Vereinte Nationen gründen einen Menschenrechtsrat

New York (Vereinigte Staaten), 17.03.2006 – Vorgestern hat die UN-Vollversammlung in New York mit großer Mehrheit die Gründung eines UN-Menschenrechtsrates beschlossen, der einer Presseerklärung zufolge „grundlegende Rechte fördern und schützen, sowie sich mit Menschenrechtsverletzern auseinandersetzen“ soll.

170 Staaten stimmten für die vorgeschlagene Resolution; Israel, Palau, Marschall-Inseln und USA stimmten dagegen und Weißrussland, Iran sowie Venezuela enthielten sich der Stimme. Der Rat wird somit die UN-Menschenrechtskommission ablösen, die politisch missbraucht wurde und daher an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Die USA warfen ein, dass die Resolution nicht weit genug ginge, diejenigen Staaten von der Mitgliedschaft auszuschließen, von denen die USA behaupten, dass es die größten Menschenrechtsverletzer seien.

Rodrigo Malmierca Díaz, der kubanische Botschafter, erklärte, dass die bisherige Kommission einen „extrem schlechten Ruf“ erlangt hatte aufgrund der „politischen Manipulation, Heuchlei und des doppelten Maßstabes, der ihrer Arbeit von den Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union auferlegt wurde.“

Die Vollversammlung mit ihren 191 Mitgliedern hat der Resolution zugestimmt, welche besagt, dass die „Mitglieder, die in den Rat gewählt werden, während der Zeit ihrer Mitgliedschaft die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte einhalten sollen, voll mit dem Rat zusammenarbeiten und von einem periodischen Prüfungsmechanismus geprüft werden sollen.“

Die Resolution setzt den Termin für die Wahlen des neuen Organs auf den 9. Mai 2006 an und den der Eröffnungssitzung auf den 19. Juni, während die Kommission am 6. Juni aufgelöst wird.

Der Rat wird aus 47 Mitgliedern bestehen, die jeweils von einer Mehrheit, das heißt 96 oder mehr Mitgliedern, der Vollversammlung gewählt werden. Wenn Ratsmitglieder scheitern, die hohen Menschenrechtsstandards einzuhalten, können sie von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vollversammlungsmitglieder suspendiert werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich erfreut über die Gründung. ++

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