Empörung über Äußerungen des iranischen Präsidenten

Berlin (Deutschland), 27.10.2005 – Über Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad haben sich Regierungsvertreter mehrerer Staaten, darunter auch Russlands, das als befreundetes Land des Iran gilt, heftig empört. Der seit August 2005 im Amt befindliche Präsident hatte gestern auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ vor etwa 4000 Studenten erklärt: „Jeder, der Israel anerkennt, wird im Zornesfeuer der islamischen Nation verbrennen.“ oder „Wie der Imam sagte, muss Israel von der Landkarte getilgt werden.“

Der als konservativ geltende Politiker scheint, anders als sein Vorgänger Mohammad Chātemī, eher auf Konfrontation als auf Annäherung zum Westen zu setzen. Dies zeigt auch seine kompromisslose Befürwortung des iranischen Atomprogramms.

Ein Regierungssprecher aus den USA stellte fest, dass sich Amerika durch die Äußerungen in seiner Einschätzung der aktuellen iranischen Regierung bestärkt sehe. +wikinews+

Antizionismus

Irak: Verfassung mit Mehrheit angenommen

Bagdad (Irak), 25.10.2005 – Die erste Verfassung nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-geführte Militärkoalition ist mit einer Mehrheit von 78 Prozent angenommen worden. Das gab heute die Wahlkommission nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen in den 18 irakischen Provinzen bekannt. In zwei Provinzen, die vorwiegend von Sunniten bewohnt werden, gab es eine Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung.

Das Verfassungsreferendum hatte am 15. Oktober unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. 15,5 Millionen Iraker waren aufgerufen, über den Verfassungstext abzustimmen, der in monatelangen Verhandlungen zwischen Vertretern der drei Bevölkerungsgruppen ausgehandelt worden war. Dieser Diskussionsprozess war durch Terrorakte aufständischer Kräfte im ganzen Irak begleitet worden, die eine Verfassung verhindern wollten.

Bis zuletzt ist der Ausgang des Referendums unsicher gewesen. Wenn drei Provinzen mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den Entwurf votiert hätten, wäre die Verfassung – entsprechend der vereinbarten Regeln – gescheitert. Da die politischen Führer der sunnitischen Minderheit größtenteils dazu aufgerufen hatten, gegen die Verfassung zu stimmen, hätte das Abstimmungsverhalten in den drei mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Al-Anbar den Verfassungsentwurf scheitern lassen können. Noch gestern war der Stand, zwei der Provinzen (Salah ad-Din und Al-Anbar) hätten mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung gestimmt. Da die letzte der drei genannten Provinzen (Ninawa) jedoch nur mit einem Abstimmungsverhältnis von 55 zu 45 Prozent gegen den Entwurf gestimmt und damit die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Ablehnung verfehlt hatte, wie heute bekannt wurde, gilt die Verfassung nunmehr als angenommen.

Die Wahlbeteiligung von 63 Prozent wurde als großer Erfolg gewertet, nachdem der monatelange Terror hauptsächlich darauf abgezielt hatte, den Irak zu destabilisieren und die Beteiligung am Referendum zu unterbinden. Noch bei der letzten Parlamentswahl hatten sich nur wenige Sunniten beteiligt. Dieses Mal gab es im ganzen Land auch eine große sunnitische Beteiligung an dem Referendum, in der vorwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Salah ad-Din sogar die zweitbeste Wahlbeteiligung mit 88 Prozent. Nur die kurdisch dominierte Provinz Arbil erzielte mit 90 Prozent eine höhere Quote.

Hauptstreitpunkt der vergangenen Monate war vor allem die in der Verfassung verankerte föderale Struktur des künftigen Irak. Die sunnitische Bevölkerungsgruppe, die unter Saddam politisch dominierend war, fürchtete einen Machtverlust. Ihre Befürchtungen richteten sich vor allem deshalb gegen die föderale Struktur wie sie im Verfassungsentwurf enthalten ist, weil die reichen Ölquellen des Landes vor allem im Norden und Süden liegen, die vorwiegend von Kurden bzw. Schiiten bewohnt werden, während sich die großen sunnitischen Bevölkerungsteile hauptsächlich im Zentralirak konzentrieren.

Die Verhandlungen hatten von Anfang unter großem Erfolgsdruck gestanden. Dieser Druck wurde vor allem von den USA ausgeübt, da die Perspektive eines US-Truppenabzugs nur unter der Voraussetzung angedacht werden konnte, dass politisch stabile Verhältnisse im Irak einkehren würden. Diese erhofft man sich von der jetzt angenommenen Verfassung.

Mit der Annahme der Verfassung ist nun auch der Weg frei für eine reguläre Neuwahl des Parlaments. Das gegenwärtige Parlament hatte lediglich provisorischen Charakter, seine Hauptaufgabe hatte in der Ausarbeitung der Verfassung bestanden. Die Neuwahl ist für den 15. Dezember 2005 angesetzt. +wikinews+

Friedenspreis des dt. Buchhandels

Kleine Laudatio für einen großen Schriftsteller

Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius. Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk.
Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert. Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt. Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.
Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland. Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.
Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?

Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.

20051023 >> DISKUSSION

>> www.Friedenspreis.de

Erste Solarsiedlung Deutschlands eröffnet

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 21.10.2005 – Im Baden-Württembergischen Freiburg wurde heute nach fünfjähriger Bauzeit die erste Solarsiedlung Deutschlands in Betrieb genommen.

Seit dem Baubeginn im Jahr 1999 haben ein Freiburger Architekt und die beiden Inhaber einer bekannten Böblinger Schokoladenfabrik mehr als 50 Häuser erstellt. Zusätzlich wurde ein großes Dienstleistungszentrum in die Siedlung integriert. Dort sind Geschäfte und Büros untergebracht. Das 40 Millionen Euro teure Projekt dehnt sich auf einer Fläche von 6.000 Quadratmetern aus.

Die gesamte Anlage produziert mehr Energie, als benötigt wird. Dies ermöglichen die Sonnenkollektoren auf den Dächern der Häuser. Der gesamte Bau wurde mit Techniken der so genannten „passiven Wärmenutzung“ erstellt. Nach Angaben der Bauherren sei das Vorhaben unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie ein wirtschaftlicher Erfolg. Bereits jetzt zur Fertigstellung seien mehr als 80 Prozent der Gebäudeflächen vermietet worden.

Auch das Land Baden-Württemberg würdigte die Fertigstellung der Anlage. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wies auf die Bedeutung des Projektes im Hinblick auf erneuerbare Energien hin. Sie erhofft sich eine über die Landesgrenzen hinausgehende Signalwirkung. Laut Gönner nehme das Bundesland bereits jetzt eine führende Stellung direkt nach Bayern bei der Errichtung energiesparender Bauprojekte ein. Die Nutzung der vorhandenen Sonnenenergie sei sehr weit fortgeschritten. +wikipedia+

Die „Financial Action Task Force on Money Laundering“ streicht Nauru von ihrer schwarzen Liste

Paris (Frankreich) / Yaren (Nauru), 21.10.2005 – Die FATF streicht Nauru von der Liste der unkooperativen Länder bei der Geldwäschebekämpfung. Somit verbleiben lediglich Myanmar und Nigeria auf der Liste.

Die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Standards etabliert und die politische Willensbildung rund um den Globus dazu anregt, gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Netzwerke zu erlassen. In ihren jährlichen Berichten führt sie genauestens Buch über die ergriffenen Maßnahmen und führt jene Länder auf einer (schwarzen) Liste, die diesen Standards nicht entsprechen.

Auch oder gerade wegen ihres entwickelten Bankwesens angesehene Länder wie die Schweiz geraten schon einmal in die Schusslinie der Organisation. Der Schweiz wurden in dem jüngsten Bericht „einige Mängel“ attestiert. Die Kritik der FATF resultierte aus der Tatsache, dass die Schweiz bestimmte Richtlinien der Organisation, die den Geldwäschetatbestand dadurch ausweiten wollen, dass der Geldwäschetatbestand auf weitere Straftatbestände ausgeweitet werden und beispielsweise der grenzüberschreitende Bargeldverkehr stärker kontrolliert werden soll, nicht ausreichend umgesetzt hat. Insgesamt hat die FATF 40 verschiedene Empfehlungen ausgearbeitet, die Geldwäsche und Terrorfinanzierung verhindern sollen.

Einige Länder tauchen auf den „schwarzen Listen“ der FATF auf, weil sie bisher nicht zur Kooperation bereit waren. Das Geschäft mit Briefkastenfirmen kann sehr lukrativ sein. Die Insel Nauru hatte die Aufmerksamkeit der Geldwäschefahnder auf sich gezogen, weil die USA vermuteten, dass die russische Mafia ihre Milliarden durch die dort vorhandenen über 400 Briefkastenfirmen waschen lässt. Nachdem die Regierung in Nauru reagiert hat, konnte das Land von der Liste gestrichen werden.

Der endgültige Bericht der FATF wird wahrscheinlich am Montag vorgelegt. +wikinews+

Bayerische Landesbank übernimmt Kontrolle über Formel-1-Holding

München (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich), 19.10.2005 – Die Formel-1-Holding SLEC gehört zu 75 Prozent den drei Kirch-Gläubigerbanken Lehmann Brothers, JP Morgan und der Bayerischen Landesbank. Die Kontrolle übten sie gemeinsam aus. Weil das entsprechende Abkommen diese Woche ausgelaufen ist, hat die Bayerische Landesbank unter Zustimmung der EU-Kommission die alleinige Kontrolle übernommen. Wie ein Sprecher mitteilte, sei es „nicht korrekt, dass die anderen beiden Banken nicht mehr dabei sind. Die Anteilsverhältnisse haben sich nicht verändert.“ +wikinews+

Die Stellvertreter der Stellvertreter

Die Große Koalition erweiterte gegen die Stimmen der kleinen Opposition das Bundestagspräsidium von 4 auf 6 Stellvertreter, die sich nun des Anderthalbfachen der üblichen ca. 7000 Euro BT-Diäten erfreuen.

Sodann wurden "Große Reden" geschwungen. Der neue BT-Präsident Norbert Lammert (CDU) tönte, dass in unseren schwierigen Zeiten das Parlament nicht bloßes Vollzugsorgan der Bundesregierung sein dürfe, sondern selbstbewusst ... Trotzdem dürften Lammert und wenigstens drei seiner "Stellvertreter" nicht vergessen haben, dass ihr Karriere-Step jener Regierungskoalition geschuldet ist, von der sie nun emanzipiert spielen.

Auch Otto Schily setzte sich noch einmal in Szene und forderte vom Parlament Optimismus, Klarheit, garniert mit dem sinnigen Hinweis, dass in einer Demokratie alle Macht nur auf Zeit verliehen sei. - Die Große Koalition scheint sich dessen bewusst und demonstriert mit der Vermehrung von Ministerien, Staatssekretären und Bundestagsstellvertretern, dass sie gewillt ist, die Machtzeit tüchtig zu nutzen, um möglichst viel abzuräumen. Jedes Regierungsmitglied, jeder Parlamentarier der Großen Koalition weiß, dass die Bürger sich über kostentreibende Polit-Stellvertretung aufregen, aber sie tun es trotzdem - sie tun es trotzdem, trotzdem.

-rabanus- >> Diskussion

Hartz 4, Hartz 5, Hartz 6

Das Managerleben ist hart und teuer, die Wohnung in Braunschweig, Champagner, die Prostituierten, Vergnügungsreisen für Betriebsräte, fünf fliegen auf die Andamanen. Es kostet mehr als 150.000 Euro. Die Mitbringsel Volkerts für seine daheim gebliebene Frau: Schmuck im Wert von 33.307,03 Euro. Die Ehe hält. Trotz Erholung von Gott und der Welt.

So werde gegen VW-Personalvorstand Peter Hartz und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert ermittelt, denn sie zahlten es nicht aus eigener Tasche, sondern vom "Spesenkonto 1860 diverses".

"Hartz-4-Missbrauch bekämpfen!", so fordert Clement als Arbeitslosen-Wirtschaftsminister und gefällt.

Was wird aus Hartz und Kumpanen?

Nicht ohne meinen Anwalt. Auch dafür gibt es Experten. Schwierige Fälle, schmierige Fälle. Die Gesetzeslücke gegen Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption heißt Staatsräson. Die Republik braucht optimistische Bürger, keine Diskussion, wer wen vertritt und wie die eigenen Interessen.Wie es schmeichelt, dass sie in den Sprachgebrauch kamen, als Reformer, als Synonym für die Existenzgrundlage Hartz-4.

Wäre das vielleicht "Organisiertes Verbrechen"? Nein, es sind doch nur Menschen. Gewählte. Experten, Eliten usw.

-msr- >> Diskussion

Müntefering stoibert

Müntefering stoibert gegen Merkel Gestern abend in der Tagesschau: "Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs ist bei einer solchen Zusammenarbeit nicht lebenswirklich."

"Nicht lebenswirklich" ist solch Gelümmel, wenn man an einer seriösen Zusammenarbeit interessiert ist. Frau Merkel sollte sich darüber nicht ärgern, denn es gehört zur "Lebenswirklichkeit" von Müntefering, dass er glaubte, wochenlang alle Beteiligten mit "Kanzler Schröder" an Nase herum führte und nun "beeindrucken" muss, dass es eben doch Kanzlerin Merkel geben wird.

Auch Stoiber müntelt rum: "Es wird kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht geben."

Dann möchten also Müntefering und Stoiber für die Kanzlerin das "imperative Mandat" einführen?

Klares Ja, klares Nein, meine Herren! Und schon rudern sie zurück. - Ach, wie ich das mag.

-msr- >> Diskussion

Große Koalition steigert Bürokratie

Zur "K-Frage" fand sich angeblich noch immer keine Entscheidung, aber wahrscheinlicher ist es, dass man sich auf "Abwarten" verständigte, damit Schröder noch als "Kanzler" an der Geburtstagsfete von Putin teilnehmen konnte. Männerfreundschaften sind halt nicht selten von Titeln abhängig.
Gerüchteweise scheint die Große Koalition zugleich eine "Große Regierung" werden zu wollen, indem die beiden "großen Volksparteien" die Torte zunächst einmal kräftig vergrößert, damit ihnen das offenbar ungeliebte Teilen leichter fällt: das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft soll geteilt werden, der Kanzleramtschef soll in einen Ministerrang gehiervt werden, ... Welche Mehrkosten bringt das? Dabei wäre es angesichts von immer mehr EU allmählich Zeit, dass die nationalen Regierungen verschlankt werden. -msr-

100.000 Computer gehackt

In den Niederlanden wurden drei Hacker im Alter zwischen 19 und 27 Jahren verhaftet, die weltweit mehr als 100.000 Internetsabotagen verübten, u.a. auf ein Bezahlsystem, mit dem auch eBay arbeitet.

Elfenbeinküste: Trotz Wahlabsage bleibt Staatspräsident Gbagbo im Amt

Abidjan (Elfenbeinküste) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.10.2005 – Ende September 2005 hatte Laurent Gbagbo, Staatspräsident des westafrikanischen Landes Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire), die für Oktober geplanten Wahlen abgesagt.

Er begründete die Absage mit Aktivitäten einer Rebellengruppe im Norden des Landes, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Waffen nicht abgegeben hatte. Es handelt sich dabei um die Rebellenorganisation FN („Neue Kräfte“). Im September 2002 hatte diese Gruppe einen Putsch gegen Gbagbo unternommen. Nach dem anschließenden Bürgerkrieg wurde der Norden des Landes von den Rebellen kontrolliert. Das Land war somit zweigeteilt. Seitdem wird das Land, in dem immer wieder Waffen eingesetzt werden, von rund 10.000 Soldaten überwacht. 4.000 Mann gehören der Armee der früheren Kolonialmacht Frankreich an, rund 6.000 der UNOCI im Rahmen der UN-Mission für die Elfenbeinküste. Insgesamt ist durch diese Machtverteilung die Lage innerhalb des Landes angespannt. Präsident Gbagbo hat nur noch die Kontrolle über den Süden des Landes. Zu einer kommenden Wahl sagte Gbagbo: „Vor dem Stattfinden der Wahl muss es eine Entwaffnung geben. Unsere Verfassung lässt die Abhaltung von Wahlen jeglicher Art nicht zu, wenn die Einheit des Staates bedroht ist.“ Falls die FN jedoch ihre Waffen sofort abliefere, könnten laut Gbagbo die Wahlen etwa Ende des Jahres stattfinden.

Nach dem geltenden Verfassungsrecht der Elfenbeinküste kann Gbagbo auch nach dem geplanten Wahltermin, dem 30. Oktober, an der Spitze des Staates verbleiben. Heute hat die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba diese Entscheidung bestätigt. Demnach darf Gbagbo ein weiteres Jahr regieren.

Als Vermittler zwischen der Elfenbeinküste und der AU trat bisher der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki auf. Seine Rolle wurde gleichzeitig mit der Bekanntgabe der heutigen Entscheidung eingeschränkt. Nach Angaben der AU wird künftig ein internationales Team zwischen den beiden Parteien, der Regierung in Abidjan sowie den Rebellen, vermitteln. Die FN hatte bereits angekündigt, die Wahlen boykottieren zu wollen. Sie bemängelt das Fehlen korrekter Wählerlisten, und sie lehnt Mbeki als Vertrauensperson zur Vermittlung ab. Mbeki hatte Gbagbo unterstützt, indem er eine Gesetzesänderung gutgeheißen hatte, durch die viele Bürger des nördlichen Landesteils kein Wahlrecht mehr haben.

Ein im April zwischen Gbagbo und der FN unterschriebenes Friedensabkommem wurde von beiden Seiten nicht eingehalten, gegenseitige Schuldzuweisungen sind die Folge. Die FN sowie die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt Gbagos sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Nach Gbagbos Meinung sei eine Übergangsregierung jedoch verfassungswidrig. Er lehnte das Ansinnen daher ab. Gbagbo sieht in der Forderung einen Vorwand, um ihn aus dem Amt zu bekommen. Er beruft sich auf die letzten Wahlen und gibt vor, auf Wunsch der Bürger an die Macht gekommen zu sein.

Um einer humanitären Katastrophe im Lande zu entrinnen, riefen der UNO-Präsident sowie der Vorsitzende der AU zu dringenden Maßnahmen auf. Sie forderten die sofortige Entwaffnung der FN. +wikinews+

Schweres Erdbeben erschüttert Südasien

Islamabad (Pakistan), 08.10.2005 – Ein Erdbeben hat in Pakistan heute vermutlich tausende Todesopfer gefordert. Es hatte auch Auswirkungen auf Indien und Afghanistan.

Das Epizentrum des Bebens der Stärke 7,6 auf der Richterskala lag etwa 100 Kilometer nordöstlich von Islamabad. Die Auswirkungen des Bebens waren auch in der nordafghanischen Stadt Kundus und in Quetta, das 700 Kilometer südwestlich von Islamabad liegt, zu spüren. Das Erdbeben ereignete sich um 03:50 Uhr GMT. Besonders stark betroffen ist Kaschmir. Mehrere Städte oder Dörfer sollen durch das Erdbeben komplett zerstört worden sein. Ein Sprecher des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf sagte, die Zahl der Opfer werde hoch sein. Inzwischen gehen die Behörden von über 3.000 Toten aus. Darunter sind 250 Mädchen, die starben, als eine Schule über ihnen einstürzte.

Nach dem Beben der Stärke 7,6, das die Erde und die Gebäude über ihr Minuten lang erzittern ließ, folgten weitere Beben mit Stärken zwischen 5,4 und 5,9.

Zuletzt hatte es ein Beben mit der Stärke 7,6 am 31. Mai 1935 gegeben. Damals wurde die Stadt Quetta in Westpakistan getroffen. Dabei starben 60.000 Menschen. +wikinews+

Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch

Berlin (Deutschland), 08.10.2005 – In den Deutschen Bundesländern wird drei Wochen nach der Bundestagswahl heftig über die Einführung einer PKW-Maut diskutiert. Die Minister der Bundesländer sähen gerne die Einnahmen aus der Maut. Sie planen bereits die Einführung. Es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die unter der Leitung Baden-Württembergs steht. Im Gegenzug zur Maut-Einführung wollen die Bundesländer die Mineralölsteuer senken.

Anders hingegen die Pläne der deutschen Bundesregierung: So sprach sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe eindeutig gegen die Einführung einer Autobahn-Vignette aus. Unterstützt wird Stolpe vom ADAC und dem AvD. Beide Automobilclubs protestierten bereits gegen die Pläne der Länderminister. +wikinews+

Greenpeace schockiert über Vergabe des Friedensnobelpreis an die IAEO

Oslo (Norwegen) / Wien (Österreich), 07.10.2005 – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich in einer ersten Reaktion angesichts der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) schockiert.

Der Atom-Experte von Greenpeace International, Jan van de Putte, erklärte kurz nach der Verleihung, dass die IAEO eine bislang verschwiegene Doppelrolle innehat: „Sie ist nicht nur für die Kontrolle zur Verbreitung von Nuklearwaffen zuständig, sondern auch für die Verbreitung von Nukleartechnologien und spaltbaren Materialien.“ Mit anderen Worten: Durch die weltweite Werbung der IAEO für die Nutzung der Atomkraft haben heute 35 bis 40 Staaten die Fähigkeit, binnen weniger Monate Kernwaffen zu bauen. Greenpeace hofft, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises eine weltweite Diskussion auslösen wird. +wikinews+

Der Friedensnobelpreis 2005 geht an die Internationale Atomenergieorganisation und Mohammed el-Baradei

Oslo (Norwegen), 07.10.2005 – Der Friedensnobelpreis 2005 geht an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und Mohammed el-Baradei. Die Internationale Atomenergieorganisation und ihr Generaldirektor, der Ägypter Mohammed el-Baradei, erhalten je eine Hälfte des mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (zehn Millionen Kronen) ausgezeichneten Preises „für ihre Bemühungen um Verhinderung der militärischen Anwendung von Atomenergie und ihre friedliche Nutzung so sicher, wie möglich zu machen“.

„In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss“, erklärte das norwegische Nobelkomitee. „Dieses Prinzip findet seinen deutlichsten Ausdruck derzeit in der Arbeit der IAEO und ihres Direktors.“ Zur internationalen Abrüstung erklärte das Komitee: „Dass die Welt bislang so wenig erreicht hat, macht den aktiven Widerstand gegen Nuklearwaffen umso wichtiger“. +wikinews+

Deutsche Bank verdoppelt ihr Filialnetz in Polen

Frankfurt am Main (Deutschland) / Warschau (Polen), 07.10.2005 – Rainer Neske, Chef des Privatkundengeschäftes der Deutschen Bank, äußerte sich am Mittwoch in Frankfurt zu den Expansionsplänen der Deutschen Bank. Er glaubt, das Bankwesen in Deutschland könne sich nicht mehr erweitern. Dafür bestünden aber durchaus Möglichkeiten in Osteuropa, Indien und China.

Die Deutsche Bank möchte sich laut Neske auf Osteuropa konzentrieren. Bis zum Jahr 2008 wird das Geldinstitut sein Filialnetz in Polen verdoppeln. Bisher existieren in Polen 32 Filialen mit 85.000 Kunden. Bis 2008 sollen es über 60 Filialen werden. Für dieses Vorhaben benötigt die Bank 300 neue Kundenberater. Sie schafft dafür 300 neue Arbeitsplätze. In den polnischen Filialen sollen alle Kundengruppen mit allen Produkten der Bank betreut werden.

Gründe für den Ausbau sieht Neske in der osteuropäischen Wirtschaft, die deutlich schneller wachse als die deutsche Wirtschaft. Auch seien im Osten längst nicht alle Kunden mit genügend Produkten versorgt worden. +wikinews+

Japan: Verfassungsreform soll Pflicht zum Pazifismus lockern

Tōkyō (Japan), 07.10.2005 – Am Donnerstag haben im Parlament Beratungen begonnen, um „Artikel 9“ der japanischen Verfassung von 1947, in dem sich das Land zum Pazifismus bekennt und sich das Recht abspricht, eine Armee aufzustellen, zu reformieren. Trotz dieser Regelung hat das Land Selbstverteidigungsstreitkräfte, die zwar offiziell nie als Militär bezeichnet werden, aber mit allen Waffengattungen vertreten sind.

Diesen Widerspruch will die regierende LDP abschaffen und die Verpflichtung zum Frieden lockern. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament kann die konservative LDP zusammen mit ihrem Koalitionspartner Kōmeitō erreichen, und auch die oppositionelle DPJ hat durchaus ähnliche Pläne.

Allerdings müsste diese Entscheidung auch durch ein Referendum vom Volk bestätigt werden. „Ich gehe davon aus, dass ein Referendum scheitern wird“, sagte Professor Xuewu Gu von der Ruhr-Universität Bochum, dort Leiter der Abteilung für ostasiatische Politik, gegenüber der Deutschen Welle. Die meisten Japaner sind gegen eine Aufweichung der Pazifismus-Klausel, genau wie viele Intellektuelle und Journalisten. Gu vermutet, dass die Regierung ein Symbol setzen will, indem sie die Änderung zumindest durch das Parlament bringt. Die Konservativen könnten nach dem starken Wahlergebnis aber auch auf einen Meinungsumschwung hoffen.

International dürfte eine Änderung der Pazifismus-Klausel, die unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und der US-Besatzung in die Verfassung aufgenommen wurde, Staaten wie China und Korea beunruhigen, die unter dem früheren japanischen Militarismus gelitten haben. +wikinews+

MSR-KOMMENTAR: Bedauerlich, dass die Wirtschaftsgroßmacht Japan nun doch wieder vermehrt militarisiert. Aber "Pazifismus" ist ohnehin anderes >>
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Terrororganisation Al-Qaida bietet Nachrichtensendungen im Internet an

Berlin (Deutschland), 07.10.2005 – Um den Kreis seiner Sympathisanten zu vergrößern, bietet das Terror-Netzwerk Al-Qaida jetzt Nachrichtensendungen im Internet an, in denen das Weltgeschehen aus Sicht der Organisation kommentiert wird. Die Nachrichtensprecher tragen Militärkleidung und Maske, auf dem Tisch stehen ein Koran und ein Maschinengewehr.

In „Stimme des Kalifats“, so der Name der Sendung, wird hauptsächlich über Ereignisse aus Palästina, dem Irak und Afghanistan berichtet. Ebenso informiert der Sender über die Schäden durch den Hurrikan „Katrina“ in den USA. „Katrina“ wird hierbei als „Soldat Gottes“ und New Orleans als „die Stadt der Homosexuellen“ bezeichnet, al-Qaida-TV berichtet darüber reichlich schadenfroh. +wikinews+

Mauritius im Länder-Ranking auf dem ersten Platz

Port Louis (Mauritius) / Gütersloh (Deutschland), 07.10.2005 – Unter allen Entwicklungsländern ist Mauritius das am besten regierte Land. Die Bertelsmann Stiftung mit Sitz in Gütersloh gab gestern das Ergebnis ihrer neuesten Studie bekannt.

Neben dem Inselstaat Mauritius sind auf den Spitzenplätze auch Chile, Botswana, Slowenien und Taiwan zu finden. Am Ende der Reihe stehen Simbabwe, Nordkorea, die Elfenbeinküste, Turkmenistan und Somalia.

In der Studie wurden 119 Transformations- und Entwicklungsländer untersucht. Bewertet werden die Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die Ergebnisse der Studie werden anschließend im „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI) 2006 klassifiziert.

Bertelsmann erstellt diese Studie, um Entscheidungen über die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern zu erleichtern. Immer stärker wurde dabei in letzter Zeit auch das Kriterium der so genannten „Guten Regierungsführung“ („good governance“) in die Überlegungen mit einbezogen. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Gelder um so besser angelegt sind, je stabiler die Regierungen der Länder sind.

Auch für die deutsche Bundespolitik ist das Ergebnis der Studie wichtig. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verwendet sie ebenfalls zur Entscheidungsfindung. Nach Meinung der OECD hebt Deutschland den Zusammenhang zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Regierungsstabilität am stärksten hervor. +wikinews+