Lobbyismus: Atomaufsicht agierte verdeckt als "Kernkraftbefürworter"

ZEIT-Online skizziert unter dem Titel "Wenn Aufseher zu Anstiftern werden", auf welche Weise die japanische Atomaufsicht mit den Atomkonzernen verdeckt die insbesondere auch in Japan schon immer kontroverse Atomdebatte manipulierte. Der von japanischen Medien aufgedeckte Skandal erschüttere die japanische Gesellschaft in ihren Grundfesten, schreibt die ZEIT, und werde sicherlich Premier Naoto Kan den Rücken stärken, gegen den die Atomlobby seit seinem Atomausstiegsbekunden Front mache. Weitere Information ZEIT-Artikel

Mit der "Internationalen Atomaufsichtsbehörde" IAEA bzw. IAEO dürfte es kaum besser aussehen, die nimmermüde dem Atomhavaristen TEPCO und Japans Regierung "gute Arbeit" bescheinigt, obwohl sie über Wochen keine Experten auf das Havariegelände schickten durfte oder gar nicht wollte. Die seitens der IAEA geübte Kritik an TEPCO ist lächerlich und dient lediglich der Vortäuschung von unabhängiger und ordnungsgemäßer Aufsichtstätigkeit, der die IAEA aber in keiner Weise gerecht wurde, denn wenn TEPCO jemals Auflagen der IAEA ignoriert habe, dann wäre die IAEA verpflichtet gewesen, die japanische Atomaufsicht und Regierung einzuschalten, erforderlichenfalls die Welt zu informieren. Nichts dergleichen geschah. Solche "Aufsicht" braucht es nicht.

Rabanus Markus Rabanus >> Diskussion

Erneuerbare beim Energieverbrauch erstmals vor Atomenergie

Mit einem Anteil von über zehn Prozent am deutschen Energieverbrauch lagen die Erneuerbaren Energien im Ersten Halbjahr 2011 erstmals vor der Kernenergie.
Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Zu diesem Ergebnisse kommt die aktuelle Auswertung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Demnach hatte die Kernenergie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Anteil von 9,3 Prozent am Primärenergieverbrauch. Die Windenergie, so die Statistik der AG Energiebilanzen, konnte ihren Beitrag an der Energiegewinnung um 13 Prozent steigern. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung lag damit im ersten Halbjahr mit ca. 20.700 Gigawattstunden bei etwa 7 Prozent. Im Vergleich zum ersten Vorjahreshalbjahr hat sich die Stromproduktion um 2.300 Gigawattstunden erhöht.
Nach aktuellen Erhebungen des Deutschen Windenergieinstituts (Dewi) waren zum 30. Juni 2011 in Deutschland insgesamt etwa 22. 000 Windenergieanlagen am Netz.

Windenergie-Forum

Fukushima: 10 Sievert pro Stunde

Auf dem Gelände zwischen Block 1 und Block 2 der havarierten Atomanlage seien mehr als zehn Sievert pro Stunde gemessen worden, melden Medien unter Berufung auf den Anlagenbetreiber TEPCO. Das übertrifft weit den am 3.Juni bekannt gegebenen Rekordwert von 4 Sievert pro Stunde aus dem Innern des Block 1. Solche Strahlendosis führt auch nach kürzestem Aufenthalt binnen Wochen zum Tod. Über die Ursachen der Strahlenmenge schweigt sich TEPCO aus oder weiß es nicht. Nach dem Erdbeben vom vergangenen Sonntag hieß es stereotyp, dass es in Fukushima keine neuerlichen Schäden gegeben habe.

AntiAKWDemo in der Stadt Fukushima

Am Sonntag (31.07.2011) forderten in der ca. 50 Kilometer von den havarierten Atomreaktoren entfernt gelegenen Stadt Fukushima ca. 1.700 Demonstrant/innen: "Schafft alle Atomkraftwerke ab" und "Gebt uns das nicht-verstrahlte Fukushima zurück", berichtet www.kleinezeitung.at unter Berufung auf japanische Quellen. - So würden vermutlich auch Bürger von Biblis, Grundremmingen usw. skandieren, wenn passiert, was "nicht hätte passieren dürfen".

Razzia bei Rechtsextremisten in Baden-Württemberg

Die Verdächtigten im Alter von 17 bis 49 Jahren sollen im Raum Backnang die Gruppe Standarte Württemberg gegründet haben. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, Ausländer mit allen Mitteln aus Deutschland zu vertreiben, teilten die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg mit. Die Gruppe habe weitere Waffen beschaffen wollen, um sie gegen Personen ausländischer Herkunft einzusetzen.
>> AntifaForum

ZDF-Säureanschlag auf den Islam

"Auge-um-Auge" wurde heute in mindestens zwei ZDF-Meldungen als "islamisches Gesetz" und "islamisches Prinzip" bezeichnet. 
Richtig müsste es "iranisches Recht" heißen, denn mit dem Islam ist dieses Prinzip heute so wenig vereinbar, wie es heute "Auge-um-Auge" mit dem "jüdischen Recht" wäre.
Es gibt keinerlei vernünftigen Grund, dass sich unsere öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ausgerechnet die Islam-Interpretationen des gegenwärtigen Regimes in Teheran zueigen machen.
Es gibt hingegen reichlich vernünftige Gründe, den Islam wie das Judentum gegen inhumane Deutungen zu verteidigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

AKW-Philippsburg 2 geht in seltsame "Reparaturpause"

Block 2 des AKW-Philippsburg geht zwecks Erneuerung von Elektronikteilen vorübergehend vom Netz, da deren Defektanfälligkeit "zur Zeit" nicht ausgeschlossen werden könne. - Wann, wer, wie das bemerkt wurde und mit welchen Konsequenzen im Störfall, bleibt vermutlich Betriebsgeheimnis, zumal die Atomaufsicht solchen Fragestellungen kaum nachgeht. Und wie wird die "neue Baugruppe" genehmigt?
Gleichwohl zitieren einige Medien fleißig die Propaganda der Betreibergesellschaft EnBW, deren Maxime laute "Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit". Dass die tatsächliche Maxime eher "Verschweigen von Störfällen ist das Gold der Aufsichtsräte und Aktionäre" lautet, zeigte sich auch dieses Jahr wieder, als erst am 15.März 2011 bekannt wurde, dass am 17.Juni 2010 ca.280.000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den Reaktorsumpf ausliefen und nur noch 6 cm zur kritischen Marke fehlten.
Das war neun Monate lang verschwiegen - und niemand von EnBW oder "Atomaufsicht" kommt vor Gericht? Verstöße gegen die Meldepflicht müssten zumindest wie Fahrerflucht geahndet werden. Und die "Selbstüberwachung" in der Atomwirtschaft ist so sinnlos, wie es die "freiwillige Selbstkontrolle" von Alkoholfahrern wäre.

Oslo: Attentäter-Verteidigung plädiert auf Unzurechnungsfähigkeit

Nach Auffassung der Verteidigung ist der Oslo-Attentäter unzurechnungsfähig, weil er sich in einem Krieg glaube. Tja, der "Kriegszustand" ist für nahezu jede Art Extremismus Normalzustand, allemal für Rechtsextremisten. Die Lösung kann kaum sein, ihnen ihre politischen Schwerstverbrechen "nicht zuzurechnen".
Markus Rabanus >> AntifaForum

Klage gegen völkerrechtswidrige Atomwaffenbasis Büchel

Die Apothekerin Dr. Elke Koller aus Leienkaul hat gegen die US-Atomwaffenbasis Büchel Klage erhoben. Erwartungsgemäß erwies sich Verwaltungsgericht Köln überfordert und wies gestern die Klage ab. Dagegen soll Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

In Artikel I Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen."

In Artikel II Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

Im Jahr 2008 wurde öffentlich, dass die USA bis zum 23.10.1973 deutschen Militärs heimlich alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 Atomwaffen für den Kriegsfall gegen die Sowjetunion überlassen hatten. Erst der damalige Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt beendete diesen Wahnsinn, wie er auf Anfragen der Presse nach Veröffentlichung seiner Biografie im November 2008 bestätigte.
Aber der Vertragsbruch wurde fortgesetzt, denn der im Jahr 1967 gegründeten "Nuklearen Planungsgruppe" gehört Deutschland weiterhin an und bis heute billigen die Bundesregierungen jeglicher Zusammensetzung Atomwaffen auf dem Gebiet unseres "Nichtatomwaffenstaates".

Es ist erfreulich, dass die Internationale Juristenvereinigung IALANA die Klage von Frau Dr. Erika Koller gegen die Atomwaffenbasis Büchel und gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands unterstützt.
Vertreter der Bundesregierung mutmaßten, dass eine "einzelne Bürgerin" nicht über die Bündnispolitik zu entscheiden habe. Darum spendeten wir heute 200 EURO an die IALANA für diesen Prozess, damit Berlin merkelt: "Es sind mindestens zwei", die das Völkerrecht (insb. Atomwaffensperrvertrag Art.2) per Gerichtsurteil durchgesetzt wünschen, was uns obendrein im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zugesichert war.

Markus Rabanus >> Forum

Bankenstresstest als Test für Umschuldungsmaßnahmen?

Bundesfinanzminister Schäuble frohlockte über das gute Abschneiden deutscher Finanzinstitute beim "Banke-Stresstest", aber offenbar traut man ihm nicht so recht, denn die Talfahrt der Bankaktien ging gestern auf ein Zweijahrestief. Zugleich trennten sich Anleger massenhaft von subventionierten Staatsanleihen. - Einige Bankmanager regen sich auf, der Bankenstresstest habe ihnen die Staatsanleihen nicht hinreichend in der Eigenkapitalquote gewürdigt. Genau das jedoch könnte Sinn des Bankenstresstests sein: Ansatzweise zu überprüfen, ob es infolge eines Schuldenschnitts zugunsten Griechenlands oder anderer Hochschuldenstaaten zum Bankencrash kommt.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Schwarz-Gelb rüstet Israel auf: 135 Mio. Euro

Laut Nachrichtenmagazin SPIEGEL sagte die Bundesregierung Israel die Lieferung eines U-Boots der Kieler HDW-Werft nebst Kostenbeteiligung in Höhe von 135 Mio. EURO zu. Es ist bereits das sechste Kriegs-U-Boot, das Deutschland seit Ende der Neunziger an Israel liefert und subventioniert. Die ersten beiden U-Boote wurden gar komplett geschenkt.

Der Deal ist in vielfacher Hinsicht skandalös:
1. Es ist erneut eine Waffenlieferung in eine Konfliktregion und an eine Konfliktpartei, die statt Anerkennung eines Palästinenserstaates fortgesetzt Palästinenserland okkupiert und solche Politik auf Waffengewalt stützt.
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant der Welt, obwohl die Welt keinen Mangel an Waffen, Erpressungsversuchen und Kriegsgewalt, sondern Mangel an zivilen Strukturen hat.
3. Sollte die Bundesregierung auf vertragliche Zusicherungen und Kontrollen verzichten, dass die gelieferten U-Boote nicht zum Abschuss von Atomwaffen umfunktioniert werden, so würde Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.
4. Dass die Merkel-Regierung 135 Mio. EURO in die israelische Aufrüstung zu verschenken hat, demonstriert die unangebrachte Gelassenheit hinsichtlich der eigenen Staatsverschuldung und EU-Finanzkrise.

Nebenbei: "Was kostet ein U-Boot der Dolphin-Klasse?" Wenn die 135 Mio. EURO den Kaufpreis zu einem Drittel subventionieren, wie es der SPIEGEL berichtet, dann kostet die todbringende Unterwasserröhre 405 Mio. EURO. Das ist eine ungeheuerliche Ressourcen- und Geldverschwendung.
Die Ingenieure sind stolz auf die "Schleichfahrt-Eigenschaften", die sie u.a. mit der Brennstoffzellentechnik realisieren, aber so wirklich stolz können sie dann wohl doch nicht sein, denn solche "Deals" funktionieren weltweit nur auf den Schleichpfaden des Lobbyismus und/oder Autokratismus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Japans Regierungschef geht auf Distanz zur Atomkraft

"Wir müssen eine Gesellschaft entwickeln, die auf Atomenergie verzichten kann." - Das sind neue Töne des japanischen Ministerpräsidenten Naoto Kan. Damit kommt er allmählich auf Wellenlänge der atomkritischen Bevölkerung, die in zahlreichen Regionen die Reaktivierung pausierender Atomreaktoren verhindert. Im Moment sind nur noch 19 von den landesweit 54 Atommeilern in Betrieb, weshalb mit Appellen zur freiwilligen Energieeinsparung versucht wird, Stromsperren zu vermeiden. Allerdings ist der Regierungsapparat so sehr mit der Atomlobby verstrippt, dass bislang konkrete Maßnahmen zur Energiewende fehlen und von Kans Ministern hintertrieben werden. So behauptete jetzt wieder Handelsminister Kaieda, die japanischen Atomanlagen seien sicher. Dann soll er sich mal auf den Weg nach Fukushima machen und dort einen der "Helden" ablösen.
Markus Rabanus >> Diskussion

KORREKTUR: Am 16.07.2011 wurde gemeldet, dass wegen eines defekten Druckbehälters das Atomkraftwerk Ooi im Westen Japans abgeschaltet wurde. Im Moment seien 18 von 54 Atommeilern am Netz.

Hunger und Dürre am Horn von Afrika

Spendenaufruf >> http://www.unicef.de/

Statt Umweltzonen: Mehr Radverkehr!

ADFC: Radfahren macht Fahrverbote überflüssig
Pressemitteilung ADFC

Viele Städte ergreifen aufgrund der von der EU festgelegten Schadstoff-Grenzwerte Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern. Oftmals wird dabei auf die Einrichtung einer Umweltzone gesetzt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) weist auf eine vielfach unterschätzte Alternative zu Fahrverboten hin: Durch die konsequente Förderung des Radverkehrs kann der Schadstoffgehalt in der Luft gerade in Städten deutlich sinken.

Fahrverbote für Autos mit veralteter Abgastechnik können vermieden werden, indem mehr Verkehr vom Pkw auf das Fahrrad verlagert wird. „Wenn mehr Menschen mit dem Rad in die Innenstadt fahren, wirkt sich das vorteilhaft auf die Umweltbedingungen aus“, so der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg, „allerdings ist dafür eine systematische Förderung des Radverkehrs Voraussetzung.“

Beispiele aus erfolgreichen Städten zeigen, dass attraktive und sichere Wege, gute Abstellmöglichkeiten und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit Menschen dazu bewegen, mit dem Rad zu fahren und das Auto stehen zu lassen. „Allerdings ist es unerlässlich, dass dem Radverkehr auch erheblich mehr Verkehrsraum als bisher zur Verfügung gestellt wird“, so Syberg. Schließlich würden nicht zuletzt diejenigen Autofahrer davon profitieren, die für die Fahrt in die Innenstadt nicht auf den Pkw verzichten können.

Städte, die das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkennen und in der Verkehrsplanung berücksichtigen, haben den entscheidenden Schritt zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bereits getan. Eine gezielte und nachhaltige Förderung des Radverkehrs kann damit den bei einer Umweltzone notwendigen bürokratischen Aufwand und die polizeiliche Überwachung der Zone überflüssig machen.

Israel: Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet

Die Knesset hat Boykottaufrufe gegen Waren aus israelisch besetzten Palästinensergebieten verboten. 47 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 38 Abgeordnet dagegen. Viele der 120 Knesset-Abgeordneten waren abwesend, auch Regierungschef Netanjahu und neun Kabinettsmitglieder nicht. Künftig können Boykottaufrufe umgerechnet mit bis zu 10.000 EURO Geldstrafe geahndet werden und Schadensersatzansprüche begründen.
Laut Handelsblatt bejubelt der ultrarechte Abgeordnete Aryeh Eldad das Maulkorbgesetz als „einen großen demokratischen Sieg über die Feinde zu Hause und im Ausland sowie über die Araber und deren Verbündete in der anti-israelischen Linken“.

Menschenrechtsgruppen wollen das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit dieses Produkt nationalistischen Übereifers zu Fall bringen.

Bella Italia: 1.760,8 Mrd. € Staatsschulden

Im Hinblick auf Italiens Medienzar und Macho-Premier Silvio Berlusconi und die Staatsverschuldung hätte Westerwelle doch glatt mal recht gehabt, wenn er seine "spätrömische Dekadenz" denn darauf bezogen hätte. Hatte er aber nicht. Vielleicht war auch ihm nicht klar, wie tief Italien in der Kreide steht - und umgekehrt betrachtet an der Spitze als höchstverschuldetes Land der EU. Jetzt schlägt das auf die Finanzmärkte durch, die so schnell also auch nicht sind, denn Italiens Verschuldung ist keineswegs neu, übertraf schon im Zeitpunkt des Beitritts zur €-Währungsunion höher als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, obwohl damals das Beitrittslimit bei heute von fast allen Mitgliedsstaaten überholten 60 Prozent lag.
Silvio B. kündigte Sparmaßnahmen an, die die Bürger sollen die Sparpolitik "nicht/kaum" spüren, wie er versprach bzw. seine Medien "informieren" werden. (msr)

Weltbevölkerungstag 2011

Am 11. Juli 1987 überschritt die Weltbevölkerung nach UN-Berechnungen die Zahl von fünf Milliarden Menschen. Um auf die damit verbundenen Probleme aufmerksam zu machen, wurde seit 1989 der 11. Juli eines jeden Jahres zum Internationalen Weltbevölkerungstag erklärt. 2011 lebten 6.973.762.000 am Weltbevölkerungstag auf der Erde.
Quelle: Wikipedia
>> Weltbevölkerung

Zum Doppel-Aus der DFB-Fußballerinnen

Deutschlands Fußballerinnen schieden nach ihrem gestrigen 0:1 gegen Japan nicht nur aus der WM, sondern nach dem heutigen 3:1 Schwedens über Australien auch von den kommenden olympischen Sommerspielen ausgeschlossen. Ein sportlich schwerer Rückschlag für den deutschen Frauenfußball und sympathische Fußballerinnen, die mit allem erdenklichen Aufwand auch der öffentlich-rechtlichen Medien so unnötig wie unpassend zu Glamourgirls pervertiert wurden und denen vorab der dritte Titelgewinn aufgebürdet war, als seien die anderen Nationen nur Statisten im medialen "Sommermärchen". Mit den Gruppenspielen wurde die Nationalelf von der Realität wieder eingeholt, maßlos die Kritik an der fleißigen und bloß torlosen Birgit Prinz. - Und dennoch ist der Frauenfußball auch mit diesem Ausgang ein gesolltes Stück gewöhnlicher geworden, zumal nicht zu vergessen; Der DFB hatte bis Oktober 1970 den Frauenfußball verboten; gewollt oder mit Billigung großer Teile der Gesellschaft, den Eliten, Repräsentanten usw.

Industrieverband Hamburg soll umdenken, Stromrichtung umkehren

Der Industrieverband Hamburg (IVH) will mal "mitreden" in der Energiedebatte und "rechnet" wegen des Atomausstiegs mit höheren Energiekosten bis zu 5 EuroCent pro Kilowattstunde bedeuten werde. Wie die Jungs das berechnet haben wollen, bleibt Geheimnis ihrer Presseabteilung. Sollen wir nachfragen?
Soweit es noch Fabriken in Hamburg gibt, die "stromintensiv" sind, sollten der Verband eher mal darüber nachsinnen, ob die Starkstromleitungen zu den Betrieben nicht schleunigst in umgekehrter Richtung Strom fließen lassen könnten, also mittels betriebseigenen Gaskraftwerken nicht nur den Eigenverbrauch energieeffizienter als mit Atomstrom zu gewährleisten, sondern darüber hinaus auch Strom ins Netz zu verkaufen. - Energie ist längst Kostenfaktor, nicht erst oder verschärft durch den Atomausstieg, sondern von der Industrie schlichtweg verschlafen, weshalb es tatsächlich kaum Kleinkraftwerkskonzepte gibt, auf die umgerüstet werden sollte. So leistungsfähig viele Mittelständler sind, so trödelig sind sie, sobald ihnen etwas außerhalb des Tellerrandes erscheint. Und dusselig, wenn sie ihre Verbandsvertreter solch dusseliges Zeug reden lassen. Die Mittelständler müssen kapieren, was ihnen eigentlich jede Stromrechnung präsentiert, dass die großen Energieunternehmen trotz gemeinsamer Hobbys und Statussymbole nicht ihre Verbündeten sind, denn E.ON, RWE und Vattenfall möchten auf keinen Fall Stromproduktion in den Händen ihrer Kundschaft. Da kann bei den großen Energie"versorgern" auch kein Umdenken werden. Die Politik ist gefordert, diese Interessenkonflikte nicht nur zu verwalten und im Parteienzwist gegeneinander zu instrumentalisieren, sondern zu gestalten, beispielsweise durch Einspeiseregelungen, die Kleinkraftwerke in der Reihenfolge nach regenerativer Stromproduktion stärker an der Grundlast beteiligen. Das würde Milliarden an Netzausbau sparen und die Energieverluste im Netz mindern. "Der Strompreis könnte für die Industrie Hamburgs um 5 EuroCent pro Kilowattstunde sinken", was mindestens so fundiert spekuliert ist wie das Szenario, mit dem sich die Verbandssprecher wichtig tun möchten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Fortschritt auf dem Irrweg: 649 Mrd.Dollar US-Militärbudget

Das US-Parlament verabschiedete trotz drohender Überschuldung den größten Militäretat aller Zeiten: Steigerung gegenüber dem Vorjahr 1,6 Prozent auf jetzt auf 649 Milliarden US-Dollar (laut Tagesschau.de).
Womöglich fehlen darin die Kosten der Atombewaffnung, denn es gibt seit Jahrzehnten die Trickserei, diesen Waffenbereich im "Energieministerium" zu verschleiern.