Gaucks unqualifizierter Geheimdienstevergleich

Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview: "Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht."

Aha? Woher will er wissen, was "nicht ist"? Er kannte und kennt wohl kaum "PRISM". Hingegen dürfte ihm bekannt sein, dass heute nicht mehr in Akten, sondern auf Festplatten gespeichert, unvergleichlich schneller im Auffinden von gesammelten Daten und Verbindungen in Mengen, wie sie der Stasi und dem KGB anzuhäufen nicht möglich waren, aber sehr wohl deren Nachfolgern und eben auch im Westen. Und x-fach mehr pro Mensch im Vergleich zum Papierzeitalter. - "So ist das."

Der Rest dieser Kritik wurde am 04.07.2013 17:47 Uhr gestrichen, weil Gauck entgegen dem ersten Eindruck zwischen hoheitlichem Rechtsbruch und legitimen Geheimnissen zutreffend unterschied.

Zur Weigerung der Eichmann-Aktenöffnung

Bezug >> http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16408

Unfasslich, was sich Staaten einbilden, der Welt und den eigenen Bürgern unter dem Vorwand "Nationaler Interessen" an Information vorenthalten zu dürfen und damit Spekulationen zu provozieren, denn so sieht es eben genau danach aus, dass die damaligen BND-Chefs eben doch mit den NS-Schlächtern so sehr verbandelt waren, dass auch der Kalte Krieg deren postfaschistische Karrieren nicht rechtfertigen können, wie es große Teile der westdeutschen Geschichtsschreibung tun.

Militärputsch in Ägypten

In den gestrigen Abendstunden putschte das ägyptische Militär gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der sich daraus allerdings die Befugnis anmaßte, dem multikulturellen Ägypten das Joch seiner persönlichen Religionsansichten aufbürden zu dürfen, womit er den wirtschaftlichen Niedergang und die Spaltungen der ägyptischen Gesellschaft verschärfte.

Der am Putsch beteiligte Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sisi versprach über das ägyptische Fernsehen, dass bis zu baldigen Wahlen der Vorsitzende des Verfassungsgerichts die Staatsgeschäfte übernehmen werde, die von Mursi durchgedrückte Verfassung suspendiert sei und die Ägypter versöhnt werden sollen. Nach dem Verteidigungsminister gelobte zunächst ein Islamgelehrter Unterstützung für den Militärputsch, später kamen Vertreter weiterer Gesellschaftskräfte zu Wort, darunter der Kopten-Papst, der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, ein Vertreter der Jugendinitiative gegen Mursi, die in den vergangenen Wochen 20 Mio. Unterstützer unter einen Rücktrittsappell gesammelt haben soll, schließlich ein Salafistenführer, dessen Zustimmung zum Putsch die Bürgerkriegsvermeidung bezwecke.

Hunderttausende feierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz Musris, während auf einem anderen Platz die Anhänger Musris einen tief enttäuschten Eindruck machten. Dergleichen Konstellation in vielen anderen Städten. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 12 Tote seien zu beklagen.

Weiter heißt es, Mursi stehe unter Hausarrest, beharre auf seinen Präsidentenstatus, habe aber seine Anhänger zu gewaltlosem Widerstand aufgefordert.

Wie weiter?

Wenn die gesellschaftlichen Kräfte der wirklichen Demokratie, somit des Pluralismus, nun erneut mit 30 Parteien zur nächsten Wahl antreten, dann werden sie erneut nur für das Chaos der Kompromisslosigkeiten stehen und keine Alternative zu der Muslimbruderschaft und den erstarkten Salafisten darstellen, die ihnen ohnehin das Moment der Organisiertheit voraus haben inkl. Programmatik, die sie glauben, aus den 1380 Jahre alten Gesellschaftsvorstellungen des Koran ziehen zu können.

Bundesregierung lehnte Snowdens Asylantrag ab

Snowden hatte per Fax um Asyl ersucht. Die christlich-liberale Bundesregierung wies in gestrigen Abendstunden den Asylantrag zurück. Die Asylablehnung wird zuvörderst damit begründet, dass Asylanträge nur dann geprüft werden könnten, wenn sich der Antragsteller auf deutschem Boden befinde - eine vollkommen widersinnige Rechtslage, die einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt. Obendrein ist es bloße Ausrede, denn selbstverständlich kann die Bundesregierung jedermann Asyl anbieten und tat es auch in der Vergangenheit, wenn sie dafür nationale oder menschenrechtliche Interessen geltend machte. In den weiteren Begründungen wird ohne Ansehung des Einzelfallproblems auf Allgemeinheiten verwiesen, wie das Auslieferungsabkommen und die Rechtsstaatlichkeit der USA. Ferner wurde geltend gemacht, dass die US-Regierung Snowden-Unterstützern mit Nachteilen gedroht habe.

Die Bundesregierung weicht der Frage in Gänze aus, dass Snowden Zeugenschutz gebührt, weil er die Weltöffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass die US-Geheimdienste milliardenfach Persönlichkeitsrechte verletzen und andere Staaten ausspionieren, was gewiss weder Novum noch Überraschung ist, aber unter verbündeten Staaten in der Dimension und als Tatsache anstelle des Gerüchts keinesfalls hinnehmbar ist.

Es erstaunt, wie unbeeindruckt sich die Bundesregierung über den Asylgewährungswillen vieler Bürger hinweg setzt und nicht ansatzweise den Kontext von geheimdienstlichem Rechtsbruch und Zeugenschutz thematisiert.

Snowden lehnte Putins Asyl ab

Edward Snowden zog seinen an Russland gestellten Asylantrag zurück, weil Putin ihm einen Maulkorb zur Asylauflage gemacht hatte.

Frankreich und Portugal verweigerten Überflugrechte

Dem Rückflug des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden von Frankreich und Portugal die Überflugrechte verwehrt, weil Verdacht bestanden habe, dass sich Snowden an Bord befinde. Die Maschine wurde deshalb nach Wien umgeleitet.
Die beiden abweisenden EU-Staaten machten "technische Gründe" geltend. - Es ist beschämend, wie unsere vermeintlich seriösen Staaten lavieren.

Warum wird Snowden nicht geholfen?

Weil die Unterstützung für einen Whistleblower dazu führen könnte, dass es noch mehr davon gibt - und eben nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland, Russland, China, ... - überall misstrauen Regierungen den Regierten und den eigenen Freundschaftsbekundungen, wollen das eigene Handeln der demokratischen Zustimmungspflichtigkeit entziehen.

Droht Ägypten ein Bürgerkrieg?

Seit Wochen wachsen die Spannung am Nil. Millionen Ägypter beteiligen sich an Protesten gegen Präsidenten Mursi, wirft ihm vor, die demokratisch verliehene Macht islamistisch zu missbrauchen. Von Mursis Ministern traten einige zurück, darunter der Außenminister, der Tourismusminister, während gleichzeitig auch die Islamisten in Massen für Mursis Politik auf die Straße gehen. Heftigste Ausschreitungen, Tote, das Militär stellte den Konfliktparteien ein Ultimatum - das Land steht am Rande zum Bürgerkrieg.

Die Welt schaut zu, ob schadenfroh oder wirklich um die Menschen besorgt, lässt sich kaum unterscheiden, aber dann doch daran, wer zu vermitteln sucht und hin reist, Gespräche mit der Regierung, Opposition und den noch immer mächtigen Militärs führt, sie an den Verhandlungstisch einlädt oder durch pauschale Parteinahme für die aus unterschiedlichsten Gründen Protestierenden die Widersprüche vertieft.

Das Land am Nil. Ich war nie dort, obgleich von Kindesbeinen fasziniert. Nur bin ich halt ungern Tourist, wenn für mich nichts Berufliches verbunden ist. Jetzt droht sich das Land erneut zu zerstören, in dem die Menschheit schon so viele Kapitel der eigenen Brutalität schrieb. Ich halte das für eine Katastrophe und bedauere, dass mein Land mit so vielen gut bezahlten Politikern ohne Phantasie ist, für Entspannung Vorschläge zu machen.

Der Fall des Pfarrers Lothar König

Es ist kein neuer Fall, geht jetzt jedoch in eine neue Etappe: Nach Ausschreitungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden am 19. Februar 2011 hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft zur Gewalt gegen die Polizei und schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs ermittelt. Dem Jugendpfarrer wurden ausgerechnet Videosequenzen zu Last gelegt, in denen er beruhigend auf die Demonstrationsteilnehmer mit dem Hinweis einwirkte, dass die Polizei erkennbar unbewaffnet sei, was die Ermittler in eine Aufforderung zur Gewalt umdeuteten.
Weiteres Videomaterial, welches keinerlei Umdeutung ermöglicht, wurde seitens der Polizei offensichtlich unterdrückt und wird jetzt endlich auch gerichtlicherseits gesichtet.

Eine ältere ZDF-Reportage zu diesem Fall: http://www.youtube.com/watch?v=ClzdwaEDM6A

Snowden bittet auch Deutschland um Asyl

Noch ist es Gerücht, zumal Putin den Aufenthalt Snowdens in Moskau davon abhängig machte, dass er sich politischer Statements enthalte, "die den USA weiteren Schaden zufügen". Snowden soll Putins Forderung zurück gewiesen haben.

Immerhin: Nun ist die Asylfrage endlich auch in den höheren Etagen unserer Parteien angekommen.

FDP-"Spitzenkandidat" (für welches Amt?) Brüderle schwadroniert zur Frage, ob Snowden zum "Freiheitshelden" tauge und weicht der klaren Beantwortung aus. Trittin verlangte bereits gestern Asyl für Snowden, die Piratenpartei und LINKE seit Anbeginn, der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich ebenfalls für eine Asylgewährung aus. Merkel schweigt.

--------------------------------

Zur Funktionsweise des BT-Petitionsverfahrens: "Wann ist meine öffentliche Petition sichtbar?"

Antwort: Nach Einreichung einer Petition zur Veröffentlichung wird diese entsprechend der Grundsätze geprüft. Dieses Verfahren dauert i. d. R. drei Wochen. Nach positiver Prüfung wird Ihre Petition dann automatisch in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnung" veröffentlicht. Erfolgt keine Veröffentlichung wird das Petitionsverfahren dennoch wie bei jeder anderen Petition durchgeführt.

Kommentar: Da kann sich so manches Problem oder Leben bereits erledigt haben.

Straßenlärm bzw. "Sounddesign"

Desertec steigt bei Desertec aus

Die "Stiftung Desertec" war Ideen- und Namensgeberin für das Sonnenkraftwerksprojekt in der nordafrikanischen Wüste und wollte von dort Strom ins sonnenärmere Nordeuropa liefern. Das Projekt verlor bereits wichtige Industriepartner (Siemens und Bosch) und ist derart zerstritten, dass nun auch die "Stiftung Desertec" den Ausstieg erklärte und gleich noch den Namen "Desertec" mitnehmen möchte oder vermutlich daran verdienen, denn Größen wie Deutsche Bank, ABB, E.on, RWE und Solar Schott hängen noch drin, werden womöglich Dank Phantasielosigkeit verkennen, dass Begriffe wie "DesertPower", "DesertSun" zahlreich wie Sand in der Wüste sind.

Das Desertec-Megaprojekt war von Anbeginn zweifelhaft, sachlich betrachtet kaum mehr als ein Hochglanzprospekt, um große Gelder anzulocken. "400 Milliarden EURO" sollten in den Wüstensand gesetzt werden, inkl. reichlich Subventionen aus Steuermitteln, um die reichlich gebettelt wurde, um schlussendlich "15 Prozent" des europäischen Strombedarfs decken bzw. Kaufkraft in die Konsortiumskasse zu spülen.

Politische Gegenargumente, wie die Vorranggewährung regionaler Energieversorgung in den nordafrikanischen Staaten, spielten den Desertec-Akteuren keine Rolle. Erst recht auch die technischen Argumente nicht, z.B. die höhere Versorgungssicherheit durch dezentrale Stromerzeugung, denn je mehr diese sich durchsetzt, desto schlechter für die Energiekonzerne. ...

Konsequenz: Das Projekt sollte vorerst für die Politik gestorben sein. Desgleichen aus "Anlegerperspektive", denn die "400 Mrd." wären weit besser in dezentrale Energieproduktion investiert.

Merkel unter Terrorverdacht

Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de.

Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden.

Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!

Der Fall Mollath

Der Fall Mollath für das möglicherweise skandalöseste Versagen der bundesdeutschen Justizgeschichte.

Die Mollath-Reportagen von ARD und ZDF, zu sehen bei Youtube, sind spannender als jeder "Tatort". Alles drin bis hin zu einer bayrischen Justizministerin Beate Merk, die mir im Verdacht steht, Steuerhinterziehern und deren Helfern Ärger vom Hals zu halten, für den der Zeuge Gustl Mollath seit sieben Jahren in der Psychiatrie büßt, weil Richter und Gutachter durch schlimmste handwerkliche Fehler Falschaussagen folgten oder einige von ihnen sogar bewusst das Recht beugten, weil vielleicht gar nicht unabhängig, sondern befangen in den privaten und finanziellen Hintergründen dieses offensichtlich vermurksten Prozesses, was es in jeder Personalie zu untersuchen gilt.
Ein Prozess, der den Eindruck macht, nicht Mollath sei "allgemeingefährlich", sondern Opfer einer "allgemeingefährlichen Justiz" - und wenn sie nur Einzelfall wäre, dennoch stets auf den Schirm aller emanzipierten Bürger gehört, zumal auch gewöhnlichste Versäumnisse und Missverständnisse weichenstellend waren.

Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht forderte Auskünfte an.

Und Mollath? Er ist noch immer in den Händen von Leuten belassen, denen der Job offenbar wichtiger ist als das, was sie tun.

Die Webseite von Gustl Mollath >> http://www.gustl-for-help.de

lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

Ecuador reagiert bockig auf US-Drohung im Snowden-Fall

Politiker sind blöde, so auch die Regierung Ecuadors, den USA mit der Kündigung des Zollabkommens zuvor zu kommen. Deren Begründung: Die Drohungen aus Washington hätten erwiesen, dass das Zollabkommen zu Erpressungszwecken missbraucht werde. - Mag ja sein, aber das wäre eher ein Grund zur Abmahnung, solch Missbrauch zu beenden, nicht aber zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft nun selbst das Zollabkommen zu kündigen.

US-Regierung droht Ecuador mit Handelskrieg

Für den Fall, dass Snowden in Ecuador Asyl erhalte, drohte die US-Regierung mit Entzug von Handelsprivilegien. Ecuador ist bitterarm und die USA wichtigster Handelspartner. >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador

Kommentatoren von ARD und ZDF machten gegen den südamerikanischen Staat in den vergangenen Tagen reichlich Stimmung. So wurde immerzu kolportiert, dass sich der Präsident Ecuadors der globalen Aufmerksamkeit erfreue, während die Berechtigung für eine Asylgewährung in diesem Falle nicht einmal gestreift wurde. Diese Haltung stößt auf massenweise Kritik, so auch in den Postings der Auftritte der beiden Sendeanstalten bei Facebook und Google+.

ARD und ZDF lässt das kalt = Totalversagen der Medienbeiräte, die von den Parteien, Kirchen und Verbänden beschickt weden.

Australien klagt vor dem IGH gegen japanischen Walfang

Seit 1986 ist der kommerzielle Walfang durch ein weltweites Abkommen verboten. Trotzdem betreibt Japan seine Walfangflotte weiter und redet die Tötung von seither mehr als 10.000 Walen vollends unglaubwürdig/unwürdig mit dem Spruch raus, der japanische Walfang diene ausschließlich "wissenschaftlichen Zwecken".
Zusätzlich skandalös: Auch in Japan ist der Bewusstseinswandel längst fortgeschritten, nur noch fünf Prozent der Japaner verzichten nicht die zweifelhafte Delikatesse, während sich riesige Mengen Walfleisch in Kühlhäusern türmen und schließlich zu Tierfutter verarbeitet werden.
Australien will das nicht länger hinnehmen und reichte bereits vor drei Jahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Japan ein. Jetzt läuft das Anhörungsverfahren. Es wird interessant, wie der IGH die Lügerei Japans beurteilt.

Whistleblowing legalisieren

Wer Daten ausspähen kann, kann mit ihnen manipulieren und mitunter auch die Daten selbst manipulieren. Es braucht weltweit mehr Recht und Kontrolle, was Geheimdienste (und Konzerne, ...) tun dürfen oder unterlassen müssen.

An Kontrollmechanismen kommen in Betracht:

1. Die "Freiwillige Selbstkontrolle" der Geheimdienste, sich an Recht und Gesetz zu halten, so auch an das Völkerrecht, aber alle Erfahrung zeigt, dass die "Freiwillige Selbstkontrolle" nur in dem Maße funktioniert, wie ihr Versagen ermittelt werden kann und bestraft wird. Darum kann "Freiwillige Selbstkontrolle" niemals ausreichen, wenn es um wichtige Belange geht.

2. Die "Parlamentarische Kontrolle", z.B. der Geheimdienstausschuss des Dt.Bundestages, aber auch diese Kontrolle funktioniert nicht, weil a) über die Beratungen geschwiegen werden soll, b) weil den Kontrolleuren seitens der Geheimdienste die kritischsten Geheimnisse verschwiegen werden.
Beispiel: Falsche Beweise, wonach Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, stammten vom BND. Nur Schröder und Fischer wussten von der unverlässlichen Quellenlage, aber verschwiegen sie der Öffentlichkeit und laberten bloß allgemein gegen den Irakkrieg. Ich hatte damals das Außenamt gefragt, wie unsere Geheimdienste die von Powell vorgelegten, m.E. vollends dürftigen "Beweise" bewerten. Keine Antwort. Aber in der Autobiografie rühmt sich unser damaliger Außenminister "Joschka" Fischer, es gewusst und der Bush-Regierung zur Kenntnis gegeben haben, aber die Bush-Regierung habe die Bedenken ignoriert und ihn um Diskretion gebeten. Der einstige Turnschuh war endlich ganz oben angekommen.

3. Internationale Kontrollen auf Basis von Beitrittsabkommen, wie es sie in einigen Bereichen gibt, z.B. die internationale Atomaufsichtsbehörde "IAEA", aber nicht funktioniert, weil sie von Staaten dominiert wird, die Atomlobbyismus betreiben, Atomwaffenmächte sind und sich diesen Status als Sonderrecht vorbehalten wollen. Oder einige Staaten machen gar nicht erst mit, z.B. Israel mit seinen der Welt verheimlichten Atomwaffen.

4. Supranationale Kontrollen, die einzig glaubwürdig sein kann, wenn sie aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen heraus legitimiert wäre, jeden nationalen oder alliierten Geheimdienst hinsichtlich aller seiner Einrichtungen und Aktionen zu untersuchen, erforderlichenfalls zu verbieten. - Von solch einer UNO-Kontrollbehörde sind wir noch weit entfernt.

5. Legalisierung von Whistleblowing für alle Fälle, in denen Rechtsbrüche geoutet werden. In diesen Fällen darf auch nicht vorgeschrieben werden, "zunächst den Dienstweg" zu gehen, weil dann Vertuschung droht und staatliche Institutionen ohnehin in der Pflicht zu vollumfänglicher Rechtsbeachtung stehen - kein Rechtsverstoß darf "geschütztes Staatsgeheimnis" oder "geschütztes Betriebsgeheimnis" sein.

Im Gegenteil braucht es Ermunterung für Whistleblowing, wie es auch gut ist, wenn Beschäftigte eines Lebensmittelunternehmens Missstände aufdecken und dadurch keine Nachteile erfahren sollen.

Erforderlich: Asyl für Edward Snowden

"Im Zweifel Asylgewährung." - So muss das Prinzip lauten, denn die Regierung und Justiz der USA stehen nach ihrem Vorgehen gegen Bradley Edward Manning zu sehr im Verdacht der Lüge, dass auch Edward Snowden kein fairer Prozess erwartet, stattdessen jahrelange Untersuchungshaft und perfide Schuldvorwürfe, wie sie für totalitäre Staaten typisch und freiheitlich verfassten Staaten unwürdig sind, die eigenen Missetaten unter wonach die Veröffentlichung von Missständen der eigenen Apparaten "Geheimnisverrat" oder gar "Kollaboration mit dem Feind" sei.

Die Bundesrepublik Deutschland wird Snowden kein Asyl anbieten, weil es die transatlantischen Beziehungen belasten würde und ohnehin fraglich ist, ob Frau Merkel mit ihrer zaghaften Kritik an "PRISM" nicht bloß Wahlkampf trieb und eher unbedingte Gefolgschaft gelobte. - Von "blinder Gefolgschaft" ist in ihrem Fall nicht zu sprechen, auch wenn Merkel mit der Behauptung, das Internet sei "für uns alle Neuland" die Unschuld namens Naivität auf die Bühne brachte. Als hätte es keinen BND, MAD usw., die uns "PRISM" und "Tempora" (GB) verschwiegen und vermutlich das Gleiche tun.

Und die Opposition? Wie schaut es aus, Herr Trittin? Herr Steinbrück? Außer Schwafelei kommt da nichts, kein Asyl für Snowden.

Allenfalls Strolche solcher Parteien, denen die Folgen ihrer Wahlkampfsprüche ohnehin gleichgültig sind und sein können, weil es nur darum geht, die für den eigenen Job erforderlichen Proteststimmen einzusammeln, werden so tun, als seien sie David gegen Goliath - und der Terrorismus "ganz anders".

Welches Land kommt für das Snowden-Asyl in Betracht?

Genauer analysiert kein Land dieser Welt, denn so sehr die ärgsten Feindstaaten Lust verspüren, die USA zu ärgern, dann doch tunlichst nicht auf eine Weise, die zu Attacken oder Sanktionen führen könnte.
Überdies scheint Snowden auch nicht geeignet, der Propaganda von Unrechtsstaaten zu dienen, ist möglicherweise zu integer und unlauteren Regierungen zu unbequem.

Und die EU ? Die EU verlasste zwar die Schließung (?) einer "Echelon"-Abhörstation in Bad Aibling schließen, aber eher aus Gründen der Wirtschaftsspionage als aus allgemeiner Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, wie sich auch an Großbritannien zeigt, wenn im Rahmen des Spionageprogramms "Tempora" heimlich die Unterseekabel angezapft wurden - und der BND vermutlich von Bad Aibling lauscht.

Und Kirchenasyl? Fragen Sie Ihren Bischof. Allenfalls AlKaida und enthaupten ihn, wenn er ihnen sagt, was von ihnen zu halten ist.

Vorerst scheint Snowden in Ecuador Zuflucht zu suchen. Ein Land, dass es sich eigentlich nicht leisten kann und Snowden womöglich für einen künftigen Kuhhandel ins Land lässt.

Die Asylfrage wird für Snowden zum Drama. Genau das entspricht dem Kalkül der US-Regierung, soll Nachahmer abschrecken. Genau das wird er nun hinnehmen müssen - und zwar für uns alle, denn er informierte uns, wie uns die Regierenden hintergehen.

Wenn es jetzt heißt, dass sich die Regierungen von USA und GB "kritische Fragen gefallen lassen müssen", dann ist es unseriös, nicht dem Haftbefehl derer zu widersprechen, die - wie im Falle Manning - erneut den Zeugen für ihre Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen wollen.

Und das Thema gehört vor die Vereinten Nationen.

Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning

Doku: Die Berliner Rede des US-Präsidenten Barack Obama

Quelle: Website des Auswärtigen Amtes

Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany

Pariser Platz, Brandenburg Gate
Berlin, Germany

3:29 P.M. CEST

PRESIDENT OBAMA:  Hello, Berlin!  (Applause.)  Thank you, Chancellor Merkel, for your leadership, your friendship, and the example of your life -- from a child of the East to the leader of a free and united Germany.

As I’ve said, Angela and I don’t exactly look like previous German and American leaders.  But the fact that we can stand here today, along the fault line where a city was divided, speaks to an eternal truth:  No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart.  (Applause.)

Mayor Wowereit, distinguished guests, and especially the people of Berlin and of Germany -- thank you for this extraordinarily warm welcome.  In fact, it's so warm and I feel so good that I'm actually going to take off my jacket, and anybody else who wants to, feel free to.  (Applause.)  We can be a little more informal among friends.  (Applause.)

As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator.  Today, I'm proud to return as President of the United States.  (Applause.)  And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha.  (Applause.)  You may notice that they're not here.  The last thing they want to do is to listen to another speech from me.  (Laughter.)  So they're out experiencing the beauty and the history of Berlin.  And this history speaks to us today.

Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”

Here, for two centuries, this gate stood tall as the world around it convulsed -- through the rise and fall of empires; through revolutions and republics; art and music and science that reflected the height of human endeavor, but also war and carnage that exposed the depths of man’s cruelty to man.

It was here that Berliners carved out an island of democracy against the greatest of odds.  As has already been mentioned, they were supported by an airlift of hope, and we are so honored to be joined by Colonel Halvorsen, 92 years old -- the original “candy bomber.”  We could not be prouder of him.  (Applause.)  I hope I look that good, by the way, when I'm 92.  (Laughter.)

During that time, a Marshall Plan seeded a miracle, and a North Atlantic Alliance protected our people.  And those in the neighborhoods and nations to the East drew strength from the knowledge that freedom was possible here, in Berlin -- that the waves of crackdowns and suppressions might therefore someday be overcome.

Today, 60 years after they rose up against oppression, we remember the East German heroes of June 17th.  When the wall finally came down, it was their dreams that were fulfilled.  Their strength and their passion, their enduring example remind us that for all the power of militaries, for all the authority of governments, it is citizens who choose whether to be defined by a wall, or whether to tear it down.  (Applause.)

And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn.  A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome.  An American embassy back at its historic home on Pariser Platz.  (Applause.)  And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all.  So while I am not the first American President to come to this gate, I am proud to stand on its Eastern side to pay tribute to the past.  (Applause.)

For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question:  Will we live free or in chains?  Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them?  In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?

As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness.  And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.”  (Applause.)  Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.

And this is what was at stake here in Berlin all those years.  And because courageous crowds climbed atop that wall, because corrupt dictatorships gave way to new democracies, because millions across this continent now breathe the fresh air of freedom, we can say, here in Berlin, here in Europe -- our values won.  Openness won.  Tolerance won.  And freedom won here in Berlin.  (Applause.)

And yet, more than two decades after that triumph, we must acknowledge that there can, at times, be a complacency among our Western democracies.  Today, people often come together in places like this to remember history -- not to make it.  After all, we face no concrete walls, no barbed wire.  There are no tanks poised across a border.  There are no visits to fallout shelters.  And so sometimes there can be a sense that the great challenges have somehow passed.  And that brings with it a temptation to turn inward -- to think of our own pursuits, and not the sweep of history; to believe that we’ve settled history’s accounts, that we can simply enjoy the fruits won by our forebears.

But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations.  Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity -- that struggle goes on.  And I’ve come here, to this city of hope, because the tests of our time demand the same fighting spirit that defined Berlin a half-century ago.

Chancellor Merkel mentioned that we mark the anniversary of President John F. Kennedy’s stirring defense of freedom, embodied in the people of this great city.  His pledge of solidarity -- “Ich bin ein Berliner” -- (applause) -- echoes through the ages.  But that’s not all that he said that day.  Less remembered is the challenge that he issued to the crowd before him:  “Let me ask you,” he said to those Berliners, “let me ask you to lift your eyes beyond the dangers of today” and “beyond the freedom of merely this city.”  Look, he said, “to the day of peace with justice, beyond yourselves and ourselves to all mankind.”

President Kennedy was taken from us less than six months after he spoke those words.  And like so many who died in those decades of division, he did not live to see Berlin united and free.  Instead, he lives forever as a young man in our memory.  But his words are timeless because they call upon us to care more about things than just our own self-comfort, about our own city, about our own country.  They demand that we embrace the common endeavor of all humanity.

And if we lift our eyes, as President Kennedy called us to do, then we’ll recognize that our work is not yet done.  For we are not only citizens of America or Germany -- we are also citizens of the world.  And our fates and fortunes are linked like never before.

We may no longer live in fear of global annihilation, but so long as nuclear weapons exist, we are not truly safe.  (Applause.)  We may strike blows against terrorist networks, but if we ignore the instability and intolerance that fuels extremism, our own freedom will eventually be endangered.  We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous.  (Applause.)

I say all this here, in the heart of Europe, because our shared past shows that none of these challenges can be met unless we see ourselves as part of something bigger than our own experience.  Our alliance is the foundation of global security.  Our trade and our commerce is the engine of our global economy.  Our values call upon us to care about the lives of people we will never meet.  When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do.  So we have to lift up our eyes today and consider the day of peace with justice that our generation wants for this world.

I'd suggest that peace with justice begins with the example we set here at home, for we know from our own histories that intolerance breeds injustice.  Whether it's based on race, or religion, gender or sexual orientation, we are stronger when all our people -- no matter who they are or what they look like -- are granted opportunity, and when our wives and our daughters have the same opportunities as our husbands and our sons.  (Applause.)

When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we're more secure.  When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed.  (Applause.)  When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters and treat their love and their rights equally under the law, we defend our own liberty as well.  We are more free when all people can pursue their own happiness.  (Applause.)  And as long as walls exist in our hearts to separate us from those who don’t look like us, or think like us, or worship as we do, then we're going to have to work harder, together, to bring those walls of division down.

Peace with justice means free enterprise that unleashes the talents and creativity that reside in each of us; in other models, direct economic growth from the top down or relies solely on the resources extracted from the earth.  But we believe that real prosperity comes from our most precious resource -- our people.  And that’s why we choose to invest in education, and science and research.  (Applause.)

And now, as we emerge from recession, we must not avert our eyes from the insult of widening inequality, or the pain of youth who are unemployed.  We have to build new ladders of opportunity in our own societies that -- even as we pursue new trade and investment that fuels growth across the Atlantic.

America will stand with Europe as you strengthen your union.  And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work -- whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity.  We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top.  (Applause.)

Peace with justice means extending a hand to those who reach for freedom, wherever they live.  Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do.  We cannot dictate the pace of change in places like the Arab world, but we must reject the excuse that we can do nothing to support it.  (Applause.)

We cannot shrink from our role of advancing the values we believe in -- whether it's supporting Afghans as they take responsibility for their future, or working for an Israeli-Palestinian peace -- (applause) -- or engaging as we've done in Burma to help create space for brave people to emerge from decades of dictatorship.  In this century, these are the citizens who long to join the free world.  They are who you were.  They deserve our support, for they too, in their own way, are citizens of Berlin.  And we have to help them every day.  (Applause.)

Peace with justice means pursuing the security of a world without nuclear weapons -- no matter how distant that dream may be.  And so, as President, I've strengthened our efforts to stop the spread of nuclear weapons, and reduced the number and role of America’s nuclear weapons.  Because of the New START Treaty, we’re on track to cut American and Russian deployed nuclear warheads to their lowest levels since the 1950s.  (Applause.)

But we have more work to do.  So today, I’m announcing additional steps forward.  After a comprehensive review, I’ve determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third.  And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures.  (Applause.)

At the same time, we’ll work with our NATO allies to seek bold reductions in U.S. and Russian tactical weapons in Europe.  And we can forge a new international framework for peaceful nuclear power, and reject the nuclear weaponization that North Korea and Iran may be seeking.

America will host a summit in 2016 to continue our efforts to secure nuclear materials around the world, and we will work to build support in the United States to ratify the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, and call on all nations to begin negotiations on a treaty that ends the production of fissile materials for nuclear weapons.  These are steps we can take to create a world of peace with justice.  (Applause.)

Peace with justice means refusing to condemn our children to a harsher, less hospitable planet.  The effort to slow climate change requires bold action.  And on this, Germany and Europe have led.

In the United States, we have recently doubled our renewable energy from clean sources like wind and solar power.  We’re doubling fuel efficiency on our cars.  Our dangerous carbon emissions have come down.  But we know we have to do more -- and we will do more.  (Applause.)

With a global middle class consuming more energy every day, this must now be an effort of all nations, not just some.  For the grim alternative affects all nations -- more severe storms, more famine and floods, new waves of refugees, coastlines that vanish, oceans that rise.  This is the future we must avert.  This is the global threat of our time.  And for the sake of future generations, our generation must move toward a global compact to confront a changing climate before it is too late.  That is our job.  That is our task.  We have to get to work.  (Applause.)

Peace with justice means meeting our moral obligations.  And we have a moral obligation and a profound interest in helping lift the impoverished corners of the world.  By promoting growth so we spare a child born today a lifetime of extreme poverty.  By investing in agriculture, so we aren’t just sending food, but also teaching farmers to grow food.  By strengthening public health, so we’re not just sending medicine, but training doctors and nurses who will help end the outrage of children dying from preventable diseases.  Making sure that we do everything we can to realize the promise -- an achievable promise -- of the first AIDS-free generation.  That is something that is possible if we feel a sufficient sense of urgency.  (Applause.)

Our efforts have to be about more than just charity.  They’re about new models of empowering people -- to build institutions; to abandon the rot of corruption; to create ties of trade, not just aid, both with the West and among the nations they’re seeking to rise and increase their capacity.  Because when they succeed, we will be more successful as well.  Our fates are linked, and we cannot ignore those who are yearning not only for freedom but also prosperity.

And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them.  Threats to freedom don’t merely come from the outside.  They can emerge from within -- from our own fears, from the disengagement of our citizens.

For over a decade, America has been at war.  Yet much has now changed over the five years since I last spoke here in Berlin.  The Iraq war is now over.  The Afghan war is coming to an end.  Osama bin Laden is no more.  Our efforts against al Qaeda are evolving.

And given these changes, last month, I spoke about America’s efforts against terrorism.  And I drew inspiration from one of our founding fathers, James Madison, who wrote, “No nation could preserve its freedom in the midst of continual warfare.”  James Madison is right -- which is why, even as we remain vigilant about the threat of terrorism, we must move beyond a mindset of perpetual war.  And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo.  (Applause.)  It means tightly controlling our use of new technologies like drones.  It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy. (Applause.)

And I'm confident that that balance can be struck.  I'm confident of that, and I'm confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.

Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons.  They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe.  But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face:  to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around.  That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall.  (Applause.)

That is how we'll stay true to our better history while reaching for the day of peace and justice that is to come.  These are the beliefs that guide us, the values that inspire us, the principles that bind us together as free peoples who still believe the words of Dr. Martin Luther King Jr. -- that "injustice anywhere is a threat to justice everywhere."  (Applause.)

And we should ask, should anyone ask if our generation has the courage to meet these tests?  If anybody asks if President Kennedy's words ring true today, let them come to Berlin, for here they will find the people who emerged from the ruins of war to reap the blessings of peace; from the pain of division to the joy of reunification.  And here, they will recall how people trapped behind a wall braved bullets, and jumped barbed wire, and dashed across minefields, and dug through tunnels, and leapt from buildings, and swam across the Spree to claim their most basic right of freedom.  (Applause.)

The wall belongs to history.  But we have history to make as well.  And the heroes that came before us now call to us to live up to those highest ideals -- to care for the young people who can't find a job in our own countries, and the girls who aren't allowed to go to school overseas; to be vigilant in safeguarding our own freedoms, but also to extend a hand to those who are reaching for freedom abroad.

This is the lesson of the ages.  This is the spirit of Berlin.  And the greatest tribute that we can pay to those who came before us is by carrying on their work to pursue peace and justice not only in our countries but for all mankind.

Vielen Dank.  (Applause.)  God bless you.  God bless the peoples of Germany.  And God bless the United States of America.  Thank you very much.  (Applause.)

END
3:58 P.M. CEST

Zitat des Tages

Bundeskanzlerin Angela Merkel in heutiger PK mit Obama: "Das Internet ist für uns Neuland."
Noch Fragen?

Fliegende Insekten sind schwierig zu fotogr....

Steinhummel 1/2000 F 5,6 ISO 800 EOS 600 D 300 mm > 180 Fotos, kein einziges wurde scharf:-) Egal, wir freuen uns, diese hübsche Hummelsorte im Garten zu haben. Interessant, dass sie im Rasen ihr Nest haben und mit den Pfützen der letzten Starkregentage klar kamen. - Logo, dass wir diese Stelle beim Mähen aussparen. Wenn sie rauskommen und losfliegen, dann zumeist noch einige Runden über dem Nesteingang, vielleicht zwecks Areal-Einprägung, denn jedesmal, wenn ich das Gras um das Loch zum Fotografieren etwas nieder drückte, schien es, als hatten sie Mühe mit dem Wiederfinden.

Grundsteinlegung Berliner Stadtschloss

Gestern erfolgte die Grundsteinlegung für den Wiederaufbau des in "Humboldt-Forum" umbenannten Berliner Stadtschlosses durch Bundespräsident Joachim Gauck. Damit beginnt nun offiziell die Bauphase eines der größten (weil teuersten) Kulturprojekte der Bundesrepublik. Laut Bundestagsbeschluss soll das Schloss maximal 590 Millionen Euro kosten. Darin enthalten sind der Anteil, den Berlin zahlt (32 Millionen Euro) sowie die Mittel, die ein Förderverein auf Spendenbasis bereitstellen will (Spendenziel: 80 Millionen Euro).

Medial flankiert wurde der Termin von rbb-Sendungen am Vorabend, in denen unter dem Deckmantel historischer Dokumentation der Wiederaufbau des Schlosses quasi als Geschichtsziel präsentiert wurde. Ausführlich kamen dabei noch einmal die Befürworter aus Politik und Gesellschaft zu Wort, die sich, wie Antje Vollmer, in utopischen Höhenflug aufschwangen und jegliche Kritik, sei sie nun ästhetischer Art oder Erinnerung an die ökonomische Vernunft, als kleinliche Bedenkenträgerei wegwischen durften. Einzig Christopher Lauer wurde als Kritiker eine Quäntchen öffentlich-rechtlicher Sendezeit zuerkannt: "Am Ende des Tages zahlt es der Steuerzahler."

-martin-