EU-Finanzminister fordern USA zur Bekämpfung ihres Defizits auf

Brüssel (Belgien), 07.12.2004 – Der kritische US-Haushalt ist momentan der Hauptgrund für den Höhenflug des Euro. Jedoch hat dies nicht nur positive Auswirkungen, sondern zur Folge, dass sich die weltwirtschaftliche Lage kontinuierlich verschlechtert.

Aus diesem Grund fordern die EU-Finanzminister von der US-Administration, ihr Haushaltsdefizit von voraussichtlich zirka 521 Milliarden US-Dollar für 2005 zu senken, um diesem Problem entgegenzuwirken und ein stabiles Verhältnis zwischen Euro und US-Dollar zu gewährleisten.

Gleichzeitig fordert der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone, dass die USA ihre Sparqoute erhöhen und Europa im Gegenzug die Wirtschaft ankurbeln müsse. Auch der Vorsitzende der US-amerikanischen Notenbank (Fed), Alan Greenspan, hat schon Anfang des Jahres eindringlich vor den langfristig drohenden Ungleichgewichten im US-Haushalt gewarnt. Im Jahr 2003 lag das Haushaltsdefitzit noch bei 375 Milliarden US-Dollar. 2004 ist es auf 413 Milliarden US-Dollar angestiegen. Während der Ära von Bill Clinton in den 1990er-Jahren wuchs der Bundeshaushalt im Schnitt um rund 3,2 Prozent pro Jahr. Seit George W. Bush im Weißen Haus regiert, ist der Etat um durchschnittlich 8,5 Prozent pro Jahr angeschwollen, Tendenz stark steigend.

China und der US-Haushalt: Nach einer Analyse von Michael Hill in der US-amerikanischen Zeitung „Baltimore Sun“ vom 5. Dezember 2004 werden zwei Ursachen für den schwachen Dollar diskutiert: Die eine Ursache liegt im Wirtschaftsboom in China. Die USA leihen Geld in China und importieren billige Ware. Da China den Kurs seiner Währung Yuan an den US-Dollar gekoppelt hat, spüren die Konsumenten in den USA den Verfall der eigenen Währung noch nicht. Deutsche Autos und Mode aus Paris machen sich bei den Lebenshaltungskosten weniger bemerkbar als die Massenware der Supermärkte. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines Professors der University of Maryland, Peter Morici. Dagegen meint Steve H. Hanke von der Johns Hopkins University, Baltimore, dass die Dollarschwäche inzwischen in einen „Panik-Markt“ geraten ist: „Die Leute verkaufen ihre Dollar und denken erst später nach.“ Da die Regierung Bush (und besonders Schatzminister John W. Snow „der vom Geldmarkt nichts versteht“, so Hanke) die Parole ausgebe, dass die Dollarschwäche das Problem der anderen sei, verschärfe sich die Panik noch. Was die gegenwärtige Regierung nicht sehe, sei die Gefahr, die den USA vom schwachen Dollar drohe, auch und gerade für Bushs Lieblingsprojekte, die Steuererleichterungen und die Privatisierung der Sozialhilfe. Am Ende laufe alles auf eine Einschränkung des Wohlstands in den USA hinaus, so der Autor des Artikels. +wikinews+

Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen

Presseerklärung - Berlin, 7. Dezember 2004

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.
Ab morgen ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt. Die Anbieter sind zu umfassender Information verpflichtet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht – wie auch im Versandhandel – zu. „Die neuen Vorschriften stärken das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Finanzgeschäften am Telefon oder per Mausklick“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Anbieter von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz können sich nun auf europaweit einheitliche Anforderungen einstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Chancen moderner Informationstechnologien wirklich genutzt werden können.“

Die bisher geltenden Vorschriften über Fernabsatzverträge klammerten nach der „allgemeinen“ Fernabsatzrichtlinie von 1997 Finanzdienstleistungen aus. Die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und ihre Umsetzung schließen eine Lücke im Verbraucherschutz. In der Praxis stellt sich eine von den neuen Vorschriften erfasste Transaktion ab morgen wie folgt dar:

Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er erhält vor Vertragsschluss umfassende Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (z. B. Zinssätze, Kündigungsfristen) und Vertragsmodalitäten. Diese Informationen werden dem Verbraucher auch in Textform – mittels Papier oder E-Mail – mitgeteilt. Selbstverständlich gelten sonstige Anforderungen an das Geschäft, bei einer Kontoeröffnung etwa hinsichtlich der Identifizierung, weiter.

Der Verbraucher kann den Vertrag grundsätzlich binnen zwei Wochen widerrufen. Hat er allerdings nicht alle Informationen ordnungsgemäß erhalten, besteht sein Widerrufsrecht unbegrenzt. Hat der Verbraucher den Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag rückabgewickelt. Wenn der Verbraucher in dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt hat, erhält er diese zurück. Sollte ein Verbraucher ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen; die zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen muss er allerdings nur dann bezahlen, wenn er zuvor darauf hingewiesen worden ist.

Kein Widerrufsrecht hat ein Verbraucher, der etwa Aktien oder andere handelbare Wertpapiere per Telefon oder im Internet gekauft hat. Denn deren Preis unterliegt auf dem Finanzmarkt Schwankungen, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch nicht Gelegenheit zu Spekulationen geben. Der Verbraucher kann den Vertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er bereits beiderseitig erfüllt worden ist und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Sollten Streitigkeiten aus dem Geschäft entstehen, kann der Verbraucher eine Schlichtungsstelle anrufen. Diese wird bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet; einbezogen werden auch die Verbände des Kreditgewerbes, die bisher bei der Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungen beteiligt waren. Damit wird das aus dem Überweisungsbereich bewährte Streitbeilegungsmodell weiter ausgedehnt.
Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz – z. B. am Telefon oder durch E-Mail – abgeschlossen werden, sind die Informationspflichten zu beachten; dies wird durch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind dann zurück zu erstatten. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungen erfolgt die außergerichtliche Streitschlichtung durch die Versicherungsombudsmänner.

Versandkunden tragen Rücksendekosten bei Ware bis 40 Euro
Das Gesetz ändert auch die bisherige Regelung zu den Rücksendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufsrechts. Nunmehr können den Bestellern die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis die Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben. Eine Belastung mit den Rücksendekosten ist jedoch ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. „Die neue Regelung verhindert, dass einzelne Kunden Ware in großem Stil bestellen, um sie dann postwendend zurückzuschicken“, erläuterte Zypries.

IAEO behauptet: Nord-Korea hat Atombomben

Wien (Österreich), 06.12.2004 – In einem Interview mit der New York Times erklärte der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el-Baradei, Nordkorea besitze seiner Meinung nach vier bis sechs Atomwaffen.

Die IAEO gehe davon aus, dass Nordkorea alle 8.000 im Land erzeugten Brennstäbe in waffenfähiges Plutonium umgewandelt habe. Vor knapp zwei Jahren hatte das Regime in Pjöngjang die internationalen Kernwaffeninspekteure des Landes verwiesen. Anschließend sei laut el-Baradei die Bearbeitung der Brennstäbe erfolgt.

Gestützt wird diese Vermutung durch gleichartige Auffassungen der US-amerikanischen Geheimdienste. Allerdings wurde von diesen Organisationen bisher keinerlei Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht. El-Baradeis Aussage ist somit die erste dieser Art.

Offiziell geht die Regierung Bush davon aus, dass Nordkorea Material für nur eine oder zwei Atombomben besitzt. Bush befürchtet, sobald er sich der Meinung el-Baradeis anschließe, werde der Druck auf ihn seitens der Medien derart zunehmen, einzuschreiten. Diesen Druck möchte er vermeiden. +wikinews+

ETA-Bombenanschläge zum Tag der Verfassung in Spanien

Madrid (Spanien), 06.12.2004 – In Spanien gab es heute zum Tag der Verfassung, die das Baskenland als integralen Bestanteil Spaniens verankerte, in sieben Städten (Ávila, Valladolid, León, Santillana del Mar, Alacant, Ciudad Real, Málaga) Bombenanschläge, vermutlich der baskischen Untergrundorganisation ETA. Vor den Anschlägen wurden die Behörden im Namen der ETA gewarnt, die Bomben explodierten während der Evakuierung.

Nach El Mundo ging bei der baskischen Tageszeitung Gara ein Anruf ein, in dem vor den sieben Explosionen um 13:30 Uhr gewarnt wurde. Die bezeichneten Orte wurden geräumt, eine Frau und ein Kind wurden leicht verletzt, als die Bomben zeitgleich explodierten. Nach Angaben der spanischen Zeitung El Pais wurden fünf Personen leicht verletzt.

Erst am Freitag waren in den Außenbezirken Madrids fünf kleinere Bomben an Tankstellen explodiert, ohne allerdings Personenschaden oder größeren Sachschaden anzurichten. Auch hier wurden die Behörden im Namen der ETA vor den Anschlägen gewarnt.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mahnte die ETA, der Gewalt abzuschwören. Er stellte klar, „dass der Rechtsgrundsatz der Demokratie stärker war, stärker ist und sein wird, als jeder Versuch, ihn durch Gewalt zu ändern.“ ++

Erdbeben im Raum Freiburg

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 05.12.2004 – Um 02:52 Uhr erschütterte ein vergleichsweise starkes Erdbeben den Südwesten Deutschlands und die anliegenden Regionen in Frankreich und der Schweiz. Die Ausläufer waren auch in Österreich zu spüren. Wie der österreichische Erdbebendienst in einer Aussendung mitteilte, wurden sie in Tirol und Vorarlberg wahrgenommen.

Das Epizentrum lag in Waldkirch (12 km unter dem Kandel), Landkreis Emmendingen, nahe Freiburg, und erreichte eine Stärke von 5,43; die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich meldet offiziell eine Magnitude von 5,1 (siehe Link unten) auf der Richterskala.

Nach Angaben aus dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg (LGRB) war das Erdbeben in einem Umkreis von zirka 250 Kilometern um das Epizentrum deutlich wahrzunehmen. Bis gegen 20:45 Uhr (Ortszeit) wurden insgesamt neun, deutlich schwächere, Nachbeben registriert.

Man rechnet mit Gebäudeschäden in einem Umkreis von bis zu 35 Kilometern. Neben einem kleinen eingestürzten Dach ist im knapp 150 Kilometer entfernten Stuttgart ein Schornstein eingestürzt.

Aktuell (6. Dezember 2004) gibt es noch Nachbeben mit einer Magnitude um 2,0. Nach Auskunft des Erdbebendienstes des LGRB Baden-Württemberg ist noch innerhalb von zwei bis drei Monaten mit Nachbeben zu rechnen.

Schadensmeldungen: Noch existieren keine genaueren Einschätzungen über die entstandenen Sachschäden.

In Furtwangen gab es zahlreiche Gebäudeschäden, in vielen Häusern wurden Risse in Putz und Mauerwerk festgestellt. Kachelöfen brachen zusammen, Kamine wurden beschädigt. Im ehemaligen Krankenhaus der Stadt brach Beton aus der Decke und riss einen Teil der Deckenverkleidung mit.
Weitere Häuser hatten Risse in den Wänden. So zum Beispiel in Denzlingen im Kreis Emmendingen und in Unterkirnach im Schwarzwald Baar Kreis.
Die vorläufige Abschätzung der Schadenshöhe beläuft sich auf zehn Millionen Euro. +wikinews+

Tagebuch: Ausgerechnet zu solch später Stunde diskutierten wir grade per Telefon, als bei ihr die Erde bebte. Der Schock kam buchstäblich durch die Leitung. (msr)

Deutsche Bank streicht 2.300 Stellen

Frankfurt am Main (Deutschland), 05.12.2004 – In den nächsten zwei Jahren wird die Deutsche Bank 2.300 Arbeitsplätze kürzen. Die Mitarbeiterzahl soll bis Ende 2006 auf 25.410 sinken. Dies wurde am Mittwoch, 01.12.2004, verkündet. Im Gegenzug sollen Arbeitsplätze bei Tochtergesellschaften entstehen. Somit sollen netto rund 1.920 Stellen wegfallen. Das sind etwa sieben Prozent der Arbeitsplätze der Bank in Deutschland. Branchenkenner rechnen damit, dass im Ausland noch einmal mindestens so viele Stellen gestrichen werden. Zur Höhe der Restrukturierungskosten wollte die Bank keine Angaben machen.

Die Stellenstreichungen sollten in Absprache mit dem Betriebsrat „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden, erklärte das Geldinstitut. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Deutsche Bank vermeiden. Dafür stehe ein „breites Instrumentarium“ zur Verfügung.

Gleichzeitig will die Bank mehr in die Beratung investieren. „Wir haben uns vorgenommen, die Leistungen für unsere Kunden deutlich zu verbessern“, sagte der neue Deutschlandchef der Bank, Jürgen Fitschen. „Nach diesem Prinzip richten wir jetzt unsere Organisation in Deutschland aus.“ Mit verbesserten internen Prozessen bei Verwaltung und Abwicklung „wollen wir Kosten senken und Abläufe beschleunigen“. In „kunden- und produktnahen Bereichen“ sollen Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Stellenabbau sind verschiedene Bereiche des Instituts betroffen – von der Verwaltung in der Handelssparte bis hin zu Informationstechnik, Personal und Buchführung.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt mit der neuen Ankündigung das eigentlich schon als abgeschlossen geltende Sparprogramm der Bank fort. Beim Konzernumbau waren ohne Entlassungen weltweit bereits 14.500 Stellen weggefallen, davon 6.100 in Deutschland. Allein im Geschäftsjahr 2003 musste die Bank 700 Millionen Euro für Abfindungen zahlen. Ackermann hat sich für 2005 das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern zu erwirtschaften.

Die Deutsche Bank beschäftigt weltweit 65.400 Mitarbeiter. Noch ist unklar, in welchem Umfang international Stellen in den Bereichen Investmentbanking und Vermögensverwaltung gestrichen werden. Nähere Details sollen im Februar bei der Vorlage des Jahresabschlusses bekannt gegeben werden. Ein Hintergrund für die Kürzungen in Deutschland ist die Zusammenlegung von Renten- und Aktienhandel, die im September beschlossen wurde. Dadurch sind im „Back Office“-Bereich etliche Funktionen doppelt besetzt. Außerdem macht die zunehmende Automatisierung des Bankgeschäfts Arbeitsplätze überflüssig. +Frankfurt am Main (Deutschland), 05.12.2004 – In den nächsten zwei Jahren wird die Deutsche Bank 2.300 Arbeitsplätze kürzen. Die Mitarbeiterzahl soll bis Ende 2006 auf 25.410 sinken. Dies wurde am Mittwoch, 01.12.2004, verkündet. Im Gegenzug sollen Arbeitsplätze bei Tochtergesellschaften entstehen. Somit sollen netto rund 1.920 Stellen wegfallen. Das sind etwa sieben Prozent der Arbeitsplätze der Bank in Deutschland. Branchenkenner rechnen damit, dass im Ausland noch einmal mindestens so viele Stellen gestrichen werden. Zur Höhe der Restrukturierungskosten wollte die Bank keine Angaben machen.

Die Stellenstreichungen sollten in Absprache mit dem Betriebsrat „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden, erklärte das Geldinstitut. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Deutsche Bank vermeiden. Dafür stehe ein „breites Instrumentarium“ zur Verfügung.

Gleichzeitig will die Bank mehr in die Beratung investieren. „Wir haben uns vorgenommen, die Leistungen für unsere Kunden deutlich zu verbessern“, sagte der neue Deutschlandchef der Bank, Jürgen Fitschen. „Nach diesem Prinzip richten wir jetzt unsere Organisation in Deutschland aus.“ Mit verbesserten internen Prozessen bei Verwaltung und Abwicklung „wollen wir Kosten senken und Abläufe beschleunigen“. In „kunden- und produktnahen Bereichen“ sollen Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Stellenabbau sind verschiedene Bereiche des Instituts betroffen – von der Verwaltung in der Handelssparte bis hin zu Informationstechnik, Personal und Buchführung.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt mit der neuen Ankündigung das eigentlich schon als abgeschlossen geltende Sparprogramm der Bank fort. Beim Konzernumbau waren ohne Entlassungen weltweit bereits 14.500 Stellen weggefallen, davon 6.100 in Deutschland. Allein im Geschäftsjahr 2003 musste die Bank 700 Millionen Euro für Abfindungen zahlen. Ackermann hat sich für 2005 das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern zu erwirtschaften.

Die Deutsche Bank beschäftigt weltweit 65.400 Mitarbeiter. Noch ist unklar, in welchem Umfang international Stellen in den Bereichen Investmentbanking und Vermögensverwaltung gestrichen werden. Nähere Details sollen im Februar bei der Vorlage des Jahresabschlusses bekannt gegeben werden. Ein Hintergrund für die Kürzungen in Deutschland ist die Zusammenlegung von Renten- und Aktienhandel, die im September beschlossen wurde. Dadurch sind im „Back Office“-Bereich etliche Funktionen doppelt besetzt. Außerdem macht die zunehmende Automatisierung des Bankgeschäfts Arbeitsplätze überflüssig. +wikinews+

Über 66 Millionen Domains weltweit

Frankfurt am Main (Deutschland), 04.12.2004 – Wie die US-Domainfirma VeriSign bekannt gab, wurden im dritten Quartal 2004 5,1 Millionen Domains registriert. Die Zahl aller weltweit registrierten Domains stieg damit auf 66,3 Millionen.

Weiterhin ist die am häufigsten genutzte Top-Level-Domain mit 47 Prozent „.com“, gefolgt von der länderbezogenen TLD „.de“ (zwölf Prozent). Insgesamt beläuft sich der Anteil der länderbezogenen Top-Level-Domains auf 37 Prozent. +wikinews+

IAEA will iranische Militäranlagen nicht untersuchen

Teheran (Iran), 04.12.2004 – Das iranische Außenministerium hat Pressemeldungen der New York Times von Donnerstag, dem 2. Dezember 2004, zurückgewiesen, wonach UN-Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Zutritt zu zwei militärischen Anlagen im Iran verlangt hätten. Die IAEA hat am Freitag, dem 3. Dezember 2004, ebenfalls dementiert.

Die Frage ist deshalb bedeutend, weil berichtet wurde, die Anlagen „Parchin“ und „Lavisan II“, stünden im Zusammenhang mit der Befürchtung, Iran betreibe ein militärisches Atomprogramm.

Die New York Times behauptete, die IAEA habe Satellitenphotos, die Explosionstests in den Militäranlagen belegen und Dokumente über den iranischen Kauf von dual-use Anlagen. Welche das sind, war der Quelle nicht zu entnehmen. +wikinews+

40. Jahrestag der Gründung von Stiftung Warentest

Berlin (Deutschland), 04.12.2004 – Die Stiftung Warentest feiert ihren 40. Geburtstag. Nach ihrer Gründung am 4. Dezember 1964 durch die Bundesregierung, gelang es ihr, in den 1970-er Jahren mehr und mehr ins Bewusstsein der Verbraucher vorzurücken. 72.000 Produkte und 1.200 Dienstleistungen wurden bislang getestet.

Kritisiert wird die Stiftung derzeit wegen der Praxis der Auftragsvergabe an externe Gutachter im Kosmetikbereich. Diese arbeiten auch für andere Unternehmen und bieten beispielsweise die Analyse und Verbesserung von Rezepturen an. So kann es sein, dass sie über ein selbst entwickeltes Produkt oder das eines Konkurrenten eines großen Kunden ein Gutachten anfertigen. Kritiker fürchten Interessenskonflikte.

Ausgelöst hat die Diskussion ein umstrittenes Testurteil über eine Gesichtscreme, die von Uschi Glas über Home-Shopping-Kanäle vertrieben wird. Nach dem „mangelhaft“ der Stiftung Warentest hat die Schauspielerin Klage beim Landgericht Berlin eingereicht und Gegengutachten vorgelegt. Durch die Veröffentlichung des Testergebnisses seien hohe Umsatzeinbußen entstanden. Die Sprecherin der Stiftung Warentest, Heike van Laak, sagte dazu: „Wir bleiben bei unseren Testergebnissen und sehen der Klage gelassen entgegen.“ +wikinews+

Putin unterstützt Wunsch Indiens nach einem festen Sitz im UN Sicherheitsrat

Moskau (Russland) / Neu-Delhi (Indien), 04.12.2004 – Nach Angaben der BBC nennt Russlands Präsident Wladimir Putin Indien als seinen „Kandidaten Nummer 1“ für einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ob mit den neuen permanenten Sitzen auch Vetorechte verbunden sein sollen, ließ er weitgehend offen.

Am Freitag unterzeichneten Putin und der indische Premierminister Manmohan Singh ein Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit der beiden Länder. +wikinews+

http://www.dialoglexikon.de/weltsicherheitsrat.htm

ETA verübt fünf Bombenattentate in Madrid

Madrid (Spanien), 03.12.2004 – Am frühen Abend des 3. Dezembers 2004 explodierten an fünf Tankstellen Bomben, die nach Medienberichten von der baskischen Untergrundorganisation ETA angekündigt worden sein sollen. Keine der Explosionen zündete einen Tank. Fünf Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein Polizist. ++

Diskussionen

Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet

Berlin (Deutschland), 03.12.2004 – Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschloss der deutsche Bundestag am 3. Dezember 2004 das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Rechte des Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr im Ausland konkretisiert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 (BVerfGE90, 286) ist die Bundesregierung verpflichtet, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland die – grundsätzlich vorherige – konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Seitdem hat es 43 Einsatzentscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland gegeben, die ohne nähere gesetzliche Regelung gefasst wurden.

Laut dem neuen Gesetz muss nun das Parlament militärischen Einsätzen zustimmen und darf Soldaten später auch wieder zurückholen. Außerdem kann die Regierung kleine Missionen schneller beschließen. Weiterhin eine Ausnahme bilden „Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden“ und Rettungsmissionen, die geheim gehalten werden sollten. Für das neue so genannte vereinfachte Verfahren reicht es jetzt, „wenn die Regierung die Fraktionsvorsitzenden, die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung und die Obleute der Fraktionen in beiden Ausschüssen informiert. Wenn nicht innerhalb von sieben Tagen eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Plenardebatte verlangen, gilt der Einsatz als genehmigt.“

Die Opposition übte harsche Kritik an dem neuen Gesetz. +wikinews+

Donald Rumsfeld bleibt US-amerikanischer Verteidigungsminister

Kuwait-Stadt (Kuwait), 03.12.2004 – Auf Bitten des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat der amtierende Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zugestimmt, in der kommenden zweiten Legislaturperiode auf seinem Posten zu bleiben. Die Entscheidung sei während der wöchentlichen Sitzung mit dem Präsidenten gefallen. Dies erklärte Rumsfeld auf seiner Asienreise bei einem Zwischenstopp in Kuwait den Reportern.

Rumsfeld möchte sich als Verteidigungsminister mit seinen Kabinettskollegen den großen Herausforderungen stellen, vor denen die USA derzeit stehen. Im Sommer 2004 stand Rumsfeld noch in der Kritik, als die Geschehnisse im Irak im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Foltermethoden ans Licht kamen.

Auf politische Fehlentscheidungen vor dem Irak-Krieg angesprochen verwies Rumsfeld erneut auf falsche Geheimdienstinformationen. Nach wie vor stütze er die These, die irakischen Machthaber hätten über Massenvernichtungswaffen verfügt. Es sei für ihn eine Enttäuschung, dass diese Waffen bisher nicht gefunden werden konnten. Rumsfeld hofft, die US-Truppen könnten sich innerhalb der nächsten vier Jahre aus dem Irak entfernen. +wikinews+

Rumsfeld

Verbot von Patenten auf menschliche Gene

Berlin (Deutschland), 03.12.2004 – Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2004 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union beschlossen, die europäische Biopatentrichtlinie umzusetzen.

Während für Tier- und Pflanzengene weiterhin Stoffpatente erlaubt sind, ist nun das Klonen von Menschen, der Eingriff in das menschliche Erbgut und Stoffpatente auf menschliche Gene verboten. Weiterhin erlaubt sind so genannte Verfahrenspatente, d.h. Patente, mit denen eine konkrete Anwendung verbunden ist.

Nach knapp zehnjähriger Beratung wurde die Biopatentrichtlinie im Juli 1998 vom Europäischen Parlament verbindlich für alle EU-Staaten verabschiedet. Mit der Restriktion der Stoffpatente ging die Bundesregierung dabei über die Vorgabe der EU hinaus.

Nachdem die Bundesrepublik der Verpflichtung, die Richtlinie bis 2000 in nationales Recht umzusetzen, nicht nachgekommen war, hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem neuen Gesetz soll eine drohende Geldstrafe von 800.000 Euro pro Tag abgewendet werden. +wikinews+

CSU-Parteitag wurde zum Mekka der Antiislamiten

Während in Köln mehr als 25.000 Menschen einem Aufruf von Islam-Organisationen folgten und gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen demonstrierten, kommt man nicht nach, um all den Schwachsinn adäquat zu kommentieren, mit dem sich bundesdeutsche Politiker in den letzten Wochen zu Lasten insbesondere gegen die muslimische Minderheit zu profilieren versuchen.

Im Bundesland der höchsten Berge verstiegen sich Veranstalter und Gäste des CSU-Parteitags auf die Gipfel der Geschmacklosigkeiten und trieben regelrechte Hetze. Fortlaufend wurde die Integrationswilligkeit angemahnt und damit Millionen Muslime des Gegenteils verdächtig gemacht. >> weiter

Russlands "neuartige Atomwaffen"

Während seit Wochen zurecht gegen das iranische Atomprogramm gewettert wird, brüskiert die Atommacht Russland die Weltöffentlichkeit mit folgender Meldung: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Aufrüstung seines Landes mit neuartigen Atomwaffensystemen an. Es handele sich um Systeme, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." - Soll die Bundesregierung Herrn Putin einen förmlichen Protest erklären? >>weiter...

Powell erklärte Rücktritt

US-Außenminister Colin Powell reichte den Rücktritt ein.

Auch drei weitere Minister treten zurück: Argraministerin Ann Veneman, Energieminister Spencer Abraham und Erziehungsminister Rod Paige. Vermutlich wird auch Powells Stellvertreter Richard Armitage zurücktreten.

Powell, der trotz seiner falschen "Beweise-Rede" im UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik von US-Präsident Bush unterstützt hat, galt noch am ehesten als international politikfähig. Deshalb überwiegt in ersten Reaktionen, so auch in Deutschland, eine besorgte Stimmung. >> weiter

Bundesländerzahl verringern

Die Bundesrepublik Deutschland tat sich keinen Gefallen, als sie im Zuge der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der DDR so viele Kleinststaaten bildete.
Stattdessen hätte man auch im Westen Zusammenschlüsse tätigen können, um einigermaßen gleichstarke Regionen zu schaffen und Einsparungen an Länderverwaltungen und Länderparlamenten zu erreichen.
Den Länderpolitikern ist anzukreiden, dass sie auf getrennte Länder und Stadtstaaten beharren. Insbesondere Brandenburg und Berlin versagten darin. Für jeden Wahlkampf haben sich die Parteien mehr ins Zeug geschmissen als für die Länderfusion, die deshalb scheiterte, weil die Bürger über die Vorteile im Unklaren gelassen wurden bzw. weil der Eindruck von Hickhack und Übervorteilung in den Fusionsverhandlungen entstand.
Ein neuer Grund für stärkere Bundesländer ist der europäische Einigungsprozess. >> Argumentekatalog erarbeiten >> Einsparungspotentiale schätzen >> Fusionsliste erstellen

NS-Kriegsverherrlichung verbieten

Nach Ansicht der Richter des Cottbusser Verwaltungsgerichts und nun auch der Richter des Frankfurter Oberwaltungsgerichts Frankfurt/Oder dürfen Neonazis den Soldatenfriedhof von Halbe im südlichen Brandenburg schänden und den NS-Krieg verherrlichen.

In Halbe sind etwa 22.000 Menschen begraben, die in den letzten Kriegstagen den mörderischen und selbstmörderischen Durchhaltebefehlen der Nazi-Diktatur Folge leisteten und der unvermeidbar vorrückenden Roten Armee vollkommen sinnlose Gefechte zu liefern hatten.

Die Verwaltungsrichter verkennen offenbar den 2.Weltkrieg in seiner Eigenschaft als Angriffs- und Raubkrieg, wie er ideologisch vom NS-Regime «Herrenrasse» + «Lebensraumgewinnung» propagiert und durchgeführt wurde.

Die mörderische und selbstmörderische Teilnahme an diesem Krieg auf Seiten der Nationalsozialisten ist von A bis Z und in höchstem Maße zu bedauern, aber taugt unter keinem Gesichtspunkt zum Heldengedenken, außer für jene, die gegen das NS-Regime aktiven Widerstand leisteten.

Wenn nun eine Demonstration unter dem Motto «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten» gestattet wird, so liegt darin eine mit der antifaschistischen Grundordnung unseres Staates unvereinbare Verherrlichung des NS-Krieges, Beleidigung der vom Faschismus befreienden Soldaten und maßlose Verhöhnung der Opfer auf allen Seiten dieses verbrecherischen Krieges, insbesondere auch derer, die auf diesem Soldatenfriedhof liegen, denn jedes Kind dort, das dort liegt und mit dem sogenannten "Volkssturm" in Kriegshandlungen verführt und gezwungen wurde, war damit schon durch das NS-Regime geschändet und wird es nun nochmals durch Neonazis, die aus dem nationalsozialistischen Kinderopfer auch noch einen Heldenkult zu machen versuchen.
Solch eine Demonstration ist als Angriff auf die öffentliche Ordnung des Staates anzusehen und ist demzufolge zu verbieten.
Sollte es den Richtern an Klarheit hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland fehlen, so hätten sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen gehabt.
Sollten die Bundesverfassungsrichter einen Mangel an Gesetzen und Durchführungsbestimmungen im Verhältnis zur Verfassung feststellen, so wäre der Gesetzgeber aufgefordert, solche Gesetze zu fertigen.
Der Bundestag ist keine Wahlkampfveranstaltung, sondern hat die erforderlichen Gesetze für das Gemeinwesen zu schaffen und gegebenenfalls nachzubessern.

-msr- Diskussionen

ZMD zur Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh. Diese deutsche islamische Dachorganisation setzt sich damit nachdrücklich auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.

Der ZMD verfolgt mit Sorge die dramatisch zunehmende Tendenz, einen Kulturkampf in den multikulturellen europäischen Ländern zu entfachen. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Kampf durch diesen verabscheuungswürdigen Mord nun auch noch aufschaukelt. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Es gilt, das gesellschaftliche Klima zu entspannen in dem der Tendenz der Respektlosigkeit im Umgang in der Gesellschaft, unter den Glaubensgemeinschaften, in der Politik und den Medien Einhalt geboten wird. Es geht um den gesellschaftlichen Frieden in den europäischen Ländern und um den Frieden in Welt.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland appelliert an alle Muslime in der Welt und in erster Linie an die Muslime in Europa, sich nicht provozieren zu lassen. Jedem Angriff auf die Würde des einzelnen Muslims und des Islam darf, wie es die islamische Lehre gebietet, nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden.
Die Spirale der Angriffe in Wort, Schrift und Bild und die Gewalt gegen Sachen oder Leben darf sich nicht mehr weiter drehen!

Eschweiler, 8. November 2004