Importverbot für Atomstrom vorbereiten

In Österreich wird diskutiert, ob ein Atomstrom-Importverbot mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ein Gutachten der Sozietät Sattler & Schanda bejaht die Vereinbarkeit unter Hinweis auf Art 194 AEU, Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2009/72/EG), Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (2009/71/Euratom), Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (96/29/Euratom), die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit, die gesetzlich normierten Nachweise für Zwecke der Stromkennzeichnung (§§ 78 f ElWOG).

An die Arbeit !!!
Auch wenn sich Deutschland solch Importverbot erst anschließen kann, wenn auch hier die eigene Atomstromproduktion beendet wurde. Also erst im Jahr 2022. Allerdings sollte ein Importverbot schon JETZT auch bei uns diskutiert und für 2022 in Aussicht gestellt werden, gegebenenfalls gemeinsam mit Österreich politisch und juristisch innerhalb der EU durchgefochten werden, damit die dann noch immer Atomstrom produzierenden Staaten nicht dauerhaft auf Atomstromexporte nach Deutschland spekulieren und in Atomkraftwerke investieren. - Eine Atomstromsteuer wäre ein Meilenstein in diese Richtung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Atomwaffenmächte provozieren Atomwaffenverbreitung

In den diesjährigen UNO-Beratungen zur Atomwaffenpolitik erneuerten China, Russland und die USA ihre Bekenntnisse zu einer atomwaffenfreien Zukunft, aber kamen über hohle Appelle zu weiteren Verhandlungen und gegen das Atomwaffenstreben anderer Staaten nicht hinaus. Die Atomwaffenmächte leugnen beharrlich, dass ihr Atomwaffenbesitz und ihr globaler Dominanzanspruch für militärisch schwächere Staaten Hauptmotiv ist, ebenfalls an Atomwaffen zu gelangen.
Und schlimmer: Die genannten Atomwaffenmächte wetteifern mit ihren gigantischen Atomwaffenarsenalen noch immer auch gegeneinander, ansonsten würden sie wenigstens ihre Atomwaffenoberkommandos vereinigen, um sich zumindest die gegenseitigen Bedrohungen zu ersparen.

"Bundesstiftung" und 28 Mrd. € für die Atomwirtschaft?

Wenn ein Bericht des Handelsblatt v. 6.10.2011 nicht bloß Spin ist, so wollen sich Deutschlands Atomkonzerne komplett aus der Verantwortung für ihre radioaktiven Hinterlassenschaften verabschieden, indem die Atomkraftwerke und deren Rückbau auf eine geplante Bundesstiftung übertragen, also dem Steuerzahler aufgehalst werden sollen. Die sich daraus ergebenden Risiken für den Staatshaushalt werden in dem angeblichen Geheimdokument auf 28 Mrd.€ beziffert.
Ähnlich wie mit der "Bad Bank" zur Entlastung der Großbanken geschehen, so jetzt auch für die Atomkonzerne. Die Unionsparteien, FDP, SPD und womöglich sogar die GRÜNEN werden das mitmachen, wenn ihnen dafür seitens der Konzerne entsprechend hohe Parteispenden winken - und über solch "Lösung" nicht die Bevölkerung abstimmt, sondern nur die Parteivölkchen abstimmen, denn auf den Parteitagen haben die Funktionäre das Sagen - und die brauchen endlos Geld für ihre aufgeblähten Parteiapparate.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pofalla und der Spruch des Monats

«Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!» = Art.5 Abs.1 GG in der (zeitgeistigen?) Interpretation von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegenüber seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach.

Diskussion

Friedensnobelpreis 2011 für drei Frauen

Mit dem Friedensnobelpreis 2011 wurden gemeinsam Ellen Johnson Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman geehrt. Die Begründung lautet: "Für ihren gewaltlosen Kampf für die Sicherheit von Frauen und für die Rechte der Frauen zur vollen Teilhabe am Friedens-Arbeit".

Ramsauer mit unschlüssigem PKW-Maut-Konzept

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mal wieder einen Interview-Auftritt in der "Bild"-Zeitung mit entsprechender dürftigen Fragen und Antworten. So wolle er eine PKW-Maut, "auch um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen" und für die eigenen Kälber versprach er drollig: "Klar ist aber: Für den deutschen Autofahrer muss es eine Kompensation geben." - Glasklar. Sein Ministerium habe "verschiedene Szenarien durchgerechnet". Dennoch lässt er es an Zahlen fehlen, wie hoch die künftigen Beteiligungen ausländischer Autofahrer seien. Stattdessen Werbung für das Maut-Modell Österreichs, wo die Jahres-Vignette 76,50 Euro kostet. Also wieder ein Schritt in die falsche Richtung, die Wenig- und Vielfahrer gleichermaßen belastet.

Zur Frage, warum die Kfz-Steuer, Öko-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut nicht ausreichen, um die Straßen zu erhalten, meint Ramsauer, dass davon zu wenig in seinem Topf lande, weshalb die PKW-Maut "1:1" seinem Ministerium zugute kommen müsse. Ist das so? Damit dürfte sich die "Kompensation" erledigt haben. Alles Käse, denn an Geld für die Straßen fehlt es nur, weil die Politik und Verwaltung nicht haushalten kann, während die Staßenbaukonzerne einfach motivierter = qualifizierter sind, auf möglichst wenig Kilometern möglichst viele Milliarden zu verbraten.
Und die "ausländischen Autofahrer"? Ramsauer soll sich für einheitliche Mineralölbesteuerung in der EU stark machen, damit der Tanktourismus abnimmt, denn die ohnehin getrübte Vision eines "Europas ohne Grenzen" nimmt Schaden, je mehr sich die Maut-Wegelagerei breit macht.
Markus Rabanus >> Diskussion

Fukushima: 2400 Quadratkilometer Japans verseucht

Mehr als 2400 Quadratkilometer der Region Fukushima und darüber hinaus gelten so sehr als radioaktiv verseucht, dass die oberen Erdschichten "entsorgt" werden sollen, räumte jetzt ein amtliches Gutachten ein. Das japanische Umweltministerium beantragte für diese Erdarbeiten umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro, aber die Maßnahme dürfte erheblich teurer werden und in der jetzigen Planung kaum effektiv, denn vorgesehen ist, dass nur die obersten fünf Zentimeter durch Umgrabung verschwinden sollen. Die katastrophal starken Regenfälle der vergangenen Monate werden allerdings einen Großteil der radioaktiven Partikel ohnehin in tiefere Bodenschichten gespült oder in Senken konzentriert haben, so dass sich die Umgraberei sogar als kontraproduktiv erweisen könnte und allemal Augenwischerei durch Aktionismus ist. Als "weiterer Erfolg" vermeldet TEPCO, dass die Kühlung der havarierten Atommeiler Fortschritte mache und mit dem Absinken der Kühlwassertemperatur auf unter 100 Grad Celsius keine radioaktiven Dämpfe entweichen würden. Bald sei eine Kaltabschaltung möglich. Solche Meldungen sind grob irreführend und werden nur leider auch von vielen seriösen Medien unrecherchiert übernommen, während der Begriff "Kaltabschaltung" funktionierende Atomreaktoren voraussetzt, nicht aber nach den eingestandenen Kernschmelzen.

Zitat des Tages: "kampferprobt"

Wenn jemand (z.B. Bundesregierung zurecht) Zweifel hatte, dass die militärische Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg (positiven) Sinn machen würde - und nicht bloß wegen des Rohstoffreichtums, dann soll mal zitiert sein, wer seine Brötchen nicht als Bäcker, sondern als Menschenschlachter verdient, ein Sprecher von EADS-Cassidian im bayerischen Manching anlässlich der Vorführung von Filmchen und Fotos, die mit der Bordkamera aufgenommen die desaströsen "Wirkungstreffer" dokumentieren: "Der Eurofighter ist jetzt kampferprobt, das ist wichtig" - und gemeint ist die Werbung für dieses Kriegsflugzeug auf dem internationalen Massenmördermarkt.

Kostenentwicklung > Eurofighter

Nahostpolitik ohne Ernsthaftigkeit

Am vergangenen Freitag hatte Palästinserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO die Anerkennung eines Palästinserstaates beantragt, erhielt dafür langanhaltenden Applaus, aber es war bereits klar, dass Israel, die USA und die EU solchem Anliegen eine - wenngleich immerzu "vorläufige" - Absage erteilen würden. So beteuerte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor der UN-Versammlung zwar den Willen zugunsten eines Palästinenserstaates an der Seite Israels, aber den werde es nur im Ergebnis israelisch-palästinensischer Friedensverhandlungen geben, obwohl alle Welt weiß, dass die machtpolitisch ungleichen Konfliktparteien keine fairen und einvernehmlichen Lösungen finden. Deshalb galt es im dicht gedrängten Kalender der Finanzkrisen-Konferenzen auf die Schnelle ein Papier zu formulieren, in dem sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, Russland, EU und UNO) auf Forderungen an die Konfliktparteien verständigte. Davon lautet die wichtigste, dass mit sofortiger Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen binnen drei Monaten zu klären sei, wo sich die Staatsgrenzen befinden sollen. Damit stellt das "Nahost-Quartett" erneut die völkerrechtliche Geltung der Grenzen von 1967 in Frage und ins Belieben der Israelis, die sich dennoch seit Jahren weigern, Grenzen zu erklären, stattdessen das Westjordanland mit Sperrmauern zu dort weiterhin völkerrechtswidrig expandierenden Israel-Siedlungen durchziehen. Markus Rabanus >> Diskussion

Putin diskreditiert Russlands Demokratie

Wie seit Amtsantritt des von Wladimir Putin protegierten Medwedjew vermutet, war dessen Funktion ledigliche Statthalterei für Putin, der ab 2012 zum 3. Mal Russlands Präsident werden will, während Medwedjew Ministerpräsident werden solle. Vom inszenierten Jubel Putins Partei bzw. Funktionärskaste "Geeintes Russland" war Vizeregierungschef und Finanzminister Alexej Kudrin die Ausnahme, kritisierte die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben - und wurde nach elf Jahren Amtszeit prompt entlassen.

Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai gestorben

Am gestrigen Sonntag erlag die im Jahr 2004 mit dem Friedensnobelpreis geehrte kenianische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Wangari Maathai 71-jährig in Nairobi einem Krebsleiden. - Mathai war Initiatorin großer Aufforstungsmaßnahmen und Identifikationsfigur für die Frauenbewegung in Afrika. In Interviews erklärte sie sich durch die GRÜNE-Politikerin Petra Kelly für den Zusammenhang von Umweltschutz und Menschenrechte inspiriert. >> Große Frauen >> http://de.wikipedia.org/wiki/Wangari_Maathai

Berlin: Das tatsächliche Wahlergebnis

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"Joschkas" betrügerischer Rückblick auf die Folgen des 11.9.

Wie Fischer vom Belgrad-Bomber und Afghanistan-Krieger zu einer Friedenstaube umgeschminkt wird? Die Sendung "Fischer, Schily: "Mein 11. September!"" machte es vor und ließ den ehemaligen Außenminister schwadronieren, wie er vermeintlich prädestiniert die bellizistisch-ideologische Politik der Bush-Regierung durchschaut habe und doch den Irakkrieg nicht zu verhindern vermochte. Wie ernst war ihm damit?

Die Sendung attestierte ihm eine "große Rede" im Weltsicherheitsrat und dokumentierte in Ausschnitten, was eben eher bloß bockiges Geschwafel war, wie er von Sorgen und Zweifeln sprach, obwohl er jetzt nachweislich genau wusste, was er dem Gremium und der Öffentlichkeit verschwieg, dass angebliche Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen sogar aus deutschen Nachrichtendiensten stammten und deren Quelle als unseriös eingestuft war. Und heute plaudert er nicht etwa als Schuldgeständnis, sondern als höhere Politik, dass diese Geheimhaltung sein und Schröders Deal mit Washington gewesen sei.

Wer kann, soll sich erinnern oder prüfen: Die vom US-Außenminister Powell dem Weltsicherheitsrat vorgeführten "Beweise" waren so erbärmlich, dass sie eigentlich nur bewiesen, dass es rein gar nichts an Beweisen gab, denn die angeblich abgehörten Telefonate wirkten fingiert und die Luftaufnahmen, die angeblich "mobile Labore" für Massenvernichtungswaffen zeigen sollten, waren so schlecht, als sei nicht längst militärische Satellitenaufklärung mindestens 50-fach schärfer als das heutige GoogleEarth ist.

Damals empörte ich mich öffentlich, wieso es zu diesen "Beweisen" nicht sofort eine sachliche Bewertung seitens der deutschen Geheimdienste gab, denn Institutionen, die in solchen Momenten versagen, müsste man uns in Gänze ersparen.
Der Skandal war schon, dass uns die rot-grüne Regierung auf der Bühne die Friedenstaube mimt, um hinter dem Vorhang auf den knappen Wahlsieg anzustoßen, aber dass sie dort auch noch Bush und Blair mit Infokriegsmaterial bediente, kam mir nicht in den Sinn, zumal das Sichtbare dieser Beweismängel schon schlimm genug war. Ich hielt es für Inkompetenz, schlimmstenfalls für mangelnde Ernsthaftigkeit, aber schlimmer geht eben doch immer - und in diesem Fall war es bewusster Verrat an demokratischen Transparenzprinzipien und Verrat am Frieden, also Verrat an den Menschen im Irak.

Fischer war unwürdig im Weltsicherheitsrat, auch wenn er vielen gefiel. Der ehemalige US-Außenminister hatte wenigstens die Größe, sich für seinen Auftritt mit den "Beweisen" zu schämen. Es sei der schwärzeste Tag seines Lebens gewesen.

Doch alle Kritik an Fischer und Schröder soll nicht vergessen machen, dass die damalige Oppositionsführerin Merkel am Tag nach den ersten Bomben auf Bagdad voll hinter Bush und dessen anschließenden Massenmord stellte. Das sind die ungestraften Kriegsverbrechen. Von uns gewählt, was uns mitschuldig macht, also nichts entschuldigen kann,

Markus Rabanus >> Diskussion

Kiels schwarz-gelbe Landesregierung erlaubt Geldklau-Spiele bundesweit

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel erlaubt mit ihrer Einstimmenmehrheit im 2,8 Mio. Einwohner schwachem Bundesland fortan Internet-Geldklauspiele, also mit Wirkungen über den Geltungsbereich der Landesgesetzgebung hinaus - ein Affront gegen die laufenden Verhandlungen im Bund, hoch wahrscheinlich aber abgesprochen mit Merkel und Rösler, um die Widerstände der im Bundesrat erstarkten SPD und GRÜNEN zu umgehen. Die Entscheidung für Online-Poker und Sportwetten ist ein moralischer Offenbarungseid, den nur die charakterlosesten Christdemokraten und Liberalen mit "christlichen" oder "liberalen" Werten zu vereinbaren wissen. Und die Parteimitglieder machen das mit, korrumpiert durch die Geldverschwendung in den eigenen Parteiapparaten, daher auf jeden Cent angewiesen, den ihnen die in Hinterzimmern routinierte Glückspiellobby reichlich versprochen haben wird, unauffällig klein portioniert, wie ihre Geldklau-Automaten Milliarden kassieren. Dem Wähler wird es schmackhaft gemacht, als seien die Steuereinnahmen daraus genug für die Rechtfertigung. Und das ist es diesen Politikern neben den Parteispenden auch tatsächlich - und die Herkunft des Geldes egaler. Was könnten die Bundesländer tun, die vermeintlich moralischer regiert sind? Sie werden nichts dagegen unternehmen, wie sie auch auf EU-Ebene den Durchmarsch der Glücksspiellobby passieren ließen. Sie werden sagen, dass ihnen nun nichts anderes übrig bleibe, es Schleswig-Holstein gleichzutun, also die klammen Partei-, Länder-, Bundeskassen mit "Spielgeld" zu füllen versuchen. Anstatt die Löcher zu stopfen. Markus Rabanus >> Diskussion

Explosion in französischer Atommüllverbrennungsanlage

Ein Toter, vier Verletzte, einer davon schwer. Zirka 30 Kilometer südlich von Avignon war am Montag ein Verbrennungsofen für radioaktiven Müll explodiert. Die Betreibergesellschaft gehört zum französischen Atomenergiekonzern Électricité de France (EDF), deren Aktie sogleich um 7 Prozent einbrach. Eilig teilten die noch immer radioaktiv begeisterten Aufsichtsstellen der Pariser Regierung mit, es sei "keine Radioaktivität ausgetreten". Das wäre nach Stand der heutigen Wissenschaft ein physikalisches Wunder, denn bislang ist es so, dass bei jeder Verbrennung radioaktiver Stoffe Radioaktivität freigesetzt wird - und bei einer Explosion solcher Technik dann eben auch schneller.
>> Diskussion

DAX sackte auf unter 5000 Punkte

Die anhaltende Unklarheit, auf welche Weise der Staatsverschuldung nahezu aller EU-Länder beizukommen ist, scheint auch die Börsianer im Moment nicht zu begeistern. So fiel der DAX zwischenzeitlich auf 4966 Punkte = niedrigster Stand seit Juli 2009. Die Profilneurotiker in der FDP und CSU überbieten sich derweil in Griechenland-Schelte - und preisen die eigene Neuverschuldung als "solide Haushaltspolitik". >> Diskussion

USA: 12 AKW-Störfälle nach Erdbeben der Stärke 5,8 RiSk

Das Erdbeben vom Dienstagnachmittag im Südosten der USA führte in zwölf Atomanlagen zu Störfällen. Besonders kritisch wurde es im Atomkraftwerk "North Anna" (zwei Druckwasserreaktoren) im Bundesstaat Virginia. Dort war nicht nur die externe Stromversorgung ausgefallen, sondern auch ein Notstromgenerator, als die Schnellabschaltung in Gang gebracht werden sollte. - Mit diesem Erdbeben wurden erneut angeblich wissenschaftliche Prognosen für das Erdbebenrisiko einer Atomanlagenregion deutlich übertroffen. Die Erdstöße erreichten eine Stärke von 5,8 RiSk und überforderten jetzt erwiesen die Anlagensicherheit von "North Anna", die zuvor mit "6,2 RiSk" behauptet wurde.

Peru: Erdbeben der Stärke 7 RiSk

Gestern wurde der weniger dicht besiedelten Osten Perus in der Mittagsortszeit von Erdbeben erschüttert. - Peru gehört zu den Staaten mit den meisten Erdbeben.

DAX rutscht um 5,82% auf 5.602,80

Es war das größte Tages-Minus des DAX seit der Bankenkrise 2008. In Kommentaren heißt es: Schlechte Daten aus der US-Wirtschaft, zudem angeblich ein versehentlicher Großverkauf, der zur Kettenreaktion von automatisierten Verkäufen geführt habe.

Großes Zittern der Börsianer

Der Börsen-Montag setzte die Talfahrt der vergangenen Woche mit erheblichen Kursverlusten fort. Der DAX verlor 5,1 % und landete bei 5.923 Punkten. Der Goldpreis übersprang erstmals die Marke von 1.700 Dollar pro 31,1 Gramm (= Feinunze).