EU-Außenminister: Hisbollah-Miliz ist eine Terrororganisation

Der militärische Arm der libanesischen Hisbollah ("Partei Gottes") stehe jetzt auf der EU-Liste der Terrororganisationen, meldet Tagesschau.de unter Berufung auf das niederländische Außenministerium. Bislang war dieser überfällige Schritt gegen die paramilitärische Organisation unterblieben, weil die Hisbollah im Libanon erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung hat und die innenpolitische Situation destabilisiert werden könnte, während sich jetzt die Einsicht durchsetzte, dass gerade solche Partei-Milizen das staatliche Gewaltmonopol aushebeln und Mittel des Kalten Bürgerkriegs sind. Zudem führte die Hisbollah mit ihren paramilitärischen Kräften Krieg gegen Israel und kämpft zur Zeit in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes gegen die Aufständischen. Die Hisbollah steht im Verdacht zahlreicher Terrorakte, die sie einerseits glorifiziert, andererseits die eigene Urheberschaft bestreitet. - Die Klassifizierung der Miliz als Terrororganisation dürfte auch die politische Aktivität der Hisbollah innerhalb der EU einschränken, wird jedoch nichts daran ändern, dass sich die EU auch mit solchen Organisationen diplomatisch auseinanderzusetzen hat, was offenkundig vernachlässigt wird.

PRISM, Merkel, Steinbrück - Was tun?

Peer Steinbrück: "Ein Auftritt von erschreckender Ahnungs- und Hilflosigkeit."

@Herr Steinbrück, Sie haben recht, dass Merkels Pressekonferenz nicht einen einzigen erfolgversprechenden Ansatz aufzeigte, aber die Ahnungs- und Hilflosigkeit scheint Merkel nicht zu schaden. In der Wüste ist sie auch noch nicht. Und mit 25 Prozent bei vielleicht 70 Prozent Wahlbeteiligung lehrt niemand den NSA oder Geheimdienste sonstiger Staaten das Fürchten oder schaltet gar das Internet ab, das nun mal aus Gründen europäischer Ideenlosigkeit seine Schleifen vor allem in den USA hat.

Was also tun? 

1. Asyl für den ZEUGEN Snowden, denn der leistete uns an Information mehr als alle deutschen Geheimdienste, "Kontrollorgane", Parteien und Medien gemeinsam.

2. Ein supranationales Abkommen fordern, dass die Geheimdienste auf Spionageabwehr begrenzt und durch die Vereinten Nationen kontrolliert, denn "Politik machen" sollen gewählte Vertreter und die "nationale Sicherheit" ist Aufgabe der Polizei.

3. Die Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollte Aufgabe der Vereinten Nationen sein, denn sonst geht der Missbrauch zwischen den konkurrierenden Staaten (auch "unter Freunden") weiter.

Zu Nelson Mandelas 95.Geburtstag

Heute wird dieser großartige Mann allseits gefeiert, aber viele hätten sich zunächst einmal zu entschuldigen, denn 27 Jahre saß Mandela aus rassistisch-politischen Gründen in Haft eines Staates, zu dem CSU und CDU erst auf Distanz gingen, als das Apartheid-Regime nicht mehr zu halten war. Und das waren keine "Jugendsünden" unserer Politiker.

Kuba leistet sich peinliche Waffenexporte

Gegen Staaten wie Kuba geht der Kalte Krieg weiter - und die westliche Welt würde sich weit lieber wieder mit einer Mafia-Insel arrangieren, denn so war es vor Castros Machtübernahme und störte "geopolitisch" nicht. Aber dass Kuba Kriegsgerät nach Nordkorea verschifft, ob als Verkauf oder "zwecks Reparatur", dürfte in Anbetracht der nordkoreanischen Politik und des gegen Nordkorea verhängten Waffenembargos vermutlich auch Revolutionsromantiker wenig beglücken und eher ein Völkerrechtsbruch sein. Kuba macht es sich in der Welt mit solchen Aktionen nicht leichter.

Trotzdem wird dem Westen daraus kein Ruhmesblatt, denn wer Saudi-Arabien und andere Henkerstaaten mit Waffen beliefert, ...

Die Weichmacher

Dieter Nuhr via Facebook: "Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Die Geheimdienste arbeiten im Geheimen! Wie überraschend..."

5.512 Personen gefällt dieser Spruch, 425-fach auf andere Seien übernommen, 307 Jubelkommentare. Das ist unfair, denn Deppendorf bekam für ähnliche Kundgabe eher Schelte. - Alles Nuhr Lappalie.

@Herr Nuhr, an Überraschung ist nicht, dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten, sondern dass sie vermutlich mit Wissen der gewählten Kontrollinstanzen gegen BVerfG-Entscheidungen verstoßen.

Niemand kann auf allen Hochzeiten tanzen, aber es ist keine sinnvolle Alternative, sich über die Empörung lustig zu machen, es sei denn, dass einzig das Taschengeld aus solchem Marktsegment zählt, was mitunter ebenfalls kaum überraschend wäre, sondern ... - ergänze jeder nach Belieben.

Was kostet die Bergung der "Costa Concordia"?

Angeblich soll die Bergung der direkt vor dem Hafen zu mindestens 60 Prozent aus dem Wasser ragenden Kreuzfahrtschiff-Ruine "500 Mio. EURO" kosten, berichtet Tagesschau.de - ohne zu zucken.
Es werde befürchtet, dass das rostende Wrack unter dem eigenen Gewicht auseinander brechen könne, als hätte man nicht längst die Hälfte der Aufbauten runterholen können.

Carter kritisiert die ausgeuferte Spionage

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete Snowdens Enthüllungen als langfristig "wahrscheinlich nützlich" und verurteilte die ausufernde Ausspähung der Privatsphäre als undemokratisch.
Carter hatte auch im Jahr 2012 mit einem Beitrag für die NewYorkTimes vor den Gefahren gewarnt, die sich aus den vermeintlichen "Heimatschutz-Gesetzen" ergeben und die bürgerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weltweit untergraben. 

Zu solchen Überlegungen scheinen weder Merkel noch Steinbrück willens, wenn denn von Fähigkeit auszugehen wäre.

Informativ: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html 

Uneinheitlich in Fragen der Homosexualität

Während sich in Russland die Homophobie gesetzlich durchsetzte (Juni 2013) und praktisch schon die bloße Erkennbarkeit von Homosexualität in den Verdacht einer strafbaren "Werbung für Homosexualität" machte, urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten der Eheschließung Homosexueller und entschieden sich die Parlamente Frankreichs, zuletzt auch Englands und Wales für die Zulassung der Homo-Ehe.
Zuvor war die Homoehe in bloß sechs EU-Staaten erlaubt: Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande.
In Nordirland, Schottland, Deutschland und weiteren Regionen scheitern die Gleichstellungsbemühungen bislang am Starr- und Stumpfsinn von Kirchen und Konservativen.

In Deutschland kann allerdings wie in den USA geschehen, dass die oberste Gerichtsbarkeit den gesellschaftlichen Gesinnungswandel nachzuvollziehen, Homosexuelle nicht länger benachteiligen zu dürfen.

YAHOO will Datenweitergabe-Urteil veröffentlichen

Ohne den ZEUGEN Snowden wüssten wir weniger, wenngleich so viele Strukturen so geheim gar nicht sind, aber a) wird über sie nur selten und nur wenig qualifiziert berichtet, b) wurden sie zu Zwecken der Geheimhaltung geschaffen.

Mir unbekannt war beispielsweise ein 1978 geschaffenes US-Gericht, das geheim tagende "Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste" mit dem nichtssagenden Kürzel "FISA", welches den US-Geheimdiensten massenweise Freibriefe ausstellt, mit denen diese "auf rechtlicher Grundlage" bei unseren Datenkraken (Google, Microsoft, Facebook, YAHOO, Amazon, Ebay, Internetprovidern usw.) Datenherausgabe durchsetzen.
Und die Datenkraken dürfen die Öffentlichkeit offenbar auch nicht darüber informieren, was sie vermutlich auch lieber verschweigen. Jedenfalls dementierten die Datenkraken solche Datenweitergabe bislang, belogen die Öffentlichkeit und werden die Lügerei demnächst mit den gerichtlichen Zwängen rausreden.
Diesen Weg scheint jetzt YAHOO beschreiten zu wollen, denn der Konzern erstritt das Recht, ein FISA-Urteil veröffentlichen zu dürfen, auf dessen "Rechtsgrundlage" im Jahr 2008 die Datenweitergabe erzwungen wurde.

GEHT UNS DAS AN? - Ja, das tut es, auch wenn sich viele Leute erzählen lassen, die Spähprogramme würden vor Terrorismus schützen, obgleich durch nichts erwiesen, wie jetzt auch der Bundesinnenminster eingestanden hat, sondern nur von diesen riesigen Personalapparaten behauptet, denen trotz Haftbefehlen gegen NSU-Terroristen entgangen sein will, dass sie mehr als 10 Jahre lang mordeten, bevor ihnen die Flucht nach einem Bankraub misslang.

Themse-Mündung: Weltgrößter Offshore-Windpark „London Array“ eingeweiht

20 Kilometer vor der britischen Küste baute Siemens für ein Konsortium 175 Windkrafträder des Typs SWT-3.6 mit einer Leistung von je 3,6 MW inkl. Netzanbindung in die Nordsee. Laut Handelsblatt v. 4.7.2013: Kosten ca. 1,75 Milliarden Euro, Gesamtleistung ca. 630 Megawatt "sauberer Strom für etwa 500.000 Haushalte". Die jährliche CO2-Einsparung betrage 900.000 Tonnen.

Taschenrechner: Der Windpark ist zwar deutlich billiger als ein halbes Atomkraftwerk, aber trotzdem mit 10 Mio. EURO anteilige Systemkosten pro 3,6 MW Offshore-WKA ziemlich kostspielig, andererseits wären es auf die "500.000 Haushalte" umgerechnet 3.500 € pro Haushalt, was dann doch nicht so teuer klingt.

Der Windpark solle, falls sich die Betreiber-Erwartungen erfüllen, auf eine Gigawatt-Leistung ausgebaut werden. 

Juni 2013 mit Solarenergie-Rekord

"Sonnige News von der Energiewende: Noch nie haben Solaranlagen in Deutschland so viel Strom erzeugt wie im letzten Juni. Insgesamt lieferten Deutschlands Solaranlagen 4.309 Gigawattstunden Strom. Das entspricht dem Jahresbedarf von 1,23 Millionen Haushalten."

weiter >> http://www.greenpeace.de/themen/energie/

Asylgrund: Snowden ist "politisch verfolgt", weil ...

Edward Snowden wird "politisch verfolgt", weil er m.E. kein faires Justizverfahren zu erwarten hat, wie es der US-Rechtsstaat auch gegenüber den eigenen Geheimdiensten durchzuführen hätte.

Die Snowden-Asyl-Petition Nr.43198 hat inzwischen mehr als 10.000 Mitzeicher/innen.

Mitzeichnen siehe http://epetitionen.bundestag.de

Radfahren in Berlin - und Helmpflicht?

(martin) Ich habe selbst lange mit dem Helm gehadert, mittlerweile ist er aber zur Selbstverständlichkeit geworden, ähnlich dem Anschnallgurt im Auto. Mit der Zahl der gefahrenen Kilometer steigt halt auch das Risiko, dass es einen mal erwischt. In einem Jahr Berufspendelei per Bike bin ich Zeuge zweier schwerer Radunfälle geworden. Das erste Mal kam ich zum Unfallort, kurz nachdem es geschah, das zweite Mal habe ich die Radlerin live durch die Luft fliegen sehen. Beide Male Frontalzusammenprall mit einem PKW, beide Male ohne Helm, wobei bei einem solchen Szenario natürlich fraglich ist, in wiefern ein Helm noch schützen kann. Die Studienlage ist dünn, weil man zwar zeigen kann, wieviel kinetische Energie der Helm absorbiert - solche Tests bleiben aber theoretisch, weil sich Fahrradunfälle in ihrem komplexen Ablauf, anders als beim PKW, kaum vernünftig in Crashtests abbilden lassen. Für die Schutzwirkung des Helmes sprechen allerdings zahllose Berichte von Unfallmedizinern sowie beeindruckende Berichte von Radfahrern, die teilweise schwere Stürze überstanden haben. Voraussetzung einer gesetzlichen Helmpflicht wäre m.E. aber ein höheres Maß wissenschaftlicher Evidenz. Risikoforscher warnen sogar teilweise vor dem Helm, der psychologisch ein überhöhtes Sicherheitsgefühl suggerieren und damit eine riskantere Fahrweise provozieren könne. Meinem Eindruck nach liegt die Helmquote in Berlin irgendwo zwischen 25% und 35%, was so schlecht nicht ist. Umgekehrt dürfte eine Helmpflicht die Quote der Fahrradfahrer insgesamt tatsächlich schrumpfen lassen, weil der Helm für viele ein echtes No-go ist. Nun kann man natürlich fragen, inwiefern solche Eitelkeiten die Debatte bestimmen sollten. Wer allerdings mehr Menschen auf das Fahrrad bringen will, sollte die Sicherheitsfrage nicht nur auf den Helm fokussieren.

Zumindest im Stadtverkehr gilt, dass mehr Sicherheit für Radfahrer weniger über eine verbesserte (Aus-)Rüstung zu erreichen wäre, sondern vielmehr von den Verkehrswegestrukturen einerseits und dem (eigenen und fremden) Fahrverhalten abhängt. Im ersten Punkt hat sich in Berlin einiges getan: Radwegespuren werden nicht mehr schlecht einsehbar als Teil des Bürgersteiges angelegt, sondern direkt auf die Fahrbahn verlegt, teilweise unter Aufopferung ganzer PKW-Parkspuren. Das ist gut und sollte so fortgeführt werden, auch dort, wo bereits ein alter Radweg mit Benutzungspflicht besteht. Denn viele ältere Radwege taugen aufgrund ihres vernachlässigten Untergrundes, wegen enger Radienführung und abenteuerlicher Einmündungen nur sehr bedingt für ein zeitgemäß zügiges Vorankommen per Bike.

Der zweite Fahrradcrash, den ich mitansehen musste, dürfte auf eine missachtete rote Ampel zurückzuführen gewesen sein. Damit ist ein Riesenproblem angesprochen, das in Berlin an der Tagesordnung ist: Viele Radfahrer fahren mit einer derart unbekümmerten Sorglosigkeit durch die Stadt, als hielten sie sich für unverletzbar. Das geht quer durch die Generationen: Vom Studenten auf dem Fixie im Kurier-Dresscode bis zur Oma auf dem Hollandrad. Ich stell mich an der roten Ampel immer schon ganz rechts hin, um nicht allzusehr als Verkehrshindernis aufzufallen. Was man da erlebt ist, bizarr. Teilweise wird kurz vor der Grünphase noch einmal Gas gegeben (damit man noch bei Rot über die Ampel kommt?). Chronisch missachtet werden auch die (Fußgänger)-Ampeln an Tramschienen - vollkommen lebensgefährlich, weil die oft nur auf Rot schalten, wenn auch tatsächlich eine Tram kommt. Da hilft dann natürlich auch kein Helm mehr. Wenig hilfreich ist der Helm auch, wenn der Radfahrer sein Vorfahrtsrecht gegen rechts abbiegende LKWs durchzusetzen gedenkt. Bei keinem anderen Szenario sterben so viele Radfahrer. Das zeigt: Die grüne Ampel kann falsche Sicherheit suggerieren. Durch einen routinemäßigen Schulterblick wären die Abbieger-Crashs leicht zu vermeiden.

Radfahren in Berlin ist erhebend und frustrierend zugleich. Geradezu beglückend ist die Option, unkalkulierbares Stop-and-Go bis hin zum Totalausfall des Vorankommens wirklich effektiv hinter sich zu lassen. Aber erst auf dem Rad, in viel stärkerem Maße als jedem Fußgänger, wird einem der tägliche Wahnsinn des motorisierten Individualverkehrs deutlich. Erst auf dem Bike im Verkehr mitschwimmend registriert man viel deutlicher das unfassbar absurde Missverhältnis zwischen Über-Motorisierung und eingeschränkter Fahrmöglichkeit, das dem städtischen Berufsverkehr den Stempel des kompletten Irrsinns aufdrückt. Im vollkommen stockenden Vorankommen und den unendlichen Mengen sinnlos abgefackelten Kraftstoffs findet das seinen Ausdruck. Boliden tuckern in Schrittgeschwindigkeit vor sich hin und verführen zu riskanten Fahrmanövern und schwachsinnigen Beschleunigungsorgien, wenn mal 200 Meter bis zur nächsten roten Ampel frei sind. SUVs stehen wie tumbe Elefanten im Weg herum, jeder Meter der Straße wird zum hart umkämpften Bewegungs- und Halteraum. Frustration und Genervtheit hinter den Lenkrädern sind mit Händen zu greifen und fördern nicht gerade ein entspanntes und umsichtiges Fahren. Viele Autofahrer unterschätzen zudem das Gefährdungspotential, das von ihrem Fahrzeug ausgeht. Für einen Radfahrer wird im Zweifelsfalls selbst ein Ford Ka noch zum Rammbock.

Irak: Mehr als 1000 Terroropfer seit Mai 2013

So lautet nach Angaben der Vereinten Nationen des zwischen Sunniten und Schiiten laufenden Terrorkriegs. Allein heute kamen bei einem Selbstmordanschlag auf ein Cafè in der nordirakischen Stadt Kirkuk 38 Menschen zu Tode und 24 wurden verletzt, meldet die Tagesschau unter Berufung auf irakische Polizeiinformationen. Seit dem gestrigen Freitag landesweit mehr als 60 Terrortote. - Und kein Konzept, wie das endet, denn die Menschen laufen trotz aller Dramen Führern hinterher, die ihnen möglichst viel zum Nachteil anderer Menschen versprechen. >> www.dialoglexikon.de/hordismus.htm

Zimmermanns Nullnummer in Washington

Die Wirtschaftsspionage geht weiter, denn wenn Geheimdienste alle Kommunikation mitwissen dürfen, dann sind sie ideale Adresse für alle Unternehmen weltweit, die sich Geheimdienstler kaufen. Desgleichen erweitern sich mit "Prism" & Co. die Möglichkeiten zur Sabotage. Sowohl für regierungsamtliche Digital-Übergriffe auf andere Staaten, als auch für das Organisierte Verbrechen und den Terrorismus. - Die Geheimdienste richten mehr Schaden als Nutzen an. - Und was besprach Zimmermann im Fall Snowden?

NS-Vergleiche - die Neunte

Leider sind ältere Foren gehackt, so dass ein Abgleich mit früherem Kurzgedachten mühsam wäre, aber es ist wieder mal Anlass zur Erörterung.

 Rolf Hochhuth wird wegen seiner NS-Vergleiche in seinem Offenen Brief an Merkel kritisiert.

 Dazu zweierlei:

 1. Erst recht, wer den Nationalsozialismus erlebte/überlebte, ob verbrechensbeteiligt oder im dünnen Widerstand, geistig-moralisch zu verarbeiten hat und das auch versuchte, dem drängen sich NS-Vergleiche allemal eher und anders auf als anderen, denen es bloß Lektüre zum Gruseln ist.

 2. Wer glaubt, auch nur irgendetwas aus dem NS gelernt zu haben, dann aber so tut, als sei es mit Erinnerung an die Verbrechen und Kranzniederlegung getan und nicht mit der gewissenhaften Anwendung auf alles - und zwar auch auch das Verdächtige und Ähnliche, woraus sich der NS rekrutierte, der reduziert und verharmlost den NS auf das Level eines abgeschlossenen Geschichtskapitels deutscher Urheberschaft, was aber seiner Wiederholbarkeit in anderem Gewand und anderer Dimension nicht annähernd begegnet.

 Hinter solcher These bleibt Hochhuth in seinem Offenen Brief an Merkel deutlich zurück, sondern zieht lediglich den einen wichtigen Schluss, dass die Loyalitätsgrenze gegenüber der staatlichen Autorität erreicht sein muss, sobald die staatliche Autorität UNRECHT begeht.

 Wer Hochhuth ob solch NS-Vergleichs der NS-Verharmlosung verdächtig machen will, der macht sich mir verdächtig, staatliches Unrecht schützen zu wollen. Drum hier der wieder passende NS-Vergleich: Exakt solche Leute waren massenhaft Basis und Schlachterhände auch des NS-Regimes.

Ist das nicht übertrieben und inflationiert den Umgang mit Begriffen?

Nein, denn so sehr viel anders waren die Millionen Hitler-Wähler damals nicht als die Menschen heute, ob in Deutschland oder anderswo. Genau das gilt es leider zu verstehen oder zu widerlegen, z.B. darin, wann wem welche Loyalität endet. Verstehen und machen das Merkel, Putin, Obama usw.  nicht, ist keine Veranlassung davon auszugehen, dass es die Völker entschieden anders sehen.

Allerdings darf jeder NS-Vergleich nur Verhältnisse, Verhaltens- und Denkweisen, Personen treffen, wenn er auch zutreffend und hinreichend verständlich ist - möglicherweise sicherer im intellektuellen Diskurs als im allgemeinen Zank um politische Vorteile, weil die Unterscheidung zwischen Vergleichen und Gleichsetzungen für vielen weder geläufig noch ausreichend ist, zumal politischen Idioten noch jeder politische Gegner sogleich ein "Faschist" oder "Kommunist mit Gulag" ist, aber wir alle müssen verstehen, dass der NS weder vom Himmel fiel, noch aus der Hölle kam, in die er führte, sondern aus vielen Fehlerteilchen war, die für den NS durch einfachste Weiterung und Kombination instrumentalisiert werden konnten, so dass der NS-Staat "funktionierte".

Ausschweifung bzw. Gelegenheit macht Sprüche:

 Wem kein Blut an den Händen ist, wäre vielfach nicht Charaktereigenschaft, sondern Bedingungsbrei, denn zum Prinzipiellen braucht es mehr als bloßes Glück, nicht zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.
 Zum Prinzipiellen braucht es mehr als bloße Täter- oder Opferperspektive, mehr als die Zeugenperspektive, sondern den Versuch, jede dieser Perspektiven zu verstehen und zu beurteilen.

 Die Kontinuität der geistig-moralischen Unterentwicklung ist ein Grund, warum sich viele so schwer mit der "Vergangenheitsbewältigung" tun, während es sich andere zu leicht machen können, indem sie Gemeinsamkeiten verkennen, die sich nicht in Verbrechen realisieren konnten, weil mit anderer Vorgeschichte oder überhaupt nur Nachkriegsgeschichte in einer mit Prosperität prägenden, aber keineswegs final gesicherten Region, weshalb auch für demokratische Gewissheiten keine Bestandsgarantie deklariert werden kann, allenfalls als Hoffnung, sofern durch Aktivität substantiiert.

 Aber der Unterschied war immer und über alle Systemgrenzen hinweg, ob Untertanengeist und Konformismus oder kritischer Geist und solidarischer Mut in den Köpfen ist, sehr individuell auch in alle absehbare Zukunft, obgleich sich ausreichend Vernunft für alle Bahn brechen konnte, aber es wird stets der Streit mit den Antrieben bleiben, die der Selbstgerechtigkeit den Vorzug gegenüber der Gerechtigkeit geben.

Spionage, Geheimdienste und Völkerrecht

Widersprechen möchte ich Ihnen in Fragen des Völkerrechts, nicht gegen Ihr Asyl-Votum.

Zitat: "Im Rahmen des Völkerrechts ist das Problem eindeutig geklärt: Geheimdienstliche Tätigkeiten gegen andere Staaten SIND legitim, ebenso, wie der Versuch der Staaten, sich dagegen zu schützen."

Völkerrecht und Legitimität können/sollten Schnittmengen haben, sind jedoch zweierlei. 

Das Völkerrecht ist formale Gesetzmäßigkeit, hauptsächlich aus Abkommen, Zusicherungen und dem Völkergewohnheitsrecht, sämtlich auf Basis des Rechtsgleichheitsanspruchs aller Staaten.

Die Legitimität ist (kurzgefasst) das Maß der Übereinstimmung von Geltungsansprüchen mit Wertvorstellungen.

Zitat: "Insofern kann Herr Snowden gleichzeitig sowohl gegen die Gesetze "seines" Staates verstoßen haben, als auch im anderen Staat Heldenstatus erhalten - ohne gegen internationale Rechtsgepflogenheiten verstoßen zu haben."

Gewohnheiten können nur dann als Gewohnheitsrecht bzw. "ungeschriebenes Recht" Geltung beanspruchen, wenn es sich um "gute Gewohnheiten" handelt. Es verhält sich auch diesbezüglich mit Völkerrecht wie mit dem Privatrecht aller halbwegs vernünftigen Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und den USA. 

"Gute Gewohnheit" würde voraussetzen, dass eine Gewohnheit nach allgemeiner/überwiegender Anschauung als unschädlich und zweckmäßig angesehen wird. 

Das ist hinsichtlich der politischen Spionage der Staaten gegeneinander eindeutig nicht der Fall, so wenig wie zwischen konkurrierenden Parteien ("Watergate") oder im unpolitischen Bereich die Industriespionage, das Lesen fremder Post usw. 

So findet die Legalitätsfrage folgende Antwort: Das Völkerrecht fasst die Spionage als Einmischung in innere Angelegenheiten auf. - Punkt, Ende.

Zur Legitimität 

Der Verbreitungsgrad einer schlechten Praxis schafft Faktengröße, aber kein Recht und indiziert auch keine Legitimität, wie daran zu erkennen ist, dass alle Staaten zwar die Spionage gegen das eigene Land als strafwürdig werten, jedoch nicht die eigene Spionage gegen andere Staaten. 

Solch doppelter Maßstab verstößt gegen fundamentales/universelles Ethikwissen, denn die sogenannte "Goldene Regel" fordert die Synthese aus Zumutbarkeit und Gegenseitigkeit, zumindest als Hypothese.

Nun könnte entgegnet werden, dass ja gerade für die Spionage Gegenseitigkeit typisch sei, aber das verwechselt Gegenseitigkeit mit der Wechselseitigkeit einseitiger Willkür und Strafbarkeiten; und aber eine Praxis, deren wesentliches Erhaltungsmerkmal ein Rechtswiderspruch ist, kann keine Legitimität beanspruchen. 

Vielmehr ist die heutige Spionagepraxis einer ausufernden Streiterei zwischen Gewalttätern mit wechselseitigen Messerstichen vergleichbar, wie dann beide ob ihrer Rechtsbrüche verurteilt werden müssten, sich nicht aber durch die Wechselseitigkeit das Unrecht zu Recht verkehrt. Exakt so auch das Völkerrecht. 

Und wie schaut es aus zur Legalität und Legitimität von Spionage zur Abwendung von Kriegen und Terrorismus? 

Spionage gegen verdächtige Staaten, Organisationen und Personen ist zweifelsfrei erforderlich, aber nicht im Wege der Selbstjustiz von Staaten über deren völkerrechtlich eigenen "Herrschaftsbereich" hinaus in alle Welt, wie es die Praxis ist, sondern stattdessen ausschließlich im Wege einer supranationalen Organisation, wie z.B. die Vereinten Nationen "Waffenispektoren" in den Irak entsandte oder die IAEO die Standards der Atomenergienutzung zu kontrollieren hätte. 

Das alles ist verbesserungswürdig, auch die Vollmachten betreffend, aber allein solche globalen Gewaltmonopole würden die völkerrechtswidrige Selbstjustiz der konkurrierenden Nationalstaaten und deren Allianzen beenden.

Solange die Welt offensichtlich so weit nicht ist, solange erlaubt das Völkerrecht bloß die SPIONAGEABWEHR und legitim ist sicherlich auch vieles an staatlicher Schnüffelei im eigenen "Herrschaftsgebiet", soweit mit der Bevölkerung verabredet, grundrechtekonform und nicht mit heimlichen Dienstanweisungen auf unsicherem Rechtsgrund.

Friedrichs Freundschaftstrip in die Staaten

"Heikle Mission": Merkel schickt ihren Innenminister auf Tour in die Staaten. Dort werde er sich mit Freunden treffen, sich über Geheimdienste informieren, deutlich machen, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - vermutlich kommt er dann zurück und wird berichten, dass er sich mit Freunden getroffen habe, über Geheimdienste informiert worden sei, deutlich machte, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - der Ausflug kostet den allseits umlauschten Steuerzahler ungefähr einige EURO. Das muss aber sein, denn bloßes Telefonieren würde abgehört und käme dann vielleicht irgendwann an die Öffentlichkeit.

Fußgänger-Maut

Ramsauer fordert mal wieder die "PKW-Maut", leider nicht nur für CSU-Anhänger mit steuerlich absetzbarem Firmenfuhrpark.

Dann fehlt jetzt eigentlich nur noch die "Fußgänger-Maut".

PR-Vorschlag: "Überhaupt nicht einzusehen, dass Fußwege kostenlos sein sollen. Die könnten Milliarden einbringen. Für Zebrastreifen, selbstverständlich auch für die Bildung und Kitaplätze. Niemand ist gezwungen, zu oft vor die Tür zu gehen. Wer sparen will, bleibt zuhause. "Hausarrest statt Mobilität" mindert obendrein die Terrorgefahr und passt auch ganz gut ins Gesamtkonzept der Mobilitätspolitik im Premiumsegmet. 

Mutmaßliches Dementi aus Unionskreisen: "Niemand plant, eine Fußgängermaut einzuführen."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/autobahngebuehr-pkw-maut-hat-freunde-nicht-nur-in-der-csu/8480700.html 

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117925361/Frohnau-bekommt-neue-Zebrastreifen-nach-langer-Debatte.html

Ägypten: Militärputsch-Folgen

Ägypten: Der Frustration der Mursi-Anhänger folgten nächtliche Unruhen in allen Landesteilen, bei denen mindestens 26 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Afrikanische Union: Die gestrige Versammlung verurteilte den Militärputsch und suspendierte Ägyptens Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

USA: Die US-Regierung reagierte distanziert auf den Militärputsch und kündigte eine "Überprüfung der Militärhilfe" an.

EU: Das EU-Parlament forderte per Entschließung die rasche Ausrufung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte", entschied sich insoweit gegen die Wiedereinsetzung Mursis.

UNO: UN-Generalsekretär Ban bezeichnete jegliche Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates als besorgniserregend und forderte "die rasche Wiederherstellung der zivilen Ordnung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie". - Ban bleibt somit mehrdeutig.

Türkei: Der selbst unter innenpolitischen Druck geratene türkische Ministerpräsident Erdogan macht die EU für den Umsturz in Ägypten "mitverantwortlich", dürfte damit vermutlich eher nicht die Finanzhilfen gemeint haben, die Mursis Staatshaushalt von der EU erhielt.

KOMMENTAR: Die Mehrdeutigkeit zahlreicher Reaktionen liegt darin, dass sie keine Wiedereinsetzung Mursis fordern oder ausschließen.

GdP-Kritik an Ramsauers "Punkte-Reform"

Berlin, 5. Juli 2013

GdP-Chef Malchow: Polizeiliche Verkehrsüberwachung stärken
Gewerkschaft der Polizei: Neuer Punkte-Katalog wird Verkehrssicherheit nicht spürbar verbessern

Berlin. Die heute dem Bundesrat zur Verabschiedung vorliegende Reform des sogenannten Punkte-Katalogs für Verkehrssünder wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen bewirken. Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender: "Es ist gut, wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Anstrengungen unternimmt, über eine einfachere und vermeintlich gerechtere Vergabe von Punkten eine höhere Akzeptanz des Punkte-Katalogs und mehr Sensibilität bei Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu erreichen. Angesichts des permanenten polizeilichen Vollzugsdefizits in der Verkehrsüberwachung ist die Punkte-Neuordnung für die Polizei aber keine praxistaugliche Unterstützung, sondern vor allem ein Verwaltungsakt."

Die Qualität der Verkehrsüberwachung, so der GdP-Chef, bemesse sich an einem ausbalancierten Gleichgewicht zwischen Repression, wie dem Verhängen von Bußgeldern oder dem Entzug der Fahrerlaubnis einerseits, und der Prävention, also der Verkehrsüberwachung durch ausreichende polizeiliche Präsenz und einer der polizeilichen Lageeinschätzung entsprechenden Zahl von Kontrollen andererseits. Dieses aus polizeilicher Sicht wünschenswerte Gleichgewicht ist laut Malchow seit vielen Jahren empfindlich gestört. Während die für die Verkehrspolitik zuständigen Ministerien in Bund und Ländern vor allem einträgliche Bußgelderhöhungen im Blick hätten, würde die personelle Ausstattung der polizeilichen Verkehrsüberwachung – vorsichtig ausgedrückt – stiefmütterlich behandelt.

Der GdP-Bundesvorsitzende: "Solange das Risiko gering ist, bei dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Verkehrsstraftat erwischt zu werden, wird bei Verkehrsrowdys kein Umdenken einsetzen. Das gilt gleichermaßen für Auto- und Motorradfahrer wie für Radler und Fußgänger. Wer tatkräftig und tatsächlich einen möglichst sicheren Straßenverkehr gewährleisten will, muss dafür Sorge tragen, dass die physische Präsenz der Polizei auf den Straßen sichtbarer und spürbarer ist."

Kommentar: Das sehe ich auch so.

Gaucks unqualifizierter Geheimdienstevergleich

Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview: "Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht."

Aha? Woher will er wissen, was "nicht ist"? Er kannte und kennt wohl kaum "PRISM". Hingegen dürfte ihm bekannt sein, dass heute nicht mehr in Akten, sondern auf Festplatten gespeichert, unvergleichlich schneller im Auffinden von gesammelten Daten und Verbindungen in Mengen, wie sie der Stasi und dem KGB anzuhäufen nicht möglich waren, aber sehr wohl deren Nachfolgern und eben auch im Westen. Und x-fach mehr pro Mensch im Vergleich zum Papierzeitalter. - "So ist das."

Der Rest dieser Kritik wurde am 04.07.2013 17:47 Uhr gestrichen, weil Gauck entgegen dem ersten Eindruck zwischen hoheitlichem Rechtsbruch und legitimen Geheimnissen zutreffend unterschied.

Zur Weigerung der Eichmann-Aktenöffnung

Bezug >> http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16408

Unfasslich, was sich Staaten einbilden, der Welt und den eigenen Bürgern unter dem Vorwand "Nationaler Interessen" an Information vorenthalten zu dürfen und damit Spekulationen zu provozieren, denn so sieht es eben genau danach aus, dass die damaligen BND-Chefs eben doch mit den NS-Schlächtern so sehr verbandelt waren, dass auch der Kalte Krieg deren postfaschistische Karrieren nicht rechtfertigen können, wie es große Teile der westdeutschen Geschichtsschreibung tun.

Militärputsch in Ägypten

In den gestrigen Abendstunden putschte das ägyptische Militär gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der sich daraus allerdings die Befugnis anmaßte, dem multikulturellen Ägypten das Joch seiner persönlichen Religionsansichten aufbürden zu dürfen, womit er den wirtschaftlichen Niedergang und die Spaltungen der ägyptischen Gesellschaft verschärfte.

Der am Putsch beteiligte Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sisi versprach über das ägyptische Fernsehen, dass bis zu baldigen Wahlen der Vorsitzende des Verfassungsgerichts die Staatsgeschäfte übernehmen werde, die von Mursi durchgedrückte Verfassung suspendiert sei und die Ägypter versöhnt werden sollen. Nach dem Verteidigungsminister gelobte zunächst ein Islamgelehrter Unterstützung für den Militärputsch, später kamen Vertreter weiterer Gesellschaftskräfte zu Wort, darunter der Kopten-Papst, der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, ein Vertreter der Jugendinitiative gegen Mursi, die in den vergangenen Wochen 20 Mio. Unterstützer unter einen Rücktrittsappell gesammelt haben soll, schließlich ein Salafistenführer, dessen Zustimmung zum Putsch die Bürgerkriegsvermeidung bezwecke.

Hunderttausende feierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz Musris, während auf einem anderen Platz die Anhänger Musris einen tief enttäuschten Eindruck machten. Dergleichen Konstellation in vielen anderen Städten. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 12 Tote seien zu beklagen.

Weiter heißt es, Mursi stehe unter Hausarrest, beharre auf seinen Präsidentenstatus, habe aber seine Anhänger zu gewaltlosem Widerstand aufgefordert.

Wie weiter?

Wenn die gesellschaftlichen Kräfte der wirklichen Demokratie, somit des Pluralismus, nun erneut mit 30 Parteien zur nächsten Wahl antreten, dann werden sie erneut nur für das Chaos der Kompromisslosigkeiten stehen und keine Alternative zu der Muslimbruderschaft und den erstarkten Salafisten darstellen, die ihnen ohnehin das Moment der Organisiertheit voraus haben inkl. Programmatik, die sie glauben, aus den 1380 Jahre alten Gesellschaftsvorstellungen des Koran ziehen zu können.

Bundesregierung lehnte Snowdens Asylantrag ab

Snowden hatte per Fax um Asyl ersucht. Die christlich-liberale Bundesregierung wies in gestrigen Abendstunden den Asylantrag zurück. Die Asylablehnung wird zuvörderst damit begründet, dass Asylanträge nur dann geprüft werden könnten, wenn sich der Antragsteller auf deutschem Boden befinde - eine vollkommen widersinnige Rechtslage, die einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt. Obendrein ist es bloße Ausrede, denn selbstverständlich kann die Bundesregierung jedermann Asyl anbieten und tat es auch in der Vergangenheit, wenn sie dafür nationale oder menschenrechtliche Interessen geltend machte. In den weiteren Begründungen wird ohne Ansehung des Einzelfallproblems auf Allgemeinheiten verwiesen, wie das Auslieferungsabkommen und die Rechtsstaatlichkeit der USA. Ferner wurde geltend gemacht, dass die US-Regierung Snowden-Unterstützern mit Nachteilen gedroht habe.

Die Bundesregierung weicht der Frage in Gänze aus, dass Snowden Zeugenschutz gebührt, weil er die Weltöffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass die US-Geheimdienste milliardenfach Persönlichkeitsrechte verletzen und andere Staaten ausspionieren, was gewiss weder Novum noch Überraschung ist, aber unter verbündeten Staaten in der Dimension und als Tatsache anstelle des Gerüchts keinesfalls hinnehmbar ist.

Es erstaunt, wie unbeeindruckt sich die Bundesregierung über den Asylgewährungswillen vieler Bürger hinweg setzt und nicht ansatzweise den Kontext von geheimdienstlichem Rechtsbruch und Zeugenschutz thematisiert.

Snowden lehnte Putins Asyl ab

Edward Snowden zog seinen an Russland gestellten Asylantrag zurück, weil Putin ihm einen Maulkorb zur Asylauflage gemacht hatte.

Frankreich und Portugal verweigerten Überflugrechte

Dem Rückflug des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden von Frankreich und Portugal die Überflugrechte verwehrt, weil Verdacht bestanden habe, dass sich Snowden an Bord befinde. Die Maschine wurde deshalb nach Wien umgeleitet.
Die beiden abweisenden EU-Staaten machten "technische Gründe" geltend. - Es ist beschämend, wie unsere vermeintlich seriösen Staaten lavieren.

Warum wird Snowden nicht geholfen?

Weil die Unterstützung für einen Whistleblower dazu führen könnte, dass es noch mehr davon gibt - und eben nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland, Russland, China, ... - überall misstrauen Regierungen den Regierten und den eigenen Freundschaftsbekundungen, wollen das eigene Handeln der demokratischen Zustimmungspflichtigkeit entziehen.

Droht Ägypten ein Bürgerkrieg?

Seit Wochen wachsen die Spannung am Nil. Millionen Ägypter beteiligen sich an Protesten gegen Präsidenten Mursi, wirft ihm vor, die demokratisch verliehene Macht islamistisch zu missbrauchen. Von Mursis Ministern traten einige zurück, darunter der Außenminister, der Tourismusminister, während gleichzeitig auch die Islamisten in Massen für Mursis Politik auf die Straße gehen. Heftigste Ausschreitungen, Tote, das Militär stellte den Konfliktparteien ein Ultimatum - das Land steht am Rande zum Bürgerkrieg.

Die Welt schaut zu, ob schadenfroh oder wirklich um die Menschen besorgt, lässt sich kaum unterscheiden, aber dann doch daran, wer zu vermitteln sucht und hin reist, Gespräche mit der Regierung, Opposition und den noch immer mächtigen Militärs führt, sie an den Verhandlungstisch einlädt oder durch pauschale Parteinahme für die aus unterschiedlichsten Gründen Protestierenden die Widersprüche vertieft.

Das Land am Nil. Ich war nie dort, obgleich von Kindesbeinen fasziniert. Nur bin ich halt ungern Tourist, wenn für mich nichts Berufliches verbunden ist. Jetzt droht sich das Land erneut zu zerstören, in dem die Menschheit schon so viele Kapitel der eigenen Brutalität schrieb. Ich halte das für eine Katastrophe und bedauere, dass mein Land mit so vielen gut bezahlten Politikern ohne Phantasie ist, für Entspannung Vorschläge zu machen.

Der Fall des Pfarrers Lothar König

Es ist kein neuer Fall, geht jetzt jedoch in eine neue Etappe: Nach Ausschreitungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden am 19. Februar 2011 hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft zur Gewalt gegen die Polizei und schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs ermittelt. Dem Jugendpfarrer wurden ausgerechnet Videosequenzen zu Last gelegt, in denen er beruhigend auf die Demonstrationsteilnehmer mit dem Hinweis einwirkte, dass die Polizei erkennbar unbewaffnet sei, was die Ermittler in eine Aufforderung zur Gewalt umdeuteten.
Weiteres Videomaterial, welches keinerlei Umdeutung ermöglicht, wurde seitens der Polizei offensichtlich unterdrückt und wird jetzt endlich auch gerichtlicherseits gesichtet.

Eine ältere ZDF-Reportage zu diesem Fall: http://www.youtube.com/watch?v=ClzdwaEDM6A

Snowden bittet auch Deutschland um Asyl

Noch ist es Gerücht, zumal Putin den Aufenthalt Snowdens in Moskau davon abhängig machte, dass er sich politischer Statements enthalte, "die den USA weiteren Schaden zufügen". Snowden soll Putins Forderung zurück gewiesen haben.

Immerhin: Nun ist die Asylfrage endlich auch in den höheren Etagen unserer Parteien angekommen.

FDP-"Spitzenkandidat" (für welches Amt?) Brüderle schwadroniert zur Frage, ob Snowden zum "Freiheitshelden" tauge und weicht der klaren Beantwortung aus. Trittin verlangte bereits gestern Asyl für Snowden, die Piratenpartei und LINKE seit Anbeginn, der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich ebenfalls für eine Asylgewährung aus. Merkel schweigt.

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Zur Funktionsweise des BT-Petitionsverfahrens: "Wann ist meine öffentliche Petition sichtbar?"

Antwort: Nach Einreichung einer Petition zur Veröffentlichung wird diese entsprechend der Grundsätze geprüft. Dieses Verfahren dauert i. d. R. drei Wochen. Nach positiver Prüfung wird Ihre Petition dann automatisch in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnung" veröffentlicht. Erfolgt keine Veröffentlichung wird das Petitionsverfahren dennoch wie bei jeder anderen Petition durchgeführt.

Kommentar: Da kann sich so manches Problem oder Leben bereits erledigt haben.

Straßenlärm bzw. "Sounddesign"

Desertec steigt bei Desertec aus

Die "Stiftung Desertec" war Ideen- und Namensgeberin für das Sonnenkraftwerksprojekt in der nordafrikanischen Wüste und wollte von dort Strom ins sonnenärmere Nordeuropa liefern. Das Projekt verlor bereits wichtige Industriepartner (Siemens und Bosch) und ist derart zerstritten, dass nun auch die "Stiftung Desertec" den Ausstieg erklärte und gleich noch den Namen "Desertec" mitnehmen möchte oder vermutlich daran verdienen, denn Größen wie Deutsche Bank, ABB, E.on, RWE und Solar Schott hängen noch drin, werden womöglich Dank Phantasielosigkeit verkennen, dass Begriffe wie "DesertPower", "DesertSun" zahlreich wie Sand in der Wüste sind.

Das Desertec-Megaprojekt war von Anbeginn zweifelhaft, sachlich betrachtet kaum mehr als ein Hochglanzprospekt, um große Gelder anzulocken. "400 Milliarden EURO" sollten in den Wüstensand gesetzt werden, inkl. reichlich Subventionen aus Steuermitteln, um die reichlich gebettelt wurde, um schlussendlich "15 Prozent" des europäischen Strombedarfs decken bzw. Kaufkraft in die Konsortiumskasse zu spülen.

Politische Gegenargumente, wie die Vorranggewährung regionaler Energieversorgung in den nordafrikanischen Staaten, spielten den Desertec-Akteuren keine Rolle. Erst recht auch die technischen Argumente nicht, z.B. die höhere Versorgungssicherheit durch dezentrale Stromerzeugung, denn je mehr diese sich durchsetzt, desto schlechter für die Energiekonzerne. ...

Konsequenz: Das Projekt sollte vorerst für die Politik gestorben sein. Desgleichen aus "Anlegerperspektive", denn die "400 Mrd." wären weit besser in dezentrale Energieproduktion investiert.

Merkel unter Terrorverdacht

Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de.

Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden.

Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!

Der Fall Mollath

Der Fall Mollath für das möglicherweise skandalöseste Versagen der bundesdeutschen Justizgeschichte.

Die Mollath-Reportagen von ARD und ZDF, zu sehen bei Youtube, sind spannender als jeder "Tatort". Alles drin bis hin zu einer bayrischen Justizministerin Beate Merk, die mir im Verdacht steht, Steuerhinterziehern und deren Helfern Ärger vom Hals zu halten, für den der Zeuge Gustl Mollath seit sieben Jahren in der Psychiatrie büßt, weil Richter und Gutachter durch schlimmste handwerkliche Fehler Falschaussagen folgten oder einige von ihnen sogar bewusst das Recht beugten, weil vielleicht gar nicht unabhängig, sondern befangen in den privaten und finanziellen Hintergründen dieses offensichtlich vermurksten Prozesses, was es in jeder Personalie zu untersuchen gilt.
Ein Prozess, der den Eindruck macht, nicht Mollath sei "allgemeingefährlich", sondern Opfer einer "allgemeingefährlichen Justiz" - und wenn sie nur Einzelfall wäre, dennoch stets auf den Schirm aller emanzipierten Bürger gehört, zumal auch gewöhnlichste Versäumnisse und Missverständnisse weichenstellend waren.

Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht forderte Auskünfte an.

Und Mollath? Er ist noch immer in den Händen von Leuten belassen, denen der Job offenbar wichtiger ist als das, was sie tun.

Die Webseite von Gustl Mollath >> http://www.gustl-for-help.de

lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

Ecuador reagiert bockig auf US-Drohung im Snowden-Fall

Politiker sind blöde, so auch die Regierung Ecuadors, den USA mit der Kündigung des Zollabkommens zuvor zu kommen. Deren Begründung: Die Drohungen aus Washington hätten erwiesen, dass das Zollabkommen zu Erpressungszwecken missbraucht werde. - Mag ja sein, aber das wäre eher ein Grund zur Abmahnung, solch Missbrauch zu beenden, nicht aber zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft nun selbst das Zollabkommen zu kündigen.

US-Regierung droht Ecuador mit Handelskrieg

Für den Fall, dass Snowden in Ecuador Asyl erhalte, drohte die US-Regierung mit Entzug von Handelsprivilegien. Ecuador ist bitterarm und die USA wichtigster Handelspartner. >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador

Kommentatoren von ARD und ZDF machten gegen den südamerikanischen Staat in den vergangenen Tagen reichlich Stimmung. So wurde immerzu kolportiert, dass sich der Präsident Ecuadors der globalen Aufmerksamkeit erfreue, während die Berechtigung für eine Asylgewährung in diesem Falle nicht einmal gestreift wurde. Diese Haltung stößt auf massenweise Kritik, so auch in den Postings der Auftritte der beiden Sendeanstalten bei Facebook und Google+.

ARD und ZDF lässt das kalt = Totalversagen der Medienbeiräte, die von den Parteien, Kirchen und Verbänden beschickt weden.

Australien klagt vor dem IGH gegen japanischen Walfang

Seit 1986 ist der kommerzielle Walfang durch ein weltweites Abkommen verboten. Trotzdem betreibt Japan seine Walfangflotte weiter und redet die Tötung von seither mehr als 10.000 Walen vollends unglaubwürdig/unwürdig mit dem Spruch raus, der japanische Walfang diene ausschließlich "wissenschaftlichen Zwecken".
Zusätzlich skandalös: Auch in Japan ist der Bewusstseinswandel längst fortgeschritten, nur noch fünf Prozent der Japaner verzichten nicht die zweifelhafte Delikatesse, während sich riesige Mengen Walfleisch in Kühlhäusern türmen und schließlich zu Tierfutter verarbeitet werden.
Australien will das nicht länger hinnehmen und reichte bereits vor drei Jahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Japan ein. Jetzt läuft das Anhörungsverfahren. Es wird interessant, wie der IGH die Lügerei Japans beurteilt.

Whistleblowing legalisieren

Wer Daten ausspähen kann, kann mit ihnen manipulieren und mitunter auch die Daten selbst manipulieren. Es braucht weltweit mehr Recht und Kontrolle, was Geheimdienste (und Konzerne, ...) tun dürfen oder unterlassen müssen.

An Kontrollmechanismen kommen in Betracht:

1. Die "Freiwillige Selbstkontrolle" der Geheimdienste, sich an Recht und Gesetz zu halten, so auch an das Völkerrecht, aber alle Erfahrung zeigt, dass die "Freiwillige Selbstkontrolle" nur in dem Maße funktioniert, wie ihr Versagen ermittelt werden kann und bestraft wird. Darum kann "Freiwillige Selbstkontrolle" niemals ausreichen, wenn es um wichtige Belange geht.

2. Die "Parlamentarische Kontrolle", z.B. der Geheimdienstausschuss des Dt.Bundestages, aber auch diese Kontrolle funktioniert nicht, weil a) über die Beratungen geschwiegen werden soll, b) weil den Kontrolleuren seitens der Geheimdienste die kritischsten Geheimnisse verschwiegen werden.
Beispiel: Falsche Beweise, wonach Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, stammten vom BND. Nur Schröder und Fischer wussten von der unverlässlichen Quellenlage, aber verschwiegen sie der Öffentlichkeit und laberten bloß allgemein gegen den Irakkrieg. Ich hatte damals das Außenamt gefragt, wie unsere Geheimdienste die von Powell vorgelegten, m.E. vollends dürftigen "Beweise" bewerten. Keine Antwort. Aber in der Autobiografie rühmt sich unser damaliger Außenminister "Joschka" Fischer, es gewusst und der Bush-Regierung zur Kenntnis gegeben haben, aber die Bush-Regierung habe die Bedenken ignoriert und ihn um Diskretion gebeten. Der einstige Turnschuh war endlich ganz oben angekommen.

3. Internationale Kontrollen auf Basis von Beitrittsabkommen, wie es sie in einigen Bereichen gibt, z.B. die internationale Atomaufsichtsbehörde "IAEA", aber nicht funktioniert, weil sie von Staaten dominiert wird, die Atomlobbyismus betreiben, Atomwaffenmächte sind und sich diesen Status als Sonderrecht vorbehalten wollen. Oder einige Staaten machen gar nicht erst mit, z.B. Israel mit seinen der Welt verheimlichten Atomwaffen.

4. Supranationale Kontrollen, die einzig glaubwürdig sein kann, wenn sie aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen heraus legitimiert wäre, jeden nationalen oder alliierten Geheimdienst hinsichtlich aller seiner Einrichtungen und Aktionen zu untersuchen, erforderlichenfalls zu verbieten. - Von solch einer UNO-Kontrollbehörde sind wir noch weit entfernt.

5. Legalisierung von Whistleblowing für alle Fälle, in denen Rechtsbrüche geoutet werden. In diesen Fällen darf auch nicht vorgeschrieben werden, "zunächst den Dienstweg" zu gehen, weil dann Vertuschung droht und staatliche Institutionen ohnehin in der Pflicht zu vollumfänglicher Rechtsbeachtung stehen - kein Rechtsverstoß darf "geschütztes Staatsgeheimnis" oder "geschütztes Betriebsgeheimnis" sein.

Im Gegenteil braucht es Ermunterung für Whistleblowing, wie es auch gut ist, wenn Beschäftigte eines Lebensmittelunternehmens Missstände aufdecken und dadurch keine Nachteile erfahren sollen.

Erforderlich: Asyl für Edward Snowden

"Im Zweifel Asylgewährung." - So muss das Prinzip lauten, denn die Regierung und Justiz der USA stehen nach ihrem Vorgehen gegen Bradley Edward Manning zu sehr im Verdacht der Lüge, dass auch Edward Snowden kein fairer Prozess erwartet, stattdessen jahrelange Untersuchungshaft und perfide Schuldvorwürfe, wie sie für totalitäre Staaten typisch und freiheitlich verfassten Staaten unwürdig sind, die eigenen Missetaten unter wonach die Veröffentlichung von Missständen der eigenen Apparaten "Geheimnisverrat" oder gar "Kollaboration mit dem Feind" sei.

Die Bundesrepublik Deutschland wird Snowden kein Asyl anbieten, weil es die transatlantischen Beziehungen belasten würde und ohnehin fraglich ist, ob Frau Merkel mit ihrer zaghaften Kritik an "PRISM" nicht bloß Wahlkampf trieb und eher unbedingte Gefolgschaft gelobte. - Von "blinder Gefolgschaft" ist in ihrem Fall nicht zu sprechen, auch wenn Merkel mit der Behauptung, das Internet sei "für uns alle Neuland" die Unschuld namens Naivität auf die Bühne brachte. Als hätte es keinen BND, MAD usw., die uns "PRISM" und "Tempora" (GB) verschwiegen und vermutlich das Gleiche tun.

Und die Opposition? Wie schaut es aus, Herr Trittin? Herr Steinbrück? Außer Schwafelei kommt da nichts, kein Asyl für Snowden.

Allenfalls Strolche solcher Parteien, denen die Folgen ihrer Wahlkampfsprüche ohnehin gleichgültig sind und sein können, weil es nur darum geht, die für den eigenen Job erforderlichen Proteststimmen einzusammeln, werden so tun, als seien sie David gegen Goliath - und der Terrorismus "ganz anders".

Welches Land kommt für das Snowden-Asyl in Betracht?

Genauer analysiert kein Land dieser Welt, denn so sehr die ärgsten Feindstaaten Lust verspüren, die USA zu ärgern, dann doch tunlichst nicht auf eine Weise, die zu Attacken oder Sanktionen führen könnte.
Überdies scheint Snowden auch nicht geeignet, der Propaganda von Unrechtsstaaten zu dienen, ist möglicherweise zu integer und unlauteren Regierungen zu unbequem.

Und die EU ? Die EU verlasste zwar die Schließung (?) einer "Echelon"-Abhörstation in Bad Aibling schließen, aber eher aus Gründen der Wirtschaftsspionage als aus allgemeiner Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, wie sich auch an Großbritannien zeigt, wenn im Rahmen des Spionageprogramms "Tempora" heimlich die Unterseekabel angezapft wurden - und der BND vermutlich von Bad Aibling lauscht.

Und Kirchenasyl? Fragen Sie Ihren Bischof. Allenfalls AlKaida und enthaupten ihn, wenn er ihnen sagt, was von ihnen zu halten ist.

Vorerst scheint Snowden in Ecuador Zuflucht zu suchen. Ein Land, dass es sich eigentlich nicht leisten kann und Snowden womöglich für einen künftigen Kuhhandel ins Land lässt.

Die Asylfrage wird für Snowden zum Drama. Genau das entspricht dem Kalkül der US-Regierung, soll Nachahmer abschrecken. Genau das wird er nun hinnehmen müssen - und zwar für uns alle, denn er informierte uns, wie uns die Regierenden hintergehen.

Wenn es jetzt heißt, dass sich die Regierungen von USA und GB "kritische Fragen gefallen lassen müssen", dann ist es unseriös, nicht dem Haftbefehl derer zu widersprechen, die - wie im Falle Manning - erneut den Zeugen für ihre Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen wollen.

Und das Thema gehört vor die Vereinten Nationen.

Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning

Doku: Die Berliner Rede des US-Präsidenten Barack Obama

Quelle: Website des Auswärtigen Amtes

Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany

Pariser Platz, Brandenburg Gate
Berlin, Germany

3:29 P.M. CEST

PRESIDENT OBAMA:  Hello, Berlin!  (Applause.)  Thank you, Chancellor Merkel, for your leadership, your friendship, and the example of your life -- from a child of the East to the leader of a free and united Germany.

As I’ve said, Angela and I don’t exactly look like previous German and American leaders.  But the fact that we can stand here today, along the fault line where a city was divided, speaks to an eternal truth:  No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart.  (Applause.)

Mayor Wowereit, distinguished guests, and especially the people of Berlin and of Germany -- thank you for this extraordinarily warm welcome.  In fact, it's so warm and I feel so good that I'm actually going to take off my jacket, and anybody else who wants to, feel free to.  (Applause.)  We can be a little more informal among friends.  (Applause.)

As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator.  Today, I'm proud to return as President of the United States.  (Applause.)  And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha.  (Applause.)  You may notice that they're not here.  The last thing they want to do is to listen to another speech from me.  (Laughter.)  So they're out experiencing the beauty and the history of Berlin.  And this history speaks to us today.

Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”

Here, for two centuries, this gate stood tall as the world around it convulsed -- through the rise and fall of empires; through revolutions and republics; art and music and science that reflected the height of human endeavor, but also war and carnage that exposed the depths of man’s cruelty to man.

It was here that Berliners carved out an island of democracy against the greatest of odds.  As has already been mentioned, they were supported by an airlift of hope, and we are so honored to be joined by Colonel Halvorsen, 92 years old -- the original “candy bomber.”  We could not be prouder of him.  (Applause.)  I hope I look that good, by the way, when I'm 92.  (Laughter.)

During that time, a Marshall Plan seeded a miracle, and a North Atlantic Alliance protected our people.  And those in the neighborhoods and nations to the East drew strength from the knowledge that freedom was possible here, in Berlin -- that the waves of crackdowns and suppressions might therefore someday be overcome.

Today, 60 years after they rose up against oppression, we remember the East German heroes of June 17th.  When the wall finally came down, it was their dreams that were fulfilled.  Their strength and their passion, their enduring example remind us that for all the power of militaries, for all the authority of governments, it is citizens who choose whether to be defined by a wall, or whether to tear it down.  (Applause.)

And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn.  A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome.  An American embassy back at its historic home on Pariser Platz.  (Applause.)  And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all.  So while I am not the first American President to come to this gate, I am proud to stand on its Eastern side to pay tribute to the past.  (Applause.)

For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question:  Will we live free or in chains?  Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them?  In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?

As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness.  And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.”  (Applause.)  Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.

And this is what was at stake here in Berlin all those years.  And because courageous crowds climbed atop that wall, because corrupt dictatorships gave way to new democracies, because millions across this continent now breathe the fresh air of freedom, we can say, here in Berlin, here in Europe -- our values won.  Openness won.  Tolerance won.  And freedom won here in Berlin.  (Applause.)

And yet, more than two decades after that triumph, we must acknowledge that there can, at times, be a complacency among our Western democracies.  Today, people often come together in places like this to remember history -- not to make it.  After all, we face no concrete walls, no barbed wire.  There are no tanks poised across a border.  There are no visits to fallout shelters.  And so sometimes there can be a sense that the great challenges have somehow passed.  And that brings with it a temptation to turn inward -- to think of our own pursuits, and not the sweep of history; to believe that we’ve settled history’s accounts, that we can simply enjoy the fruits won by our forebears.

But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations.  Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity -- that struggle goes on.  And I’ve come here, to this city of hope, because the tests of our time demand the same fighting spirit that defined Berlin a half-century ago.

Chancellor Merkel mentioned that we mark the anniversary of President John F. Kennedy’s stirring defense of freedom, embodied in the people of this great city.  His pledge of solidarity -- “Ich bin ein Berliner” -- (applause) -- echoes through the ages.  But that’s not all that he said that day.  Less remembered is the challenge that he issued to the crowd before him:  “Let me ask you,” he said to those Berliners, “let me ask you to lift your eyes beyond the dangers of today” and “beyond the freedom of merely this city.”  Look, he said, “to the day of peace with justice, beyond yourselves and ourselves to all mankind.”

President Kennedy was taken from us less than six months after he spoke those words.  And like so many who died in those decades of division, he did not live to see Berlin united and free.  Instead, he lives forever as a young man in our memory.  But his words are timeless because they call upon us to care more about things than just our own self-comfort, about our own city, about our own country.  They demand that we embrace the common endeavor of all humanity.

And if we lift our eyes, as President Kennedy called us to do, then we’ll recognize that our work is not yet done.  For we are not only citizens of America or Germany -- we are also citizens of the world.  And our fates and fortunes are linked like never before.

We may no longer live in fear of global annihilation, but so long as nuclear weapons exist, we are not truly safe.  (Applause.)  We may strike blows against terrorist networks, but if we ignore the instability and intolerance that fuels extremism, our own freedom will eventually be endangered.  We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous.  (Applause.)

I say all this here, in the heart of Europe, because our shared past shows that none of these challenges can be met unless we see ourselves as part of something bigger than our own experience.  Our alliance is the foundation of global security.  Our trade and our commerce is the engine of our global economy.  Our values call upon us to care about the lives of people we will never meet.  When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do.  So we have to lift up our eyes today and consider the day of peace with justice that our generation wants for this world.

I'd suggest that peace with justice begins with the example we set here at home, for we know from our own histories that intolerance breeds injustice.  Whether it's based on race, or religion, gender or sexual orientation, we are stronger when all our people -- no matter who they are or what they look like -- are granted opportunity, and when our wives and our daughters have the same opportunities as our husbands and our sons.  (Applause.)

When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we're more secure.  When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed.  (Applause.)  When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters and treat their love and their rights equally under the law, we defend our own liberty as well.  We are more free when all people can pursue their own happiness.  (Applause.)  And as long as walls exist in our hearts to separate us from those who don’t look like us, or think like us, or worship as we do, then we're going to have to work harder, together, to bring those walls of division down.

Peace with justice means free enterprise that unleashes the talents and creativity that reside in each of us; in other models, direct economic growth from the top down or relies solely on the resources extracted from the earth.  But we believe that real prosperity comes from our most precious resource -- our people.  And that’s why we choose to invest in education, and science and research.  (Applause.)

And now, as we emerge from recession, we must not avert our eyes from the insult of widening inequality, or the pain of youth who are unemployed.  We have to build new ladders of opportunity in our own societies that -- even as we pursue new trade and investment that fuels growth across the Atlantic.

America will stand with Europe as you strengthen your union.  And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work -- whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity.  We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top.  (Applause.)

Peace with justice means extending a hand to those who reach for freedom, wherever they live.  Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do.  We cannot dictate the pace of change in places like the Arab world, but we must reject the excuse that we can do nothing to support it.  (Applause.)

We cannot shrink from our role of advancing the values we believe in -- whether it's supporting Afghans as they take responsibility for their future, or working for an Israeli-Palestinian peace -- (applause) -- or engaging as we've done in Burma to help create space for brave people to emerge from decades of dictatorship.  In this century, these are the citizens who long to join the free world.  They are who you were.  They deserve our support, for they too, in their own way, are citizens of Berlin.  And we have to help them every day.  (Applause.)

Peace with justice means pursuing the security of a world without nuclear weapons -- no matter how distant that dream may be.  And so, as President, I've strengthened our efforts to stop the spread of nuclear weapons, and reduced the number and role of America’s nuclear weapons.  Because of the New START Treaty, we’re on track to cut American and Russian deployed nuclear warheads to their lowest levels since the 1950s.  (Applause.)

But we have more work to do.  So today, I’m announcing additional steps forward.  After a comprehensive review, I’ve determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third.  And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures.  (Applause.)

At the same time, we’ll work with our NATO allies to seek bold reductions in U.S. and Russian tactical weapons in Europe.  And we can forge a new international framework for peaceful nuclear power, and reject the nuclear weaponization that North Korea and Iran may be seeking.

America will host a summit in 2016 to continue our efforts to secure nuclear materials around the world, and we will work to build support in the United States to ratify the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, and call on all nations to begin negotiations on a treaty that ends the production of fissile materials for nuclear weapons.  These are steps we can take to create a world of peace with justice.  (Applause.)

Peace with justice means refusing to condemn our children to a harsher, less hospitable planet.  The effort to slow climate change requires bold action.  And on this, Germany and Europe have led.

In the United States, we have recently doubled our renewable energy from clean sources like wind and solar power.  We’re doubling fuel efficiency on our cars.  Our dangerous carbon emissions have come down.  But we know we have to do more -- and we will do more.  (Applause.)

With a global middle class consuming more energy every day, this must now be an effort of all nations, not just some.  For the grim alternative affects all nations -- more severe storms, more famine and floods, new waves of refugees, coastlines that vanish, oceans that rise.  This is the future we must avert.  This is the global threat of our time.  And for the sake of future generations, our generation must move toward a global compact to confront a changing climate before it is too late.  That is our job.  That is our task.  We have to get to work.  (Applause.)

Peace with justice means meeting our moral obligations.  And we have a moral obligation and a profound interest in helping lift the impoverished corners of the world.  By promoting growth so we spare a child born today a lifetime of extreme poverty.  By investing in agriculture, so we aren’t just sending food, but also teaching farmers to grow food.  By strengthening public health, so we’re not just sending medicine, but training doctors and nurses who will help end the outrage of children dying from preventable diseases.  Making sure that we do everything we can to realize the promise -- an achievable promise -- of the first AIDS-free generation.  That is something that is possible if we feel a sufficient sense of urgency.  (Applause.)

Our efforts have to be about more than just charity.  They’re about new models of empowering people -- to build institutions; to abandon the rot of corruption; to create ties of trade, not just aid, both with the West and among the nations they’re seeking to rise and increase their capacity.  Because when they succeed, we will be more successful as well.  Our fates are linked, and we cannot ignore those who are yearning not only for freedom but also prosperity.

And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them.  Threats to freedom don’t merely come from the outside.  They can emerge from within -- from our own fears, from the disengagement of our citizens.

For over a decade, America has been at war.  Yet much has now changed over the five years since I last spoke here in Berlin.  The Iraq war is now over.  The Afghan war is coming to an end.  Osama bin Laden is no more.  Our efforts against al Qaeda are evolving.

And given these changes, last month, I spoke about America’s efforts against terrorism.  And I drew inspiration from one of our founding fathers, James Madison, who wrote, “No nation could preserve its freedom in the midst of continual warfare.”  James Madison is right -- which is why, even as we remain vigilant about the threat of terrorism, we must move beyond a mindset of perpetual war.  And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo.  (Applause.)  It means tightly controlling our use of new technologies like drones.  It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy. (Applause.)

And I'm confident that that balance can be struck.  I'm confident of that, and I'm confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.

Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons.  They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe.  But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face:  to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around.  That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall.  (Applause.)

That is how we'll stay true to our better history while reaching for the day of peace and justice that is to come.  These are the beliefs that guide us, the values that inspire us, the principles that bind us together as free peoples who still believe the words of Dr. Martin Luther King Jr. -- that "injustice anywhere is a threat to justice everywhere."  (Applause.)

And we should ask, should anyone ask if our generation has the courage to meet these tests?  If anybody asks if President Kennedy's words ring true today, let them come to Berlin, for here they will find the people who emerged from the ruins of war to reap the blessings of peace; from the pain of division to the joy of reunification.  And here, they will recall how people trapped behind a wall braved bullets, and jumped barbed wire, and dashed across minefields, and dug through tunnels, and leapt from buildings, and swam across the Spree to claim their most basic right of freedom.  (Applause.)

The wall belongs to history.  But we have history to make as well.  And the heroes that came before us now call to us to live up to those highest ideals -- to care for the young people who can't find a job in our own countries, and the girls who aren't allowed to go to school overseas; to be vigilant in safeguarding our own freedoms, but also to extend a hand to those who are reaching for freedom abroad.

This is the lesson of the ages.  This is the spirit of Berlin.  And the greatest tribute that we can pay to those who came before us is by carrying on their work to pursue peace and justice not only in our countries but for all mankind.

Vielen Dank.  (Applause.)  God bless you.  God bless the peoples of Germany.  And God bless the United States of America.  Thank you very much.  (Applause.)

END
3:58 P.M. CEST

Zitat des Tages

Bundeskanzlerin Angela Merkel in heutiger PK mit Obama: "Das Internet ist für uns Neuland."
Noch Fragen?

Fliegende Insekten sind schwierig zu fotogr....

Steinhummel 1/2000 F 5,6 ISO 800 EOS 600 D 300 mm > 180 Fotos, kein einziges wurde scharf:-) Egal, wir freuen uns, diese hübsche Hummelsorte im Garten zu haben. Interessant, dass sie im Rasen ihr Nest haben und mit den Pfützen der letzten Starkregentage klar kamen. - Logo, dass wir diese Stelle beim Mähen aussparen. Wenn sie rauskommen und losfliegen, dann zumeist noch einige Runden über dem Nesteingang, vielleicht zwecks Areal-Einprägung, denn jedesmal, wenn ich das Gras um das Loch zum Fotografieren etwas nieder drückte, schien es, als hatten sie Mühe mit dem Wiederfinden.

Grundsteinlegung Berliner Stadtschloss

Gestern erfolgte die Grundsteinlegung für den Wiederaufbau des in "Humboldt-Forum" umbenannten Berliner Stadtschlosses durch Bundespräsident Joachim Gauck. Damit beginnt nun offiziell die Bauphase eines der größten (weil teuersten) Kulturprojekte der Bundesrepublik. Laut Bundestagsbeschluss soll das Schloss maximal 590 Millionen Euro kosten. Darin enthalten sind der Anteil, den Berlin zahlt (32 Millionen Euro) sowie die Mittel, die ein Förderverein auf Spendenbasis bereitstellen will (Spendenziel: 80 Millionen Euro).

Medial flankiert wurde der Termin von rbb-Sendungen am Vorabend, in denen unter dem Deckmantel historischer Dokumentation der Wiederaufbau des Schlosses quasi als Geschichtsziel präsentiert wurde. Ausführlich kamen dabei noch einmal die Befürworter aus Politik und Gesellschaft zu Wort, die sich, wie Antje Vollmer, in utopischen Höhenflug aufschwangen und jegliche Kritik, sei sie nun ästhetischer Art oder Erinnerung an die ökonomische Vernunft, als kleinliche Bedenkenträgerei wegwischen durften. Einzig Christopher Lauer wurde als Kritiker eine Quäntchen öffentlich-rechtlicher Sendezeit zuerkannt: "Am Ende des Tages zahlt es der Steuerzahler."

-martin-

Türkei: Erdogans Gewaltorgie und Hintergründe

Erdogans Prahlerei, seine Geduld sei am Ende, veranlasste Teile des Parlaments zu stehenden Ovationen. Die Polizei räumte den Taksim-Platz und Gezi-Park in Istanbul. Hunderte Verletzte und Festgenommene.

Der Hintergrund des innenpolitischen Konflikts ist viegestaltig:

- Einerseits glänzt die Türkei mit Wachstumsraten, aber in ähnlicher Weise wie in China und Indien von weitgehender Rechtlosigkeit der Arbeitnehmerschaft begleitet. Es wird beliebig geheuert und gefeuert, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und sonstiger Standards werden allenfalls bei politischen Gegnern kontrolliert.

- Infolge davon wachsender Links- und Rechtsextremismus.

- Der andauernde >> Kurdenkonflikt

- Kulturelle Spannungen, die durch Rückkehrer aus den EU-Staaten verschärft werden, denen das autoritäre und monokulturelle Gehabe der türkischen Mehrheitsgesellschaft anstrengend ist.

Erdogans Islam-Getue sichert ihm Macht. Die Oppositionskräfte haben bislang kein die Massen überzeugendes ideologisches Alternativkonzept. Darin gleichen sich die Türkei, Iran, Ägypten, Tunesien, aber auch viele Staaten, in denen das Christentum dominiert, wie sich zur Zeit besonders in Russland zeigt.

Istanbul war/ist die multikulturellste Stadt der Türkei. Leute wie Ministerpräsident Erdogan begreifen diese Stadt nicht als Chance, sondern bekämpfen deren Pluralismus.

Weiterer NSU-Terroranschlag und die FALSCHE Statistik

Die Aussage des Angeklagten Carsten S. vor dem Oberlandesgericht München werden dazu führen müssen, dass ein Sprengstoff-Attentat aus dem Jahr 1999 neu ermittelt wird. Mutmaßlich hatten die beiden NS-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Taschenlampe in einen Sprengkörper umfunktioniert und in einem Nürnberger Lokal eines türkischstämmigen Betreibers deponiert. Als die Taschenlampe eingeschaltet wurde, explodierte sie und verletzte eine Person schwer. Die Polizei deutete damals den Anschlag als "Schutzgelderpressung".

Die mediale Beachtung, die jetzt dieses Outing erfährt, ist angemessen, überlagert aber leider die gleichfalls bedeutsamen Schilderungen von Carsten S. hinsichtlich des terroristischen Alltags von Rechtsextremisten, wie er noch immer von Politik und Medien unterschätzt wird, zumal vieles gar nicht zur Strafanzeige kommt, weil sich die Betroffenen nichts von den polizeilichen Ermittlungen erhoffen und im Gegenteil Racheakte der rechtsextremistischen Terrorszene fürchten.

Zu den Geschehnissen in Istanbul

Die Auseinandersetzung zwischen türkischer Polizei und Demonstrationen kostete inzwischen zwei Demonstranten und einen Polizisten das Leben. Mehr als 4000 Menschen verletzt. Die genauen Umstände lassen sich der Berichterstattung nicht entnehmen, zumal der Fokus nicht auf die Geschehnisse gerichtet scheint, sondern daraus eine Propagandaschlacht zwischen Befürwortern und Gegnern Erdogans und des EU-Beitrittsgesuchs macht.

Die Politik zeigt sich mal wieder unseriös widersprüchlich, wenn Erdogan einerseits demokratisch vorgebrachte Forderungen von Herzen begrüßt, um die Protestierenden zu besänftigen, andererseits vor den eigenen Anhängern die Demonstranten als "Terroristen" bezeichnet und sich dafür mit Sprechchören hat feiern lassen, in denen es heißt: "Wir würden für Dich sterben, Erdogan!" - Sehr schlecht, wenn es so war und er dann nicht gesagt hat: "Niemand soll für mich sterben wollen. Und erst recht soll niemand für mich töten wollen." Wenn Erdogan stattdessen die blöden Parolen genießt, unterscheidet ihn moralisch nichts von Assad, dem er unsinnigerweise fortlaufend den Krieg erklärt.

Aber auch die EU-Reaktionen sind unseriös widersprüchlich, wenn der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle seine Kritik an Erdogan mit dem Lippenbekenntnis garniert, die EU stehe zu den Beitrittsverhandlungen, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Vollmitgliedschaft der Türkei auch für "die ferne Zukunft" ausschließt. Das Thema fällt nicht so ganz in seine Zuständigkeit - und die fernere Zukunft kann vielleicht auch ganz andere Entscheidungen bringen, dass sich die Türkei als EU-Vollmitglied zum idealen Bindeglied mit den islamischen Staaten entwickelt.

Und die Kanzlerin "mahnt Erdogan zum Gewaltverzicht"? - Der Appell an beide Seiten wäre üblicher, wenn überhaupt, denn vielen Staaten bleibt bei ähnlichen Anlässen Merkels Nachhilfe im Fach Politik gänzlich erspart, wenn es bspw. um die Durchsetzung irgendeiner Sparpolitik geht - und so einseitig klingt das doch sehr nach Retourkutsche für Erdogans Auftritte in Deutschland, wenn er sich als Regent der türkischen Minderheiten aufspielte und Assimilation pauschal als Menschenrechtsverletzung verleumdete, als sei Assimilation nicht immer auch eine Option der Freiwilligkeit, es sei denn, da wäre jemand nationalistisch verkatert und macht aus Vereinigung "Verrat".

Auch wer (wie wir Berliner) viele Informationszuträger hat, was da in Istanbul los sei, wird die Ursachen, Anlässe, die Methoden und Ziele der Akteure kaum einschätzen können, denn Istanbul ist eben eine Megametropole, die für jederlei guten oder schlechten Protest genügend Masse auf die Straße zu bringen vermag, um jede gute oder schlechte Regierung in Nöte zu bringen. Nach den Erfahrungen mit Libyen und Syrien sollten sich Frau Merkel und ihre Kollegen eher dreimal überlegen, ob die Destabilisierung missliebiger Regimes gescheit ist, wenn man am Ende nichts in der Hand hat, was daraus wird, denn "schlimmer geht immer" ganz leicht und sehr viel schwerer die Besserung.

@Frau Merkel, wenn Sie ein Problem mit Erdogan oder der Türkei haben (ich habe mindestens drei), dann sprechen Sie es mit ihm endlich mal konzentriert durch, aber wenn Sie sich aus den Istanbuler Protesten eine Schwächung Erdogans erhoffen, dann werden am Ende dort wie hier bloß stupider Nationalismus triumphieren, also alle Menschen verlieren.

Passau: Schlimmstes Hochwasser seit 1501

Bund, Länder und Kommunen haben zu wenig für den Hochwasserschutz getan, wenn solch alte Städte im Jahr 2013 in Regenfluten versinken.

Merkel soll Oettinger zum Rücktritt auffordern

Nicht nur, dass der Burschenschaftler Günther Oettinger (CDU) in seiner Rolle als "EU-Kommissar für Energie" fortlaufend den Atomausstieg Deutschlands torpediert, sondern jetzt will er auch noch in Sachen Fracking die kritische Haltung der Bundesregierung auf EU-Wegen hintergehen, um der Fracking-Lobby zu erlauben, aus den Erdschichten zu knacken, was schon in der Theorie unausgereift ist, erst recht in der Technologie (vgl. Tiefbohrungsprobleme schon bei der erheblich unkomplizierteren Geothermie) - und an Gasvorkommen allemal nicht wertloser wird, wenn sich in Jahrzehnten die konventionelle Gasförderung dem Ende zuneigt. Was will dieser Mann künftigen Generationen denn überhaupt noch lassen außer Atommüll und Ressourcenleere?

Es wird Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin von dieser Personalie trennt. Oettinger dient weder den Landesinteressen noch der EU oder einer nachhaltigen Energiepolitik. Nichts qualifiziert ihn, weder seine Ausbildung noch irgendein erkennbares Fachinteresse oder demokratische Akzeptanz, wie sich mühelos mit Meinungsumfragen recherchieren ließe. Unangenehm, untragbar von A bis Z, denn er scheint einzig für die Lobby-Cliquen "Das Offene Ohr" zu haben, eben ein "Andenpaktler".

Wochenlang verheimlicht: Hamburg entging radioaktiver Hafenkatastrophe

Erst jetzt durch eine Abgeordneten-Anfrage wurde die Dimension eines Vorfalls bekannt, die der komplette Behörden- und Regierungsapparat wochenlang dere Öffentlichkeit verschwiegen hatte: Es war der 1. Mai 2013. Während die offenbar unkritischen Menschenmassen des Evang.Kirchentags den Bundespräsidenten Gauck feierten, der ihnen seine Version von der "Solidarität mit den Schwachen" als Ermahnung an die Langzeitarbeitslosen zur Eigeninitiative predigte, wurde es in kaum 500 Metern Entfernung im Hafen deutlich kritischer, denn dort brannte der Frachter "Atlantic Cartier" und die Feuerwehr hatte eiligst radioaktive Ladung von Bord zu holen. 8,9 Tonnen hochgefährliches Uranhexaflourid aus der deutschen Urananreicherungs-Fabrik im nordrhein-westfälischen Gronau nebst ca. 30 Gefahrgutcontainern, die mit Munition, Raketentreibstoff und brennbarer Chemikalien beladen waren. Die Behörden verlautbarten zwar den erfolgreichen Großeinsatz mit 300 Feuerwehrleuten und mehreren Löschbooten, aber die Uranhexaflourid-Bergung wurde verschwiegen, um der Millionenmetropole eine "Panik zu vermeiden" und aus "Sicherheitsgründen", denn die jährlich mehr als 180 Radioaktiv-Transporte über den Hamburger Hafen seien bundesweit als "Verschlusssache" eingestuft. - Das kann aber schon gar nicht für den Havariefall gelten, wie es ohnehin die Bevölkerung Hamburgs angehen sollte, was sich im Hafen tut, sonst gehört er nicht in die Großstadt.

Irak: 75 Tote durch Attentatsserie

Der gestrige Tag war wieder ein Schwarzer Freitag für den Irak. - Das durch den Krieg ins Chaos gestoßene Land hat allein seit Jahresbeginn mehr als 1.200 Terrortote zu beklagen.

TEPCO will Kühlwasser ins Meer verklappen

Japans AKW-Betreiber TEPCO bekommt die Abdichtung seiner havarierten Atommeiler nicht in den Griff und will die Unmengen an verstrahltem Kühlwasser in den Pazifik verklappen. Wahrscheinlicher aber ist, dass TEPCO auch zwei Jahre nach dem Serien-GAU noch nicht versuchte, überhaupt mit Abdichtungsarbeiten zu beginnen. Stattdessen wurde reihenweise Tanks aufgestellt, in die Teile des des kontaminierten Wasser abgepumpt wird, während die vermutlich größeren Mengen versickern, ins Grundwasser und ebenfalls in den Ozean gelangen.
Proteste seitens der Internationalen Atomaufsicht? Fehlanzeige. Sie lobt stattdessen die "Bemühungen", von denen rein gar nichts von Erfolg gekrönt ist. TEPCO in Fukushima - das ist eher eine Art Wachschutz, dass niemand nachschauen kann, was dort tatsächlich an permanenter Umweltvergiftung passiert.

Zum Aus für den EUROHAWK - Akten öffnen!

Die Beschaffung der Drohne EUROHAWK der Hersteller Northrop Grumman und EADS für die Bundeswehr wurde gestoppt. Das umstrittene Waffenprojekt habe keine Aussicht auf die luftverkehrsrechtliche Zulassung, da es an einem automatischen Kollisionsausweichsystem fehlt. Für die Nachrüstung ohne Erfolgsgarantie "wären noch einmal bis zu 600 Mio. EURO pro Drohne angefallen", meint SR-Korrespondent Christoph Grabenhein in Tagesschau.de - und wundert sich nicht über die geplauderte Betragshöhe, immerhin mehr als der Kaufpreis für die Drohne an sich, denn das Auftragsvolumen umfasste 1,2 Mrd.€ für fünf Drohnen.
So fremd ist dem Plagiatorenjournalismus die Überlegung, was sich hinter Zahlen tut, obgleich kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, warum eine längst gewöhnliche Flugzeugtechnik in einer Drohne derart teuer sein soll. Ursächlich dürfte eher ein Problem der Inkompetenz des Bundesverteidigungsministeriums sein, mit Rüstungsherstellern zu verhandeln, also ein allgemeines Problem der staatlichen Auftragsvergabe, über die sich jetzt Rot-Grün echauffiert, aber zu eigenen Regierungszeiten (2001) beteiligt war.

Wie groß der Schaden der verkorksten Beschaffungsmaßnahme tatsächlich ist, lässt sich im Moment nicht überblicken. Das Bundesverteidigungsministerium rechnet sich den Schaden mit 250 Mio. € offenbar schön, weil die Sensortechnik, für die ebenfalls 250 Mio. € investiert wurden, in andere Systeme verbaut werden könnten. In welche?
Zunächst mal also 500 Mio.€, zu denen FAZ.de weitere 50 Mio.€ für bisherige Tests rechnet. Die Opposition spricht von 688 Mio.€, allein in 2011 und 2012 seien 280 Mio. € bewilligt worden - "im Rahmen der Haushaltskonsolidierung?", fragt sich der Steuerzahler.

Und klappt der Ausstieg jetzt überhaupt, ohne den Rüstungsherstellern weiteres Geld nachzuwerfen? Oder warum werden die Rüstungshersteller nicht Regress genommen? - Das gehe den Bürger nichts an, glauben die Bürgervertreter - und alle Verträge sind unter Verschluss.

Kritik: Deutschland liefert Indonesien 164 Panzer

Der geheim und ohne parlamentarische Kontrolle tagende Bundessicherheitsrat bewilligte dem Rüstungskonzern die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern ("Leopard 2"), 50 Schützenpanzern ("Marder") und weiterer Spezialpanzer mit Raubtier-Bezeichnungen an Indonesien.

Forderung: Die Bundesregierung soll darlegen, wofür dieser fernöstlichen Inselstaat mit seiner bettelarmen Bevölkerung diese Waffen braucht, von welchen Mächten sich Indonesien militärisch bedroht sieht und mit welchen christlichen, liberalen, konservativen oder sonstigen Argumenten die Bundesregierung die Aufrüstung Indonesiens als gerechtfertigt anschaut. Oder ob es sich einfach nur um ein parteipolitisches Geschenk an die Rüstungsindustrie handelt.

Dass ausgerechnet Waffenexporte im Geheimen und ohne parlamentarische Aussprache/Abstimmung entschieden werden, ist mit der Demokratie unvereinbar und Relikt des Kalten Krieges, das schon nie legitim war und längst abgeschafft gehört.

Kriegstreiber: "Assad hat die Rote Linie überschritten"

Mehr als Gerüchte sind es nicht, aber für die Hardliner in den Reihen der NATO und US-Republikaner ist es eine Tatsache, dass Assad Chemiewaffen zum Einsatz gebracht habe und fordern Obama zum offenen Krieg auf.
Tatsache ist allenfalls, dass "Hinweise gibt", aber Hinweise sind eben keine Nachweise, sondern häufig nur verlogene Kriegspropaganda, deren Urheber strafrechtlich verfolgt werden müssten, wie auch diejenigen, die aus parteipolitischen Gründen bewusst oder leichtfertig bloßen Gerüchten Beweisqualität zusprechen.

Nach dem Irakkrieg prahlten einige Lügner damit, die Welt über das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen getäuscht zu haben - für den vermeintlichen "guten Zweck". KEINER von denen kam vor Gericht. Und der Irak liegt in Scherben.

Wenn unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht erneut Teil der Kriegspropaganda werden wollen, dann sollen sie fragen: "Wer behauptet das? Womit kann er es belegen? Wie soll die Strafe sein, wenn er lügt?"

Was es also braucht, ist eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen.

Bundestag: Musik-Gebührenfrist auf 70 Jahre verlängert

Von "Urheberrechten" ist die Rede, um "Verwertungsrechte" geht es, aber das hört sich weniger nett an. So wurde jetzt "Schutzfrist" (=schönfärberisch für "Gebührenfrist")für musikalische Werke von bislang 50 Jahren auf 70 Jahre verlängert. Fristbeginn ist der Todestag des Urhebers, der Glückliche:-) beschaut es sich dann aus dem Jenseits, wie es zum "C" der Unionsparteien passen würde, aber vor allem der GEMA Geld in die Kassen spült und "Künstler fördern soll".
Mit dieser Argumentation hätte man besser noch die Gebührenfrist auf 500 Jahre ausgedehnt, denn dann könnte die "Künstlerförderung" auch aus den Werken von Bach, Beethoven, Mozart und weiterer Urheber stattfinden. Die werden ja nicht seltener aufgeführt als ... wer verstarb vor 60 Jahren?

Wer stimmte für dieses Gesetz, wer dagegen? Dafür stimmten die Unionsparteien, die FDP und man glaubt es kaum, auch die GRÜNEN. Dagegen stimmte die LINKE und die SPD wusste nicht, was besser oder schlechter ist, also enthielt sich.

"NSU"-Prozess: BVerfG lehnt Videoübertragung ab

Den Eindruck, dass die Beschwerdeführung zu sehr auf das "öffentliche Interesse" anstatt auf die Verletzung eigener Grundrechte bedacht war, hatte auch ich aus der Berichterstattung dazu vermutet, allerdings gehofft, dass es bloß am medialen Fokus liegen könnte.
Offenbar war die Beschwerde tatsächlich so dürftig. Dann erscheint der BVerfG-Beschluss insoweit folgerichtig, wenngleich das BVerfG auch anders hätte entscheiden können, denn immerhin zog das Kollektivorgan die durchgreifenden Rechte aus der Nebenklägerschaft in Betracht. Der zivilprozessrechtliche Beibringungsgrundsatz sollte im Verfassungsprozessrecht nicht minder als im Strafprozessrecht der richterlichen Problemerkundung nachgeordnet sein, denn sonst wirkt sich das juristische Versagen der Beschwerdeführer-Anwälte zu gravierend zum Nachteil der Mandanten aus. Aber auch Anwälte sind nur Menschen und eben die Bundesverfassungsrichter auch.

Und etwas spät kam diese weitere Beschwerde, denn so neu kann niemandem sein, was die gerichtlichen Routinen anbelangt. Es wäre also an der Politik bzw. am Gesetzgeber, das Prozessrecht auf Vordermann zu bringen.

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BVerfG-Pressemitteilung Nr. 32/2013 vom 25. April 2013, Beschluss vom 24. April 2013

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt.
Dies reiche angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses nicht aus. Zugleich beantragen sie, dem Vorsitzenden im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Hauptverhandlung mittels Videotechnologie in mindestens einen weiteren Sitzungssaal übertragen zu lassen.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung unzulässig ist. Ein Beschwerdeführer muss eine Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen. Dabei hat er darzulegen, inwieweit er sich durch die angegriffene Maßnahme in dem bezeichneten Grundrecht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sieht. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Eine Verletzung in eigenen Grundrechten wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Sie machen insbesondere nicht geltend, als Nebenkläger selbst an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung gehindert zu sein, sondern argumentieren ausschließlich mit dem öffentlichen Informationsinteresse und machen sich damit zu Sachwaltern der Allgemeinheit.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

>> FORUM

Zum Abgang von Marc Bator (ARD-Tagesschau-Sprecher)

Gepostet im Tagesschau-Blog:

Mal gegen den Trend der hiesigen Reaktionen: Wer zu den Privatsendern wechseln mag, sollte es besser gestern als morgen tun, denn denen ist die Öffentlich-Rechtlichkeit offenbar weniger wert als die Gage. Das verschulden allerdings auch die Anstaltsverantwortlichen, die mit ihren Promi-Talks, Koch-Shows, Royal-TV und dem ausgeuferten Outsourcing von Programminhalten die Öffentlich-Rechtlichkeit untergraben.

Markus Rabanus >> Diskussion

Foul mit System: "Der Fall Hoeneß"

Der Mann ist kein Einzelfall, sondern einer von vielen innerhalb der von Banken, Steuerberatern, Juristen und Briefkastenfirmen organisierten Kriminalität. Die Kanzlerin sei "enttäuscht", desgleichen FDP-Schnattertaschen, als gehöre ihnen "Steuersparmodelle" und das "Steuergeheimnis" nicht zur Religion, weil einfach zu peinlich wäre, in welchen Dimensionen sich welche an der Gesellschaft bereichern, denn es stellt sich dann die Frage nach dem "Warum" und ob die Gegenleistung genügt. Und die "enttäuschten Fans":-) Was glaubten sie denn von einem, den sie dafür feiern, dass ihm alles käuflich ist? - Die angebliche Empörung ist Teil des Geschäfts, um es nicht über den Einzelfall hinaus auffliegen zu lassen.

Zur "Öffentlichkeit" im NSU-Terrorismus-Prozess

Ein Opferanwalt begehrt mit Verfassungsbeschwerde die audiovisuelle Übertragung der Gerichtsverhandlung in einen Zuschauerraum für Angehörige der Opfer. Gegen dieses Anliegen wird Kritik unter Hinweis auf § 169 Gerichtsverfassungsgesetz geltend gemacht. Von einer gerichtsinternen Übertragung ist in dem Gesetz allerdings nicht die Rede. Der Wortlaut: "Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."

Das Gesetz drückt den Willen aus, dass Gerichtstermine nicht zu "Schauprozessen" pervertieren und Unterhaltungsgelüste bedienen, aber ist sicherlich nicht gedacht, um Opferangehörige vom Prozessgeschehen auszuschließen. Darum sollte m.E. solch eine gerichtsinterne Übertragung möglich sein. Die Opferangehörigen trifft kein Verschulden, dass sich ihre Zahl durch die Vielzahl der NSU-Verbrechen derart erhöhte und der gewöhnlich genügende Zuschauerplatz in diesem Fall nicht ausreicht.

Telekom will mit Internet-Traffic Kasse machen

Die Telekom fuhr im Jahr 2012 mit ihren USA-Experimenten das gigantische Defizit von 5,3 Mrd. € ein und versucht nun offenbar, sich diese "strategischen Zukäufe" von ihren Inlandskunden bezahlen zu lassen. So kündigte das Unternehmen jetzt ein neues Tarifsystem an, mit dem Vielsurfer zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen oder nur noch einen geschwindigkeitsreduzierten Datenverkehr geboten bekommen. Das habe sich bei Mobilprodukten "bewährt". Vorerst fehle es allerdings noch an den technischen Voraussetzungen.

Bombenhysterie um Gauck

Was mag die Postsendung so verdächtig gemacht haben, dass sie von den Sprengstoffexperten der Bundespolizei im Garten des Bundespräsidialamtes "kontrolliert gesprengt" wurde? Bestätigt hat sich der Verdacht nicht. Das ist gut so, aber bitter, dass die Medien mal wieder nicht abwarten mochten, weil die Gier nach Sensation so übergroß ist, als sei mit dem Boston-Grusel nicht genug.