Opferzahlen in Indonesien steigen weiter

Yogyakarta (Indonesien), 30.05.2006 – Die Opferzahlen nach dem Erdbeben in Indonesien steigen weiter. Der indonesische Vizepräsident Jusuf Kalla teilte am 28. Mai mit, dass die Behörden bis zu diesem Zeitpunkt 4.600 Tote registiert hätten, bis zu 20.000 Menschen seien verletzt worden. Am schlimmsten betroffen ist die Stadt Bantul, südlich von Yogyakarta. Dort sind nach Angaben der BBC mehr als 2.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nach Schätzungen des indonesischen Roten Kreuzes haben rund 200.000 Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Eine Diakoniemitarbeiterin sagte, dass unbedingt mehr Ärzte, Medikamente und medizinische Geräte benötigt würden. Noch am Samstag rief die Regierung für die nächsten drei Wochen den Notstand aus. Die Zahl der Toten stieg derweil auf 5.136. Erste Hilfe von der UN traf am Montag ein. Allerdings reichte die Menge noch nicht aus.

Experten bestätigten in der Zwischenzeit auch, das zwischen einem möglichen Ausbruch des Vulkans Merapi und dem Erdbeben ein Zusammenhang besteht. Dieser liegt 35 Kilometer nördlich von Yogyakarta und etwa siebzig Kilometer vom Epizentrum des Bebens entfernt. (wikinews)

Volker Beck bei Homosexuellen-Demo in Moskau verletzt

Moskau (Russland), 29.05.2006 – Bei einer Homosexuellen-Demonstration am Samstag in der Moskauer Innenstadt wurde der deutsche Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, verletzt. Der Bundestagsabgeordnete gehörte zu den Teilnehmern der Demonstration, die von den Behörden nicht genehmigt worden war. Die Moskauer Polizei löste die Veranstaltung auf und verhaftete rund 100 Teilnehmer und rechtsradikale Gegendemonstranten.

Beck erlitt Verletzungen im Gesicht, nachdem er zuerst von einem Stein getroffen und dann noch mit einer Faust geschlagen wurde. Beck begab sich danach in die deutsche Botschaft und sollte von einem Arzt untersucht werden.

Vor der Demonstration hatte er sich negativ über das Verbot geäußert. Nach der Kundgebung kritisierte Beck die Polizei, sie habe die friedlichen Demonstranten nicht vor den (laut Zeitungsberichten) rechtsextremen Schlägern geschützt. +wikinews+

Papst Benedikt XVI. in Auschwitz-Birkenau

Oświęcim (Polen), 29.05.2006 – Papst Benedikt XVI. besuchte am Sonntag das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Er traf dort gegen 17:30 Uhr ein und verbrachte einige Stunden in dem ehemaligen KZ.

Während seines Besuches schritt der Papst alleine durch das Tor mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“. Anschließend legte er Blumen vor der Wand der Verurteilten nieder. Danach besuchte er die Zelle von Pater Maximilian Maria Kolbe sowie ein Zentrum des Dialogs und Gebets.

Der Papst nahm am ökumenischen Gottesdienst für die Opfer des Lagers teil, wo er mit Roma und Juden betete. wikinews

US-Soldaten begehen Kriegsverbrechen an irakischen Zivilisten

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 28.05.2006 – Nach übereinstimmenden Angaben der New York Times und der Los Angeles Times, die sich auf die Angaben von Kongress-, Militär-, und Pentagon-Sprechern stützen, kommt eine Untersuchung des US-Militärs zu dem Ergebnis, dass der Tod von 24 irakischen Zivilisten in der irakischen Stadt Haditha ein Kriegsverbrechen war. Laut der New York Times hat eine Gruppe von US-Marines massiv und grundlos Zivilisten erschossen, die Erschießungen seien systematisch gewesen.

Der Kongressabgeordnete John Murtha erhob schwere Vorwürfe gegen das US-Militär. Die „unter Druck stehenden Soldaten“ hätten „unschuldige Zivilisten kaltblütig getötet“, so Murtha.

Es wird angenommen, dass der Naval Criminal Investigative Service, eine Militärstrafverfolgungsbehörde der USA, Anklage wegen Mordes, fahrlässiger Tötung, Pflichtversäumnis und Erstellung eines falschen Berichts erheben wird. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf ein Dutzend Marinesoldaten des 3. Bataillons, des 1. Marineregiments und der 1. Marinedivision.

Der Vorfall ereignete sich in der irakischen Stadt Haditha am 19. November 2005 nach einem Angriff auf einen amerikanischen Konvoy, bei dem ein US-Soldat getötet worden war. Nach Angaben der New York Times dauerte der Einsatz der Marines drei bis fünf Stunden. Zivilisten, unter ihnen mehrere Frauen und sechs Kinder, wurden in zwei oder mehr Häusern getötet sowie fünf Männer, die neben einem Taxistand warteten. Einigen von ihnen wurde in den Kopf und in den Rücken geschossen, so Kongress- und Verteidigungskreise. Aus Militärkreisen verlautete ursprünglich, dass 15 irakische Zivilisten starben, als bewaffnete Räuber einen Konvoi mit einer Bombe am Straßenrand und Gewehrschüssen angriffen, so dass die Marines das Feuer erwiderten.

Am Donnerstag sagte General Michael Hagee, Kommandant des US-Marine-Corps, ohne auf einen spezifischen Vorfall zu verweisen, dass ihn die kürzlich erhobenen, ernsten Anschuldigungen, die das Vorgehen von US-Marines im Kampfeinsatz betreffen, zutiefst besorgt hätten. In seiner Rede unterstrich General Hageed die Regeln des rechtmäßigen Kampfes.

John Kline, ein Repräsentant aus Minnesota und Marineoberst außer Dienst, sagte zu den Anschuldigungen, dass der Vorfall kein Unfall gewesen sei. „Das war direktes Feuer von Marinesoldaten auf Zivilisten.“ Er fuhr fort: „Das war keine direkte Reaktion auf einen Angriff. Das ist wirklich eine Gräueltat.“

John Sifton von Human Rights Watch sagte, dass, „wenn sich herausstellen sollte, dass die Anschuldigungen wahr sind, der Zwischenfall in Haditha wahrscheinlich das schlimmste Kriegsverbrechen ist, das im Irak seit Kriegsbeginn gemeldet wurde.“ Sifton sagte weiter: „Wir haben hier zwei dutzend tote Zivilisten – offensichtlich vorsätzlich umgebracht. Dies ist keine Grauzone. Das ist ein Massaker.“

Die US-Soldaten kommen vom Camp Pendleton, das sich im Süden Californiens befindet. Drei Marine-Offiziere, der Bataillonsführer und zwei Kompanieführer, die zu diesem Zeitpunkt in Haditha stationiert waren, sind aus dem Dienst entlassen worden. Offiziell wurden diese Entlassungen jedoch nicht mit dem Vorfall in Haditha verbunden. (wikinews)

Diskussionen

Berliner Amokläufer kommt in Haft

Berlin (Deutschland), 28.05.2006 – Der Amokläufer, der am Freitag, den 26. Mai im Berliner Regierungsviertel 28 Menschen mit einem Messer teilweise schwer verletzt hatte, kommt in Haft. Der Haftbefehl gegen den 16-Jährigen wurde Samstagabend ausgestellt und lautet auf gefährliche Körperverletzung und versuchten Mord in 24 Fällen. Da der Messerstecher einigen Opfern von hinten in den Rücken gestochen hat, wertet die Oberstaatsanwältin Ute Segelitz die Tat als besonders schwerwiegend und ist davon überzeugt, dass der juristische Tatbestand der Heimtücke erfüllt ist. Die weiteren Ermittlungen hat das Morddezernat des Landeskriminalamtes übernommen. Der junge Mann ist unter anderem wegen einer Körperverletzung und Sachbeschädigung polizeibekannt.
Der 16-Jährige hatte als Teilnehmer die Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofes besucht. Der Schüler war stark betrunken. Welches Motiv er für seine Tat gehabt hat, ist bisher nicht bekannt. Es gibt nach der Aussage des Berliner Polizeivizepräsidenten über 60 Augenzeugen, die die Täterschaft des Jugendlichen bestätigen könnten. Der Junge selbst bestreitet, die Tat begangen zu haben. Der Teenager aus dem Berliner Stadtteil Neukölln soll laut LKA-Angaben gesagt haben, dass er sich nicht an die Tat erinnern könne, weil er betrunken gewesen sei.

15 Opfer wurden in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Einige mussten notoperiert werden. Keines der Opfer schwebt mehr in Lebensgefahr. Nach der Tat war bekannt geworden, dass eines der ersten Opfer mit dem AIDS-Virus infiziert ist. Auf diesen Hinweis hin waren alle Opfer aufgefordert worden, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Ein Polizeisprecher bestätigte, eine Infektion der Verletzten sei „nicht zwingend die Folge, kann aber nicht ausgeschlossen werden“. Unterdessen haben Experten vor übertriebener Panik gewarnt: Die Gefahr einer Ansteckung mit AIDS sei sehr gering; sie liege im „Promillebereich“, so der Infektiologe Norbert Suttorp von der Uni-Klinik Charité.
Der Vater des Messerstechers reagierte geschockt auf den Vorfall und sagte, er habe keine Erklärung für die Tat. (wikinews)

Merkel für Gottesbezug in EU-Verfassung

Saarbrücken (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Auf dem 96. Katholikentag in Saarbrücken am 25. Mai forderte Bundeskanzlerin Merkel, dass ein Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in die Verfassung der Europäischen Union integriert werden müsse. Europa solle sich „zur eigenen Kultur und zu den eigenen Wurzeln“ bekennen.

In den jetzigen Verträgen ist kein Hinweis auf den christlichen Glauben verankert. Deshalb argumentieren Befürworter einer liberalen Erweiterung der EU, dass keine Grenzen für Europa definiert seien und dass deshalb jedes Land, das die europäischen Grundsätze und Vorschriften wie beispielsweise die Genfer Konventionen erfülle und in nationales Recht umwandele, Mitglied der EU werden könne, auch wenn es, wie zum Beispiel die Türkei, muslimisch geprägt sei. In Zusammenhang damit brachte Merkel ihre Bedenken gegen eine ungebremste EU-Osterweiterung zum Ausdruck. Es sei vielmehr wichtig, mit den EU-Nachbarländern eng zu kooperieren.

Trotz dessen sei die EU der Grundstein für eine „historisch einmalige Friedenszeit“ zwischen den Mitgliedsländern. „Wer an Europa verzweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“, so Merkel. (wikinews)

KOMMENTAR

Bundeskanzlerin Merkel ignoriert hartnäckig, dass die Europäische Verfassung für alle Bürger verfasst sein muss, so dass der "Gottesbezug" allenfalls "Ob mit oder ohne Gott" lauten dürfte. Staat und Kirche sind getrennt. Das weiß sie, aber sie sucht mal wieder zielgruppenorientiert Zustimmung.

-msr-

Diskussionen.de

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt Aachener Karlspreis

Aachen (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt gestern den Aachener Karlspreis.

Überreicht wurde der Preis in Form von Medaille und Urkunde im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Begründet wurde die Ehrung Junckers mit seinem vorbildlichen Wirken für ein soziales und geeintes Europa. Der Karlspreis hat international ein hohes Ansehen und gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise.

Die Laudatio auf Juncker hielt nach der Überreichung Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

US-Senat beschließt Einwanderungs-Gesetz

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.05.2006 – Der amerikanische Senat hat heute einem weitgehenden Einwanderungsgesetzentwurf zugestimmt. 62 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 36 votierten dagegen. Neben zahlreichen Bestimmungen sieht das Gesetz vor, die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu verstärken, ein Gastarbeiterprogramm ins Leben zu rufen und vielen illegal eingewanderten Immigranten die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. All diese Positionen werden von der US-Regierung unter George W. Bush unterstützt.

Die heute verabschiedete Gesetzesvorlage stellt einen erheblichen Gegensatz zu dem Gesetz dar, das das amerikanische Repräsentantenhaus im Dezember 2005 beschlossen hatte und das illegale Einwanderung unter Strafe stellte und kein Gastarbeiterprogramm vorsah.

In einer Stellungnahme sagte der amerikanische Präsident George W. Bush: „I look forward to working together with both the House of Representatives and the Senate to produce a bill for me to sign into law“ (auf deutsch: „Ich freue mich darauf, mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenzuarbeiten, um ein Gesetz auszuarbeiten, das ich in Kraft setzen kann.“)

Der Sprecher der Mehrheit im US-Senat, Bill Frist, forderte schnelle Gespräche mit dem Repräsentantenhaus, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Frist, der früher die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses favorisiert hatte, stimmte für die heute verabschiedete Version des Gesetzes. Er erwartet, dass der umstrittenste Teil des Entwurfs die Frage ist, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll, die sich bereits in den Vereinigten Staaten befinden.

Während die Senatoren der Demokraten sich in der Unterstützung des Gesetzesentwurfs einig waren (38 Senatoren stimmten zu, vier Gegenstimmen), waren die Republikaner in ihrer Zustimmung gespalten (32 republikanische Senatoren sprachen sich gegen das Gesetz aus, 23 votierten dafür).

Senator Jeff Sessions aus dem Bundesstaat Alabama sagte: „The vast majority of the 11 million or so people here will be given every benefit this nation can bestow as a product of their illegality. I don't think that's a good principle“ (auf deutsch: „Der großen Mehrheit der rund 11 Millionen Menschen wird jeder Vorteil gewährt, den diese Nation als Folge ihrer Illegalität zu bieten hat. Ich glaube nicht, dass das ein guter Grundsatz ist.“)

Der Sprecher der Mehrheit im Repräsentantenhaus, John Boehner aus dem Bundesstaat Ohio, erkannte die Schwierigkeit an, einen Kompromiss zu erreichen, äußerte jedoch Optimismus, dass ein Einverständnis erreicht werden könne. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Beschlussfassung zu Stande bringen und ein Gesetz verabschieden“, sagte er. (wikinews)

Frankreich will künftige EU-Beitritte erschweren

Brüssel (Belgien) / Klosterneuburg (Österreich), 26.05.2006 – In Zukunft soll es nach dem Willen Frankreichs für die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union schwerer werden, der Gemeinschaft beizutreten. Dazu schlägt das Land zwei Maßnahmen vor: Erstens soll die „öffentliche Meinung“ in den Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden, zweitens sollen die Prüfinstrumente verändert werden. Ein Beitritt in mehreren Etappen einhergehend mit längeren Beobachtungszeiträumen soll so möglich werden.

Am kommenden Wochenende treffen sich in Klosterneuburg bei Wien die Außenminister der Europäischen Union, dann soll das Thema auf die Tagesordnung. Mitte Juni findet der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Ginge es nach den Franzosen, sollte das Thema dort auch zur Sprache kommen. (wikinews)

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Irakischer Ministerpräsident fordert Abzug ausländischer Truppen bis Ende 2007

Bagdad (Irak), 26.05.2006 wikinews – Nach den Vorstellungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sind die irakischen Sicherheitskräfte binnen 18 Monaten bereit, die Sicherheit in allen Provinzen des Landes zu gewährleisten. Mit diesem konkreten Zeitplan setzte er den amerikanischen Präsidenten George W. Bush und den englischen Premier Tony Blair unter erheblichen Druck, die Koalitionstruppen möglichst schnell abzuziehen. Eine ausdrückliche Forderung nach einem Abzug der 150.000 ausländischen Soldaten wurde jedoch nicht erhoben. Jedoch hatte die amerikanische Regierung den Truppenabzug der amerikanischen Streitkräfte für den Zeitpunkt angekündigt, an dem die irakische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen könne.

Ob die irakischen Sicherheitskräfte tatsächlich in der Lage sind, für Ruhe und Sicherheit zu sorgen, wird von westlichen Sicherheitsexperten bezweifelt. Eine mögliche Konsequenz aus einer sich destabilisierenden Lage im Irak könnte ein sich weiter ausbreitender Bürgerkrieg sein.

Maliki sagte am Rande eines Treffen mit dem dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, dass die irakische Armee und Polizei mehr Gerät, Rekruten und eine bessere Ausbildung benötigten.

Diskussionen.de

Pascal Lamy wird neuer WTO-Generaldirektor

Genf (Schweiz), 26.05.2005 – Die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute formell den 58-jährigen Franzosen Pascal Lamy zum fünften Generaldirektor der Organisation ernannt. Die Entscheidung fiel einstimmig im allgemeinen Rat. Lamy wird seine vierjährige Amtszeit am 1. September als Nachfolger des Thailänders Supachai Panitchpakdi antreten. Supachai Panitchpakdi wechselt an die Spitze der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

Von 1999 bis 2004 war Pascal Lamy unter Kommisionspräsident Prodi EU-Kommissar für Außenhandel. Zu Beginn seiner politische Karriere war er ab 1981 als Berater des damaligen Finanzministers und späteren Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors tätig.

Die Ernennung Lamys schließt einen fünf-monatigen Prozess ab, während dessen Regierungen ihre Kandidaten für das Amt nominiert hatten. Neben Lamy, einem Mitglied der sozialistischen Partei Frankreichs, hatten sich Carlos Perez del Castillo aus Uruguay, Jaya Krishna Cuttaree aus Mauritius und der Brasilianer Luiz Felipe Seixas Correa um das Amt bemüht. Alle Kandidaten außer Lamy hatten ihre Kandidatur jedoch wegen mangelnder Unterstützung aufgegeben. Lamys Kandidatur wurde von der EU und weiteren 20 europäischen Staaten, den USA, sowie Japan und Australien unterstützt. Die USA erklärten ihre Zustimmung zu Lamy, nachdem die EU Vorbehalte gegen Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident aufgegeben hatten. Am 13. Mai wurde Lamy bereits von einem Ausschuss der WTO nominiert.

In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung sagte Lamy, dass es sein erstes, zweites und drittes Ziel sei, die seit 2001 laufende Doha-Handelsrunde zu einem Ende zu führen. Zuletzt scheiterte im September 2003 die fünfte WTO-Ministerkonferenz in Cancún/Mexiko, vor allem wegen des Widerstands einer Gruppe von Entwicklungsländern (G21) gegen die Zielvorstellungen der EU und der USA. Die nächste WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong im Dezember sei ein wichtiger Schritt in Richtung dieses Zieles, so Lamy.

Entwicklungs und Schwellenländer werden von Lamy erwarten, dass er auf die Europäische Union Druck ausüben wird, die Agrarsubventionen abzubauen. Außerdem soll der Streit zwischen China und der EU um Textilimporte geschlichtet werden. Ein weiterer Konflikt könnte zwischen der EU und den USA entstehen. Hierbei geht es um Milliarden-Subventionen für heimische Flugzeugbauer. (wikinews)

Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss

Berlin (Deutschland), 26.05.2006 – Nach einem Bericht auf FAZ.NET vom 22. Mai lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab. Dies wurde damit begründet, dass ansonsten Toll Collect im Wettbewerb geschädigt würde. Außerdem sei dann die Sicherheit des Systems gefährdet.

Die Entscheidung des Ministeriums ist vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu sehen, das staatliche Verwaltungen zu mehr Transparenz verpflichten sollte. Das Gesetz war noch von der rot-grünen Koalition verabschiedet worden. Es soll jedem Bürger Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge gewähren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er habe mit einer solchen Entscheidung gerechnet, da das Gesetz bereits im Text mehrere Kompromisse enthalte. Diese beträfen unter anderem den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, bezeichnete die Entscheidung dagegen als „Armutszeugnis“, wenn das Ministerium nicht in der Lage sei, den Bericht in einer Weise zugänglich zu machen, dass Geheimhaltungsbelange berücksichtigt würden.(wikinews)

Nationalpreis 2006

Herbert-Hoover-Realschule erhält Deutschen Nationalpreis

Die Herbert-Hoover-Realschule im Berliner Stadtteil Wedding erhält dieses Jahr den mit 75000 Euro dotierten Deutschen Nationalpreis. Die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern der Realschule werden damit für ihren gemeinsam gefassten Beschluss gewürdigt, die Schulordnung um die Verpflichtung zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Geltungsbereich der Schule grundsätzlich Deutsch sprechen. Nach Ansicht der Nationalstiftung unterstreiche "diese Eigeninitiative der Schule die Bedeutung der Sprache als Integrationsvoraussetzung, ohne die kulturellen Wurzeln der beteiligten Menschen anzutasten". Die Verpflichtung habe also den Zweck, die Entwicklung eines "gemeinsamen, niemand ausschließenden Schullebens und künftiger Berufsaussichten" zu fördern.

Bekannt wurde die Herbert-Hoover-Realschule zu Beginn des Jahres 2006, als sie zwei Wochen lang im kritischen Licht der öffentlichen Meinung stand. Mit dem von bestimmten Interessengruppen popularisierten Vorwurf, sie würde als staatliche Institution die sprachliche Selbstbestimmung der SchülerInnen "nichtdeutscher Herkunftssprache" verletzten, und unter dem von den Massenmedien als "Deutschpflicht auf dem Schulhof" betitelten Thema, drang sie ins kollektive Bewusstein der sich informierenden Bevölkerung ein.

Stein des Anstoßes war eine Regel in der Schulordnung, die explizit festschreibt, dass Deutsch die ausschließliche Schulsprache der Herbert-Hoover-Realschule darstellt und alle ihr angehörenden SchülerInnen dazu verpflichtet sind, "sich im Geltungsbereich der Hausordnung nur in dieser Sprache zu verständigen".

Die von Lehrern, Eltern und Schülern paritätisch besetzte Gesamtkonferenz hatte diese Regel in einem demokratischen Verfahren im Februar 2005 beschlossen, nachdem ihr Sinn und Zweck mit allen 14 Klassen diskutiert worden war. Die Anwendung dieser Verpflichtung, die vielmehr symbolisch und regulierend erfolgt, wurde also bereits seit einem Jahr umgesetzt, als die öffentliche Meinung sich dafür zu interessieren begann.

Das Motiv, die bereits bestehende Schulordnung mit diesem Passus zu erweitern, erwuchs aus der für die Verantwortlichen intolerabel gewordenen Situation, verbale und physische Gewalttätigkeiten zwischen den SchülerInnen nicht mehr schlichten zu können.
Einer vermittelnden Verständigung, die sich auf sprachliche Gleichheit zwischen den Sprechenden gründet, standen zwei Hindernisse im Wege: Einerseits bedienten sich die SchülerInnen ihrer jeweiligen Muttersprache als Instrument zur Ausübung diskriminierenden Verhaltens und andererseits blieb den StreitschlichterInnen aufgrund ihrer unzureichender Sprachkompetenzen ein direkter Zugang zu den jeweiligen Konfliktparteien verwehrt.

Um eine Konfliktreduktion und positive Abhängigkeit innerhalb und zwischen den verschiedenen (Sprach)Gruppen an der Hoover-Schule zu erreichen, diskutierten im Herbst 2004 die an der Gesamtkonferenz beteiligten Gremien über Möglichkeiten einer nachhaltigen Herabsetzung des zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden "massiven Gewaltproblems". Dabei entstand das Konzept der Deutschpflicht, mit dem die Schule auf eine grundsätzliche Veränderung in den Einstellungen und Verhaltensweisen ihrer SchülerInnen hinarbeitet.

Der verpflichtende Gebrauch der deutschen Sprache soll zukünftig Ausgrenzungsprozesse innerhalb der Schülerschaft verhindern sowie das Gemeinschaftsinteresse bestärken, um ein freundliches und kooperatives Verhalten zwischen den einzelnen (Sprach)Gruppen zu bewirken.
Dieses Gemeinschaftsinteresse stellt die nur kooperativ zu erreichende Absicht aller SchülerInnen dar, die Zielsprache Deutsch zu erlernen. Es resultiert u.a. aus dem Wissen, dass die Schule für die meisten der 336 SchülerInnen nichtdeutscher Herkunftssprache der einzige (öffentliche) Raum ist, in dem sie ihre Sprachkompetenzen üben und entfalten können. Des Weiteren liegt es im Interesse aller SchülerInnen (und auch der LehrerInnen), in den Interaktionen als Individuen anerkannt zu werden. Im Kern bedeutet das eine gerechte respektive soziale Kommunikation, die von den meisten SchülerInnen erst noch kultiviert werden muss.
Die von den betroffenen Gruppen gemeinsam realisierte Bearbeitung des Gewalt- und Kommunikationsproblems hat jedenfalls dazu geführt, dass die SchülerInnen sich mit der Idee der Deutschpflicht identifizieren konnten und einer normativen Regelung mehrheitlich zustimmten.

Nach Ansicht der Deutschen Nationalstiftung sei dieses gemeinsame Handeln, "in eigener Verantwortung Sprachprobleme pragmatisch anzugehen, die sich aus der wachsenden Zahl von Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache ergeben"[1], vorbildlich. "Das Vorgehen ist weit über Berlins Grenzen hinaus zu einem Beispiel eigener Interessenwahrung im Rahmen einer aktiven Zivilgesellschaft geworden", heißt es in ihrer Erklärung.
Die Verleihung des Nationalpreises findet am 27. Juni um 11 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt statt. Die Laudatio wird der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) halten.

Kommentar von Alexander Schminke 26.05.2006

[1] Hamburger Abendblatt, "Berliner Schule erhält Nationalpreis für »Verdienste um die Einheit Deutschlands«", unter: www.abendblatt.de/daten/2006/05/26/566584.html?prx=1

Gewalterziehung.de

Thesen pro Gewalterziehung

1. Konflikte und Gewalt gehören zum Leben im Sinne ihrer häufigen Unvermeidbarkeit.

2. Die Erziehung zur Gewaltlosigkeit kann nur gelingen, wenn die Erziehung gewaltlos ist und als Erziehung zum Umgang mit Gewalt stattfindet, also >> "Gewalt nach Regeln".

Eltern, Lehrer wünschen sich "gewaltlose Kinder", aber viele Kinder erfahren Gewalt als Durchsetzungsmittel >> "Gewalt bewährt sich"

Wobei bewährt sich Gewalt?

Antwort: Zur Herstellung von Rangordnungen.

Rangordnungen sind die ursprünglichsten Ordnungen überhaupt und zugleich entwicklungsbedürftig zu "höheren Ordnungen", wie sie für Erwachsene mit den vielen Gesetzen Gültigkeit erlangen.

Ich plädiere für die gewaltlose Erziehung durch Einbeziehung der Gewalt in die Erziehung.

Die geeignetsten Sportarten sind Boxen und Judo.

Beide Fächer sollten Pflicht im Sportunterricht sein, zumal sie mit ihren gegensätzlichen Regelwerken konkurrieren, also auch zu parallelen Rangordnungen führen und sich dadurch gegenseitig in ihrer ansonsten vermeintlichen Absolutheit relativieren.

Mein Plädoyer für die "Gewalterziehung" erlaubt ausdrücklich KEINEN Rückfall in Erziehungsmethoden der "körperlichen Züchtigung", denn wer erziehen will, muss unter Beweis stellen, dass er gewaltlos (=ohne körperliche Gewalt) zum Erfolg kommt. - Ausnahme: Notwehr, Nothilfe. - Gelingt das nicht, so muss der Erzieher glaubwürdig machen, dass der Nichterfolg ein Nachteil für denjenigen bedeutet, zu dessen Erziehung die intellektuellen Mittel nicht genügten.

Ehrlichkeit in solcher Niederlage ist unabdingbar. Also auch das Eingeständnis, wenn nichts gelingt. Aber dann muss eben wenigstens der Wille glaubwürdig gemacht und unter Beweis gestellt werden, dass man als Erzieher nicht kapituliert, sondern sich weiterhin in der Pflicht sieht.

Ich halte die Gewalterziehung für einen unabdingbaren Teil der humanistischen Erziehung.

msr200605 Anlass und >> DISKUSSION

ps: dies ist ein Thema, das ich schon verschiedentlich ansprach, während es an systematischen Darlegungen fehlt. Ich hoffe, es nachholen zu können und dafür den erforderlichen Anreiz durch eine spezielle Domain zu schaffen >> www.gewalterziehung.de

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

Berlin (Deutschland), 24.05.2006 – In einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 am Montag legte der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), den Schwerpunkt seiner Darstellung auf die Aussage, es sei eine Zunahme rechtsextremistischer Gewalt im letzten Jahr zu verzeichnen. Er sagte, „No-Go-Areas“ dürfe es nicht geben.

Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien warnten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Diese Gefahr dürfe nicht verharmlost werden. Außerdem wurde eine bessere Jugendarbeit gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, forderte die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus nach EU-Vorbild. Nach den Worten der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundesfraktion, Gisela Piltz, fehle es „an einem durchgreifenden Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt“.

In der Vorabversion des Berichts, der als Download direkt von der Behörde ins Netz gestellt wurde, heißt es, im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ seien 15.361 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen worden, von denen 958 Gewalttaten gewesen seien (darunter keine Tötungsdelikte). Den prozentualen Anstieg der Straftaten bezifferte die Behörde auf 27,5 Prozent, den der Gewalttaten auf 23,5 Prozent.

Zum ideologischen Hintergrund der rechten Gewalt führt der Bericht aus, rund 37 Prozent der von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeübten Gewalt weise einen „extremistischen und [...] fremdenfeindlichen“ Hintergrund auf. Ein Drittel der Gewaltdelikte richte sich hauptsächlich gegen so genannte („mutmaßliche“) Linksextremisten. Straftaten mit so genanntem extremistischen und antisemitischen Hintergrund stiegen gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 Prozent.

Die Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten auf die Bundesländer zeigt Nordrhein-Westfalen an erster Stelle mit 121 Straftaten. Es folgen Niedersachsen mit 119, dann drei im Osten Deutschlands liegende Bundesländer Sachsen-Anhalt (107), Brandenburg (97) und Sachsen (89). An sechster Stelle liegt Bayern mit 77 registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten. Berücksichtigt man statistisch die Relation der Delikte zur Einwohnerzahl, liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze und Nordrhein-Westfalen weiter hinten in der Rangfolge.

Dem linksextremistischen Spektrum wurden 4.898 Straftaten zugeordnet, ein Zuwachs um 60 Prozent. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen um 72 Prozent.

Auch die Ausländerkriminalität wurde untersucht. In einem nach Ländern gegliederten Überblick liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ an erster Stelle mit 14 registrierten Delikten, gefolgt von Berlin, Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils zwischen fünf und sieben registrierten Straftaten in diesem Bereich.

Nach eigenen Angaben erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Bundeshaushalt im Jahre 2005 Bundesmittel in einer Höhe von 137.972.423 Euro. Für das Amt arbeiten zurzeit 2.448 Bedienstete.

Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten interessant ist die Zahl der angelegten Datensätze über Bundesbürger. Nach Angaben des Berichts waren im Nachrichtendienstlichen Informationssystem von Bund und Ländern (NADIS) 1.034.514 personenbezogene Daten gespeichert, davon 57 Prozent auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen.

Der Verfassungsschutz beobachtet zurzeit folgende rechtsgerichtete Parteien: NPD, DVU und Republikaner. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien ruht das Auge des Verfassungsschutzes auf der „Linkspartei.PDS“. Zur Rechtfertigung der Beobachtung dieser Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, verweist der 330 Seiten starke Bericht auf programmatische Aussagen und Politikerzitate, in denen von „Kapitalismuskritik“ und „Sozialismus“ als politischer Orientierung die Rede ist. Des Weiteren werden im linken Parteienspektrum die DKP und MLPD beobachtet. Hinzu kommen antifaschistische und trotzkistische Gruppierungen sowie Globalisierungsgegner.

Weitere Tätigkeitsfelder des Verfassungsschutzes liegen im Bereich der Beobachtung terroristischer und islamistischer Organisationen sowie der „Scientology-Organisation“ und der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden.

Tödliche Militärprotzerei innerhalb der NATO

Pigadia (Griechenland), 23.05.2006 Wikinews/Inidia - Am Dienstag sind bei einem Abfangmanöver ein griechischer und ein türkischer Militärjet zunächst kollidiert, daraufhin in der Nähe der Insel Karpathos abgestürzt. Der türkische Pilot konnte bereits gerettet werden. Nach dem griechischen Piloten wird noch gesucht.

Weil die Türkei und Griechenland seit Jahrzehnten um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten, kommt es täglich zu solchen Abfangmanövern. Auf Grund der enormen Häufigkeit dieser Aktionen warnen Experten schon seit Jahren vor derartigen Folgen.

Der NATO gelingt es auch nach Jahrzehnten nicht, diese beiden Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.

Markus Rabanus 

Balkan auf dem Weg in die Kleinstaaterei: Montenegro

Podgorica (Serbien und Montenegro), 22.05.2006 – Unabhängigkeitreferendum in Montenegro: Die Bevölkerung des Landes stimmte am 21. Mai über seine Unabhängigkeit von Serbien ab. Die Wahllokale waren bis 21:00 Uhr geöffnet.
Am Wahltag hatten bis zum Nachmittag mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nicht-Regierungsorganisationen wollten noch in der Nacht bekannt geben, ob sich die benötigten 55 Prozent der Wähler für die Trennung von Serbien ausgesprochen haben.
Nach dem Beginn des Referendums am Sonntagmorgen bildeten sich in der Hauptstadt Podgorica lange Schlangen vor den Wahllokalen. Dort füllten Bürger in Sonntagskleidung rosa Stimmzettel aus, auf denen nur eine Frage stand: „Wollen Sie, dass Montenegro ein unabhängiger Staat wird?“ Das Zentrum für den Übergang zur Demokratie (CDT) gab für 13:00 Uhr eine Wahlbeteiligung von 51,8 Prozent an. Bis 18:00 Uhr hatten bereits 79,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Am stärksten war die Beteiligung im Norden des Landes, wo überwiegend Serben wohnen. Es wurde erwartet, dass diese gegen eine Loslösung stimmen werden.

Serbien und Montenegro sind seit 1918 verbunden, zurzeit jedoch nur durch einen losen Bund.
Das offizielle Ergebnis wurde für Montagmorgen erwartet. Die Wahl wurde unter Federführung der Europäischen Union vereinbart.
Wenn sich die Montenegriner für die Unabhängigkeit aussprächen, wäre Montenegro nach Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien die letzte Teilrepublik des früheren Jugoslawiens, die sich verselbstständigt.
Nach einer ersten Hochrechnung der Wahlforschungsgruppe Cesid, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde, hatte eine Mehrheit von 56,3 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt.

KOMMENTAR

Die EU hat die Abspaltung Montenegros von Serbien forciert. Es fragt sich, wie das Europa der Zukunft ausschauen soll. Alle paar Meter ein neuer Zwergstaat? Mit eigener Armee und "Präsidenten"? Das ist nicht meine Vorstellung von Europa.

-markus rabanus-

Übergriffe auf Lehrer in Südthailand: 100 Schulen bleiben geschlossen

Ra-ngae / Bangkok (Thailand), 22.05.2006 – Nach dem Angriff auf zwei Lehrerinnen in der thailändischen Südprovinz Narathiwat am Freitag bleiben 100 Schulen in der Region für eine Woche geschlossen, das ist etwa die Hälfte aller Schulen in den fünf Distrikten des Schulbezirks I.
Wie der Präsident des Lehrerverbandes, Thawat Sae-Hum, mitteilte, ist die Entscheidung die Folge der wachsenden Furcht vor weiterer Gewalt bei den örtlichen Lehrkräften. Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit dem schwindenden Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung. Die Lehrkräfte wollen auf einem Treffen eigene Sicherheitsmaßnahmen diskutieren.
Am Freitag waren zwei Lehrerinnen, 24 beziehungsweise 30 Jahre alt, die an einer Grundschule im Distrikt Ra-ngae unterrichteten, von Dorfbewohnern entführt und brutal geschlagen worden. Die Gehirnverletzungen einer der beiden Frauen waren so schwer, dass sie ins Koma fiel. Die andere Frau wurde weniger schwer verletzt. Die Geiselnahme war mit der Forderung an die Sicherheitskräfte verbunden, zwei Dorfbewohner freizulassen, die am gleichen Tag wegen des Verdachts festgenommen worden waren, an der Ermordung zweier Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Die Lehrerinnen wurden drei Stunden später von Sicherheitskräften befreit. Wegen des späten Eingreifens des Militärs entschuldigte sich der Armeebefehlshaber Sonthi Boonyaratklin. Der Oberbefehlshaber der 4. Armee, Ongkorn Thongprasom, bot seinen Rücktritt an. Die Armee untersucht den Vorfall. Die Polizei hat ebenfalls Ermittlungen eingeleitet. Mehrere Verdächtige wurden bereits verhört.

Baton Rouge: Amoklauf endete mit fünf Toten

Baton Rouge (Vereinigte Staaten), 22.05.2006 – Der Amoklauf in der „Ministry of Jesus Christ“-Kirche im Ort Baton Rouge hat ein Ende gefunden. Die Tat ereignete sich am Sonntagvormittag gegen Ende des Gottesdienstes. Ein Mann war in die Kirche gestürmt und hatte um sich geschossen. Der Täter wurde inzwischen von der Polizei gefasst. Er ließ sich ohne Widerstand festnehmen.
Bei der Tat sind nicht – wie gestern gemeldet – drei, sondern fünf Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten befindet sich auch die Ehefrau des 25-jährigen Mannes.
Die Polizei konnte den Mann am Sonntag in der Nähe der Kirche festnehmen. Er befand sich in einem Wohnhaus. Seine drei Kinder hatte er ebenfalls in seine Gewalt gebracht. Zwei Kinder ließ er frei, mit seiner Frau und einem Kind ging er auf die Flucht. Seine Frau erschoss der Mann dann während der Flucht, sie wurde im Auto des Mannes tot aufgefunden. Die Kinder blieben unverletzt.
Gegen den Mann wurde inzwischen Anklage erhoben. Ihn erwartet eine Anklage wegen Mordes an fünf Personen, wegen des versuchten Mordes an weiteren Personen in der Kirche und wegen Entführung seiner Frau und seiner Kinder.

Braunbär in Deutschland: Freigabe zum Abschuss

Garmisch-Partenkirchen (Deutschland), 22.05.2006 – Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat heute in München dem Abschuss des ersten Braunbären, der seit 170 Jahren in Deutschland in freier Wildbahn gesichtet wurde, zugestimmt.

„Der Bär ist zu einem Problembären geworden“, so Schnappauf. „Der Bär ist ganz offensichtlich außer Rand und Band.“ Der Abschuss soll laut Schnappauf aus Sicherheitsgründen erfolgen. Ursprüngliche Pläne, den Bären zu betäuben und einzufangen, wurden daher verworfen. Der Bär hatte gestern in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen vier Schafe gerissen. Am Sonntagabend hatte der bayerische Umweltminister die Erlaubnis gegeben, den Bären einzufangen, wonach er später wieder freigelassen werden sollte.

Die Umweltschutzorganisation WWF gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie den Beschluss des Umweltministers akzeptiere. Der Beschluss ist laut WWF in Absprache mit Wildbiologen und Bärenexperten getroffen worden. Die Umweltschutzorganisation hofft jedoch, dass es noch gelingt, den Bären lebendig einzufangen. Der Abschuss des Bären rechtfertige sich nach Meinung der Umweltschutzorganisation durch die Gefährdung für Menschen, die von dem „verhaltensauffälligen Bären“ ausgehe. In der Pressemitteilung des WWF heißt es weiter, dass ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Bär bei diesem Tier sehr unwahrscheinlich sei. Die Umweltschutzorganisation fordert von der Staatsregierung einen „Management Plan“, mit dem die Bevölkerung auf einwandernde wilde Tiere vorbereitet werden soll. Der Plan solle sich besonders an Schäfer, Landwirte, Imker, Wanderer und Förster richten.