2018 Ende der Steinkohlesubventionierung

Berlin (Deutschland), 31.01.2007 – Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, aus der subventionierten Kohleförderung auszusteigen. Bis 2018 soll die letzte der heute noch acht Zechen den Betrieb einstellen. Der Ausstieg soll aber ohne betriebsbedingte Kündigungen realisiert werden. Dies gaben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und SPD-Parteichef Kurt Beck in der Nacht von Montag auf Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt. Die SPD bestand allerdings darauf, dass der jetzt gefasste Beschluss im Jahr 2012 noch einmal daraufhin überprüft wird, ob nicht doch ein „dauerhafter Sockelbergbau“ erhalten werden kann.
Hiermit folgt die Koalitionsrunde dem Kompromiss, der von dem so genannten „Kohlegipfel“ am Wochenende ausgehandelt worden war. Am Kohlegipfel beteiligten sich Experten von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Essener RAG-Konzern, der in nächster Zeit an die Börse gehen will. Vor dem Börsengang will sich der Mischkonzern aber von seinem defizitären Bergbau-Bereich trennen und nur die profitablen Zweige Immobilien, Kraftwerke und Chemie behalten.
Ende 2006 waren in Deutschland 36.900 Menschen im Steinkohlebergbau beschäftigt. In Betrieb sind noch sieben Zechen in Nordrhein-Westfalen und eine Zeche im Saarland. Die Fördermenge lag 2006 bei 21 Millionen Tonnen. Dass die Kohle in Deutschland aus sehr großen Tiefen von mehr als 1.000 Metern unter schwierigen geologischen Bedingungen ans Tageslicht geholt werden muss, macht sie extrem teuer, so dass sie auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist. Deutsche Kohle wird deshalb schon seit vielen Jahren vom Staat subventioniert und komplett im eigenen Land verbraucht. Nach Angaben des Bundesumweltamtes wurden zwischen 1980 und 2003 mehr als 100 Milliarden Euro Fördergelder gezahlt, allein im vergangenen Jahr flossen Subventionen in Höhe 2,5 Milliarden Euro. (wikinews)

Bioenergie-Boom lässt Grundnahrungsmittel knapp werden

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Mexiko-Stadt (Mexiko), 30.01.2007 – Der Biosprit-Boom hat jetzt erstmals zu einer deutlich spürbaren Preiserhöhung bei Lebensmitteln geführt. Nachdem die USA aus Gründen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes immer mehr Mais für Bioenergie nachfragen, stieg der Preis für Tortillas in Mexiko auf fast das Doppelte. Die Mais-Fladen sind dort das Grundnahrungsmittel vor allem der ärmeren Schichten. Lateinamerikanische Umweltgruppen hatten erst vor kurzem an die reichen Länder appelliert, die erneuerbaren Energien nicht auf Kosten der Bevölkerung und der Natur in den Entwicklungsländern auszubauen.
Eine bloße „Weg-vom-Erdöl“-Strategie, also ein Ersetzen von Erdölprodukten durch Pflanzenölprodukte, könnte sich damit in der Praxis als nicht durchführbar erweisen. Experten hatten bisher erfolglos auf die Notwendigkeit einer „Effizienzrevolution“ beim Energieverbrauch verwiesen. Im Verkehrsbereich würde dies bedeuten, entweder extrem sparsame Kraftfahrzeuge zu bauen oder die motorisierte Mobilität einzuschränken. wikinews.de

Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie

Berlin (Deutschland), 27.01.2007 – Die deutsche Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, dem 24. Januar einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der einerseits die Rechte der Inhaber von Marken- und Urheberrechten stärkt und andererseits Ansprüche bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen begrenzt.
„Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Konkret sollen die Kosten, die bei einer erstmaligen Abmahnung entstehen, auf 50 Euro begrenzt werden, wenn Privatpersonen Urheberrechte verletzen.
Auf der anderen Seite sollen Rechteinhaber erweiterte Auskunftsansprüche erhalten: Bisher kann nur die Staatsanwaltschaft Auskunft von Internet-Providern verlangen, wenn Verdacht auf Rechtsverstöße besteht, künftig kann das auch über eine Zivilklage erreicht werden. Außerdem soll es einfacher werden, gegen Produktpiraterie vorzugehen: Werden bei Zollkontrollen Plagiate gefunden, kann der Rechteinhaber sie vernichten lassen, wenn der Importeur nicht widerspricht. wikinews.de

Chinas Satellitenabschuss sorgt in der internationalen Raumfahrt für „Schockwellen“

Xichang (China), 27.01.2007 – Am 12. Januar sorgte China mit einem Raketentest für weltweite Aufmerksamkeit. Eine ballistische Mittelstreckenrakete startete vom Raumfahrtzentrum Xichang und zerstörte in der Umlaufbahn in Höhe von 850 Kilometern einen ausgedienten Wettersatelliten vom Typ „Fengyun-1C“. China ist damit das erste Land, dem ein solches Experiment seit 1985 gelungen ist. Seinerzeit vernichteten die USA mit einer Rakete, die von einem Kampfjet aus abgeschossen wurde, einen Forschungssatelliten.
Für Satelliten, die sich bereits auf einer ähnlich hohen Umlaufbahn befinden, stellt das Ergebnis dieses Manövers ein großes Problem dar. Bei der Zerstörung ist der Satellit in viele kleine Einzelteile zersprungen, die nun eine Gefahr darstellen. Die Trümmer könnten die intakten Satelliten schwer beschädigen oder sogar funktionsuntüchtig machen.
Die USA reagierten mit dem Hinweis, dass der Raketeneinsatz das gute Verhältnis Chinas zum Westen verschlechtern könnte, und sprachen von einer potentiellen Gefahr für US-amerikanische Satelliten. Allgemein wird nun befürchtet, dass im All ein neuer Rüstungswettlauf beginnen könnte. wikinews.de

Orkan Kyrill kostete ca. 7 Mrd. Euro

München (Deutschland), 27.01.2007 – Auf fünf bis sieben Milliarden Euro schätzt die Münchener Rück die durch Orkan Kyrill verursachten Schäden. Diese Schätzung ist jedoch eine erste Bewertung; die exakte Bewertung wird wegen der vielen kleinen und mittleren Schäden noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. So schätzt etwa die Swiss Re, der größte Rückversicherer weltweit, den Schaden auf „nur“ 3,5 Milliarden Euro. Sollte die Münchener Rück Recht behalten, war Kyrill einer der teuersten Orkane der letzten Zeit. Der teuerste Sturm bisher war „Lothar“ im Jahre 1999, der 7,2 Milliarden Euro kostete. wikinews.de

USA testen "Silent Guardian"

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.01.2007 wikinews – Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten stellten gestern den Prototyp des „Silent Guardian“, eines neuartigen, nicht-tödlichen Waffensystems, vor.
Die von Raytheon entwickelte Waffe strahlt eine Hochenergiewelle ab, die menschliche Ziele durch Hitzeentwicklung in der Haut unschädlich machen soll.
Das Prinzip der Waffe ist dem eines haushaltsüblichen Mikrowellenherdes vergleichbar. Die Wellen erhitzen das in der obersten Hautschicht des Menschen enthaltene Wasser auf bis zu 50 Grad Celsius. Dies führt zu einer intensiven Hitzeempfindung, schädigt jedoch nach Angaben des Militärs in keiner Weise den Körper des Getroffenen.
Bei einer Demonstration setzten sich Journalisten freiwillig dem Beschuss des Prototypen aus. Sie beschrieben die Hitzeempfindung als so unerträglich, dass man nur noch weglaufen und nach Deckung suchen möchte.
Das System strahlt eine Hochenergiewelle mit drei Millimetern Wellenlänge und einer Frequenz von 95 Gigahertz ab. Die Welle hat einen Durchmesser von zirka einem Meter und zerstreut sich nicht, so dass sie gegen Ziele in über 500 Metern Entfernung eingesetzt werden kann. Der Prototyp ist auf einem Geländewagen Modell „Humvee“ der US-amerikanischen Streitkräfte montiert. Im Heck des Wagens sind Hochspannungsgeneratoren untergebracht, auf dem Dach die satellitenschüsselähnliche Abschussantenne.
Laut Angaben des US-amerikanischen Militärs eignet sich diese Waffe hervorragend dazu, „bösartige“ Menschenansammlungen aufzulösen. Sie ist effektiver als andere im Einsatz befindliche Waffensysteme wie Gummigeschosse und Wasserwerfer. Auch einen Einsatz in Afghanistan oder dem Irak schließt das Militär nicht aus. Die Waffe kostet etwa 771.000 Euro pro Stück und könnte innerhalb von drei Jahren zum Einsatz kommen.
Die Ungefährlichkeit der Waffe muss erst noch bewiesen werden. Der Grund warum die verwendete Technologie, ADS, nicht zu Brandverletzungen führen soll, wird von der US-Behörde mit der kurzen Dauer der Einwirkung der Strahlen angegeben. Getroffene ziehen sich angeblich reflexartig zurück. Gerade dies könnte in einer Menschenansammlung aber unmöglich sein. Weiter könnte Schweiß auf der Haut die Wirkung verstärken, ebenso wie Brillengläser oder Kontaktlinsen.

Deutschland exportierte im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro

Berlin (Deutschland), 25.01.2007 – Laut neuestem Rüstungsbericht der Bundesregierung exportierte Deutschland im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor betrug der Gesamtwert der aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen 1,13 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss den Bericht gemäß den „politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 vorlegen. Der aktuelle Bericht ist der siebte dieser Art.
Dem Regierungsbericht zufolge wurden mit 64 Prozent die meisten Rüstungsgüter an EU-Staaten, NATO-Staaten und Staaten, die der NATO gleichgestellt sind, verkauft. Der Anteil der Kriegswaffenexporte an Entwicklungsländer ging im Vergleich zum Jahr 2004 von 24 Prozent auf 12,6 Prozent zurück. Bei der Definition von Entwicklungsländern bezieht sich der Bericht auf eine Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee, DAC) der OECD vom 1. Januar 2003, wobei Länder mit hohem und oberem mittleren Einkommen, darunter unter anderem die Türkei, Malaysia und Saudi-Arabien ausgeschlossen sind. Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz zählen zu den Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Gestiegen ist dagegen die Zahl der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter. Während 2004 für Rüstungsgüter im Wert von 3,8 Milliarden Euro Einzelausfuhrgenehmigungen erteilt wurden, waren es 2005 Waffen im Wert von 4,2 Milliarden Euro. Aus der Gruppe der Entwicklungsländer importierte Südafrika mit 67 Prozent die meisten Waffen aus Deutschland. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um U-Boote. Danach folgen Pakistan (elf Prozent) und Indien (5,5 Prozent). Für die USA wurden die meisten Einzelausfuhrgenehmigungen erteilt (Waren im Wert von 630,7 Millionen Euro). Der Wert der abgelehnten Ausfuhrgenehmigungen ist mit 8,1 Millionen Euro recht gering. Dies wird im Regierungsbericht darauf zurückgeführt, dass Antragsteller bei Waffenexporten in sensitive Länder vor dem offiziellen Genehmigungsantrag eine informelle Anfrage an die Bundesregierung richteten.
Im Rüstungsbericht heißt es, dass die Beachtung der Menschenrechte für jede Exportentscheidung unabhängig vom Empfängerland von hervorgehobener Bedeutung sei. Dies sei insbesondere seit der Neufassung der politischen Grundsätze im Jahr 2000 der Fall. In der letzten Woche debattierte das Europäische Parlament über das Thema Waffenexporte. Dabei wurde ein Bericht des katalanischen Grünen-Abgeordneten Raül Romeva vom Parlament verabschiedet. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung weist der Autor des Berichts darauf hin, dass Waffenlieferungen seiner Meinung nach demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Teilen der Welt behinderten und zu Konflikten und Korruption beitrügen. Raül Romeva zufolge stammen ein Drittel der weltweiten Waffenexporte aus der Europäischen Union. Trotz eines 1998 von der EU verabschiedeten Verhaltenskodex über Waffenexporte, den Raül Romeva wegen seiner mangelnden Verbindlichkeit kritisiert, komme es zu Exporten in Länder, die gegen die die UNO und die EU Waffenembargos verhängt hätten, darunter Liberia, Sierra Leone, Sudan, Somalia, Irak und China. Der von einer Mehrheit des EU-Parlaments verabschiedete Bericht fordert von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung darüber, warum der EU-Verhaltenskodex noch nicht verbindlich ist. Zudem setzt sich das EU-Parlament für eine Liste von Staaten ein, an die grundsätzlich keine Waffen geliefert werden dürfen. - wikinews.de

Mutmaßlicher Mörder des türkischen Journalisten Dink gefasst

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 21.01.2007 – Der mutmaßliche Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink ist in der Türkei gefasst worden. Es handelt sich um den 17-jährigen Ogun S. aus der nordtürkischen Stadt Trabzon. Sein Foto war von Überwachungskameras festgehalten worden. Nachdem die Bilder im Rahmen einer landesweiten Fahndung öffentlich ausgestrahlt worden waren, gab der Vater des mutmaßlichen Täters den Hinweis, der zur Ergreifung führte. Der 17-Jährige soll geständig sein. Als Tatmotiv soll der junge Mann angegeben haben, dass Dink das türkische Volk beleidigt habe.

Armenischer Journalist wurde in Istanbul ermordet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 21.01.2007 – Der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink wurde am Freitag, den 19. Januar 2007 gegen 15:00 Uhr lokaler Zeit in Istanbul ermordet. Der Journalist und Herausgeber der armenischen Wochenzeitung „Agos“ wurde vor dem Hauptgebäude der Zeitung auf offener Straße niedergeschossen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte dazu: „Die Kugeln, die auf Hrant Dink gerichtet waren, wurden auf uns alle geschossen.“ Dink schrieb über die Armenier- und Minderheitenpolitik in der Türkei und kommentierte sie öffentlich.

Am Abend versammelten sich 5.000 Menschen auf dem Taksim-Platz in Istanbul im Gedenken an Hrant Dink.

NSA-Überwachung bald durch Windows Vista möglich?

Redmond / Fort Meade (Vereinigte Staaten), 18.01.2007 – Der US-Geheimdienst NSA hat dem Softwarehersteller Microsoft bei der Entwicklung von Windows Vista geholfen.

Nach Angaben von Microsoft und der NSA gegenüber der Washington Post haben zwei Teams der NSA, „die Roten“ und „die Blauen“ genannt, Sicherheitslücken für Windows Vista ausfindig gemacht. Es wurde dazu auf mehreren Computern Windows Vista installiert. Während sich das rote Team als Hacker eingesetzt hat, wehrten die Blauen die Angriffe ab und halfen dem US-Verteidigungsministerium bei der Konfiguration des Betriebssystems, das Ende Januar erstmals an Privatkunden herausgegeben werden soll. Ziel der Blauen war es dabei, das System möglichst sicher zu konfigurieren. Basierend auf diesem Test wurde laut Washington Post der „Windows Vista Security Guide“ geschrieben.

Befürchtungen, dass die NSA Sicherheitslöcher eingebaut hat, über die Agenten des Geheimdienstes auf Computer zugreifen können, wiesen Microsoft und die NSA zurück. Es sei nur die Absicht der NSA, in Sicherheitsfragen zu helfen, verlautbarte ein hoher Beamter des Geheimdienstes. Andere Firmen, etwa Apple, würden sich ebenfalls beraten lassen.

Die Berliner Zeitung hält die Beteuerungen für nicht glaubwürdig. Sie fragt in einem Artikel, warum eine Behörde besser sein soll, Sicherheitslücken aufzuspüren, als darauf spezialisierte Firmen.

Laut Microsoft ist jedoch eine solche Zusammenarbeit üblich. Die NSA, die Kunde von Microsoft ist, habe gewisse Anforderungen an die Sicherheit von Windows Vista, darunter auch Schutz vor Zugriffen durch Fremde. Staatliche Stellen, Banken, Versicherungen und andere Unternehmen seien ebenfalls berücksichtigt worden. Diese äußerten Wünsche über die Funktionalität des Betriebssystems.

Laut sueddeutsche.de ist es vermutlich eher Panikmache, überall eine Spionageaktion der NSA zu vermuten. Im vorliegenden Fall habe die Behörde lediglich ein fertiges Windows Vista erhalten, das sie durchgeprüft habe. Eine Backdoor ist nach wie vor nicht vorhanden, so die Washington Post.

Auch das National Institute for Security and Technology (NIST) gab Vorschläge ab, die aufgenommen wurden. An der eigentlichen Entwicklung waren jedoch laut Microsoft keine US-Behörden, auch nicht die NSA oder das NIST, beteiligt.

Der Security Guide ist nur auf englisch erhältlich. Nach dem Erscheinen wurde noch ein Fehler entdeckt, so dass der aktuelle Stand Version 1.2 ist. Der Sicherheitsführer ist vor allem für Firmen und andere Großkunden konzipiert, die den Verzeichnisdienst Active Directory nutzen und Windows Vista dort implementieren wollen. Im Ratgeber stehen Anleitungen und Hinweise für ein möglichst sicheres Aufsetzen von Desktops und Notebooks in dieser Umgebung.

Die NSA hat bereits im vergangenen Jahr eine Spionageaktion gegen US-Bürger veranstaltet, als sie in Telekommunikationsknoten von AT&T Vorrichtungen anbrachte, mit denen die E-Mails tausender an der Westküste wohnender Bürger analysiert wurden.

Im Jahr 1999 wurde bereits bekannt, dass in der Sicherheitssoftware von Microsoft Windows ein Schlüssel namens „NSAkey“ mitgeliefert wurde. Microsoft ließ verlauten, dass der Schlüssel nur bedeute, dass die Vorschriften der NSA für US-Exporte und Sicherheit eingehalten wurden. Mitglieder der Pariser Regierung vermuteten jedoch, dass US-amerikanische Computerprodukte bereits ab Werk mit einem Zugang für Agenten der NSA ausgestattet seien. Dies wurde von Microsoft dementiert. +wikinews+

Basel: Erdwärme-Projekt löst erneut Erdbeben aus

Basel (Schweiz), 16.01.2007 – Im Raum Basel bebte in der vergangenen Nacht um 1:09 Uhr erneut die Erde. Das Beben hatte nach Angaben des Regierungspräsidiums Freiburg eine Stärke von 3,3 auf der Richterskala, der Schweizerische Erdbebendienst gab die Stärke mit 3,2 an. Das Epizentrum lag wie bei den früheren Beben beim Bohrloch des Basler Geothermieprojektes im Basler Stadtteil Kleinhüningen. Die Erschütterungen waren im Umkreis von 15 Kilometern zu spüren. Informationen über aufgetretene Schäden liegen nicht vor.

Durch die Untersuchungen zur kommerziellen Nutzung von Erdwärme waren in den vergangenen vier Wochen bereits drei weitere Beben mit Magnituden zwischen 2,5 und 3,4 ausgelöst worden.

Außerdem traten seit Beginn der Bohrungen zahlreiche kleinere Beben mit Stärken bis zu 1,7 auf der Richterskala auf. Diese waren von den Wissenschaftlern auch erwartet worden, mit dem Auftreten von 10- bis 100mal stärkeren Beben hatte aber niemand gerechnet. (Da die Richterskala eine logarithmische Skala ist, ist ein Beben mit der Magnitude 2,7 rund 30-mal so stark wie ein Beben mit dem Wert 1,7, und ein Beben mit der Magnitude 3,7 wäre 1000-mal so stark.) Nach dem Beben vom 8. Dezember waren die Untersuchungen, bei denen in ungefähr 5 Kilometer Tiefe Wasser mit hohem Druck ins Gestein gepresst worden war, sofort eingestellt worden.

Voraussichtlich Ende Januar will die Basler Regierung darüber entscheiden, wie es mit den Arbeiten weitergehen soll. +wikinews+

Erdwärme

Kopftuchverbot in Bayern ist nicht verfassungswidrig

München (Deutschland), 15.01.2007 – Das bayerische Verfassungsgericht hat am heutigen Montag die Popularklage der Islamischen Religionsgemeinschaft gegen das Kopftuchverbot abgewiesen. Damit dürfen muslimische Lehrerinnen auch in Zukunft in bayerischen Schulen kein Kopftuch tragen.
Die Islamische Religionsgemeinschaft, ein Verein mit Sitz in Berlin, hatte gegen das am 11. November 2004 mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedete Gesetz geklagt, weil sie darin eine massive Beeinträchtigung der Religionsfreiheit der Muslime sah. Außerdem verletze das Gesetz den Grundsatz der Gleichbehandlung, da das Gesetz zwar allgemein das Tragen äußerlich sichtbarer religiöser Symbole und Kleidungsstücke verbietet, die Ordenstracht von Nonnen jedoch ausgenommen ist. Der Verein hielt das Gesetz daher für verfassungswidrig.
In der Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, in dem entschieden worden war, dass für ein Kopftuchverbot eine gesetzliche Regelung in den einzelnen Bundesländern notwendig sei. Diese gesetzliche Grundlage habe der Freistaat Bayern geschaffen. Zudem müsse das Recht auf die freie Ausübung der Religion im Kontext mit anderen verfassungsmäßig geschützten Rechten gesehen werden und auch die Religionsfreiheit von Schülern und Eltern beachtet werden, die die von der Lehrkraft zum Ausdruck gebrachte Überzeugung nicht teilen.
Der bayerische Lehrerinnen und Lehrer-Verband (BLLV) und das bayerische Kultusministerium begrüßten die Entscheidung. So sagte der Präsident des BLLV, Albin Dannhäuser: „Schulen müssen Orte sein, an denen Toleranz und gegenseitiger Repekt gelebt werden.“
Das Tragen eines Kopftuches ist muslimischen Lehrerinnen außer in Bayern auch in mehreren anderen Bundesländern verboten. Als erstes Bundesland verabschiedete Baden-Württemberg Anfang Juni 2004 ein neues Schulgesetz, in dem das Tragen des Kopftuchs gesetzlich untersagt war. Dieser Regelung widersprach aber im Juli 2006 das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit der Begründung, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werde, da die Ordenstracht für Nonnen weiterhin erlaubt sei. Eine Stuttgarter Grund- und Hauptschullehrerin darf nun weiterhin im Unterricht ihr Kopftuch tragen. Als bisher letztes Bundesland verabschiedete Nordrhein-Westfalen ein Kopftuchverbot. Berlin erließ das strikteste Gesetz, dort sind auch christliche und jüdische religiöse Symbole verboten. http://www.wikinews.de/

Sunday Times: Israel plant Nuklearschlag gegen den Iran

London (Vereinigtes Königreich) / Tel Aviv (Israel), 09.01.2007 – Israel plant laut eines Berichts der britischen Zeitung Sunday Times, iranische Atomanlagen unter Einsatz nuklearer Waffen zu zerstören. Die Sunday Times nannte nur „several Israeli military sources“, zu Deutsch: „mehrere israelische Militärquellen“, als Quelle, ohne irgendwelche Namen anzugeben.

Demnach sollen sich bereits zwei Geschwader der Israelischen Luftwaffe für diese Mission im Training befinden. Drei mögliche Flugrouten seien für einen solchen Angriff bereits ausgewählt worden. Nachdem lasergesteuerte bunkerbrechende Waffen ein Loch in die Erde gesprengt haben, sollen kleine Atombomben die Ziele zerstören. Eine der Quellen habe mitgeteilt, dass mit einem einzigen Angriff das iranische Atomprogramm vernichtet werden könne, „sobald es grünes Licht gäbe“. Forscher hätten jedoch errechnet, dass bei einem solchem Angriff mehrere Tonnen radioaktiven Urans freigesetzt würden, die in den Anlagen seien.

Mögliche Ziele seien bereits ausgesucht worden. Natanz, wo inzwischen tausende Zentrifugen zur Urananreicherung installiert sind, eine Anlage für Deuterium in Arak und eine Anlage zur Urananreicherung nahe Isfahan sollten zerstört werden. Alle seien wichtig für das iranische Nuklearprogramm. Nuklear bestückte Bunkerbomben sollten nur eingesetzt werden, falls ein konventioneller Angriff keinen Erfolg hätte und die Vereinigten Staaten nicht eingreifen würden. Pentagonnahe Quellen gaben an, die Vereinigten Staaten würden es vermutlich nicht zulassen, dass es zu einem nuklearen Angriff komme. Israelische Militärexperten vermuten, dass die weit verstreuten Nuklearanlagen des Iran für Probleme sorgen könnten. Nach Aussage einer Quelle ist die Verteidigung der Urananreicherungsanlagen gegen konventionelle Waffen relativ gut gerüstet. Manche Anlagen liegen in bis zu 70 Fuß, also etwa 23 Meter, Tiefe.

Die Militärtaktiker sollen jedoch angegeben haben, dass schon die Enthüllung solcher Pläne dazu geeignet sei, Druck auf die Regierung in Teheran auszuüben. Der israelische Geheimdienst Mossad rechnet damit, dass der Iran innerhalb der nächsten zwei Jahre genug angereichertes Uran produziert haben könnte, um eigene Atomwaffen herzustellen. Israelische Funktionäre warnten davor, in ständiger Angst vor einem „zweiten Holocaust“ leben zu müssen, falls die Anlagen nicht zerstört würden. Mahmud Ahmadinedschad, der davon gesprochen habe, Israel von der Landkarte wegzuwischen, dürfe niemals Kernwaffen besitzen.

Israel glaubt, dass der Iran sich zurückhalten wird, seine Shahab 3-Raketen einzusetzen, da die Furcht vor einem Zweitschlag zu groß sei. Dennoch warnen amerikanische Experten vor den Folgen eines solchen Angriffes in der islamischen Welt. Der Iran könnte außerdem die Straße von Hormuz blockieren, über die 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden.

Im Falle eines Angriffes wäre dies der erste Nuklearschlag seit den amerikanischen Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945, bei denen insgesamt etwa 390.000 Menschen als Folge ihr Leben verloren. Die von Israel möglicherweise eingesetzten nuklearen Sprengköpfe haben ein Fünfzehntel der Sprengkraft im Vergleich zu der Hiroshima-Bombe.

REAKTIONEN

Das israelische Außenministerium dementierte den Bericht der Sunday Times. Israel setze auf eine diplomatische Lösung des Konflikts und wolle den Sicherheitsrat einsetzen, um das Atomprogramm aufzuhalten, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Ein Regierungsbeamter hohen Ranges nannte den Bericht der Sunday Times „absurd“. Mark Regev, der Sprecher des Außenministeriums Israels, betonte, dass der Bericht nicht wahr sei. Ministerpäsident Ehud Olmert weigerte sich – ebenso wie Avigdor Lieberman, Minister für Strategische Planung –, den Bericht der Sunday Times zu kommentieren.

Mohammed Ali Hosseini, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, warnte unterdessen, dass der Iran im Falle eines Angriffes auf sein Territorium mit Gegenangriffen antworten werde. Zudem sagte Mohammed Ali Hosseini, der Bericht mache deutlich, dass Israel die Hauptbedrohung für den Weltfrieden und den Frieden in der Region sei. +wikinews+

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen

Sangerhausen (Deutschland), 08.01.2007 – In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) wurde am Samstag ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Am frühen Morgen, kurz nach 5:00 Uhr, hatten zwei Männer drei Molotow-Cocktails in eine Wohnung geworfen. Verletzt wurde niemand. Die 25- und 26-jährigen Täter hatten zuvor eine Neonazi-Party besucht. Sie sind wegen Körperverletzung und Rechtsextremismus bereits polizeibekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle erließ gegen die Festgenommenen Haftbefehle wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. (wikinews)

Diskussionen.de

Video von Saddam Husseins Hinrichtung sorgt für Welle der Empörung

Bagdad (Irak), 06.01.2007 – Im Internet ist ein heimlich aufgenommenes Video von der Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein aufgetaucht. Der Film ist offensichtlich mit einer Handykamera aufgenommen worden, dementsprechend ist die Qualität eher minderwertig. Im Gegensatz zu den zensierten und gekürzten Videoaufnahmen der Exekution, die von der irakischen Regierung veröffentlicht worden waren, dokumentiert der Videoclip die vollständige Hinrichtung und enthält eine Tonspur. Die Tonaufnahmen lösten in der arabischen und westlichen Welt Empörung aus. Auf dem Video ist zu hören, wie Saddam Hussein bis zu seinem Tode von den Anwesenden beschimpft und erniedrigt wird. Unter anderem fallen (nach einer Übersetzung von Spiegel Online) Sätze wie „Zur Hölle!“, „Der Tyrann ist gefallen! Möge Gott ihn verfluchen!“ und „Nein, nein, tretet zurück. Lasst ihn acht Minuten hängen. Nehmt ihn noch nicht herunter.“
Unterdessen hat die irakische Regierungen Untersuchungen veranlasst, die klären sollen, wie das Video heimlich gedreht und im Internet veröffentlicht werden konnte. Der irakische nationale Sicherheitsberater Mowaffaq al-Rubaie bestritt in einem Interview auf CNN die Vorwürfe, Saddam Hussein sei vor seinem Tod beschimpft worden. (wikinews.de)

Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert

Madrid (Spanien), 04.01.2007 – Am Samstag, dem 30. Dezember 2006, verübte die spanische Untergrundorganisation ETA einen Terroranschlag auf den Madrider Flughafen Barajas und brach damit den am 22. März verkündeten permanenten Waffenstillstand. Nach offiziellen Verlautbarungen wurden mindestens 19 Menschen durch die Autobombe verletzt, die auf dem Parkdeck des Flughafens zur Detonation kam. Die ETA hatte telefonisch vor dem bevorstehenden Attentat gewarnt. Der Friedensprozess mit der ETA, den der spanische Regierungschef José Luis Zapatero (PSOE) seit einigen Monaten auch gegen heftige Kritik im eigenen Land vorangetrieben hatte (Wikinews berichtete), ist von der spanischen Regierung nach den Anschlägen für beendet erklärt worden. Zapatero verurteilte den Anschlag auf einer am selben Tag anberaumten Pressekonferenz scharf und erklärte den Dialog mit der ETA für ausgesetzt. Er sprach den betroffenen Familien sein Beleid aus und erklärte wörtlich: „Heute hat die ETA einen Weg eingeschlagen, der zu nichts führt, außer Schmerz hervorzurufen, weil die große Mehrheit der Bürger von Madrid, des Baskenlandes und aller Ecken Spaniens das Ende des Terrorismus sehen wollen und nicht gewillt sind, die Gewalt weiterhin zu tolerieren.“

Die verbotene Batasuna-Partei, die als politischer Arm der ETA gilt, zeigte sich von dem Anschlag überrascht und brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck. Auch wenn politische Beobachter darüber spekulieren, ob dies ein Anzeichen für die Zerstrittenheit innerhalb der ETA oder zwischen Batasuna und der Terrororganisation sein könnte, warnt der Sicherheitsexperte Joachim Krause davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Batasuna habe auch in der Vergangenheit oft die Verantwortung für Anschläge abgestritten und sich von diesen distanziert. Jedoch gebe es Indizien für einen handfesten Konflikt innerhalb der ETA. +wikinews+

Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge

Berlin (Deutschland), 02.01.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant durch einen noch vor Weihnachten bekanntgewordenen Gesetzentwurf eine Änderung des Grundgesetzes, um so entführte Flugzeuge abschießen lassen zu können. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Nach Schäubles Ansicht sollte das Kriegsvölkerrecht gelten, wenn Flugzeuge entführt werden. Die dazu notwendige Änderung von Artikel 87a des Grundgesetzes wurde bereits früher von der SPD abgelehnt. Im Februar 2006 versuchte Schäuble bereits, eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einzubringen, die jedoch als verfassungswidrig erklärt wurde.
Das Kriegsvölkerrecht sieht vor, dass nur Angriffe verboten sind, „die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen“. Nach Schäubles Auffassung bleibt bei der Tötung von Zivilisten in der Luft die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag mit Flugzeugen abgewehrt werden kann. Ein solcher Angriff stehe qualitativ „dem Verteidigungsfall gleich“.
Schäuble wurde scharf von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisiert. Der Vorstoß sei „nicht akzeptabel“. Nur falls „das ganze Gemeinwesen auf dem Spiel steht“, könne ein solches Menschenopfer verlangt werden. Auch die Grünen sprachen sich energisch gegen eine Gesetzesänderung aus. Volker Beck, der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, warnte: „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen.“ Der Quasi-Verteidigungsfall würde „die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg“ verwischen. Beck meinte auch, Schäuble wolle so das Bundesverfassungsgericht hintergehen.
Kritik übten auch die FDP und die Linkspartei. Gerhart Baum (FDP), früherer Bundesinnenminister, erwägt eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (wikinews.de)

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