Cyberkriege: Gefährliches Spiel im Glashaus

MOSKAU, 29. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Der Cyberspace, der vor kurzem nur ein unterhaltsames Spielzeug war, schmilzt immer stärker mit dem Alltagsleben zusammen.

Dokumente, Geschäfte und der Informationsaustausch in allen Bereichen werden zunehmend digitalisiert, und so stellt sich die Frage nach der Sicherheit im Cyberspace.

Im vergangenen Jahr hatte die US-Luftwaffe ein Sonderkommando für Operationen im World Wide Web geschaffen. Im diesem Frühjahr stellten sich auch die europäischen NATO-Länder dem Cyberkrieg und beschlossen, ein entsprechendes Zentrum in Estland zu eröffnen. In diesem Mai wurde in Tallinn ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Die Ausweitung des Kriegsgebietes kommt nicht unerwartet: Es ist die Fortsetzung eines Prozesses, der vor Jahrtausenden anfing. Nachdem der Mensch sich auf der Erde behauptet hatte, erlernte er die Seefahrt und passte das Meer an seine militärischen Bedürfnisse an. Einige Jahrtausende später wurde der Luftraum zum neuen Kriegsschauplatz: Nach an Seilen befestigten Ballons machten sich die Militärs Zeppeline und Flugzeuge zueigen, bevor diese nützlichen Erfindungen für friedliche Zwecke verwendet wurden.

Der Fortschritt hat sich beschleunigt. Der Weg von den ersten Booten aus ausgehöhlten Baumstämmen bis zum Flugzeug der Gebrüder Wright nahm viele Jahrtausende in Anspruch. Die nächste Stufe, vom ersten Flugzeug bis zum ersten Satelliten, dauerte 54 Jahre. Der neu erschlossene Raum wird genauso wie früher für militärische Zwecke verwendet: Entsprechende Raumapparate werden seit den 60er Jahren zum unabdingbaren Teil der Militärmaschinerie der am höchsten entwickelten Länder.

Ende des 20. Jahrhunderts fing der Mensch an, sich in der von ihm selbst geschaffenen virtuellen Welt zurechtzufinden. Über die Anpassung dieser Welt an militärische Zwecke kann nicht die Rede sein, sie wurde von Anfang an dafür geschaffen. Doch diese Zwecke werden vielfältiger. Vor 20 bis 25 Jahren ging es nur um operativen Informationsaustausch, doch jetzt fällt es dem Forscher schwer, eine Definition zu finden, die das Wesen des Cybespace und seine Möglichkeiten genau trifft. Es ist in der Tat eine neue Welt, die eine immense und ständig wachsende Zahl von Objekten enthält, die für das Funktionieren der modernen Gesellschaft von tragender Bedeutung sind.

Unter diesen Bedingungen sieht die Einrichtung eines Cyberzentrums in Estland, das die Netzwerke des Landes von Hackerattacken schützen soll, wie ein ziemlich logischer Schritt der NATO aus: Die Informationssicherheit jedes Landes bedeutet die Informationssicherheit des ganzen Militärblocks, und das Aussetzen von entscheidenden Knotenpunkten schlägt sich unausweichlich auf der gesamten Verteidigungskraft der Allianz nieder.

Wenn es Verteidigung gibt, so gibt es auch Angriff. Die Militärs betrachten Attacken auf strategische Informationsobjekte seit langem als unverzichtbaren Teil der Kriegsführung. Die Möglichkeit, die Wirtschaft des Feindes durch das Knacken seiner Börsenserver und der Netzwerke der größten Banken, das Verkehrsnetz durch das Lahmlegen der Computersteuerung des Luft- und Eisenbahnverkehrs, die Medien durch die Blockade der Webseiten von Nachrichtenagenturen und Internetzeitungen zu torpedieren gehört zu den Garantien eines schnellen Sieges. Sich mit Hilfe von primitiven Mitteln, also durch den Verzicht auf das Internet in strategisch wichtigen Gebieten, vor diesen Attacken zu schützen, ist unmöglich. Ein solcher Verzicht würde die Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und eine Niederlage bedeuten.

Dasselbe gilt für militärische Systeme. Eine moderne Armee ist ohne Austausch von immensen Informationsvolumen mittels Computernetzwerke kaum vorzustellen. Diese Netzwerke sind auch anfällig.

Es gibt nur einen Ausweg: Der Sieg im Cyberkrieg kann nur durch eigene aktive Handlungen in diesem Bereich bewerkstelligt werden. Dabei muss der Feldherr nicht unbedingt zahlreiche Teams von qualifizierten Hackern zur Hand haben, um zu siegen: Manchmal reicht es, einfach das Spielbrett umzuwerfen.

Im Cyberkrieg spielt die elektromagnetische Ausstrahlung eine wichtige Rolle, die die überwältigende Mehrheit der radioelektronischen Geräte außer Betrieb setzen kann. Den stärksten elektromagnetischen Impuls geben Atomwaffen, deren Anwendung zum Lahmlegen von Nachrichtensystemen die Militärs der hochentwickelten Länder seit den 60er Jahren planen. Doch es gibt auch weniger radikale Mittel, die so genannten Flusskompressionsgeneratoren, die in elektromagnetischen Bomben und Artilleriegeschossen verwendet werden. Solche Munitionen können elektronische Geräte im Umkreis von einigen hundert Metern außer Betrieb setzen.

Viele halten das Cyber Warfare für eine humanere Sache als den herkömmlichen Krieg. Schließlich tötet der Einbruch in ein Netzwerk niemanden unmittelbar, und ein Artilleriegeschoss mit einem Flusskompressionsgenerator kann einen Menschen nur bei einem direkten Treffer töten, was kaum wahrscheinlich ist. Doch dieser Eindruck ist falsch. Der Wirtschafts- und Verkehrsstillstand in einem großen Staat wird indirekt kaum weniger Opfer fordern als ein militärischer Konflikt, und eine mögliche Antwort unter Verwendung von klassischen Vernichtungsmitteln bis hin zu nuklearen Waffen kann der gesamten Menschheit kolossale Verluste bereiten.

Die Welt wird immer verflochtener und angreifbarer. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Iran bleibt wichtige Antworten schuldig

Irans Atom-Puzzle

MOSKAU, 29. Mai (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die Situation um Irans Nuklearprogramm ist wieder einmal gespannt.

Das hängt mit dem jüngsten Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei zusammen. Zwar ist der Bericht noch nicht veröffentlicht worden, doch einige Thesen sind in die Medien durchgesickert. Glaubt man den "entwichenen" Angaben, so sind in Irans "Atom -Puzzle" einige neue Einzelteile hinzugekommen, so dass sich das ganze Bild noch schwieriger zusammensetzen lässt.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Teheran wieder einmal vorgeworfen, keine "untermauerten Erläuterungen" zu seinem Nuklearprogramm zu liefern sowie Zugang zu Dokumenten und Personen zu verweigern, die bestätigen könnten, dass seine "Tätigkeit ausschließlich friedlich ausgerichtet ist". Im Prinzip war das auch früher so. Doch in der Gegenüberstellung Iran - IAEO sind Nuancen überaus wichtig. Sie bilden das eigentliche Wesen. Wie ernsthaft ist die heutige Zuspitzung der Situation und - vor allem - inwiefern überraschend?

IAEO-Chef ElBaradei verwies in seinen vorherigen Berichten auf einen Fortschritt bei der Klärung der noch offenen Fragen nach Irans früheren Atomaktivitäten, was er auch gerne stets betonte. Nicht geklärt waren und sind die militärischen Aspekte des Nuklearprogramms, mit denen sich früher "vermutlich iranische Kernphysiker befasst haben". Gerade diese einzige "offene Frage" im iranischen Atomdossier (womit sich eigentlich die "iranischen Kernphysiker befassten") wurde denn auch im letzten Bericht des IAEO-Direktors (vom 22. Februar 2008) akzentuiert.

Teheran tat, als wäre dieser Aspekt unwesentlich, da es ihm gelungen war, viel wichtigere Fragen zu schließen, etwa die "Plutoniumspuren" und anderes. Doch stimmt das nicht ganz, genauer: Das stimmt überhaupt nicht. Die Aufklärungsdienste der USA und der westlichen Staaten stellten der IAEO Informationen zur Verfügung: sowohl über das iranische Projekt zur Produktion von waffenfähigem Uran als auch über die Tests von Sprengstoffen sowie über den Bau eines Gefechtskopfes für eine Rakete, die in die dichten Atmosphärenschichten eindringen kann.

Der letzte Verdacht ist für Teheran besonders unangenehm. Die Entwicklung einer solchen Rakete, die die dichten Atmosphärenschichten überwinden kann, lässt sich mit der Entwicklung eines eigenen Raumfahrtprogramms erklären. Wie ist aber die Entwicklung ihres Gefechtskopfes zu erklären? Jeder versteht, dass bei der Entwicklung der Gefechtsteile für solche Raketen ausschließlich an atomaren Sprengköpfen gearbeitet wird.

Selbstverständlich bestritt Teheran alle Anschuldigungen des Westens, dass es nach der Entwicklung von eigenen Atomwaffen strebe und bezeichnete die von der IAEO übermittelten Angaben "fabriziert".

Doch diesmal wirkt der IAEO-Bericht (laut vorläufigen Informationen) merklich schärfer. "Nach Ansicht der Organisation kann Iran über zusätzliche Informationen verfügen, insbesondere über die Erprobungen von Sprengstoffen und die mit Raketen verbundenen Arbeiten. Diese können den Inhalt der erwähnten Forschungen, die Iran der Organisation öffnen muss, mehr ins Licht bringen", heißt es im Bericht.

Auf den ersten Blick sind die heutigen IAEO-Vorwürfe ernsthaft genug. Aber andererseits gibt die Formulierung "nach Ansicht der Organisation kann Iran über zusätzliche Informationen verfügen..." Teheran die Möglichkeit, den Besitz von solchen Informationen zu leugnen - aus dem einfachen Grund, weil sie überhaupt nicht existieren würden. Teheran hat bereits seine Kunst bewiesen, sowohl der IAEO als auch dem UN-Sicherheitsrat geschickt entgegenzutreten, sobald sie von ihm die Einstellung jeder Art von Arbeiten an der Urananreicherung und die Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern. Bisher hat Teheran alle Forderungen erfolgreich überhört, in erster Linie deshalb, weil die IAEO keine scharfen Argumente ins Feld führte.

Irans Nuklearprogramm ist wie der doppelgesichtige Janus. Einerseits "gibt es keine Beweise für seine militärische Komponente", andererseits "bestehen keine Garantien", dass diese "Komponente" nicht in Zukunft aufkommt - und zwar in nächster Zukunft. Ungefähr in diesem Sinne äußerte sich IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei in seinen jüngsten Berichten über das iranische Nuklearprogramm.

Solche "Salomo-Urteile" haben wahrscheinlich Teheran zu der Erklärung bewogen, alle vergangenen Verhandlungsrunden mit IAEO als überaus fruchtbar zu erklären. Alle Verdächtigungen und Besorgnisse seien vielleicht zwar noch nicht beseitigt worden, aber das würden sie spätestens bis zum 21. August (die von der IAEO angeblich festgelegte Deadline), und die internationale Gemeinschaft habe keine Gründe, sich über die Urananreicherung aufzuregen. Die Behauptungen des Westens von "vermutlichen Forschungen" iranischer Atomwissenschaftler und sonstiges seien "grundlos", wie Ali Asghar Soltanieh, Irans Beauftragter bei der IAEO, in seinem Kommentar zum Bericht sagte, den die westlichen Medien in Auszügen veröffentlicht hatten.

Soltanieh betont hierbei, dass die Inspektoren "alle in Iran befindlichen nuklearen Materialien registriert haben" und dass die IAEO ungehindert ihre Untersuchungen in Iran hat fortsetzen und die gesamte atomaren Arbeiten, darunter die Urananreicherung in Natans, kontrollieren können.

Werden diese Argumente von Soltanieh ausreichen, damit die 35 Mitglieder des IAEO-Gouverneursrats am 2. Juni in Wien wieder einmal ein "hängendes" Urteil über das iranische Nuklearprogramm aussprechen? Oder wird das Urteil doch eindeutig sein: Gibt es diese vielzitierte militärische Komponente im iranischen Nuklearprogramm, ja oder nein? Die Antworten werden schon in kurzer Zeit vorliegen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Erster China-Taiwan-Gipfel (seit 1949)

(wwj) Am gestrigen Mittwoch kam es in Peking zum ersten Treffen der Regierungschefs Chinas und Taiwans sei Bürgerkriegsende und Gründung der VR Chrin.
Berichtet wird von betont herzlicher Atmosphäre zwischen Chinas KP-Chef Hu Jintao und dem kürzlich zum Vorsitzenden von Taiwans Kuomintang (KMT)gewählten Wu Poh-hsiung. Beide Politiker scheinen Erwartungen an eine Wende in den komplizierten Beziehungen gerecht werden zu wollen und sicherten eine Politik der friedlichen Entwicklung zu. Das chinesische Staatsfernsehen übertrug das Treffen aus der "Halle des Volkes" live und signalisierte damit ein Stück neue Offenheit - kurz vor den Olympischen Spielen.

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Razzia bei der deutschen Telekomzentrale

Razzia bei der deutschen Telekomzentrale

wikinews - Bonn (Deutschland), 29.05.2008 – Heute Vormittag begann die Staatsanwaltschaft Bonn mit der Durchsuchung der Räume der Telekom-Zentrale. Wie heute außerdem bekannt wurde, hat die Behörde Ermittlungen gegen die Firma wegen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingeleitet. Zum Ermittlungsteam der Staatsanwaltschaft gehören 50 Beamte, darunter Spezialisten des Bundeskriminalamtes. Die Telekom soll seit dem Jahr 2000 die Telefone von Journalisten und Aufsichtsräten abgehört haben.

Zwei Arbeitnehmervertreter des Telekom-Aufsichtsrates, Lothar Schröder von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, erklärten heute Mittag auf einer Pressekonferenz, sie beabsichtigten gegen das Telekommunikationsunternehmen Strafanzeige zu stellen. Nach den Worten Sommers seien die Arbeitnehmervertreter zu dem Schluss gelangt, dass ein begründeter Verdacht gegeben sei, dass von dem Unternehmen gegen „elementare Grundrechte der Aufsichtsräte verstoßen“ worden sei.

Anleger zeigten sich bislang wenig beeindruckt von den Vorgängen in der Bonner Zentrale der Deutschen Telekom. Die Aktie legte mit einem Prozent sogar leicht zu.

Am Wochenende hatte der Telekom-Vorstand eingeräumt, dass wenigstens ein Jahr lang Telefondaten von Mitarbeitern und ihren Kontaktpersonen im journalistischen Milieu ausspioniert worden seien. Offenbar ging es dabei darum herauszufinden, wie bestimmte Informationen über Vorgänge im Konzern nach außen weiter gegeben worden sind. Unter anderem soll dabei der Chefreporter von Financial Times Deutschland (FTD) abgehört worden sein. Dazu soll im Jahr 2000 ein entsprechender Spitzelauftrag an die in Berlin ansässige Firma „Control Risks Group“ (CRG) ergangen sein. Die Firma hat laut FTD ebenfalls interne Untersuchungen eingeleitet. Auch an die Berliner Wirtschaftsdetektei Desa sollen entsprechende Aufträge vergeben worden sein.

Konzernchef René Obermann hat eine Untersuchung zur Aufklärung der Vorgänge angekündigt. Obermann soll bereits im Sommer 2007 von den Vorgängen gewusst haben und damals die Entlassung des konzerneigenen Sicherheitschefs Harald Steininger angeordnet haben. Warum Obermann nicht schon vor einem Jahr die Staatsanwaltschaft informiert hatte, ist noch unklar. Er erklärte, damals habe die Telekom wegen eines Belegschaftsstreiks unter Druck gestanden. Obermann war damals, kurz nach seinem Einstieg im Konzern, mit dem Plan an die Öffentlichkeit gegangen, 50.000 Mitarbeiter per „outsourcing“ an andere Unternehmen auszugliedern, wo sie dann für weniger Geld die gleiche Arbeit machen sollten (Wikinews berichtete). Eine schnelle Aufklärung wäre zu diesem Zeitpunkt wegen der öffentlichen Debatte um die Telekom nicht möglich gewesen. Obermann selbst war zur der Zeit, als die Abhöraktionen stattfanden, noch nicht Chef des Konzerns. Die illegalen Abhörmaßnahmen fanden statt, als sein Vorgänger Kai-Uwe Ricke das Amt des Vorstandsvorsitzenden ausübte. Am gestrigen Mittwochabend war der Vorstand des Unternehmens zusammengetreten und hatte dem Vorstandsvorsitzenden Obermann seine Unterstützung zugesichert. Auch das Bundesfinanzministerium stützt René Obermann. Der Bund ist auch nach der Privatisierung einer der größten Anteilseigner des Konzerns.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, richteten sich die Ermittlungen nicht gegen den amtierenden Telekom-Vorstand, sondern an die Vorstandsmitglieder, die im fraglichen Zeitraum im Amt waren. Namen von konkreten Personen, gegen die Ermittlungen eingeleitet werden, nannte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht. Ins Visier der Ermittler gerät möglicherweise auch der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer, der zum Zeitpunkt der Bespitzelungsaktion die Verantwortung für den Konzern trug. Zur Zeit seiner Vorstandstätigkeit soll der erste Bespitzelungsauftrag an den später zum Sicherheitschef beförderten Harald Steininger ergangen sein. Auch unter Sommers Nachfolger Kai-Uwe Ricke gab es erhebliche Verärgerungen in der Konzernspitze über Indiskretionen über bevorstehende Investitionen der Telekom in den Ausbau von Glasfasernetzen sowie die Konzernpläne zum Abbau von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von 32.000. Damals sollen umfangreiche Untersuchungen eingeleitet worden sein, die das Leck in der Konzernzentrale aufdecken sollten. Als Auftragsnehmer kommt ein weiteres Unternehmen ins Spiel, die Network Deutschland GmbH, die beauftragt wird, hunderttausende von Datensätzen zu überprüfen, um dem Informationsleck auf die Spur zu kommen. Dann scheint die Verantwortlichen eine Art Jagdfieber ergriffen zu haben. In das Büro des „Capital“-Wirtschaftsjournalisten Reinhard Kowalewsky wird ein „Maulwurf“ eingeschleust, der weiteren Aufschluss über die Informationskanäle des Magazins geben soll. Mit diesem prekären Auftrag wird eine Privatdetektei beauftragt. Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ hatte einen Mehrjahresplan des Konzerns veröffentlicht. +wikinews+

KOMMENTAR:

Nun müsste mal Haftungsreihenfolge sein: Zunächst die Entscheider, dann die "Aufsichtsräte". Und zwar in Größenordnungen, dass sich solche Entscheidungen nicht mehr lohnen und auch kein Sitz im Aufsichtsrat für Leute, die ihrer Funktion zur Beaufsichtung nicht nachkommen wollen.

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Russlands Patriarch bestätigt prinzipielle Möglichkeit eines Treffens mit dem Papst

MOSKAU, 29. Mai (RIA Novosti). Patriarch Alexi II. von Moskau und ganz Russland hat bei seinem Gespräch mit Kardinal Walter Kasper am Donnerstag die prinzipielle Möglichkeit eines Treffens mit Papst Benedikt XVI. bestätigt.
"Es wurde zwar nicht konkret darüber gesprochen, aber erneut bestätigt, dass ein solches Treffen im Prinzip möglich ist", verlautete inoffiziell aus dem Moskauer Patriarchat. "Wie der Heilige Patriarch sagte, muss ein solches Treffen gut vorbereitet sein, um nicht eine bloße Begegnung vor Fernsehkameras zu sein", hieß es.
Alexi II. und Kardinal Kasper haben Probleme berührt, die die Beziehungen zwischen beiden Kirchen erschweren. Es ging unter anderem um die geistige Erziehung der orthodox getauften Kinder, die jetzt in katholischen Kinderheimen wohnen.
Das zweite ernste Problem sei die Verbreitung des uniertkatholischen Glaubens des byzantinischen Ritus, darunter in der Ukraine, hieß es.
"Der Heilige Patriarch verwies darauf, dass die kanonische orthodoxe Kirche in der Westukraine die Möglichkeit haben muss, in würdigen Gotteshäusern zu beten", wurde mitgeteilt.
Der Patriarch und der Kardinal erörterten die Perspektiven eines gemeinsamen Zeugnisses der Katholischen und der Russisch-orthodoxen Kirche von den christlichen Werten und die Perspektive der Zusammenarbeit der geistlichen Hochschulen beider Kirchen.
Der Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, Walter Kasper, hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Russland auf.

Britisches Atom-U-Boot rammt Felsen im Roten Meer

(wwj) Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, dass das britische Atom-U-Boot Superb im Roten Meer auf einen Felsen aufgelaufen ist. Nach Angaben des britischen Ministeriums musste das Atom-U-Boot auftauchen, nachdem das Echolot durch die Kollision beschädigt wurde.
"Der Zusammenstoß mit dem Unterwasserfelsen ereignete sich etwa 100 Kilometer südlich vom Suez-Kanal. Der Atomreaktor wurde nicht beschädigt und stellt keine Gefahr für die Umwelt dar", heiße es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

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Stanislaw Tillich ist neuer Ministerpräsident von Sachsen

Dresden (Deutschland), 28.05.2008 – Stanislaw Tillich (CDU) ist am Mittwoch vom Sächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. In geheimer Wahl stimmten am 28. Mai 66 Abgeordnete für ihn, 63 Stimmen hätte er mindestens benötigt. Die CDU-Fraktion, die ihn aufgestellt hat, hat 68 Mitglieder, von denen eines krank war. Daraus folgt, dass mindestens ein Fraktionsmitglied ihm die Stimme verweigert hat. Tillich ist Nachfolger von Georg Milbradt, der wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Landesbank Sachsen zurücktreten musste.

Stanislaw Tillich, Vater von zwei erwachsenen Kindern, ist 49 Jahre. Er gehört der sorbischen Minderheit in Deutschland an. Geboren wurde er im sächsischen Dorf Neudörfel bei Kamenz. 1987, also noch zur Zeit der DDR, trat er der CDU bei. Im März 1990 wurde er dann Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer. 1999 wurde er im Kabinett Kurt Biedenkopf Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.
-wikinews-

Jedes sechste Kind in Deutschland ist arm

Berlin (Deutschland), 28.05.2008 – Nach einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung des Prognos-Institutes ist jedes sechste Kind in Deutschland arm. Nach einer ebenfalls gestern vorgestellten Studie des Kinderhilfswerks UNICEF-Deutschland ist das Armutsrisiko bei Kindern, die in Ein-Eltern-Familien aufwachsen noch größer. 35 bis 40 Prozent der Kinder in Deutschland, die in solchen Familien leben, gelten als „relativ arm“. Zehn Prozent dieser Kinder leben dauerhaft in Armut. Mehr als zwei Drittel der Kinder von allein erziehenden Eltern leben mindestens ein Jahr in Armut. Begleiterscheinungen beziehungsweise Indikatoren der sozialen Probleme, denen diese Kinder ausgesetzt sind, sind Übergewicht und Nikotinsucht. 17 Prozent der Jugendlichen gelten als übergewichtig. Deutschland liegt mit dem Anteil Jugendlicher, die rauchen, an der Spitze der Industrieländer mit einem 20,5-prozentigen Raucheranteil bei Jungen zwischen 11 und 17 Jahren. Bei Mädchen liegt der entsprechende Prozentsatz in Deutschland bei 20,3 Prozent.

Wer arm ist, hat in Deutschland auch schlechtere Bildungschancen. Laut dem UNICEF-Bericht werden Kinder in Deutschland mit schwächeren Leistungen durch das selektive Schulsystem weiterhin ausgegrenzt.

Die Entwicklung der Armut schreitet dabei in Deutschland voran. Während der Anteil der armen Kinder an der Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Kinder Anfang der 1990-er Jahre noch zwischen sieben und neun Prozent lag, stieg der Prozentsatz bis zum Jahr 2004 auf 13,3 Prozent. Das sind 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Dabei steigt die Kinderarmut stärker als die Armut in der Gesamtbevölkerung.

Bei Familien mit drei oder mehr Kindern liefert das Kindergeld 15 Prozent des zur Verfügung stehenden Einkommens. Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen der Familienministerin Ursula von der Leyen zu verstehen, die anlässlich der Vorstellung der Studien zur Kinderarmut einen gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich ablehnte: „Ein Mindestlohn hilft keiner Familie mit mehreren Kindern.“ Während sich die CDU, und hier eben die dieser Partei angehörende Familienministerin, vor allem eine Erhöhung des Kindergeldes zur Lösung des Armutsproblems der Kinder in Deutschland favorisiert, lehnt die SPD ein solches Finanzierungskonzept ab, weil die soziale Komponente dabei nicht ausreichend zum Tragen komme. Eine Erhöhung des Kindergeldes sei eine „Förderung mit der Gießkanne“, weil eine prozentuale Erhöhung des Kindergeldes allen Familien unabhängig von ihrem Einkommen zugute komme. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen lieber in Ganztagsbetreuung und Sachleistungen wie zum Beispiel eine kostenlose Schulspeisung oder Schulstarterpakete investieren, da solche Maßnahmen den Kindern direkt helfen können. Von der Leyen geht es vor allem um die finanzielle Förderung der Mittelschichten, „für die es knapp wird, wenn mehr Kinder zu versorgen sind.“ (wikinews)

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Amnesty: „Krieg gegen den Terror“ hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt

Berlin (Deutschland), 28.05.2008 – Anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2008 hat die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) die „Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen“ im „Krieg gegen den Terror“ angeprangert. Einerseits treten die Regierungen der westlichen Länder für Menschenrechte ein, andererseits verstoßen sie in ihrer praktischen Politik unter der Losung des Krieges gegen Terrorismus in vielen Bereichen gegen grundlegende Menschenrechte. Als Beispiele nennt ai die Inhaftierung von Terrorverdächtigen auf Guantánamo, wo diese Menschen jahrelang ohne Gerichtsbeschluss und völlig rechtlos inhaftiert würden. Hinzu kämen hier auch die Anwendung von Folter wie das berüchtigte „Waterboarding“, bei dem der Gefangene durch scheinbares Ertränken zu Geständnissen gezwungen werden soll. Im Jahr 2007 gab es amnesty zufolge im EU-Raum ernstzunehmende „Hinweise auf Entführungen, geheime Inhaftierungen und Überstellung von Gefangenen in Folterstaaten“.

Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, verwies anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts auf den 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, der in diesem Jahr begangen wird. Die Geschichte der Menschenrechte bleibe trotz aller Probleme eine „Erfolgsgeschichte“, sagte Lohbihler. Das 1948 „gegebene Versprechen auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“ sei jedoch noch nicht erfüllt. Der Jahresbericht listet 81 Staaten auf, in denen gefoltert werde oder Menschen in entwürdigender und unmenschlicher Weise behandelt würden. In 45 Staaten sitzen Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung im Gefängnis. Die Ausübung der Meinungsfreiheit sei in mindestens 77 Staaten nicht garantiert. In 23 Staaten gebe es Gesetze, die Frauen in ihren Rechten diskriminieren.

Ein Schwerpunkt des Berichts beschäftigt sich im Jahr der Olympischen Spiele mit der Situation in der Volksrepublik China. Die Hoffnung des internationalen Sports, die Spiele in Peking würden dazu beitragen die Menschenrechtssituation in China zu verbessern, seien enttäuscht worden. Das Gegenteil sei der Fall. Die Unterdrückung Andersdenkender bis hin zur ihrer Inhaftierung sei in China noch verstärkt worden. Menschenrechtsaktivisten stünden laut ai „unter ständiger Beobachtung und Hausarrest“. Lohbihler richtete einen Appell an die chinesische Führung: „Wir fordern die chinesische Führung auf, politische Gefangene freizulassen, Menschen nicht per Verwaltungshaft monate- oder jahrelang ohne Prozess hinter Gitter zu stecken und die Zensur aller Medien aufzuheben.“

Scharf wird auch die Menschenrechtssituation in Simbabwe kritisiert, wo die Regierungspartei von Robert Mugabe die Verfolgung oppositioneller Kräfte durch Schlägertrupps aktiv betreibt. Seit den Wahlen seien 22 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Hunderte Familien mussten ihre Hütten verlassen um vor der Gewalt zu fliehen. Für die Stichwahl am 27. Juni fordert amnesty die Zulassung internationaler Menschenrechtsbeobachter.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Berichterstattung über Russland, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit nicht gewährleistet sei. Außerdem wurden rassistische Übergriffe registriert, bei denen mindestens 61 Menschen zu Tode gekommen sein sollen.

Amnesty weist auch auf die internationale Flüchtlingsproblematik hin. Besonderen Schutzes bedürften zurzeit die irakischen Flüchtlinge. Diese liefen in Deutschland Gefahr abgeschoben zu werden, weil sie keiner besonders bedrohten nationalen Minderheit angehörten.

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Düsseldorf: Spektakuläre Flucht aus Gerichtssaal

Düsseldorf (Deutschland), 28.05.2008 – Im Düsseldorfer Landgericht sollte am 27. Mai gegen einen 27 Jahre alten Angeklagten aus Hilden verhandelt werden, dem Verstöße gegen das Betäubungsmittel- sowie Waffengesetz zur Last gelegt wurden. Der Angeklagte konnte jedoch fliehen, wobei drei Personen verletzt wurden.

Der 27-Jährige soll, so die Anklageschrift, durch drei Drogenkuriere 20 Kilogramm Haschisch aus Marokko nach Deutschland überbracht haben. Bei der dritten Fahrt wurde ein Kurier auf spanischem Gebiet festgenommen, wonach die Ermittlungen gegen den Angeklagten aufgenommen wurden, der im Okrober 2007 in Untersuchungshaft kam.

Nachdem die Hauptverhandlung eröffnet worden war, stellte das Gericht die Abwesenheit der beiden Verteidiger fest. Später stellte sich heraus, dass sich ein Anwalt vorab wegen seines Fernbleibens entschuldigt hatte und der andere Volljurist eine Verspätung hatte. Als das Gericht die Hauptverhandlung unterbrach, um den Angeklagten in die Zellen des Landgerichts zu bringen, nutzte dieser die Möglichkeit, aus dem Gerichtssaal zu fliehen, was von vielen Anwesenden beobachtet werden konnte. Dabei hechtete der Angeklagte über die Brüstung der Anklagebank und schubste zwei Justizwachtmeister zur Seite; einer musste später im Krankenhaus behandelt werden. Über den Besuchereingang und das Treppenhaus rannte der Flüchtige auf einen Parkplatz, wobei er einen weiteren Mann verletzt haben soll. Auf dem Parkplatz stieg der Flüchtige in einen Personenkraftwagen, der bereits mit laufendem Motor und ohne Insassen bereitstand. Zur selben Zeit verließ ein weiterer PKW den Parkplatz, wobei ein möglicher Zusammenhang mit der Flucht noch geklärt werden muss. Zeugen haben einen möglichen Komplizen beobachtet, der mit dem Flüchtigen über den Hof gelaufen ist. Es wird spekuliert, dass dieser auch im Gerichtssaal anwesend war und dort die Flucht unterstützt hat oder auch Türen im Gerichtsgebäude offengehalten hat. wikinews

Sichuan-Erdbeben: Armee sprengt Flussbarrieren

wikinews: Chengdu (China), 28.05.2008 – Zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben haben Einheiten der chinesischen Armee damit begonnen, die Sprengung von Barrieren vorzubereiten, durch die Flussläufe in der Erdbebenregion blockiert wurden und zu Seen aufgestaut wurden. Mehrere Dutzend solcher neuer Seen sind in der Region entstanden, die insgesamt 750.000 Einwohner der Region gefährden.

Der so entstandene Tangjiashan-See hat eine Wassermenge von 150 Millionen Kubikmetern angesammelt. Rund 600 Arbeiter und Soldaten sind allein hier im Einsatz. Mit einem MiG-26-Hubschrauber wurden Planierraupen und Bagger an die Stelle geflogen, an der mehr als 50.000 Kubikmeter Geröll entfernt werden sollen. Das Wasser steigt noch und stand am 26. Mai rund 26 Meter unterhalb der niedrigsten Stelle der Barriere. Wegen der Arbeiten wurden rund 30.000 Einwohner Beichuans sicherheitshalber evakuiert.

Während der nördlich von Beichuan entstandene Tangjiashan-See bei einem Durchbrechen die Einwohner Mianyangs gefährdet, hat südlich der Stadt der Chaping-Fluss einen natürlichen Stausee gebildet, dessen Wasserstand täglich um zweieinhalb Meter steigt. Ein Dorf wurde bereits völlig von den Fluten überspült. Die Gefahr steigt angesichts der Wetteraussichten für die Region, denen zufolge in den nächsten Tagen Gewitter und starke Regenfälle die Flüsse anschwellen lassen sollen. Beichuan liegt im Epizentrum des schwersten Erdbebens in China seit 32 Jahren.

Insbesondere durch die vielen Nachbeben besteht die Gefahr, dass eine solche Blockade unkontrolliert bricht und die sich unterhalb befindlichen Überlebenden gefährdet. Die Nachbeben gefährden außerdem 69 Staudämme, deren Versagen droht.

Die Behörden korrigierten unterdessen die Zahl der Opfer des Nachbebens vom 25. Mai – Wikinews berichtete – auf acht. Weitere 480 Bewohner der Region wurden verletzt; 70.000 bereits schwer beschädigte Gebäude sind eingestürzt. Bislang wurden 65.080 Tote durch das Erdbeben vom 12. Mai bestätigt. Ministerpräsident Wen Jiabao teilte jedoch mit, dass die endgültige Zahl der Todesopfer 80.000 überschreiten werde, als er mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Region besuchte. Der UN-Generalsekretär besuchte auf seiner Asienreise auch Myanmar, um sich ein Bild von den Auswirkungen des Zyklons Nargis zu machen, der dort nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen tötete, und die myanmarische Regierung zu überzeugen, ausländische Hilfe ins Land zu lassen. Die Zahl der vermissten Pandabären ist inzwischen auf einen zurückgegangen.

Mehr als drei Millionen Zelte wurden bislang in die Region gebracht, um die mehr als fünf Millionen Obdachlosen unterzubringen. Im Verlaufe der Rettungsarbeiten haben die Hilfskräfte 6.537 Personen lebend aus den Trümmern geborgen, teilte das Ministerium für zivile Angelegenheiten mit.

Ein achtzigjähriger Mann wurde am Freitag, den 23. Mai in Mianzhu aus den Trümmern gerettet; er wurde seit Tagen durch seine Frau versorgt, aber die Hilfstruppen konnten den Zugang zu ihm nicht herstellen. 23.150 Personen werden immer noch vermisst. Unter den Opfern sind viele Kinder; nach offiziellen Angaben wurden mehr als 7.000 Klassenzimmer durch das Erdbeben zerstört.

Deswegen werde es in der betroffenen Region weitreichende Ausnahmen von der Ein-Kind-Politik geben. So werde Eltern, die ihr Kind verloren haben, ein weiteres Kind erlaubt oder bislang illegale zweitgeborene Kinder die Vergünstigungen erhalten, die den erstgeborenen Nachkommen vorbehalten waren, wenn diese durch die Naturkatastrophe ums Leben gekommen sind. Außerdem würden die Behörden für ein durch das Beben getötetes zweites, illegales Kind die weitere Geltendmachung von Strafzahlungen suspendieren.

Die offizielle Ein-Kind-Politik wird deswegen kritisiert, weil sie teilweise dadurch Abtreibungen und Sterilisierungen erzwungen wird. Außerdem trägt das System zu einem unausgewogenen Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei, da männlicher Nachwuchs gegenüber Mädchen bevorzugt wird und gezielte Abtreibungen weiblicher Föten erfolgen.

Auch die Adoption von Waisen würde es einem Ehepaar nicht verwehren, eigene Nachkommen zu haben. Nach bisherigen Angaben hinterließ das Erdbeben mehr als 4.000 Waisen.

Sichuan-Erdbeben: Armee sprengt Flussbarrieren

wikinews: Chengdu (China), 28.05.2008 – Zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben haben Einheiten der chinesischen Armee damit begonnen, die Sprengung von Barrieren vorzubereiten, durch die Flussläufe in der Erdbebenregion blockiert wurden und zu Seen aufgestaut wurden. Mehrere Dutzend solcher neuer Seen sind in der Region entstanden, die insgesamt 750.000 Einwohner der Region gefährden.

Der so entstandene Tangjiashan-See hat eine Wassermenge von 150 Millionen Kubikmetern angesammelt. Rund 600 Arbeiter und Soldaten sind allein hier im Einsatz. Mit einem MiG-26-Hubschrauber wurden Planierraupen und Bagger an die Stelle geflogen, an der mehr als 50.000 Kubikmeter Geröll entfernt werden sollen. Das Wasser steigt noch und stand am 26. Mai rund 26 Meter unterhalb der niedrigsten Stelle der Barriere. Wegen der Arbeiten wurden rund 30.000 Einwohner Beichuans sicherheitshalber evakuiert.

Während der nördlich von Beichuan entstandene Tangjiashan-See bei einem Durchbrechen die Einwohner Mianyangs gefährdet, hat südlich der Stadt der Chaping-Fluss einen natürlichen Stausee gebildet, dessen Wasserstand täglich um zweieinhalb Meter steigt. Ein Dorf wurde bereits völlig von den Fluten überspült. Die Gefahr steigt angesichts der Wetteraussichten für die Region, denen zufolge in den nächsten Tagen Gewitter und starke Regenfälle die Flüsse anschwellen lassen sollen. Beichuan liegt im Epizentrum des schwersten Erdbebens in China seit 32 Jahren.

Insbesondere durch die vielen Nachbeben besteht die Gefahr, dass eine solche Blockade unkontrolliert bricht und die sich unterhalb befindlichen Überlebenden gefährdet. Die Nachbeben gefährden außerdem 69 Staudämme, deren Versagen droht.

Die Behörden korrigierten unterdessen die Zahl der Opfer des Nachbebens vom 25. Mai – Wikinews berichtete – auf acht. Weitere 480 Bewohner der Region wurden verletzt; 70.000 bereits schwer beschädigte Gebäude sind eingestürzt. Bislang wurden 65.080 Tote durch das Erdbeben vom 12. Mai bestätigt. Ministerpräsident Wen Jiabao teilte jedoch mit, dass die endgültige Zahl der Todesopfer 80.000 überschreiten werde, als er mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Region besuchte. Der UN-Generalsekretär besuchte auf seiner Asienreise auch Myanmar, um sich ein Bild von den Auswirkungen des Zyklons Nargis zu machen, der dort nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen tötete, und die myanmarische Regierung zu überzeugen, ausländische Hilfe ins Land zu lassen. Die Zahl der vermissten Pandabären ist inzwischen auf einen zurückgegangen.

Mehr als drei Millionen Zelte wurden bislang in die Region gebracht, um die mehr als fünf Millionen Obdachlosen unterzubringen. Im Verlaufe der Rettungsarbeiten haben die Hilfskräfte 6.537 Personen lebend aus den Trümmern geborgen, teilte das Ministerium für zivile Angelegenheiten mit.

Ein achtzigjähriger Mann wurde am Freitag, den 23. Mai in Mianzhu aus den Trümmern gerettet; er wurde seit Tagen durch seine Frau versorgt, aber die Hilfstruppen konnten den Zugang zu ihm nicht herstellen. 23.150 Personen werden immer noch vermisst. Unter den Opfern sind viele Kinder; nach offiziellen Angaben wurden mehr als 7.000 Klassenzimmer durch das Erdbeben zerstört.

Deswegen werde es in der betroffenen Region weitreichende Ausnahmen von der Ein-Kind-Politik geben. So werde Eltern, die ihr Kind verloren haben, ein weiteres Kind erlaubt oder bislang illegale zweitgeborene Kinder die Vergünstigungen erhalten, die den erstgeborenen Nachkommen vorbehalten waren, wenn diese durch die Naturkatastrophe ums Leben gekommen sind. Außerdem würden die Behörden für ein durch das Beben getötetes zweites, illegales Kind die weitere Geltendmachung von Strafzahlungen suspendieren.

Die offizielle Ein-Kind-Politik wird deswegen kritisiert, weil sie teilweise dadurch Abtreibungen und Sterilisierungen erzwungen wird. Außerdem trägt das System zu einem unausgewogenen Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei, da männlicher Nachwuchs gegenüber Mädchen bevorzugt wird und gezielte Abtreibungen weiblicher Föten erfolgen.

Auch die Adoption von Waisen würde es einem Ehepaar nicht verwehren, eigene Nachkommen zu haben. Nach bisherigen Angaben hinterließ das Erdbeben mehr als 4.000 Waisen.

Ende der Monarchie in Nepal beschlossen

Kathmandu (Nepal), 28.05.2008 – Nach zehn Jahren Unruhen und 239 Jahren Monarchie ruft das nepalesische Parlament in Kathmandu heute die Republik aus.

König Gyanendra wurde von den Maoisten, einer der wesentlichen Konfliktparteien des Bürgerkriegs, aufgefordert, den Königspalast zu verlassen und sich als „gewöhnlicher Bürger“ unter Verlust seiner Privilegien in sein Volk einzureihen. Ihm wurde hierzu eine Frist von 15 bis 30 Tagen eingeräumt, nachdem andere zuvor seine sofortige Vertreibung gefordert hatten. Nepalnews.com berichtete, dass der Narayanhity Königspalast in ein Nationalmuseum umgewandelt werden solle.

Dem Maoistenführer Krishna Bahadur Mahara zufolge wird die formelle Abschaffung der Monarchie problemlos von Statten gehen, da die meisten Parteien im Parlament dafür seien. Bereits im Dezember stimmten 270 von 273 Politikern für eine Verfassungsänderung, welche den Weg Nepals in die Republik zum Ziel hatte.

Die traditionell hohe Wertschätzung des Hindukönigs, der von vielen der Nepalesen als Reinkarnation eines Hindugottes angesehen wurde, konnte König Gyanendra in den Jahren seiner Herrschaft nie für sich gewinnen, nachdem sein vom Volk geliebter Vorgänger und Vater, König Birendra, im Juni 2001 in einem Familienmassaker ermordet wurde. 2005 hatte Gyanendra das Parlament aufgelöst, die Regierung abgesetzt und sich zum Alleinherrscher gemacht, womit er auch bei vielen der königstreuen Bevölkerungsteilen an Rückhalt verlor.

Die heute stattfindende konstituierende Versammlung wird demnach im Laufe des Tages die formale Ausrufung der Bundesrepublik Nepal vornehmen.

Die Bevölkerung des Vielvölkerstaates hofft auf stabilere und friedlichere Zeiten in einer maoistisch geführten Regierung, welche eine der treibenden Kräfte im Friedensprozess des Landes war. Im Ausland wird vielerorts bezweifelt, dass die ehemaligen Rebellen die Regierungsgeschäfte ebenso beherrschen werden wie den Bürgerkrieg.

Unterdessen haben im ganzen Land die Feierlichkeiten zum Beginn der Republik begonnen. Menschenrechtsgruppen und Bürgerbewegungen haben zu Umzügen und Kundgebungen aufgerufen, auch die Kader der Parteien haben ihre Mitglieder aufgefordert, an diesem historischen Ereignis teilzunehmen.

Diskussionen

Ehemaliger EADS-Vorstandsvorsitzender Forgeard wegen Verdacht auf Insiderhandel festgenommen

Paris (Frankreich), 28.05.2008 – Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Noël Forgeard, wurde am Mittwoch von der französischen Finanzpolizei wegen des Verdachts auf Insiderhandel festgenommen. Er soll sich zurzeit in Untersuchungshaft befinden. Ohne richterlichen Beschluss kann der 61-jährige ehemalige EADS-Chef 48 Stunden lang festgehalten werden.

Forgeard war zwischen 2005 und 2006 einer der beiden Vorstandsvorsitzenden des Konzerns. Sein Insiderwissen um die drohenden Schwierigkeiten bei der Auslieferung des Vorzeigeprojekts des EADS-Konzerns, des Airbus A380, soll er genutzt haben, um seine Aktien rechtzeitig vor einem drohenden Kurssturz an der Börse zu verkaufen. Dabei soll er laut AFP im November 2005 und im März 2006 insgesamt 360.000 EADS-Anteilsscheine mit einem Wert von 4,3 Millionen Euro veräußert haben. Die Mitteilung des Konzerns über bevorstehende Lieferverzögerungen beim A380 erfolgte am 13. Juni 2006. Ein solcher „Insiderhandel“ ist verboten. Den Anstoß zu Ermittlungen der französischen Finanzpolizei hatte eine Sammelklage von Kleinaktionären gegeben. Im Juni 2006 wurden die formellen Ermittlungen aufgenommen. Im Juli 2006 war Forgeard von seiner Funktion bei EADS zurückgetreten. Bisher hat Forgeard alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Forgeard werden hervorragende Kontakte bis in höchste französische Regierungskreise nachgesagt, daher galt er lange als unangreifbar. Laut einem Bericht der Börsenaufsicht wird wegen des gleichen Verdachts gegen 16 weitere Manager des Konzerns ermittelt. (wikinews)

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Deutschland spielt im Testspiel gegen Weißrussland 2:2

wikinews: Kaiserslautern (Deutschland), 28.05.2008 – Am Dienstag, den 27. Mai, spielte die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Kaiserslauterer Fritz-Walter-Stadion unter Leitung von Joachim Löw im Testspiel für die Europameisterschaft gegen Weißrussland 2:2.

In der neunten Minute sorgte Miroslav Klose in seinem 75. Länderspiel für das 1:0. Das 2:0 fiel durch ein Eigentor von Wladimir Korytko nach einer Flanke von David Odonkor in der 20. Minute. Der Weißrusse Witaly Bulyga erzielte in der 61. Minute den Anschlusstreffer und in der 88. Minute den Ausgleich.

Am kommenden Samstag, den 31. Mai spielt der endgültige EM-Kader in Gelsenkirchen gegen Serbien.

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Myanmar: Hausarrest für Aung San Suu Kyi verlängert

Rangun (Myanmar), 27.05.2008 – Die seit Mai 2003 wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter ununterbrochenem Hausarrest stehende Führerin der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf auch weiterhin ihr Haus nicht verlassen. Ihr Hausarrest wurde um weitere sechs Monate verlängert. Dies teilte ihr ein Juntavertreter am Dienstag in einer zehnminütigen Unterredung mit.

Die Militärdiktatur in Myanmar übt trotz des klaren Wahlsieges der NLD bei den Wahlen vom 27. Mai 1990 weiterhin die Herrschaft in dem südostasiatischen Land aus, über das sie seit 46 Jahren herrscht. Mit der Verlängerung des Hausarrestes begeht die Militärregierung einen weiteren Rechtsbruch, da laut Gesetz ein solcher Hausarrest nicht länger als fünf Jahre dauern darf. Die fünfjährige Frist ist heute abgelaufen. Insgesamt verbrachte Suu Kyi seit dem Wahlsieg ihrer Partei vor 18 Jahren 12 Jahre unter Hausarrest.

Mindestens 15 von 20 jungen Mitgliedern der NLD, die heute versucht hatten vor das Haus der NLD-Führerin zu ziehen, wurden von der Polizei verhaftet, wie ein NLD-Sprecher mitteilte. Nach Augenzeugenberichten wurden die festgenommenen Demonstranten auf einen Lastwagen verladen und mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Beobachtern zufolge hatte die Junta die Kontrolle des Hauses der Oppositionsführerin am Jahrestag des NLD-Wahlsieges vor 18 Jahren verschärft. Ein Reuters-Journalist hat demnach sechs Polizeilastwagen, einen Gefangenentransporter und ein Feuerwehrfahrzeug vor dem Haus beobachtet.

Die indonesische Regierung hat unterdessen an die Militärregierung Myanmars appelliert die 62-jährige Nobelpreisträgerin freizulassen. Dies könnte auch ein positives Zeichen gegenüber der internationalen Gemeinschaft sein, die angesichts der Sturm- und Überschwemmungskatastrophe, die das Land heimgesucht hat, so großzügig helfe. Die Erfolgsaussichten des Appells der indonesischen Regierung beurteilt der indonesische Außenminister Hassan Wirayuda selbst als „nicht sehr optimistisch“.

Am Montag hatte die Militärjunta die Annahme der in einem Referendum zur Abstimmung gestellten Verfassung bekannt gegeben. Bei dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben 92,48 Prozent für die Verfassung gestimmt, die nach Ansicht der Opposition nur dazu dient, die Herrschaft der Generäle über das Land noch weiter zu festigen. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben 98,1 Prozent. Die Abstimmung über die Verfassung war landesweit am 10. Mai, wenige Tage nach dem der verheerende Tropensturm „Nargis“ große Teile des Südens zerstört hatte, abgehalten worden. Lediglich in den durch den Sturm verwüsteten Regionen des Landes war das Referendum auf den 24. Mai verschoben worden – in einer Region, in der 134.000 Menschen als tot oder vermisst gelten und die Hilfsmaßnahmen nur schleppend vorankommen. Das Verfassungsreferendum ist Teil eines so genannten Fahrplans zur Demokratie, mit dem die Militärjunta nach eigener Aussage den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie ebnen will. -wikinews-

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Auch McCain verspricht Atomwaffenabrüstung

(wwj) Nach Obama versprach nun auch der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain die Zahl der amerikanischen Atomwaffen reduzieren, falls er gewählt werde. Die Dialog-Absicht Obamas gegenüber Teheran nannte er naiv. Mit feindlichen Staaten sei allein mit Gesprächen nichts zu erreichen, allerdings auch nichts mit allein militärischen Mitteln, ...

Diskussionen

Russisch-Orthodoxe Kirche gegen Gründung von Religionsministerium

NALTSCHIK, 27. Mai (RIA Novosti). Der Erzbischof von Stawropol und Wladikawkas Feofan, der zugleich Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands ist, tritt gegen die Gründung eines Ministeriums für Religionsangelegenheiten im Land auf.
„Jetzt werden Stimmen laut, dass ein Ministerium für Religionsangelegenheiten gegründet werden soll, das die religiösen Organisationen gänzlich kontrolliert. Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist dagegen”, äußerte er am Dienstag bei einem Hearing der Gesellschaftskammer über „Jugend und Radikalismus“ in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien.
Dem Erzbischof zufolge muss der Staat die Tätigkeit der religiösen Organisationen im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung regeln und sollte sich nicht in deren interne Angelegenheiten einmischen.
„Doch in denjenigen Bereichen, wo die Gesetzgebung verletzt wird, was vorwiegend totalitäre Sekten betrifft, hat der Staat sehr viele Handlungsmöglichkeiten“, sagte Feofan.

Raketenabwehr: Moskau will Kooperationsangebot bei Stationierung von US-Basen zurückziehen

MOSKAU, 27. Mai (RIA Novosti). Russland wird sein Kooperationsangebot über die gemeinsame Nutzung von zwei Radarstationen - in Aserbaidschan und Südrussland - zurückziehen, wenn die USA Teile ihres Raketenabwehrsystems (ABM) in Europa stationieren.
Das teilte Generalleutnant Jewgeni Buschinski, Vizechef der Hauptverwaltung für internationale Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums, am Dienstag mit. Wie er betonte, handelt es sich bei dem Angebot nicht um eine Ergänzung der Pläne zu den US-Plänen für Raketenabwehr in Europa, sondern um eine Alternative.
"Sollten die USA den dritten Stellungsraum in Polen und Tschechien doch noch aufbauen, würde Russland seine Angebote zu Gabala und Armawir zurückziehen", stellte er fest.
"Ich kann es kaum begreifen, wie solch ein pragmatisches Land wie die USA Millionen von Dollar investieren kann, um hypothetische Raketenstarts aus Iran zu überwachen", fügte der General hinzu.
Nach seinen Worten verfügt Iran über keine Raketen mit großer Reichweite (über 5 000 Kilometer). Nach seinen Worten verfügt Iran über keine Raketen mit großer Reichweite (über 5 000 Kilometer). Außerdem liege es nicht im Interesse Irans, europäische Länder Europas anzugreifen, mit denen es recht intensive Wirtschaftsbeziehungen hat.

KOMMENTAR

Wenn das Kooperationsangebot eine gute Sache ist und nicht bloße Teilhabe an Rüstungsprogrammen, so kann die Rücknahme keinen Sinn machen, zumal auch nach der umstrittenen Stationierung Kooperation nachgeholt werden kann.
Die russische Ankündigung will offenbar wieder mal "Druck machen", aber genau in der Sicherheitspolitik erhöht "Druck machen" die Spannungen, erschwert Kooperation.

Erforderlich ist, dass die Friedensbewegungen auf allen Seiten von Konfliktlinien "Druck auf die Regierungen machen", dass die Rüstungsindustrie ihre Lobbyisten in der Politik verliert. (msr)

Südamerika: Russische Waffen auf beiden Konfliktseiten

Kolumbien will mit russischen Waffen Venezuela in die Schranken weisen

MOSKAU, 27. Mai (RIA Novosti). Kolumbiens Vizepräsident Francisco Santos wird Anfang Juni zu einem Besuch nach Russland kommen, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

Laut Informationen des Blatts wird das Hauptthema des ersten so hohen Besuchs in der Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Ländern die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit Venezuela sein. Darüber besorgt, dass das Regime von Hugo Chavez sein militärisches Potential aufstockt, ist Kolumbien voll entschlossen, das Kräftegleichgewicht zu erhalten. Darum ist Caracas bereit, in Russland Waffen zu kaufen. Im Tausch dafür will Bogota Moskau dazu bewegen, die Waffenlieferungen an Venezuela zu verringern.

Nach Ansicht von Experten sind Kolumbiens Angebote für Moskau günstig. "Russland ist an einer pragmatischen, viele Vektoren umfassenden Politik in Lateinamerika interessiert, deshalb wird Moskau schwerlich nur ein einziges Land bevorzugen", sagt Wladimir Dawydow, Direktor des Lateinamerika-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Ich denke, Russland wird auf Kolumbiens Angebot positiv reagieren."

Zur Zeit ist die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und Kolumbien äußerst gering. "In den letzten fünf Jahren haben wir den Kolumbianern nur einige Mi-17-Hubschrauber geliefert. Und das vor dem Hintergrund des drei Milliarden schweren Pakets der militärischen Lieferungen an das benachbarte Venezuela, eines Pakets, zu dem auch 24 SU-30MK2V-Jagdflugzeuge gehören", sagt Iwan Konowalow, stellvertretender Direktor des Zentrums für Analyse von Strategien und Technologien (Moskau).

Seiner Meinung nach erinnere die heutige Situation paradoxerweise an die nicht sehr weit zurückliegende Zeit des Kalten Krieges, in der die Teilnahme der UdSSR am lateinamerikanischen Rüstungsmarkt nur durch politische Faktoren bestimmt wurde. Das politische Establishment der USA spricht bereits alarmierend vom Südamerika-Fall als einem Teil der sich abzeichnenden Wiedergeburt der Großmacht Russlands und als dem Wunsch des Kreml, den USA erneut weltweit Paroli zu bieten.

"Dabei sind hier keine politischen Hintergründe zu suchen", sagt Konowalow nachdrücklich. "Lauter finanzielle Interessen. Die USA haben selbst einen vorteilhaften Markt verloren, als sie 2005 das Embargo für Waffenlieferungen an Venezuela einführten."

"Andererseits war die 'Öffnung' des lateinamerikanischen Marktes für die Entwicklung des russischen Militärindustrie lebenswichtig", setzt der Experte fort. "Der chinesische und der indische Waffenmarkt - lange Zeit hindurch die Hauptzentren unserer militärischen Lieferungen - sind schon seit langem mit 'Eisen' übersättigt, und die militärtechnische Zusammenarbeit mit diesen Ländern stellt sich allmählich auf den High-tech-Bereich um. Deshalb betrachten die russischen Waffenproduzenten heute Südostasien, Nordafrika und Lateinamerika, wo vor allem zuverlässige und nicht allzu teure Militärtechnik notwendig ist, als die aussichtsreichsten Regionen."

Es steht nicht unbedingt fest, dass Moskau bereit ist, seine Zusammenarbeit mit Oberst Chavez abzubauen. Zumindest sagte gestern eine Quelle aus der russischen Militärindustrie: "Das ist keine kommerzielle, sondern eine durch und durch politische Frage, und sie wird auf höchster Ebene gelöst werden."

Diskussionen

Berlin: Denkmal für homosexuelle NS-Opfer eingeweiht

Berlin (Deutschland), 27.05.2008 wikinews – Das Denkmal für homosexuelle NS-Opfer in Berlin wurde eingeweiht. Am Rande des Tiergartens in unmittelbarer Nachbarschaft zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird an einem zentralen Ort in Berlin nunmehr an die homosexuellen Opfer des Terrors der Nationalsozialisten erinnert. Über 46.000 Menschen wurden zur Zeit des Nationalsozialismus nach Paragraf 175 verurteilt und Tausende von homosexuellen Menschen wurden in den Konzentrationslagern umgebracht.

Der Bundestag hatte 2003 die Errichtung des Denkmals unter Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen.

Das Denkmal wurde der Öffentlichkeit in Berlin durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den Beuaftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, übergeben. Weitere Redner waren Günter Dworek, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Albert Eckert (Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“) und Linda Freimane (International Lesbian and Gay Association).

Israel und Libanon schließen Abkommen über Gefangenenaustausch

TEL AVIV, 27. Mai (RIA Novosti). Israel und die libanesische Hisbollah-Bewegung haben ein Abkommen über den Austausch von Gefangenen geschlossen.

Es sieht die Freilassung zweier israelischer Soldaten vor, mit deren Entführung 2006 der zweite Libanon-Krieg begonnen hatte, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" auf ihrer Webseite unter Hinweis auf israelische Quellen.

Im Austausch gegen die Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser gibt Israel Samir Kuntar, der rund 20 Jahre in Gefangenschaft verbrachte, sowie vier Hisbollah-Aktivisten und die Leichen von zehn gestorbenen Kämpfern frei.

Es sei jedoch nicht bekannt, ob Regev und Goldwasser am Leben seien. Zuvor veröffentlichte Informationen zeugen davon, dass die Soldaten bei einem Angriff schwer verletzt wurden, durch den im Juli 2006 der 34 Tage dauernde Angriff auf den Libanon begonnen hatte.

Die Termine für die Freilassung der Gefangenen sind nicht bekannt.

Am Montag kündete jedoch Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die baldige Freilassung der libanesischen Häftlinge an, darunter von Samir Kuntar, der 1979 für den Mord an vier Israelis zu einer vierfachen lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.

"Samir Kuntar und seine Brüder werden bald unter uns sein. Die Freilassung von Gefangenen ist unsere Pflicht und heilige Mission", äußerte er in einer Fernsehansprache an seine Anhänger anlässlich des achten Jahrestages des israelischen Truppenabzugs aus dem Süd-Libanon.

Der Bruder Kuntars, Bassam Kuntar, teilte der Agentur FP mit, dass im kommenden Monat mit positiven Veränderungen bezüglich des Schicksals der Gefangenen Libanesen zu rechnen sei.

SPD will Gesine Schwan gegen Köhler antreten lassen

(wwj) Die SPD-Führung will nach heutigen Beratungen Gesine Schwan erneut gegen Köhler für das Bundespräsidentenamt nominieren. Schwan erklärte dazu ihre Zuversicht, auf Stimmen der Linkspartei rechnen zu können.

KOMMENTAR

Die SPD weiß um die recht große Beliebtheit Köhlers bei den Wählern und entschloss sich dennoch für die Schwan-Nominierung. Möglicherweise verspricht sich die SPD von der kommenden Landtagswahl in Bayern die höchste Chancen, um überhaupt mit einer SPD-Nominierung durchzukommen. Aber sollte es in dieser Weise der SPD als machttaktisch motiviert aufgefasst werden, so würde sich der Verlust für die SPD nochmals erhöhen. Die SPD kommt nicht umhin, ihr ureigenes Politikproblem einschließlich der Führungskrise zu lösen. Wenn Gesine Schwan die Lichtfigur der SPD wäre, so sollte sie Herrn Beck von den Leiden des Parteivorsitzes erlösen, sozialdemokratische Kanzlerkandidatin werden, aber der Personenwechsel im Schloss Bellevue kann der SPD nicht vorwärts helfen.
Die Sozialdemokraten, die nun glauben, es sei Zeit für eine Frau im höchsten Amt, könnten es aus ganz eigener Kraft und sofort in der eigenen Parteispitze üben und wären dann auch glaubwürdiger mit dem Geschlechterargument gegen Köhler, zumal Gesine Schwan ganz sicher nicht die einzig gescheite Frau der SPD sein kann.

-msr- Diskussionen.de

Jimmy Carter: Israel hat ca. 150 Atomwaffen

(wwj) Friedensnobelpreisträger und ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter schätzt laut Montagsausgaber der Londoner "Times", dass Israel über ca. 150 Atomwaffen verfüge.

Zuvor mieden es amtierende oder ehemalige US-Präsidenten Äußerungen über den etwaigen Atomwaffenbesitz Israel, der zwar allgemein für existent gehalten, nicht aber von Israel offiziell bestätig wurde. Israel hat auch nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, wurde dennoch (wie inzwischen auch Indien) im Hinblick auf Atomenergieproduktion unterstützt, was dem Grunde nach eine Verstoß der mit Israel nuklear kooperierenden Staaten gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt, zunmal auch keine Anstalten macht, sich in die nuklearen Karten blicken zu lassen.

Möglicherweise will Carter mit seiner Erklärung den Verhandlungsdruck auf Israel, USA und die EU gegenüber dem Iran, der Hamas und anderen israelfeindlichen Kräften erhöhen, denn die gegenwärtigen Situation kritisierte er in selbiger Rede durch Unterbreitung eigener Vorschläge: Israel solle die Abriegelung des Gazastreifens beenden, die EU solle die Bildung einer Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas unterstützen, vom Iran dürfe nicht erwartet werden, dass eventuelle Pläne zur Atomwaffenerlangung öffentlich zugegeben werde.

Wer hat wie viel Macht in Afghanistan?

(wwj)In Kriegszeiten tut sich die Wahrheit schon deshalb schwer, weil es so viele bittere Wahrheit gibt und jede Wahrheit so blutig umstrittem. Die afghanische Regierung und ihre Bündnispartner verbreiten die für Kriegszustände typische Siegesgewissheit, wie es auch die Taliban mit reichlich Youtube-Movies tun. - Die Rote Armee verlautbarte 10 Jahre langs Siege, ehe sie recht lautlos das Land verließ. Zur Zeit verhandelt Russland Waffenlieferungen für die afghanische Regierung und bringt prompt eine optimistische Einschätzung eben dieser Regierung:

Afghanistans Außenminister: Nahezu das ganze Land unter Kontrolle der Regierung

MOSKAU, 26. Mai (RIA Novosti). Die afghanische Regierung kontrolliert souverän 32 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. Das stellte der afghanische Außenminister Dadfar Spanta nach seiner Ankunft in Russland in einem RIA-Novosti-Gespräch fest.
Damit dementierte er die Medienberichte, laut denen die Regierung von Hamid Karzai höchstens 25 Prozent des Territoriums kontrolliert.

"Nur in den Provinzen Gelmand und Urusgan haben wir gewisse Schwierigkeiten", sagte er. "Leider bemerken die internationalen Medien die positiven Momente in unserem Leben nicht und konzentrieren sich auf die negativen Aspekte."
Ein Beweis dafür, dass die Regierung die Situation praktisch überall kontrolliere, bestehe in den auswärtigen Sitzungen des Ministerkabinetts, die seit Jahresbeginn in Provinzen durchgeführt wurden. Weitere zwei auswärtige Sitzungen seien geplant, betonte der Minister.
Im Oktober vergangenen Jahres fand außerdem in Herat eine internationale Konferenz zur Situation in Afghanistan statt, an der Außenminister aus mehreren Ländern teilnahmen, fügte Spanta hinzu. Für den Herbst sei eine wissenschaftliche Konferenz zur Situation in Afghanistan in der ostafghanischen Provinz Jelalabad geplant.

Neuer Präsident im Libanon gewählt

Beirut (Libanon), 25.05.2008 wikinews – Nach der schwersten Krise seit dem libanesischen Bürgerkrieg wählte das Parlament des Libanon heute mit einer Mehrheit von 118 der 127 Stimmberechtigten den General Michel Sulaiman zum neuen Staatspräsidenten. Seit Monaten blockierten sich die verschiedenen politischen Lager im Libanon gegenseitig. Dem heutigen Wahlgang waren 19 fehlgeschlagene Versuche zur Wahl eines neuen Präsidenten vorausgegangen. Erst durch einen Kompromiss zwischen der prosyrischen Hisbollah und der vom Westen unterstützten Regierung des Landes war der Weg frei geworden für die heutige Wahl.

Der erzielte Kompromiss zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen des Libanon räumt den Hisbollahvertretern in der Regierung faktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ ein.

Die Wahl fand unter den Augen prominenter Gäste statt, die die unterschiedlichen Interessen der auf den Libanon gerichteten internationalen Mächte sinnfällig zum Ausdruck bringt: der Emir von Katar als jemand, der entscheidend am Zustandekommen des erzielten Kompromisses beteiligt war; eine Delegation des US-Kongresses; die Außenminister Irans, Syriens und Saudi-Arabiens.

FARC-Anführer Manuel Marulanda ist tot

Bogotá (Kolumbien), 25.05.2008 wikinews – Nach Angaben der kolumbianischen Regierung ist der Anführer der linksgerichteten FARC-Rebellen Manuel Marulanda tot. Dies erklärte der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos in einem veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Semana“. Die Angaben stützten sich auf einen bislang immer zuverlässigen Informanten der Regierung, sagte er.

Manuel Marulanda sei demnach am 26. März 2008 an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. An diesem Tag habe es laut Santos drei Militärschläge gegen Rebellenlager im Dschungel gegeben. Manuel Marulanda, mit bürgerlichem Namen Pedro Antonio Marín, führte die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) seit 1964. Zuletzt wurde wiederholt berichtet, der 78-Jährige sei schwer krank. Sein Tod ist von der Regierung in Bogotá allerdings schon häufiger gemeldet worden.

Die FARC bekämpfen seit Jahrzehnten die kolumbianische Regierung und werden durch Drogengeschäfte finanziert. Außerdem hält die Rebellenorganisation mehrere hundert Menschen als Geiseln, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt. Die französisch-kolumbianische Politikerin wurde am 23. Februar 2002 entführt.

In den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird die FARC als terroristische Organisation angesehen.

Ehemaliger Vizepräsident Kongos verhaftet

Brüssel (Belgien), 25.05.2008 wikinews – Der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, der seit dem April 2007 im Exil in Portugal lebt, wurde am Samstagabend in der Nähe von Brüssel verhaftet. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 23. Mai in Den Haag, der aus fahndungstaktischen Gründen bisher geheim gehalten worden war. Bei dem Haftbefehl handelt es sich um den ersten Haftbefehl des IStGH mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik.

Dem Mitbegründer des Mouvement de Libération du Congo (MLC) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er in der Zentralafrikanischen Republik zwischen dem 25. Oktober 2002 und dem 15. März 2003 begangen haben soll. Die von ihm geführte MLC soll in dem Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung geführt und mehrere Städte geplündert haben, um einen Staatsstreich gegen die Regierung von Ange-Félix Patassé zu verhindern. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sollen laut dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, Folterungen und Vergewaltigungen „von unbeschreiblicher Brutalität“ von den Kämpfern der MLC begangen worden sein. In zwei Fällen soll Bemba persönlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Vergewaltigung und Folter) und in vier Fällen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ähnliche Verbrechen werden Bemba und dem MLC auch im Kongo zur Last gelegt.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kongo im Jahr 2006 war Bemba dem jetzigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen, hatte das Wahlergebnis jedoch zunächst nicht anerkannt. In der Folge war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Anhängern Bembas gekommen. Seit dem 23. März 2007 wird Bemba wegen eines erneuten Ausbruchs von Feindseligkeiten von der Demokratischen Republik Kongo wegen Hochverrats gesucht.

Bemba soll zunächst in Belgien einem Haftrichter vorgeführt werden. In zwei bis drei Monaten wird dann mit einer Auslieferung in die Niederlande gerechnet, wo sich der Internationale Strafgerichtshof befindet.

Schweres Nachbeben in China registriert

Chengdu (Volksrepublik China), 25.05.2008 wikinews – Ein schweres Nachbeben erschütterte am heutigen Sonntag um 08:21 Uhr (UTC, 10:21 MESZ) die zentralchinesische Region um die Stadt Guangyuan in der zentralchinesischen Provinz Sichuan. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hatte das Beben eine Stärke von 6,4 auf der Richterskala und dauerte etwa eine Minute. Das Beben soll sogar in den oberen Stockwerken von Hochhäusern im über 1.200 Kilometer entfernten Peking zu spüren gewesen sein. Der geologische Dienst der Vereinigten Staaten (United States Geological Survey, USGS) gibt die Stärke mit 6,0 auf der Momenten-Magnituden-Skala an. Laut USGS ereignete sich das Beben in einer Tiefe von zehn Kilometern unter der Erdoberfläche bei den Koordinaten 32.587° Nord, 105.424° Ost, 40 Kilometer von Guangyuan entfernt. Nach Angaben von Xinhua gab es durch den erdbebenbedingten Einsturz von Häusern und Erdrutsche bisher einen bestätigten Toten und 24 Verletzte. Es handelte sich um das bisher stärkste Nachbeben seit dem Beben vom 12. Mai. Einschließlich der Opfer durch Nachbeben sind durch das Erdbeben vom 12. Mai 2008 inzwischen laut offiziellen chinesischen Angaben insgesamt 62.664 Todesopfer gefordert hat. Insgesamt wurden in der Provinz Sichuan nach dem großen Beben vom 12. Mai insgesamt über 8.000 Nachbeben registriert.

Nach dem erneuten Nachbeben wird befürchtet, dass einige der Dämme an den über 30 von Flüssen gebildeten Seen, die nach dem Erdbeben vom 12. Mai entstanden sind, zu bersten drohen. Eine besonders große Gefahr geht laut Xinhua dabei von dem Tangjiashan-Erdbeben-See aus, der 3,2 Kilometer flussaufwärts von Beichuan liegt. Aus dieser Stadt wurden seit Donnerstag bereits tausende Menschen evakuiert.

Welthilfe

Damaskus lehnt israelische Vorbedingungen ab

(wwj) Syriens Regierungszeitung "Tishrin" weist in ihrer heutigen Ausgabe die israelische Forderung nach Abbruch der Beziehungen zu Teheran, Hisbollah und Hamas als Vorbedingung von Friedensgesprächen mit der Auffassung zurück: "Jegliche Vorbedingungen würden den Wagen vor das Pferd spannen."

Kommentar

Darin ist der syrischen Regierung rechtzugeben. Grundkurs >> Friedensverhandlungen
Und die israelische Forderung ist auch weitergehend falsch, denn wenn es überhaupt zwischen Israel und Syrien zu Fortschritten in Richtung Frieden kommt, dann kann es nur gut sein, wenn Syrien seinen bestehenden Einfluss auf die anderen Feinde Israels endlich in friedenspolitische Bahnen bringt.

-markus rabanus-

Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung

Cottbus (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Zu einem zweitägigen Parteitag trifft sich die Linkspartei heute und morgen in Cottbus. Neben der Neuwahl des Vorstandes und der Parteivorsitzenden stehen eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung, mit denen die Partei auf ihrem ersten ordentlichen Parteitag nach der Gründung ihren Kurs für die nächsten Jahre abstecken will. In seiner Eröffnungsrede mahnte der eine der beiden Parteivorsitzenden, Lothar Bisky, die Mitglieder dazu, eine „offene politische Debatte in der Partei“ zu führen. Was nicht gebraucht werde, sei der „Machtkampf zwischen ideologischen ‚Strömungen‘“. Die Identität der Partei verortete Bisky zwischen den beiden zentralen Orientierungen der Partei als „Antikriegspartei“ und dem Kampf für eine „Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen“.

Bisky ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Diskussion um die Steuerpolitik ein. Den Steuersenkungsplänen aus der CSU erteilte er eine Absage. Entsprechende Forderungen nach Steuersenkungen bezeichnete er als „wirtschaftsliberalen Populismus“. Der Ruf nach Steuersenkungen bedeute in der Praxis „Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die Einkommen stiegen nicht durch Steuersenkungen, sondern durch Lohnerhöhungen. Diese seien auch der beste Weg zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Der zweite Parteivorsitzende Oskar Lafontaine nutzte seine Eingangsrede zu einer Abrechnung mit der Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er kritisierte die staatliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die einen jährlichen Umfang von 22 Milliarden Euro habe. Was den Konsumenten durch Steuererhöhungen abgenommen werde, werde durch Nachlässe bei den Unternehmenssteuern nach oben verteilt. Den vor wenigen Tagen vorgelegten Armutsbericht nannte Lafontaine „das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung“.

Beide Parteivorsitzenden wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Oskar Lafontaine erhielt 78,5 Prozent der Delegiertenstimmen, für Lothar Bisky stimmten 81,3 Prozent.

Zu seinen persönlichen Plänen hatte sich Lafontaine im Vorfeld des Parteitages geäußert. Bis zum Jahr 2010 soll die Doppelspitze (Lafontaine und Bisky) bestehen bleiben. Bisky will danach als Parteivorsitzender nicht wieder kandidieren. Dann wäre Lafontaine alleiniger Parteivorsitzender. Lafontaine erntet in der Partei allerdings nicht nur Zustimmung. Viele kritisieren seinen autoritären Führungsstil. Eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Katina Schubert, will sich aus Protest gegen den Führungsstil Lafontaines aus der Parteispitze zurückziehen.

Anlässlich des Parteitages veröffentlichte die Partei aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung. Danach gehören der Partei per 30. April 2008 bundesweit 73.455 Mitglieder an. Stärkster Landesverband ist Sachsen mit 12.982 Mitgliedern, gefolgt von der Bundeshauptstadt Berlin mit 9.177 Mitgliedern. Der stärkste Landesverband in den „alten“ Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen mit 6.388 Mitgliedern. Der Frauenanteil ist leicht rückläufig und liegt jetzt bei 38,6 Prozent. Seit dem Zusammenschluss der beiden Vorgängerparteien gewann die Linke nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rund 10.000 neue Mitglieder hinzu.

Gregor GysiDie 562 Delegierten haben an den beiden Tagen rund 100 Anträge zu beraten. Dabei geht es vor allem um sozialpolitische Fragen wie die Renten- und Familienpolitik. Zu dem letztgenannten Punkt werden lebhafte Diskussionen erwartet. Lafontaines Ehefrau Christa Müller war mit Äußerungen hervorgetreten, die als konservativ angesehen werden. Gegen die Positionen Müllers richten sich einige Anträge direkt, die sich ausnehmend kritisch dazu äußern. In einem Antrag heißt es wörtlich: „Wir sind entsetzt über die familienpolitischen Äußerungen der saarländischen Links-Politikerin Christa Müller.“ Ein anderer Antrag fordert gar ihren Rücktritt als familienpolitische Sprecherin des saarländischen Landesverbandes. In dem heute beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes wird ein 50 Milliarden Euro schweres Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert. Dieses soll vor allem durch höhere Steuerbelastungen für Reiche und Unternehmen finanziert werden. Dazu soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und außerdem als neue Steuer eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Schwerpunkte des Programms sind Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und öffentliche Beschäftigung.

Mit der Generationengerechtigkeit setzte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst in seinem Beitrag auseinander. „Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern es geht um einen Konflikt zwischen Arm und Reich.“ Die Linkspartei fordert die Einführung der Rente ab 60.

Weiteren Zündstoff beinhalten Anträge zur Nahostpolitik. Strittig sind das Verhältnis zu Israel und dem Iran. Viele Mitglieder der Partei diskutieren seit längerem über ein Grundsatzreferat zu diesem Thema, das der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, gehalten hatte und in dem er sich gegen den traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der Partei wandte und stattdessen eine prinzipielle Solidarität mit Israel einforderte.

Eine Polarisierung in Personalfragen wird dem Parteitag weitgehend erspart bleiben, vermuten Beobachter, weil die der kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei zugeordnete Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende verzichtet hat.

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Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

Berlin (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Nach der Stimmenthaltung des Bundeslands Berlin im Bundesrat bei der gestrigen Abstimmung über den EU-Reformvertrag wurde der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), vor allem aus den Reihen der Europapolitiker seiner Partei kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand jedoch die Linkspartei.

Wowereits Stimmenthaltung war dem Koalitionsfrieden in der rot-roten Koalition im Bundesland Berlin geschuldet. Bei unterschiedlichen Positionen zu Fragen, die im Bundesrat zur Abstimmung stehen, war im Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vereinbart worden. Einen Tag nach der Abstimmung, bei der das Abstimmungsverhalten Berlins aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend war, wird der Linkspartei vor allem aus den Reihen der SPD Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene vorgeworfen.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte Wowereit wegen dessen Enthaltung mit den Worten: „Wowereit hätte Flagge zeigen müssen.“ Und: „Bei einer so strategischen Frage wie der europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson gehen.“ Angesichts des von der Linken ausgeübten Drucks in der Frage des EU-Reformvertrages sei diese Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Ein „positives Verhältnis zur europäischen Einigung“ machte er zum Prüfstein für die Haltung gegenüber dieser Partei. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), attestierte der Linkspartei wegen ihrer Haltung in dieser Frage „die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene“. Ähnlich äußerten sich der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Wowereit warf seinem Koalitionspartner in Berlin vor, sich vom Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gängeln zu lassen: „Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.“

Diskussionen.de

Inflation in Russland

Russlands Wirtschaftsministerin: "Hohe Inflation ist keine Behinderung für Investitionszustrom"

SANKT PETERSBURG, 24. Mai (RIA Novosti). Die hohe Inflation in Russland, die seit dem Jahresbeginn bereits 7,2 Prozent erreicht hat, behindert nicht die Zunahme von Investitionen. Das stellte Russlands Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina am Sonnabend nach einer Sitzung des Organisationskomitees des 12. Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums vor Journalisten fest.

Entscheidend bei Russlands Attraktivität für die ausländischen Investoren seien solche Faktoren wie Rechtsbasis, Steuerregelungen und vorhandene Arbeitskräfte. „Die Inflation befindet sich heute in dem Bereich, der die ausländischen Investitionen nicht behindert“, betonte sie.

Die internationale Finanzkrise hat keine nennenswerte negative Auswirkung auf die russische Wirtschaft, sagte die Ministerin. „Unsere Wirtschaft ist gegenüber den negativen Folgen durchaus resistent“, stellte sie fest. Das Wirtschaftswachstum in Russland beruhe hauptsächlich auf der Inlandsnachfrage.

Mautvertrag bleibt unter Verschluss

Berlin (Deutschland), 22.05.2006 WikiNews ? Nach einem Bericht auf FAZ.NET lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium nach FAZ-Informationen mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab.

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Kommentar: Das Verkehrsministerium befürchtet angeblich Wettbewerbsnachteile für den Vertragspartner Toll Collect GmbH und sieht sich außerstande, die entsprechenden Passagen im Vertrag zu schwärzen. So jedoch kann die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen, ob die Einnahmeausfälle des Bundes durch die verspätete Vertragserfüllung adäquat ausgeglichen wurden.

Das Bundesverkehrsministerium verstößt m.E. mit der Geheimtuerei gegen das seit dem 1. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz, mit dem jedermann ein Anspruch auf Einsicht in prinzipiell alle Akten der Bundesbehörden gewährt wird.

Diskussionen

Myanmar will nun doch ausländische Helfer ins Land lassen

Pyinmana (Myanmar), 23.05.2008 – Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der sich seit Donnerstag in Myanmar aufhält, erklärte die Führung des südostasiatischen Landes, das Ende April so schwer von dem tropischen Wirbelsturm Nargis getroffen worden war, ihre Bereitschaft nun doch ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen einreisen zu lassen. Eine entsprechende Übereinkunft wurde offenbar zwischen dem UNO-Generalsekretär und dem Junta-Chef Than Shwe in einem Gespräch erzielt. Die Helfer sollen nun auch in das Irrawaddy-Delta einreisen dürfen, das bei dem Sturm die schwersten Schäden zu verzeichnen hatte. Bisher hatte die Junta ausländische Helfer zunächst gar nicht und nach einem Krisentreffen der ASEAN-Staaten am 19. Mai nur auf den Kreis der ASEAN-Staaten beschränkt zugelassen.

Einige Fragen sind jedoch noch offen. Die Junta hatte bestimmte Regionen des Irrawaddy-Deltas nach der Sturmkatastrophe zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Es ist unklar, ob Helfer in diese Gebiete einreisen können.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betrachtet die erzielte Vereinbarung als „Durchbruch“. In den letzten Wochen hatte der UNO-Generalsekretär mehrfach vergeblich versucht General Than Shwe telefonisch zu erreichen.

Die Hilfsorganisation CARE begrüßte die Öffnung der Grenzen des Landes für ausländische Helfer. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Dr. Wolfgang Jamann, erklärte: „Das ist ein Wendepunkt. CARE geht davon aus, mit der neuen Entwicklung die bereits begonnene Arbeit beschleunigen zu können. Dies ist ein bedeutender Schritt nach vorn.“

Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Schritt der Militärjunta. Die heutige Erklärung des Juntachefs wurde als erstes Signal einer Öffnung für internationale Hilfe interpretiert. Auch Hilfsorganisationen blieben teilweise noch skeptisch. Ein Sprecher von Malteser International erklärte: „Denn ins Land zu kommen, bedeutet noch lange nicht, sich auch frei bewegen zu dürfen.“ Christian Ramm von terre des hommes erklärte, die Öffnung komme viel zu spät: „Diese Verzögerung dürfte viele Birmanen, die sofort Hilfe gebraucht hätten, das Leben gekostet haben.“ Die Zahl der Hilfsbedürftigen im Irrawaddy-Delta wird von den Vereinten Nationen auf 2,4 Millionen Menschen geschätzt.

Die Zahl der Toten und Vermissten nach dem verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturmes und der anschließenden Überflutung des Irrawaddy-Deltas wird von der Regierung Myanmars offiziell inzwischen mit knapp 134.000 Menschen angegeben. Die Zahl der bestätigten Toten liegt bei 78.000.

Trotz der Verwüstungen im Süden des Landes plant die Regierung Myanmars am kommenden Samstag das in anderen Landesteilen bereits stattgefundene Verfassungsreferendum nachzuholen.

Für Sonntag ist in Rangun eine internationale Geberkonferenz geplant, bei der finanzielle Hilfen für das von der Katastrophe zerstörte Land beraten werden sollen. In diesem Zusammenhang wird mit Spannung eine Entscheidung über das Schicksal der auch international bekannten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erwartet, die seit dem 30. Mai 2003 unter Arrest steht. Nach dem in Myanmar geltenden Recht darf ein solcher Hausarrest jedoch nicht länger als fünf Jahre dauern. - wikinews

St. Petersburg: 410 Flugzeugraketen explodiert

Infolge eines Brandes explodierten am Freitag (23.5.2008) sämtliche 410 Luft-Luft-Raketen eines Munitionsdepots bei St. Petersburg. - "Das hätte eigentlich nicht passieren dürfen", werden die Verantwortlichen sagen und hätten damit vollkommen recht, aber was nutzt solch Rechthaben, wenn es mal mit Atomraketen "eigentlich nicht hätte passieren dürfen"?

-markus rabanus-

Peking und Moskau gemeinsam gegen US-Raketenschild

(wwj) Beim Antrittsbesuch Medwedews in Peking unterstrichen beide Staatschefs ihre strategische Partnerschaft und Gegnerschaft zum US-Raketenschild.
Auch die Handelsbeziehungen wurden erörtert, die trotz gestiegener Preise für russische Energielieferungen an China durch einen Überhang chinesischer Konsumgüterlieferungen Russland im Jahr 2007 eine bilateral negative Handelsbilanz bescherte. Russland beklagt u.a., dass China weniger russische Rüstungen kaufe.

Demokratie- und Toleranzpreis für Dunter Demnig

Stolpersteine

Anlässlich des Verfassungstages zeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Kölner „Stolperstein“-Künstler Gunter Demnig und weitere Personen mit dem Preis der Bundesregierung als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus.
Demnig verlegte seit 1995 in 277 deutschen, österreichischen und ungarischen Ortschaften rund 12.500 Messing-Pflastersteine in Bürgersteige vor Häusern, deren Bewohner aus rassistisch-antisemitischen Gründen deportiert und in ermordet wurden.

Weitere Preisträger:

• Ibraimo Alberto, im Jahr 1981 aus Mosambik in die DDR gekommen, heute als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragte der Stadt Schwedt und in Initiativen gegen den Rechtsextremismus aktiv. Ibraimo Alberto wurde aus diesen Gründen mehrfach Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.
• Der NS-Verfolgte Hans Bonkas (86 Jahre alt) für seine Arbeit als Vorsitzender des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der die Demokratieförderung zum Ziel hat. Bonkas war zu DDR-Zeiten sieben Jahre in Bautzen inhaftiert.
• Der Grenzdenkmalverein Hötensleben in Sachsen-Anhalt für Erinnerungsarbeit an die Repression in der DDR und den symbolischen Erhalt eines Teils der Grenzanlage.
  

Gauweiler (CSU) klagt gegen Zustimmung zur EU-Verfassung

Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider, langjähriger Ordinarius für öffentliches Recht an
der Universität Erlangen-Nürnberg hat heute Mittag im Auftrag von MdB Dr. Gauweiler
– unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat – verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe
gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung
eingelegt.
Der Klage liegt ein Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Prof. für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg bei. Die Klage rügt die Beeinträchtigung fundamentaler Verfassungsprinzipien.

1. Der Vertrag von Lissabon wiederholt weitestgehend den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004. Die Verfassungsklage Dr. Peter Gauweilers gegen den Verfassungsvertrag
von 2005, die bewirkt hat, daß der Bundespräsident das damalige Zustimmungsgesetz nicht unterschreiben und die Ratifikation des Vertrages nicht vollziehen durfte, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht weiter bearbeitet, weil der neue Vertragsschluß ins Auge gefasst war. Die neue Klage greift den Vertrag von Lissabon mit weitestgehend derselben Kritik an, die in der Klage gegen den Verfassungsvertrag vorgetragen war.

2. Dr. Gauweiler erhebt Organklage und Verfassungsbeschwerde, weil durch den Lissabon-
Vertag das Grundrecht jedes Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag verletzt und Hoheitsrechte Deutschlands in unüberschaubarer Weite auf die Europäische Union übertragen werden. Dies genügt nicht mehr dem demokratisch unverzichtbaren Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung eines Staatenverbundes.

3. Zu Organklage und Verfassungsbeschwerde kommt ein Antrag auf einstweilige Anordnung,
der verhindern soll, das Zustimmungsgesetz und dessen Begleitgesetze auszufertigen und zu verkünden sowie die Ratifikation des Vertrages durchzuführen, bevor das Bundesverfassungsgericht geprüft und entschieden hat, ob es der Verfassungsklage stattgibt oder nicht.

4. Die wesentliche Kritik an dem Vertrag von Lissabon ist die folgende:

a) Der Sache nach begründet der Vertrag faktisch einen Bundesstaat, obwohl es der Europäischen Union an einem „Unionsvolk“ mit originärer Hoheit fehlt. Ein solcher Integrationsschritt, den der Vertrag macht, setzte Referenden der europäischen Völker voraus, die aber nicht vorliegen.

b) Die Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der EU sind (auch schon jetzt) übermäßig weit, zumal diese von der Judikatur des Gerichtshofs der Union extensiv gehandhabt werden.
Die Politik der EU wird immer weniger von den nationalen Parlamenten vorausgesehen und verantwortet, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies im Maastricht-Urteil von 1993 um der demokratischen Legitimation willen ausdrücklich gefordert hat.

c) Die Mitgliedstaaten büßen mit dem Lissabon-Vertrag die Wirtschaftshoheit weitestgehend ein. Die EU übernimmt zunehmend die Justiz- und Polizeipolitik, also die Verantwortung für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die Verantwortung für die äußere Sicherheit und entsprechende Militäreinsätze erweitert.

d) Das höchste Gericht wird mehr und mehr der Gerichtshof der Europäischen Union, obwohl dieser für seine Rechtsprechungsmacht nicht demokratisch legitimiert ist. Er betätigt sich als Motor der Integration.

e) Die finanzpolitische Generalklausel des Art. 311 Abs. 3 AEUV ermöglicht es der Union, europäische Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Eigenmittel einzuführen, ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten.

f) Im vereinfachten
Änderungsverfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß der Bundestag und der Bundesrat oder gar die Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören.

g) Auch die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV ermächtigt die Union, sich neue Befugnisse zu geben, wenn das erforderlich erscheint, um die grenzenlos weiten Ziele der Union zu verwirklichen.

h) Der Vertrag verstärkt das demokratische Defizit der EU-Politik, zumal das „Europäischen Parlament“ nicht nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen gewählt wird.

Diskussionen

Zweite Amtszeit für Bundespräsident Köhler?

Und wer ist Gesine Schwan?

Köhlers Nominatur (Amtsantritt 2004) war undemokratisch, weil die Parteien keine Leute ins höchste Staatsamt berufen sollen, die kaum jemand kennt.
Inzwischen ist Köhler hinreichend bekannt, um eigentlich erstmals demokratischen Anforderungen zu genügen, obendrein nicht wenig beliebt.

Riechlings kabarattistische Reflexionen Köhlers machen reichlich Spaß, aber Kabarett ist Kabarett und daraus längst nicht immer Alternative, denn Köhler ist integrativ genug, unabhänigig gegenüber den Parteien genug, um das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen.

Und nun zickt die SPD herum, denen ihr Gazprom-Kanzler bei Köhler nicht glatt genug durchkam, als er seine SPD-Abgeordneten dazu überredete, dem eigenen Kanzler das "Misstrauen" auszusprechen, um Neuwahlen zu erzwingen.

Erinnern wir uns, wie damals von allen Bundestagsparteien und "Experten" beschworen wurde, dass es für solche Situationen andere Gesetzesregelungen braucht, aber was wurde nun draus? Gar nichts ist geschehen, obwohl es nicht das erste Mal war und auch nicht das letzte Mal gewesen sein wird.

Die SPD und die anderen Parteien verschlafen mal wieder die Zeit, kommen ihrer parlamentarischen Hauptverpflichtung nicht nach, "Legislative" zu sein, künftige Gesetzesnotstände zu vermeiden. Und da war ihnen Köhler nicht pässlich genug? Und Schawan hätte ihnen die Verfassungsumgehung leichter gemacht? - Dann wäre sie UNWÄHLBAR. - Dazu müsste sich Frau Schwan mal äußern, was sie anders gemacht hätte als Köhler.

Überhaupt, wer kennt schon Frau Schwan? Und wer sie kennt, wie es beispielsweise einigen Sozialdemokraten zuzutrauen ist, muss sich ernsthaft überlegen, was er sich von ihr erwarten darf.
Schwierig zu sagen, denn außer konturlosen Sonntagsreden gibt es von ihr allenfalls, was sich in "Hintergrundkreisen" des Parteiapparates der Öffentlichkeit vorenthält. Was soll das Volk mit dieser Frau?

Vor vielen Jahren fiel sie in der SPD durch, weil sie in ihrem antikommunistischen Wahn die Ostpolitik Brandts torpedierte und anschließend für Atomwaffenstationierung in Deutschland plädierte.

Was könnte sie heute besser als damals? Politik wurde inzwischen nicht unkomplizierter, nicht weniger anspruchsvoll an die Dialog- und Kooperationskompetenz von Politikern und Politikerinnen.

Für solch Präsidentenamt erlebten wir zwar schon viele im Rollentausch zum "überparteilichen" Redner, aber sie bliebe mir weitgehend ohne persönliche Glaubwürdigkeit - und deshalb ist auch von ihr nicht zu erwarten, dass sie der deutschen Politik dringend erforderliche Anstöße geben würde.

Mit Frau Schwan würde sich vorerst einfach nur repräsentieren, ob sich "links von der Union" Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung herstellen lassen.

Das wird den Bürgern nicht reichen, auch wenn es Herrn Beck die geschundene Seele salbt. Abtreten muss er so oder so, wenn die SPD wieder "Vorwärts" möchte. Da hilft ihm keine Frau Schwan.

Der Geschlechteraspekt: Dass endlich eine Frau Bundespräsidentin wird? Wäre ja Argument, aber reicht in ihr als Person nicht, wenn es das einzige Argument bleibt. Und sie könnte auch noch fünf Jahre warten. Wenn es dann an parteipolitischen Stimmen fehlt, sollte sich eben eine andere Frau finden lassen.

Der fiskalische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, was aus Gründen seiner Stellung im System schon fraglich ist, dann darf ruhig auch eine zweite Amtszeit sein, wenn durch ihn kein größerer Schaden zu erwarten ist. Dem Steuerzahler erspart das unnötig viele Präsidentschaftspensionäre.

Wikipedia: Der Bundespräsident bezieht Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (2007: 199.000 €), nach Amtsende bis zu seinem Lebensende einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder).

Der demokratische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, dann sollte er entweder von einer Dreiviertel-Mehrheit der Bundesversammlung getragen oder vom Volk gewählt sein, aber als bloßer Wurmfortsatz parteipolitischer Machteiferei ist es mir einfach zu wenig.

Nein, Frau Schwan hat mit ihren Partei-Seilschaften schon reichlich Karriere gemacht und nichts ist ersichtlich, um es ihr noch mit dem höchsten Staatsamt zu krönen. Seit ihrer letzten Kandidatur vor vier Jahren kam von ihr nichts, was die unnötig vorfristige Ablösung Köhlers rechtfertigen würde.

"Wir müssen sparen!" - Dann machen wir das doch mal mit einer zweiten Amtszeit für Köhler.

-msr- >> Diskussion

Russland + China setzen noch immer auf "militärisches Gleichgewicht"

Wie zu Zeiten des Kalten Krieges setzen Russland und China noch immer auf das "strategische Gleichgewicht", als habe sich nicht jahrzehntelang erwiesen, dass das Streben nach militärischen Gleichgewichten ein Garant für anhaltende Verdächtigung ist, dass die andere Seite nach Überlegenheit strebe und zugleich von eigenem Überlegenheitsstreben abgelenkt wurde. Die Alternative zum Gleichgewichtsstreben, deren Wesen das Wettrüsten ist, kann nur lauten, den potentiellen Konfliktparteien die Waffengewalt zu nehmen und auf die Vereinten Nationen zu übertragen. (msr)

Dokumentation: Schaffung von globalem Raketenabwehrsystem stört strategisches Gleichgewicht in der Welt

PEKING, 23. Mai (RIA Novosti). Russland und China haben die Meinung geäußert, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität in der Welt beiträgt.

Das geht aus einer gemeinsamen Deklaration hervor, die von den beiden Staatschefs, dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem Vorsitzenden der Volksrepublik China Hu Jintao, nach ihren Verhandlungen in Peking unterzeichnet wurde.
"Die Seiten sind der Meinung, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems, einschließlich der Entfaltung eines solchen Systems in einigen Regionen der Welt, oder die Anbahnung der entsprechenden Zusammenarbeit nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität beiträgt.
Die Schaffung eines solchen Systems behindert auch die internationalen Bemühungen um die Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, um die Festigung des Vertrauens zwischen den Staaten und die regionale Stabilität. In diesem Zusammenhang bringen die Seiten ihre Besorgnis zum Ausdruck", heißt es in der Deklaration.
Ungeachtet der Einwände Moskaus realisieren die USA konsequent ihren Plan zur Entfaltung des dritten Stellungsraumes der Raketenabwehr in Europa. Die USA wollen zehn Abfangraketen in Polen und ein Radar in Tschechien stationieren und begründen das mit der Notwendigkeit des Schutzes vor einem möglichen Raketenüberfall durch Iran.
Russland tritt kategorisch gegen die USA-Pläne auf und bewertet sie als eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit.ZITATENDE

Diskussionen

Pentagon soll Risiko versehentlicher Starts von Atomraketen verringern

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend einstimmig einen Auftrag an das Pentagon beschlossen, wonach eine Änderung des gegenwärtigen Ablaufs von Atomraketenstarts in den USA, Russland und den anderen Ländern geprüft werden soll.

"Die USA und Russland halten weiterhin tausende von Atomraketen bereit, die innerhalb von wenigen Sekunden gestartet werden können", stellte der Kongressabgeordnete Adam Schiff, Kovorsitzender der Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit im Repräsentantenhaus, vor der Abstimmung fest. "Das Risiko des absichtlichen Beginns eines Atomkriegs ist zwar momentan äußerst gering, die Gefahr eines versehentlichen Raketenstarts ist aber zugleich gestiegen."
In dem von Schiff vorgelegten Gesetzentwurf wird der US-Verteidigungsminister aufgefordert, "Varianten zu erwägen, die die Möglichkeit bieten würden, eine transparente und für die anderen Länder überprüfbare Verzögerung vor dem Befehl zum Start von Atomwaffen in den USA, Russland, China und den anderen Staaten einzuführen". Für die Vorbereitung eines entsprechenden Berichts wurden dem Pentagon-Chef sechs Monate zur Verfügung gestellt.
Der Kongressabgeordnete stellte fest, dass die Prozeduren für den Start von Atomraketen "seit dem Ende des Kalten Krieges praktisch unverändert geblieben sind", und verwies auf die von den ehemaligen Außenamtschefs Henry Kissinger und George Shultz sowie vom früheren Verteidigungsminister William Perry und dem ehemaligen Senator Sam Nunn im Januar unterbreitete Initiative zur "Vergrößerung der Zeit für Mahnung und Beschlussfassung" bei den Starts aller ballistischen Atomraketen. Dies würde "das Risiko der versehentlichen bzw. nicht sanktionierten Schläge verringern", zitierte der Kongressabgeordnete den Aufruf der bekannten US-Politiker.

Dieser Vorschlag soll "die Atomwaffen der USA, Russlands, Chinas und der anderen Länder im Rahmen eines multilateralen Abkommens" weniger gefährlich machen, fügte er hinzu.

KOMMENTAR

Die Meldung freut, aber reicht nicht, denn die Folgen aus einem sich realisierenden "Restrisiko" sind derart inakzeptabel, dass dem ausschließlich damit zufriedenstellend begegnet werden kann, indem die Atomwaffenmächte ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Beseitigung ihrer Atomwaffen nachkommen.

-markus rabanus-

US-Senat stimmt gegen Truppenabzug aus dem Irak

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Der US-Senat hat die von den Demokraten eingebrachte Gesetzesänderung, mit dem Truppenabzug aus dem Irak zu beginnen, abgeschmettert.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Washington berichtet, stimmten 63 Senatoren bei 34 Gegenstimmen gegen eine Änderung des Gesetzentwurfs über den Truppenabzug aus dem Irak.
Am Vortag warnte das Weiße Haus die Senatoren, dass Präsident George W. Bush bei einer Annahme des Gesetzentwurfs ein Veto einlegen wird.
"Dieser Gesetzentwurf ist darauf ausgerichtet, unsere Befehlshaber die Hände und Füße zu fesseln, und enthält keinen realen Terminplan für den Truppenabzug. Ein überhasteter Abzug aus dem Irak wird unsere Feinde stärken und ihren Glauben daran bestätigen, dass die USA ihre Versprechen nicht erfüllen.
Das kann zur Entstehung eines Zufluchtsorts für den Terrorismus im Irak führen, der für Angriffe gegen die USA und unsere Interessen in der ganzen Welt genutzt werden kann. Es kann auch ein Chaos im Irak herbeiführen, das sich in der ganzen Region ausbreiten wird", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.