been mentioned, they were supported by an airlift of hope, and we are so honored to be joined by Colonel Halvorsen, 92 years old -- the original “candy bomber.”  We could not be prouder of him.  (Applause.)  I hope I look that good, by the way, when I'm 92.  (Laughter.)

During that time, a Marshall Plan seeded a miracle, and a North Atlantic Alliance protected our people.  And those in the neighborhoods and nations to the East drew strength from the knowledge that freedom was possible here, in Berlin -- that the waves of crackdowns and suppressions might therefore someday be overcome.

Today, 60 years after they rose up against oppression, we remember the East German heroes of June 17th.  When the wall finally came down, it was their dreams that were fulfilled.  Their strength and their passion, their enduring example remind us that for all the power of militaries, for all the authority of governments, it is citizens who choose whether to be defined by a wall, or whether to tear it down.  (Applause.)

And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn.  A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome.  An American embassy back at its historic home on Pariser Platz.  (Applause.)  And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all.  So while I am not the first American President to come to this gate, I am proud to stand on its Eastern side to pay tribute to the past.  (Applause.)

For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question:  Will we live free or in chains?  Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them?  In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?

As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness.  And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.”  (Applause.)  Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.

And this is what was at stake here in Berlin all those years.  And because courageous crowds climbed atop that wall, because corrupt dictatorships gave way to new democracies, because millions across this continent now breathe the fresh air of freedom, we can say, here in Berlin, here in Europe -- our values won.  Openness won.  Tolerance won.  And freedom won here in Berlin.  (Applause.)

And yet, more than two decades after that triumph, we must acknowledge that there can, at times, be a complacency among our Western democracies.  Today, people often come together in places like this to remember history -- not to make it.  After all, we face no concrete walls, no barbed wire.  There are no tanks poised across a border.  There are no visits to fallout shelters.  And so sometimes there can be a sense that the great challenges have somehow passed.  And that brings with it a temptation to turn inward -- to think of our own pursuits, and not the sweep of history; to believe that we’ve settled history’s accounts, that we can simply enjoy the fruits won by our forebears.

But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations.  Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity -- that struggle goes on.  And I’ve come here, to this city of hope, because the tests of our time demand the same fighting spirit that defined Berlin a half-century ago.

Chancellor Merkel mentioned that we mark the anniversary of President John F. Kennedy’s stirring defense of freedom, embodied in the people of this great city.  His pledge of solidarity -- “Ich bin ein Berliner” -- (applause) -- echoes through the ages.  But that’s not all that he said that day.  Less remembered is the challenge that he issued to the crowd before him:  “Let me ask you,” he said to those Berliners, “let me ask you to lift your eyes beyond the dangers of today” and “beyond the freedom of merely this city.”  Look, he said, “to the day of peace with justice, beyond yourselves and ourselves to all mankind.”

President Kennedy was taken from us less than six months after he spoke those words.  And like so many who died in those decades of division, he did not live to see Berlin united and free.  Instead, he lives forever as a young man in our memory.  But his words are timeless because they call upon us to care more about things than just our own self-comfort, about our own city, about our own country.  They demand that we embrace the common endeavor of all humanity.

And if we lift our eyes, as President Kennedy called us to do, then we’ll recognize that our work is not yet done.  For we are not only citizens of America or Germany -- we are also citizens of the world.  And our fates and fortunes are linked like never before.

We may no longer live in fear of global annihilation, but so long as nuclear weapons exist, we are not truly safe.  (Applause.)  We may strike blows against terrorist networks, but if we ignore the instability and intolerance that fuels extremism, our own freedom will eventually be endangered.  We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous.  (Applause.)

I say all this here, in the heart of Europe, because our shared past shows that none of these challenges can be met unless we see ourselves as part of something bigger than our own experience.  Our alliance is the foundation of global security.  Our trade and our commerce is the engine of our global economy.  Our values call upon us to care about the lives of people we will never meet.  When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do.  So we have to lift up our eyes today and consider the day of peace with justice that our generation wants for this world.

I'd suggest that peace with justice begins with the example we set here at home, for we know from our own histories that intolerance breeds injustice.  Whether it's based on race, or religion, gender or sexual orientation, we are stronger when all our people -- no matter who they are or what they look like -- are granted opportunity, and when our wives and our daughters have the same opportunities as our husbands and our sons.  (Applause.)

When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we're more secure.  When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed.  (Applause.)  When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters and treat their love and their rights equally under the law, we defend our own liberty as well.  We are more free when all people can pursue their own happiness.  (Applause.)  And as long as walls exist in our hearts to separate us from those who don’t look like us, or think like us, or worship as we do, then we're going to have to work harder, together, to bring those walls of division down.

Peace with justice means free enterprise that unleashes the talents and creativity that reside in each of us; in other models, direct economic growth from the top down or relies solely on the resources extracted from the earth.  But we believe that real prosperity comes from our most precious resource -- our people.  And that’s why we choose to invest in education, and science and research.  (Applause.)

And now, as we emerge from recession, we must not avert our eyes from the insult of widening inequality, or the pain of youth who are unemployed.  We have to build new ladders of opportunity in our own societies that -- even as we pursue new trade and investment that fuels growth across the Atlantic.

America will stand with Europe as you strengthen your union.  And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work -- whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity.  We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top.  (Applause.)

Peace with justice means extending a hand to those who reach for freedom, wherever they live.  Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do.  We cannot dictate the pace of change in places like the Arab world, but we must reject the excuse that we can do nothing to support it.  (Applause.)

We cannot shrink from our role of advancing the values we believe in -- whether it's supporting Afghans as they take responsibility for their future, or working for an Israeli-Palestinian peace -- (applause) -- or engaging as we've done in Burma to help create space for brave people to emerge from decades of dictatorship.  In this century, these are the citizens who long to join the free world.  They are who you were.  They deserve our support, for they too, in their own way, are citizens of Berlin.  And we have to help them every day.  (Applause.)

Peace with justice means pursuing the security of a world without nuclear weapons -- no matter how distant that dream may be.  And so, as President, I've strengthened our efforts to stop the spread of nuclear weapons, and reduced the number and role of America’s nuclear weapons.  Because of the New START Treaty, we’re on track to cut American and Russian deployed nuclear warheads to their lowest levels since the 1950s.  (Applause.)

But we have more work to do.  So today, I’m announcing additional steps forward.  After a comprehensive review, I’ve determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third.  And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures.  (Applause.)

At the same time, we’ll work with our NATO allies to seek bold reductions in U.S. and Russian tactical weapons in Europe.  And we can forge a new international framework for peaceful nuclear power, and reject the nuclear weaponization that North Korea and Iran may be seeking.

America will host a summit in 2016 to continue our efforts to secure nuclear materials around the world, and we will work to build support in the United States to ratify the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, and call on all nations to begin negotiations on a treaty that ends the production of fissile materials for nuclear weapons.  These are steps we can take to create a world of peace with justice.  (Applause.)

Peace with justice means refusing to condemn our children to a harsher, less hospitable planet.  The effort to slow climate change requires bold action.  And on this, Germany and Europe have led.

In the United States, we have recently doubled our renewable energy from clean sources like wind and solar power.  We’re doubling fuel efficiency on our cars.  Our dangerous carbon emissions have come down.  But we know we have to do more -- and we will do more.  (Applause.)

With a global middle class consuming more energy every day, this must now be an effort of all nations, not just some.  For the grim alternative affects all nations -- more severe storms, more famine and floods, new waves of refugees, coastlines that vanish, oceans that rise.  This is the future we must avert.  This is the global threat of our time.  And for the sake of future generations, our generation must move toward a global compact to confront a changing climate before it is too late.  That is our job.  That is our task.  We have to get to work.  (Applause.)

Peace with justice means meeting our moral obligations.  And we have a moral obligation and a profound interest in helping lift the impoverished corners of the world.  By promoting growth so we spare a child born today a lifetime of extreme poverty.  By investing in agriculture, so we aren’t just sending food, but also teaching farmers to grow food.  By strengthening public health, so we’re not just sending medicine, but training doctors and nurses who will help end the outrage of children dying from preventable diseases.  Making sure that we do everything we can to realize the promise -- an achievable promise -- of the first AIDS-free generation.  That is something that is possible if we feel a sufficient sense of urgency.  (Applause.)

Our efforts have to be about more than just charity.  They’re about new models of empowering people -- to build institutions; to abandon the rot of corruption; to create ties of trade, not just aid, both with the West and among the nations they’re seeking to rise and increase their capacity.  Because when they succeed, we will be more successful as well.  Our fates are linked, and we cannot ignore those who are yearning not only for freedom but also prosperity.

And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them.  Threats to freedom don’t merely come from the outside.  They can emerge from within -- from our own fears, from the disengagement of our citizens.

For over a decade, America has been at war.  Yet much has now changed over the five years since I last spoke here in Berlin.  The Iraq war is now over.  The Afghan war is coming to an end.  Osama bin Laden is no more.  Our efforts against al Qaeda are evolving.

And given these changes, last month, I spoke about America’s efforts against terrorism.  And I drew inspiration from one of our founding fathers, James Madison, who wrote, “No nation could preserve its freedom in the midst of continual warfare.”  James Madison is right -- which is why, even as we remain vigilant about the threat of terrorism, we must move beyond a mindset of perpetual war.  And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo.  (Applause.)  It means tightly controlling our use of new technologies like drones.  It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy. (Applause.)

And I'm confident that that balance can be struck.  I'm confident of that, and I'm confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.

Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons.  They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe.  But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face:  to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around.  That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall.  (Applause.)

That is how we'll stay true to our better history while reaching for the day of peace and justice that is to come.  These are the beliefs that guide us, the values that inspire us, the principles that bind us together as free peoples who still believe the words of Dr. Martin Luther King Jr. -- that "injustice anywhere is a threat to justice everywhere."  (Applause.)

And we should ask, should anyone ask if our generation has the courage to meet these tests?  If anybody asks if President Kennedy's words ring true today, let them come to Berlin, for here they will find the people who emerged from the ruins of war to reap the blessings of peace; from the pain of division to the joy of reunification.  And here, they will recall how people trapped behind a wall braved bullets, and jumped barbed wire, and dashed across minefields, and dug through tunnels, and leapt from buildings, and swam across the Spree to claim their most basic right of freedom.  (Applause.)

The wall belongs to history.  But we have history to make as well.  And the heroes that came before us now call to us to live up to those highest ideals -- to care for the young people who can't find a job in our own countries, and the girls who aren't allowed to go to school overseas; to be vigilant in safeguarding our own freedoms, but also to extend a hand to those who are reaching for freedom abroad.

This is the lesson of the ages.  This is the spirit of Berlin.  And the greatest tribute that we can pay to those who came before us is by carrying on their work to pursue peace and justice not only in our countries but for all mankind.

Vielen Dank.  (Applause.)  God bless you.  God bless the peoples of Germany.  And God bless the United States of America.  Thank you very much.  (Applause.)

END
3:58 P.M. CEST

Zitat des Tages

Bundeskanzlerin Angela Merkel in heutiger PK mit Obama: "Das Internet ist für uns Neuland."
Noch Fragen?

Fliegende Insekten sind schwierig zu fotogr....

Steinhummel 1/2000 F 5,6 ISO 800 EOS 600 D 300 mm > 180 Fotos, kein einziges wurde scharf:-) Egal, wir freuen uns, diese hübsche Hummelsorte im Garten zu haben. Interessant, dass sie im Rasen ihr Nest haben und mit den Pfützen der letzten Starkregentage klar kamen. - Logo, dass wir diese Stelle beim Mähen aussparen. Wenn sie rauskommen und losfliegen, dann zumeist noch einige Runden über dem Nesteingang, vielleicht zwecks Areal-Einprägung, denn jedesmal, wenn ich das Gras um das Loch zum Fotografieren etwas nieder drückte, schien es, als hatten sie Mühe mit dem Wiederfinden.

Grundsteinlegung Berliner Stadtschloss

Gestern erfolgte die Grundsteinlegung für den Wiederaufbau des in "Humboldt-Forum" umbenannten Berliner Stadtschlosses durch Bundespräsident Joachim Gauck. Damit beginnt nun offiziell die Bauphase eines der größten (weil teuersten) Kulturprojekte der Bundesrepublik. Laut Bundestagsbeschluss soll das Schloss maximal 590 Millionen Euro kosten. Darin enthalten sind der Anteil, den Berlin zahlt (32 Millionen Euro) sowie die Mittel, die ein Förderverein auf Spendenbasis bereitstellen will (Spendenziel: 80 Millionen Euro).

Medial flankiert wurde der Termin von rbb-Sendungen am Vorabend, in denen unter dem Deckmantel historischer Dokumentation der Wiederaufbau des Schlosses quasi als Geschichtsziel präsentiert wurde. Ausführlich kamen dabei noch einmal die Befürworter aus Politik und Gesellschaft zu Wort, die sich, wie Antje Vollmer, in utopischen Höhenflug aufschwangen und jegliche Kritik, sei sie nun ästhetischer Art oder Erinnerung an die ökonomische Vernunft, als kleinliche Bedenkenträgerei wegwischen durften. Einzig Christopher Lauer wurde als Kritiker eine Quäntchen öffentlich-rechtlicher Sendezeit zuerkannt: "Am Ende des Tages zahlt es der Steuerzahler."

-martin-

Türkei: Erdogans Gewaltorgie und Hintergründe

Erdogans Prahlerei, seine Geduld sei am Ende, veranlasste Teile des Parlaments zu stehenden Ovationen. Die Polizei räumte den Taksim-Platz und Gezi-Park in Istanbul. Hunderte Verletzte und Festgenommene.

Der Hintergrund des innenpolitischen Konflikts ist viegestaltig:

- Einerseits glänzt die Türkei mit Wachstumsraten, aber in ähnlicher Weise wie in China und Indien von weitgehender Rechtlosigkeit der Arbeitnehmerschaft begleitet. Es wird beliebig geheuert und gefeuert, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und sonstiger Standards werden allenfalls bei politischen Gegnern kontrolliert.

- Infolge davon wachsender Links- und Rechtsextremismus.

- Der andauernde >> Kurdenkonflikt

- Kulturelle Spannungen, die durch Rückkehrer aus den EU-Staaten verschärft werden, denen das autoritäre und monokulturelle Gehabe der türkischen Mehrheitsgesellschaft anstrengend ist.

Erdogans Islam-Getue sichert ihm Macht. Die Oppositionskräfte haben bislang kein die Massen überzeugendes ideologisches Alternativkonzept. Darin gleichen sich die Türkei, Iran, Ägypten, Tunesien, aber auch viele Staaten, in denen das Christentum dominiert, wie sich zur Zeit besonders in Russland zeigt.

Istanbul war/ist die multikulturellste Stadt der Türkei. Leute wie Ministerpräsident Erdogan begreifen diese Stadt nicht als Chance, sondern bekämpfen deren Pluralismus.

Weiterer NSU-Terroranschlag und die FALSCHE Statistik

Die Aussage des Angeklagten Carsten S. vor dem Oberlandesgericht München werden dazu führen müssen, dass ein Sprengstoff-Attentat aus dem Jahr 1999 neu ermittelt wird. Mutmaßlich hatten die beiden NS-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Taschenlampe in einen Sprengkörper umfunktioniert und in einem Nürnberger Lokal eines türkischstämmigen Betreibers deponiert. Als die Taschenlampe eingeschaltet wurde, explodierte sie und verletzte eine Person schwer. Die Polizei deutete damals den Anschlag als "Schutzgelderpressung".

Die mediale Beachtung, die jetzt dieses Outing erfährt, ist angemessen, überlagert aber leider die gleichfalls bedeutsamen Schilderungen von Carsten S. hinsichtlich des terroristischen Alltags von Rechtsextremisten, wie er noch immer von Politik und Medien unterschätzt wird, zumal vieles gar nicht zur Strafanzeige kommt, weil sich die Betroffenen nichts von den polizeilichen Ermittlungen erhoffen und im Gegenteil Racheakte der rechtsextremistischen Terrorszene fürchten.

Zu den Geschehnissen in Istanbul

Die Auseinandersetzung zwischen türkischer Polizei und Demonstrationen kostete inzwischen zwei Demonstranten und einen Polizisten das Leben. Mehr als 4000 Menschen verletzt. Die genauen Umstände lassen sich der Berichterstattung nicht entnehmen, zumal der Fokus nicht auf die Geschehnisse gerichtet scheint, sondern daraus eine Propagandaschlacht zwischen Befürwortern und Gegnern Erdogans und des EU-Beitrittsgesuchs macht.

Die Politik zeigt sich mal wieder unseriös widersprüchlich, wenn Erdogan einerseits demokratisch vorgebrachte Forderungen von Herzen begrüßt, um die Protestierenden zu besänftigen, andererseits vor den eigenen Anhängern die Demonstranten als "Terroristen" bezeichnet und sich dafür mit Sprechchören hat feiern lassen, in denen es heißt: "Wir würden für Dich sterben, Erdogan!" - Sehr schlecht, wenn es so war und er dann nicht gesagt hat: "Niemand soll für mich sterben wollen. Und erst recht soll niemand für mich töten wollen." Wenn Erdogan stattdessen die blöden Parolen genießt, unterscheidet ihn moralisch nichts von Assad, dem er unsinnigerweise fortlaufend den Krieg erklärt.

Aber auch die EU-Reaktionen sind unseriös widersprüchlich, wenn der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle seine Kritik an Erdogan mit dem Lippenbekenntnis garniert, die EU stehe zu den Beitrittsverhandlungen, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Vollmitgliedschaft der Türkei auch für "die ferne Zukunft" ausschließt. Das Thema fällt nicht so ganz in seine Zuständigkeit - und die fernere Zukunft kann vielleicht auch ganz andere Entscheidungen bringen, dass sich die Türkei als EU-Vollmitglied zum idealen Bindeglied mit den islamischen Staaten entwickelt.

Und die Kanzlerin "mahnt Erdogan zum Gewaltverzicht"? - Der Appell an beide Seiten wäre üblicher, wenn überhaupt, denn vielen Staaten bleibt bei ähnlichen Anlässen Merkels Nachhilfe im Fach Politik gänzlich erspart, wenn es bspw. um die Durchsetzung irgendeiner Sparpolitik geht - und so einseitig klingt das doch sehr nach Retourkutsche für Erdogans Auftritte in Deutschland, wenn er sich als Regent der türkischen Minderheiten aufspielte und Assimilation pauschal als Menschenrechtsverletzung verleumdete, als sei Assimilation nicht immer auch eine Option der Freiwilligkeit, es sei denn, da wäre jemand nationalistisch verkatert und macht aus Vereinigung "Verrat".

Auch wer (wie wir Berliner) viele Informationszuträger hat, was da in Istanbul los sei, wird die Ursachen, Anlässe, die Methoden und Ziele der Akteure kaum einschätzen können, denn Istanbul ist eben eine Megametropole, die für jederlei guten oder schlechten Protest genügend Masse auf die Straße zu bringen vermag, um jede gute oder schlechte Regierung in Nöte zu bringen. Nach den Erfahrungen mit Libyen und Syrien sollten sich Frau Merkel und ihre Kollegen eher dreimal überlegen, ob die Destabilisierung missliebiger Regimes gescheit ist, wenn man am Ende nichts in der Hand hat, was daraus wird, denn "schlimmer geht immer" ganz leicht und sehr viel schwerer die Besserung.

@Frau Merkel, wenn Sie ein Problem mit Erdogan oder der Türkei haben (ich habe mindestens drei), dann sprechen Sie es mit ihm endlich mal konzentriert durch, aber wenn Sie sich aus den Istanbuler Protesten eine Schwächung Erdogans erhoffen, dann werden am Ende dort wie hier bloß stupider Nationalismus triumphieren, also alle Menschen verlieren.

Passau: Schlimmstes Hochwasser seit 1501

Bund, Länder und Kommunen haben zu wenig für den Hochwasserschutz getan, wenn solch alte Städte im Jahr 2013 in Regenfluten versinken.

Merkel soll Oettinger zum Rücktritt auffordern

Nicht nur, dass der Burschenschaftler Günther Oettinger (CDU) in seiner Rolle als "EU-Kommissar für Energie" fortlaufend den Atomausstieg Deutschlands torpediert, sondern jetzt will er auch noch in Sachen Fracking die kritische Haltung der Bundesregierung auf EU-Wegen hintergehen, um der Fracking-Lobby zu erlauben, aus den Erdschichten zu knacken, was schon in der Theorie unausgereift ist, erst recht in der Technologie (vgl. Tiefbohrungsprobleme schon bei der erheblich unkomplizierteren Geothermie) - und an Gasvorkommen allemal nicht wertloser wird, wenn sich in Jahrzehnten die konventionelle Gasförderung dem Ende zuneigt. Was will dieser Mann künftigen Generationen denn überhaupt noch lassen außer Atommüll und Ressourcenleere?

Es wird Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin von dieser Personalie trennt. Oettinger dient weder den Landesinteressen noch der EU oder einer nachhaltigen Energiepolitik. Nichts qualifiziert ihn, weder seine Ausbildung noch irgendein erkennbares Fachinteresse oder demokratische Akzeptanz, wie sich mühelos mit Meinungsumfragen recherchieren ließe. Unangenehm, untragbar von A bis Z, denn er scheint einzig für die Lobby-Cliquen "Das Offene Ohr" zu haben, eben ein "Andenpaktler".

Wochenlang verheimlicht: Hamburg entging radioaktiver Hafenkatastrophe

Erst jetzt durch eine Abgeordneten-Anfrage wurde die Dimension eines Vorfalls bekannt, die der komplette Behörden- und Regierungsapparat wochenlang dere Öffentlichkeit verschwiegen hatte: Es war der 1. Mai 2013. Während die offenbar unkritischen Menschenmassen des Evang.Kirchentags den Bundespräsidenten Gauck feierten, der ihnen seine Version von der "Solidarität mit den Schwachen" als Ermahnung an die Langzeitarbeitslosen zur Eigeninitiative predigte, wurde es in kaum 500 Metern Entfernung im Hafen deutlich kritischer, denn dort brannte der Frachter "Atlantic Cartier" und die Feuerwehr hatte eiligst radioaktive Ladung von Bord zu holen. 8,9 Tonnen hochgefährliches Uranhexaflourid aus der deutschen Urananreicherungs-Fabrik im nordrhein-westfälischen Gronau nebst ca. 30 Gefahrgutcontainern, die mit Munition, Raketentreibstoff und brennbarer Chemikalien beladen waren. Die Behörden verlautbarten zwar den erfolgreichen Großeinsatz mit 300 Feuerwehrleuten und mehreren Löschbooten, aber die Uranhexaflourid-Bergung wurde verschwiegen, um der Millionenmetropole eine "Panik zu vermeiden" und aus "Sicherheitsgründen", denn die jährlich mehr als 180 Radioaktiv-Transporte über den Hamburger Hafen seien bundesweit als "Verschlusssache" eingestuft. - Das kann aber schon gar nicht für den Havariefall gelten, wie es ohnehin die Bevölkerung Hamburgs angehen sollte, was sich im Hafen tut, sonst gehört er nicht in die Großstadt.

Irak: 75 Tote durch Attentatsserie

Der gestrige Tag war wieder ein Schwarzer Freitag für den Irak. - Das durch den Krieg ins Chaos gestoßene Land hat allein seit Jahresbeginn mehr als 1.200 Terrortote zu beklagen.

TEPCO will Kühlwasser ins Meer verklappen

Japans AKW-Betreiber TEPCO bekommt die Abdichtung seiner havarierten Atommeiler nicht in den Griff und will die Unmengen an verstrahltem Kühlwasser in den Pazifik verklappen. Wahrscheinlicher aber ist, dass TEPCO auch zwei Jahre nach dem Serien-GAU noch nicht versuchte, überhaupt mit Abdichtungsarbeiten zu beginnen. Stattdessen wurde reihenweise Tanks aufgestellt, in die Teile des des kontaminierten Wasser abgepumpt wird, während die vermutlich größeren Mengen versickern, ins Grundwasser und ebenfalls in den Ozean gelangen.
Proteste seitens der Internationalen Atomaufsicht? Fehlanzeige. Sie lobt stattdessen die "Bemühungen", von denen rein gar nichts von Erfolg gekrönt ist. TEPCO in Fukushima - das ist eher eine Art Wachschutz, dass niemand nachschauen kann, was dort tatsächlich an permanenter Umweltvergiftung passiert.

Zum Aus für den EUROHAWK - Akten öffnen!

Die Beschaffung der Drohne EUROHAWK der Hersteller Northrop Grumman und EADS für die Bundeswehr wurde gestoppt. Das umstrittene Waffenprojekt habe keine Aussicht auf die luftverkehrsrechtliche Zulassung, da es an einem automatischen Kollisionsausweichsystem fehlt. Für die Nachrüstung ohne Erfolgsgarantie "wären noch einmal bis zu 600 Mio. EURO pro Drohne angefallen", meint SR-Korrespondent Christoph Grabenhein in Tagesschau.de - und wundert sich nicht über die geplauderte Betragshöhe, immerhin mehr als der Kaufpreis für die Drohne an sich, denn das Auftragsvolumen umfasste 1,2 Mrd.€ für fünf Drohnen.
So fremd ist dem Plagiatorenjournalismus die Überlegung, was sich hinter Zahlen tut, obgleich kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, warum eine längst gewöhnliche Flugzeugtechnik in einer Drohne derart teuer sein soll. Ursächlich dürfte eher ein Problem der Inkompetenz des Bundesverteidigungsministeriums sein, mit Rüstungsherstellern zu verhandeln, also ein allgemeines Problem der staatlichen Auftragsvergabe, über die sich jetzt Rot-Grün echauffiert, aber zu eigenen Regierungszeiten (2001) beteiligt war.

Wie groß der Schaden der verkorksten Beschaffungsmaßnahme tatsächlich ist, lässt sich im Moment nicht überblicken. Das Bundesverteidigungsministerium rechnet sich den Schaden mit 250 Mio. € offenbar schön, weil die Sensortechnik, für die ebenfalls 250 Mio. € investiert wurden, in andere Systeme verbaut werden könnten. In welche?
Zunächst mal also 500 Mio.€, zu denen FAZ.de weitere 50 Mio.€ für bisherige Tests rechnet. Die Opposition spricht von 688 Mio.€, allein in 2011 und 2012 seien 280 Mio. € bewilligt worden - "im Rahmen der Haushaltskonsolidierung?", fragt sich der Steuerzahler.

Und klappt der Ausstieg jetzt überhaupt, ohne den Rüstungsherstellern weiteres Geld nachzuwerfen? Oder warum werden die Rüstungshersteller nicht Regress genommen? - Das gehe den Bürger nichts an, glauben die Bürgervertreter - und alle Verträge sind unter Verschluss.