Straflose Waffenabgabe verlängern

Bis zum 31.12.2009 konnten straflos Waffen bei der Polizei abgegeben werden, denn das Waffengesetz wurde verschärft, insbesondere gelten strengere Waffenverwahrungsvorschriften. Etwa 120.000 Gewehre, Pistolen usw. trudelten bei der Polizei ein und werden zerlegt, vernichtet. Eine prima Bilanz, dass nun so viele Waffen nicht mehr missbraucht werden können. Das stärkt das staatliche Gewaltmonopol.
In einem dämlichen Kommentar bei N-TV behauptet ein Polizei-Gewerkschaftler, dass die Sicherheitslage in Deutschland durch die Waffenabgabeaktion unverändert sei, weil Kriminelle ihre Waffen behalten haben. Der Beamte hat womöglich Sorge, dass jetzt die Polizei aufgelöst werde. Für solchen "Intellekt" zahlen wir Steuern.
Es ist vielmehr zu fordern, dass die straflose Rückgabemöglichkeit dauerhaft bleibt.

msr >> Diskussion

Buchbesprechung: Jonathan Littell - Die Wohlgesinnten

„Die Wohlgesinnten“ vom französisch-amerikanischen Schriftsteller Jonathan Littell breitet auf 1400 Seiten ein infernalisches Panorama des nationalsozialistischen Völkermordes aus. Bisher hat es kein Buch gegeben, das einen Täter zum Protagonisten und perspektivischen Mittelpunkt eines Textes über den Holocaust gemacht hat. So war es jedenfalls beim Erscheinen des Buches 2006 (deutsch 2008) in den Ankündigungen zu lesen. Ob das stimmt oder nicht: Der mit dem Prix Goncourt geehrte Autor hat mit den „Wohlgesinnten“ ein literarisches Werk über den Holocaust geschaffen, das seinesgleichen sucht.

Geschildert wird die Karriere des fiktiven Protagonisten Dr. jur. Maximilian Aue – Jurist, Homosexueller, Mitglied des SD der SS, zuletzt im Rang eines Obersturmbannführers – aus dessen eigener Perspektive, in Form einer Art autobiographischer Erzählung, die in großen Textblöcken im historischen Geschehen aufgeht, aber immer wieder durch direkte Ansprache des Lesers an die Erzählgegenwart zurückgebunden wird. Littell schickt seinen Erzähler mitten hinein in die Schauplätze von Krieg und Völkermord. Als Mitglied der Einsatzgruppe C der Sicherheitspolizei und des SD unter Otto Rasch ist er Teil der Tötungsmaschinerie, der in der Ukraine 1941/42 Zehntausende zum Opfer fielen. Strafversetzt in den Kessel von Stalingrad wohnt Aue dem Untergang der 6. Armee bei. Die nüchternen Schilderungen der Bedingungen von Stalingrad, wo eine zerlumpte und verhungerte Armee größtenteils erfroren und von Ungeziefer aufgefressen worden ist, gehört zu den stärksten Passagen des Buches. Aue entkommt schwer verwundet dem Kessel und bewegt sich nach längerer Rekonvaleszenz auf den Höhepunkt seiner NS-Karriere zu. Im Dienste des „Reichsführers SS“ Heinrich Himmler inspiziert und analysiert er die Welt der Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager und operiert dabei im Spannungsfeld der komplizierten Interessenkämpfe zwischen den Verfechtern der schnellen physischen Vernichtung und denjenigen, die im Angesicht der drohenden militärischen Niederlage die Arbeitskraft der Deportierten auszubeuten gedachten.

Recherchiert man bei perlentaucher.de eine Gesamtschau der Rezensionen, die Anfang 2008 in den überregionalen Blättern erschienen sind, so fällt der weitgehend negative Tenor dieser Besprechungen sofort ins Auge. Kritisiert wurde dabei vor allem der realistische Stil mit seiner Neigung zur pornografischen Schilderung von Gewaltexzessen und fäkalen Körperfunktionen, der Mangel an einer spezifisch literarischen Aufarbeitung sowie die mangelnde Plausibilität des Charakters des Protagonisten Max Aue. Dessen Handlungsmotive und Antriebsmomente blieben trotz der ausufernden Breite des Textes im Grunde im Dunkeln.

Das sind gewichtige Einwände gegen die Qualität des Buches, die ich größtenteils für einschlägig halte. Was nervt sind weniger die sexuellen Obsessionen des Protagonisten selbst – seien sie nun hetero-, homosexuell oder inzestuös – als vielmehr die permanente Suggestion, dass diese Dinge mit der Täterschaft Aues zu tun haben könnten. Komplizierter verhält es sich mit der Plausibilität der Charakterzeichnung. Sicherlich wird enttäuscht, wer darauf hofft, dass hier ein Tätercharakter ausgeleuchtet und in seinem Funktionieren begreifbar gemacht wird. Wo die Motivation nicht reiner Karrierismus ist, bleibt sie widersprüchlich. Aue – selbst ein Intellektueller mit sensibler musisch-literarischer Erziehung – bezweifelt die völkische Rassentheorie und belächelt die fanatischen Antisemiten mit ihren wahnhaften und kruden bakteriologischen Metaphern. Dennoch besetzt Aue seine Funktionsstellen im Vernichtungsapparat nicht nur mit willenlosem Gehorsam, sondern auch mit dem Ehrgeiz, die ihm übertragenen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Man mag das bezogen auf den Einzelcharakter trivial finden. Im größeren Kontext fügen sich die Widersprüche allerdings in ein Bild, das den Holocaust nicht mehr als monolithischen Komplex auffasst, sondern als selbst extrem widersprüchliches Ineinander der Instanzen, Kompetenzen und Interessen mit – allerdings stets – mörderischen Konsequenzen.

Nun ist die geschichtswissenschaftliche NS-Forschung seit Jahren mit nichts anderem beschäftigt, als eben jenes 12-jährige Gesamtgeschehen in seinen Verästelungen und Zerfaltungen transparenter zu machen. Und „Die Wohlgesinnten“ ist bis zum Rand gesättigt mit diesem historischen Wissen und diesen historiographischen Diskursen. Es dürfte kaum Veröffentlichungen der NS-Forschung geben, die Littell nicht bekannt sind. Der präzise recherchierte Detailreichtum des Buches ist erschlagend. Das bezieht sich nicht nur auf das äußere Geschehen, sondern auch explizit auf Forschungsansätze, Erklärungsmodelle und biographische Skizzen. Größerer Raum wird beispielsweise Otto Ohlendorf, SS-Gruppenführer und Befehlshaber der Einsatzgruppe D, oder auch Adolf Eichmann gewidmet. Überaus präsent ist beispielsweise die Täter-Mentalitätsforschung in der Spur von Christopher Browning: Das Selbstmitleid derjenigen, die tagtäglich Massenerschießungen vornehmen und über Leichenberge gehen. Wie überaus schwer ist doch die Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Präsent ist auch diese von Michael Wildt beschriebene, aufstrebende, karrierebewusste, Sachlichkeit mit Ideologie verbindende, extrem junge Generation, aus der das Reichssicherheitshauptamt sein Führungscorps rekrutiert hat. Die Liste ließe sich endlos weiter fortsetzen, vom Wirken der Höheren SS- und Polizeiführer (HSSPF), über das beinahe undurchdringliche organisatorische Gestrüpp des NS-Staates bis hin zu den ökonomischen Verwertungsinteressen des SS-Wirtschaftsimperiums der späteren Kriegsjahre. Littell bietet mit den „Wohlgesinnten“ eine Art ausladende und penibel ausgearbeitete Geschichtsforschungs-Prosa.

Diese literarische Verwertung funktioniert als Text und ist interessant. Das Problem dabei ist nur, dass „Die Wohlgesinnten“ kaum über das hinausreicht, was die Wissenschaft bereits als Status Quo des Wissens angehäuft hat. Um ein Eigenrecht als Literatur zu behaupten, müsste der Text einen Mehrwert produzieren, wo er lediglich wissenschaftliche Diskurse, Modelle und Perspektiven sowie bekannte Rollenprosa erzählerisch anordnet und gruppiert – so könnte man mit Fug und Recht fordern. Und dennoch führt der Text den irrsinnig-monströsen Plan des Nationalsozialismus, alle Juden im deutschen Zugriffsgebiet zu töten, auf eine Weise vor Augen, die zumindest in herausragenden Passagen in ihrer Suggestivkraft über das Beschreibungsarsenal wissenschaftlicher Texte hinausreicht. Ein Beispiel dafür sind die Posener Reden von Heinrich Himmler, jene berühmt-berüchtigten Vorträge, in denen er die Ermordung der Juden in ungewöhnlicher Offenheit und Direktheit ausspricht und über die Verbrechen als historische Notwendigkeit räsonniert. Hier gelingt es Littell durchaus, die nervöse Atmosphäre zu verdichten, in der im Oktober 1943 diese Reden gehalten worden sind: Die bewusste Herstellung von Komplizen- und Mitwisserschaft sollte den anwesenden Gauleitern und SS-Führern zu verstehen geben, dass alle Brücken zurück abgerissen sind und dass eine Niederlage gleichbedeutend sein musste mit dem Ende jedes Einzelnen der Anwesenden, deren Signatur fortan unter dem Völkermordverbrechen zu finden sein würde.

martin >> Debatte

Wüstenstaat im Konsumrausch

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen den Elektroenergie-Verbrauch von gegenwärtig 15 Megawatt bis zum Jahr 2020 auf 40.000 Megawatt steigern. Nicht etwa durch Nutzung des dort reichlichen Sonnenscheins, sondern durch Atomkraftwerke.

Ab 2012 sollen vier Atommeiler in Bau gehen. Stückpreis 10 Milliarden US-$. Das sind wirtschaftliche Dimensionen, an denen umweltschützerische und sicherheitspolitische Argumente abprallen, aber es fragt sich, ob auch entführte Passagiermaschinen "abprallen" würden, wohin der Atommüll soll, denn dazu ist mal wieder nichts im Plan.

msr >> Diskussion

Zum vereitelten Terroranschlag von Detroit

Nun stellte sich heraus, dass der eher zufällig gescheiterte Terroranschlag auf der im Landeanflug auf Detroit befindlichen Maschine hätte verhindert werden können, denn der Vater hatte die Sicherheitsbehörden zuvor auf die Radikalisierung seines Sohnes aufmerksam gemacht. Aber die Terrorverdächtigen-Dateien verzeichnen mittlerweile Millionen und verlieren an Effizienz.

Der Attentäter stammt aus wohlhabenden und möglicherweise ebenso korrupten Verhältnissen Nigerias, studierte in Großbritannien, mochte/konnte/wusste solch unverdientes Glück nicht durch Wohltat zu danken, sondern ließ es sich zum mörderischen Vorwurf gegen die Welt umdenken - und der Freitod des Selbstmordattentäters als Beweis für den vermeintlichen Altruismus, die vermeintliche Gottgefälligkeit.

Wenn ich Freunden, ob Ureinwohnern oder Migranten, sage: "Lasst Eure Kinder mit Euren Kriegen in Ruhe, denn sie werden Dinge tun, die Euch zu weit gehen", dann glauben mir manche nicht, obwohl es schon zahllose Beispiele gibt, denn es sind ihnen ihre Kriege zu wichtig, weil sie sich fortdauernd gedemütigt fühlen, aber so fühlt sich zu schnell, wer die Demut geringschätzt, die Ehre, nach der er verlangt, sich selbst schon zu wenig glaubt, so dass sie "erkämpft" werden müsste.

msr >> Diskussion

Dem Papst behutsamer annähern!

Joseph Alois Ratzinger (82 J.) alias Papst Benedikt XVI. kam mit dem Schrecken davon. Eine 25-Jährige hatte auf dem Petersplatz bei seinem Bad in der Menge die Absperrungen überwunden, ihn am Schal gegriffen und im allgemeinen Durcheinander zu Fall gebracht. Der mitgestürzte französische Kardinal Roger Etchegaray (87 J.) erlitt möglicherweise einen Oberschenkelhalsbruch und musste ins Krankenhaus.
Es heißt, die junge Frau habe den Papst umarmen wollen und sei schon im Vorjahr mit einem Annäherungsversuch gescheitert.

Nun werde der Vatikan die Sicherheitsstandards überprüfen, aber ein "Restrisiko" bleibe, schwadronieren diverse Medien im kerntechnischen Vokabular. Dass junge, ungestüme Frauen - insbesondere für ältere Männer - ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen, mag sein, soll sein, ist hingegen nicht vergleichbar mit einem havarierenden AKW.

msr >> Diskussion

Atomwaffenverhandlungen und "Think Tanks"

Das Atomwaffenabkommen "START" lief am 5. Dezember 2009 aus, ohne dass sich Russland und die USA auf ein "START 2" geeinigt oder zumindest erklärt hätten, sich befristet an das alte Abkommen zu halten. Wenigstens das hätten Obama und Medwedew am Rande des gleichfalls weitgehend gescheiterten Weltklimagipfels bekunden können. Immerhin kam es jetzt aus der zweiten Reihe vom Sprecher des US-Außenamtes, Philip Crowley, am Dienstag in Washington: "Wir bleiben den Prinzipien des bisherigen Start-Vertrags treu und werden die Verhandlungen über einen neuen Vertrag fortsetzen, auch wenn wir gehofft haben, einige Streitfragen noch bis zum Jahresende zu regeln", sagte er. "Ich denke jedoch nicht, dass uns die Tatsache außerordentlich besorgt, dass der Verhandlungsprozess etwas komplizierter verläuft und etwas mehr Zeit erfordert."

Die sogenannten "Think Tanks" - blöd wie Panzer

Während sich die Regierungskreise bemüht zeigen, die Öffentlichkeit guter Hoffnung auf ein baldiges Abkommen zu halten, befleißigen sich die sogenannten "Think Tanks" in Erörterungen, wozu es Atomwaffen brauche, wie doll sie den Frieden gesichert hätten usw., aber die "Thinker" blenden aus, wie oft sich die Welt am atomaren Abgrund befand, sei es durch Zuspitzung politischer Differenzen (z.B. "Kuba-Krise") oder durch "technisches Versagen".

Und die "Thinker" blenden Fragestellungen aus, wie es überhaupt sein konnte/durfte, dass sich die UdSSR und die USA bedrohten, und zwar nicht nur gegenseitig, sondern die gesamte Menschheit gleich mit.
Und die "Thinker" blenden aus, wie es sein darf/kann, dass sich Russland und die USA weiterhin bedrohen, obwohl von Regierungsseiten das Gegenteil beschworen wird.

Die "Think Tanks" sind keine "Denker", keine "Experten", die sachliche Analysen liefern, sondern pure Lobbyistenvereine der Rüstungsindustrie und Militärs. Solche Strolche namentlich zu erwähnen, wäre falsch, denn sie dienen einer Branche, die von ihren "Überlegungen" lebt, die Welt in Kriegsstimmung zu halten.

markus rabanus >> Diskussion

Erneut Unruhen im Iran

An den Trauerfeiern für den verstorbenen Großajatollah Ali Montaseri nahmen möglicherweise hunderttausende Menschen teil und protestierten für Reformen. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen mit Regimeanhängern und Sicherheitskräften gekommen.
Montaseri war Mitstreiter Khomeinis, später dessen Kritiker und stand 10 Jahre unter Hausarrest. In der Nacht zum 20.12.2009 verstarb Montaseri in der südlich von Teheran gelegenen Millionenstadt Ghom. Die staatlichen Medien Irans berichteten zwar über den Tod Montaseris, nicht aber über die Proteste, siehe www.irna.ir/En - westlichen Medien sei untersagt, aus Ghom zu berichten.

GEZ trotz Werbung?

Es nervt. Da bin ich eigentlich Fan der öffentlich-rechtlichen Medien, aber der Hauptunterschied zu den Privaten wäre nun mal, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig von der Privatwirtschaft sein könnten, unabhängig von Werbeeinnahmen und damit auch unabhängiger vom Quotenwahn mit entsprechender Programmverflachung.

Aber es ist längst anders, wenn nun schon seit Jahren über die Werbeblöcke hinaus auch noch Werbeeinblendungen behaupten, dass sogar die Nachrichtenformate von Banken oder Versicherungen bezahlt seien, während doch meine mehr als 300 € pro Jahr an GEZ für den Informations- und Unterhaltungsauftrag genügen sollten: "Der Wetterbericht wurde Ihnen präsentiert von der Commerzbank, der Beraterbank". Seit wann betreibt diese Bad-Bank, die sich kaum selbst zu beraten wusste, eine Wetterstation?

Nun forderten Verbandsvertreter der Privatsender ein Werbeverbot bei den öffentlich-rechtlichen Radiosendern, denn Werbeeinnahmen plus GEZ verzerren immerhin den Wettbewerb erheblich. Und das ist wahr. Aber daran mogelt sich der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission, Bernhard Hermann, mit der Behauptung vorbei, dass die Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gewährleiste, dass das Radio überhaupt ein Werbeträger sei, dass also die Privaten mit der Werbeverbotsforderung bei den GEZ-Sendern sich selbst den Ast absägen würden.

Mit solch dreistem Unsinn kommt ein Verantwortlicher der öffentlich-rechtlichen Medien? Das ist unglaublich - und unwürdig, wie es nur für übelste Lobbyisten der Privatwirtschaft gewöhnlich ist. Solche Leute können/dürfen nicht für die öffentlich-rechtlichen Medien verantwortlich sein.

msr >> Diskussion

Auschwitz: "Arbeit macht frei"-Schriftzug gestohlen

Der nationalsozialistische Lügenspruch über dem Konzentrationslager-Tor wurde in der Nacht zum gestrigen Freitag gestohlen. Die installierten Videokameras haben den Diebstahl nicht aufgezeichnet. Technische Panne? Die politisch Verantwortlichen blieben bislang Erklärungen schuldig, befassen sich zumindest öffentlich noch nicht einmal mit dieser Frage. So ist es kein Wunder, dass solche Taten passieren. - Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, dass für den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau 60 Mio.€ zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass sich solch Dilettantismus in der Bewachung der Gedenkstätte nicht wiederholt.
-msr-
Nachtrag v. 21.12.2009: Der entwendete Schriftzug wurde zwischenzeitlich sichergestellt, fünf mutmaßliche Täter verhaftet.

Justizirrtum: 35 Jahre unschuldig im Gefängnis

In Florida öffneten sich nach 35 Jahren sich dem Afroamerikaner James Bain die Gefängnistore. Er war als 19-Jähriger wegen Vergewaltigung eines Kindes zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Ein Fehlurteil, wie es sich durch heutige DNA-Tests in mehr als 200 Fällen allein in den USA erwies. Und es ist eines der Hauptargumente gegen die Todesstrafe.
>> Todesstrafe

Diskussionen

Technische Störung: www.Diskussionen.de

Seit den Morgenstunden ist das zentrale Forum unserer Webprojekte technisch gestört.
Tragen wir es mit Fassung und genießen dadurch ruhigere Feiertage.

Diskussionen

Neu im TV: Killerdrohnen mit Live-Übertragung

Der Titel mag widersprüchlich klingen, träfe aber bis zum Einschlag zu, denn bei Aufständischen im Irak sei auf beschlagnahmten Computern Videomaterial gefunden worden, die aus den Bordkameras von Killerdrohnen stammen, wodurch deren "Überraschungseffekt" gemindert werde. Da die Bildübertragung unverschlüsselt sei, hätte den Aufständischen geringer Aufwand genügt. Eine Manipulation von Flugrouten könne indes nicht stattgefunden haben. Das mag den einen oder anderen Steuerzahler, der für diese Wunderwaffen blecht, ein wenig beruhigen, denn die Dinger bugsieren sogenannte "Hellfire-Raketen" ins Ziel.
Da Produzenten und Liebhaber von Kriegsgerät oft eben auch ein bisserl pervers sind, heißen die Killerdrohnen dann freimütig z.B. "Predator", übersetzt also "Räuber", "Beutegreifer". Gewöhnlich sind das Bezeichnungen für strafbare Strolche

markus rabanus >> Diskussion

Ratlosigkeit: 30.000 zusätzliche US-Soldaten

Der ansonsten so schnelle Obama brauchte fast ein Jahr, um nun doch keine Afghanistan-Rede zu halten, die eigentlich zu erwarten gewesen wäre, denn Afghanistan nahm in seinem Wahlkampf breiten Raum ein, deutete aber bereits an, dass ihm - wie auch McCain brauchbare Antworten fehlen würden, denn der "Krieg gegen den Terrorismus" ist eine politische und wohl auch eine militärische Sackgasse.
Noch mehr Soldaten sollen der Kabuler Regierung den Rücken stärken, den sie demokratisch kaum hat, danach solle der Abzug beginnen. So lautet das vage Konzept, ist nur Fortsetzung des vorherigen Kurses.
Was wird die Folge sein? Dass sich die Talibankämpfer vor den Amis, wo nötig, zurückziehen und Pakistan noch weiter destabilisieren? Dann wieder vorrücken, wenn die Amis abrücken, weil kaum anzunehmen ist, dass der afghanischen Regierung zwischenzeitlich gelingen kann, sich stärker zu verankern bzw. "robuster", wie es neudeutsch genannt wird. Anstelle eines Wirtschaftsprogramms. - So kann das nichts werden. Und auch ohne Machtteilung mit den Taliban kann es nichts werden, weder der Frieden noch die Freiheit und auch keine wirtschaftliche Erholung.

Markus Rabanus >> Diskussion

31% der Schweizer stimmten gegen Religionsfreiheit

Die geringe Beteiligung sorgte für die "Überraschung", dass sich die rechtsextremistische SVP (Schweizerische Volkspartei) mit dem Minarettverbot durchsetzen konnte. Aber es ist nicht nur ein brauner Triumph für die SVP, sondern auch für die Machthaber in Teheran und anderswo, die wie die SVP von der vermeintlich christlich-islamischen Widersprüchen profitieren, aber all dieses Treiben hat weder im christlichen Glauben noch im Islam eine Rechtfertigung, sondern ausschließlich in den durch Feindseligkeit geschürten Ängsten. Die Volksabstimmung in der Schweiz gegen Minarette wirkt sich politisch wie eine Volksabstimmung in muslimischen Ländern gegen Kirchtürme aus.

IslamForum

Jungs Rücktritt mit falscher Begründung

Der Rücktritt aus dem Kabinett war nach den Enthüllungen zu erwarten und richtig, aber die Begründung ist falsch, denn es geht nicht nur um ein Kommunikationsproblem, etwaige Schwindeleien und Imageschäden, sondern um die falsche Kriegsstrategie, dass militärische Gewalt ohne Notwehrsituation überhaupt zur Anwendung kommt, auch wenn ausschließlich Talibankämpfer getötet wären.
Dass Herrn Jung die Bundeswehrsoldaten ein "Herzensanliegen" waren, soll für deren obersten Dienstherren zwar sein, aber wer für Frieden und Freiheit kämpft, nicht nur für eigenes Obsiegen, dem muss eben auch das Leben der Feinde "Herzensanliegen" sein, sonst ist es klassisches Kriegsverbrechen. - Und der Luftangriff vom 4. September 2009 war ein Massenmord, ein Massaker.

Markus Rabanus >> Diskussion

Afghanistan: Luftangriff und späte Enthüllungen

Der Luftangriff vom 4.September 2009 auf Tanklaster - und 142 Tote, darunter eben doch sehr viele Zivilisten. Was wusste wann und wer? Die Rücktritte von Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und sowie Staatssekretär Peter Wichert lassen auf Versagen schließen, beantworten jedoch die Frage nicht.
Allemal falsch waren die Erklärungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, der trotz alliierter Kritik am Tag nach dem Bombardement behauptet, es seien ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen. Später räumte Jung ein, möglicherweise habe es auch zivile Opfer gegeben. Aber wenn man seinen Äußerungen von heute glauben dürfte, dass er den Zwischenbericht zu dem Vorfall nicht gelesen, sondern weitergeleitet habe, dann hätte ihn der Vorfall nicht interessiert.
Jung ist zwar inzwischen nicht mehr Verteidigungsminister, aber dürfte für Merkel auch als Arbeitsminister nicht mehr verkraftbar sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

US-Regierung: Landminenverbot noch nicht entschieden

Möglicherweise unter dem Eindruck der weltweiten Empörung oder um die Sache spannender zu machen, erklärte das Weiße Haus inzwischen, dass die Beratungen zum Landminenverbot nun doch noch nicht abgeschlossen seien. Die bisherige Haltung ist grob unverständlich, denn die USA produzieren längst keine Landminen mehr, setzten sie in den Kriegsgebieten (seit Vietnam?) nicht mehr ein und sind laut WienerZeitung.at weltgrößter Geldgeber für die Beräumung von Minenfeldern und gaben dafür seit 1993 mehr als 1,3 Mrd. US-Dollar aus. - Zudem der bündnispolitische Aspekt, dass alle anderen NATO-Mitglieder die Konvention bereits ratifiziert haben und deren Druck auf Verweigererstaaten (z.B. Iran, Israel, Pakistan) unglaubwürdiger ist, solange die USA an Landminen festhalten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Klimakonferenz-Vorbereitung

Im Vorfeld des Weltklimagipfels nannte erstmals auch China als weltgrößter Produzent von Treibhausgasen deren "Verminderung pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts" um bis zu 45 Prozent bis 2020 gegenüber dem Jahr 2005.
In Anbetracht der anhaltend hohen BPI-Wachstumsraten Chinas kann jedoch passieren, dass sich die Menge der chinesischen Klimabelastung nicht sinkt, sondern sogar ansteigt. Peking räumt demnach dem Wachstum noch immer den Vorrang gegenüber der Umweltschutzpolitik ein.
Einzig begrüßenswert ist, dass die chinesische Ankündigung ein Einstieg in die Klimapolitik überhaupt darstellt. Desgleichen die USA mit ihrer Ankündigung, die Treibhausgase um 17 Prozent zu mindern - erstmalige Verbindlichkeit, aber weit hinter den umweltpolitischen Forderungen zurückbleibend

Markus Rabanus >> Diskussion

US-Regierung verweigert Landminenverbot

Landminen verstümmeln und töten nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden jahrzehntelang. Deshalb traten inzwischen mehr als 150 Staaten einer UN-Konvention aus dem Jahr 1997 bei, die Landminen umfassend (Produktion, Lagerung, Handel) verbietet; >> www.icbl.org

Zu den Staaten, die den Vertrag nicht ratifizierten, gehören ausgerechnet drei der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat: die USA, China und Russland, sonst wäre das weltweite Verbot völkerrechtlich perfekt, auch wenn sich einige Staaten weiterhin verweigern würden.

Kurz vor Überprüfungskonferenz in Cartagena/Kolumbien (nächste Woche) ließ jetzt die US-Regierung verlautbaren, dass sie an Landminen festhalten werde. Weltweit war von Obama ein Kurswechsel erwartet worden; entsprechend scharf ist die Kritik an dieser Fehlentscheidung, zumal die US-Regierung damit moralisch/politisch auch für die Haltung Russlands und Chinas haftet, wenn keine Bedingungen genannt sein sollten, unter denen dem Verbot beigetreten würde. - Hier könnte die bundesdeutsche Außenpolitik mit Klärungsbemühungen ansetzen.

Es würde sich mehr Vernunft in die Angelegenheit bringen lassen, wenn möglichst viele politische Ebenen (Bundestag, EU, Vollversammlung) eine Haftung der Produzenten und Verwender von Landminen für die Minenbeseitigung und Berentung von Minenopfern fordern würden, damit diejenigen, deren Waffen den Krieg "unnötig" in den Frieden verlängern, ebenfalls Schaden daran nehmen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Russlands Verfassungsgericht verbietet die Todesstrafe

Kurz vor Ablauf des zehnjährigen Moratoriums für die Todesstrafe entschied Russlands Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe auch danach verfassungswidrig ist, "obgleich Russland das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Anwendung der Todesstrafe verbietet, noch nicht ratifiziert hat", berichtet RIA Novosti.
Nun wäre es schön, wenn auch die USA und China diese Rechtslage übernehmen.

Todesstrafe