Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

Keine Schuldigen in Köln - oder doch

Da stürzt das Stadtarchiv ein, benachbarte Häuser folgen, mindestens zwei Menschen kommen zu Tode, Kulturgüter werden ruiniert oder unwiederbringlich vernichtet. Schrecklich und nur gut, dass es nicht der Kölner Dom war.
Wie konnte das passieren? Wenn keine anderen Ursachen ermittelt werden, dann liegt die Vermutung nahe, dass der U-Bahnbau ursächlich war. Die Stadtväter sind sich sicher, dass sie kein Verschulden treffe. Ermittlungen abzuwarten, liegt ihnen nicht.
Inzwischen wiesen Experten darauf hin, dass Gebäude durch zu heftiges Abpumpen von Grundwasser unterspült werden können. Und tatsächlich fanden die Behörden heraus, dass einige Baufirmen unzulässig 15 statt 4 Brunnen gebaut hätten. Aber selbstverständlich wussten die Behörden davon nichts, sondern jetzt erst. Ist das glaubhaft?
Baufirmen bauen kostenlos Brunnen? Möglicherweise, wenn sie dadurch andere Kosten sparen. Und wie steht es um die Architektenhaftung? Eine Großbaustelle ohne Bauherren? Keine Bauherrenhaftung? Keine Kontrollen?
Also reichlich Ermittlungsbedarf, der aber nicht sonderlich kompliziert scheint.

Diskussionen

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

Amoklauf von Winnenden: 16 Tote. Und die Ursachen.

Der 17-jährige Tim K. kam mit schwarzer Militärkleidung in den Klassenraum. Zunächst hielt man es für einen Scherz, dann schoss er acht Schülerinnen, drei Lehrerinnen und einen Schüler tot. Das Morden ging auf der Flucht weiter, bis er selbst zu Tode kam. Krisen-Hotline für die Hinterbliebenen.
Er sei unauffällig und freundlich gewesen, Tatwaffe und Munition aus dem Elternhaus, und wieder herrscht Ratlosigkeit, werden Nachahmungstaten befürchtet, denn gestern wurde über einen Amoklauf in Alabama mit 10 Toten berichtet. Experten werden befragt: der Jugendliche, der sich zurückgezogen habe, der die Gesellschaft für sein Versagen verantwortlich macht, der sich von Rächer-Figuren faszinieren lässt und seinen Frust in gewaltsimulierenden Computerspielen eben doch nicht abbaut, sondern in Gewaltförmigkeit übt, ...

Die oft vermutete "Perspektivlosigkeit" scheidet endlich mal aus, denn Papa ist Unternehmer und der Täter wieder ein Spross aus ansehnlichem Eigenheim, oder war Papa vielleicht doch zu unzufrieden mit dem Realschulabschluss? Bleibt zu klären, aber was kommt heraus?

Amokläufer stets männlich mit stets legalem Waffenbesitz

Es gibt auch für Amokläufe kein einheitliches Täterprofil, doch immerhin sind sie allesamt männlich, und es gibt einheitliche Tatvoraussetzungen, denn wieder einmal kamen "legale Waffen" zum Einsatz und passt zum "zurückhaltenden" Wesen, während die kriminelle Waffenbeschaffung eher zu sogenannten Schulstörern passt, zu unfriedlichen "Schulhof-Tyrannen", die zwar zu Mördern werden können, aber weniger zu allgemeinen Abschlächtern.
Also kommt man nicht umhin, die Auflagen für privaten Waffenbesitz zu verschärfen, z.B. "Wenn Kinder im Haus sind, dann ..." - Und es müsste in den Schulen die erhöhte Gewalt von Männern thematisiert werden.

Amokläufer und das Motiv der sexuellen Frustration

Und noch etwas fällt in diesem Fall stärker auf, wenn es nicht nur Zufall war, dass so viele Frauen erschossen wurden. Was findet sich auf seinem Computer und lässt Rückschlüsse auf seine Phantasien nebst Frustrationen zu? Ein sexuell frustrierter Jugendlicher? Das Thema der sexuellen Frustration ist noch immer unliebsam, obwohl die Medien, die Mode und die Werbung den sechsten Sinn so sehr und schräg in Anspruch nehmen.

"Sex sells", aber nicht jeder kann es sich leisten oder bekommt es geschenkt. Auch das muss in den Schulen thematisiert werden, so sehr sich insbesondere verklemmte Eltern damit schwer tun bzw. aufklärenden Lehrern Schwierigkeiten bereiten. Jugendliche müssen lernen, mit sexuellen Frustrationen klarzukommen, denn für die glückliche Liebe gibt es nun mal keine Garantie, obwohl sie die sicherste Garantie gegen Amokläufe wäre.

-msr- >> Diskussion

Moskaus Vorschläge zur Atomwaffenreduzierung

Moskau hat den USA vorgeschlagen, alle Atomwaffen von fremden Territorien abzuziehen. Das halte ich für richtig, ist in der Richtung der Forderung, auch aus Deutschland die verbliebenen Atomwaffen abzuziehen, aber der Vorschlag gehört dennoch auf die Waage, denn was hätte Russland im Zuge solchen Rückzugs zu bieten und nicht längst schon verloren, um den Vorschlag auch für die US-Regierung interessant zu machen.

Abrüstung unter dem Druck der Rezession
Bevor die Finanzkrise auf den Ölpreis durchschlug, prahlte die russische Regierung unaufhörlich mit der Wiederaufnahme ihrer Globetrotterei mit strategischen Bomberstreitkräften. Stets schön dicht an den Grenzen Alaskas und wo sonst noch die USA geärgert werden konnte. US-amerikanische Abfangstaffeln stiegen auf und gingen auf Schussweite. In unseren Medien wurde die militärische Protzerei der weltgrößten Militärmächte kaum wahrgenommen, auch die US-Medien schwiegen, denn seit den "Schwierigkeiten" in Afghanistan und mit dem Iran musste auch schon George W. Bush an guten Beziehungen zu Moskau interessiert sein. Aber in den russischen Medien wurde es gefeiert, wenn die Abfangstaffeln auftauchten, denn Moskau fühlte sich ernstgenommen - ach, freut man sich dort, aber die Kraftmeierei erreichte keines der russischen Ziele, weder den Verzicht Washingtons auf das Antiraketensystem noch die Osterweiterung. Die Protzerei bewirkte nothing Gewolltes, wohl aber den Vertrauensverlust von Beobachtern in die Seriosität russischer Politik.
Nun endlich, aber leider nur aus dem Grunde gesunkener Staatseinnahmen schlägt Russland die verabredete Reduzierung der Globetrotterei mit Atomwaffen vor. Dazu wissen wir wiederum nüscht, was es an Reduzierung im Westen bedeuten würde, denn die NATO informiert nur spärlich oder unsere Medien interessiert es nicht. Es sei denn, dass gerade mal zwei Atom-U-Boote kollidieren.

Entmilitarisierung des Weltraums
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte gegenüber Hillary Clinton die Forderung nach einem waffenfreien Weltraum, rühmen sich aber seit dem Jahr 2001 sogenannter "Weltraumstreitkräfte", und die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung lassen sich praktisch nicht ziehen, denn jede zivile Technik kann in Militärisches eingebunden werden, insbesondere aber lassen sich militärische Spionage-Satelliten nicht von Weltraumwaffen unterscheiden, weil sie wesentlicher Baustein heutiger Zielortungssysteme für die strategischen und wohl auch taktischen Atomwaffen sein können bzw. schon immer waren.
Aufklärungs-Satelliten sind prinzipiell unverzichtbar, denn es geht die Menschheit an, was sich am Boden gleich welchen Staates tut, um vor folgenschweren Überraschungen sicherer zu sein, aber solche Aufklärungssatelliten sollten nicht von einzelnen Nationen betrieben werden, sondern unter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen.
Von Russland und den USA ist solch Vorstoß nicht zu erwarten, wohl auch nicht von der EU oder schon gar nicht Deutschland, solange man sich mit Projekt "SAR-Lupe" wichtig macht (Bild-Auflösung besser als 1 Meter), aber um den Missbrauch zu verhindern, braucht es die Einbindung der Satelliten-Technik unter die Regide eines vereinigten Weltraumkommandos und bleibt deshalb zu fordern.
>> www.dialoglexikon.de/weltraumwaffen.htm
An den russischen Vorschlägen ist zumindest aber gut, dass sie auf Obama zugehen und die Verlängerung des START-Abkommens wahrscheinlicher wird. Was aus Moskau im Unterschied zur heutigen US-Regierung fehlt, ist der erklärte Wille, dass die Abrüstung der Atomwaffen bis zu ihrer vollständigen Beseitigung gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrags gehen muss.
Diesen Aspekt sollte die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Russland dringend anmahnen.
-msr- >> Diskussion

CDU, NPD und Verfassungsschutz

Heribert Rech: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." - Badische Zeitung, 10. März 2009

Heribert Rech (CDU) ist Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter stehen, bewahrte im Jahr 2003 die NPD vor dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung des CDU-Politikers mag scherzhaft gemeint sein, aber sie steht für eine Politik, die vom Bundesverfassungsgericht zurecht gerügt wurde.

Markus Rabanus >> Diskussion

Leitzins-Senkung auf 1,5 % brachte nichts

Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag die Leitzinsen am Donnerstag auf 1,5 Prozent gesenkt, um Kreditaufnahmen zu begünstigen. Zunächst zog der DAX an, fiel dann am Freitag auf neues Tief von 3.638 und pendelt bei 3.700. Inzwischen wirkt sich die Krise auch auf die Stimmung in der Bevölkerung aus. Möglicherweise hat es mit dem Konkursrisiko des symbolkräftigen Unternehmens OPEL zu tun. Meinungsumfragen zeugen von nachlassendem Vertrauen in die Effizienz der Regierungspolitk.

DAX

Offener Brief an den Bund der Vertriebenen

Zum Streit um Erika Steinbach

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Steinbach ist nicht etwa Opfer einer "polnischen Medienkampagne" oder "Massenpsychose", wie es in der BdV-Presseerklärung heißt, sondern durch ihre Politik für den Stiftungsrat und den Versöhnungsauftrag disqualifiziert. Frau Steinbach soll entweder verzichten oder sich lernfähig zeigen, beispielsweise durch folgende Erklärungen:

1. "Die Verträge mit Polen sind geschlossen und verbindlich, so dass mein Widerstand gegen diese Verträge der Vergangenheit angehören. Heute freue ich mich, dass sich Polen und Deutschland auf die Grenzen verständigten, sie durchlässiger werden und das Gegeneinander der Vergangenheit durch das deutsch-polnische Miteinander in der Europäischen Union überwunden wird, wie es immerhin auch die BdV-Charta von 1950 verlangt."

2. "Als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen bekenne ich, dass mein Verband zwar ein Opferverband ist, aber Hunderttausende ihren Vertreibern zuvor alles andere als bloß "nette Nachbarn" waren, so dass Schlimmstes zu erwarten war, eben auch die Vertreibung der Unschuldigen mit den Schuldigen. Und ich bekenne, dass auch meine Familie in Hitlers "Westpreußen" nichts zu suchen hatte, denn sie kam erst 1941 im Zuge der verbrecherischen Germanisierung nach Polen."

Auf das Eingeständnis dieser bitteren Wahrheit bestehen Polen und Deutsche. Stattdessen denkt Frau Steinbach jetzt öffentlich und selbstmitleidig darüber nach, ob sie auf das Stiftungsamt verzichtet, begleitet von der BdV-Kampagne mit der falschen Behauptung, dass die "Bundesregierung von Polen erpresst" werde. Auf diese Weise schüren Frau Steinbach und der BdV antipolnische und antideutsche Stimmungen, schaden der Aussöhnung. Frau Merkel wird nicht "erpresst", sondern soll eben ohne die polnische Regierung und meinen Applaus gedenkfeiern müssen, wenn sie trotz aller Kritik an der Steinbach-Nominierung festhält, ohne dass sich Frau Steinbach korrigiert.

Stellen Sie Ihre Kampagne nicht einfach nur ein, sondern zeigen den Lernprozess öffentlich, denn auch das braucht es für ein freiheitliches Europa, in dem Deutsche und Polen miteinander ohne Groll leben können.

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus >> Diskussion

Irans erster Atomreaktor

Das Atomkraftwerk von Buschehr ging in den Testbetrieb. 1975 hatten deutsche Firmen den Bau begonnen, 1978 havarierte das Schah-Regime, am 1. Februar 1979 kam Khomeini, irgendwann stiegen die Russen ein, halfen beim Reaktorbau bis zur Fertigstellung. Von jetzt an kocht der Iran mit Uran, obwohl mit genug Öl und Gas in der Erde, wenn man es denn nicht verschwenden würde, um den Kalten Krieg gegen wen auch immer zu führen, dem sich selbsternannten Vertreter Allahs gegenüber sehen.
Jetzt ist der Iran "Atommacht". Eine Prestigegewinn, eine Zunahme an Misstrauen, denn die Feindschaft nimmt nicht ab - und Irans Raketen reichen weiter. Russlands Freude am Rubel aus solchen Geschäften wäre rasch dahin, wenn nicht der Westen die unheilige Allianz zwischen Teheran und Moskau durch NATO-Ostumrüstung und Afghanistankrieg stabilisierte.

Diskussion

Hiobsbotschaften aus der Weltwirtschaft

Die ARD-Tagesthemen titeln: Erhört der Staat Opels Hilferuf?, Historischer Einbruch der US-Wirtschaft, Staatspleiten in Europa?, US-Regierung erhöht Staatsanteil an Citigroup, Halbierte Bezüge für Daimlers Vorstände, Ein schwarzes Loch namens Fannie Mae, Zweifel am Sinn der Kurzarbeit, Japans Wirtschaft schrumpft im Rekordtempo, ...

Und die Börsen? Der DAX gegenüber Dezember 2007 (8118) am 25.2.2009 auf 3790 Punkte mehr als halbiert, obwohl erst vor wenigen Wochen in seiner Zusammensetzung verändert. Keine "Einstiegskurse", solange die Nachrichten nicht nur schlecht sind, sondern schlechter und schlechter.
Was bewirken die "Rettungspakete"? Die "Abwrackprämie" fackelt ein Strohfeuer an, aber bislang nicht die Trendwende, sondern nur Verhinderung des Kollaps, möglicherweise nur dessen Verzögerung, wenn die gewaltigen Staatshilfen nicht mitbewirken, dass die Märkte saniert, umstrukturiert, zukunftsfähiger werden. Das wird mit bloßen Modernisierungen bisheriger Produktlinien allein nicht zu schaffen sein.

Konjunkturbelebung

NPD Jürgen Rieger mit "Sturmgewehr 44"

Gegen Hamburgs NPD-Vorsitzenden Rechtsanwalt Jürgen Rieger wird wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt. Rieger ist seit den frühen Siebzigern eifriger Aktivist rechtsextremistischer Sekten, Wehrsportgruppen und Parteien, von denen einige verboten wurden, ihm gleichwohl zu einem kleinen Immobilienimperium verhalfen, zumindest zu dessen Interessenwalter. Seit 2006 ist Rieger NPD-Mitglied, kam sogleich in den Parteivorstand, seit 2008 ist er stellvertretender NPD-Vorsitzender und dürfte für die verschwundenen Parteigelder mitverantwortlich sein.
-msr- >> Diskussion

Russland versenkte chinesischen Frachter

Wladiwostok (Russland), 21.02.2009 – Die russische Marine versenkte laut Presseberichten am vergangenen Sonntag (15.02.) in russischen Hoheitsgewässern vor Wladiwostok den chinesischen Frachter „New Star“ und leistete dem Hongkonger Schiffseigner zufolge offenbar nur unzulängliche Rettungsmaßnahmen. Nur acht von mindestens sechzehn Seeleuten des unter der Flagge Sierra Leones fahrenden Frachters wurden gerettet. Sieben Crew-Mitglieder wurden am Donnerstag noch vermisst, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Marine macht geltend, dass der Frachter ohne Erlaubnis den russischen Hafen verlassen und auf Stopp-Anweisungen nicht reagiert habe. Daher habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Eröffnung des Feuers angeordnet. - So bitter es ist, aber wenn sich die chinesische Reederei und der Kapitän tatsächlich bewusst über Hoheitsrechte hinwegsetzten, sollten sie trotz des Schiffsverlustes in Regress genommen werden, z.B. auf Entschädigung für die Hinterbliebenen. Sollte sich gegen die russische Marine der Verdacht auf unterlassene bzw. unzureichende Hilfeleistung erhärten, so müsste sie ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. - Solche Rechtsverletzungen dürfen nicht Schule machen. -msr- >> Diskussion

Zusammenstoß zweier Atomwaffen-U-Boote im Atlantik

Paris (Frankreich), 16.02.2009 – Zunächst galt die höchste Geheimhaltungsstufe, doch nun wurde bestätigt, dass Anfang Februar zwei ca. 150 Meter lange U-Boote der französischen und britischen Atomwaffenstreitkräfte mit je 16 Raketen an Bord zusammengestoßen sind. Das Pariser Verteidigungsministerium verlautbarte - wie bei Havarien solcher Art gewöhnlich, dass von dem Crash der "HMS Vanguard" und der "Le Triomphant" zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen sei. Die Kriegsboote hätten sich auf einem "Routineeinsatz" mit geringen Geschwindigkeiten befunden. Es werde untersucht, wie es trotz modernster Ortungstechnik zum Crash kommen konnte.
Diese technisch komplizierte Frage lässt sich indes ganz einfach politisch beantworten: Weil Frankreich und Großbritannien entgegen Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag noch immer auf atomare Abschreckung setzen und die U-Boote in den Einsatz schickten.
msr/wikinews >> Diskussion

Clinton will Situation zu Nordkorea entspannen

(wwj) US-Außenministerin Hillary Clinton bot kurz vor ihrer Asienreise Nordkorea im Gegenzug für die Einhaltung des zugesagten Atomwaffenverzichts einen Friedensvertrag, normale Beziehungen und Hilfslieferungen an. >> Diskussion

Wahlen: Rechtsruck in Israel

Bei den Parlamentswahlen in Israel setzten sich Parteien durch, deren Rhetorik noch weniger dem internationalen Friedensplan für Nahost ("Roadmap") entspricht, für den es bisher zumindest das prinzipielle Einverständnis Israels gab. Sollte der nächste Ministerpräsiden Netanjahu heißen, so bliebe der neuen US-Regierung nur wenig und wahrscheinlich zu wenig Zeit, trotz dieser Entwicklung auf einen Nahostfrieden hinzuwirken, denn zu befürchten ist, dass die Nahost-Streitparteien den Konflikt noch höher aufschaukeln und dadurch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch die Macht im Westjordangebiet an die Hamas verliert oder die Fatah erneut radikalisiert. -msr-
Wahlergebnis: Von den 120 Knesset-Mandaten entfielen an Kadima 28, Likud 27, Israel Beitenu 15, Awoda 13 Mandate und der Rest an weitere acht Parteien. >> Diskussion

Michael Glos und "Mutti"

Ein bisschen runtergekommen ist das ministerielle Wirtschaftsressort dadurch, dass es an Wirtschaftspolitik fehlte.
Glos lernte ich 1999 kennen, etwas scheu, aber nett, und ich hätte ihm als Kleinunternehmer allemal eher Wirtschaftspolitik zugetraut als irgendwelchen, die über Milliarden faseln und abgesehen vom Blutalkohol keinen Cent Eigenrisiko fahren.
Stattdessen glänzte Glos duch Passivität gegenüber Kartellen und Fusionen, Passivität gegen unlauteren Wettbewerb, visionslos in Sachen Globalisierung, andererseits wurde Deutschland allen Unkenrufen zum Trotz 2008 erneut "Export-Weltmeister", so dass seine Bilanz der Untätigkeit im Vergleich nicht besser ausfallen konnte, wohl aber im Ergebnis, wie sich an der Finanzkrise zeigt, wenn verzockt wurde, was durch Produktivität Wohlstand und Spitzenposition brachte.
Mangels Ideen kam er zu häufig mit ollen Kamellen daher, dass Steuern und Sozialabgaben runter müssten, als sei er vom Bund der Steuerzahler ohne Staatsbedarf und Verwendung, obwohl doch auch Minister für Technologie.
Ich beguckte mir öfter mal www.bmwi.de, aber es war für das Forum nicht spannend genug. Vielleicht ändert sich das mit dem neuen Ministerpensionsanwärter, wobei "spannend" nicht gleichbedeutend mit gut sein muss. Also mal schauen, überlegen und fordern.
Vergangene Woche kamen zu mir noch Gerüchte, Glos beschwere sich mit Humor über "Mutti", die ihn kaum noch mitnehme. - Dann war sein Rücktritt schon richtig. Und auch wieder nett bescheiden "aus Altersgründen" und nicht per großem Abgang mit Kritik an anderen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Glos geht - "Kinder an die Macht"?

Da will einer nicht mehr, sucht um Entlassung - und Seehofer probiert sich in Allüren absolutistischer Herrscher, lehnt das Gesuch ab, Panoptikum, Zwangsarbeit? Zwanzig Stunden, Glos ist weg und Guttenberg aus dem Stadl nun auch im Bundeskabinett.
Wer ist Guttenberg? Kaum jemand kennt ihn, nun bleibt uns nüscht anderes, als ihn zur Kenntnis zu nehmen:
www.zuguttenberg.de ist aus gleichnamiger Ortschaft und 37 Jahre alt, aber Konservative üben sich früh im Alt-Aussehen, weshalb man von der Optik allein nicht auf die Erfahrung schließen kann, die für das Amt eines Wirtschaftsministers erforderlich ist, aber mal abwarten, denn politisch entschieden und nun soll er Chance und dafür neuen Zuspruch haben. Auf seiner Website zeigt er sich immerhin auch lockerer als auf den Fotos der Tagesschau.
Und sonst? An Autobiographien lässt sich ablesen, was jemandem an der eigenen Person wichtig ist. Nennenswert war ihm der Wehrdienst bei den Gebirgsjägern und zwar in Mittenwald, wer seine genauere Position im Gefechtsfeld wissen möchte.
Nunmehr ist er "Unteroffizier d. Res." - somit hat der Mann alles, was es aktuell auf dem Hindukusch braucht, für die militärische Variante, aber die reale Gebirgsjägerei überlässt man dann doch lieber welchen, die abkömmlicher sind als die Abkommen edler Geschlechter, sonst wäre der Adel längst dahin. Das ist nicht unbedingt der Vernunft oder Feigheit geschuldet, wie uns ein englischer Harry zeigte, der so gern wirklich vorne die Sache entschieden hätte, aber den Rückmarschbefehl erhielt, ehe das Werk vollbracht war. So bleibt vielen nur die Heimatfront, um die weltweiten Fronten zu fordern. Auf seiner Guttenbergs Website heißt es: "Dem perfiden Kalkül der Terroristen mit klarem Bekenntnis zum Afghanistaneinsatz begegnen" - Jawoll, das klingt wacker. Vom Schreibtisch, halt nicht auf dem Acker.
Wer mehr von ihm lesen möchte, kann bei Amazon 15 Exemplare seines Werks "Freiherr zu Guttenberg - Fußnoten" (Taschenbuch) a' 0,01€ plus Porto erwerben. Der Preis könnte vorrübergehend anziehen.
Studiert hat er Politik und Rechtswissenschaften, letzteres mit "summa cum laude", also Leuten sehr gefällig mit der Beteuerung eines "transatlantischen Verfassungsfundamentes", wobei er nicht Afrika und Lateinamerika gemeint haben wird; statt Geografie dann noch etwas zum verfassungsrechtlichen "Gottesbezug". Ob ihm und seinen Entzückten dann noch Zeit für Artikel 43 Abs.2 GG war, ist der Besprechung nicht zu entnehmen und eher unwahrscheinlich, denn seine Erklärungen zu Afghanistan und Irak lassen fundamentalen Rechtsnihilismus erkennen, so oft ignoriert wird, dass jegliche Gebirgsjägerei, ob auf Getier oder Mensch dem Recht untergeordnet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig gehört.
Den Berlin-Besuch Obamas kommentierte er mit folgenden Worten: "Die aus dem Zeitalter der Ära Schröder geerbte Hypothek eines unreflektierten Anti-Amerikanismus in Deutschland wurde gestern in Berlin sichtbar zu Grabe getragen."
Mit solchen Sprüchen behelfen sich Verleumder, denn die Kriegsablehnung war eben nicht "unreflektiert antiamerikanisch", sondern differenzierte zwischen besseren und schlechteren Wegen, während die heutige Kanzlerin geradezu treudoof hinter George W. Bush marschierte. Und was trug Guttenberg bei? Am Tag der Bombardierung Bagdads heuchelte er wie jeder andere Kriegstreiber, dass niemand den Krieg will und der "Krieg ist Versagen der Diplomatie", aber zum Ultimatum von Bush sei die weitere Massenvernichtungswaffensuche keine Alternative gewesen. So leichtsinnig und dumm war er; den Irak zerscheppert, die Kriegsgründe erfunden, die Kriegsgegnerschaft als Antiamerikanismus verleumdend und von Beachtung des Völkerrechts keine Spur. Für solch "transatlantische" Naivität gibt es zwar noch immer "summa cum laude", aber solch Lob parodiert die Parallelgesellschaften, in denen an Kriegen gewonnen und verloren wird.
Und jetzt als Wirtschaftsminister? Zur Wirtschaft findet sich bei ihm so wenig wie im Irak an Massenvernichtungswaffen, also bis heute nüscht auf seiner Website. Das wird sich rasch ändern, denn die Kompetenzvortäuschung fällt umso leichter, je mehr aus den Mottenkisten geholt wird. Und die sind groß bei allen Parteien, aber Motten machen die Löcher nur größer.
Vielleicht lernt er noch. Macht macht nicht jeden blöder, der es mit blöden Sprüchen zur Macht brachte.
-markus rabanus- >> Diskussion

"Blind Date" mit der Piusbruderschaft?

KRITIK an Papst und Traditionalismus

Es gibt bessere Freizeitbeschäftigungen als auf Websites von Sekten zu stöbern, aber Papst Ratzingers Entscheidung zugunsten der Pius-Priesterbruderschaft sorgte mit der Holocaust-Leugnung durch einen Bischof für so viel Wirbel, dass sich die Recherche lohnt, mit wem der Papst die kirchliche Einheit anstrebt. Und da bestätigen sich meine zu Beginn seines Pontifikats geäußerten Befürchtungen (KLICK), dass der katholischen Kirche neben der einlullenden Marienmystifizierung auch jede Menge abgelegten Ungeist reanimieren will .

Auf www.inidia.de/piusbruderschaft.htm halten Screenshots fest, was mit heutigem Datum auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte von Seiten der Piusbruderschaft unter dem Titel "Fragen und Antworten" mitgeteilt wird. Die Screenshots dienen der Doku, während hier im Forum aus Traffic-Gründen kopiertes Zitieren genügen soll.

An den Anfang der Betrachtung stelle ich ein Zitat mit allgemeinpolitischer Brisanz, denn darin lehnt die Piusbruderschaft die verfassungsrechtliche Religionsfreiheit und den säkularen Staat ab, fordert den Katholizismus als alleinige Staatsreligion bzw. den den katholischen Religionsstaat:

(ZitatAnfang) Was ist der Inhalt der "Religionsfreiheit"?Kardinal Ottaviani hat als Mitglied der Vorbereitenden Konzilskommission ein Schema verfaßt mit dem Titel "Über die religiöse Toleranz", in dem er die überlieferte katholische Lehre zu diesem Gegenstand darlegte. Nach dieser Lehre hat nicht nur der einzelne Mensch, sondern auch jeder Staat die Pflicht, die katholische Religion als die einzig wahre anzuerkennen und ihr entsprechende Rechte einzuräumen. Für einen Staat mit katholischer Mehrheit würde das bedeuten, daß der Staat sich zum Katholizismus als Staatsreligion bekennt und dieser Religion allein alle Rechte zuerkennt. Andere Religionen kann der Staat dulden - insbesondere dann, wenn ihre Anhänger zahlreich sind -, aber er kann sie nicht in gleicher Weise anerkennen wie die katholische. Kardinal Bea, der derselben Kommission angehörte, legte ebenfalls ein Schema vor, das den Titel trug: "Über die Religionsfreiheit". Darin heißt es, daß der Staat in religiösen Dingen seinen Bürgern jede Freiheit lassen muß, daß er keine Religion bevorzugen oder als Staatsreligion bekennen darf. Dieses Dokument widerspricht vollkommen dem von Kardinal Ottaviani und damit der ganzen katholischen Tradition. Trotzdem hat das II. Vatikanum dieses Schema von Kardinal Bea aufgegriffen und in "Dignitatis Humanae" diese neue Form der liberalen "Religionsfreiheit" verkündet. (ZitatEnde)

Das nächste Zitat betrifft theologische Fragen und zeigt die Gegnerschaft der Piusbruderschaft zum II. Vatikanischen Konzil, eine aberwitzige Gegnerschaft zur religiösen Einsicht und Mäßigung, dass es nicht Sache der Kirche sein kann, über den Eingang zum Paradies zu entscheiden:

(ZitatAnfang) Wie ist die Haltung der Priesterbruderschaft St. Pius X. gegenüber dem II. Vatikanischen Konzil?
Wie man dem Buch von Ralph Wiltgen "Der Rhein fließt in den Tiber" entnehmen kann, geriet das II. Vatikanische Konzil praktisch von Anfang an in die Hände der "Rheinischen Allianz", einer Koalition liberaler Bischöfe hauptsächlich aus Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Papst Johannes XXIII. schlug sich ebenso wie sein Nachfolger Paul VI. auf die Seite der Liberalen. Diese dominierten daraufhin das Konzil. Das Ergebnis war ein Konglomerat von Texten, die teils rechtgläubig, teils mehrdeutig, teils aber auch von Irrtümern durchsetzt sind. In einer bewußt unklar und ungenau gehaltenen Sprache formuliert, sind sie insgesamt von einem liberalen Geist durchdrungen. Derselbe Geist zeigte sich deutlich in den nachkonziliaren Reformen und Richtlinien, die teilweise noch weit über die Texte des Konzils hinausgingen. Die Priesterbruderschaft lehnt es daher ab, das Konzil und seine Reformen anzunehmen, weil sie von jenem liberalen Geist geprägt sind, der nicht der Geist der Kirche ist. (ZitatEnde)

Das nächste Zitat zeigt die Gegnerschaft der Piusbruderschaft zur Ökumene der christlichen Kirchen und noch mehr Ablehnung gegen die Ökumene mit anderen Religionen:

(ZitatAnfang) Was lehrt der Ökumenismus?
Der liberale Ökumenismus besagt, daß alle Konfessionen und Religionen Elemente der Wahrheit und der Gnade enthalten und somit "Wege des Heils" sein können. So heißt es im Ökumenismusdekret des Konzils "Unitatis Redintegratio" Nr. 3, der "Geist Christi" habe sich gewürdigt, die "getrennten Kirchen und Gemeinschaften trotz der Mängel, die ihnen nach unserem Glauben anhaften" als "Mittel des Heiles zu gebrauchen". Nach bisherigem Verständnis galt jedoch, daß es außerhalb der von Christus selbst gegründeten Kirche, die keine andere ist als die katholische, kein Heil gibt: "Extra ecclesiam nulla salus". Zwar kann in Einzelfällen auch das Heil außerhalb der sichtbaren Grenzen der Kirche erlangt werden, aber nur von solchen, die wenigstens den impliziten (einschlußweisen) Wunsch nach Zugehörigkeit zur Kirche haben. So wurde es noch unter Papst Pius XII. genau präzisiert (des Heiligen Offiziums an den Erzbischof von Boston vom 8. August 1949). Das II. Vatikanum weicht mit seinem Ökumenismus von dieser Lehre in auffallender Weise ab. (ZitatEnde)

Diese Anschauungen der Piusbruderschaft lassen sich nicht mit christlicher Nachfolge begründen, sondern tradieren ausgerechnet Ritualisierungen als alleinheilbringend, die Jesus wohl eher als "pharisäisch" abgetan hätte und wahrscheinlich eher nicht in lateinischer Sprache, es sei denn vor Römern.

Die Pius-Priesterbruderschaft lehnt die Religionsfreiheit ab, somit ein unabdingbares Menschenrecht, diffamiert den Liberalismus und steht im offenen Widerspruch zu theologischen Einsichten der jüngeren katholischen Kirche. Aus dem Vatikan heißt es dazu, dass die Aufhebung der Exkommunikation den Dialog ebnen sollte, in dessen Ziel die Pius-Priesterbruderschaft das II. Vatikanische Konzil anerkennen solle. Die Piusbrüder haben aber ganz anderes im Sinn:

(ZitatAnfang) Wie steht die Priesterbruderschaft zum Papst?
Die Bruderschaft handelt in der Annahme, daß Papst Benedikt XVI. Papst ist, und betet daher für ihn. Sie bemüht sich, ihn zur Rückkehr zur Tradition zu bewegen, indem sie für ihn betet, mit seiner Umgebung zusammenkommt und ihm schreibt. (ZitatEnde)

Entschloss sich der Ratzinger zum "Blind Date"? Nein, er kennt als ehemaliger Chef der Glaubenskongregation die Positionen der Pius-Priesterbruderschaft genauer als jeder von uns und kann sich in ihr theologisch nicht geirrt haben. Geirrt hat sich Ratzinger allerdings erneut in der öffentlichen Reaktion.

Das Schlimme ist: Ratzingers Schmusekurs mit dem Traditionalismus wäre glatter und als harmlose Handreichung über die Bühne gegangen, wenn nicht einer dieser Ungeister gleich noch mit Holocaust-Leugnung aufgewartet hätte. Nun schaut man genauer hin und entdeckt mehr Unfug als man sich wünschen kann, denn sicher ist auch, dass viele brave Christen gerade in der Engstirnigkeit die Erlösung sehen und den Piusbrüdern die Klingelbeutel füllen. - Für Reaktionäres ist immer ausreichend Marktlücke, und das macht sie gegen den Dialog resistent.

-markus rabanus-  

"Bedingungsloses Grundeinkommen" ?

Zur Zeit macht eine Petition Furore, mit der ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gefordert wird (Doku im Forum).
Während sich die Gegner eines "bedingungslosen Grundeinkommens" sorgen, dass ein Recht auf Arbeitsunwilligkeit und Schmarotzertum unrechtens sei, bleibt einzuwenden, dass sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht leisten darf/kann, Menschen in Zwangsarbeit zu verpflichten oder verhungern zu lassen, als sei durch die Bürokratie zwischen Arbeitsunwilligkeit, entwürdigenden Stellenangeboten und Chancenlosigkeit allein hoheitlich und nicht aus der Perspektive des Arbeitslosen zu unterscheiden.
Die Frage kann daher nur lauten, in welcher Höhe jedem Bürger, also auch den Arbeitenden, ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gewährt werden sollte,
- um einerseits Not auszuschließen und durch eine vernünftige Besteuerung Arbeitsanreize zu erhöhen,
- um andererseits als weiteres Mittel neben den ebenfalls zu fordernden Mindestlöhnen dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt um "Stellenangebote" bereinigt wird, die Menschen entwürdigen und die gesamte Gesellschaft schädigen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Korea: Spiel mit dem Feuer

Ballons mit regimekritischen Flugblättern passieren die Grenze von Südkorea nach Nordkorea. Dort ist die Herrschaft so dünnhäutig, dass sie Flugblätter als "Aggression" auffasst.
Zudem profiliert sich in der südkoreanischen Regierung ein "Wiedervereinigungsminister" mit Droh- und Erpressungsrhetorik, wonach vertragliche Verpflichtungen von nordkoreanischen Vorleistungen abhängig seien.
Nordkorea wertet das als Vertragsbruch und kündigte jetzt alle bestehenden Verträge mit Südkorea, ausdrücklich auch das Nichtangriffsabkommen. Man befinde sich am Rande des Krieges. Den kann sich keiner der Kontrahenten leisten, aber im Gelabere beeindruckt es die eigenen Reihen. Und das ist wohl auch der eigentliche Grund für diese Neuauflage gefährlicher Feindseligkeiten: Südkorea lenkt von der Rezession ab und Nordkorea von der Totalmisere ab mitsamt dem Streit um die Erbfolge um die Macht, ob der älteste oder jüngste Sohn von Kim Jong II ans Ruder kommt.
China, Russland, USA und die Vereinten Nationen sollten auf die beiden Regierungen einwirken, ihre Rhetorik zu mäßigen, Nordkorea müsste aufgefordert werden, den Nichtangriffspakt einzuhalten, Südkorea sollte erklärt werden, dass wenn Nordkorea den Nichtangriffspakt kündigte, zwar Veranlassung für erhöhte Aufmerksamkeit ist, besonders aber für qualifiziertere Diplomatie, beispielsweise die eindeutige Erklärung, dass sich die Regierung Südkoreas trotzdem an die Verträge halte, insbesondere das Nichtangriffsabkommen. - Die Ablenkung von inneren Problemen erhält zwar Macht, aber löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
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