Verbot marktabschottender Gaslieferverträge

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 05.10.2007

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge

Am 4. Oktober 2007 hat das OLG Düsseldorf seine Entscheidung in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge bekannt gegeben. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom OLG geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden sind, hatte des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.

Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer wertet die erneute Bestätigung des OLG Düsseldorf als notwendigen und wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen Liberalisierung des Gasmarktes. „Erst wenn Stadtwerke in kurzen Zeitabständen sich zwischen echten alternativen Bezugsmöglichkeiten entscheiden können, wird es auch einen Preiswettbewerb um diese Kundengruppe geben, der es ermöglicht, diese Vorteile an den Endverbraucher weiter zu geben.“Die Entscheidung des OLG in der Hauptsache hat die Rechtspositionen des Bundeskartellamtes, wie künftig kartellrechtskonforme Gaslieferverträge auszusehen haben, in allen Punkten bestätigt. So dürfen Verträge mit einer nahezu Vollversorgung eines Stadtwerks (über 80% bis 100% des Bedarfs) eine Laufzeit von zwei Jahren nicht überschreiten. Verträge mit einem Versorgungsgrad von über 50% bis 80% dürfen eine Laufzeit von maximal vier Jahren haben. Zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten, wie z. B. der Abschluss mehrerer Verträge, die in der Summe wieder das o. g. Fristen- und Quotengerüst unterlaufen, sind den Unternehmen verwehrt worden.Die Verfahren gegen die übrigen Ferngasunternehmen konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden, soweit sich diese im Rahmen so genannter Verpflichtungszusagen nach § 32 b GWB bereit erklärt hatten, ihren Vertragsbestand zum 1. Oktober 2007 kartellrechtskonform zu gestalten und sich in den nächsten drei Gaswirtschaftsjahren bei künftigen Verträgen an die o. g. kartellrechtskonformen Ausgestaltungsbedingungen zu halten. Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer betont, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung des bei den Ferngasunternehmen nunmehr kartellrechtskonform gestalteten Vertragsvolumens nicht zu unterschätzen ist. „Selbst bei einer Bewertung des Gases mit den gegenüber Endverbraucherpreisen niedrigen Grenzübergangspreisen hat dieses Vertragsvolumen mittlerweile einen zweistelligen Milliardenwert in Euro angenommen. Bis von wettbewerblichen Verhältnissen im Gassektor gesprochen werden kann ist es zwar noch ein mühevoller Weg, das Ziel ist aber mit der heutigen OLG-Entscheidung und dem Abschluss der Verfahren ein gutes Stück näher gerückt.“

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

Bonn (Deutschland), 04.10.2007 – Das Landgericht Bonn verkündete heute nach elftägiger Verhandlung und der Befragung von fast 40 Zeugen das Urteil im Prozess gegen drei wegen Mordes, Vergewaltigung und Körperverletzung an einem Mithäftling in der JVA Siegburg angeklagte Häftlinge. Tatzeitpunkt war der November 2006. Den jüngsten, heute 18-jährigen Täter Danny K. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren nach Jugendstrafrecht, das ist die Höchststrafe. Ihn hatte das Gericht als Haupttäter und Anstifter zu der Gewalttat angesehen. Das Strafmaß gegen die anderen beiden Täter wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht bemessen. Der 20-jährige Pascal I. erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Der dritte Angeklagte, vom Gericht eher als Mitläufer eingeschätzt, wurde zu einer Strafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht bei den beiden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilten Straftätern unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 20-jährigen Pascal I. eine lebenslange Haft und für den „Mitläufer“ Ralf A. eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Als Motiv der Tat nannte das Gericht „Mordlust“.

Der damals 20-jährige Gefangene Hermann H. war im November 2006 von Mitgefangenen in seiner Zelle über zehn Stunden auf grausame Weise gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden. Die Tatsache, dass der Häftling stundenlang gefoltert worden war, bevor er sich schließlich mit einem Bettlaken erhängen musste, ohne dass das Wachpersonal von den Vorgängen in der Zelle etwas mitbekam, hatte in der Öffentlichkeit Fragen nach den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und allgemein in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens aufgeworfen. Ermittlungen gegen die Justizvollzugsbeamten, die zunächst eingeleitet worden waren, wurden eingestellt. Ihnen konnte kein persönlicher Vorwurf gemacht werden. Der neue kommissarische Leiter der JVA, Wolfgang Klein, der nach dem Todesfall vom November vergangenen Jahres eingesetzt worden war, sagte aber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Haftanstalt sei zum Tatzeitpunkt um 20 Prozent überbelegt gewesen. Eine Reihe von Zellen sei mit drei oder vier Häftlingen belegt gewesen. Seit dem Vorfall hat sich die Situation in der JVA zwar verbessert, es gebe aber immer noch eine Überbelegung von rund zehn Prozent. Zusätzliches voll ausgebildetes Personal sei nicht eingestellt worden. Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) angeordnete Einzelunterbringung sei grundsätzlich umgesetzt worden. Auf freiwilliger Basis gebe es aber noch Zellen, die mit zwei Häftlingen belegt seien. Es gebe jetzt auch häufigere Kontrollen. +wikinews+

"TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT"

Nicht nur Krieg ist katastrophale Fortsetzung von Politik mit verbrecherischen Mitteln, sondern auch Grenzen können Tragödien sein, wenn sie Familien auseinander reißen, wenn sie einsperren oder aussperren.

Das Einsperren wurde überwunden. Das Aussperren nicht, denn viele Menschen, die noch vor wenigen Jahren die Einsperrung als Verbrechen ansahen, verlangen heute eine Politik, die Menschen aus ärmeren Staaten auszusperren versucht.

Es kann zwar nicht darum gehen, dass alle Menschheit in die reichen Staaten strömt, denn Migration bedeutet Heimatverlust, Kulturkonflikt in der neuen Umgebung.Und die Migration wäre auch nicht die Lösung des Problems, weil die begehrte Konsumgesellschaft es gar nicht verdient, Magnet der Menschheit zu sein, denn sie hat in Gesamtheit ihren Preis an Moral und Natur für die Verschwendung zu zahlen, wenn auch in dramatisch unterschiedlicher Hinsicht.

Vielmehr braucht es Umdenken, Umlenken der ökonomischen Ziele vor allem der Industrienationen, die eine gerechtere Welt schaffen, also menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Regionen.
Dafür braucht es die Demokratisierung der Welt. Nicht etwa in der Reihenfolge, dass zunächst die Übeltäter in "Schurkenstaaten" der vermeintlich "Dritten Welt" zur Strecke gebracht werden, sondern in der Reihenfolge, dass zunächst die verfassungsmäßig demokratischen Rechtsstaaten ihre innenpolitischen Prinzipien auch in der Weltpolitik walten lassen. Dass nicht der (wirtschaftlich, militärisch) Stärkere das Weltsagen hat, sondern jegliche Weltpolitik unter den Gesetzesvorbehalt des Weltrechts steht - weltdemokratisch zu entwickeln und durch die Gewaltenteilung überprüfbar.

Der 3. Oktober ist der "Tag der deutschen Einheit". Die berechtigte Dankbarkeit dafür sollte mit der Forderung nach der "Einheit der Menschheit" einhergehen.Und wem die "Große Politik" zu fern ist, der kann es im Kleinen tun: Gemeinsam und solidarisch leben mit Zuwanderern.

-rabanus- >> Diskussion

UNO wird über Todesstrafe abstimmen

Aus Presseerklärung von Amnesty-International v. 2.10.2007:

Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über einen weltweiten Hinrichtungsstopp ab.

Nach Ansicht von amnesty international (ai) eine historische Chance für die Menschenrechte. Die Staaten, die die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben, hätten die Stimmen für die nötige Mehrheit. Dennoch fürchtet ai, dass diese Mehrheit wegen politischer Absprachen nicht zustande kommt. Am Vortag des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe (10. Oktober) ruft ai deswegen mit einer öffentlichen Aktion in Berlin die UN-Staaten zu einem "Ja" für den Hinrichtungsstopp auf.

"Bei UN-Entscheidungen spielen politische Allianzen und Abhängigkeiten eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Die Staaten mit Todesstrafe werden versuchen, andere Staaten auf ihre Seite zu ziehen, um einen Hinrichtungsstopp zu verhindern", sagte Oliver Hendrich, ai-Experte gegen die Todesstrafe. "ai wird sich mit der EU und anderen Staaten für ein Ende des staatlichen Tötens einsetzen."

Seit Jahren beobachtet ai den Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe. Etwa zwei Drittel aller Länder wenden die Todesstrafe nicht mehr an. Doch ein Großteil der Weltbevölkerung lebt weiterhin in Ländern, in denen die Todesstrafe gilt. Weltweit sitzen derzeit mehr als 20.000 Menschen im Todestrakt. 2006 wurden mindestens 1.591 Menschen hingerichtet und mindestens 3.861 zum Tode verurteilt.

Weltkarten und Hintergrundmaterial zur Todesstrafe finden Sie unter http://www.amnesty-todesstrafe.de/

inidia   http://todesstrafe.blogspot.com und www.dialoglexikon.de/todesstrafe.htm

Touristen-Chaos im Himalaya

Indische Militärs konnten nach vier Tagen mehr als 100 vermisste Himalaya-Bergsteiger (davon sieben Deutsche) orten und retten. Sie waren in einen Schneesturm geraten.

Terroranschlag in Wien verhindert

Wien (Österreich), 02.10.2007 wikinews – Am gestrigen Montag hat die österreichische Polizei einen Anschlag auf die US-Botschaft in Wien verhindern können. Dieser war laut Angaben der Polizei durch einen 42-jährigen Mann bosnischer Abstammung gegen 12 Uhr mittags versucht worden. Er hatte einen Rucksack dabei, in dem sich Granaten und Nägel befanden. Nachdem der Metalldetektor anschlug, floh der Mann aus dem Gebäude. Später aber konnte er jedoch gefasst werden und wurde danach vernommen. Bei der Flucht hatte der Bosnier den Rucksack mit dem brisanten Inhalt abgelegt.

Britischer Abzug aus Irak angekündigt

Bagdad (Irak), 02.10.2007 wikinews – Bei seinem heutigen Besuch in Bagdad kündigte der britische Premierminister Gordon Brown einen schrittweiten Abzug der Truppen Großbritanniens an, bei dem noch dieses Jahr die ersten 1.000 Soldaten die Region um Basra verlassen würden. Er hoffe, so Brown, dass diese Soldaten schon Weihnachten zuhause sein könnten. Damit werden die Truppen bis auf 4.500 Soldaten der britischen Armee im Irak reduziert.

Regenfluten in weiten Teilen Deutschlands

Deutschland, 02.10.2007wikinews – Nach starken Regenfällen traten in Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen mehrere Bäche und Flüssen über die Ufer.
Nach Angaben der Polizei konnten im Landkreis Kassel mehrere Straßen durch die Überflutung nicht mehr befahren werden. Durch kleine Erdrutsche wurde ein Haus im Harz beschädigt, wobei aber niemand verletzt wurde.
Für die Region Sachsen-Anhalt trat die zweithöchste Alarmstufe in Kraft. Schlimme Erinnerungen an das Jahr 2002 kamen wieder hoch. Dennoch wird die jetzige Katastrophe noch nicht mit der damaligen verglichen. Innerhalb von 24 Stunden wurden in einigen Gebieten mehr als 50 Liter pro Quadratmeter Regen gemessen. Durch die laubverstopften Kanaldeckel kam es zu Abflusshinderungen, somit kam es zum Übertritt des Wassers, welches dadurch ungehindert in die Kellerräume der Häuser einlief. Die Feuerwehr konnte über 100 Einsätze verzeichnen. Die Lage entspannt sich derzeit wieder und die Betroffenen hoffen, dass in der nächsten Zeit keine weitere Alarmwarnung ausgerufen werden muss.

Japan entwickelt durchsichtigen Frosch

Japan, 02.10.2007 wikinews – Japanische Wissenschaftler haben für die Krebsforschung einen Frosch mit durchsichtiger Haut gezüchtet. Dadurch ist es möglich, das Tier und seine durch die Haut durchscheinenden Organe untersuchen zu können, ohne das Tier sezieren zu müssen. Dies vereinfacht die Erforschung von Krebs und anderen Krankheiten.
Masaynki Sumida, Sprecher der Universität von Hiroshima, sagte, es gäbe zwar auch transparente Fische, aber der Frosch ist das erste durchsichtige vierbeinige Lebewesen. Bei anderen anderen vierbeinigen Tiere ließe sich diese Methode nicht durchführen.

Lokführerverhandlungen gescheitert

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.10.2007 wikinews – Die Verhandlungen der Deutschen Bahn AG mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer unter Mediation durch Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf sind gescheitert.
Die Gewerkschaft will ab Freitag zu befristeten Streiks im Personen- und Güterverkehr aufrufen. Die Deutsche Bahn AG will aber mit einem Not-Fahrplan sicherstellen, dass 50 Prozent der Züge fahren. Die Gewerkschaft fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer mit deutlichen Einkommenssteigerungen und will dies nun über Streiks erzwingen.

Anand ist Schachweltmeister

Mexiko-Stadt (Mexiko), 02.10.2007 wikinews – Der Inder Viswanathan Anand ist Schachweltmeister. Der 37-Jährige löste damit nach sieben Jahren den Russen Wladimir Kramnik ab, der jedoch noch einen Revanche-Kampf für sich beanspruchen darf. Anand blieb mit neun Punkten aus 14 Partien ungeschlagen. Kramnik gewann beim Tiebreak um den zweiten Platz gegen den Israeli Boris Gelfand. Beide hatten acht Punkte.Anand erhielt ein Preisgeld von 390.000 US-Dollar und wurde von Schachfreunden im Internet gefeiert.Im Jahre 1195 war der damals 25 Jahre alte Anand im 107. Stockwerk des World Trade Centers in New York City Herausforderer des damals 32-jährigen Garri Kasparow. Am 11. September begann das Match, indem Bürgermeister Rudolph Giuliani einen Zug für Anand ausführte und der Südinder diesen korrigierte. Kasparow gewann den Zweikampf nach 18 Partien mit 10,5 zu 7,5.Im Jahr 2000 wurde Anand Weltmeister im klassischen Modus, musste sich aber den Titel mit FIDE-Weltmeister Wladimir Kramnik teilen. Grund war die Entzweiung der Schachwelt durch Kasparows und Shorts Organisation PCA.

Massive Militärpräsenz in Rangun

Rangun (Myanmar), 01.10.2007 wikinews – Die burmesische Militärregierung will offenbar mit einer massiven Militärpräsenz in Rangun und anderen großen Städten neue Demonstrationen verhindern. Laut dem oppositionellen Radiosender „Democratic Voice of Burma“ gab es am Sonntag dennoch kleinere Protestaktionen. Beinahe zwei Wochen lang hatten buddhistische Mönche zusammen mit Bürgern gegen die Militärdiktatur demonstriert.
Laut „BBC News“ patroullieren tausende bewaffnete Soldaten in den Straßen von Rangun.
„Die Presse“ spricht von 20.000 Soldaten, die zusätzlich in Rangun eingesetzt würden. Korrespondentenberichten zufolge kontrollieren die Soldaten junge Männer und suchen vor allem nach Kameras. So soll verhindert werden, dass Bilder der Proteste und des Vorgehens der Armee an die Öffentlichkeit geraten.
Die meisten Internetverbindungen in Myanmar sind immer noch außer Betrieb, öffentliche Internetcafes bleiben geschlossen. Auch die Mobilfunknetze würden nicht funktionieren. Seitdem die Militärs gewaltsam gegen Proteste vorgegangen sind, wird nur noch vereinzelt gegen das Regime protestiert. Klöster und Pagoden wurden abgeriegelt, darunter auch die Sule-Pagode, die bei den vergangenen Demonstrationen bedeutsam war.
3.000 Mönche sollen nach einem Bericht von „BBC News“ in Gefängnisse in den Außenbezirken von Rangun gebracht worden sein. Einige der Mönche sollen in den Hungerstreik getreten sein. Staatschef Than Shwe behauptete, die Regierung habe auf die Demonstrationen mit Umsicht reagiert und so wenig Gewalt wie möglich angewandt.
Nach offiziellen Angaben kamen zehn Menschen ums Leben, als die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Diplomaten und Menschenrechtsaktivisten gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus. Ein offizielles Treffen zwischen Than Shwe und dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari steht offenbar noch aus. Ob es bereits ein solches Treffen gegeben hat, ist unklar. Am Sonntag hatte Gambari die Oppositionspolitikerin Aung Sang Suu Kyi besucht (Wikinews berichtete). Laut einem Artikel der „Presse“ sollt Gambari vor diesem Treffen mit Than Shwe gesprochen haben.
„BBC News“ meldet dagegen, Gambari hätte am Samstag in der neuen Hauptstadt Pyinmana lediglich niederrangige Regierungsvertreter getroffen. Nun soll die Unterredung laut Militärregierung am Dienstag stattfinden. John Bolton, ehemaliger UN-Botschafter der USA, glaubt nicht, dass Gambari in Myanmar etwas erreichen kann. In einem Interview mit der britischen „BBC“ sagte Bolton: „Die wirkliche Frage ist nicht, was Herr Gambari tun kann, sondern was China tun wird.“ Als er in der Vergangenheit im UN-Sicherheitsrat Myanmar auf die Tagesordnung bringen wollte, habe China nicht einmal über das Thema sprechen wollen. „Democratic Voice of Burma“ berichtet von einer Demonstration in Moegok, in der Mandalay Division, an der ungefähr 200 Mönche und 3.000 Bürger teilgenommen haben sollen. Die Gruppe sei von Soldaten und Polizisten geschlagen worden sein. 34 Personen sollen festgenommen worden sein.
An einer anderen Demonstration sollen sich in der Magwe Division gestern 100 Mönche und 8.000 Zivilisten beteiligt haben. Dort sei der Protestmarsch vom Militär beobachtet worden sein, ein gewaltsames Vorgehen gab es hier nicht. Jedoch wurden die Teilnehmer der Proteste beim örtlichen Polizeichef und bei einem Kommandeur der Armee vorgeladen. Als in Rangun einige hundert Menschen demonstrierten, sei die Versammlung sofort mit Schlagstöcken aufgelöst worden.

Abu Ghraib-Folterer aus Haft entlassen

Der u.a. wegen Scheinhinrichtungen auf acht Jahre Haft verurteilte US-Offizier Ivan Frederick wurde vorfristig (auf Bewährung) aus dem Gefängnis entlassen. - Solch rasche Gnade für Folterer ist zu bedauern, aber bedauerlicher ist, dass die eigentlich politischen Verantwortlichen (z.B. der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld) gar nicht erst vor den Richter kamen. -msr-

Dow-Jones auf 14.036,58

Der Dow-Jones-Index (Börse New York) stieg mit 14.036,58 Zählern auf ein neues Allzeithoch.

Putin will Ministerpräsident werden?

Putin gab seine Kandidatur bei der Parlamentswahl im Dezember bekannt. Möglicherweise will er Ministerpräsident werden. (msr)

Geschäfte mit dem Tod laut US-Jahresbericht

Internationaler Waffenhandel 2006

msr - Der jetzt vorgelegte Jahresbericht des US-Kongresse zum internationalen Waffenhandel 2006 weist einen Umsatzrückgang um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2005 aus. Das Welthandelsvolumen dieses Bereichs sei von 46,3 auf 40,6 Mrd. US-Dollar gesunken.

US-Rüstungfirmen beherrschten trotz Rückläufigkeit i.H.v. 3,4 Mrd. US-Dollar mit einem Anteil von 16,9 Mrd. US-Dollar annähernd 42 Prozent der Szene.
Russische Rüstungsfirmen steigerten gegen den globalen Trend ihre internationalen Waffenverkäufe auf 8,7 Mrd. US-Dollar. Das entspricht einem Weltmarktanteil i.H.v. 21,5 Prozent.
Auch Großbritannien steigerte seine internationalen Waffenlieferungen um 200 Mio. US-Dollar auf 3,1 Mrd. US-Dollar und ist damit der weltweit drittgrößte Waffenlieferant. Dennoch sank das Rüstungsgeschäft der vier größten Waffenstaaten Westeuropas (GB, F, D, I) von 10,9 Mrd. in 2005 auf 5,5 Mrd. US-Dollar in 2006, was einem Rückgang am globalen Rüstungsgeschäft von 34,4 auf 19,1 Prozent bedeutet.

Keine Forderung des US-Kongresses - und auch nicht der dt. Bundesregierung, aber meine:
- Kein Kriegswaffenhandel ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Keine Kriegswaffenproduktion ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Sämtliche Kriegswaffen unter den Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170875978

Teheran: "CIA = Terrororganisation"

Teheran (Iran), wikinews, 30.09.2007 – Das iranische Parlament hat am Samstag, den 29. September die US Army und die Central Intelligence Agency zu terroristischen Organisationen erklärt. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat der USA Resolutionen verabschiedet, in denen die Iranische Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklärt worden war.
In der Resolution des iranischen Parlaments werden der US Army laut staatlicher iranischer Nachrichtenagentur „IRNA“ einige terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Dazu zählen nach Meinung des iranischen Parlaments die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki während des Zweiten Weltkrieges sowie der Einsatz von Uranmunition im Balkankrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Außerdem greifen die iranischen Abgeordneten die US-Armee für ihre Rolle im Vietnamkrieg an.
Die Aufnahme des Auslandsgeheimdienstes CIA in die Liste der terroristischen Organisationen begründet das iranische Parlament damit, dass die CIA den früheren irakischen Diktators Saddam Hussein, die militante iranische Oppositionsbewegung „Volksmudschahidin“, al-Qaida und die Taliban unterstützt haben soll. Kritisiert wird in der Resolution auch die Behandlung von Gefangenen in Guantánamo, Abu Ghuraib und geheimen Gefängnissen in Europa. In dieser Sache ruft das iranische Parlament die Vereinten Nationen zum Handeln auf.
Am vergangen Mittwoch stimmte der US-Senat mit 76 zu 22 Stimmen für eine Resolution, die die Regierung dazu aufruft, die Iranische Revolutionsgarde in die Liste der ausländischen Terrororganisationen aufzunehmen. Die vom republikanischen Senator Jon Kyl und dem unabhängigen Abgeordneten Joseph Lieberman eingebrachte Resolution ist für die Regierung nicht bindend und damit lediglich symbolischer Natur. Einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Entscheidung getroffen. Laut „AFP“ teilen die Senatoren die Meinung der US-Regierung, wonach die Revolutionsgarde schiitische Milizen im Irak bewaffne. Schärfere wirtschaftliche Sanktionen könnten die Konsequenz der Resolution sein.
Die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten vertreten in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Während Hillary Clinton für die Resolution stimmte, kritisierten John Edwards und Mike Gravel die Entscheidung der beiden Parlamentskammern. Edwards sagte laut „AFP“, er wolle Präsident Bush nicht dafür legitimieren, den ersten Schritt in Richtung eines Krieges gegen den Iran zu unternehmen.

Myanmar gibt nach?

Die Militär-Junta Myanmars bzw. Birmas gab dem Drängen der Vereinten Nationen nach und ließ gestern den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari einreisen.
Erstaunlicherweise wurde Gambari am heutigen Sonntag ein längeres Gespräch mit der seit 18 Jahren unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewährt. Das Treffen wurde in einem Regierungsgästehaus organisiert. Auch wenn solche Gebäude "Ohren haben" dürften, also besser in einer Auslandsbotschaft stattgefunden hätten, ist es eine positive Geste und zeigt, dass der internationale Druck Wirkung zeigt.

Offenbar jedoch fühlen sich nicht alle Staaten in gleicher Pflicht: Während die USA einige Auslandsvermögen von Mitgliedern der Militär-Junta einfroren und die Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen ankündigten, sprach sich der chinesische UN-Botschafter gegen Sanktionen aus, da die innenpolitischen Vorgänge in Birma "keine Gefährdung des Friedens für die Region" bedeute.

Drohender Bürgerkrieg und die Verletzung von Menschenrechten ist der chinesischen Führung noch immer kein Einmischungsgrund? Sicherlich ist es das auch für die Pekinger Regierung, aber sie traut sich so dicht vor dem Glashaus nicht mit Steinen auf Diktaturen zu werfen. -msr-

Diskussion: http://52931.rapidforum.com/topic=100170960764

Frauen-Fußball-WM gewonnen

2 : 0 gegen Brasilien. WELTMEISTERINNEN

Eine ganze WM ohne Gegentreffer - das gab es auch bei den Männer-WM nie. Torfrau Nadine Angerer brach mit 540 Minuten erfolgreich verteidigtem Tor den Rekord des italienischen Torhüters Walter Zenga von 1990.

Und erstmals im Frauenfußball gelang die zweimalige Titelerringung nacheinander.

In der fünften Minute knallte Kerstin Garefrekes den Ball ins Außennetz. Dann wurden die Brasilianerinnen stärker, streckenweise erdrückend überlegen. Die Deutschen hatten Glück, dass ein Schuss in der 24. Minute nur den Pfosten traf.

Mit 0:0 ging es in die Pause. Dann die ZDF-Nachrichten mit den üblichen "News": der CSU-Parteitag beschwört Kontinuität, ...

In der zweiten Halbzeit kombinierten die Spielerinnen von Bundestrainerin Silvia Neid besser und kamen durch Prinz in der 52. Minute zum Führungstreffer. Der Revanche-Druck war stark, aber die Abwehrleistungen steigerten sich.
Die 64. Minute hätte das Blatt zugunsten der Brasilianerinnen wenden können, aber die Weltfußballerin Marta scheiterte mit einem Foulelfmeter an der Nadine Angermann. Das gab der deutschen Elf weiteren Auftrieb. In der 86. Minute köpfte Simone Laudehr einen Eckball ins Tor. Vier Nachspielminuten änderten an diesem Stand nichts mehr.

Es brauchte Glück und war im Vergleich zu vorherigen Spielen technisch glanzloser, aber durch Ausdauer und kämpferische Klasse verdient.Danke an das faire Publikum in Schanghai. Und Gratulation an die Bundestrainerin, die Siegerinnen und den Frauenfußball. -msr-

ps: Die Bundeskanzlerin haderte in München mit den Müttersöhnchen der CSU (=diskussionswürdige These)

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170882824

Schlechte Noten für Schulbücher

Berlin (Deutschland), 29.09.2007 wikinews – Tester der Stiftung Warentest haben 17 Schulbücher der Klassen sieben bis zehn für die Gymnasien in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen getestet. Der Test war der erste seiner Art durch die Stiftung Warentest. Von zehn Biologie- und sieben Geschichtsbüchern erhielten nur zwei Schulbücher die Note „gut“, kein Schulbuch wurde als fehlerfrei angesehen. Jedes zweite Biologiebuch erhielt eine nur ausreichende Bewertung in Didaktik. Schüler und Experten kamen im Test zum Teil zu stark abweichenden Bewertungen.
Holger Brackemann, der zuständige Abteilungsleiter der Stiftung Warentest, wird zitiert: „Wir können zwar nicht sagen, dass die Bücher gänzlich für den Unterricht ungeeignet sind. Es gibt jedoch bei vielen Büchern Fehler und Schwächen in einem Ausmaß, das nicht mehr tolerabel ist.“ Das Ergebnis sei vorhersehbar gewesen: „Im Vorfeld des Tests haben wir bereits Unterlagen von Lehrern bekommen, die auf gravierende Fehler in Schulbüchern hingewiesen haben. Auch im Internet gibt es eine große Diskussion darüber.“ Hubert Primus, Chefredakteur der Zeitschrift test rief die Bundesländer dazu auf, dem Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu folgen und sich auf bundesweit einheitliche Schulbücher zu einigen; die 3.000 verschiedenen Lehrpläne des föderalen Bildungssystems machten den Verlagen zu schaffen.
Wolf-Rüdiger Feldmann, Geschäftsführer des Cornelsen-Verlags, bemerkte, dass es keine „richtige“ Didaktik gäbe; andere Didaktiker würden unter Umständen zu einem anderen Urteil kommen.
Der Verband der Schulbuchverlage „VdS Bildungsmedien“ in Frankfurt am Main kritisierte das Urteil der Stiftung und bezeichnete die Ansicht, in den Redaktionen werde schludrig gearbeitet, als nicht nachvollziehbar und unseriös. Eine vollständige Liste der gefundenen Fehler sei nicht verfügbar. „Die Verlage erhalten Noten, aber nicht die Klassenarbeit zurück“, beschrieb Verbandsgeschäftsführer Andreas Baer die Situation.
Der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg Karl-Heinz Wurster kommentierte den Schulbuch-Test der Stiftung Warentest: „Wenn eine Reform die andere jagt, sind Fehler vorprogrammiert.“ Der Verband wies darauf hin, dass Schulbuchautoren, Verlagslektorate und Prüfstellen für die Schulbuchzulassung in den Kultusministerien unter erheblichem Zeitdruck stünden, mit Folgen für die Qualität der Schulbücher.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte transparente Verfahren, die die Qualität von Schulbüchern sicher stellten. Hier seien die Kultusministerien und die Schulbuchverlage gefordert. „Ein größeres Maß an Einheitlichkeit kann sicher nicht schaden“, sagte die GEW-Schulexpertin Marianne Demmer in Bezug auf die Idee bundesweit einheitlicher Schulbücher.

CSU: Stoiber, Beckstein, Huber

Nach 14-jähriger Amtszeit als Bayrischer Ministerpräsident hielt Stoiber gestern auf dem CSU-Parteitag seine Abschiedsrede, vergewisserte seine Gemeinde, dass Mütter Mütter sind. Angela Merkel hielt eine Art Laudatio auf ihn, mühte sich, die Delegierten für eine programmatische Modernisierung der Unionsparteien zu werben. Die Kamera schwenkt durch das Plenum. Die Delegierten klatschen teilnahmslos in alter Selbstgefälligkeit.Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein wurde vom CSU-Parteitag mit 906 von 938 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2008 gewählt. Er kündigte an, dass es "neue Akzente" geben werde, aber die bisherige Politik fortgesetzt werde. Der Applaus für ihn war frenetisch. Offenbar ist Beckstein für die Jungs in der CSU "der richtige Mann".
Hingegen sah sich die Führter Landrätin Gabriele Pauli, die im Frühjahr den Sturz Stoibers einleitete, mit ihrer Kritik an Beckstein angefeindet.

Stunden später: Erwin Huber setzt sich bei der Wahl des CSU-Vorsitzenden mit 58 Prozent der Stimmen gegen Horst Seehofer (39%) und Gabriele Pauli (2,5 %) durch. Huber galt als Empfehlung Becksteins. (msr)

Anschlag in Kabul: 31 Tote

Bei einem Selbstmordattentat auf einen Armeebus kamen in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 31 Menschen zu Tode. Zahlreiche Verletzte schweben in Lebensgefahr. Der Attentäter habe eine Armeeuniform getragen.

Ausgestoibert ...

Nach annähernd 15-jähriger Amtszeit als Bayrischer Ministerpräsident hielt Stoiber gestern auf dem CSU-Parteitag seine Abschiedsrede, vergewisserte seine Gemeinde, dass Mütter Mütter sind. Angela Merkel hielt eine Art Laudatio auf ihn, mühte sich, die Delegierten für eine programmatische Modernisierung der Unionsparteien zu werben. Die Kamera schwenkt durch das Plenum. Die Delegierten klatschen teilnahmslos. - Bilder der Selbstgefälligkeit. (msr)

Lage in Myanmar spitzt sich zu

Rangun (Myanmar), 28.09.2007 – Auch heute wurde aus dem südostasiatischen Myanmar, ehemals Burma, über Demonstrationen gegen das Militärregime berichtet. Heute war bei den Demonstrationen jedoch eher eine gewisse Unorganisiertheit festzustellen, wie die oppositionelle Internetplattform „Democratic Voice of Burma“ berichtet. Danach sollen heute zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten in der früheren burmesischen Hauptstadt Rangun unterwegs gewesen sein. Mönche waren kaum bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem die Militärjunta einige buddhistische Klöster in dem Land zu „No go areas“ erklärt hatte. Die gestrigen und heutigen Demonstrationen nehmen auch zunehmend gewalttätige Züge an, wie dpa berichtet. Die Demonstranten forderten den Tod derjenigen Soldaten, die in den letzten Tagen Mönche angegriffen hatten. Die Proteste gegen das Militärregime begannen am 18. September und dauern heute bereits elf Tage in ununterbrochener Folge an. Medien berichteten von mindestens einem Dutzend Toten sowie hunderten Gefangenen seit Beginn der Proteste.Militäreinheiten gingen erneut massiv gegen die Demonstrationen vor. „Democratic Voice of Burma“ berichtet vom Einsatz von Steinschleudern gegen Demonstranten. Auch sollen Warnschüsse auf Demonstranten abgegeben worden sein. Die Bevölkerung der Stadt wurde vom Militär mit Hilfe von Lautsprecherdurchsagen davor gewarnt, Demonstranten Unterschlupf zu gewähren.Unterdessen ist das Militärregime dazu übergegangen, die Kommunikation der Opposition zu unterbinden. Da das Militär alle Presseerzeugnisse im Lande kontrolliert, war das Internet die einzige Möglichkeit zur Kommunikation. Wie Christian Müller, Technikvorstand der Strato AG der Deutschen Presse-Agentur am Freitag berichtete, wurden alle wichtigen Internetverbindungen ins Ausland gekappt. Auf indirekten Wegen versuchen aber immer noch Bürger des Landes, Informationen über Bekannte im Ausland weiterzugeben. So sollen in Blogs Meldungen über die Lage in Myanmar weitergegeben worden sein.Auf internationaler Ebene wird die Entwicklung in dem Land mit Aufmerksamkeit verfolgt. Die UNO will ihren Gesandten Ibrahim Gambari am Samstag nach Myanmar entsenden, der dem Land zuletzt am 11. November 2006 einen Besuch abgestattet hatte und dabei auch mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammengetroffen war (Wikinews berichtete). Die burmesische Regierung sagte der UN zu, mit dem Gesandten zusammenarbeiten zu wollen. Das Weiße Haus in Washington forderte, der Gesandte müsse Gelegenheit erhalten, mit allen oppositionellen Gruppierungen in Myanmar zusammentreffen zu können. Die USA haben inzwischen ihre Sanktionen gegen Myanmar verschärft, die Europäische Union erwägt ebenfalls Sanktionen. Das US-Schatzamt hat Geschäfte mit dem führenden General der Militärjunta in Myanmar, General Than Shwe, verboten und seine Guthaben auf ausländischen Konten eingefroren. Von dem Geschäftsverbot sind auch dreizehn weitere Militärbefehlshaber betroffen.Die Staaten der ASEAN, der auch Myanmar angehört, haben die Militärmachthaber des Landes aufgefordert, sich jeglicher Gewaltanwendung gegen die Demonstranten zu enthalten und forderten eine politische Lösung der Krise. China, einer der engsten Verbündeten Myanmars, hat die Machthaber ebenfalls zur Zurückhaltung im Umgang mit den Protestierenden aufgefordert. Vor einigen Tagen hatte China noch im UN-Sicherheitsrat eine kritische Stellungnahme zu den Vorgängen in Myanmar durch sein Veto verhindert. (wikinews.de)

DVPW-Nachwuchspreis für Nicole Deitelhoff

Sie überzeugte mit ihrer Arbeit über "Überzeugung in der Politik. Grundzüge einer Diskurstheorie internationalen Regierens"

Nicole Deitelhoff erhielt zusammen mit Christine Quittkat den diesjährigen Nachwuchspreis der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) für die beste Dissertation, die sie über Überzeugungsprozesse am Beispiel der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs verfasst hat. Die Laudationes werden in Heft 4/2007 der Politischen Vierteljahresschrift (PVS) veröffentlicht. Informationen über diesen und weitere Förderpreise der DVPW finden sich auf der Webseite der DVPW.

Frauen vor WM-Titel?

Shanghai (Volksrepublik China), 27.09.2007 wikinews – Mit ihrem 3:0-Sieg im Halbfinale gestern nachmittag gegen die Mannschaft aus Norwegen hat die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den Einzug ins Finale der Weltmeisterschaft in China geschafft. Der Bundestrainer der Männer, Joachim Löw, fühlt sich sogar an das Sommermärchen der Herren-Fußballmannschaft des letzten Sommers bei der WM in Deutschland erinnert. „Ihre starken Leistungen und ihr souveränes Auftreten sind beeindruckend“, äußerte sich Löw am heutigen Donnerstag in einer DFB-Mitteilung.
Zu den Fans gehören auch DFB-Teammanager Oliver Bierhoff, Sportdirektor Matthias Sammer und Bayern-Manager Uli Hoeneß. Matthias Sammer ist darüber erfreut, dass die Trainerin Silvia Neid besonders die Fähigkeit besitzt, junge Spielerinnen in die Mannschaft zu integrieren. DFB-Präsident Theo Zwanziger, der die Mannschaft schon seit dem 3:0-Sieg im Viertelfinale gegen Nordkorea begleitet, freut sich über die positiven Reaktionen und Solidaritätsbekundungen. Zwanziger kündigte – unabhängig vom Ausgang des Finales – einen Empfang für die Frauen-Nationalmannschaft am Frankfurter Römer an.
Im Jahre 2003 hatte die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den WM-Titel geholt. Zuvor hatte sie auch schon 1995 im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft gestanden.
Insgesamt verfolgten bei ARD und EuroSport etwa vier Millionen Zuschauer das Spiel am Fernseher.
Im Finale am kommenden Sonntag, dem 30. September, spielt die Mannschaft gegen Brasilien, den Sieger des heutigen Spiels gegen die USA. Die Brasilianerinnen setzten sich gegen die Frauen aus den Vereinigten Staaten mit einem 4:0-Sieg durch.

Halbfinale: 3:0 gegen Norwegen

Shanghai (Volksrepublik China), 27.09.2007 wikinews – Mit ihrem 3:0-Sieg im Halbfinale gestern nachmittag gegen die Mannschaft aus Norwegen hat die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den Einzug ins Finale der Weltmeisterschaft in China geschafft. Der Bundestrainer der Männer, Joachim Löw, fühlt sich sogar an das Sommermärchen der Herren-Fußballmannschaft des letzten Sommers bei der WM in Deutschland erinnert. „Ihre starken Leistungen und ihr souveränes Auftreten sind beeindruckend“, äußerte sich Löw am heutigen Donnerstag in einer DFB-Mitteilung.
Zu den Fans gehören auch DFB-Teammanager Oliver Bierhoff, Sportdirektor Matthias Sammer und Bayern-Manager Uli Hoeneß. Matthias Sammer ist darüber erfreut, dass die Trainerin Silvia Neid besonders die Fähigkeit besitzt, junge Spielerinnen in die Mannschaft zu integrieren. DFB-Präsident Theo Zwanziger, der die Mannschaft schon seit dem 3:0-Sieg im Viertelfinale gegen Nordkorea begleitet, freut sich über die positiven Reaktionen und Solidaritätsbekundungen. Zwanziger kündigte – unabhängig vom Ausgang des Finales – einen Empfang für die Frauen-Nationalmannschaft am Frankfurter Römer an.
Im Jahre 2003 hatte die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den WM-Titel geholt. Zuvor hatte sie auch schon 1995 im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft gestanden.
Insgesamt verfolgten bei ARD und EuroSport etwa vier Millionen Zuschauer das Spiel am Fernseher.
Im Finale am kommenden Sonntag, dem 30. September, spielt die Mannschaft gegen Brasilien, den Sieger des heutigen Spiels gegen die USA. Die Brasilianerinnen setzten sich gegen die Frauen aus den Vereinigten Staaten mit einem 4:0-Sieg durch.

Raumsonde zum Asteroidengürtel

Cape Canaveral (Vereinigte Staaten), 27.09.2007 wikinews – Die Raumsonde Dawn ist auf dem Weg zum Asteroidengürtel. Sie wurde mit Hilfe einer US-amerikanischen Trägerrakete vom Typ Delta II heute in den Weltraum transportiert und soll im Jahr 2011 an ihrem ersten Bestimmungsort angekommen sein. Ziel der Sonde ist die Untersuchung des Zwergplaneten Ceres und des Asterioden Vesta.
Ceres hat einen Durchmesser von 960 Kilometern und ist der größte Himmelskörper im Asteroidengürtel zwischen Mars und Jupiter. Er besitzt leichte und flüchtige Elemente. Vesta ist mit 520 Kilometer Durchmesser wesentlich kleiner. Er gilt als trockener Asteroid, der nur aus Felsen besteht. Die Wissenschaftler interessiert, warum die beiden Himmelskörper aus der gleichen Zeitepoche der Entstehungsgeschichte des Sonnensystems eine so unterschiedliche Entwicklung genommen haben. http://www.wikinews.de/

RWE zu mehr Transparenz verpflichtet

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 27.09.2007

Bundeskartellamt verpflichtet RWE zu transparentem Verkauf von Industriestrom

Das Bundeskartellamt hat mit Entscheidung vom 26. September 2007 die RWE AG dazu verpflichtet, in den kommenden vier Jahren bedeutende Stromkapazitäten von insgesamt 6.300 Megawatt in einem transparenten Verfahren an Industriekunden zu verkaufen. Dabei wird RWE den Käufern den Wert der auf die betreffenden Mengen entfallenden unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikate gutschreiben. Damit konnte das Bundeskartellamt zugleich das gegen RWE anhängige Verfahren abschließen, in dem es um den Vorwurf der missbräuchlichen Überwälzung von Opportunitätskosten aus unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikaten auf die Industriestrompreise ging (vgl. auch Presseerklärung vom 20. Dezember 2006).

Die Entscheidung war möglich geworden, weil RWE auf die Abmahnung der im Streit stehenden Preisgestaltung für 2005 hin mit einem Zusagenangebot auf Bundeskartellamt und Industriekunden zugegangen war. Im Einzelnen wird RWE in sechzehn Auktionen Strom im Umfang von über 46 Mio. Megawattstunden durch einen unabhängigen Auktionator anbieten lassen. Die Ausgestaltung der Auktionen unterscheidet sich dabei deutlich von dem herkömmlichen Stromverkauf am Handelsplatz in Leipzig, der zuletzt immer wieder Gegenstand der Kritik von Kunden war. Zudem wird kleinen und mittleren Industriekunden der Einstieg in ein strukturiertes Portfoliomanagement erleichtert, weil die Versteigerung in kleinen Clip-Größen erfolgt und neben einem braunkohlebasierten Grundlastprodukt auch ein neuartiges vollversorgungsähnliches Produkt auf Steinkohlebasis umfasst.

Kartellamtspräsident Heitzer hob in Bonn hervor, dass die RWE-Zusage den zentralen Streitpunkten des Verfahrens Rechnung trägt, indem die umstrittenen CO2-Opportunitätskosten im Rahmen der Auktionen nicht von RWE auf den Preis übergewälzt werden und ein transparentes Vermarktungsverfahren beschritten wird: "Die Entscheidung führt schneller zu einem befriedigenden und sichtbaren Ergebnis für die Marktteilnehmer als eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung über eine Untersagung."
Jedoch markiere der Abschluss des Verfahrens, so Heitzer weiter, keineswegs das Ende der Befassung seiner Behörde mit den hohen Strompreisen und ihren strukturellen Ursachen. So hält sich das Bundeskartellamt in der gestrigen Entscheidung ein Einschreiten gegen die Strompreisgestaltung von RWE außerhalb des Aspekts der Überwälzung von CO2-Opportunitätskosten – nicht zuletzt im Hinblick auf die geplante Verschärfung der Preismissbrauchsaufsicht durch den Gesetzgeber ausdrücklich offen.
Das Bundeskartellamt bestätigte zugleich, dass in dem parallelen Verfahren gegen die E.ON Energie AG ebenfalls konstruktive Gespräche geführt werden.

Bush erpresste die "Allianz der Willigen"

Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte vertrauliche Aufzeichnungen aus Februar 2003, denen zufolge US-Präsident Bush zum damaligen spanischen Regierungschef Aznar gesagt haben soll: „Die Resolution wird so sein, dass sie euch hilft. Mir ist der Inhalt ohnehin ein bisschen egal.“
Und so war es wohl auch, denn auf Aznars Bitte, dass zunächst für den Krieg mehr Regierungen gewonnen werden müssten, soll Bush gesagt haben: „Meine Geduld ist am Ende. Länger als Mitte März werde ich nicht warten. ... Lagos (= Präsident Chiles) sollte wissen, dass unser Freihandelsabkommen mit Chile von der Bestätigung im US-Senat abhängt und dass ein negatives Verhalten bei diesem Thema die Ratifizierung gefährdet.“

Am 20. März 2003 folgten die ersten Luftangriffe auf Bagdad.

Was bewirken solche Meldungen? - Zunächst mal spielen sie im spanischen Wahlkampf eine Rolle, wären ansonsten möglicherweise gar nicht veröffentlicht. Und "veröffentlicht" bedeutet längst nicht, dass nun die gesamte Menschheit davon mitbekäme, denn die Großen im Nachrichtengeschäft lassen es fast unter den Tisch fallen. Und überraschen kann es kaum, denn die "Allianz der Willigen" war eben so peinlich wie ihr Name - ein opportunistischer Haufen von Regierenden, denen die eigene Polit-Karriere auf dem Trittbrett von Bush wichtiger war als das Völkerrecht allemal. (msr)

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170910805

Tote bei Brückeneinsturz in Vietnam

Cần Thơ (Vietnam), 26.09.2007 wikinews – Beim Einsturz der Cần-Thơ-Brücke im Mekong-Delta im Süden Vietnams starben heute nach Angaben des örtlichen Polizeidirektors mindestens 38 Menschen. In einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA) ist von 36 Toten und 174 Verletzten, die stationär behandelt werden, die Rede. Dem Bericht zufolge ereignete sich das Unglück um 8.00 Uhr Ortszeit. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich rund 250 Bauarbeiter und Ingenieure auf der Brücke aufgehalten haben.
Mit dem Bau der 16 Kilometer langen Brücke, die von der japanischen Regierung finanziert wird, wurde im Jahr 2004 begonnen. Die Arbeiten sollten im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Die längste Brücke im Mekong-Delta führt über den Fluss Hau, ein Nebengewässer des Mekong. Der eingestürzte Brückenabschnitt, der in den letzten Tagen asphaltiert wurde, war laut VNA 90 Meter lang. Über die Einsturzursache gibt es noch keine präzisen Angaben. Die staatliche Nachrichtenagentur Vietnams spekuliert, dass zu schwache Träger für den Einsturz verantwortlich gewesen sein könnten. Erste Untersuchungen wurden aufgenommen. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert Pham Phuoc Nhu, den stellvortretenden Vorsitzenden des Volkskommitees in Cần Thơ. Dieser sagte, der viele Regen in den letzten Tagen könne die Struktur der Brücke und das Gerüst geschwächt haben.

Tausende von Kindern in Somalia vom Hungertod bedroht

Mogadischu (Somalia), 26.09.2007 wikinews – Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF sind etwa 8.700 Kinder in Jawhar und 13.500 in ganz Somalia direkt vom Hungertod bedroht, ungefähr 83.000 Kinder in Mittel- und Südsomalia unterernährt. Viele von ihnen leiden unter geschwollenen Lippen und haben orangegetönte Haare.

Wie der UN-Notstandskoordinator John Holmes vergangene Woche mitteilte, handelt es sich dabei um die größte afrikanische humanitäre Krise neben denen in Darfur und im Tschad.
Westliche Hilfsorganisationen beschweren sich über die Lage in Somalia: So soll die Regierung die Lage sogar verschlechtert haben, indem sie Steuern für humanitäre Hilfen verlangt, Straßen blockiert und Wohltätigkeitsorganisationen bezichtigt hat, „Terroristen“ zu unterstützen. Somalias Gesundheitsminister, Qamar Adan Ali, sagte, ihnen würden die Macht und die Ressourcen fehlen, um solch eine Krise zu bewältigen. Sie seien auf ausländische Spenden angewiesen, um ihre Gehälter zu bezahlen.
Auf Beschwerden von UN-Mitarbeitern und der US-Botschaft in Nairobi, Hauptstadt von Kenia, hin wurde der Ton von somalischen Behördenmitarbeitern gegenüber Hilfsorganisationen nachgiebiger.
Auch die fortwährende Gewalt im Land hält Hilfsgruppen davon ab, sich bei der humanitären Hilfe für Somalia zu beteiligen. Letzte Woche starb ein Fahrer des somalischen Roten Kreuzes, als er von drei bewaffneten Männern überfallen wurde.

Seit 16 Jahren ist Somalia vom Bürgerkrieg gekennzeichnet. Im Jahr 2006 hatten radikalislamische Milizen in weiten Teilen des Landes vorübergehend die Macht übernommen. Sie wurden zu Beginn dieses Jahres von somalischen Regierungstruppen mit Unterstützung der äthiopischen Armee wieder vertrieben.
Owliyo Moalim, 44 Jahre alt und Mutter von fünf Kindern, hatte zusammen mit ihrer Familie alle drei Monate die Ernte eingefahren, bis seit Oktober 2005 die Felder regelmäßig durch Überflutungen zerstört wurden. Auch viele Felder in der Gegend des Dorfes Boodle sind überflutet. Die Bewohner des Dorfes versuchten, die Böschungen des Flusses Shabelle zu erhalten, aber dazu seien Bulldozer und Traktoren notwendig, äußerte sich Hamdi Musei Osman, der Dorfchef, zu der Lage. „Wenn es eine Regierung gäbe, würde die es tun, aber wir können es nicht selbst machen“, so Osman. Außerdem steige durch die Überflutungen die Gefahr von Malariainfektionen an. So seien innerhalb der letzten zwei Monate neun Bewohner des Dorfes an der Krankheit gestorben.

Eskalation der Gewalt in Myanmar

Rangun (Myanmar), 26.09.2007 wikinews – In Myanmar eskaliert die Gewalt. Die Militärjunta geht anscheinend mit Gewalt gegen die demonstrierenden Mönche vor. Am Mittwoch wurden in der Nähe der Shwedagon-Pagode in Rangun 100 Mönche mit Warnschüssen von der Polizei aufgefordert, eine Demonstration aufzulösen. Danach, so berichten Augenzeugen, haben Militärangehörige Mönche verprügelt und Tränengas eingesetzt. 80 Personen seien festgenommen worden. Am späten Dienstagabend waren bereits zwei Dissidenten festgenommen worden. Es handelt sich um U Win Naing und den Komiker Zaganar.
Grund für die Auseinandersetzungen war die Tatsache, dass sich die Mönche einer von der Regierung ausgesprochenen Ausgangssperre widersetzt hätten, heißt es in den Berichten. Öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen waren verboten worden. Die Mönche protestieren den neunten Tag in Folge gegen die Militärregierung. Zuletzt haben sich ihnen auch andere Bürger angeschlossen. Laut „BBC News“ gehen die Demonstrationen ungeachtet der Vorfälle an der Shwedagon-Pagode weiter. An zwei Protestzügen sollen sich mehrere tausend Menschen beteiligen. Einer der Züge soll ins Zentrum von Rangun führen, der andere zum Haus der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Wichtige buddhistische Stätten in Rangun wurden von der Polizei abgeriegelt. Einige der Mönche sollen Mundschutz tragen, um sich vor einem möglichen Einsatz von Tränengas zu schützen. Passanten hätten applaudiert, als die Mönche vorbeizogen. Die Proteste sind eine Reaktion auf drastische Benzinpreiserhöhungen im August, die sich inzwischen zu einer Demonstration für Demokratie und Freiheit entwickelt haben.
Ein Rundfunksender berichtete in der Zwischenzeit, dass es bei den Zusammenstößen einen Toten gegeben habe. Ein örtliches Kloster meldete den Tod von mindestens zwei Mönchen. Mitarbeiter der Krankenhäuser sprechen von von einem Toten und mehrere Verletzten. Ein oppositioneller Rundfunksender berichtet sogar von acht Toten, während Mitglieder der Militärregierung von vier Toten, darunter drei Mönchen, ausgehen.
Nach Angaben des französischen Außenministers Bernard Kouchner will sich der UNO-Sicherheitsrat noch heute mit dem Vorgehen der Militärregierung gegen die Demonstranten beschäftigen.

Sieben Tote in Nahost

Bei heutigen Luftangriffen Israels gegen den Gaza-Streifen wurden nach Medienberichten sieben mutmaßliche Terroristen in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss palästinensischer Extremisten getötet.
Aller Propaganda von Ruhe und Ordnung zum Trotz hat die Hamas die Radikalen nicht im Griff. Und das wundert nicht, denn sie fällt immer wieder in ihre Rhetorik zurück, die weiteren Terrorismus gegen Israel provoziert. Es wird wahrscheinlicher, dass Israel erneut in den Gaza-Streifen einmarschiert. (msr)

2037 eine bemannte Marslandung?

Hyderabad (Indien), 26.09.2007 wikinews – Der Wettlauf zum Mars geht anscheinend in die heiße Phase: Erstmals hat ein Verantwortlicher der NASA indirekt ein Zieldatum für einen bemannten Flug zum Mars genannt. Demnach soll es im Jahr 2037 soweit sein. NASA-Chef Michael Griffin selbst definierte das Ziel. Laut der Nachrichtenagentur PTI geschah das am Montag, den 24. September bei dem „58. International Astronautical Congress“ (IAC 2007), der in der Zeit vom 24. bis zum 28. September in der südindischen Stadt Hyderabad stattfindet.
Griffin wird auf dem Kongress wörtlich wie folgt zitiert: „When this conference meets in 2057, I am convinced that we will be able to celebrate the 20th anniversary of the first human landing on Mars…“. Übersetzt: „Wenn diese Konferenz im Jahr 2057 wieder stattfindet, bin ich davon überzeugt, dass wir den 20. Jahrestag der Landung eines Menschen auf dem Mars feiern werden.“
Weiter sagte er, dass es das Ziel der Weltraumbehörde sei, eine „Weltraumzivilisation für morgen“ zu schaffen. Wörtlich sagte Griffin: „In the process, we will build a civilisation for tomorrow and after that.“ Übersetzt: "Während dieser Entwicklung werden wir eine Zivilisation für morgen und übermorgen bauen". Mit Entwicklung meinte Griffin den Plan der NASA, nach der Internationalen Raumstation zuerst auf den Mond zurückzukehren um danach den Mars anzupeilen.

Merkels Rede vor der UNO

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Generalversammlung in New York

Di, 25.09.2007

Herr Präsident,meine Damen und Herren!

Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 62. Generalversammlung und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Meine Damen und Herren,wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Umbrüchen. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das Gefüge der Welt verändert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Maß. Das nennen wir Globalisierung.

Das Gute an dieser Entwicklung ist: Der Wohlstand nimmt zu. Immer mehr Menschen befreien sich aus Armut. Das Herausfordernde an dieser Entwicklung ist: Nicht alle haben ihren fairen Anteil am Wohlstand. Es gibt große Ungleichgewichte. Deshalb brauchen wir über die nationalen Grenzen hinweg ein globales Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, um die zentralen Herausforderungen unserer Welt lösen zu können.

Eine solche zentrale Herausforderung für die Menschheit heute ist ohne Zweifel der Wandel unseres Klimas. Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Herr Präsident, die diesjährige Generalversammlung unter dieses Thema gestellt haben. Nie zuvor war das Einverständnis unter Wissenschaftlern so groß, die Faktenlage so eindeutig, der Handlungsbedarf so unbestritten. Jedes Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines kann ihn alleine bewältigen. Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen. Für unser Vorgehen bedeutet das ganz konkret: Jeder Beitrag einzelner oder von Gruppen von Staaten ist willkommen.
Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Derartige Beiträge können nur Ergänzungen, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein. Von dieser VN-Generalversammlung muss deshalb das Signal für den dazu notwendigen nächsten Schritt ausgehen, und der ist die Klima-Konferenz auf Bali. Dort müssen die Umweltminister einen klaren Fahrplan vereinbaren, damit die Verhandlungen bis 2009 erfolgreich abgeschlossen werden können.
Drei Elemente sind zentral: Eine gemeinsame Verständigung über den Umfang der Emissionsminderung, eine gemeinsame Verständigung auf faire nationale Beiträge und eine gemeinsame Verständigung über die Instrumente, die wir anwenden, um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gleichermaßen zu erreichen. Die Größenordnung des Handlungsbedarfs zeichnet sich immer klarer ab. Wir brauchen bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Dafür gibt es eine klare Leitlinie: Sie ist das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit. Für die Industrieländer bedeutet dies ambitionierte absolute Reduktionsziele. Die Europäische Union hat unter deutschem Vorsitz weitreichende Zielmarken bis 2020 beschlossen. Alle Industrieländer müssen ihre Emissionen pro Kopf drastisch verringern. Für die Schwellenländer geht es zunächst darum, ihr Wirtschaftswachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Langfristig müssen sich die Pro-Kopf-Werte der Industrie- und der Schwellenländer auf dem Niveau des weltweiten Klimaschutzziels angleichen.
Ein derartiger Prozess der langfristigen Konvergenz bietet Entwicklungsspielräume für alle. Er überfordert keinen. Und für mich steht außer Zweifel: Die dazu nötige Verlässlichkeit kann nur der Rahmen eines VN-Abkommens bieten. So wird sich beim Schutz des Klimas beispielhaft erweisen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist. Denn, meine Damen und Herren, wir Europäer, wir erleben es tagtäglich auf dem eigenen Kontinent: Für sich genommen ist jedes Land zu klein, zusammen gelingt uns vieles.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich drei Grundsätze für unser aller gemeinsame Zukunft für entscheidend.
Erstens: Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen. Dieser Grundsatz gilt für den Umgang der Staaten mit ihren Bürgern wie für den Umgang der Staaten untereinander. Er betont das Recht und die Freiheit zur Entfaltung jedes Einzelnen. Zugleich setzt er auf Zusammenhalt und Solidarität. Abschottung und Protektionismus erteilt er eine klare Absage. Deshalb streben wir nach einer ausgewogenen und umfassenden Einigung im Bereich eines multilateralen Handels. Das bedeutet konkret, dass wir die Doha-Runde bald zum Erfolg bringen. Zu viel Zeit ist verstrichen. Die letzte Chance zu Verhandlungen in diesem Herbst müssen wir nutzen. Transparente Finanzmärkte und ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums gehören ebenso dazu wie rechtliche und soziale Mindeststandards. Denn ich bin überzeugt: Einen fairen Wettbewerb wird es ohne gemeinsame Spielregeln nicht geben. Zusammenhalt und Solidarität werden wir nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft erreichen. Mit den Millennium-Zielen hat sich die Weltgemeinschaft dafür erstmals messbare Größen und Zeitvorgaben verbindlich vorgegeben. Deutschland hat sich zusammen mit seinen Partnern in der Europäischen Union dazu verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen nicht später als 2015 zu erreichen.
Zu diesen Zusagen stehen wir. Dabei steht außer Frage: Echte Partnerschaft verpflichtet alle Seiten, und zwar durch einen größeren Einsatz gegen Korruption, eine bessere Regierungsführung und einen besseren Schutz der Menschenrechte. Besonders wollen wir Afrika unterstützen. Es gibt ermutigende Beispiele, aber leider auch schwere Rückschläge, wie zum Beispiel in Zimbabwe. Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft – das ist deshalb auch der Leitgedanke der deutschen G8-Präsidentschaft.

Der zweite Grundsatz: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken.

Für mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen. Aber die Vereinten Nationen haben Reformbedarf. Der betrifft insbesondere den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat muss in Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
Was wir jetzt insgesamt brauchen, das sind greifbare Ergebnisse. Wir stehen auch wirklich nicht mehr am Anfang. Der Reformprozess hat bereits Ergebnisse erbracht, so zum Beispiel den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe im Entwicklungsbereich und die Kommission für Friedenskonsolidierung. Aber die Zeit drängt. Denn vielfältige Krisen halten uns in Atem. So unterschiedlich diese Krisen auch entstanden sind, lösbar sind sie alle nur multilateral. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Dies gilt gerade auch gegenüber dem Iran. Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. Über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er stößt unverhohlene Drohungen gegen Israel aus. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt. Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.

Meine Damen und Herren, jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Dazu wird sich Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen. Geschlossenheit und Entschlossenheit sind ebenso der Schlüssel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere in unserem Einsatz für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Sie sind auch für die friedliche Zukunft des Kosovo erforderlich, wo NATO und EU in besonderem Maße engagiert sind. Wir wollen eine Lösung im Rahmen der VN. Deshalb sind auch alle Parteien aufgefordert, in den nächsten Tagen Kompromissbereitschaft zu zeigen. Nachdrücklich unterstützen wir auch die Bemühungen des Nahost-Quartetts um Frieden in der Region. Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Wir begrüßen, dass beide Parteien gerade auch mit Blick auf die im November stattfindende Nahost-Konferenz ihre Gespräche mit großem Nachdruck fortsetzen.

Der dritte Grundsatz: Wir müssen die gemeinsamen unverrückbaren Werte stärken.

Eine der großen Gefahren des 21. Jahrhunderts sehe ich darin, dass aus Krisen und Konflikten Kulturkämpfe werden. Das darf nicht geschehen. Deswegen werbe ich für Toleranz – für richtig verstandene Toleranz, denn Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Jeder muss seinen eigenen Weg gehen können. Aber das muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr. Verlassen wird dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Darfur. Dort spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Verlassen wird dieser Weg auch in Myanmar, wo ebenfalls die Menschenrechte seit Jahren nicht respektiert werden. Ich fordere die Regierung auf, keine Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anzuwenden und endlich den Weg frei zu machen für eine demokratische Zukunft des Landes. Verlassen wird dieser Weg auch bei politischen Morden wie im Fall Hariri oder dem erneuten feigen Anschlag vor wenigen Tagen im Libanon. Das Hariri-Tribunal muss schnell seine Arbeit aufnehmen. Syrien fordere ich auf, endlich den Libanon diplomatisch anzuerkennen.

Meine Damen und Herren,ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen die Kraft aufbringen, unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie immer wieder neu Geltung zu verschaffen. Dafür brauchen wir ein unverrückbares Fundament. Wir haben dieses Fundament. Es ist die Charta der Vereinten Nationen. Sie entstand, als Europa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Sie sagt in ihrem Kern: Trotz aller Abgründe und Irrwege in der Geschichte gibt es die universellen Menschenrechte. Mit anderen Worten: Es geht um die Achtung und den Schutz der Würde des einzelnen Menschen. Das ist der tiefe Grund, warum wir hier zusammentreffen und warum wir hier gemeinsam für die Zukunft unserer Völker arbeiten. Deutschland wird mit all seinen Kräften dabei mithelfen. Wir freuen uns auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Partnern in den Vereinten Nationen.

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KOMMENTAR

Zunächst: Fettschrift und Rotmarkierung fügte ich hinzu, um auf wichtige Passagen aufmerksam zu machen.

Die Kursivmarkierung fügte ich hinzu, wenn die Passagen "schräg" sind, also kritisch kommentiert werden sollten.
Z.B. halte ich es für heuchlerisch, wenn die Bewerbung um einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unter dem Motto steht, Deutschland sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", denn immerhin stellt solch Ständige Weltsicherheitsratsmitgliedschaft eine große Privilegierung gegenüber anderen Staaten dar, vergrößert den politischen Vorsprung, den wirtschaftlich starke Staaten ohnehin gegenüber den ärmeren Staaten ohnehin genießen und innehaben.

Aber die Merkel-Rede enthält auch viele positive Aspekte, z.B. die Forderung nach Gerechtigkeit im Pro-Kopf-Verbrauch, dann ihr klares Bekenntnis zur höchsten Autorität der Vereinten Nationen in praktisch allen globalen Angelegenheiten - einschließlich der Verteidigung der Menschenrechte.
Insoweit es um die Menschenrechte geht, braucht es indes stets auch das Bekenntnis, dass sie in ihrer Universalität nicht nur verteidigt werden, sondern in vielerlei Hinsicht überhaupt erst begriffen und politisch entwickelt werden müssen.

Der Merkel-Rede fehlte es an Klarheit in der zentralen Frage, dass es für jegliche Intervention auf dem internationalen Parkett wie in jedem Staate selbst der Gesetzesvorbehalt gelten muss - und die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Und falsch ist es auch, dass Merkel allein dem Iran das Streben nach Nuklearwaffen unterstellt und verbieten will, nicht aber auf den Gegenvorwurf Bezug nimmt, dass insbesondere die großen Atomwaffenstaaten moralisch überhaupt nicht berechtigt sind, anderen Staaten das Streben nach Atomwaffen zu verbieten. - Diskussion >> http://www.atomwaffentest.de/

Dennoch bin ich insgesamt recht zufrieden mit dieser Rede, so unmöglich ich der heutigen Bundeskanzlerin vergessen kann, dass sie in ihrer Oppositionszeit dem US-Präsidenten volle Rückendeckung für dessen selbstjustizlerischen Krieg gegen den Irak aussprach; siehe www.dialoglexikon.de/drohkulisse.htm

-msr-

Japan: Yasuo Fukuda ist neuer Ministerpräsident

Tōkyō (Japan), 25.09.2007 – Der 71-jährige Yasuo Fukuda von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist neuer Ministerpräsident Japans. Bei der Abstimmung im Unterhaus des japanischen Parlaments erhielt er 338 Stimmen. Für den Gegenkandidaten von der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Ichirō Ozawa, stimmten 117 Abgeordnete. Damit tritt Fukuda die Nachfolge von Shinzō Abe (LDP) an, der nach nur einem Jahr im Amt am 12. September zurückgetreten war. Sein Kabinett will Fukuda heute im Verlauf des Tages vorstellen. Nachdem Abe erst vor einem Monat die Regierung umgebildet hatte, sind größere Veränderungen in der Ministerriege jedoch nicht zu erwarten.
Fukuda tritt für freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarländern und einen Dialog mit Nordkorea ein. Außerdem hat er sich für die die Verlängerung der japanischen Marinemission in Afghanistan ausgesprochen. Innenpolitisch will er eine Gesetzesänderung einsetzen, die zukünftig auch eine weibliche Thronfolge im japanischen Kaiserhaus zulassen soll.
Fukuda studierte an der Elite-Universität Waseda, wo er 1959 seinen Abschluss machte. Anschließend war er in der Ölindustrie tätig, bevor er in den 1970-er Jahren als Berater seines Vaters Taseo Fukuda, der damals Ministerpräsident war, in die Politik ging.
Das neue Kabinett, das Fukuda gleich nach seiner Wahl vorstellte, bringt wenig Überraschungen und ist eher eine Umbildung als ein Neuanfang. Der frühere Verteidigungsminister Masahiko Komura ist neuer Außenminister, Finanzminister Fukushiro Nugaka bleibt im Amt. Der bisherige Außenminister Nobutaka Machimura wird als Kabinettsminister auch Sprecher der neuen Regierung.
Machimura äußerte sich besorgt wegen der Probleme des Landes, die jetzt nach und nach angegangen werden müssten. Nur wenn dies mit einer Regierung als Mannschaft gelänge, könne das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewonnen werden, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters.
Fukuda kündigte an, drängende Reformen der Renten und Steuern gemeinsam mit der Opposition zu besprechen, um nicht durch das von der Opposition mehrheitlich bestimmte Oberhaus in diesen Fragen ausgebremst zu werden. (wikinews)

Einigung bei Finanzierung zum Transrapid München

München (Deutschland), 25.09.2007 – Der Freistaat Bayern, der Bund und Industriepartner haben sich auf die Finanzierung der Transrapidstrecke zum Münchener Flughafen geeinigt. Das Abkommen wurde am 24. September in München unterzeichnet. An dem Spitzengespräch teilgenommen haben der Bahnchef Hartmut Mehdorn, der amtierende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der Landeswirtschaftsminister Erwin Huber und Vertreter des Transrapid-Konsortiums Thyssen-Siemens.
Ergebnis des Gespräches: Die Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro im Zuge der Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro wurde geschlossen. Der noch fehlende Betrag wird zwischen dem Land Bayern, der Bahn, dem Flughafen, der Europäischen Union und dem Konsortium aufgeteilt. Der Bund und die Stadt München werden kein zusätzliches Geld beisteuern.
Der Transrapid soll bis zum Jahr 2014 die S-Bahn auf der 40 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen ablösen. Die Fahrzeit verkürzt sich dadurch von jetzt 40 Minuten auf zehn Minuten. Das Planfeststellungsverfahren befindet sich in seiner Schlussphase. Die Regierung von Oberbayern will noch Ende September die Protokolle der öffentlichen Anhörungen an das federführende Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Die Stellungnahmen hierzu folgen dann bis Ende 2007. Mit dem Bau soll im Sommer 2008 begonnen werden. www.wikinews.de

Russland & Indien im Rüstungswahn

Als wenn es in diesen Staaten keine anderen Probleme gäbe:

"Russland und Indien planen Hyperschall-Rakete"

NEU DELHI, 24. September (RIA Novosti). Das russisch-indische Gemeinschaftsunternehmen „BraMos“ will in fünf bis sieben Jahren die Entwicklung einer neuen Überschallrakete beenden. Das erfuhr RIA Novosti inoffiziell aus indischen Verteidigungskreisen.
Die Geschwindigkeit der neuen Rakete soll mehr als das Fünffache der Schallgeschwindigkeit betragen, dadurch wird die Rakete nicht abgefangen werden können, hieß es.
Ein ausführlicher Zeitplan für die Umsetzung dieses Programms ist noch nicht endgültig abgestimmt, aber Vertreter von Indien und Russland werden demnächst Einzelheiten des Projektes behandeln.

Ban Ki Moon kritisiert Klima-Politik

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die zögerliche Klima-Politik. Es sei zu fordern, dass die Hauptlast von den Staaten zu tragen sei, die Hauptverursacher sind.

Das ist richtig. Die USA und anderen G8-Staaten müssen sich angesprochen fühlen. Aber auch jene Staaten, die als OPEC für den Ausverkauf der fossilen Energie-Ressourcen mitverantwortlich sind. -msr-

Gedanken zur Dekadenz

Hallo Martin, mal schauen, ob wir zum Begriff der "Dekadenz" ein www.inidia.de/dekadenz.htm haben. - Das ist nicht der Fall. Ich las mir die im WWW veröffentlichten Artikel des aktuellen Merkur-Hefts durch. Mir scheinen sie pseudo- und anti-intellektuell.

a) Der Dekadenzbegriff hatte zwar im Ost-West-Konflikt Hochkonjunktur, wenn beispielsweise vom "verrottenden Imperialismus und dessen Niedergang" Propaganda war, aber war dennoch über alle Geschichte eher ein Kampfbegriff des Konservatismus und Reaktionären.

b) Wenngleich mal der Vorwurf zutreffen mag, dass der Intellektualismus Neigung habe, Dekadenz-Erscheinungen zu dramatisieren und dabei eigene Dekadenz als Ausdruck der Freiheit zu reklamieren, so steht die Welt noch immer und intellektuell höher als in aller früheren Geschichte, was einerseits nicht ausschließt, dass es zeitlich und regional Inseln höherer Moralität gegeben haben mag, andererseits nicht ausschließt, dass die heutige Welt ihren eigenen Politik-Mechanismen zum Opfer fällt.

Mir liegt nicht dagegen, den Intellektualismus verdächtig zu machen, denn das hielte ich für eine ihm gut anstehende Selbstbeschäftigung unter anderen, aber wie ich es auch mit der Verteidigung des "Gutmenschen" halte, so halte ich es auch mit der Verteidigung des Intellektuellen, da mir die Alternativen dazu ungeheuerlicher wären.

Vielleicht ist mein Unbehagen auch dadurch geschürt, dass sich der Merkur mit "Zeitschrift für europäisches Denken" untertitelt, denn jegliches Denken kann darunter nur leiden, wenn es sich unnötig beschränkt.

LG von Markus Sebastian Rabanus

Dutzend Anzeigen gegen Franz Josef Jung

Berlin (Deutschland), 22.09.2007 – Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeuge unter Berufung auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ abschießen zu lassen, beschäftigt nun die Justiz. Michael Grunwald, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass dort rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister eingegangen seien, die geprüft würden. Die Justiz wird unabhängig von den Erfolgsaussichten ein Ermittlungsverfahren einleiten.
In den Anzeigen werde dem Minister laut Michael Grunwald unter anderem eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr“ (Paragraph 89 Strafgesetzbuch) vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde bekräftigte der Verteidigungsminister am 19. September im Deutschen Bundestag seine Position und forderte eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Sachverhalts. /wikinews

Arbeitskreis Kartellrecht

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 21.09.2007

Wettbewerbsexperten diskutieren Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht

Auf Einladung des Bundeskartellamts tagte der Arbeitskreis Kartellrecht, eine Zusammenkunft von Wettbewerbsexperten aus Wissenschaft und Praxis, und diskutierte auf der diesjährigen Konferenz am 20. September 2007 in Bonn die Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht. Zu den Teilnehmern gehörten insbesondere Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sowie Richter der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Als Vertreter der Europäischen Kommission nahm der Generaldirektor Wettbewerb, Philip Lowe, an der Tagung teil.
Grundlage der Diskussion war ein Arbeitspapier des Bundeskartellamtes zum Thema „Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht“.

Die Frage der Ökonomisierung des Wettbewerbsrechts wird aktuell unter Wettbewerbsbehörden und Kartellrechtsexperten engagiert diskutiert. Ausgangspunkt der Diskussion ist der wettbewerbstheoretische Ansatz im amerikanischen Recht, bei dem bei der Entscheidung die direkten Vorteile für Konsumenten und Effizienzvorteile stärker im Fokus stehen. Auf europäischer Ebene wurde mit der Reform von Leitlinien für Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie für die Fusionskontrolle die Ökonomisierung vorangetrieben. Zuletzt veröffentlichte die Kommission im Dezember 2005 ein Diskussionspapier zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, in dem eine Akzentverschiebung hin zum Schutz der Konsumentenwohlfahrt und des Auswirkungsgrundsatzes zu verzeichnen ist. Das deutsche Kartellrecht stellt die Aufrechterhaltung wettbewerbsfördernder Marktstrukturen als Kriterium für die Bewertung seiner Fälle in den Vordergrund. Dieser Ansatz beruht auf der Erkenntnis, dass wettbewerblich strukturierte Märkte effizient sind und Konsumenteninteressen nachhaltig schützen.
Die Diskussion berührt eine Vielzahl von Fragen, die die konzeptionellen Grundlagen des Kartellrechts – wie z.B. die Frage nach dem Schutzobjekt der Arbeit einer Kartellbehörde – und seine praktische Anwendung betreffen. Wichtige Entscheidungen der Europäischen Gerichte aus jüngster Zeit (z.B.„British Airways“) verdeutlichen, dass diese Diskussion keineswegs rein akademischer Natur ist.Seit Mai 2004 wendet das Bundeskartellamt die europäischen Missbrauchsregeln direkt an. Kartellamtspräsident Heitzer sagte hierzu: “Als Kartellamt sind wir nicht an die Verwaltungspraxis der Kommission wie z.B. ihre Leitlinien gebunden. Allerdings entsteht ein gewisser Druck, innerhalb des Netzwerks europäischer Wettbewerbsbehörden möglichst einheitliche Ansätze zu verwenden. Um die uns also direkt betreffende Frage der Ökonomisierung zu diskutieren, bietet die jährlich stattfindende Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht ein hervorragendes Forum.“
Zahlreiche Teilnehmer der diesjährigen Tagung betonten, dass die Arbeit der Kartellbehörden verlässlicher Regeln bedarf. Eine Entscheidungspraxis, die ausschließlich am Einzelfall orientiert ist und ihren Schwerpunkt auf die Frage der Effekte eines Verhaltens legt, wurde von vielen Teilnehmern kritisch gesehen. Überwiegende Meinung war, dass die Regeln auf einer verlässlichen ökonomischen Analyse beruhen müssen und insoweit eine stärkere Einbeziehung neuer ökonomischer Erkenntnisse in das Wettbewerbsrecht zu begrüßen ist. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass die Regeln der Missbrauchsaufsicht in der Praxis handhabbar bleiben und nicht z.B. durch zu hohe Nachweisanforderungen ins Leere laufen.

Irak: Bittere Momentaufnahme

Eine bittere Zwischenbilanz zur US-Politik im Irak zeigt die Umfrage von http://www.worldpublicopinion.org/ : "71 Prozent der Iraker befürworten den Rückzug der ausländischen Streitkräfte in Jahresfrist, 61 Prozent befürworten sogar Angriffe auf die US-Streitkräfte"
Unter Berücksichtigung, dass die Studie in den kurdischen Bevölkerungsteilen eine erheblich bessere Stimmung für die Anwesenheit der US-Streitkräfte ermittelte, stellt sich die Lage für die US-Soldaten in den von Nichtkurden majorisierten Gebieten geradezu verheerend dar.

Anfang Juli hatte auch das US-Verteidigungsministerium eine Umfrage durchführen lassen. Deren Ergebnisse scheinen so schlecht, dass sie von offiziellen Stellen bislang nicht publiziert wurden. Nur durch undichte Stellen geriet an die WashingtonPost, dass sich "65 Prozent der Iraker für den sofortigen US-Truppenabzug" aussprachen.
All diese Zahlen weisen zudem noch eine negative Tendenz gegenüber früheren Umfragen aus.

Was soll den Stimmungsumschwung bringen?

US-Präsident Bush ist mit seinem völkerrechtlichen Militär-Interventionismus dramatisch gescheitert. Zum Nachteil der Menschen im Irak. Und auch zum Nachteil US-Amerikas.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170971058

2006 wurden 144 Gewerkschafter ermordet

Brüssel (Belgien), 18.09.2007 – Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte heute seinen zweiten Jahresbericht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Demnach wurden 2006 insgesamt 144 Gewerkschafter aufgrund ihres Eintretens für Arbeiterrechte ermordet. 2005 waren es 115. Auf über 400 Seiten dokumentiert der 2006 gegründete internationale Gewerkschaftsdachverband mit Sitz in Brüssel verschiedene Formen der Verletzung von Gewerkschaftsrechten.
Laut IGB wurden im vergangenen Jahr mehr als 800 Gewerkschafter geschlagen oder gefoltert, 5.000 verhaftet und über 8.000 Menschen aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit, beispielsweise der Teilnahme an Streiks, entlassen. Das gefährlichste Pflaster für Gewerkschafter ist Kolumbien. Dort sollen dem IGB zufolge 2006 insgesamt 78 Gewerkschafter ermordet worden sein. Die meisten der Taten seien von paramilitärischen Todesschwadronen mit Verbindungen zu Regierungsangehörigen oder im Auftrag von Arbeitgebern verübt worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Gewerkschaftsdachverbands, der nach eigenen Angaben 168 Millionen Arbeiter vertritt. Viele der Morde blieben unaufgeklärt und damit ungeahndet. IGB-Generalsekretär Guy Ryder greift deswegen die Regierung von Präsident Álvaro Uribe Vélez scharf an. „Statt alle Mittel einzusetzen, um das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen, gibt die Regierung Uribe Millionen Dollar für eine massive PR-Kampagne aus und schickt führende Regierungsvertreter ins Ausland, um aller Welt zu verkünden, dass die Situation in Kolumbien sich verbessert. Das sind Lügen“, schreibt Guy Ryder im Vorwort des Berichts. Dokumentiert werden auch 33 Tötungsdelikte auf den Philippinen, die sich „zeitweise im Einvernehmen mit dem Militär und der Polizei“ ereignet hätten.
Die meisten Toten gab es in Amerika (80). In Bereich Asien-Pazifik starben 37 Menschen, weil sie in Gewerkschaften mitgearbeitet hatten, in Afrika waren es 24 und im Nahen Osten drei. In Europa wurde niemand wegen seines Eintretens für Arbeitnehmerrechte getötet.
Vorwürfe erhebt der IGB des Weiteren gegen Weißrussland, Myanmar, China, Kuba, Äquatorialguinea, Iran, Nordkorea, Simbabwe und mehrere Golfstaaten. In all diesen Länder würden unabhängige Gewerkschaften unterdrückt. Der IGB beklagt aber auch eine „zunehmende Arbeitnehmerrechtsfeindlichkeit von Regierungen in einigen Industrieländern“. Als Beispiele werden Australien, die Vereinigten Staaten und die Schweiz genannt. In Australien schränkten von der Regierung als „WorkChoices“ bezeichnete Gesetze zahlreiche Arbeitnehmerrechte stark ein. In den USA sei der Begriff „leitender Angestellter“ durch eine Entscheidung des National Labor Relations Boards stark ausgeweitet worden, was dazu geführt habe, dass Millionen Beschäftigten das Vereinigungsrecht abgesprochen wurde.
Trotz der vielen negativen Fakten will Guy Ryder die Situation nicht gänzlich schwarz sehen. Allen Schwierigkeiten zum Trotz glaubten Millionen Frauen und Männer nach wie vor an den Nutzen der Gewerkschaftsarbeit, oder sie entdeckten ihn gerade. Viele von ihnen kämpften allen Widrigkeiten zum Trotz für ihre Rechte, behauptet der IGB-Generaksekretär im Vorwort des Berichts. (wikinews)

Meisners Theokratismus

Da titelt die Welt-Online : "Ein Kardinal im Fokus der Wortpolizei"

- und Autor Paul Badde fragt seine Leser, ob Meisner von "Entartung" reden durfte. Badde lässt nicht lang auf die Antwort warten, denn Meisner sei nicht Bundeskanzler sei, und "ein Bischof muss anders sprechen dürfen als alle Politiker".

Man hört eigentlich nie "alle Politiker" auf gleiche Weise sprechen, so dass sich Baddes Maßstab nicht auf Anhieb erhellt, aber vielleicht klärt er das noch: "Worte wie „Kraft“, „Freude“, „Glaube“, „Schönheit“, „Schock“, „Schöpfung“ oder etwa „entartet“ dürfen nicht auf ewig durch die Nazis ... als beschlagnahmt gelten."

Das glaube ich Herrn Badde nicht, dass er "Kraft, Schönheit" usw. für "beschlagnahmt" hält. Stattdessen reiht er auf die dumme Tour das Wort "Entartung" ein, obwohl das eigentlich besser in eine Reihe mit "Herrenrasse, Untermenschen" passt, aber so viel Freiheit vor "Beschlagnahme" und "Wortpolizei" traute sich wohl auch Badde dem Leser nicht zu empfehlen.

Ausgerechnet in einer Kulturdebatte den scheulosen Umgang mit nationalsozialistisch Begriffen zu bewerben, ist schon Zumutung genüge, aber Ablenkung zugleich, denn es geht um keine bloß begriffliche Formalität, sondern um Meisners Anmaßung, der Kultur ohne Gottesverehrung den Wert abgesprochen zu haben.

Kontinuität des Theokratismus

Solch Predigt ist nicht neu, auch keine Erfindung der Nazis, vielmehr satteln auch sie darauf, denn es ist eine bittere Kontinuität, die alle Kirchengeschichte begleitete, mit theokratischen Entartungsunterstellungen aggressive Gefolgschaften zu formieren.

Was ist "entartete Kultur" überhaupt?

Picassos "Guernica", weil "abgekoppelt von Gottesverehrung"? Oder umgekehrt die Kultur, wie sie Gott verehrend Scheiterhaufen entflammte. Das war "Entartung"(!), namentlich von christlicher Kultur der Barmherzigkeit, Gnade, Nächstenliebe. Solch religiöser Wahn ist vielfach überwunden, aber doch wieder nicht, solange die Unterscheidung in Gutes oder Schlechtes an Gottesverehrung oder Gottlosigkeit "gekoppelt" wird.

Ich empfehle Herrn Meisner für künftig theologisch zutreffendere Urteile folgenden Trick: Gläubige sollen weniger darauf geben, was im Namen der Gottesverehrung geschieht, sondern mehr überlegen, was "gottgefällig" ist, denn das kann ganz anderes sein als das, was die lauthalsen Gottesverehrer treiben.

-rabanus-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997376

Rückgabe von Kulturgütern an Peru

New Haven (Vereinigte Staaten) / Lima (Peru), 17.09.2007 wikinews – Die Yale University gab am 14. September in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie sich mit der peruanischen Regierung auf ein Abkommen zu Objekten aus Machu Picchu, einer bekannten Ruinenstadt der Inka, geeinigt hat. Dabei geht es um Objekte, die der Archäologe Hiram Bingham von dort wegschaffen ließ, nachdem er die Stadt 1911 als Leiter einer Expedition der Yale University entdeckt hatte. Heute ist die Ruinenstadt Machu Picchu, die manche Forscher für die Geburtsstätte des Inkareiches halten, die bedeutendste touristische Attraktion des Landes. Nun erkennt die Hochschule an, dass Peru der Besitzer der Objekte, darunter Keramikscherben, Knochen und Proben aus Machu Picchu, ist. Laut BBC News handelt es sich um insgesamt rund 4.000 Objekte. Einige Gegenstände werden bis zum Abschluss von Forschungsprojekten in New Haven verbleiben.Laut Pressemitteilung der Universität werden die Gegenstände zusammen mit Dioramas und in Yale entwickeltem Multimediamaterial zunächst in einer gemeinsam mit Peru finanzierten Wanderausstellung zu sehen sein, bevor sie in einem neuen Museum in Cusco dauerhaft ausgestellt werden. Yale wird Peru beim Bau des Museums mit angegliedertem Forschungszentrum beraten. Die Eröffnung des Museums ist zum 100. Jahrestag der Bingham-Expedition geplant.Im letzten Jahr hatte Peru die Rückgabe der Objekte gefordert. Die Regierung hatte behauptet, Peru habe damals zugestimmt, die Gegenstände in die USA zu bringen, jedoch unter der Bedingung, dass sie wieder nach Peru zurückgebracht werden. Dies war der Beginn monatelanger Verhandlungen zwischen Yale und der peruanischen Regierung unter deren Verhandlungsleiter, dem Bauminister Hernan Garrido, die mit dem jüngsten Abkommen abgeschlossen wurden. Als Yale vorgeschlagen hatte die Sammlung zwischen Yale und Peru aufzuteilen, antwortete Peru mit der Drohung eines Gerichtsprozesses; die Verhandlungen drohten zu scheitern. Das Abkommen beinhaltet auch Vereinbarungen über akademische Austauschprogramme. Hernan Garrido zeigte sich laut AP vor allem darüber erfreut, dass die Besitzverhältnisse aller Gegenstände eindeutig geklärt wurden.