"Verfassungsschutz" beobachtet Bundestagsabgeordnete

Laut Medienberichten werden Gregor Gysi und 26 weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz "beobachtet". Sieben "Mitarbeiter" seien mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" befasst. Und anschließend in den Feierabend.
Was sind das für Leute? "Ganz normale Familienväter, eher unauffällig", also besonders "verfassungstreu" für jeden Staat und jeden Mist zu haben? Wird man jemals die Akten dieser Schnüffler lesen dürfen, was sie unter "Bearbeitung" verstehen? Und obendrein gegen Bundestagsabgeordnete.
Merkel und Nahles scheinen sich daran nicht zu stören. Und Volker Beck von den GRÜNEN fällt dazu grad mal ein, dass sich ihm die "Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen" stelle. Da stellt er sich Fragen und kommt auf die Antwort nicht? Und noch blöder, denn er halte es für "disproportional ..., wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht." - Solch Vergleich mit Nazis wird Gysi nicht sehr schmeicheln und ist schon deshalb bis in die rechtsextremistischen Kreise äußerst beliebt, die den Gysi auch auf ihren Listen haben.

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Die FAZ und die Steuergerechtigkeit

Die FAZ polemisiert mit der Frage: "Ist Mitt Romney zu reich, um Amerikas Präsident zu werden?" - und suggeriert ein Sozialneid-Problem, als sei der Reichtum kritisiert und nicht die Steuerquote, denn der republikanische US-Präsidentschaftskandidat (Vermögen ca. 250 Mio.$) zahlt grad mal 15 Prozent Steuern. So niedrig ist der Steuersatz auf Investmentgeschäfte bzw. Kapitalerträge in den USA seit Bush, während sie für den amerikanischen Durchschnittsverdiener doppelte Höhe hat und unter Einbeziehung von Sozialversicherungen x-fach höher ist.

Obama wollte das ändern, scheiterte nicht nur am Widerstand der Republikaner, sondern auch in den eigenen Reihen, vor allem aber an der Macht von Medienkonzernen wie FOX, die jegliche Steuergerechtigkeit als "Kommunismus" diffamieren. So herb macht es die FAZ gewiss nicht, aber dennoch klar, auf welcher Seite solcher Kontroverse sie steht, zumal auch in Deutschland Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus Betrieben und Lohnverhältnissen steuerlich bevorteilt sind.

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Hightech-Versagen: Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" sinkt

Am gestrigen Freitag, ca. 22 Uhr, lief der Luxusliner "Costa Concordia" mit 4229 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Giglio auf Felsen und wird seither evakuiert. Erste Berichte deuten auf technische Probleme hin, auf die das Personal nicht ausreichend reagiert habe.

EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012

Saarland: "Jamaika-Koalition" geplatzt

Soeben platzte auch noch die "Jamaika"-Koalition im Saarland. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führt es auf den zerrütteten Zustand der Saar-FDP zurück.
Unlängst prophezeite die FDP ihre "Wiederauferstehung", was immerhin den Status realistisch einschätzt.

"Handschlagqualität" der Wulff-Immobilienfinanzierung

6. Januar 2012 - 9:37 — Rabanus (Tagesschau-Forum)

Dass Wulff trotz "Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt" (Wikipedia) in solcher Weise redet, ist zwar juristisch halbgar formuliert, gleichwohl unter dem ebenfalls juristischen Aspekt guter Sitten (geschäftliche Verlässlichkeit) richtig, denn selbstverständlich darf ein Bankkunde erwarten, dass die Schriftform keine Veränderung zum Verhandelten bringt.
In der Wulff-Affäre werden leider immerzu an sich unpolitische Parts durch Fehldeutung zum Politikum.

FDP im ARD-Deutschlandtrend bei nur noch 2 Prozent

Aus Rösler und Döring lassen sich eben keine Politiker machen. Auch nicht per "Dreikönigsklausur" - ohnehin ein Label, das jeglichem Liberalismus zuwider sein müsste.

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Medienkritik an Wulff-Interview von ARD und ZDF

Bettina Schausten (ZDF) behauptete zur Unterstreichung ihrer Kritik an Wulff, dass sie von Freunden 150 € pro Übernachtung verlange. - Wer glaubt ihr das? Dreist.

Wulff ist nicht meine Wahl, aber das von ARD und ZDF übertragene Interview war über die gesamte Sendestrecke ein medialer Schauprozess unsachlichster Art. Wulff blieb artig. Das ist dann Show. Und wer kann das ernsthaft wollen?

Der Hessische Rundfunk titelt den Kommentar: "Wulff ist nicht mehr als Präsident geeignet" und begründet es dann juristisch übervorsichtig zwar nicht mit dem Verdacht einer Vorteilsnahme, sondern mit "schweren Kommunikationsfehlern". So sehen uns viele Medienmacher und viele Politiker, dass es einzig darauf ankomme, wie sich etwas verkaufen lasse, nicht mehr darauf, was inhaltlich ist. Und leider haben sie mit dieser für uns wenig schmeichelhaften Vermutung übermaßen recht.

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USA legalisieren Guantanamo-Unrechtssystem

Merkel, Sarkozy, Cameron und die gesamte EU stehen in der Pflicht zum Protest

US-Präsident Obama unterschrieb ein vom Kongress verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", das zur willkürlichen Entführung und Einsperrung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Ohne Richter und ohne Befristung. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft das Gegenteil versprochen, für geordnete Prozesse zu sorgen und das Schandlager Guantanamo/Kuba zu schließen, in das die Bush-Regierung Menschen aus Kriegsgebieten verschleppt hatte. Jahrelang Kontaktsperre, Verhöre, Folter, Demütigung - und vielfach vollkommen Unschuldige, die im Chaos der Kriege irgendwelchen US-Soldaten "terrorverdächtig" erschienen. Opfer der Angst, Inkompetenz und einer Supermacht, die Menschenrechte vermeintlicher Feinde mit Füßen tritt.
Obamas Zusicherung, dass er niemals erlauben werde, dass dieses Gesetz gegen "Amerikaner" angewendet werde, ist Eingeständnis des faschistoiden Geistes, der sich mit diesem Gesetz einmal mehr in den USA durchgesetzt hat.
Die Gegner Obamas werden frohlocken, dass er sein Versprechen nun tatsächlich gebrochen hat, denn er hätte sein Veto einlegen können, aber sie verweigerten ihm die Auflösung Guantanamos und machten das Gesetz. Und immerzu die Drohung mit dem Staatsbankrott.
Die Schmach des Friedensnobelpreisträgers Obama ist zugleich die Schmach eines parlamentarischen Systems, in dem sich die Machtspielchen von Parteien und Personen gegen die fundamentalen Interessen des Staates richten und zulasten der Menschenrechte gehen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen jetzt gegen dieses Gesetz protestieren - und der Protest muss sich eben auch gegen die Kräfte richten, die dieses Gesetz auf den Weg brachten. Einmischung ist geboten, zumal dieses Gesetz keine bloß "innere Angelegenheit" der USA ist. Wer schweigt, stimmt in diesem Fall zu. Das darf nicht sein.

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Chefetage: Ausgemerkelt und fertig zur Wende

Köhler, Wulff, Leyen, Röttgen und eigentlich Merkel sind vielen Chefetagen zunehmend suspekt, seien zu sozialdemokratisch und die konservativen Werte nicht mehr erkennbar: Kernenergie, Wehrpflicht, Männerquote 100 Prozent, Casinokapitalismus und die Investitionssicherheit über den drohenden Crash hinaus. Das Personal an der Spitze von CDU und Staat scheint nicht verlässlich und in Ungnade gefallen - so jedenfalls das Konzert der großen Verlage: Merkel soll weg.

Sollte die SPD glauben, das Erbe antreten zu sollen, irrt sie, denn dass in der BILD zur Zeit reichlich Raum für "Wulff-Kritik" und eigentlich Merkel-Bashing ist, weist SPD-Leuten wie Oppermann nur die Rolle des nützlichen Idioten zu.

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Wulff-Affäre und SPD schaden dem Bundespräsidentenamt

Niemandem sei benommen, von Wulff den Rücktritt zu fordern, aber für den Vorwurf des MdB Thomas Oppermann (SPD), dass Wulff mit seinen Anrufen bei der BILD versucht habe, deren Recht auf "freie Berichterstattung zu behindern", gibt das bislang Bekanntgewordene rein gar nichts her, zumal die Drohung mit Strafanzeige überhaupt niemals unrechtens sein kann, es sei denn, dass Herr Oppermann glaubt, dem Gericht fehle es an Unabhängigkeit und das Urteil werde von Wulff vorgegeben.
Im Gegenteil sieht unsere Rechtsordnung in §90 StGB ausdrücklich vor, dass der Bundespräsident nicht verunglimpft werden darf. Und genau das geschah zu Beginn der Affäre, als suggeriert wurde, der Privatkredit sei mit 4 Prozent nicht einfach nur billiger als ein Bankkredit, sondern "verbilligt" i.S.d. niedersächsischen Ministergesetzes. Das war verunglimpfend - und das hätte Wulff durchaus mit Strafanzeige bedrohen dürfen.
Sollte dem Juristen Oppermann unbeachtlich sein, in welcher zeitlichen Reihenfolge Vorwürfe berechtigt oder überzogen waren, so wäre das bedauerlich, weil eben ungehöriger Vorteil gegenüber der politischen Konkurrenz zulasten der politische Kultur insgesamt.

Sehr geehrter Herr Oppermann, Sie stellen sich vor, dass der "Bundespräsident sein Amt ruhen lassen" solle, bis der letzte Kübel ausgeschüttet ist? Das braucht es nicht. Ziehen wir mal die alternative Konsequenz aus der Affäre, denn falls nach Köhler jetzt auch Wulff in den vorzeitigen Ruhestand tritt, DANN ERSPART UNS weitere Blamagen - und schafft das Amt einfach ab, zumal die Politik nicht davon besser wird, dass sich die Apparate fortlaufend vergrößern.

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Israel fordert falsche Konsequenz gegen Holocaustleugner Ahmadinedschad

Israels Botschafter Shlomo Avineri in Berlin fordert in seinem aktuellen Newsletter die deutsche und europäische Politik dazu auf, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wegen dessen Holocaustleugnung zur persona non grata zu erklären. - Solch Schritt kann zwar verdeutlichen, dass die Kombination aus Holocaustleugnung und Israelanfeindung jedes iranische Atomprogramm erst recht unerträglich macht, aber käme dennoch einem Abbruch diplomatischer Beziehungen gleich, der ein Grundfehler des internationalen Konfliktmanagements ist und auch aus Artikel 41 der UN-Charta gestrichen gehört.

Gegenwärtig steuern Iran und Israel auf einen militärischen Konflikt zu, der im Gegenteil durch intensivierte Diplomatie vermieden werden muss. Daran lassen es beide Seiten vollends fehlen, verlangen Rückhalt in ihren Bündnissen, ereifern sich an den gegenseitigen Unverschämtheiten, um die eigenen zu rechtfertigen.

Die Holocaustleugnung des iranischen Präsidenten zeugt von der Dimension des Problems, mit dem uns der heutige Iran konfrontiert, denn Leugnung setzt besseres Wissen voraus, demonstriert und riskiert den Zivilisationsbruch mittels möglichst spektakulärer Lüge. Genau nach diesem Schema ging Ahmadinedschad vor, als er die auch im Westen umstrittenen Mohammed-Karikaturen zum Anlass für seinen "Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" nahm, als er zum "Holocaust-Kongress" einlud usw.
Solch Trommelfeuer an gewollter Provokation konnte er sich nur deshalb leisten, weil die alten und neuen Industriestaaten nicht auf iranisches Öl verzichten mögen und ein Großteil der arabischen Welt mit jeglichem Affront gegen Israel sympathisiert, zumal Israel keine arabische Idee war und mit Netanjahu weiterhin keinen Weg zum Frieden finden wird. Überhaupt kann sich die Diktatur im Iran nur halten, wenn sie ihr eigenes Unvermögen auf die angeblichen "Feinde des Islam" projiziert, was schon deshalb kaum scheitert, weil es in Reaktion auf dieses Regime an Feinden nicht mangeln kann, von denen dann leider auch viele so dämlich sind, tatsächliche Islamfeinde zu sein.

An all diesen Bedingungen änderte sich für den Holocaustleugner Ahmadinedschad in den vielen Jahren seither nichts und wird sich auch nichts ändern, wenn er diplomatisch gebannt würde, denn wie jeder Faschist versteht sich auch der religiöse Extremist auf die Masche, die eigene Unbeliebtheit als Beweis für den Märtyrer-Status zu verkaufen. Was aber dann, denn ändern muss es sich.

So groß die Gegenwartsprobleme und erst recht die Zukunftsaufgaben sind, so nachwirkend immer auch die Geschichte und nicht selten mit falschen Schlussfolgerungen, denn sofern in dieser Weltregion die "Europäische Aufklärung" nach Kreuzzügen, Kolonialismus und Holocaust überhaupt noch gefragt sein sollte, dürfte friedensstiftende Aufklärungsarbeit einfach schon daran scheitern, dass die Konfliktparteien ohnehin wissen, was sie falsch machen.

Positive Beeinflussung kann deshalb nur über die Vereinten Nationen gelingen, die notfalls auch militärisch dafür zu sorgen haben, dass sich zumindest militärisch niemand über die eigenen völkerrechtlich anerkannten Grenzen hinauswagt.
Aber die Vereinten Nationen zeigen sich zu unvereint, als dass sie Konfliktparteien tatsächlich in die Grenzen weisen könnten, denn noch immer spielen sich Großmächte als "Weltmächte" auf und konkurrieren gegeneinander mit Hochrüstung und unlauterer Bündnispolitik insbesondere dort, wo die Konflikte schwelen - und die kleineren Mächte suchen hinter den Großmächten den Windschatten anstatt diplomatisch zu korrigieren, obwohl die Geschichte längst gelehrt haben sollte: Weltmacht darf nur die UNO sein, die an ein Völkerrecht gebunden auch dem Schwächsten gegenüber dem Stärksten zum Recht verhelfen muss, also mittels höchstem Gericht und erforderlichenfalls auch militärisch, was den Oberbefehl über alle kriegsentscheidenden Militärressourcen voraussetzt. - Die nach pazifistischer Auffassung den Nationen verbleibenden Polizeikräfte zur erforderlichen Gewährleistung der inneren Ordnung sind schon problematisch genug, wenn sie wie im Iran ein Unrechtsregime stützen, aber sie wären weniger internationale Gefahr und weltrechlich auch leichter zu überwinden bzw. auf vernünftigeren Kurs zu zwingen.

Der Vorwurf lautet deshalb, wie schon vor und nach allen bisherigen Kriegen: Wieder wurden viele Jahre vertan, die Vereinten Nationen zum Garanten gegen die militärische Selbstjustiz ihrer Mitgliedsstaaten zu machen.

Markus Rabanus >> Pazifismus

Kritik an EURO-Kritik von Erich Sixt

Sehr geehrter Herr Sixt,

der SPIEGEL zitiert Sie mit dem Spruch, dass der EURO eine Fehlkonstruktion sei, die uns ein Zwei-Klassen-Europa beschert habe, "in dem die Disziplinierten für die Sorgenkinder zahlen sollen".

Solche Kritik ist erbärmlich und bedient nationalistische Stereotype, denn Sie wissen wie ich, dass sich auch unser Land an den Maastricht-Kriterien vorbei mogelte und keineswegs "diszipliniert" war, sondern in Bund, Ländern und Kommunen Schulden aufhäufte, für deren Tilgung bislang niemand politisch vertretbare Konzepte anzubieten hatte, so dass die Griechenlandhilfen wie die vorherigen "Bankenrettungen" der Stabilisierung unseres eigenen Kartenhauses dienten, wenngleich mit sich verkürzender Halbwertzeit.

Kritik soll sein, aber viele nehmen das Thema noch immer nicht ernst genug, um ehrlicher zu werden - und das ist eine der Ursachen für die Krise, in der sich die Staaten Europas wirtschaftlich, folglich auch politisch befinden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Scheibchenweise Indiskretion vs. Wulff

Der AxelSpringerVerlag scheint den Bundespräsidenten abservieren zu wollen, denn ohne Indiskretion sollte unmöglich sein, dass jetzt mit Ausnahme der BildZeitung über Wulffs "Drohanrufe" beim BildZeitungsChefredakteur und der 5. Springer-Ehefrau berichtet wird. Nun geht das Geschwafle wieder los, dass Wulff nur "scheibchenweise" reagiere, als wenn der trotz seiner Entschuldigung beim BildChef und seinem Dezember-Bekenntnis zugunsten einer kritischen Presse mit der Veröffentlichung privater Kommunikation rechnen musste. Was die Wulff-Drohungen anbelangt, sind sie nicht zu beanstanden, denn mit Strafanzeige kann auch ein Bundespräsident nur dann drohen, wenn er befürchtet, dass über ihn falsch berichtet wird. Und das darf er dann auch, ob geschickt oder nicht - das muss nebensächlich sein. Wenn überhaupt, dann ist diese Anruferei in ganz anderer Weise bedenklich: Viele Politiker wahren nicht ausreichend Abstand zu den Medien. So können wir Begünstigungen zumeist nur mutmaßen, aber werden jetzt einmal Zeuge, wie da ein Bündnis auseinanderfliegt. - Darüber berichten die "Konkurrenzblätter" freilich nicht, denn sie streiten allenfalls um die Tortenstückgröße, aber nicht gegen solche Torte an sich.

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Forderung: Schadensersatzpflicht bei Nuklearkatastrophen

Polen und Tschechien wollen weiterhin grenznah zu demnächst oder bereits atomenergiefreien Staaten Atomkraftwerke errichten, um womöglich noch durch Atomstromexporte vom Atomausstieg anderer Staaten zu profitieren.
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU und UNO dafür einsetzen, dass Staaten, die trotz der vielen Havarien die Welt den Risiken nuklearer Katastrophen aussetzen, im Fall grenzüberschreitender Verseuchungen haftbar gemacht werden können. Dazu muss die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) zu einer Atomaufsichtsbehörde umgewandelt werden, die umfassend über die festgestellten Sicherheitsrisiken jeder einzelnen Anlage unterrichtet - und zwar nicht nur die Regierungen, sondern auf ihrer Webseite die Weltöffentlichkeit, denn Fukushima lehrte u.a., dass die heimliche Plauderei zwischen IAEA und Atomanlagenbetreibern zu wenig oder sogar keine Wirkung hat und die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Kostenlose Nuklearkatastrophenhilfe, die unter dem Deckmantel der "Solidarität" erfolgt, ist
Die Bundesregierung, aber auch die Oppositionsparteien haben noch immer zu wenig Konsequenzen aus Fukushima gezogen.

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Pünktlich zum Fest: Russland testet Atomraketen

Am Freitag vor "Heilig Abend" ballerte Putins U-Boot-Marine zwei Langstreckenraketen vom Typ "Baluwa" (=Keule) aus arktischen Gewässern "erfolgreich" nach Kamtschatka.

Wladimir, wir glauben Dir. Bist ein guter Junge. Drushba bis dass der Tod uns scheidet oder vereint. Ob aus Kühnheit oder technischem Versagen. Trotzdem alles Gute zum neuen Jahr!

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Wulffs Bankkredit zweifelhafter als der vorherige Privatkredit

Während der Privatkredit allen vorherigen Wulff-Kritikern nicht "verbilligt", sondern in gewöhnlichem Rahmen "billiger" als ein Bankkredit war, schaut es mit dem späteren Bankkredit schon "verbilligter" aus - und er war bei Vertragsschluss v. 3.3.2010 noch immer niedersächsischer Landespappi, also im Anwendungsbereich des dort restriktiven Ministergesetzes. - Naja. Mein Wunsch wäre ohnehin, politische Apparate abzubauen, die es nicht unbedingt braucht. Ohne Bundespräsident wäre uns eine Peinlichkeit erspart geblieben und künftige Ausgaben - ein Beitrag zur "Sparpolitik".

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Vier Fragen an Utz Claassen zur Insolvenz von Solar Millennium

Der kurzzeitige Vorstandsvorsitzende Utz Claassen verließ mit Abfindungsforderungen ein Unternehmen, das er von Rechtswegen möglicherweise zur Insolvenz hätte anmelden müssen.
Immerhin prahlte er mit der Kritik, dass er "noch nie solches Ausmaß an Irrationalität und Täuschung erlebt habe", wie es ihm mit Solar Millennium begegnet sei.

Sehr geehrter Herr Claassen, 

Ihre Kritik scheint glaubhaft, aber fragen Sie Ihre Anwälte, wie Sie solch Kritik gemeint haben sollten, damit aus Ihrem Vorwurf kein Eingeständnis wird, denn Sie werden kennen, dass sich mit jeder Erkenntnis sprichwörtlich fünf neue Fragen stellen, wenngleich im Falle Ihrer Kritik vorerst nur vier:

1. Wann haben Sie das Ausmaß an Irrationalität und Täuschung bemerkt? Während Ihrer Amtszeit?

2. Warum hätten Sie dann dieses Unternehmen nicht saniert, wenn Sie doch auf Ihrer Webseite die Unternehmenssanierung als Ihre Kernkompetenz anpreisen? Erschien Ihnen die Sanierung unzumutbar, weil Ihnen dafür ein im Vergleich zur geplagten Bundeskanzlerin 6-fach höheres Gehalt nebst Vergünstigungen und vorab 9 Mio.€ Antrittsgeld nicht genügten?

3. Oder waren Sie zur Sanierung zwar willens, aber sahen kein Licht am Ende des Tunnels?

4. Wenn Sie sich vorab getäuscht sahen, Ihnen keine Erfolgsmöglichkeit schien, wie rechtfertigen Sie dann, dass Sie nur persönliche und keine unternehmerischen Konsequenzen zogen und Insolvenz beantragten, wie es das Aktiengesetz zum Schutz der Gläubiger verlangt?

Einfache Fragen. Problem erkannt, Gefahr gebannt, denn fünf Anwälte werden gute Antworten haben. Innovativ wäre, Sie starten den Feldzug gegen die Gier und Fahnenflucht in den eigenen Reihen, wie es auf Ihrer Webseite heißt: "Nicht Schulden mit neuen Schulden bekämpfen, nicht aus der Verantwortung flüchten und schon gar nicht Missmanagement belohnen!" - Da haben Sie vollkommen recht.

Und wenn Sie Ihre Alleinverantwortlichkeit mit guten Argumenten gegen die "Täuscher" bestreiten, vor denen Sie damals als Vortandsvorsitzender kapituliert hätten, dann kämen nicht nur Ihre 9 Mio. € Antrittsgeld und etwas von Ihrem Vermögen, sondern auch einiges der anderen Solar Millionäre in die ausgequetschte Konkursmasse zurück. Das könnte manch Anleger finanziell, aber auch moralisch trösten, denn nicht nur Sie verließen das sinkende Schiff, sondern auch Hannes Kuhn und Christoph Wolff zogen sich vor dem Untergang ins Private zurück. - Es braucht nun, was sonst nur Buchtitel wäre: "Mut zur Wahrheit"

Aber wahrscheinlich werden Sie sagen: "Ich habe alles richtig gemacht. In 74 Tagen 9 Mio. Kasse und 7 Mio. Anspruch verdient. Das ist für einen Topmanager, wie ich einer bin, gar nicht mal viel." - Doch der Einwand auch einfachster Leute würde lauten: "Wofür? Wenn Sie Topmanager nur in eigener Sache sind und nicht für das Unternehmen, dann steht Ihnen auch das mäßigste Gehalt nicht zu."

Nun stellen Sie sich mal vor, da geht jemand vor Gericht - und der Richter ließe sich seine gesetzeskundige Urteilskraft nicht durch unsinnige Anträge Ihrer Heerscharen von Anwälten vernebeln, dann sagt er vielleicht:
1. "Ein Vertrag, in dem zu Lasten Dritter eine Leistung von keiner Gegenleistung abhängig gemacht wird, ist darin nichtig. Die Antritts- und Abfindungsmillionen sind zu Rückzahlung fällig."
2. "Wer Vorstandschef einer Aktiengesellschaft ist, ob getäuscht oder nicht, muss den ihm erkennbaren Sumpf entweder ausheben oder zur Anzeige bringen, aber er darf nicht daraus noch nehmen und gehen, denn dann haftet auch er für den Konkurs. Und zwar bis zur Pfändungsgrenze ins Privatvermögen."

Nicht immer machen Urteile alle Menschen gleichermaßen glücklich, aber solch Urteil wäre zumindest mal allen verständlich.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rabanus >> fb-Diskussion

Zum Insolvenzantrag von Solar Millennium

Der Projektentwickler Solar Millennium hat mit hochverzinslichen Schuldverschreibungen über Jahre die Konsolidierung vernachlässigt, was nun dazu geführt haben mag, dass die Abhängigkeit von schnellen Geschäftsabschlüssen (Projekte in den USA und in Spanien) übersteigert wurde.

Die Gläubiger werden befürchten, dass sich die Konkursmasse auf eine typische "Streitakte Claassen" reduziert, der mit 9 Mio.€ Antrittsgeld und einer rund 7 Mio.€ schweren Abfindungsklage für angeblich nur "15 ganze Bürotage" von 47 Amtstagen als Vorstandsvorsitzender trotz eigenen Rücktritts inklusive Kurshalbierung neue Mitnahme-Rekorde markiert und das Unternehmen seit dem 15.3.2010 von den eigentlichen Firmenzielen juristisch abgelenkt haben dürfte.
Solar Millennium hatte sich durch Claassens Abgang bei EnBW offenbar nicht gewarnt gesehen und wird ihm gegenüber die Anlegerinteressen eher halbherzig vertreten haben, um mittels Vergleich schneller aus den negativen Schlagzeilen zu kommen. Das misslang.

Der bereits bestellte Konkursverwalter kündigte an, den Kundenstamm reaktivieren zu wollen, aber auch das ist eher unwahrscheinlich, denn man wird sich in den USA und Spanien überlegen, auch ohne Solar Millennium bauen zu können, zumal in Erlangen demnächst einiges an Know-how billiger auf der Straße steht.

Markus Rabanus >> fb-Diskussion

Trauer um Horst-Eberhard Richter

Prof. Horst-Eberhard Richter ist tot. Arzt, Psychoanalytiker, Philosoph, Friedensforscher, Mitgründer der deutschen Sektion der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW). Sein Tod ist ein schmerzlicher Verlust für die Friedensbewegung in unserem Land und weltweit.

Markus Rabanus >> Diskussion
Das Foto entstand am 8. Mai 2004 auf dem IPPNW-Kongress in Berlin.