Neuseeland entschädigt Maoris nach zwei Jahrzehnten der Verhandlung

Wellington (Neuseeland), 01.07.2008 – Die Regierung Neuseelands zahlt rund 270 Millionen Euro Entschädigung wegen zahlreicher von ihr begangener Vertragsbrüche, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts zu Landenteignungen geführt haben. Etwa 100.000 Māoris, ein indigenes Volk Neuseelands, das sieben unterschiedlichen Stämmen angehört, erhält 176.000 Hektar Wald sowie aufgelaufene Pachtgelder und Geld aus laufenden Pachtzahlungen. Zu dem Abkommen, das nach 20 Jahren Verhandlung im Parlament in Wellington unterzeichnet wurde, kam es in Gegenwart von 700 Stammesangehörigen Ende Juni 2008. +wikinews+

Deutschland: 18,6 Milliarden für die Europäische Union im Jahre 2007

Brüssel (Belgien), 01.07.2008 – Der nationale Beitrag Deutschlands für die Finanzierung der Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 betrug 18,6 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um eine Milliarde. Ausgenommen sind Zolleinnahmen und ähnliche Erlöse.

Der Nettobeitrag steigt dabei auf mehr als 7,4 Milliarden Euro. Als Grund wird die EU-Erweiterung um Länder wie Rumänien und Bulgarien angenommen. Auch die wesentlich umfangreichere Unterstützung für das Nachbarland Polen spielt eine Rolle. Dort stiegen die Ausgaben im Vorjahr um gut zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2006. Das dynamische Wirtschaftswachstum Deutschlands im Jahr 2007 trug ebenfalls zur Erhöhung bei. Damit bleibt Deutschland der größte Nettozuzahler der EU.

EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite teilte weiterhin mit, dass Deutschland einen Teil der EU-Fördermittel, 66 Millionen Euro, habe verfallen lassen. +wikinews+

Kritik an Herfried Münklers Atomwaffen-Thesen

Unter dem Titel "Atomwaffen schrecken Dschihadisten ab" veröffentlichte "SPIEGEL-Online" (25.06.08) ein Interview mit dem an der Humboldt-Universität Berlin Geschichte lehrenden Prof. Herfried Münkler. Das Interview enthält unter anderem und kurzgefasst folgende Thesen:

1. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie von Obama, McCain überlegt und von den früheren US-Ministern Henry Kissinger oder George Shultz gefordert wird, hält Münklers für "realpolitisch ganz unwahrscheinlich", da die Furcht der Atommächte zu groß sei, eine von ihnen werde sich heimlich nicht daran halten und werde dann "Herr der Welt".
Kissinger, Shultz, McCain, Obama keine Realpolitiker? Herrn Münkler mag das so scheinen, aber realpolitischer ist die Vermutung, dass wenn ein Atomwaffenverzichtsvertrag auf den Weg kommt, dann nur einschließlich wirksamer Kontrollmechanismen.

2. Eine atomwaffenfreie Welt sei auch deshalb unrealistisch, weil es eine Vielzahl von Staaten gebe, die jederzeit heimlich Atomwaffen entwickeln könnten.

Münkler verkennt, dass ein Kontrollszenario weltweit und gegenüber jedem Staat gelten würde, also das Universalitätsprinzip anstelle des Mitgliedschaftsprinzips der Vereinten Nationen und des NPT vereinbart würde.

Dass dieser Systemwechsel vor allem vom gemeinsamen Willen der USA, Russlands und Chinas abhängt, wäre im wahrsten Sinne des Wortes "realpolitisch", denn solch gemeinsamer Entschlusskraft könnte sich zumindest in der Jetztzeit kein anderer Staat widersetzen - und würde es auch nicht, denn die Mehrheit der Vereinten Nationen würde es unterstützen.

Das Mitgliedschaftsprinzip kann stets nur vorbereitende Funktion haben, würde aber rechtsfreie Räume beibehalten, solange man sich nicht zum Universalprinzip durchringt.

Dem Historiker Münkler sollte es bekannt sein, dass alle Rechtsentwicklung nicht davon abhängig war, ob der letzte Schurke Einsicht bekennt, sondern davon, ob die politischen Kräfte ausreichend waren, ein Recht allgemeinverbindlich zu machen.

3. Münkler behauptet, dass Russland und China nicht Atomwaffenfreiheit interessiert seien, da sodann die konventionelle Überlegenheit der USA stärker ins Gewicht falle.
Auch diese These ist so realistisch wie fatalistisch, denn tatsächlich dürfte sich wohl kaum etwas zum Besseren wenden, wenn nur Argumente zum Schlechten in die Waagschale kommen.
Münkler geht offenbar davon aus, dass die USA nicht gewillt sein werden, sich an die Charta der Vereinten Nationen zu halten und auf Akte der Selbstjustiz zu verzichten, sich dem Veto der anderen Mächte zu beugen.

Das könnte sich tatsächlich den anderen Atommächten als Hindernis zum weltweiten Atomwaffenverzicht erweisen, sollte es aber dennoch nicht, denn die daraus resultierenden Risiken dr Atomwaffenverbreitung aus aus der schon vorhandenen Atombewaffnung wären weit unterschätzt und wiegen zu schwer, um die Sicherheitspolitik weiterhin auf die atomare Abschreckung zu stützen.

Es kommt demzufolge darauf an, dass die USA Gewährsmittel dafür entwickeln, von ihren militärischen Möglichkeiten nicht mehr gegen den Willen Russlands, Chinas Gebrauch zu machen.
Moderne Sicherheitspolitik sollte auf verifizierbaren Sicherheitsgarantien beruhen, nicht mehr auf Abschreckung und militärischer Überlegenheit, denn letztere hat im Extrem zur Folge, was auch Münkel in seiner Schrift "Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie" ein Stück weit zur Terrorismus-Analyse nachvollzieht.

4. Auf die Frage, ob wir in Deutschland noch Atomwaffen brauchen, antwortet Münkler: "Aus politischen Gründen: ja. Aus operativen Gründen: nein. Sollten wir nicht mehr bereit sein, diese Waffen in Deutschland zu lagern, werden wir auch nicht mehr den Finger mit am Abzug haben können. Das ist vielleicht nicht schlimm. Entscheidend aber ist, dass wir dann keinen Finger mehr am Sicherungshebel haben, also auch keinen Einfluss mehr hätten, einen atomaren Angriff zu verhindern. Deshalb sollten die Waffen bleiben."
Offenbar geht Münkler davon aus, dass die "nukleare Teilhabe" so weitreichend sei, dass "wir den Finger am Abzug" hätten. Dann wäre er besser informiert als "wir", denn allgemein wird davon ausgegangen, dass die nukleare Teilhabe zwar bundesdeutsche Hilfestellungen, aber keine Verfügungsmacht darstellt.

"Aus politischen Gründen: ja", spricht sich Herr Münkler für den Behalt von Atomwaffen in Deutschland aus und ist offenbar im Glauben, dass völkerrechtliche Verpflichtungen keine politischen Gründe sind, denn die Bundesrepublik Deutschland unterschrieb den NPT am 28.11.1969.

5. Münkler hält die Debatte um die Sicherheitsmängel der europäischen Atomwaffenlager für "lanciert", da die USA ein großes Interesse daran hätten, Investitionen für die Unterbringung ihrer Nuklearwaffen auf die Verbündeten abzuwälzen.

Dass die Untersuchung durch das Pentagon auf Geheiß des US-Kongresses durchgeführt wurde, nachdem bekannt wurde, dass es zu versehentlichen Atomwaffentechnologie-Lieferungen an den Taiwan gekommen war, zum Transport vermeintlich gesicherter Atomwaffen über US-Territorium, zu Dokumentationsproblemen bei der Atomwaffen-Inventur, all das hat zunächst mal nichts mit dem von Münkler ins Feld geführte finanziellen Interesse zu tun, sondern mit dezidiert sicherheitspolitischen Interessen zur Verhinderung eines ungewollten Atomwaffeneinsatzes. Besonders einem Historiker sollte solche Vorgeschichte bekannt und zu würdigen sein.

6. Münkler mutmaßt, dass auch Dschihadisten durch Atomwaffen abzuschrecken seien. Deren Opferbereitschaft unterscheide sich nicht von der soldatisch typischen Opferbereitschaft, den eigenen Tod zugunsten des Überlebens anderer in Kauf zu nehmen.

Mag sein, wenngleich das Ding mit der soldatischen Opferbereitschaft vielschichtig und in den meisten Fällen anders ist >> www.dialoglexikon.de/heldenmythos.htm

Es stellt sich jedoch bei Atomwaffen gar nicht die Frage nach soldatischer Opferbereitschaft, denn Soldaten haben in Sachen Krieg und Frieden gewöhnlich wenig Mitspracherecht.
Die Frage lautet vielmehr, ob sich Politiker durch Atomwaffen abschrecken lassen, und wenn dem Historiker Münkler nicht reichlich Beispiele einfallen, bei wie vielen Politikern jedes Mitgefühl gegenüber den Überlebensinteressen anderer verlorenging, dann wäre seine Abschreckungsgewissheit dahin und möglicherweise auch mehr Einsicht für ein Regime, das die Entwicklung und Vorhaltung von Atomwaffen ausschließt.

Jede Abschreckung, welche auch immer, funktioniert überhaupt nur dann, wenn Verantwortungsbewusstsein zumindest restbeständig bliebe, während jede Abschreckung versagen kann, sobald jemand glaubt, "nichts mehr zu verlieren zu haben".

7. Münkler behauptet, dass die "religiöse Intensität", "heroischen Potenziale" und Opferbereitschaft in den Industrienationen im Vergleich zu bspw. islamischen Staaten gemindert sei und durch technologische Überlegenheit ausgeglichen werde und werden müsse.
Abgesehen von der in solcher These mitschwingenden Überheblichkeit, die dazu neigt, zwischen Machbarkeit und Rechtlichkeit keine Unterscheidung zu treffen, erkennt Münkler zwar, dass die Wahrscheinlichkeit terroristischen Zugriffs auf atomwaffenfähiges Material wachse, aber er setzt gleichwohl auf den technologischen Vorsprung als Sicherheitsdoktrin.

Logischer ist hingegen, wenn aus den mitwachsenden Fähigkeiten auf Seiten der Technologieunterlegenen ein schrittweiser Paradigmenwechsel geschlussfolgert würde:
Verzicht auf Atomwaffen-Privileg gegen ein weltweites Kontrollsystem zum Atomwaffenverbot.
Und "realpolitisch" lässt sich solch Kontrakt eher aus der Position der Stärke schließen als ohne Atomwaffenbesitz, aber wird der Kreis der Atomwaffenstaaten zu groß, so würde sich diese Möglichkeit erschweren.

8. Münkler fordert für den Fall, dass sich der Staat Pakistan auflöse: "Man muss versuchen, die Teile der pakistanischen Armee, die Zugriff auf die Nuklearwaffen haben, so zu strukturieren, dass sie im Augenblick des Auseinanderfallens des Staates sich mitsamt ihren Fähigkeiten entweder in russische, amerikanische oder chinesische Obhut begeben."

Münkler scheint von der Rationalität militärisch Verantwortlicher so sehr überzeugt, dass sie den ideologischen Wirren, in die Politik und Land verfallen können, standhalten würden und sich dann in "Obhut" anderer Staaten begeben? Na, wenn das mal nicht "ganz unwahrscheinlich" und allzu riskantes Hoffen ist.

Die Realpolitiker in Washington sind diesbezüglich weiter, denn seit dem 19.November 2007 ist bekannt, dass die USA schon seit 2005 mit mehr als 100 Mio. US-$ der pakistanischen Regierung bei der Atomwaffen-Sicherung spendierten und vermutlich auch Interventionspläne in der Schublade haben. Das klingt für manche Leute beruhigend, andererseits verstößt es gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn die USA dürften Pakistan solche Hilfen nicht gewähren, sondern müssten zunächst dafür sorgen, dass Pakistan dem Atomwaffensperrvertrag beitritt.

Was nicht rechtens ist, taugt nicht für die Sicherheitspolitik, sondern vertieft nur die Gräben zwischen den heutigen und künftigen Streitparteien.
Die einzig realistische Alternative lautet, dass die Atomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen und dazu ein universelles Atomwaffenverbot auf den Weg bringen - ban on nuclear weapons.

-markus rabanus-   Diskussion

RIA Novosti: 20 Rassemorde einer Moskauer Skinheadgruppe

MOSKAU, 30. Juni (RIA Novosti). In Moskau sind die Ermittlungen gegen eine neunköpfige Skinheadgruppe, der 20 Morde vorgeworfen werden, abgeschlossen worden.
Wie der Sprecher des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Wladimir Markin, am Montag mitteilte, wird nun die Bestätigung der Anklage erwartet.

Mitglieder der radikalen Gruppe im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen in Moskau acht Monate lang agiert haben. Ihnen werden 32 Rassenverbrechen, darunter 20 Morde und zwölf versuchte Morde, vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Anführer seien unmündig gewesen.
"Der Gruppe gehörte auch ein 22-jähriges Mädchen an. Sie nahm das erste Verbrechen mit einer Kamera auf", so Markin.

Bundespräsident Köhler wartet verfassungsrechtliche Prüfung zum EU-Vertrag von Lissabon ab

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen

Das Bundespräsidialamt teilt mit:

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 - ungeachtet des Ergebnisses seiner Prüfung des Zustimmungsgesetzes gem. Art. 82 Abs. 1 GG - bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen. Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidung ist dem Bundesverfassungsgericht heute durch das Bundespräsidialamt förmlich mitgeteilt worden.

BMU-PE: "Biomasse bleibt wichtigster erneuerbarer Energieträger"

Michael Müller: Biomasse bleibt wichtigster erneuerbarer Energieträger

Der Parlamentarische Staatsekretär Michael Müller hat heute in Berlin die neue Bioenergiestrategie des Bundesumweltministeriums vorgestellt. Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) betonte er die zentrale Rolle der Biomasse bei der Erzeugung von Strom, Wärme und Biokraftstoffen, um die europäischen und deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Vom Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch entfallen heute und den Prognosen zufolge auch bis 2020 zwei Drittel auf die Bioenergie. Müller sagte:

„Der weitere Bioenergieausbau muss folgende Aspekte berücksichtigen:
- Beim energetischen Einsatz von Biomasse sind die Auswirkungen auf die Klimabilanz, auf die Biodiversität, auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln und auf mögliche Nutzungskonkurrenzen zu berücksichtigen.
- Die energetische Nutzung von Biomasse ist nicht per se klimafreundlich. So schließt die Rodung von Wäldern oder die Zerstörung von Mooren in Folge von Landnutzungsänderungen im Regelfall eine positive Klimabilanz aus.
- Die Einhaltung der Anforderungen zur guten fachlichen Praxis für den Anbau hat große Bedeutung für die Klimabilanz und die Umweltverträglichkeit.
- Die Effizienz der eingesetzten Technologie beeinflusst stark die Klimabilanz.

Die neue Bioenergiestrategie fokussiert deshalb auf fünf Handlungsfelder:
- Rasche Umsetzung europäischer Vorgaben für Nachhaltigkeitsanforderungen in nationales Recht,
- Anpassung der Biokraftstoffziele und langsamer als bisher geplanter Ausbau,
- Mobilisierung von Abfallbiomasse , um Nutzungskonkurrenzen mit Nahrungs- und Futtermitteln zu vermeiden,
- Verbesserung der Nutzungseffizienz, um den Klimaschutzbeitrag zu maximieren und Kosten zu senken,
- Innovationsschub bei der Bioenergienutzung erreichen.

Im Ergebnis zeigt sich, dass es nicht um das Ob der energetischen Nutzung von Biomasse, sondern um das Wie geht.

Studie: „Große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik“ in Deutschland

Berlin (Deutschland), 30.06.2008 – „Jeder Dritte glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen.“ Das ist die zentrale Aussage einer Studie, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Auftrag gegeben worden war und heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

23 Prozent einer Stichprobe von 2.503 Befragten sehen sich auf der Verliererseite der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Zwar sind 62 Prozent der Bundesbürger mit der Demokratie in Deutschland zufrieden, 37 Prozent sind jedoch der gegenteiligen Auffassung, dass die Demokratie in Deutschland „weniger gut“ oder „schlecht“ funktioniert. 22 Prozent teilen die Meinung, die Gesellschaftsordnung in Deutschland sei „nicht verteidigenswert“. Dabei zeigt sich eine deutliche Distanz zur Politik und Demokratie in Deutschland vor allem bei Einwohnern der neuen Bundesländer im Osten des Landes (38 Prozent) sowie bei Menschen, die entweder arbeitslos sind oder von Hartz-IV leben. Die Zustimmung zur Fähigkeit der Demokratie, Probleme in Deutschland zu lösen, liegt zwar bei zwei Dritteln. Ein Drittel der Befragten war jedoch der gegenteiligen Auffassung. Es ziehen 47 Prozent der Befragten die Schlussfolgerung, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise nicht zur Wahl zu gehen. Die Herausgeber der Studie sehen als eine zentrale Aussage der Untersuchung, dass schwierige persönliche Lebensumstände zu einer wachsenden Distanz zur Politik führen. Andere Merkmale wie Alter, Geschlecht oder Schulbildung treten demgegenüber in den Hintergrund. Der Vertrauensverlust gegenüber der Politik schaffe insbesondere für die großen Volksparteien Probleme, so Frank Karl, Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitische Information bei der FES. Eine wachsende Zahl von Menschen fürchtet laut Karl den sozialen Abstieg.

Die Studie wurde von polis/sinus im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Januar bis März 2008 in Form einer mündlichen Repräsentativumfrage durchgeführt. +wikinews+

"Appeasementpolitik" und Hitler-Stalin-Pakt

Von Diskutanten wurde behauptet, dass die Akteure der Appeasement-Politik und des Hitler-Stalin-Paktes durch die militärische Überlegenheit Hitlers gerechtfertigt seien. Hier mein Posting in Fortsetzung der Debatte:

Rechtfertigung und Motiv

Detlef N. schrieb am 29.06.2008 20:40 Uhr: "Da müßte man erklären, wenn man diese Politik kritisiert, was man an seiner Stelle getan hätte."

Stimmt, jedes Unwerturteil behauptet implizit gute Alternativen, sollte sie dann auch darlegen, aber wenn Du genauer hinschaust, dann äußerte ich keine Unwerturteile, sondern verurteilte die Unrechtmäßigkeit, Völkerrechtswidrigkeit der Politik Chamberlains und Stalins gegenüber Hitler, Abkommen/Verträge zulasten Dritter geschlossen zu haben, es als "Beschwichtigungspolitik" oder "Sicherheitspolitik" auszugeben.

Die Alternative zur Rechtswidrigkeit ergibt sich aus dem Recht selbst, ansonsten bliebe Politik der Willkür, den moralischen Qualitäten der politischen Akteure anheim gestellt.

Jedes halbwegs zivilisierte Rechtsverständnis bekennt, dass der bloße Vorteil, der vermeintliche oder tatsächliche Vorteil aus sich heraus längst kein "Rechtfertigungsgrund" ist, sondern ist lediglich "Motiv" oder "Folge" sein kann.

Rechtfertigung und Motiv muss man schön auseinanderhalten, ansonsten redet man der Verstrolchung von Politik das Wort.

"Strategische Vorteil der Westverschiebung" ist kein Rechtfertigungsgrund. Das wissen auch die Geschichtsschreiber und fügen darum hinzu, dass es die "Wiederherstellung früherer Grenzen" sei.

Völkerrechtsmäßig wäre indes gewesen, wenn Chamberlain aus Gründen der vermeintlichen Militärüberlegenheit Hitlers gesagt hätte: "Wir sind dagegen, aber hindern Euch nicht."

Völkerrechtsmäßig wäre indes gewesen, wenn Stalin aus Gründen der vermeintlichen Militärüberlegenheit Hitlers gesagt hätte: "Wir sind dagegen, aber hindern Euch nicht und sichern uns gegenseitig mit einem Nichtangriffsvertrag."

Das wäre legal und legitim gewesen, nicht aber die Abkommen mit Hitler zum bloß eigenen Vorteil und Nachteil Dritter.

Wie auch vor dem Irak-Krieg, als ich von der Schröder und Stoiber verlangte, dass den völkerrechtswidrig Krieg führenden USA und Großbritannien die militärischen Überflugrechte auf folgende Weise zu untersagen waren: "Wir verbieten es Euch, aber wir werden Euch nicht hindern."

Es ist vollkommen realpolitisch, dass nicht jeder politische Wille und nicht jedes Recht durchsetzbar ist. Aber es ist verbrecherische Realpolitik, wenn dass Unrecht aus Gründen seiner Nichtdurchsetzbarkeit legalisiert wird.

Die Schlachten des 2. Weltkriegs sind auf dem Schlachtfeld geschlagen. Einigen Strolchen passen die Ergebnisse nicht. Darum finden sich noch immer reichlich Abnehmber für revanschistische Literatur.

Literatur, die sich nicht als Fortsetzung der geschlagenen Schlachten versteht, sondern auf die völkerrechtlichen Schlussfolgerungen besteht, tut sich leider erheblich schwerer, weil sich die internationale Politik trotz Charta der Vereinten Nationen noch immer nicht grundlegend gewandelt hat.

"Chamberlain, Stalin konnten nicht anders", so behaupten welche, "Hitler konnte nicht anders", behaupten andere.
Das ist Untertanengeist oder herrschende Propaganda, und beides läuft auf Geschichtsverklärung hinaus, als sei die eigene Politik vom Gegenüber diktiert.
Stattdessen wird auf solche Weise nur die Verantwortung für eigenes Versagen auf das Gegenüber delegiert.

Mal anschaulich für die einfacheren Gemüter:

Wenn jemand zu Dir sagt, dass Du Dich an einem Mord beteiligen sollst, anderenfalls selbst ermordet wirst, so mag Dir die Not der Erpresstheit strafmildernd zugute gehalten werden, aber Dein Mitmorden wäre davon weder gerechtfertigt noch entschuldigt.

Wenn es Politiker gibt, die uns vormachen wollen, dass im Großen anderes als im Kleinen gelten dürfe, dann lassen sie es zwar nicht an Beispielen fehlen, aber an rechtlicher Begründung.

Diskussionen

Diskussionen: Fußball-EM 2008

• 29.06: Deutschland vs. Spanien
• 26.06.: Russland vs. Spanien
• 25.06.: Deutschland vs. Türkei
• 22.06: Spanien vs. Italien
• 21.06.: Russland vs. Niederlande
• 20.06.: Türkei vs. Kroatien
• 19.06.: Deutschland vs. Portugal
• 18.06.: Spanien vs. Griechenland
• 18.06.: Russland vs. Schweden
• 17.06: Niederlande vs. Rumänien
• 17.06: Frankreich vs. Italien
• 16.06.: Deutschland vs. Österreich
• Wer wird Fußball-Europameister?
• Wie weit kommt Deutschland bei der Fußball-EM?
• 12.6.: Deutschland vs. Kroatien

Simbabwe-Wahl: Mugabe reklamiert „überwältigenden Sieg“ für sich

Harare (Simbabwe), 29.06.2008 – „Wir haben überwältigend gewonnen“, verkündete der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, am Sonntag im staatlichen Fernsehen, nachdem erste Teilergebnisse der Stichwahl vom vergangenen Freitag vorliegen sollen. Die Stichwahl in Simbabwe um das Amt des Präsidenten war von führenden Politikern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten als „Farce“ bezeichnet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Wahl ebenfalls verurteilt, sich allerdings nicht zu einer Erklärung durchgerungen, in der sie als unrechtmäßig bezeichnet wird. Dies hatte die Opposition in Simbabwe gefordert. Durch den staatlichen Terror gegen die politische Opposition im Lande, hatte der Kandidat der Partei „Movement for Democratic Change“, Morgan Tsvangirai, vor einer Woche seine Kandidatur zu der Wahl zurückgezogen. Anhänger der MDC waren mehrfach bedroht worden, Dutzende ihrer Parteigänger waren sogar getötet worden. Angesichts dieser Bedrohungslage hatte Tsvangirai erklärt, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich.

Zum Verlauf der Wahl in Simbabwe berichteten Menschenrechtsorganisationen von Verfolgungen und Terror gegen Nichtwähler und Mugabegegner. In Harare seien Schlägertrupps von Haus zu Haus gezogen, berichtete Human Rights Watch, und hätten die Finger der Bewohner auf Tintenspuren untersucht, mit denen die Wähler beim Wahlgang markiert worden waren. Fehlten solche Hinweise auf die Teilnahme an der Wahl, wurden die Personen mit Knüppeln und Stöcken verprügelt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich Mugabe bereits heute als Präsident vereidigen lassen. Zu einer entsprechenden Zeremonie, die um 15 Uhr stattfinden soll, wurden Journalisten bereits eingeladen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte gegenüber einer Zeitung, die MDC werde ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um mit der regierenden ZANU-PF des Staatspräsidenten Mugabe, über eine Teilung der Macht und eine Übergangsregierung verhandeln. Er könne sich vorstellen, dass Mugabe in einer solchen Übergangsregierung für einen gewissen Zeitraum den „Posten eines Ehrenpräsidenten“ einnehmen könnte.

Auch der Vorsitzende der Wahlbeobachter des Panafrikanischen Parlamentes, Marwick Khumalo, hatte die Wahlen in Simbabwe vom vergangenen Freitag als „nicht frei und fair“ bezeichnet. Die Situation während der Wahl in Simbabwe sei durch Einschüchterungen, Entführungen und gewaltsame Übergriffe geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter forderten eine Wiederholung der Wahl. Der Ministerpräsident Kenias, Raila Odinga, der als Gegner Mugabes gilt, forderte die Entsendung von Truppen der Afrikanischen Union zur Lösung der Krise in Simbabwe. Zur Wahl in Simbabwe erklärte er: „Was in Simbabwe passiert, ist in den Augen der internationalen Gemeinschaft eine Schande und eine Peinlichkeit für Afrika.“

Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Bischof Desmond Tutu, äußerte scharfe Kritik an den Umständen der Wahl in Simbabwe: „Diese Wahl war ein beschämender Akt und völlig illegal. Mugabe muss als nicht wiedergewählt gelten. Die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die SADC, dürfen ihn nicht als Präsidenten Simbabwes anerkennen, falls er sich zum Wahlsieger deklarieren lässt.“ Er forderte die Afrikanische Union auf, die Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe zu vermitteln: „Aber einer solchen Regierung kann Mugabe nicht mehr angehören. Seine Zeit ist vorbei, er muss gehen.“ An die internationale Staatengemeinschaft richtete er die Forderung nach Sanktionen gegen Simbabwe.

US-Präsident George W. Bush erklärte, angesichts der Missachtung des Volkswillens in Simbabwe habe er das Außen- und das Finanzministerium seines Landes angewiesen Möglichkeiten von Sanktionen gegen das südafrikanische Land zu prüfen. ++

Israelische Politiker drohen dem Iran mit Angriffen

(wwj) Schavtai Schavit, ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, behauptete in der britischen Zeitung "Sunday Telegraph", dass Israel nur noch ein Jahr zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen habe.
In einem Interview des "Spiegel" drohte Generalmajor Isaak Ben-Israel mit Angriffen auf den Iran gedroht, falls der internationale Druck auf Teheran fruchtlos bleibe. Der Generalmajor war an der Zerstörung eines iranischen Atomkraftwerks im Jahr 1981 beteiligt.

Aus Artikel 2 UNO-Charta verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Unterlassung von Drohungen und Anwendung militärischer Gewalt.

USA u. Iran: Nach 30 Jahren Aunahme diplomatischer Beziehungen?

(wwj) Die "Financial Times Deutschland" meldet, dass es die US-Ministerin Condolezza Rice Überlegungen unterstütze, nach nahezu 30 Jahren Unterbrechung in Teheran eine diplomatische Vertretung in Teheran zu eröffnen.
Am 4. November 1979 hatte das Khomeini-Regime unter Bruch des Völkerrechts die US-Vertretung besetzen und 66 US-Amerikaner als Geiseln nehmen lassen, um damit die Auslieferung des Schah und ein Verfahren gegen die US-Regierung zu erpressen.
Im Gegenzug forderte die US-Regierung am 12. Dezember 1979 die iranischen Diplomaten zum Verlassen dere USA auf und fror iranische Konten in den USA ein.

wikipedia ... Geiselnahme_von_Teheran

USA bieten Teheran Sicherheitsgarantien an

Während sich einerseits israelische Drohungen mehren, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen, soll die US-Regierung einen Kurswechsel vollzogen und Teheran Sicherheitsgarantien für den Fall angeboten haben, dass auf die Uran-Anreichung verzichtet und schrittweise das Vertrauen in die ausschließlich zivile Atomnutzung wiederhergestellt wird.
Eine offizielle Bestätigung für dieses Angebot steht aus, aber wiederum die "Financial Times Deutschland" berichtet, dass ihr diese Information als Geheimpapier vorliege.

Sicherheitsgarantien anstelle von Drohungen halfen im gleichartigen Konflikt mit Nordkorea zur Entspannung und Verhandlungen über verifizierbare Einstellung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms.

Am 28. Juni fand der 30. Christopher-Street-Day in Berlin statt

Berlin (Deutschland), 29.06.2008 – Am Samstag, den 28. Juni, fand in Berlin der 30. Christopher-Street-Day (CSD) unter dem Motto „Hass du was dagegen“? statt. Am diesem Tag ziehen wie jedes Jahr Schwule, Lesben, Transgender und Bisexuelle durch die Stadt. Im letzten Jahr gingen 50.000 Menschen auf die Straße. Wegen der Fanmeile am Brandenburger Tor haben die Veranstalter sich eine neue Route ausgedacht. Der Demonstrations-Umzug begann um 12:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Schlossbrücke und Spandauer Straße. Die Abschlusskundgebung war für zirka 18 Uhr an der Siegessäule geplant. Dieses Ereignis fand ohne den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) statt. Der erste „CSD“ fand in Berlin am 30. Juni 1979 und unter dem Motto „Gay Pride“ statt. +wikinews+

Nelson Mandela wird 90

London (Großbritanien), 28.06.2008 – Zum 90. Geburtstag des früheren südafrikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gaben am gestrigen Freitag zahlreiche Künstler ein Benefizkonzert gegen Aids. Auf der Bühne im Londoner Hyde Park standen unter anderem Annie Lennox, Amy Winehouse und die britische Rockband Queen.

Die rund 45.000 Zuschauer jubelten dem 90-jährigen ehemaligen Präsidenten Südafrikas bei seiner Rede zu, in der er die junge Generation aufforderte, jetzt die Verantwortung im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids zu übernehmen. Es sei an der Zeit, dass nun „neue Hände die Last“ dieses Kampfes tragen. Mandela, dem es sichtlich schwer fiel, die Stufen zum Podium mit seinem Gehstock zu erklimmen, wandte sich mit einer eindringlichen politischen Botschaft an die erschienenen Gäste: „Wo Armut und Krankheiten wie Aids herrschen, wo Menschen unterdrückt werden, ist noch viel Arbeit zu tun.“

Die insgesamt 46.664 verkauften Eintrittskarten erinnern an die Gefangenen-Nummer des ehemaligen politischen Gefangenen Nelson Mandela, der wegen seines politischen Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika 27 Jahre auf der Gefangeneninsel Robben Island gefangen gehalten worden war. Der Erlös der verkauften Eintrittskarten soll der von Mandela ins Leben gerufenen Aids-Stiftung zugute kommen.

In den Vereinigten Staaten gilt Mandela wie auch die anderen Mitglieder der Regierung Südafrikas seit dieser Zeit des Anti-Apartheid-Kampfes des African National Congress (ANC), dessen Führer Mandela gewesen ist, als „Gefährder“. Eine Einreise in die USA ist ihm nur mit einer Sondergenehmigung möglich. Den beiden Häusern des US-Kongresses wurde jetzt ein Gesetzentwurf zugeleitet, der mit dieser politischen Altlast aus der Zeit des Kalten Krieges Schluss machen soll. Wie der Abgeordnete Howard Berman von der Demokratischen Partei erklärte, wolle man nun die Stigmatisierung des ANC beenden. In den 1960-er Jahren war der ANC in den USA als „Terrororganisation“ eingestuft worden.

Bei seiner Einreise ins Vereinigte Königreich am vergangenen Mittwoch, hatte Mandela erstmals die Führung Simbabwes öffentlich kritisiert. Er sprach von einem tragischen „Versagen der politischen Führung“ in dem Nachbarland Südafrikas. +wikinews+

Bundesminister Steinmeier zur Stichwahl in Simbabwe

Trotz internationaler Proteste hat die Regierung in Simbabwe gestern (27.06.) die Stichwahl um das Präsidentenamt durchgeführt. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hatte sich letzte Woche aus Protest gegen die Gewalt und Einschüchterung der Opposition von der Stichwahl zurückgezogen.

Zu dieser Wahl erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Berlin:

„Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten ist eine Farce und kann keine Legitimität schaffen. Darüber war ich mir mit den G8-Außenministern in Kyoto einig. Das Ausmaß von Gewalt und Einschüchterung um die gestrige Wahl zeigt, in welche Abgründe Robert Mugabe sein Land geführt hat.

Die Menschen in Simbabwe brauchen dringend einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang. Ich bin mir sicher, dass das auch die Botschaft des anstehenden AU-Gipfels sein wird und dass insbesondere die Nachbarstaaten im südlichen Afrika alle Möglichkeiten nutzen, um eine Entwicklung in diese Richtung zu befördern.

Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der nächsten Woche über Maßnahmen gegen das Regime in Simbabwe berät. In der EU werden wir überlegen, welche zusätzlichen Schritte ergriffen werden können.“

Antisemitische "Wissenschaft" auf Staatskosten

Auf einer Veranstaltung deutscher Historiker am 20.06.08 in Hamburg soll der der Göttinger Professor Arnd Krüger behauptet haben, dass sich die von Terroristen bei den Olympischen Spielen 1972 ermordeten Israelis von dem Anschlag gewusst und somit freiwillig ihre Ermordung in Kauf genommen hätten, um Israel zu dienen.

Der SPIEGEL berichtet, dass Krüger seine Verdächtigung mit einem in Israel zu anderen Industrienationen "unterschiedlichen Körperverständnis" unterlegte, beispielsweise versuche Israel, "Leben mit Behinderungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern".

Auf die Kritik an seinen Äußerungen habe Krüger seine "Thesen" verteidigt und betont, dass er "kein Antisemit" sei.

Krüger ist Direktor des sportwissenschaftlichen Institutes der Universität Göttingen. Inzwischen wird seine Absetzung gefordert. Die Universität aber wolle erst abwarten, wie die Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft (DVS) reagiert.

Keine Suspendierung vom universitären Amt? Keine Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

-msr/IniDia- 

ICANN: Einigung auf neue Internet-Adresszonen

Paris (Fankreich), 28.06.2008 – Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat sich am Donnerstag, den 26. Juni auf die Einführung neuer Top-Level-Domains (TLD) geeinigt. Auf einer Sitzung der ICANN in Paris wurde ein jahrelang ausgearbeitetes Konzept beschlossen. Demnach sind nun beispielsweise Städtenamen wie „.berlin“ als Endung möglich. Außerdem sollen künftig Domain-Namen auch in anderen Schriftzeichen unterstützt werden, zum Beispiel in arabischer, chinesischer oder kyrillischer Schrift. Bisher waren nur die lateinischen Schriftzeichen für Domain-Namen zulässig. Mit diesem Schritt soll die Ausbreitung des Internets in anderen Teil der Welt, insbesondere in Asien und Osteuropa gefördert werden.

Wie der Registrierungsprozess ablaufen soll und was eine TLD kostet, wurde indes noch nicht ausgehandelt. Die Direktoren der ICANN warnten allerdings davor, dass das Domain Name System (DNS) nach etwa 5.000 neuen TLDs an seine Grenzen stoßen werde. +wikinews+

1. Juli - 40 Jahre Atomwaffensperrvertrag

Höchste Zeit für Deutschland seine nukleare Teilhabe zu beenden - Letzte US-Atomwaffen aus Großbritannien abgezogen

Am 1. Juli 1968 wurde der Atomwaffensperrvertrag (auch: Nichtverbreitungsvertrag) erstmals von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet. Zum 40. Jahrestag fordert die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" die Bundesregierung auf, die Politik der Nuklearen Teilhabe zu beenden und das letzte Atomwaffenlager auf deutschem Boden in Büchel zu schließen. Der Vertrag, der am 28. November 1969 auch von der Bundesrepublik unterschrieben wurde, verbietet es, anderen Staaten Atomwaffen zu überlassen bzw. sie von Atommächten anzunehmen.

Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei":

"Die NATO-Strategie der Nuklearen Teilhabe ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages. Seit Jahrzehnten üben deutsche Piloten für den Ernstfall den Angriff mit den US-Atomwaffen. Die jüngsten Meldungen über die mangelnde Sicherheit von US-Atomwaffenstandorten sind ein weiterer Grund, warum die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe beendet werden muss. Deshalb haben wir jetzt einen Online-Appell an Bundeskanzlerin Merkel gestartet und rufen zur Demonstration am 30. August 2008 vor dem Atomwaffenlager Büchel auf. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass die US-Atomwaffen vom britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath abgezogen wurden. Nach mehr als 50 Jahren gibt es in Großbritannien damit keine US-Atomwaffen mehr. Die Beendigung auch der deutschen Nuklearen Teilhabe wäre ein wichtiges Signal für die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, die 2010 stattfinden wird."

Roland Blach, Koordinator der Kampagne, ergänzt:

"Die Überprüfungskonferenz wird über das Schicksal dieses wichtigen Vertrages entscheiden. Schon jetzt verstoßen die USA, Frankreich und Großbritannien eklatant gegen Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages, indem sie ihre Areale modernisieren und neue nukleare Waffensysteme entwickeln. Laut Artikel 6 sind alle Atomwaffenstaaten zur vollständigen atomaren Abrüstung verpflichtet. Wir müssen den Vertrag jetzt durch die Einführung einer Nuklearwaffenkonvention stärken, die den Weg für eine Abrüstung aller Atomwaffen frei macht."

Die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" startete im August 2007 mit dem Ziel, dass Deutschland bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vor den Vereinten Nationen verkündet: "Deutschland ist atomwaffenfrei: Wir haben die nukleare Teilhabe beendet, als einen Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt." An der Kampagne sind 48 Verbände, Vereine und Initiativen aus allen Teilen Deutschlands beteiligt.

Informationen zur Demonstration am 30. August in Büchel: http://www.atomwaffenfrei.de/vor_der_eigenen_tuere_kehren/index.html

Online-Appell an Merkel:
http://www.campact.de/campact/home

Mehr Infos zum Abzug der US-Atomwaffen aus Großbritannien:
http://www.fas.org/blog/ssp/2008/06/us-nuclear-weapons-withdrawn-from-the-united-kingdom.php#more-259

Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

Der Atomwaffensperrvertrag im Wortlaut:
http://www.atomwaffena-z.info/pdf/NPT-Vertrag.pdf

>> http://www.atomwaffenfrei.de/

Rede von Staatsminister Gernot Erler vor dem Deutschen Bundestag zu China

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte diese Debatte nutzen, um noch einmal unser tiefes Mitgefühl für die Opfer der Erdbebenkatastrophe vom 12. Mai zum Ausdruck zu bringen. Das Ausmaß dieser Katastrophe, bei der über 5 Millionen Wohnhäuser zerstört wurden, ist schwer vorstellbar. Die chinesische Regierung hat schnell reagiert, die chinesische Gesellschaft hat große Solidarität mit den Betroffenen gezeigt. Die Offenheit, mit der die chinesische Führung auf die internationalen Hilfsangebote, auch auf unsere, reagiert hat, hat Eindruck gemacht und dazu beigetragen, dass diese Hilfe schnell bei den Betroffenen ankam. Dass dies nicht selbstverständlich ist, wissen wir von anderen aktuellen Katastrophenfällen. Wir werden China auch bei den jetzt anstehenden Aufgaben der Sicherung und des Wiederaufbaus nach Kräften unterstützen.

Wenn man über unsere Chinapolitik redet, sollte man sich zunächst vergewissern, mit welchem Partner man es hier zu tun hat. China ist ein riesiges Land mit 1 300 Millionen Menschen, mit einer jahrtausendealten, reichen Kultur, das in den letzten beiden Jahrzehnten ein geradezu atemberaubendes Entwicklungstempo vorgelegt hat, mit zweistelligen Wachstumsraten in den letzten fünf Jahren und einer äußerst konkurrenzfähigen Außenwirtschaft, die über den Außenhandel inzwischen eine Devisenreserve von 1,6 Billionen US-Dollar angesammelt hat. Aber China ist eben auch eine Gesellschaft, die vor enorm großen Herausforderungen steht. Wie dieses Land mit seinen vielen Völkern und Religionen zusammenhalten? Wie eine Identität und ein Zusammengehörigkeitsgefühl für 1,3 Milliarden Menschen schaffen und aufrechterhalten? Wie die Dynamik des Wirtschaftswachstums so steuern, dass möglichst viele Menschen am Wohlstandsgewinn teilhaben und dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht zu groß werden? Wie eine Balance finden zwischen der notwendigen Handlungsfähigkeit der Regierung und der ebenso notwendigen Transformation und Modernisierung von Staat und Gesellschaft?

Dazu kommt ein unvermeidbarer Lernprozess. Chinas Rolle als Global Player wächst. Damit schwindet aber auch Chinas Chance, sich allein auf die eigenen Probleme zu konzentrieren. Vielmehr muss China internationale, globale Verantwortung übernehmen, und zwar in Bezug auf Frieden und Konfliktlösung auf verschiedenen Kontinenten, die Zivilisierung des Wettbewerbs um Rohstoffe und Energieressourcen sowie gemeinsame Antworten auf die globalen Umwelt- und Klimawandelprobleme.

Liebe Kollegen Trittin, Hoyer und Gehrcke, die Bundesregierung hat sich, was ihre Chinapolitik angeht, entschieden. Sie verfolgt eine Grundlinie, die jede Isolierung und Ausgrenzung vermeiden will, die auf Einbindung, eine Verantwortungsgemeinschaft und vor allem auf Dialog setzt.

Dabei sind wir schon ein Stück vorangekommen. Wir haben seit Jahren einen ernsthaften Strategiedialog ‑ das Wort „Strategie“ wurde also aufgegriffen ‑, einen durchaus nicht immer einfachen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog und einen Umweltdialog. Insgesamt wurden über 30 verschiedene Dialogmechanismen entwickelt. Das sind hochrangig besetzte, echte Dialoge, die auf gleicher Augenhöhe stattfinden und bei denen wir uns auch den kritischen Fragen der chinesischen Seite stellen.

Das ist eine Politik, die auf konkrete Ergebnisse setzt, die auf eine langfristige und nachhaltige Entwicklung hinarbeitet, die aber ‑ wie wir mehrfach erfahren haben ‑ manchmal auch von tagespolitischen Ereignissen nicht unberührt bleibt. Das war zum Beispiel der Fall bei der hochrangigen Begegnung mit dem Dalai-Lama, die zu einer Unterbrechung der bilateralen deutsch-chinesischen Dialogforen führte. Diese Unterbrechung gehört mittlerweile zum Glück der Vergangenheit an. Es waren vor allen Dingen die Bemühungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ‑ zuletzt bei seiner Chinareise vom 13. bis 15. Juni ‑, die den Weg für eine Fortsetzung dieser Dialoge freigemacht haben.

Übrigens sparen diese Dialoge kein Thema aus, auch nicht die Punkte, bei denen wir uns nachdrücklich eine Änderung der chinesischen Politik wünschen, ob das die massive Anwendung der Todesstrafe, die Administrativhaft oder den Umgang mit Dissidenten und mit Minderheiten angeht. Unsere Erfahrung ist, dass nur auf partnerschaftlicher Basis geführte Gespräche etwas bewirken können; nur damit kann man Einfluss nehmen.

Nach den jüngsten Ereignissen in Tibet haben wir mehrfach zu direkten Gesprächen zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai Lama geraten. Am 4. Mai hat es eine erste Begegnung zwischen Pekinger Offiziellen und Vertretern des Teams des Dalai Lama in Shenzhen gegeben. Eine zweite war für den 11. Juni vorgesehen, wurde aber wegen der Erdbebenereignisse verschoben. Wir ermutigen dazu, auf diesem Weg weiterzugehen.

Die Welt braucht China als verantwortungsbewussten Teilhaber der Weltgesellschaft. In jedem Schritt unserer Chinapolitik ‑ das ist unser Anspruch ‑ muss dieses Ziel erkennbar bleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bundestag: Ausschuss befasste sich mit 600 000 Petitionen

Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht 2007 am 27. Juni 2008 erklärt im Plenum des Bundestages die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Naumann (Die Linke):

„Rund 600.000 Menschen haben sich mit Bitten und Beschwerden im Jahr 2007 an den Petitionsausschuss gewandt. Eine mehr als stattliche Zahl. Sie macht deutlich, welches Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung genießt. Sie macht aber auch deutlich, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, den Gesetzen oder Verwaltungen haben.

Was ist bemerkenswert am Berichtsjahr 2007? In einer Hinsicht war das Jahr eine Premiere. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte unseres Ausschusses öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt. Sitzungen, bei denen die Petenten nicht nur anwesend waren, sondern auch Rede- und Fragerecht hatten. Sie konnten ihr Anliegen näher erläutern und sich damit direkt an der Diskussion – auch mit Vertretern der Bundesregierung – beteiligen. Themen waren u.a. der Nichtraucherschutz, die Generation Praktikum, und das Wahlrecht.

Diese Beratungen sind zwar zeitaufwändig, aber wir haben gemerkt, dass sich der Aufwand lohnt. Erst in der Diskussion mit den Petenten wurden manche Gefahrenlagen deutlich, die uns z.B. veranlassten, eine Petition zum Einsatz von Wahlcomputern der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Mindestens so wichtig ist: Unsere Petenten fühlen sich mit ihren Anliegen noch besser wahrgenommen. Ich zitiere dazu aus der E-Mail eines Petenten vom 15. Januar 2007: „Sehr geehrte Frau Naumann, stellvertretend für Ihre Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass ich am 15. Januar 2007 ein Frage- und Rederecht vor Ihrem Gremium erhalten durfte. Es war für mich ein tiefgreifendes Ereignis…“

Die öffentlichen Beratungen sind Teil unseres Modells „öffentliche Petitionen“. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei den Internet-Nutzern. So wurden in der zweijährigen Probephase 1.500 Eingaben als öffentliche Petitionen eingereicht. Etwa 500 davon wurden im Internet veröffentlicht. Hierzu gab es 25.000 Diskussionsbeiträge und inzwischen insgesamt 830.000 Unterstützer.

Ziel der öffentlichen Petition ist es, der Öffentlichkeit Themen von allgemeinem Interesse vorzustellen und diese auch zur Diskussion zu stellen. Auf diese Weise wird die Informationsbasis des Ausschusses, die die Grundlage seiner Empfehlungen an das Plenum des Deutschen Bundestages bildet, erheblich erweitert. Wer eben genauer zugehört hat, dem wird nicht entgangen sein, dass ich nicht mehr vom Modellversuch, sondern vom Modell „öffentliche Petitionen“ gesprochen habe. Auch hier sind wir nämlich ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben beschlossen, in den dauerhaften Betrieb überzugehen. Wenn alles gut geht, ist der 1. Oktober 2008 der Starttermin für das neue System.

Über diese Neuerungen dürfen wir jedoch keinesfalls den weit aus größeren Bereich der Petitionen vergessen, die nicht ins Internet eingestellt werden. Sie machen nach wie vor den Hauptanteil unserer Arbeit aus und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sie betreffen vor allem persönliche Anliegen, die sich weder für Diskussionsforen im Internet noch für öffentliche Beratungen eignen.

19.783 Petitionen hat der Ausschuss in seinen 25 Sitzungen im Jahr 2007 abschließend beraten. Etwa 3.000 Petitionen sind dabei unmittelbar positiv abgeschlossen worden. In knapp 1.000 Fällen haben wir förmliche Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet, sich diesen noch einmal anzunehmen. Die Ergebnisse liegen uns noch nicht alle vor bzw. konnten noch nicht abschließend bewertet werden.

Rund 6.000 der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen – das entspricht 35 % aller Petitionen – waren Bitten zur Gesetzgebung. Darunter auch die größte abschließend behandelte Sammelpetition mit mehr als 82.000 Unterschriften zur Ablehnung der Einführung des SGB II. Weitere Gesetzesänderungsvorschläge betrafen beispielsweise Kindergeldzuschläge für Einkommensschwache, Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, Pflichtteil im Erbrecht.

Welche Bereiche waren es im Jahre 2007, zu denen die meisten Zuschriften eingingen? Hier steht nach wie vor das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit insgesamt 4.060 Eingaben auf Platz 1. Sehr weit vorn stand die Kritik an der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie an der Höhe der Leistungen. Auch die Frage eines Mindestlohnes spiegelte sich in einigen Zuschriften wider und das Thema Rente ist ein Dauerbrenner.

Die Arbeit des Petitionsausschusses ist so etwas wie die Visitenkarte des Parlaments. Natürlich ist nichts so gut, dass es nichts zu verbessern gäbe. Aber dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind, mag das folgende Zitat belegen: Ein Bürger aus dem Rheinland schrieb uns folgendes: „Zunächst möchte ich dem Petitionsausschuss meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie sich meines Anliegens angenommen haben. Nach den enttäuschenden Versorgungsausgleichsverfahren beim Amtsgericht und beim Familiensenat des Oberlandgerichts, war ich sehr erfreut über die Aufmerksamkeit und Lösungsbereitschaft, die meine Probleme bei Ihnen gefunden haben. Da es meine erste Petition war, habe ich diese Bereitschaft erhofft. Dass meine Hoffnung bestätigt wurde und so schnell eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt wurde, habe ich mit hoher Achtung zur Kenntnis nehmen können.“

Nicht in allen Fällen können wir solche Reaktionen erwarten. Da gibt es dann auch solche Briefe: „ Wieso fühle ich mich – und so mancher Bundesbürger- nicht ernst genommen? Ich zweifle, dass sich je einer mit meiner Petition, nebst der mehrseitigen und mehrfachen Anlageschreiben, ernsthaft beschäftigt hat.“ Zwei sehr unterschiedliche Reaktionen, die aber beide für uns wichtig sind, da sie uns -jede auf ihre Weise- dazu auffordern und befähigen, unsere Arbeit weiter zu verbessern und somit unseren Beitrag gegen die Politikverdrossenheit zu leisten. Abschließend Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und der Fraktionen, ohne die wir unsere Arbeit nicht bewältigen könnten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

e-petitionen.bundestag.de/