Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 erwartet

Priština (Kosovo) / Serbien, 15.02.2008 – Die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo wird für Sonntag, den 17. Februar 2008, erwartet. Davon geht Slobodan Samardzic, der für das Kosovo zuständige serbische Minister, aus. Er gehe davon aus, dass Hashim Thaçi, der Premierminister des Kosovos, die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo direkt am Sonntag ausrufen werde.

Das Kosovo wird von Serbien als serbische Provinz angesehen. Seit dem Kosovo-Krieg vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 steht das Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) - Mission. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unterstützen die Unabhängigkeitsbestrebungen der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo.

Der Premierminister des Kosovos Hashim Thaçi geht nach einem Treffen mit dem UNMIK-Leiter im Kosovo, Joachim Rücker, davon aus, dass nach Ausrufung der Unabhängigkeit die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und rund hundert weitere Staaten die Unabhängigkeit anerkennen würden.

Die EU-Außenminister wollen sich am Montag, den 18. Februar 2008, zu einer Kosovo-Konferenz in Brüssel treffen. Dabei wollen sie die Entsendung von rund 2.000 Polizisten, Richtern und Staatsanwälten in das Kosovo beschließen. Sie sollen beim Aufbau staatlicher Strukturen im Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung helfen.

Die EU-Außenminister hatten Serbien kurz vor der Präsidentschaftswahl noch den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen am 7. November 2007 angeboten. Nachdem sich der amtierende Präsident Boris Tadić bei der Stichwahl am 3. Februar 2008 gegen den europakritischen radikalen Tomislav Nikolić von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) durchsetzen konnte, wird dieses als Entscheidung für Europa angesehen. Nach Abschluss der Präsidentenwahl wurde allgemein mit einer baldigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gerechnet.

Der serbische Regierungschef Vojislav Koštunica von der Demokratischen Partei Serbiens lehnt jedoch die EU-Mission und die Unabhängigkeit des Kosovos strikt ab. Er wirft der Europäischen Union vor, mit dem Assoziationsabkommen über Freihandel und Visa-Erleichterungen Serbien zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos zwingen zu wollen.

Präsident Boris Tadić und Regierungschef Vojislav Koštunica haben sich nach tagelangen Diskussionen nach einer Meldung des Belgrader Staatsfernsehens vom 11. Februar 2008 inzwischen darauf verständigt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für nichtig zu erklären und eine einheitliche nationale Politik in der Kosovo-Frage zu führen. +wikinews+

KOMMENTAR

Die eigentliche Frage sollte nicht lauten, ob eine Haltung zur Kosovo-Unabhängigkeit "europafreundlich" ist, sondern ob sie mit dem Völkerrecht übereinstimmt. Das jedenfalls erscheint äußerst fragwürdig. Und auch die Europafreundlichkeit steht in Frage, wenn Europa über Entscheidungen zugunsten des Separatismus in Kleinstaaterei verfällt und die Spaltung gegenüber Russland vertieft.

-markus rabanus-

Separatismus

Russ. Generalstabschef spinnt

Auch ich bin zwar kein Freund von weiteren Zersplitterungen auf den politischen Landkarten, so auch nicht für den Kosovo-Separatismus, aber die in dieser Angelegenheit seit Monaten andauernden Sprüche aus Moskau sind von unerträglicher Blödheit.

Zitat>> Keine militärische Hilfe für Serbien bei Kosovo-Unabhängigkeit

WOLGOGRAD, 01. Februar (RIA Novosti). Serbien wird Russland kaum um militärische Hilfe bitten, sollte es zu einer einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo kommen. Das sagte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, RIA Novosti.
„Uns hat bislang niemand um solch eine Hilfe gebeten und ich nehme nicht an, dass es solch einen Appell geben wird“, äußerte er.
Ihm zufolge existieren zwischen Russland und Serbien keine Abkommen im militärischen Bereich. Zudem schloss Balujewski aus, die in den westlichen Grenzgebieten Russlands stationierten Truppen aufgrund einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in höhere Bereitschaft zu versetzen.
Er betonte, dass Moskau kategorisch gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sei und vorschlage, eine Kompromisslösung zu suchen. << Zitat


Ob Russland die postjugoslawischen Sezessionsbestrebungen "kategorisch ablehnt" oder nicht, geht den russischen Generalstabschef militärisch nicht die Bohne an, zumal der Kosovo-Werdegang auch mit russischer Zustimmung im Weltsicherheitsrat unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht. Wenn es zur Kosovo-Eigenstaatlichkeit kommt, dann kann sich Russland überlegen, ob es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und des Warenverkehrs kommt. Aus zahlreichen Meldungen wird ersichtlich, dass Russland mit seiner Kosovo-Politik auf größere Vorteile der russisch-serbischen Beziehungen hofft. Das darf sein. Mehr nicht. Aber es ist ein Armutszeugnis für die heutige Politik Russlands, in den internationalen Beziehungen fortlaufend mit der Alles-oder-Nichts-Politik zu drohen.

Grüße nach Moskau! >> Diskussion

Tibet-Protest an Chinesischer Mauer

Hongkong (Volksrepublik China), 10.08.2007 – Tibet-Aktivisten aus Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Kanada haben am Dienstag, dem 7. August an der Chinesischen Mauer gegen die chinesische Besetzung Tibets protestiert. Bei der Protestaktion wurde ein gigantisches Transparent mit der Aufschrift „One World – One Dream – Free Tibet 2008“ (Eine Welt – ein Traum – freies Tibet 2008) entrollt. Die Aufschrift ist eine Referenz an den Slogan „One World – One Dream“ für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Ein Video der Aktion wurde von den Protestierern bei YouTube veröffentlicht.

Die Aktivisten gehören der Gruppe „Students for a Free Tibet“ (Studenten für ein freies Tibet) an, die ihren Sitz in New York hat. Im Vorstand der Guppe ist die tibetisch-kanadische Lhadon Tethong, eine Tibet-Aktivistin, die auch ein Weblog zum Thema führt. Sechs Aktivisten wurden von den chinesischen Behörden daraufhin festgenommen und am nachfolgenden Tag auch Lhadon Tethong, die beim Protest an der Chinesischen Mauer nicht anwesend war, sich jedoch in China aufhielt. Nachdem zwei Tage Unsicherheit über ihren Verbleib herrschte, wurden sie am Mittwoch wieder freigelassen und nach Hongkong gebracht.

Die Studenten der Gruppe kritisieren, dass China die Olympischen Spiele benutzen wolle, um sich ein Image von Freiheit und Offenheit zu geben, während die Realität ganz anders aussehe. Sie wollen auch erreichen, dass sich das Olympische Komitee für die Freiheit Tibets einsetzt.

Quelle >> www.wikinews.de

Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert

Madrid (Spanien), 04.01.2007 – Am Samstag, dem 30. Dezember 2006, verübte die spanische Untergrundorganisation ETA einen Terroranschlag auf den Madrider Flughafen Barajas und brach damit den am 22. März verkündeten permanenten Waffenstillstand. Nach offiziellen Verlautbarungen wurden mindestens 19 Menschen durch die Autobombe verletzt, die auf dem Parkdeck des Flughafens zur Detonation kam. Die ETA hatte telefonisch vor dem bevorstehenden Attentat gewarnt. Der Friedensprozess mit der ETA, den der spanische Regierungschef José Luis Zapatero (PSOE) seit einigen Monaten auch gegen heftige Kritik im eigenen Land vorangetrieben hatte (Wikinews berichtete), ist von der spanischen Regierung nach den Anschlägen für beendet erklärt worden. Zapatero verurteilte den Anschlag auf einer am selben Tag anberaumten Pressekonferenz scharf und erklärte den Dialog mit der ETA für ausgesetzt. Er sprach den betroffenen Familien sein Beleid aus und erklärte wörtlich: „Heute hat die ETA einen Weg eingeschlagen, der zu nichts führt, außer Schmerz hervorzurufen, weil die große Mehrheit der Bürger von Madrid, des Baskenlandes und aller Ecken Spaniens das Ende des Terrorismus sehen wollen und nicht gewillt sind, die Gewalt weiterhin zu tolerieren.“

Die verbotene Batasuna-Partei, die als politischer Arm der ETA gilt, zeigte sich von dem Anschlag überrascht und brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck. Auch wenn politische Beobachter darüber spekulieren, ob dies ein Anzeichen für die Zerstrittenheit innerhalb der ETA oder zwischen Batasuna und der Terrororganisation sein könnte, warnt der Sicherheitsexperte Joachim Krause davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Batasuna habe auch in der Vergangenheit oft die Verantwortung für Anschläge abgestritten und sich von diesen distanziert. Jedoch gebe es Indizien für einen handfesten Konflikt innerhalb der ETA. +wikinews+

Unabhängigkeitsreferendum: Transnistrien will sich Russland anschließen

Chişinău / Tiraspol (Moldawien), 19.09.2006 – Die Einwohner der moldawischen Region Transnistrien haben sich in einem Unabhängigkeitsreferendum entschieden, sich an Russland anzuschließen. Wie die Wahlkommission gestern mitteilte, sprachen sich mehr als 97 Prozent der Wähler in der Region für eine Unabhängigkeit von Moldawien aus.

Der selbsternannte Außenminister Transnistriens, Waleri Lizkai, sagte, dass es außer Frage stehe, dass sich die Region Russland anschließen werde. Der selbsternannte Präsident der Region, Igor Nikolajewitsch Smirnow, ist davon überzeugt, dass der Ausgang der Abstimmung seine Position bei Verhandlungen mit der moldawischen Regierung stärken wird. Die moldawische Regierung erklärte hingegen, dass sie das Referendum nicht anerkennen werde. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union erklärten die Abstimmung für unrechtmäßig.

Die Region, in der hauptsächlich Ukrainer und Russen leben, hatte sich schon zu Beginn der 1990er-Jahre nach blutigen Kämpfen von Moldawien losgesagt, war international aber nicht als Republik anerkannt worden. +wikinews+

Autonomiestatus der nordostspanischen Provinz Katalonien gestärkt

Barcelona (Spanien), 20.06.2006 – Nach der Ankündigung von Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, mit der Terrororganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna) Verhandlungen aufzunehmen, die der Meinung vieler Kritiker nach mit Zugeständnissen der spanischen Regierung an den Autonomiestatus der baskischen Provinz ausgehen werden, hat sich nun auch Katalonien für eine stärkere Unabhängigkeit ausgesprochen.

Die 5,4 Millionen wahlberechtigten Bürger der nordostspanischen Provinz Katalonien haben sich am Sonntag, dem 18.06.2006, mit großer Mehrheit für das Autonomiestatut ausgesprochen, das bereits vom spanischen Parlament verabschiedet wurde. Danach werden einer der reichsten und wirtschaftlichsten Region in Spanien weitgehende politische und finanzielle Kompetenzen gegenüber der Zentralregierung in Madrid eingeräumt: Katalonien erhält mehr Zuständigkeiten in den Bereichen Rechtsprechung, EU-Angelegenheiten, Steuereinnamen und Verwaltung von See- und Flughäfen. Katalonien wird außerdem das Recht eingeräumt, sich in Zukunft als „Nation“ zu bezeichnen. 73,9 Prozent der Wähler votierten in dem Referendum für mehr Eigenständigkeit, 21 Prozent stimmten mit Nein. Dieses Ergebnis veröffentlichte die Wahlkommission nach Auszählung von fast 98,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 49 Prozent niedriger als erwartet.

Das Statut schreibt Katalanisch als Pflichtsprache vor. Damit wird der Status von Katalanisch weiter gestärkt. Der Schulunterricht wird in Zukunft nur noch auf katalanisch abgehalten werden. 1979 wurde Katalanisch bereits zur zweiten Amtssprache neben der kastilischen Sprache. Auch die Behörden sollten nun vorzugsweise auf katalanisch kommunizieren, so Joaquin Molins, ein Professor für Politikwissenschaft der Universität Autònoma de Barcelona.

Der Ministerpräsident Zapatero begrüßte den Wahlausgang und lehnte Kritik an der niedrigen Wahlbeteiligung ab. Er hoffe, dass die Regionen nach Anerkennung ihrer teilweisen Souveränität die Einheit Spaniens respektieren würden. José Montilla, der spanische Industrie-, Handels- und Tourismus-Minister der PSC, ist der Meinung, dass dem Resultat der Volksabstimmung wegen des Grades der niedrigen Beteiligung „nicht im geringsten die Legitimation fehlt“ und feierte den „klaren und überzeugenden Sieg des 'Ja'“ und die „großartige Niederlage der Partido Popular“. Die Stimmenenthaltung sei bei den Referenden stets größer als bei allgemeinen oder kommunalen Wahlen, unterstrichen die Parteien, die sich im Vorfeld für ein „Ja“ stark gemacht hatten. In der Abstimmung über die Verfassung lag die Wahlbeteiligung in Katalonien bei 59,4 Prozent (1978) und in ganz Spanien bei 58,23 Prozent. Deshalb beruft sich keine Partei auf die Wahlbeteiligung, um die Gültigkeit eines Referendums anzuzweifeln.

Oppositionsführer Mariano Rajoy hingegen, der sich auch gegen politische Zugeständnisse an die ETA ausgesprochen hatte, bewertete die Abstimmung negativ und sieht in ihr einen Angriff auf die „nationale Einheit“ Spaniens. „Hier wird das verfassungsmäßige Spanien liquidiert“, so Rajoy. Die Katalanen hätten das „persönliche Projekt Zapateros“ abgelehnt. Er hob hervor, zwei Drittel der Bürger würden es vorziehen, das Vorhaben nicht zu unterstützen. Die ERC (Esquerra Republicana de Catalunya), eine sozialistische katalanische Regionalpartei, macht sich für eine noch weitergehende Unabhängigkeit Kataloniens stark. Diese Bestrebungen werden jedoch weder von der Partido Popular (PP) noch von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unterstützt.

Vor allem die Nachwirkungen der Franco-Dikatatur von 1939 bis 1975 können die ausgeprägten Unabhängigkeitsbewegungen erklären. Unter Franco wurde Katalanisch verboten, und die Basken sowie die Katalanen sahen sich Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt.

Auch in Andalusien oder auf den Balearen-Inseln gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen. Dort hatte das Regionalparlament am 13. Juni mit großer Mehrheit eine größere Selbstverwaltung gefordert. +wikinews+

Spanien: Friedensgespräche zwischen Regierung und ETA stehen kurz bevor

Madrid (Spanien), 19.06.2006 – Der Regierungschef Spaniens, José Luis Rodríguez Zapatero, hat angekündigt, dem spanischen Parlament binnen zehn Tagen einen Zeitplan für die Verhandlungen mit der ETA vorzulegen. Zuvor werde er den Vorsitzenden der konservativen „Partido Popular“ (PP), Mariano Rajoy, informieren. Dieser hatte die spanische Regierung in den letzten Wochen scharf für ihre Pläne kritisiert (Wikinews berichtete). „Die Regierung hat die Unterstützung des Volkes, die ETA zu besiegen“, so Mariano Rajoy. „Aber sie hat keine Unterstützung, über politische Ziele zu verhandeln oder den Mördern zu politischen Zielen zu verhelfen, die so viele Menschenleben gekostet haben.“

„Die ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem Friedensprozess wird kein Hindernis für Zapatero sein, um im Kongress den Startschuss für die Verhandlungen zu geben“, so die spanische Tageszeitung El País. Zapatero kündigte an, dass es über die Pläne der Regierung, Verhandlungen mit der ETA aufzunehmen, keine Abstimmung geben werde. Zudem soll die verbotene Partei Batasuna in die Verhandlungen einbezogen werden. Im Gegenzug werde diese der Gewalt abschwören und ihre Wiederzulassung beantragen, um an den Kommunalwahlen in den autonomen Regionen von Navarra im Mai 2007 teilnehmen zu können. Vertreter der PSE betonten, ihr Ziel sei es, Arnaldo Otegi, Sprecher der in Spanien verbotenen Batasuna, zur Anerkennung des Parteiengesetzes und zur aktiven Teilnahme an der Politik unter Rücksichtnahme auf die Menschenrechte zu bewegen. Die Unterhändler der spanischen Untergrundorganisation und der Regierung sind nach Angaben der El País bereits benannt. Eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die bereits die Gespräche im Juli und November begleitet hatte, bei denen der immer noch anhaltende Waffenstillstand am 22. März beschlossen wurde, werde außerdem an den Friedensverhandlungen teilnehmen, so die Zeitung.

Die Vizepräsidentin der Regierung, María Teresa Fernández de la Vega, bestätigte gestern in Madrid, dass „die spanische Regierung den Weg des Friedens begehen wird“ und fügte hinzu: „Wir haben angefangen, das Ende der Gewalt auszumachen.“

Die Regierung bewertet den jetzt schon länger als drei Monate anhaltenden Waffenstillstand als gültigen Nachweis für die Bereitschaft der ETA, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Jedoch hat sie angekündigt, zusammen mit der ETA Informationen nachzugehen, nach denen die ETA Erpressungsschreiben versandt haben soll. Zapatero rechnet für das Ende der Verhandlungen mit der Unterstützung der im Parlament vertretenen Parteien, sozialer Institutionen wie der Kirche und baskischen Unternehmen, der Gewerkschaften und eines großen politischen Bündnisses wie der Europäischen Union und der UN und international wichtiger Persönlichkeiten, wie zum Beispiel des ehemaligen Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika, Colin Powell.

Die Regierung und die ETA werden die Sommermonate für Fortschritte in den Verhandlungen nutzen. Dabei geht Zapatero mit dem Motto „Frieden für Gefangene“ in die Gespräche mit der ETA. Politische Entscheidungen blieben in der Hand der politischen Parteien, so die Forderung eines parlamentarischen Beschlusses, der außer der „Partido Popular“ von allen Parteien unterstützt wurde. „Der Frieden im Baskenland steht nicht zum Verkauf und ist nur möglich, wenn die spanische Regierung keinen politischen Preis zahlen muss“, so die Vizepräsidentin Fernández de la Vega. Dabei wollen die Verantwortlichen überstürzte Maßnahmen verhindern, wie im Fall des Waffenstillstandes in den Jahren 1998-99. „Die Entlassungen von Gefangenen der ETA im Dezember 1998 und im September 1999 war nicht auf eine Roadmap für die Friedensverhandlungen zurückzuführen. Den damaligen Friedensschluss hat nicht Aznar bestimmt, sondern die ETA und nationalistische Parteien diktierten ihn. Diesen Waffenstillstand sichert die Verbindung zwischen der Regierung und der ETA“, verlautete aus sozialistischen Quellen. Die ETA hatte in den 90er Jahren zweimal eine Waffenruhe verkündet, diese jedoch jedes Mal gebrochen.

Der ETA wird der Tod von mehr als 800 Menschen angelastet, die während des Kampfes der Untergrundorganisation für ein unabhängiges Baskenland durch Attentate und Terroranschläge um das Leben gekommen sind. +wikinews+

Spanien: 200.000 Menschen demonstrierten gegen Verhandlungen mit der ETA

Madrid (Spanien), 11.06.2006 – Am Samstag, den 10. Juni demonstrierten in Madrid nach Angaben der Polizei 200.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung Zapatero, Friedensverhandlungen mit der ETA aufzunehmen. Die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Teilnehmern. Zu der Demonstration aufgerufen hatten der Verbund von Opfern des Terrorismus (AVT) und rechtsgerichtete Organisationen, die die Einheit Spaniens durch die Unabhängigkeit des Baskenlandes gefährdet sehen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Verhandlungen – nicht in meinem Namen“ (Negociación, en mi nombre ¡no!). Die Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), Mariano Rajoy, und führende Oppositionspolitiker, skandierten und trugen Plakate „Zapatero - Verräter“ und „Krieg der Eta“.

Am Anfang der Veranstaltung hatte Isabel San Sebastián zu einer Schweigeminute für die Opfer des Terrorismus aufgerufen und forderte „Andenken, Würde, Gerechtigkeit und Wahrheit“. Der Präsident der AVT, Francisco José Alcaraz, gab den Regierungsmitgliedern zu bedenken, dass die Männer, die die Regierung als gültige Verhandlungspartner für die Auflösung der ETA akzeptieren würde, die „Mörder von fast 1.000 Zivilisten“ sind. Des Weiteren forderte er von Zapatero, dieser solle nicht der terroristischen Erpressung nachgeben und damit der ETA alles bewilligen, was sie in 38 Jahren durch Morde, Erpressung und Bedrohungen nicht erreicht habe.

Hintergrund der Proteste sind die Pläne des Regierungschefs, möglichst schnelle Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit der ETA aufzunehmen, die Ende März eine dauerhafte Waffenruhe ausgerufen, diese jedoch an weitere Zugeständnisse der Regierung an die Autonomie des Baskenlandes geknüpft hatte. Zapatero hatte zu diesem Zweck den Dialog mit der verbotenen Partei Batasuna gesucht, die als politischer Arm der ETA gilt. +wikinews+

Diskussionen

Balkan auf dem Weg in die Kleinstaaterei: Montenegro

Podgorica (Serbien und Montenegro), 22.05.2006 – Unabhängigkeitreferendum in Montenegro: Die Bevölkerung des Landes stimmte am 21. Mai über seine Unabhängigkeit von Serbien ab. Die Wahllokale waren bis 21:00 Uhr geöffnet.
Am Wahltag hatten bis zum Nachmittag mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nicht-Regierungsorganisationen wollten noch in der Nacht bekannt geben, ob sich die benötigten 55 Prozent der Wähler für die Trennung von Serbien ausgesprochen haben.
Nach dem Beginn des Referendums am Sonntagmorgen bildeten sich in der Hauptstadt Podgorica lange Schlangen vor den Wahllokalen. Dort füllten Bürger in Sonntagskleidung rosa Stimmzettel aus, auf denen nur eine Frage stand: „Wollen Sie, dass Montenegro ein unabhängiger Staat wird?“ Das Zentrum für den Übergang zur Demokratie (CDT) gab für 13:00 Uhr eine Wahlbeteiligung von 51,8 Prozent an. Bis 18:00 Uhr hatten bereits 79,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Am stärksten war die Beteiligung im Norden des Landes, wo überwiegend Serben wohnen. Es wurde erwartet, dass diese gegen eine Loslösung stimmen werden.

Serbien und Montenegro sind seit 1918 verbunden, zurzeit jedoch nur durch einen losen Bund.
Das offizielle Ergebnis wurde für Montagmorgen erwartet. Die Wahl wurde unter Federführung der Europäischen Union vereinbart.
Wenn sich die Montenegriner für die Unabhängigkeit aussprächen, wäre Montenegro nach Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien die letzte Teilrepublik des früheren Jugoslawiens, die sich verselbstständigt.
Nach einer ersten Hochrechnung der Wahlforschungsgruppe Cesid, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde, hatte eine Mehrheit von 56,3 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt.

KOMMENTAR

Die EU hat die Abspaltung Montenegros von Serbien forciert. Es fragt sich, wie das Europa der Zukunft ausschauen soll. Alle paar Meter ein neuer Zwergstaat? Mit eigener Armee und "Präsidenten"? Das ist nicht meine Vorstellung von Europa.

-markus rabanus-

Dalai Lama sprach in Wiesbaden zu zwanzigtausend Zuhörern

Wiesbaden (Deutschland), 29.07.2005 – Der XIV. Dalai Lama hat am gestrigen Donnerstag im Wiesbadener Kurpark vor knapp 20.000 Personen eine Ansprache gehalten. Der Grund für den dreitägigen Besuch des Oberhaupts der Tibeter war die gestrige Verleihung des Hessischen Friedenspreises an ihn.

Ministerpräsident Roland Koch, der sich selbst als Freund des Tibeters bezeichnet, hat ihn gegen 11:00 Uhr den begeisterten Zuhörern eingeführt. Koch überreichte dem Dalai Lama zunächst ein dickes Buch mit Glückwünschen, die im Internet anlässlich seines 70. Geburtstages am 7. Juni gesammelt wurden.

Der Dalai Lama ermahnte die Menschen zu Beginn seiner Rede, dass er weder Wunder noch Heilungen vollbringen könne. Er sei ein ganz normaler Mensch, wie jeder andere Anwesende. Dann sprach er über das Glück, das ihm hinderlich ist und wie man es erreichen kann. Es gebe zwei Wege, auf denen man zum Glück streben kann: Den materiellen und den geistigen Weg, wobei er rät, letzteren nicht zu vernachlässigen. „Wir sind oft sehr kurzsichtig, dadurch entstehen nur mehr Probleme“. Immer wieder untermalte er seine Rede mit eigenen Erfahrungen, die er in der ganzen Welt gesammelt hat.

Politisch zur Tibet-Frage äußerte sich der Dalai Lama an diesem Tag nicht. Von Freitag an wird der Dalai Lama für vier Tage in Norditalien zu Besuch sein. +wikinews+

ETA verübt Bombenanschläge auf fünf Tankstellen in Madrid

Madrid (Spanien), 20.07.2005 – Die baskische Separatisten-Gruppe ETA wird für fünf Explosionen an Tankstellen in der spanischen Hauptstadt Madrid am Freitag, dem 03.12.2004, verantwortlich gemacht. Die Explosionen forderten keine Todesopfer, aber zwei Polizisten wurden leicht verletzt.

Ein anonymer Anrufer kontaktierte die baskische Zeitung Gara um 17:30 Uhr Ortszeit, beschrieb die Ziele der Anschläge und gab die ETA als Verantwortliche an. Die Anschläge verursachten Verkehrsstaus in der ganzen Stadt, da Polizei und Rettungskräfte sich beeilten, die Ziele abzusichern. Die Anschläge beendeten eine relativ friedliche Phase von mehreren Monaten in dem Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und baskischen Separatisten. +wikinews+

Europäische Investitionsbank gewährt Millionenkredit an Serbien und Montenegro

Belgrad Podgorica (Serbien und Montenegro) / Luxemburg (Luxemburg (Land)) / Bern (Schweiz), 14.06.2005 – Die Europäische Investitionsbank(EIB) mit Sitz in Luxemburg hilft dem Staat Serbien und Montenegro bei verschiedenen Flugsicherungsprojekten. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Bern beteiligt sich an der Finanzierung des Projektes.

Zugesagt wurde Serbien und Montenegro von der EIB ein Kredit in Höhe von 34 Millionen Euro. Diese Summe deckt etwa 31 Prozent der gesamten Kosten des Projektes in Höhe von 111,2 Millionen Euro. Das Darlehen läuft 15 Jahre, vier Jahre sind tilgungsfrei.

Serbien und Montenegro hat inklusive des neuen Kredites Verbindlichkeiten bei der EIB in Höhe von 813 Millionen Euro. Diese Gelder werden in den verschiedensten Projekten eingesetzt, unter anderem in städtische Infrastrukturen, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Wasserwirtschaft sowie die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Eingesetzt werden finanzielle Mittel der EIB unter anderem bei der Flugverkehrserviceagentur Serbia and Montenegro Air Traffic Services Agency Ltd.. Ein Teil der Investitionen geht in der Serbischen Hauptstadt Belgrad in die Bezirkskontrollstelle des Fluginformationsgebietes. Ein weiterer Teil wird in der Hauptstadt Montenegros, in Podgorica, investiert. Dort werden modernste An- und Abflugkontrolleinrichtungen angeschafft und ein neuer Kontrollturm gebaut. An diversen weiteren Standorten ist geplant, die Radarsysteme für Kommunikation, Flugnavigation und Flugüberwachung zu erneuern.

Mit dem Abschluss des Investitionsprojektes wird Ende 2009 gerechnet. +wikinews+

China: Anti-Abspaltungsgesetz

Das Anti-Abspaltungsgesetz ist ein vom Parlament der Volksrepublik China (Nationaler Volkskongress) am 14. März 2005 beschlossenes Gesetz, das der – nach chinesischer Sichtweise – abtrünnigen Provinz Taiwan (Republik China auf Taiwan) mit militärischen Mitteln droht, sollte sie weitere formelle Unabhängigkeitsbestrebungen unternehmen. Die Drohung gilt auch für den Fall, dass eine Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China in naher Zukunft „unmöglich“ erscheint.

Das Gesetz wurde fast einstimmig (von 2896 Delegierten enthielten sich lediglich zwei der Stimme) angenommen und ist als innenpolitisches Zeichen zu werten, dass man jegliche „separatistische“ Bewegungen, auch auf dem Festland, keinesfalls dulden wird. Das Gesetz steht damit in der Tradition der chinesischen Ein-China-Politik. Quelle: Wikipedia

Diskussionen

Bombenanschlag am Platz der Nationen in Madrid

Madrid (Spanien), 09.02.2005 – 42 Personen wurden heute in Madrid um 09:30 Uhr durch einen Bombenanschlag am Platz der Nationen leicht verletzt. Im Namen der baskischen Untergrundorganisation ETA ging eine halbe Stunde vorher bei der baskischen Zeitung Gara ein Anruf ein, der vor der in einem Auto platzierten Bombe warnte. Da der Anrufer das Auto nicht weiter spezifizierte, konnte die Polizei das Gelände nur räumen und absperren. Dadurch wurden Todesopfer verhindert. Der Wagen, ein gestohlener Renault, war mit zirca 30 Kilogramm Sprengstoff beladen.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero verurteilte den Anschlag scharf und erklärte, dass Terroristen keinen Platz in der Gesellschaft hätten, sondern im Gefängnis landen würden. Zur gleichen Zeit wurden im Baskenland Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen mehrere Menschen verhaftet wurden.

Nach der breiten Ablehnung des Ibarretxe-Planes im spanischen Nationalparlament gingen Experten von einer Verstärkung der ETA-Anschläge aus, nachdem die Organisation in den vorhergehenden Monaten weniger in Erscheinung getreten war und ihre Anschläge nur Sachschäden anrichteten.

Allerdings waren nach der Verhaftung der Eta-Anführer Mikel Albizu und seiner Lebensgefährtin Soledad Iparraguirre auch Hoffnungen geäußert worden, die ETA sei damit nicht mehr operationsfähig und faktisch zerschlagen. +wikinews+

Erneuter ETA-Anschlag in Spanien

Alicante (Spanien), 30.01.2005 – Bei einem Bombenanschlag auf ein spanisches Drei-Sterne-Hotel im Ferienort Dénia in der Nähe von Alicante wurden zwei Urlauber verletzt. Betroffen waren überwiegend britische und deutsche Gäste.

Weitere 160 Hotelbewohner konnten in Sicherheit gebracht werden. Nach dem Anschlag hat sich die spanische ETA zu dieser Tat bekannt.

Zwei Tage nach dem Anschlag sollte im spanischen Parlament eine Debatte über einen „Unabhängigkeitsplan“ der baskischen Regionalregierung stattfinden. Es scheint festzustehen, dass der Plan, der die Schaffung eines „Freistaats“ im Baskenland vorsieht, im Parlament abgelehnt wird. +wikinews+

ETA-Bombenanschläge zum Tag der Verfassung in Spanien

Madrid (Spanien), 06.12.2004 – In Spanien gab es heute zum Tag der Verfassung, die das Baskenland als integralen Bestanteil Spaniens verankerte, in sieben Städten (Ávila, Valladolid, León, Santillana del Mar, Alacant, Ciudad Real, Málaga) Bombenanschläge, vermutlich der baskischen Untergrundorganisation ETA. Vor den Anschlägen wurden die Behörden im Namen der ETA gewarnt, die Bomben explodierten während der Evakuierung.

Nach El Mundo ging bei der baskischen Tageszeitung Gara ein Anruf ein, in dem vor den sieben Explosionen um 13:30 Uhr gewarnt wurde. Die bezeichneten Orte wurden geräumt, eine Frau und ein Kind wurden leicht verletzt, als die Bomben zeitgleich explodierten. Nach Angaben der spanischen Zeitung El Pais wurden fünf Personen leicht verletzt.

Erst am Freitag waren in den Außenbezirken Madrids fünf kleinere Bomben an Tankstellen explodiert, ohne allerdings Personenschaden oder größeren Sachschaden anzurichten. Auch hier wurden die Behörden im Namen der ETA vor den Anschlägen gewarnt.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mahnte die ETA, der Gewalt abzuschwören. Er stellte klar, „dass der Rechtsgrundsatz der Demokratie stärker war, stärker ist und sein wird, als jeder Versuch, ihn durch Gewalt zu ändern.“ ++

ETA verübt fünf Bombenattentate in Madrid

Madrid (Spanien), 03.12.2004 – Am frühen Abend des 3. Dezembers 2004 explodierten an fünf Tankstellen Bomben, die nach Medienberichten von der baskischen Untergrundorganisation ETA angekündigt worden sein sollen. Keine der Explosionen zündete einen Tank. Fünf Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein Polizist. ++

Diskussionen