Wochenlang verheimlicht: Hamburg entging radioaktiver Hafenkatastrophe

Erst jetzt durch eine Abgeordneten-Anfrage wurde die Dimension eines Vorfalls bekannt, die der komplette Behörden- und Regierungsapparat wochenlang dere Öffentlichkeit verschwiegen hatte: Es war der 1. Mai 2013. Während die offenbar unkritischen Menschenmassen des Evang.Kirchentags den Bundespräsidenten Gauck feierten, der ihnen seine Version von der "Solidarität mit den Schwachen" als Ermahnung an die Langzeitarbeitslosen zur Eigeninitiative predigte, wurde es in kaum 500 Metern Entfernung im Hafen deutlich kritischer, denn dort brannte der Frachter "Atlantic Cartier" und die Feuerwehr hatte eiligst radioaktive Ladung von Bord zu holen. 8,9 Tonnen hochgefährliches Uranhexaflourid aus der deutschen Urananreicherungs-Fabrik im nordrhein-westfälischen Gronau nebst ca. 30 Gefahrgutcontainern, die mit Munition, Raketentreibstoff und brennbarer Chemikalien beladen waren. Die Behörden verlautbarten zwar den erfolgreichen Großeinsatz mit 300 Feuerwehrleuten und mehreren Löschbooten, aber die Uranhexaflourid-Bergung wurde verschwiegen, um der Millionenmetropole eine "Panik zu vermeiden" und aus "Sicherheitsgründen", denn die jährlich mehr als 180 Radioaktiv-Transporte über den Hamburger Hafen seien bundesweit als "Verschlusssache" eingestuft. - Das kann aber schon gar nicht für den Havariefall gelten, wie es ohnehin die Bevölkerung Hamburgs angehen sollte, was sich im Hafen tut, sonst gehört er nicht in die Großstadt.

Irak: 75 Tote durch Attentatsserie

Der gestrige Tag war wieder ein Schwarzer Freitag für den Irak. - Das durch den Krieg ins Chaos gestoßene Land hat allein seit Jahresbeginn mehr als 1.200 Terrortote zu beklagen.

TEPCO will Kühlwasser ins Meer verklappen

Japans AKW-Betreiber TEPCO bekommt die Abdichtung seiner havarierten Atommeiler nicht in den Griff und will die Unmengen an verstrahltem Kühlwasser in den Pazifik verklappen. Wahrscheinlicher aber ist, dass TEPCO auch zwei Jahre nach dem Serien-GAU noch nicht versuchte, überhaupt mit Abdichtungsarbeiten zu beginnen. Stattdessen wurde reihenweise Tanks aufgestellt, in die Teile des des kontaminierten Wasser abgepumpt wird, während die vermutlich größeren Mengen versickern, ins Grundwasser und ebenfalls in den Ozean gelangen.
Proteste seitens der Internationalen Atomaufsicht? Fehlanzeige. Sie lobt stattdessen die "Bemühungen", von denen rein gar nichts von Erfolg gekrönt ist. TEPCO in Fukushima - das ist eher eine Art Wachschutz, dass niemand nachschauen kann, was dort tatsächlich an permanenter Umweltvergiftung passiert.

Zum Aus für den EUROHAWK - Akten öffnen!

Die Beschaffung der Drohne EUROHAWK der Hersteller Northrop Grumman und EADS für die Bundeswehr wurde gestoppt. Das umstrittene Waffenprojekt habe keine Aussicht auf die luftverkehrsrechtliche Zulassung, da es an einem automatischen Kollisionsausweichsystem fehlt. Für die Nachrüstung ohne Erfolgsgarantie "wären noch einmal bis zu 600 Mio. EURO pro Drohne angefallen", meint SR-Korrespondent Christoph Grabenhein in Tagesschau.de - und wundert sich nicht über die geplauderte Betragshöhe, immerhin mehr als der Kaufpreis für die Drohne an sich, denn das Auftragsvolumen umfasste 1,2 Mrd.€ für fünf Drohnen.
So fremd ist dem Plagiatorenjournalismus die Überlegung, was sich hinter Zahlen tut, obgleich kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, warum eine längst gewöhnliche Flugzeugtechnik in einer Drohne derart teuer sein soll. Ursächlich dürfte eher ein Problem der Inkompetenz des Bundesverteidigungsministeriums sein, mit Rüstungsherstellern zu verhandeln, also ein allgemeines Problem der staatlichen Auftragsvergabe, über die sich jetzt Rot-Grün echauffiert, aber zu eigenen Regierungszeiten (2001) beteiligt war.

Wie groß der Schaden der verkorksten Beschaffungsmaßnahme tatsächlich ist, lässt sich im Moment nicht überblicken. Das Bundesverteidigungsministerium rechnet sich den Schaden mit 250 Mio. € offenbar schön, weil die Sensortechnik, für die ebenfalls 250 Mio. € investiert wurden, in andere Systeme verbaut werden könnten. In welche?
Zunächst mal also 500 Mio.€, zu denen FAZ.de weitere 50 Mio.€ für bisherige Tests rechnet. Die Opposition spricht von 688 Mio.€, allein in 2011 und 2012 seien 280 Mio. € bewilligt worden - "im Rahmen der Haushaltskonsolidierung?", fragt sich der Steuerzahler.

Und klappt der Ausstieg jetzt überhaupt, ohne den Rüstungsherstellern weiteres Geld nachzuwerfen? Oder warum werden die Rüstungshersteller nicht Regress genommen? - Das gehe den Bürger nichts an, glauben die Bürgervertreter - und alle Verträge sind unter Verschluss.

Kritik: Deutschland liefert Indonesien 164 Panzer

Der geheim und ohne parlamentarische Kontrolle tagende Bundessicherheitsrat bewilligte dem Rüstungskonzern die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern ("Leopard 2"), 50 Schützenpanzern ("Marder") und weiterer Spezialpanzer mit Raubtier-Bezeichnungen an Indonesien.

Forderung: Die Bundesregierung soll darlegen, wofür dieser fernöstlichen Inselstaat mit seiner bettelarmen Bevölkerung diese Waffen braucht, von welchen Mächten sich Indonesien militärisch bedroht sieht und mit welchen christlichen, liberalen, konservativen oder sonstigen Argumenten die Bundesregierung die Aufrüstung Indonesiens als gerechtfertigt anschaut. Oder ob es sich einfach nur um ein parteipolitisches Geschenk an die Rüstungsindustrie handelt.

Dass ausgerechnet Waffenexporte im Geheimen und ohne parlamentarische Aussprache/Abstimmung entschieden werden, ist mit der Demokratie unvereinbar und Relikt des Kalten Krieges, das schon nie legitim war und längst abgeschafft gehört.

Kriegstreiber: "Assad hat die Rote Linie überschritten"

Mehr als Gerüchte sind es nicht, aber für die Hardliner in den Reihen der NATO und US-Republikaner ist es eine Tatsache, dass Assad Chemiewaffen zum Einsatz gebracht habe und fordern Obama zum offenen Krieg auf.
Tatsache ist allenfalls, dass "Hinweise gibt", aber Hinweise sind eben keine Nachweise, sondern häufig nur verlogene Kriegspropaganda, deren Urheber strafrechtlich verfolgt werden müssten, wie auch diejenigen, die aus parteipolitischen Gründen bewusst oder leichtfertig bloßen Gerüchten Beweisqualität zusprechen.

Nach dem Irakkrieg prahlten einige Lügner damit, die Welt über das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen getäuscht zu haben - für den vermeintlichen "guten Zweck". KEINER von denen kam vor Gericht. Und der Irak liegt in Scherben.

Wenn unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht erneut Teil der Kriegspropaganda werden wollen, dann sollen sie fragen: "Wer behauptet das? Womit kann er es belegen? Wie soll die Strafe sein, wenn er lügt?"

Was es also braucht, ist eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen.

Bundestag: Musik-Gebührenfrist auf 70 Jahre verlängert

Von "Urheberrechten" ist die Rede, um "Verwertungsrechte" geht es, aber das hört sich weniger nett an. So wurde jetzt "Schutzfrist" (=schönfärberisch für "Gebührenfrist")für musikalische Werke von bislang 50 Jahren auf 70 Jahre verlängert. Fristbeginn ist der Todestag des Urhebers, der Glückliche:-) beschaut es sich dann aus dem Jenseits, wie es zum "C" der Unionsparteien passen würde, aber vor allem der GEMA Geld in die Kassen spült und "Künstler fördern soll".
Mit dieser Argumentation hätte man besser noch die Gebührenfrist auf 500 Jahre ausgedehnt, denn dann könnte die "Künstlerförderung" auch aus den Werken von Bach, Beethoven, Mozart und weiterer Urheber stattfinden. Die werden ja nicht seltener aufgeführt als ... wer verstarb vor 60 Jahren?

Wer stimmte für dieses Gesetz, wer dagegen? Dafür stimmten die Unionsparteien, die FDP und man glaubt es kaum, auch die GRÜNEN. Dagegen stimmte die LINKE und die SPD wusste nicht, was besser oder schlechter ist, also enthielt sich.

"NSU"-Prozess: BVerfG lehnt Videoübertragung ab

Den Eindruck, dass die Beschwerdeführung zu sehr auf das "öffentliche Interesse" anstatt auf die Verletzung eigener Grundrechte bedacht war, hatte auch ich aus der Berichterstattung dazu vermutet, allerdings gehofft, dass es bloß am medialen Fokus liegen könnte.
Offenbar war die Beschwerde tatsächlich so dürftig. Dann erscheint der BVerfG-Beschluss insoweit folgerichtig, wenngleich das BVerfG auch anders hätte entscheiden können, denn immerhin zog das Kollektivorgan die durchgreifenden Rechte aus der Nebenklägerschaft in Betracht. Der zivilprozessrechtliche Beibringungsgrundsatz sollte im Verfassungsprozessrecht nicht minder als im Strafprozessrecht der richterlichen Problemerkundung nachgeordnet sein, denn sonst wirkt sich das juristische Versagen der Beschwerdeführer-Anwälte zu gravierend zum Nachteil der Mandanten aus. Aber auch Anwälte sind nur Menschen und eben die Bundesverfassungsrichter auch.

Und etwas spät kam diese weitere Beschwerde, denn so neu kann niemandem sein, was die gerichtlichen Routinen anbelangt. Es wäre also an der Politik bzw. am Gesetzgeber, das Prozessrecht auf Vordermann zu bringen.

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BVerfG-Pressemitteilung Nr. 32/2013 vom 25. April 2013, Beschluss vom 24. April 2013

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt.
Dies reiche angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses nicht aus. Zugleich beantragen sie, dem Vorsitzenden im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Hauptverhandlung mittels Videotechnologie in mindestens einen weiteren Sitzungssaal übertragen zu lassen.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung unzulässig ist. Ein Beschwerdeführer muss eine Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen. Dabei hat er darzulegen, inwieweit er sich durch die angegriffene Maßnahme in dem bezeichneten Grundrecht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sieht. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Eine Verletzung in eigenen Grundrechten wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Sie machen insbesondere nicht geltend, als Nebenkläger selbst an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung gehindert zu sein, sondern argumentieren ausschließlich mit dem öffentlichen Informationsinteresse und machen sich damit zu Sachwaltern der Allgemeinheit.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

>> FORUM

Zum Abgang von Marc Bator (ARD-Tagesschau-Sprecher)

Gepostet im Tagesschau-Blog:

Mal gegen den Trend der hiesigen Reaktionen: Wer zu den Privatsendern wechseln mag, sollte es besser gestern als morgen tun, denn denen ist die Öffentlich-Rechtlichkeit offenbar weniger wert als die Gage. Das verschulden allerdings auch die Anstaltsverantwortlichen, die mit ihren Promi-Talks, Koch-Shows, Royal-TV und dem ausgeuferten Outsourcing von Programminhalten die Öffentlich-Rechtlichkeit untergraben.

Markus Rabanus >> Diskussion

Foul mit System: "Der Fall Hoeneß"

Der Mann ist kein Einzelfall, sondern einer von vielen innerhalb der von Banken, Steuerberatern, Juristen und Briefkastenfirmen organisierten Kriminalität. Die Kanzlerin sei "enttäuscht", desgleichen FDP-Schnattertaschen, als gehöre ihnen "Steuersparmodelle" und das "Steuergeheimnis" nicht zur Religion, weil einfach zu peinlich wäre, in welchen Dimensionen sich welche an der Gesellschaft bereichern, denn es stellt sich dann die Frage nach dem "Warum" und ob die Gegenleistung genügt. Und die "enttäuschten Fans":-) Was glaubten sie denn von einem, den sie dafür feiern, dass ihm alles käuflich ist? - Die angebliche Empörung ist Teil des Geschäfts, um es nicht über den Einzelfall hinaus auffliegen zu lassen.

Zur "Öffentlichkeit" im NSU-Terrorismus-Prozess

Ein Opferanwalt begehrt mit Verfassungsbeschwerde die audiovisuelle Übertragung der Gerichtsverhandlung in einen Zuschauerraum für Angehörige der Opfer. Gegen dieses Anliegen wird Kritik unter Hinweis auf § 169 Gerichtsverfassungsgesetz geltend gemacht. Von einer gerichtsinternen Übertragung ist in dem Gesetz allerdings nicht die Rede. Der Wortlaut: "Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."

Das Gesetz drückt den Willen aus, dass Gerichtstermine nicht zu "Schauprozessen" pervertieren und Unterhaltungsgelüste bedienen, aber ist sicherlich nicht gedacht, um Opferangehörige vom Prozessgeschehen auszuschließen. Darum sollte m.E. solch eine gerichtsinterne Übertragung möglich sein. Die Opferangehörigen trifft kein Verschulden, dass sich ihre Zahl durch die Vielzahl der NSU-Verbrechen derart erhöhte und der gewöhnlich genügende Zuschauerplatz in diesem Fall nicht ausreicht.

Telekom will mit Internet-Traffic Kasse machen

Die Telekom fuhr im Jahr 2012 mit ihren USA-Experimenten das gigantische Defizit von 5,3 Mrd. € ein und versucht nun offenbar, sich diese "strategischen Zukäufe" von ihren Inlandskunden bezahlen zu lassen. So kündigte das Unternehmen jetzt ein neues Tarifsystem an, mit dem Vielsurfer zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen oder nur noch einen geschwindigkeitsreduzierten Datenverkehr geboten bekommen. Das habe sich bei Mobilprodukten "bewährt". Vorerst fehle es allerdings noch an den technischen Voraussetzungen.

Bombenhysterie um Gauck

Was mag die Postsendung so verdächtig gemacht haben, dass sie von den Sprengstoffexperten der Bundespolizei im Garten des Bundespräsidialamtes "kontrolliert gesprengt" wurde? Bestätigt hat sich der Verdacht nicht. Das ist gut so, aber bitter, dass die Medien mal wieder nicht abwarten mochten, weil die Gier nach Sensation so übergroß ist, als sei mit dem Boston-Grusel nicht genug.

Frauenquote im Bundestag gescheitert

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition lehnte den vom Bundesrat eingereichten Gesetzesentwurf ab. Unionsfunktionäre wie Volker Kauder hatten massiven Druck auf CDU-Abgeordnete ausgeübt, um den auch von einigen CDU-regierten Ländern unterstützten Gesetzesentwurf zu blockieren.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat war wenig ambitioniert, aber legte sich immerhin auf eine 20-Prozent-Quote ab 2018 und eine 40-Prozent-Quote ab 2023 fest, während die Union nun wieder bloß verspricht, das ab 2020 eine 30-Prozent-Quote gelten solle, falls es die Wirtschaft an Freiwilligkeit fehlen lasse. - Warum solch Gesetz bloß versprochen und nicht sofort beschlossen wird, als sei das Thema irgendwie "neu", zeugt von der Ernstlosigkeit in dieser Gleichberechtigungsfrage, wie auch ein Herr Brüderle sich Frauen eben gern im Dirndl vorstellt und sich für einen "Wirtschaftsmann" hält. Das ist er dann ja, aber eben nur denen, die seine Partei über die Staatszuschlüsse hinaus finanzieren.

Wie hoch ist eigentlich der Frauenanteil im Bundestag?

Zur Zeit 32,9 Prozent. Da fragt sich tatsächlich, wieso sich dieses Gremium nicht zunächst und zwar schnellstens selbst reformiert. Allerdings unterscheiden sich die Parteien in dieser Frage enorm.

CDU/CSU Frauenanteil 19 Prozent: 45 Schwesterle, 192 Brüderle
SPD Frauenanteil 40 Prozent: 58 Schwesterle, 88 Brüderle
FDP Frauenanteil 26 Prozent: 24 Schwesterle, 69 Brüderle
LINKE Frauenanteil 56 Prozent: 42 Schwesterle, 33 Brüderle
GRÜNE Frauenanteil 51 Prozent: 35 Schwesterle, 33 Brüderle
fraktionslos: 1 Brüderle

Der Frauenanteil in der Bevölkerung pendelt um die 51 Prozent.

Bundesregierung: "800 Soldaten sollen länger bleiben"

Die Bundesregierung ist dabei, den Abzugstermin für die Bundeswehr in Afghanistan aufzuweichen, wenn sie ankündigt, dass bis zu 800 Soldaten in Afghanistan zu Ausbildungszwecken der afghanischen Armee verbleiben sollen. Der Bundeswehrverband begrüßt die Ankündigung und wird dann wieder jammern, für die Mission Impossible keine "Anerkennung" zu erfahren.

Falschmeldung: "Renten steigen um 0,25 Prozent"

Ab dem 1.7.2013 erhalten die ca. 16 Mio. Westrentner 0,25 Prozent und die ca. 4 Mio. Ostrentner 3,29 Prozent mehr Rente. Die Ostrenten laufen dennoch von bisher 88,8 und dann mit 91,5 Prozent den Westrenten hinterher.
Es wird als "Rentenanstieg" verkauft, aber im Durchschnitt gleicht es den Kaufkraftschwund nicht aus, denn im Jahr 2012 betrug die Inflationsrate 2 Prozent.
Zugleich heißt es, dass die Rentenkassen die Mehrausgaben i.H.v. 1,1 Mrd.€ in 2013 und 2,2 Mrd.€ in 2014 leicht aus den Rücklagen bedienen können, die sich inzwischen auf ca. 30 Milliarden Euro" erhöhten. Dass diese Rücklagen besser heute als morgen zugunsten der Bundeskasse aufgelöst werden müssten, um die Schuldenlast zu verringern und Zinsen zu sparen oder die Beiträge zu senken, scheint keine Lobby zu haben.

Erneutes Erdbeben und die "Atomkraftwerkssicherheit"

In den gestrigen Abendstunden traf ein Erdbeben der Stärke 7,8 die iranische Grenzregion zu Pakistan. Die Zahl der Todesopfer wird in ersten Berichten mit mindestens 34 auf iranischer Seite und 40 auf pakistanischer Seite angegeben. Die Erschütterungen umfassten die Golfregion und waren auch in östlicher Richtung so heftig, dass im 1500 Kilometer entfernten Neu Delhi Häuser evakuiert wurden.

Die Entfernung zum iranischen Atomkraftwerk Buschehr beträgt etwa 900 Kilometer, die Entfernung zum pakistanischen Uralt-Atomkraftwerk Karatschi (Inbetriebnahme 1972) beträgt ca. 500 Kilometer. Über deren "Erdbebensicherheit" kann nur spekuliert werden, zumal sich die Naturgewalten weder technisch noch durch religiösen Eifer beeindrucken lassen. Darum erscheint es zunächst folgerichtig, dass die Golfstaaten nach dem Erdbeben der vergangenen Woche (Stärke 6,3) die IAEO zur Prüfung des iranischen Atomkraftwerks aufforderten, aber die IAEO ist derart vom Atomlobbyismus der Atommächte dominiert, dass sie sich ihren Glauben an die Atomkraft auch nicht durch Erdbeben der Stärke 9 erschüttern lässt.

SIPRI: 1,33 Billionen Euro weltweite Rüstungsausgaben

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet für das Jahr 2012 einen Rückgang der weltweiten Rüstungsausgaben um 0,5-Prozent. Ursächlich sei die "Sparpolitik", also die Staatsverschuldung insbesondere der USA und EU. Das ist allerdings kein einheitliches Bild, denn Deutschland habe die Rüstungsausgaben gegenüber 2011 um 0,9 Prozent auf 45,8 Mrd. US-$ erhöht und belegt somit in absoluten Zahlen den 9.Platz auf der Hitliste der weltweit größten Ressourcenverschwender, in Relation zur Bevölkerungsgröße sicherlich die Spitzenposition (="Sparpolitik"?).

Stark angestiegen seien die Rüstungsausgaben Russlands um 16 % (Platz 3) und Chinas um 7,8 % (seit 2003 um 175%). Gleichwohl geben die USA fünffach mehr Geld als China für militärische Zwecke aus.

Beachtlich bzw. kritikwürdig auch die Rüstungsetatsteigerungen im Nahen Osten, Venezuela und in den Schwellenländern.



Nun mal rechnen, was die Politik pro Kopf der Weltbevölkerung für Mord und Totschlag ausgibt:

1750000000000 US-Dollar / 7100000000 Menschen = ca. 250 US-Dollar pro Kopf = genug Reis, Wasser und Energie für die gesamte Menschheit, aber wir lassen andere Prioritäten gelten.

"Endlager Meeresgrund" - Rückholung erforderlich

Mit Filmaufnahmen vom Meeresgrund im Ärmelkanal dokumentiert der SWR riesige Mengen Atommülls, der von Großbritannien und Belgien zwischen 1950 und 1963 in ca. 120 Metern Tiefe "entsorgt" wurde. Rund 28.500 Fässer mitten im Fischfanggebiet "Hurd Deep" in Sichtweite der französischen Küste. Nun werde überlegt, ob und wie die Fässer geborgen werden können.
"Damals ist man davon ausgegangen, dass ... blablabla" - NEIN, auch damals hat die Atomlobby die Öffentlichkeit schlicht und einfach belogen - wie heute, wenn weitere zwei Milliarden EURO für eine "Endlagersuche" versenkt werden sollen, obgleich nur eine Zwischenlagerung in Betracht kommen kann, weil sonst die Rückholung unmöglich oder unverschämt verteuert wird.

>> Zwischenlager statt Endlager

Bezugnahme >> Tagesschau-Programmhinweis

Erdbeben im Iran: Tote und ein wackelndes Atomkraftwerk

Das gestrige Erdbeben im Iran hatte eine Stärke von 6,1 Richterskala. Inzwischen werden 37 Todesopfer beklagt. Das iranische Atomkraftwerk Buschehr sei unbeschädigt. Im August vergangenen Jahres forderte ein Erdbeben im Iran mindestens 227 Menschenleben.
Dass die Erdbebenrisiken im Streit um das iranische Atomprogramm keine Rolle spielen, ist bezeichnend dafür, dass die Hauptakteure öffentliche Kritik an ihren eigenen Atomprogrammen fürchten.

Initiative-Dialog >> www.iran-friedensplan.de

China verheimlicht Todesstrafen-Bilanz

AI: "Fünf größten Vollstrecker waren China, Iran, Irak, Saudi-Arabien und die USA"

zum Bericht von Amnesty International >> KLICK

Rückfällig: Auch Japan vollstreckte nach längerem Moratorium wieder den staatlichen Mord an Verurteilten.

Pervers: China schlachtet Hingerichtete für Organtransplantationen aus, da sich aus kulturellen Gründen nur verschwindend wenige Chinesen als freiwillige Organspender registrieren, um mit allen Organen auf eine Wiedergeburt zu hoffen, notfalls dann eben mit Organen Hingerichteter. - "Religion kann so spannend sein." Das scheint dann wohl auch für viele Leute zu gelten, die mit Religion bekenntnistechnisch nichts am Hut haben.

Irankonflikt: USA setzen auf Provokationen

Im kommenden Jahr werde die U.S. Navy in internationales Gewässern vor der iranischen Küste eine neue Laserkanone testen, die Raketen und Kampfflugzeuge bekämpfen könne. Kommentatoren interpretieren die Ankündigung als "Warnung an Teheran", dort ankommen wird es eher als "Provokation".
So lassen sich die Spannungen erhöhen, was einzig im Sinne der weltweiten Rüstungslobby ist.

Steueroasen und die Untätigkeit der Regierungen

"Insgesamt waren 2012 einer Studie zufolge 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt." - So meldet SPIEGEL.de unter Berufung auf eine Recherche, die verschiedenen Medien zugespielt wurde. Als Quelle wird auf http://www.icij.org/offshore verwiesen, siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_Public_Integrity

Das Thema ist keineswegs neu, aber die Dimension übertrifft dann doch, was zu den bisherigen "Rettungsaktionen" bankrotter Staaten passt, solange die "Retter" die "Diebe" nicht halten und die Staaten weiterhin von Banken und Briefkastenfirmen bestehlen lassen, deren Hauptaktivität neben Leergeschäften und Devisenmanipulation das weltweite Versteckspiel steuerhinterzogener Vermögen ist, wenn sich ein Bankmanager nicht strafbar machte, als er seinen Aktionären eine "20-prozentige Eigenkapitalrendite" versprach, die nun so überhaupt nicht aus dem seriösen Bankengeschäft (= Zahlungsverkehr und höher verzinsliche Kreditvergabe aus niedriger verzinslichen Spareinlagen) zu realisieren ist.

Es ist vollkommen widersinnig, wenn die Politik einerseits Maßnahmen zur "Kontrolle der Finanzmärkte" verspricht, während sie andererseits "um das Vertrauen der Finanzmärkte" buhlt. Nun wird für einige Tage Aufregung sein, aber geändert wird nichts, weil die Politik mit den gigantischen Strolchereien viel zu verwoben ist. Die Zeche zahlen die braveren Bürger, so dass es deren Nachdenken braucht, wie sie ihre Repräsentanten zur demokratischen Loyalität verpflichtet.

Koreakonflikt und warum die Friedensbewegung schwächelt

Die Medien melden erneut als "Verschärfung" der Kriegsrhetorik, dass Nordkoreas Diktator seinen Streitkräften einem atomaren Raketenangriff "genehmigt" habe. Dass diese "Genehmigung" nur für den Fall einer "us-amerikanischen Aggression" gilt, wird in den Nachrichten nur beiläufig erwähnt. Stattdessen werden Spekulationen zitiert, wonach Nordkoreas Raketen nicht zur Erreichung des amerikanischen Festlands genügen, allenfalls ohne Treffgenauigkeit - und schlimm genug - das komplette Gebiet Südkoreas gefährden.
So entführt die Berichterstattung die nordkoreanischen Äußerungen aus dem Feld der politischen Propaganda in das spekulative Schlachtfeld militärischer Fähigkeiten.

Solche Berichterstattung hat leider Methode, ist vorauseilender Bündnisloyalität geschuldet und steht in Tradition zur Berichterstattung vor dem Irakkrieg, als Saddam Husseins Drohungen reichlich betont wurden und ihn der Welt als einen aggressiven Diktator vorführten.
Dass dennoch die Friedensbewegung erstarkte, lag daran, dass der damalige US-Präsident George W. Bush seinerseits zu offener Kriegsrhetorik neigte, sichtbar die Kriegsmaschinerie auffahren ließ, weder durch die UNO-Waffeninspekteure noch durch die Kritik anderer Regierungen zur Besonnenheit zu bringen war. Hunderttausende demonstrierten in Berlin, Millionen weltweit, denn die USA waren mit ihrer "Allianz der Willigen" der Kriegsabsicht, wie es dann auch kam.

Heute ist die Antikriegsbewegung recht still, denn Obama ist intellektueller als Bush, charmanter, diplomatischer, sogar Friedensnobelpreisträger - und vermeidet rhetorische Drohgebärden gegenüber Nordkorea und lässt andere für sich sprechen.

Indes schaut es auf der Tatsachenseite wie bei Bush aus, denn auch Obama lässt reichlich Kriegsmaschinerie auffahren, nur wird sie mangels us-präsidialer Kriegsrhetorik von der westlichen Öffentlichkeit auch nicht ansatzweise als Bedrohung für Nordkorea aufgefasst.
So wenig wahrscheinlich es sein mag, dass Obama zuschlägt, so ist es dennoch weit wahrscheinlicher als ein Angriff seitens des nordkoreanischen Diktators, zumal dessen Rhetorik in Verbindung mit westlichen Spekulationen, was solch eine Figur vielleicht in zehn Jahren an militärischen Fähigkeiten haben könnte, eine Vorlage zu einem us-amerikanischen "Präventivschlag" gibt.

Überdies gibt es in den USA und anderswo seit Jahren Stimmen, die solch "Präventivschlag" fordern. Dem schenken unsere Medien nahezu keine Aufmerksamkeit, aber genau diesen Kriegstreibern wird Obama nicht "untätig" erscheinen wollen und verdichtet das militärische Aufgebot in der Krisenregion auf eine kritische Masse, wodurch sich Nordkorea in seiner Bedrohungsbehauptung bestätigt sehen dürfte.

Gleichwohl wird ein "Präventivschlag" zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich sein, aber das Risiko eines "Missverständnisses" wächst fortlaufend, je dichter sich nordkoreanische Rhetorik und westliche Waffen kommen, so dass bereits ein Durchgeknallter auf einer der Seiten genügen könnte, um in den Kriegsmodus zu wechseln.

Was also wäre erforderlich, um die Situation zu entspannen:
1. Klärung, wie das nordkoreanische Regime eine "US-Aggression" definiert, die eine atomaren Angriff rechtfertigen könnte.
2. Die USA müssten garantieren, keinen Angriff auf Nordkorea zu starten.
3. Die USA müssten garantieren, dass Nordkorea auch im Kriegsfall nicht mit Atomwaffen angegriffen wird, sofern Nordkorea auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet.
4. Verhandlungen darüber, unter welchen Bedingungen ein Embargo legitime Außenpolitik gegenüber einem als Diktatur eingestuften Staat ist.

Die Frage ist allerdings, ob die USA überhaupt daran interessiert sind, der nordkoreanischen Diktatur eine Immunität zuzubilligen.
Die Frage ist ferner, ob dem nordkoreanischen Regime eine bloß deklarierte Immunität genügen kann - oder genügen muss, weil Nordkoreas Staatschef nicht erwarten könne, in das us-amerikanische Oberkommando berufen zu werden.

Mit diesen Frage beschäftigen sich leider auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht, aber deren Beantwortung dürfte von erheblichem Belang dafür sein, ob sich die Lage entspannt. - So bleibt im Moment nur, solche Fragen als Bürger den Parteien zu stellen.

Putin tourt als AKW-Lobbyist

Der russische Präsident hatte unlängst der erdbebengefährdeten Türkei einen Großkredit für die Errichtung von russischen Atomkraftwerken angeboten. Das bot Wladimir P. in der vergangenen Woche auch Südafrika an und schwärmte vom energiewirtschaftlichen Entwicklungspotenzial. Stimmt, das gibt es, aber wohl eher nicht auf solche Weise, denn auch der Neubau russischer Billigreaktoren ist im Vergleich zu erneuerbaren Energien unrentabel. Dass er die Erlöse aus dem europäischen Ergasgeschäft nicht in vernünftige Entwicklung steckt, passt zu den autoritären Machtstrukturen Russlands. Für Leute wie Putin sind Menschenrechte, Umweltschutz, Demokratie und Windenergie Themen für Weicheier.

Nordkorea unterbricht "Kaesong"-Kooperation

Kaesong? Das war die Hauptstadt des koreanischen Königreichs vor 600 Jahren, heute eine Industriestadt mit 338.000 Einwohnern, direkt an der Grenze zu Südkorea gelegen, seit 2003 mit einer "Sonderwirtschaftszone", in der 123 südkoreanische Firmen ca. 50.000 Nordkoreaner zu Hungerlöhnen arbeiten. Monatslohn 57,50 US-Dollar, die direkt an die devisenhungrige Regierung bezahlt werden, von denen sie 22,50 US-Dollar als "Sozialleistungen" einbehält und den Rest zu einem betrügerischen Umtauschkurs an die Arbeiter ausbezahlt.
Böses Regime, skrupellose Unternehmen? Mit "Wandel durch Handel" als Alibi? Es müsste sich recherchieren lassen, welche Firmen das sind, welche Renditen und wo wäre der Menschenrechtsbericht?

Da dem nordkoreanischen Regime offenbar und glücklicherweise nichts anderes zur Behauptung ihres "Kriegszustandes" einfällt, verweigert sie jetzt dem südkoreanischen Personal die Einreise. Von den in der "Sonderwirtschaftszone" befindlichen 861 Südkoreanern seien bislang nur 9 ausgereist, meldet die Tagesschau - und weiter, dass viele Südkoreaner freiwillig verbleiben möchten, um den reibungslosen Weiterbetrieb für ihre Firmen zu gewährleisten. Alles so edel "". Die Krise lässt zumindest mal aufblitzen, was es an Skurrilem ohne Weltsozial-Charta gibt.

Italien: 1,3 Mrd.€ Mafia-Sachwerte beschlagnahmt

Das Firmenimperium von Vito Nicastri sei der "Cosa Nostra" verbunden und mit deren Methoden (= Bestechung, Erpressung, Mord, Sabotage) aufgebaut worden. Nicastri war Italiens größter Betreiber von Wind- und Solaranlagen. Sein Unternehmen unterhalte Geschäftsbeziehungen zu Firmen in Spanien, Luxemburg und Dänemark.

Guantánamo "wird renoviert"

Obama versprach die Schließung dieses rechtswidrigen Gefangenenlagers. Daraus wurde nichts. Nun bewilligte der Kongress 170 Millionen Dollar für die Renovierung.

166 Gefangene und 170 Mio. Dollar + laufende Kosten. Auch solche Zahlen drücken den Irrsinn aus. Und das seit mehr als zehn Jahren mit Quälerei, die außer weiterem Unrecht und Irrationalität nichts bringen kann. Ein Viertel der Gefangenen im Hungerstreik. Das Rote Kreuz durfte hin. Es wurde "Stillschweigen vereinbart".
http://dialoglexikon.de/guantanamo.htm

2012: Deutscher Stromexportüberschuss vervierfacht

Obgleich nach Fukushima 8 von 17 deutschen Atomkraftwerken stillgelegt wurden, verzeichnete die deutschen Stromwirtschaft nach 2011 auch 2012 einen Exportüberschuss, der sich mit 22,8 Terrawattstunden sogar vervierfachte.
43,8 Terawattstunden wurden eingeführt, 66,6 Terrawattstunden wurden ausgeführt.
Die Einfuhren kosteten 2,3 Mrd. Euro, die Ausfuhren brachten 3,7 Mrd. Euro.
Die Nettoeinnahmen aus dem Exportüberschuss werden auf 1,4 Mrd. Euro beziffert.

Schlechtes Energiemanagement
Der Anteil erneuerbarer Energie stieg im Jahr 2012 auf 23 Prozent der Stromproduktion und wird von den Großkesselbetreibern für temporäre Überschüsse verantwortlich gemacht, als seien Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke zur Stromspeicherung und Anlagenflexibilisierung nicht in der Pflicht, zumal sie knapp werdende Ressourcen verbrennen oder Atommüll produzieren.
So berichtet Tagesschau.de, dass sich am 25.12.2012 ein "negativer Strompreis" ergeben hat. Es seien 220 Euro pro Megawattstunde gezahlt worden, um Abnehmer für den Stromüberschuss zu finden.

Darf MANN Frauen die Füße waschen?

Da hat der neue Papst "Franziskus" einfach mal etwas getan, was auch einem Jesus zuzutrauen wäre und ganz allgemein als nette, zwischenmenschliche Geste gelten könnte, aber einigen Ritualkatholiken geht es zu weit, dass der Papst auch weiblichen Häftlingen die Füße wusch, denn die Osterliturgie sehe nur Männerfüße vor. Das dürfte zwar in vielen Fällen dringlicher sein, aber wenn das nicht der einzige Grund gegen Frauenfüße ist, dann dürfte/müsste wieder mal auch manchen Intensiv-Christen erstaunen bzw. schockieren, was sich die Kirche so alles an Unfug ansammelte.

Allemal erfreulich, dass "Franziskus" die Symbolik überarbeitet, denn wenn schon Symbolik, dann wenigstens gescheitere. Den Unkenrufen zum Trotz wird sein Beispiel Schule machen. Genau deshalb droht gleich wieder Ungemach aus dem Kontext von Zölibat und Reduktion auf Agape, denn wenn da Kardinäle in Ausübung der revolutionierten Osterliturgie irgendwie Brüderle ähneln, dann könnte sich die Zeremonie bei hübscheren Weibern doch ziemlich hinziehen.

Protestanten im Abseits

Jedenfalls genießt der neue Papst durch solche Schritte, zumal in gewöhnlicherem Schuhwerk, jede Menge mediale Aufmerksamkeit. Da bleiben neidische Reaktionen nicht aus. So beschwerte sich der ehemaliger EKD-Chef Wolfgang Huber öffentlich, dass die Medien viel zu sehr auf den Papst fokussieren, während es doch auch in der evangelischen Kirche interessante Ansätze gebe.
"Hallo Herr Huber, daran arbeiten wir", aber im Moment fällt mir an der evangelischen Kirche nüscht auf, was über Routine hinaus "News" sein könnte. Wenn Sie jetzt aber zum Islam konvertieren und trotzdem Frau Käs(ß)mann die Füße machen, dann würde gewiss eine Meldung draus. - "Kirche kann so spannend sein." :-)

Markus Rabanus >> Diskussion

Pentagon-Gremium: Mit Atomwaffen gegen Hacker

Vollends durchgeknallt ist offenbar der "Wissenschaftliche Beirat" des Pentagons ("Defense Science Board"), wenn er jüngst fordert, dass sich die USA auch den Atomwaffeneinsatz gegen Angriffe aus dem Netz vorbehalten müsse, um "abzuschrecken".

1. Verrückte (wie ein Breivik) und Todgeweihte (wie ein BinLaden, Hitler usw.) lassen sich nicht "abschrecken".
2. Massenvernichtungswaffen sind ohnehin pervers.
3. Ein Hackerangriff ist in den seltensten Fällen so bekloppt, dass der Absender erkennbar wäre. Falls doch, dann eher gefälscht.
4. Wer sich Atomwaffenschläge aus Gründen vorbehält, die keinen Atomwaffenangriff voraussetzen, provoziert erst recht Atomwaffenprogramme auch bislang atomwaffenfreier Staaten.

Das und mehr müsste eigentlich auch der "wissenschaftliche Beirat" wissen. Wie aber kommt es zu solchen Idiotien?

Unsere Amis sind leider fanatisch scharf auf "Rankings". Da hatten sie den Cyberwar Anfang März 2013 auf ihrer aktuellen Hitliste der größten Gefahren für USA und freie Welt noch vor den internationalen Terrorismus geschoben. Deshalb musste nun auch ein Gegenmittel her - kein gleichwertiges, denn dann wäre an zu Cyber-Experten denken, die das Netz blitzschnell gegen Cyber-Angriffe immunisieren und eventuell Gegenattacken führen, aber a) zeichnet sich in Sachen Immunisierung nichts ab, b) ist der militaristischen Logik Gleichwertigkeit allenfalls Notbehelf, folglich keine Option für Player mit Überlegenheitswahn. Solche Not macht findig oder auch doof. Letzteres scheint im Pentagon geschehen.

Vorerst kann man nur hoffen, dass nicht irgendein Spinner die Amtsadresse unserer allseits geliebten Kanzlerin oder eines Kollegen in Peking, Teheran oder Moskau in den Absender-Code speist.

Kritik am Minijob-Konzept der GRÜNEN

Die GRÜNEN wollen Minijobs auf 100 € begrenzen. Nur für den haushaltsnahen Bereich solle das System erhalten bleiben. Auch die GRÜNEN diskutierten ihren "Vorstoß" mal wieder nicht öffentlich, sondern offenbar bloß aus der begrenzten Perspektive von Parteifunktionären, die sich an billiges Putzpersonal gewöhnt haben und sich am "einfachen Meldeverfahren" erfreuen.

Die 100-Euro-Grenze dürfte allerdings genügen, um bspw. das Geschäftsmodell vieler Supermarktketten zu ändern, die statt fester Anstellungen auf Minijobs umgestiegen sind.

Der "Vorstoß" verkennt indes die Erforderlichkeit eines übertariflichen Mindestlohnes für Minijobs und das Schwarzarbeitsrisiko, das sich durch Unterschlagung der vollen Stundenzahl ergibt - mit weiteren Missbrauchsfolgen, wenn bspw. ein Minijobber verunfallt und dann trotzdem versichert ist, weil niemandem nachvollziehen kann, ob der Unfall in angemeldeten oder nicht gemeldeten Arbeitszeiten passierte, zumal die Nachmeldung zulässig ist.

Das gesamte Minijob-System ist unstimmig, weil einfach nicht auf die Praxis geschaut wird. Die "Studie" der Bundesregierung beschäftigt sich nur mit der dürftigen Statistik von JobCentern, die durch Missbrauchspraxen weitgehend verzerrt ist, desgleichen die Interpretation.

Eckpunkte eines vernünftigen Minijobssystems müssten sein:
1. Höherbezahlung von Minijobs (z.B. 25%) im Vergleich zur Festanstellung, um eben die Festanstellung zu fördern, Lohndumping zu begrenzen und um entfallende Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abzugelten.
2. Ein unkompliziertes Vorab-Meldesystem bspw. via Internet für die Arbeitszeiten, Tätigkeiten und Vergütung, um die Schwarzarbeit einzudämmen.
3. In Fällen der "Nachmeldung" verdoppelte Abgabenhöhe.
4. ... weitere Eckpunkte

So wie das Minijob-System bislang "funktioniert", ist es jedenfalls eher komplett zu kippen als zu erhalten, denn man kommt sich als Gelegenheitsarbeitgeber von Minijobbern geradezu "bescheuert" vor, wenn man weiß, wie leicht + unverfolgbar der Missbrauch ist und sich trotzdem gesetzeskonform verhält, woran sich dann der Minijobber stört.

Zypern: Kapitalflucht und Kapitalfluchthelfer

Griechische Banken sollen angeblich Filialen der Bank of Cyprus "übernommen" haben, um die dortigen Gelder vor dem "Rettungspaket" zu "retten".
Es wird interessant, wie denn die europäische Bankenaufsicht darauf reagiert und ob da jemand persönlich für die Gemeinschäden haftet. Überdies soll es im EURO-Raum Kartellbehörden geben. Und dass Bankfilialen mal einfach so über Nacht zur vorherigen Konkurrenz wechseln, wessen Unterschrift mag dazu genügen? Welchen Preis hatte das oder keinen? Konventionelle Bankräuber müssen vor Neid erblassen.
Wer unangemeldet mit dem Geldköfferchen in die Schweiz zu reisen versucht und wird vom Zoll erwischt, bekäme jedenfalls Probleme.

Moskau: Büros deutscher Stiftungen durchsucht

Nun durchsuchte die russische Staatsanwaltschaft auch die Moskauer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD).
Außenminister Westerwelle protestierte gegen die Durchsuchungen und drohte mit einer nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen.
Die russische Regierung ist bestrebt, die NGOs zu kriminalisieren. Laut Gesetz müssen sich alle in Russland arbeitenden Organisationen, die aus dem Ausland Gelder beziehen, als "ausländische Agenten" registrieren. - Das wird man dann wohl tun müssen oder die Büros schließen, denn es kann nicht ungewöhnlich sein, dass Staaten die Einhaltung ihrer Gesetze kontrollieren.
Also kommt auf die Gesetze an, ob sie den internationalen Abkommen genügen. Aber es scheint, dass diese Frage Herrn Putin ziemlich egal ist, denn er kommt nun mal aus Verhältnissen, in denen er sich den "Respekt" mit roheren Mitteln als mit Argumenten erkämpfen musste, sodann als KGB-Mann in der DDR, später unter Jelzin hochgedient, ganz oben angekommen wie Schröder. Das macht die "lupenreine" Seelenverwandtschaft und in die Macht verliebt oder den Machtverlust fürchtend, weil nicht ganz mit dem sozialen Netzwerk derer begütert, die in westlichen Staaten einander die Stange halten.

Zum Tod Boris Beresowski

Die Berichterstattung zum Tod des russischen Oligarchen ist lästig ungenau. Erst heißt es lapidar, er sei tot in seinem Londoner Hause gefunden worden und keine Indizien für ein Verbrechen, jetzt heißt es, die Obduktion habe ergeben, dass er durch Erhängen gestorben sei.
Meine Semersterchen Gerichtsmedizin (als jurist.Nebenfach) machen noch nicht zum Experten, aber schon der kränkelnde Menschenverstand verlangt doch, dass die Leiche entweder erhängt/wenigstens abgerissen gefunden sein musste oder aber von Dritten in eine andere Fundlage gebracht wurde. Was wäre das für ein dürftiger Journalismus, der solche Fragen in Pressekonfis nicht stellt? Oder geht auf dem Weg in die Nachrichtenredaktionen verloren, weil es nicht in die Sendezeit passt?

Personen-Info >> http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Abramowitsch_Beresowski

Weltsicherheitsrat verurteilt Putsch in ZAR

Nach der Afrikanischen Union und der EU verurteilte auch das VN-Gremium den Putsch des Rebellenführers Michel Djotodia in der in der Zentralafrikanischen Republik (ca. 5 Mio.Einwohner).
Die Rebellen hatten am Sonntag die Hauptstadt Bangui erobert. Der vorherige Präsident François Bozizé war vor 10 Jahren ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gelangt und ist nach Kamerun geflüchtet.

Die Zentralafrikanische Republik ist reich an Bodenschätzen, von deren buchstäblicher Ausbeutung die Bevölkerung mal wieder gar nichts hat, weil der von den Industriestaaten betriebene Welthandel nicht den sozialen und demokratischen Belange verpflichtet wird. Allen Sonntagsreden zum Trotz. - Außenminister Westerwelle mahnte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung.

Japanische Regierung will Geschichte fälschen

Japans neuer Premierminister Shinzo Abe will offenbar seinen als Kriegsverbrecher eingestuften Opa rehabilitieren, indem die ohnehin mageren Berichte über japanischen Kriegsverbrechen aus den Schulbüchern verschwinden. Die Japaner sollen wieder stolz sein dürfen, als Japaner geboren zu sein, die eigene Kultur verteidigen usw.
Nationalistischer Nationalstolz ist eben Lügerei wie der japanische "Walfang aus wissenschaftlichen Gründen".

Moskau: ai-Büro durchsucht

In Begleitung des staatlichen Fernsehens durchsuchten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung das Moskauer Büro von Amnesty-International und beschlagnahmten Unterlagen.

Republik Zypern: "Grundsatzeinigung" auf Konkursverschleppung?

Ohne Angaben zur aktuellen Staatsverschuldung, dem kurzfristigen und mittelfristigen Finanzbedarf wird eine "Grundsatzeinigung" gemeldet, also eigentlich keine Einigung, auch wenn es einen Staatsbankrott plus Chaos abzuwenden gelte. Ob das Chaos ausbleibt, wenn tatsächlich die Reichen auf der Mittelmeerinsel Proteste mobilisieren, weil größere Bankguthaben bei der "Bank of Cyprus" Abschläge von nunmehr 40 Prozent hinnehmen sollen, bleibt fraglich. In der vergangenen Woche schien den Parlamentariern in Nikosia noch 9,9 Prozent "zuviel". Worauf spekuliert die Politik, wenn sie so vieles im Unklaren belässt, während sie andererseits dafür "Opfer" verlangt? Das ist Fortsetzung von Chaospolitik.

Paris: Konservative und Faschos demonstrierten gegen Homoehe

Vollständig überfordert zeigten sich die Veranstalter  im Umgang mit Rechtsextremisten bei der gestrigen Großdemonstration gegen die Legalisierung der Homoehe, so dass es zu schweren Ausschreitungen kam. Aber auch die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen, wieso sie die Risiken unterschätzte, obgleich die homosexuellenfeindlichen Kampagnen seit Monaten auf Hochtouren laufen. Über die Demonstrationsgröße könnten die Angaben nicht widersprüchlicher sein, denn die Veranstalter behaupteten "1,4 Mio." und die Polizei will die Demonstration auf  "300.000" Teilnehmer geschätzt haben. Obgleich Tagesschau und Heute reichlich Korrespondenten am Ort haben, hat von denen offenbar niemand Gespür dafür, welche Zahl richtiger war - oder sie studierten in sicherer Entfernung die Weinkarte.

Strompreisbremse ist Wahlkampfschwindel

Mit dem Schlagwort "Strompreisbremse" spielen sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler Verbraucherschützer auf,  indem sie die ohnehin dürftigen Gewinne aus erneuerbaren Energien beschneiden wollen, während sie die Atomkonzerne UNGEBREMST Gewinne machen lassen. Allein RWE durfte trotz "Rückstellungen" 9,3 Mrd. EURO Gewinn einstreichen und E.ON 4,3 Mrd. € anstatt mehr für die Energiewende leisten zu müssen, die uns auf Dauer die Energiepreise senken würde, denn Erdöl und Erdgas werden allemal teurer.

Seit der EURO-Einführung 2002 stiegen die Strompreise für die Privathaushalte um 66 Prozent, also weit über die allgemeine Inflation hinaus, während die Strompreise für die Industrie inflationsbereinigt nahezu konstant blieben, weil sie durch das Tarifsystem schon immer von den Privathaushalten subventioniert wurden.

Hätten die beiden Minister tatsächlich ein Herz für Einkommensschwache, dann müssten sie für deren steuerliche Entlastung sorgen und die Gewinne der Atomkonzerne limitieren.

Wie die "Strompreisbremse" bislang auf dem Tisch liegt, ist sie allenfalls eine "Energiewende-Bremse".

Spät: Australien bereut Zwangsadoptionen

Zwischen 1951 und 1975 wurden unverheirateten Müttern in Australien etwa 225.000 Kinder weggenommen und zur Adoption freigegeben. Jetzt bat die australische Premierministerin Julia Gillard diese Mütter und Kinder um Entschuldigung für dieses massenweise begangene Verbrechen gegen Menschlichkeit, das jahrzehntelang mit vermeintlich "christlichen Geboten" gerechtfertigt wurde. Zwangsadoptionen gab es überdies aus rassistischen und demographiepolitischen Gründen schon viel länger gegen die australischen Ureinwohner. Die in weißen Familien zwangsadoptierten Aborigines wurden zu "Mischlingskindern" umdefiniert und in "Missionsschulen" zu "weißen Werten" umerzogen.

NPD erhielt 20 Mio.€ aus Steuermitteln

Unser Land duldet noch immer Rassismus und Gewalt als Geschäftsmodell: Allein seit 2003 erhielt die NPD 20 Mio.€ aus Steuermitteln, berichtet die ARD-Tagesschau.

"Suntech" dementiert Insolvenz

Der chinesische Solarzellen-Produzent Suntech hat inzwischen die von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete Insolvenzmeldung dementiert und erklärt, es geht nur um Teilinsolvenzen von Konzerntöchtern mit deren Finanzdienstleistern. Gleichwohl war die falsche Insolvenzmeldung bereits von anderen Nachrichtenagenturen übernommen und führte blitzschnell weltweit zu Kurseinbrüchen des börsennotierten Unternehmens, "bis zu 50 Prozent". - Nachrichten können viel anrichten. Da werden einige sehr viel Geld verloren haben, die schnell sein wollten.

Weltmarktführer "Suntech" ist pleite

INZWISCHEN DEMENTIERT !!!

Der seit Jahren unter Dumpingverdacht stehende Solarzellen-Produzent "Suntech" (China) meldete Insolvenz an. - Allein die chinesische Solarzellen-Produktion sei zweifach höher als die globale Nachfrage, obgleich kontinuierlich auf Wachstumskurs, aber die Spekulation auf größere Marktanteile zulasten der Mitbewerber holt ein Unternehmen nach dem anderen mit Konkursen auf den Boden der Tatsachen zurück. Das gilt nun auch für die Unternehmen der vermeintlich "kommunistischen" Volksrepublik China. - Allerdings rächt sich auch, dass sich das Engagement hinsichtlich der Energiespeichertechnologien und des Energiemanagements nicht mithielt.

Anschlagsserie vor 10.Jahrestag der Irak-Invasion

Am morgigen Tag vor 10 Jahren begann der damalige US-Präsident George W. Bush den völkerrechtswidrigen Krieg seiner "Allianz der Willigen" gegen das Regime von Saddam Hussein. Wie das Land aus dem angerichteten Chaos zum Frieden kommen soll, ist weiterhin unklar, zumal das Chaos ins Konzept der extremistischen Kräfte passt, die auch heute wieder mit einer Bombenanschlagsserie in Bagdad mehr als 60 Passanten mordeten (monatlich ca. 250 Anschlagsopfer), um die Machtlosigkeit des Nachkriegsregimes als Niederlage der USA zu demonstrieren.

Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

Aufständische und Regierung werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Moskau stellte sich in dieser Frage einmal mehr auf die Seite der Regierung. - Ob tatsächlich geschehen oder nur Teil der Kriegspropaganda, ist bislang ungeklärt. Medien berichten, dass in Nähe der zerstörten Millionenstadt Aleppo bzw. Helap (2008: 1.671.673 Einw.) Menschen über Atemwegsbeschwerden klagen und farbige Rauchschwaden meldeten. - In syrischen Depots sollen große Mengen Chemiewaffen lagern. Ob ein solches Depot in den Besitz der Aufständischen gelangte, ist unklar. Die syrische Regierung hatte jedenfalls davor gewarnt und ausländische Hilfen für Aufständische abgemahnt. Spätestens jetzt müsste die syrische Regierung solche "Eroberungen" der Aufständischen eingestehen oder aber weitere Interpretationen nachliefern. Zuverlässig würden die Meldungen allerdings nur, wenn es eine unabhängige Untersuchung durch VN-Organe gäbe.

Fukushima erneut mit "Kühlproblemen"

Offenbar führten Kurzschlüsse in den Atomruinen von Fukushima führten erneut zur Unterbrechung der Kühlung. Über die Ursachen herrscht bislang Unklarheit, über die Dauer der Kühlunterbrechung fehlen Angaben. Es heißt, dass TEPCO inzwischen die Kühlung des "Abklingbeckens von Reaktor 1" wieder in Betrieb nahm, hinsichtlich der übrigen optimistisch sei, während es andererseits erstaunlich heißt, die Kühlung sei nicht beeinträchtigt gewesen. - In 2012 kam es mehrfach zu solchen Störungen. Im Juni 2012 sogar über eine Dauer von 30 Stunden. - Bei der jüngsten Meldung wäre interessant, wie denn das "Abklingbecken von Reaktor 1" tatsächlich ausschaut.

Zyperns Parlament lehnt "Rettungspaket" ab

Die EURO-Gruppe hatte sich zuvor nachgiebig gezeigt, wollte Sparvermögen unter 100.000 € von der Zwangsabgabe ausnehmen. Dennoch stimmte das gesamte Parlament der Republik Zypern dagegen oder enthielt sich. Zu groß offenbar der Druck aus der Bevölkerung. Somit wäre das "Rettungspaket" gescheitert. Vermutlich wird die EURO-Gruppe "nachbessern", denn inzwischen werden mehr Zahlen in den Vordergrund gestellt, dass z.B. allein deutsche Banken mit ca. 6 Mrd. € in den Staatsschulden des Inselstaates stecken. Vermutlich für 0,5 % von der EZB geliehen, um damit den Aufpreis auf der Insel zu kassieren. Nun drohen die Milliarden zu verschwinden, nicht nur die erwarteten Zinsen, wenn nicht "gerettet" wird.

Aber wird sich das den Bevölkerungen der Geberländer vermitteln lassen?

"100.000 €" sind kein Kleinvermögen. Wer davon kein Zehntel abgeben mag, hätte es gewöhnlich nicht leicht mit der Solidarität anderer. Auch die deutsche Regierung wird sich zunehmend die Frage stellen lassen müssen, wie sie sich "das Vertrauen der Bevölkerung" erhalten will, nicht nur "das Vertrauen der Finanzmärkte".

Zypern-Rettung mit Taschenrechner

Große Zahlen, aber sie lassen sich veranschaulichen:

Die Republik Zypern hat 885.041 Einwohner (2012 weniger als Dortmund + Mannheim zusammen).
Laut IWF-Schätzung haben sich bis 2012 die Schulden von Staat und Kommunen der Republik Zypern auf 13,57 Mrd.€ erhöht. Das wäre eine ProKopf-Verschuldung von rund 15.332 €.
Damit läge die staatliche ProKopf-Verschuldung der Republik Zypern deutlich unter der staatlichen ProKopf-Verschuldung Deutschlands, die der Bund der Steuerzahler e.V. auf 25.248 € zum 31.12.2012 schätzte.
Jetzt im März 2013 fordert Nikosia hatte 17 Mrd. € zwecks "Rettung". Das wären 19.208 € pro Kopf der Bevölkerung.

1. Wie kommt es zur Differenz zwischen IWF-Schätzung und Nikosia-Forderung?
2. Fordert Nikosia Hilfe für den Schuldendienst oder eine Komplettentschuldung?
3. Ließe sich demokratisch überhaupt durchsetzen, dass Höherverschuldete die Niedrigerverschuldeten retten sollen? Es gibt durchaus Argumente dafür, denn Höherverschuldung ist nicht gleichbedeutend mit ärmer, aber die Sachverhalte gehören genannt.

Im Moment sieht das "Rettungspaket" von EU und IWF 10 Mrd. € vor. Das wären rund 11.300 € pro Kopf. - Bislang ist Nikosia nicht einverstanden.

Weitere Zahlen: Allein an "russischem Geld" sollen sich rund 14,7 Mrd. € auf die Insel versteuerflüchtigt haben. Das wären rund 16.600 € pro Kopf. Von den Vermögen deutscher Steuerfluchtfirmen lässt sich mangels Information keine Umrechnung anstellen. Schade eigentlich, denn deren Geld würde uns viel mehr angehen.

Die regierungsamtliche Informationspolitik ist unzureichend, um sich eine Meinung zu bilden, ob und was da überhaupt "gerettet" werden soll. - Unterdessen glotzen viele Leute "Wer wird Millionär", obgleich Jauch längst ein Multi ist. Auch darum kommen uns die Verantwortlichen mit unverantwortlichen Entscheidungen davon. Dabei lässt sich vieles so einfach rechnen - und dann auch richtiger entscheiden.

Minijob-Recht reformieren

Was mag die "Studie" gekostet haben? Die Bundesregierung fand per "Studie" heraus, wozu jeder Blick in die Minijob-Anzeigen oder "Jobcenter"-Akten genügen würde, dass es in diesem Bereich die ungeheuerlichste Ausbeutung gibt, wenn man vom Schwarzarbeitssektor mit "illegalen Einwanderern" absieht.
Dadurch kommen die Minijobs in Verruf, obwohl sie durchaus Sinn machen würden, wenn die Minijob-Stundenlöhne HÖHER als bei regulären Arbeitsverhältnissen wären, denn allein das schafft Kompensation für das Minus an Jobsicherheit und sorgt dafür, dass die Betriebe weniger Menschen in "Minijobs" abdrängen.
Minijobs abzuschaffen, wäre unsinnig, denn wenn sich Auftragnehmer und Auftraggeber für kleinere Aufgaben direkt finden, dann braucht es keine mitverdienenden "Arbeitgeber" dazwischen.
Ein Riesenproblem allerdings ist, dass die Minijob-Beteiligten nicht gemeinsam den Staat betuppen, indem sie weniger Arbeitsstunden angeben als tatsächlich geleistet wurden. Solchem Zusammenwirken kann aber begegnet werden, indem für Minijobs eine gänzlich andere Regelung käme: Der Minijobgeber (z.B. wer einen "Putzteufel" für die Wohnung beauftragt) müsste die kompletten Minijobkosten steuerlich in Abzug bringen dürfen. Sowie dadurch dem Minijobgeber mehr Vorteil ist als die Kosten aus den Minijobgeber-Anteilen, wäre "spontan" weniger Schwarzarbeit.

Süd-Zypern: "EURO-Rettung 4.0"

Noch nicht beschlossen, aber schon hat es Wirkung: Die Südzyprioten räumen die Konten ab, heute zwar wegen eines Feiertags nicht, aber was abgeholt ist, ist vor dem "Rettungspaket" gerettet, denn die Spareinlagen bis zu 100.000 € sollen per Zwangsabgabe i.H.v. 6,75 Prozent enteignet werden, höhere Spareinlagen mit 9,9 Prozent - anstatt die Briefkastenfirmen komplett zu enteignen. Der "Rettungsmarathon" wird offenbar steiniger und könnte "das Vertrauen" der Sparer wohl auch in anderen EU-Ländern nachhaltig erschüttern. Deshalb erneuert die Kanzlerin rasch ihre "Spareinlagen-Garantie" und brave Kommentare mühen sich, Zypern als "Sonderfall" zu bezeichnen. - "Sonderfall"? Dass jahrelang auf den Staatsbankrott zumarschiert wird, scheint jedenfalls keiner. Und dass Putin gern von der Zwangsabgabe einen Teil hätte, ist so unverschämt auch wieder nicht, denn immerhin geht es um viel russisches Geld auf Steuerflucht.

Dümmer geht nimmer: FPD gegen NPD-Verbot

Mit dem Spruch "Dummheit kann man nicht verbieten" begründete Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler seine Absage an einen regierungsseitigen NPD-Verbotsantrag. Dass es die Dummen dann wenigstens zu beschützen gilt, scheint ihm so wenig geläufig, wie das, worum es bei der NPD tatsächlich geht: Eine nationalsozialistische Partei zu verbieten, deren Aktivitäten auf die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. - Rösler hat zehn Jahre Debatte verpennt, aber wahrscheinlicher ist, dass er sich auf dem Trittbrett der größeren Regierungspartei bloß mal wieder wichtig machen will.

Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

15.03.2013

Zur Entscheidung des Abgeordnetenhauses im US-amerikanischen Bundesstaat Maryland, der Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zuzustimmen, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (15.03.):
Ich begrüße die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland,die das Abgeordnetenhaus von Maryland heute beschlossen hat. Sie zeigt,dass der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe auch in den Vereinigten Staaten anhält. Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen.
Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Die Bundesregierung setzt sich unter allen Umständen für ihre Abschaffung ein.

Hintergrundinformationen:
Das Abgeordnetenhaus von Maryland hat der Abschaffung der Todesstrafe heute (15.03.) zugestimmt, der Senat des US-Bundesstaates hatte dies bereits am 06.03. getan.
Der Bundesstaat Connecticut hat die Todesstrafe im April 2012 abgeschafft, Illinois im Jahr 2011. In Oregon trat 2011 ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft. Abgeschafft wurde die Todesstrafe auch in New Mexico (2009), New Jersey (2007) und New York (2007). In den Bundesstaaten Montana, Colorado, Kentucky und Delaware befassen sich die Parlamente mit Anträgen zur Abschaffung der Todesstrafe.

Altmaiers seltsame Energiewende-Reklame

Hallo Herr A., sollten die Bahntickets teurer werden, wenn auch die Bahn die EEG-Umlage zahlt, dann würden uns Privathaushalten in entsprechendem Umfang die Stromkosten sinken - oder gönnen Sie uns solch Zusammenhang nicht? Und wenn also die Bahn einige EEG-Millionen berappt, aber Milliarden in Prestigebahnhöfe verplempert, was treibt dann die Ticketpreise tatsächlich?
Und haben Sie wirklich den Aufwand für die Energiewende mit dem Wiederaufbau nach dem 2.Weltkrieg verglichen? Dann liest sich das wie eine Kriegserklärung an den Steuerzahler und die Verbraucher, als stünden die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen (RWE 2012: 9,3 Mrd.€) nicht in der Pflicht.
Wenn Sie für die Energiewende mit Methoden werben, die bloß Ihrer Partei und der FDP Spenden der Energiekonzerne beschert, dann werden hoffentlich dennoch am Wahltag die Stimmen ausbleiben.

Papst Franziskus der Letzte?

Als "Anwalt der Armen" titeln ihn Kommentare, weil sich Jorge Mario Bergoglio in politischen Auseinandersetzungen mehrfach auf die Seite der Armen gestellt habe, aber den Hoffnungsschimmer trübt, was er seiner Herde nach der Wahl an Weltanschauung predigte:
"Wenn sich der Mensch nicht zu Jesus Christus bekennt, geschieht, was wir bei Leon Bloy lesen: Wer nicht zum Herrn betet, betet zum Teufel. Wer sich nicht zu Christus bekennt, gibt die Welt der Weltlichkeit des Teufels anheim."
Aua, so übel reden mir gewöhnlich nur religiöse Extremisten nach, aber tatsächlich gab es immer auch Missionare, die mit Verteufelungen durch die Welt geisterten, ob den Räubern, Kaufleuten und Soldaten voraus oder als Nachhut, die das gebrachte Elend mal als göttliche Strafe, mal als Seligpreisung verbrämten, aber verschwiegen, dass Jesus genau auch für diejenigen um Erlösung gebetet habe, die nicht an ihn glaubten.

Und wer war Leon Bloy? Falls stimmt, was Wikipedia über ihn (1846-1917) wissen lässt, dann passt dessen Irrweg so gar nicht als Vorlage gegen die Armut, der sich Bloy verschrieb, indem er die Not zur Tugend verklärte und die eigene Entsagung der eigenen Familie zur Geißel werden ließ. - Darum: Ob Franziskus sein Amt nun mit oder ohne "Papamobil" zelebriert, würde zwar "Gottvertrauen" bezeugen, aber eher den Leichtsinn in einer Welt der gegenseitigen Verteufelung und des jähen Endes, das daraus folgen kann. Nun gut, auch das ließe sich theologisch als Nachfolge Jesu (ans Kreuz) vertreten, aber dem Elend und Unfrieden hilft eher ab, wer kein Martyrium provoziert, sondern mindert.

Wird der neue Papst die Katholische Kirche verändern? Zu hoffen wäre es, aber in welche Richtung? Katholizismus auf dem Weg des 2.Konzils oder dahinter zurück?
Schon Ratzingers Thesen waren Retoure, aber akademisch betulicher, wenn er den Pluralismus des Relativismus verdächtigte, während Bergoglio es offenbar vorzieht, jegliches Andersdenken sogleich in die Hölle zu predigen. Damit wir uns solch Hölle nicht gemeinsam veranstalten, müsste ihm wenigstens dazu qualifizierte Entgegnung sein.

(Markus Rabanus)
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Leon_Bloy
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Franziskus_(Papst)
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Vatikanisches_Konzil

Energiewende-Demos in den Niederlanden und Deutschland

Nach Angaben von Tagesschau.de demonstrierten ca. 20.000 Menschen im niederländischen Grohnde gegen das dortige Atomkraftwerk und den raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie. Aus Anlass des bevorstehenden Fukushima-Jahrestages wurde auch in Deutschland demonstriert: 3.500 Menschen gegen das bayrische AKW-Gundremmingen, 3.000 gegen das AKW-Neckarwestheim und 1.200 gegen die Urananreicherungsanlage Gronau in NRW.

Rösler prahlt mit Inkompetenz

Lange Rede, kurzer Sinn, dem FDP-Rösler fiel zur Staatsverschuldung nichts ein oder er verschwieg es, denn die FDP braucht Großspenden, ansonsten hätte sie demokratisch abzudanken. Also kein Wort gegen die Steuerflucht der Unternehmen, die mit Briefkastenfirmen in Delaware, Irland, Zypern usw. unserer Staatskasse zu versteuernde Gewinne in "Kosten" umkehren, stattdessen reichlich Getöse gegen die gleichfalls kaum soliden Steuerpläne der anderen Parteien. Desgleichen wird Brüderle poltern, Kasperletheater ohne Geist und Freigeist schon gar nicht.

Zum Terroranschlag in Kabul

"Mindestens" neun Menschen starben und viele wurden verletzt, als vor dem afghanischen Verteidigungsministerium in Kabul eine Autobombe explodierte. Wie viele Menschen durch die Explosion starben oder durch Schüsse der überstrapazierten Sicherheitskräfte, ist unklar.
Untersucht wird da nichts. Stattdessen möglichst rasch das Blut weggespült, die Autowracks beseitig, um den Schein von Sicherheit zu wahren, an die ohnehin niemand glaubt. Darum halten unsere Politiker ihre Reisetermine geheim, darum wird gemutmaßt, dass der Anschlag zufällig ins Zeitfenster des Antrittsbesuchs von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel passe, ...

Angeblich rühmen sich "die Taliban" dieses Anschlags. Wenn man es zulässt, dass da welche für alle sprechen könnten, dann wird es auch eher so sein.

Was qualifiziert Mehdorn für den Flughafenbau?

Auf die zugesagte Gage i.H.v. 500.000 € p.a. wird es für Hartmut Mehdorn vermutlich nicht ankommen, denn dafür war er zu oft und lange mit Milliardenprojekten betraut, dass nicht auch für ihn davon übrig blieb. Und da sich die Politik schon aus eigener Praxis überhaupt nur Leuten anvertraut, die ebenfalls mit fremden Geld um sich werfen, erscheint sein Gehalt geradezu als Schnäppchen.

Nun, was qualifiziert Mehdorn für diesen Job?
1. Ein dickes Fell. Das braucht es allemal, aber das hat auch so mancher Engel oder Strolch in Neukölln und überall.
2. Erfahrungen mit Kostensteigerungen in Milliardenhöhe, z.B. http://dialoglexikon.de/berliner_hauptbahnhof.htm - Welche Erkenntnisse er oder sonstwer aus solchen Erfahrungen ableitet, ist bislang geheim.

Was besagt der Vorgang sonst noch? Dass von unseren vielen Ministerialbeamten aber auch niemand - und auch nicht als Horde - irgendwie befähigt sein soll, die Interessen des Steuerzahlers bei Realisierung eines Großprojekts zu vertreten. Alle unfähig? So jedenfalls und nicht anders ist die Entscheidung für Mehdorn zu deuten.
Trotzdem: Im auch-eigenen Interesse wünsche ich Mehdorn Erfolg.

Zu den Sanktionen gegen Nordkorea

Nordkorea habe den USA mit einem "präventiven Atomschlag" gedroht und damit begründet, dass die USA einen Atomkrieg gegen Nordkorea vorbereite. - Beides erscheint ziemlich absurd und sollte sich diplomatisch klären lassen. Wird das ernsthaft versucht? Oder setzt man darauf, dass bellende Hunde nicht beißen würden und Nordkorea politisch an seinen Rüstungsprogrammen kollabiere?

Jedenfalls zeigten sich die großen Atommächte im Weltsicherheitsrat gestern ungewohnt einig und verabschiedeten ein paar weitere Sanktionen gegen Nordkorea. Nun auch keine Keine Luxusgüter mehr, ... - Es ist legitim, Despoten Annehmlichkeiten zu verweigern, auch wenn es denen an Annehmlichkeiten gewöhnlich auch dann nicht fehlen wird. Es fehlt an einer diplomatischen und demokratischen Strategie. Eine bloß militärische und auf Strafen basierende Strategie riskiert bloß weitere Zuspitzung.

Gauck zur Brüderle-Debatte

Bundespräsident Joachim Gauck hatte im Spiegel-Interview spekuliert: "Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde." - Stimmt, es taugt halt nicht jeder zum Pfarrer und auch nicht zum ...

Armutsbericht: Rösler ging es nie so gut wie heute

Stimmt. Aber er sagte es anders: "Deutschland ging es nie so gut wie heute." Das dürfte besonders diejenigen erfreuen, die mit Stundenlöhnen um die 5 € staunen, dass unsere DAX-Manager auch noch im Schlaf 10 € PRO MINUTE "verdienen", Herr Ackermann sogar 18 €, die Herren Steinbrück und Gauck 25.000 für eine Rede, der Talkmaster mehr als die Kanzlerin, ...

Skandalöser RWE-Gewinn 2012: 9,3 Mrd. EURO

Da wird der Milliarden-Gewinn als "Erfolg" von RWE gefeiert und nicht beklagt als Niederlage der Verbraucher, um die man sich ansonsten angeblich sorgt, weil die Energiewende die Strompreise treibe.
9,3 Mrd. EURO waren es in 2012, die den Verbrauchern aus der Tasche gezogen wurden und eben nicht in die Energiewende gesteckt wurden. Politiker haben Mitschuld, denn auch Städte wie Düsseldorf wollen aus den RWE-Aktienpaketen verdienen.

Trotzdem oder gerade deshalb jammert RWE im Geschäftsbericht, dass die Zukunft ungewiss sei, weil immer mehr Ökostrom die Rentabilität der Verbrennungsgroßkraftwerke gefährde, als komme es nicht genau darauf an, dass weniger verbrannt wird, dass es anstelle der Großverbrennungsanlagen Speicherkapazitäten geschaffen werden, um temporäre Überschüsse aus Wind- und Solarenergie bedarfsgerecht einzuspeisen.

Zum Thema Ehegatten- oder Familiensplitting

Es zeichnet sich ab, dass das steuerrechtliche Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting ersetzt werden sollte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen fordert ein auf unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern erweitertes Splittingrecht. Familienministerin Schröder will Unverheiratete davon ausnehmen und ignoriert, dass sich deren Belastung von Verheirateten in nichts unterscheidet.

Die Splittingoption müsste eigentlich noch weiter reichen, denn getrennt lebende Eltern haben die höchste Belastung und sind am ehesten von Armut bedroht, ob verheiratet oder unverheiratet.

Clint Eastwood vs. Horst Seehofer zur Homoehe

Vielen Homophoben der Union ist er Inbegriff für Härte und Manneskraft: Hollywood-Altstar Clint Eastwood mit SIEBEN Kindern aus ZWEI ehelichen und DREI außerehelichen Beziehungen deutlich effizienter als Horst Seehofer mit vier Kindern aus zwei Ehefrauen und einer Geliebten.

Nun unterzeichnete auch Eastwood eine Eingabe an den Obersten Gerichtshof, die Benachteiligung Homosexueller im Sinne der verfassungsrechtlichen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu beenden. Letztlich sei es auch keine Frage, die per Volksentscheid entschieden werden könne, denn Mehrheiten sollten nicht das Recht haben, Minderheiten die Rechtsgleichheit zu verweigern.

Status quo: In 9 Bundesstaaten dürfen Homosexuelle heiraten, in 31 Bundesstaaten ist es verboten und die übrigen Bundesstaaten regeln es nicht.

Chávez erlag seinem Krebsleiden

Venezuelas sozialistischer Präsident Hugo Chávez starb im Alter von 58 Jahren. Er amtierte seit 1998, hatte vor allem durch die teilweise Verstaatlichung der Öl-Industrie große Geldmittel für die Sozialpolitik generiert, aber auch für seinen politischen Konflikt mit inländischen Oligarchen und den USA, für Waffeneinkäufe in Russland, für Ölgeschenke an arme US-Amerikaner usw.

Viele Kommentare werfen ihm ein schlichtes Weltbild vor, denn es habe für ihn nur Feinde und Freunde gegeben, wie seinen kämpferischen Reden tatsächlich eigen war, aber mit solchen Parolen stand ihm der damalige US-Präsident G.W. Bush nicht nach und Chávez eben auch im Fadenkreuz antikommunistischer Hetz- und Mörderbanden, was ihm eine differenziertere Weltsicht und erforderlich vernünftigere Politik erschwert haben dürfte. Auch deshalb dominierten Populismus und Polarisierung, die ihm aber seine Hauptkonkurrenten nur aus Gründen der eigenen Verlogenheit vorwerfen.

Chávez Rückhalt in der Bevölkerung war groß, gar nicht mal nur in den Kreisen der Armen, denn auch der Mittelstand profitierte davon, dass die Öl-Milliarden dem Land verblieben und nicht an den Roulettetisch der Börsen verloren gingen. So gewann noch im Oktober 2012 mit deutlichem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen, obgleich von der westlichen Presse und auch unseren öffentlich-rechtlichen Medien längst totgesagt. "Vorsichtiger" wurden die Kommentare kaum und erst, als sich abzeichnete, dass sein Wahlsieg unvermeidlich komme.

Der Umgang mit Chávez war/ist eine peinliche, politische Niederlage derer, denen an Armutsbekämpfung und sozialen Reformen nichts liegt, weil sie auf Wohlstand aus der Armut anderer setzen, aber "peinlich" ist solchen Korrupten eben nie auch nur irgendetwas.

Jetzt heißt es in Kommentaren, die USA hoffen auf Wandel. Und was hoffen die Kommentatoren, die sich mit solchen Erwartungen hinter den USA verkaspern? - "Billiges Öl aus Venezuela"?

Kauder: "Die CDU will keine Homoehe!" - Echt nicht?:-)

Das Bundesverfassungsgericht ließ erkennen, dass die gesetzliche Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem gewandelten Werteverständnis in der Gesellschaft nicht mehr als verfassungskonform gelten können.
Was nun? Unions-Urgestein Schäuble fordert immerhin zum Umdenken auf. Aber das kann und mag ja nicht jeder, so auch Fraktionschef Kauder, der im SPIEGEL-Interview verbissen bließ: "Die CDU will keine Homoehe!" - Das verlangt ja auch niemand. Merkel, Kauder, Seehofer, sie alle dürfen Heteros bleiben, sondern es geht einzig und allein darum, dass sie Homosexuelle nicht länger gegenüber Heterosexuellen benachteiligen sollen. In allen Meinungsumfragen der letzten Jahre sprachen sich klare Mehrheiten "für die Homo-Ehe" aus. Es ist längst nicht mehr nur eine rechtsakademische Frage, sondern eine Demokratiefrage - und die Regierung müsste sich ein anderes Volk wählen.

Begrenzung der Managergehälter

Das Schweizer Referendum zur Begrenzung von Managergehältern (67,9 % Zustimmung) fordert ein Verbot von "Willkommens-Boni", sieht jährliche Aktionärsabstimmungen für diese Gehaltsfragen vor, fordert ein Verbot von "Abfindungen" und Haftstrafen bei Verstößen.
Die Schweizer Managerlobby unterlag trotz millionenschwerer Gegenkampagne so deutlich, dass nun auch die EU-Kommission eine ähnliche Gesetzesinitiative ankündigte.
Anders Frau Merkel, deren Regierungssprecher Seibert "die Erwartungen bremste", wie die Tagesschau sein typisch unpräzises Geschwafel verbreitet. Die EU-Initiative sei "interessant" und werde "abgewartet".
Eigentlich möchte man vermuten, dass sich Deutschland in die EU-Politik irgendwie einbringt - und das geschieht sicherlich, aber in dieser Sache dann wohl eher in eine Richtung, wie es das Wahlvolk nicht unbedingt mitbekommen soll.

Wer etwas fundierter mitreden möchte, recherchiere einfach mal per Suchmaschine, was sich zum Thema "Anstieg von Managergehältern" findet.

Bundeswehreinsatz mit Hygieneproblemen

Die an der syrischen Grenze in einer türkischen Kaserne untergebrachten BW-Soldaten leiden unter den hygienischen Unzulänglichkeiten. Schimmel sei bloß überstrichen worden, kein sauberes Wasser, auf dem Gelände lägen erschossene Hunde herum. Nun könnte man die Soldaten einfach wieder in die Heimat abkommandieren, weil sie mit ihren Patriot-Raketenabwehrsystemen ohnehin nichts zu tun bekommen, aber womöglich will sich die NATO vorbehalten, den syrischen Luftraum zu sperren und braucht dann die Patriots tatsächlich.

DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben

Bereits am Dienstag vergangener Woche verstarb der Rechtsextremist Gerhard Frey im Alter von 80 Jahren. Frey war Sohn reicher Kaufleute, erbte beträchtlichen Immobilienbesitz (heutiger Wert angebl. 250 Mio.€), in denen ihm all seiner ausländerfeindlichen Propaganda zum Trotz Mieten von Einwanderern sicherlich gelegen kamen, zumal aus manch einer Vermieterperspektive mit weniger hohen Ansprüchen an die Wohnverhältnisse.
Frey war zunächst in von den Westalliierten finanzierten Antikommunismuspresse journalistisch tätig, machte sich nach Wegfall der Subventionen verlegerisch selbständig und fand in der Nazi-Szene das Publikum für seine "Deutsche National-Zeitung", die in den Siebzigern mit Titeln wie "Die Auschwitzlüge" Auflage machte.
Frey ist Gründer der rechtsextremistischen DVU, war ca. 20 Jahre deren "Vorsitzender", bevor er sie vermutlich aus Altersgründen zur Fusion mit der NPD frei gab, wogegen überraschend dann doch einige DVU-Kreisverbände die Gerichte anriefen, teils "mit Erfolg", aber ohne Wirkung.
Auch seine Partei dürfte neben der staatlich-offiziellen Parteienfinanzierung erhebliche Mittel von den Verfassungsschutzämtern erlangt haben, selbstverständlich "steuerfrei" als Gegenleistung für die Märchenstunden von sogenannten "V-Leuten".

"Reichsbürger" als Spinnertarnkappe

Die Polizei durchsuchte Wohnungen einiger Rechtsextremisten, die sich als "Reichsbürger" mit eigens kreierten Uniformen polizeiliche oder sonstige Behördenaufgaben anmaßten, z.B. Ausstellung von Ausweispapieren, Steuerbefreiung, ...

Wir (Initiative-Dialog.de) hatten das Thema in früheren Foren schon häufig und dargelegt, dass bloßes Belächeln solcher Gruppierungen seitens der Presse und Justiz vollkommen unangebracht ist. Wir hatten die Normen aufgezählt, gegen die verstoßen wird.
Uns wurde vorgeworfen, dass wir solchen Leuten "Aufmerksamkeit verschaffen, die sie wollen", als sei die staatliche Untätigkeit und Verharmlosung als "Narrenfreiheit" nicht exakt das, was sich diese Rechtsextremisten wünschen - und oft genug als "Bestätigung" ihres Treibens publizieren. - Nun mal beobachten, wie in den aktuellen Fällen verfahren wird.

Bürgerdatenverkauf statt Datenschutz

Verbraucherschützer seien angeblich zufrieden, weil sich Bundestag und Bundesrat verständigten, Daten aus den Einwohnermelderegistern "nur noch mit Zustimmung" der Meldepflichtigen an die Werbebranche zu verkaufen. Entweder würden die Meldeämter die Zustimmung einholen oder die Werbebranche bringe sie bei. Verabredet werden könne eine EInmalverwendung, es werde Stichproben geben, ...

Alles Unfug, denn wenn die Werbewirtschaft die Zustimmung von Bürgern rechtswirksam einholen würde, was braucht sie dann noch für Daten von den Meldeämtern? Und welche Kapazitäten müssten die Meldeämter aufbauen, um die "Einmalverwendung" zu kontrollieren? Das wäre ein gänzlich neuer Stellentyp, bläht die Verwaltung auf - und man stelle sich mal vor, auf welche Weise dann die Computer durchforstet werden müssten, zumal die Werbebranche immerhin auch über Jahre nachweisen muss, wessen Daten sie auf welcher Grundlage verwendet hat. Undurchführbar, was da jetzt als Kompromiss gefeiert wird.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass den Meldebehörden überhaupt das Recht zum Verkauf von Daten erlaubt wird, die über Meldepflichtige erhoben werden. Das kann nicht Aufgabe von Meldebehörden sein und gehört im Gegenteil vollständig verboten. Überhaupt ist "Datenschutz" nur Gelabere, solange es der Handel mit personenbezogenen Daten statthaft ist.

Massenhafter Betrug mit "Bio-Eiern"

Allein in Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 150 Großbetriebe, die Eier aus überfüllten Stallungen als "Bio-Eier" in den Handel brachten.
Verbraucherschutzministerin Ilse Eigner "befürchtet einen großangelegte Betrug", vermeldet die Tagesschau - und Renate Künast "fordert einen Weg zum Zählen der Hühner".
Hallo Frau Künast, ein Tierschützer-Foto pro Monat genügt und wir tun es! Denn das ist so gar nicht schwer.
Tierschützer als Kontrollettis? Dagegen ist aber der Dt.Bauernverband, dass Tierschützer dürfen, was Ämter versäumen, wie jüngst einer Verbandsmitteilung zu entnehmen, denn es gehe um "Datenschutz", wie jemand Eier zu Bio-Eiern macht? Also Datenschutz als Alibi gegen den Tier- und Verbraucherschutz.

Zunächst aber dürfen wir gespannt sein, ob öffentlich wird, was mühelos anhand von Geschäftsakten ermittelt werden kann, zumal ZEHN JAHRE Aufbewahrungspflicht:
1. Wann wurden wie viele Hennen für welche Stallungsgrößen geordert?
2. Wann wurden wie viele Hennen geschlachtet oder als Tierkadaver beseitigt?
3. Wie viele "Bio-Eier" wurden aus welcher Quadratmeterzahl veräußert? Möglicherweise legt so ein industrielles "Bio-Huhn" pro Tag bereits vier? Solch Nachweis wäre allerdings zu erbringen.

"S21" nun auch noch Subventionsbetrug?

Der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker erstattete Anzeige gegen die Bundesregierung; sie habe von der EU Subventionen iHv. 114 Mio.€ erschlichen, indem sie dem Bahnhofsprojekt unrealistisch hohe Abfertigungskapazitäten attestierte. Hingegen seien sogar geringere Abfertigungskapazitäten als beim alten Bahnhof zu erwarten und deshalb "Stuttgart21" auch bahnrechtlich zu beanstanden.

Bundesinnenminister kündigt NPD-Verbotsantrag an

Die Bundesregierung werde mit einem gesonderten Antrag aufwarten. Was sich die Politik davon verspricht, nunmehr mit verschiedenen Anträgen nach Karlsruhe zu gehen, erschließt sich mir nicht. Vor allem aber ist den Akteuren vorzuwerfen, dass ihre Konzepte nicht offenlegen, um die Öffentlichkeit daran zu beteiligen. Auf diese Weise wird ausgerechnet der NPD allein überlassen, was die Öffentlichkeit erfährt und von der NPD vorgefasst diskutiert, wie bereits passiert, weil es im staatlichen Apparat "undichte Stellen" gibt, die der NPD Verbotsantragsmaterial zuspielten. Die Geheimniskrämerei ist sinnlos, aber rechtsstaatlich problematisch, überdies eine unzulässige Misstrauensbekundung gegenüber dem verfassungsgemäßen Souverän.

Soldaten fühlen sich vom Minister "gedemütigt"

Verteidigungsminister de Maizière hatte im Interview mit der FAS gemeint, dass die Soldaten nicht so sehr nach Anerkennung gieren sollen, zumal seitens der Gesellschaft hinreichend wertgeschätzt - und wer fortlaufend Anerkennung fordere, sie eher verspiele als durch die Arbeit erwerbe.
So ähnlich dürfte es sein, wobei sich die über Leistungsbilanz soldatischer Aktivitäten in Afghanistan, im Kosovo usw. durchaus streiten ließe. Aber nicht daran stören sich seine Parteikollegen, sondern fassen das Statement als "unsensibel" und "Klatsche" gegen die Bundeswehr auf. Der Minister habe die Soldaten "gedemütigt", meint der Vorsitzende des Dt.Bundeswehrverbandes natürlich im Interview mit der Bildzeitung und fordert, dass sich der Minister "vor die Soldaten stelle", als sei das jemals Art von Feldherren und nicht immer bloß Legende gewesen, weil vorn stirbt sich zu schnell für den Platz im Geschichtsbuch. Auch die Tagesschau buhlt um Verständnis für die Anerkennungsbedürfnisse unserer Mitbürger mit Hindukusch-Hintergrund, eilt zu einer hübschen, vereinsamten Soldaten-Gattin und überträgt ihr Klagelied in die Wohnzimmer der Nation. Der Mann ist so selten zuhause und überhaupt ... - Was soll man ihr raten?

"Pferdefleischlasagne" - was tun?

Über neue Gesetze lässt sich jederzeit nachdenken, aber auch sie werden nichts bringen, wenn sie nicht angewendet werden, wie es jetzt auf Grundlage des Strafrechts, Lebensmittelrechts und Wettbewerbsrechts möglich wäre:

1. Aufklären, in welchen Stationen der Lieferungskette der Betrug hätte auffallen müssen.
2. Die Akteure bestrafen, wobei es Haftstrafen sein müssten, um Generalprävention zu erzielen.
3. Dem Handel verbieten, die falsch deklarierten Waren aus dem Angebot zu nehmen, stattdessen die Korrekturdeklarierung und den Abgabepreis gebieten.
4. Den Erlös zu Gunsten der Staatskasse einziehen.

Abgabe an "Tafelrunden für Arme"?

Das ist populistisch und näher betrachtet die Menschenwürde von Armen antastend. Ohnehin ist Sozialfürsorge eine Hauptpflicht des Staates mit Verfassungsrang. Wenn kirchliche und sonstige Organisationen die staatliche Sozialarbeit ergänzen möchten, so sollten/müssten sie es aus den Mitteln ihrer Zuwender tun, prinzipiell aber nicht des Staates.

MAD macht dem Bundesanwalt Konkurrenz?

Geheimdienstler Ulrich Birkenheier (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) beklagt laut finanznachrichten.de: "Für einen (russischen, chinesischen) Agenten ist natürlich das Endprodukt am interessantesten, und die Erprobung passiert überwiegend in der Bundeswehr."
Das wirft die Frage nach der Aufgabenstellung des MAD auf, zumal die "erprobten Endprodukte" in alle Welt exportiert werden und spätestens dort ausgespäht werden können. Es scheint, dass der MAD wie seine russischen und chinesischen Geheimdienstkollegen kaum noch die militärische Landessicherheit im Kopf hat, sondern sich ausschließlich in Diensten der Rüstungslobby sieht. Die Industriespionage-Abwehr sollte aber nicht MAD-Angelegenheit sein, sondern zu den Aufgaben der Bundesanwaltschaft gehören.

"Politischer Aschermittwoch"

Irgendwie "christlich" oder "katholisch" will ein Großteil im Bayernland sein. Und die Parteien?
Am "Aschermittwoch", dem Beginn der christlichen Fasten- und Bußzeit, rufen die Parteien in die Festzelte, das Bier fließt in Strömen, Pomp ohne Ende, Selbstbeweihräucherung statt Selbstkritik und reichlich Asche auf das Haupt der politischen Konkurrenz.
Entspricht das der "christlichen Werteordnung"? Nein, es entspricht auch keiner anderen Werteordnung. Und es ist auch nicht bloß Klamauk, sondern schlicht und einfach ekelhaft.

msr >> Diskussion

Zum Umgang mit der atomaren Doppelmoral

Solange der Weltsicherheitsrat von Atomwaffenstaaten dominiert wird, sind seine Entscheide gegen die Atombewaffnung anderer Staaten mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsrecht der Mitgliedsstaaten unvereinbar. - Das ist, als wenn ein Vergewaltiger einen Vergewaltiger richten wollte - und nicht sich selbst.

Trotzdem wäre es Dummheit, aus solchen Gründen Nordkorea Atomwaffen zuzugestehen, als sei die Gleichberechtigung höher zu werten als die Berechtigung, denn bezieht sich die Gleichberechtigung auf ein Unrecht, so liefe die Gleichberechtigung auf die Mehrung von Unrecht hinaus.

Wer seine Gegnerschaft zu den Atomwaffen Nordkoreas davon abhängig macht, dass zunächst die alten Atomwaffenmächte ihre Atomwaffen zu liquidieren hätten, der würde der Atomwaffenverbreitung einen Freibrief erteilen, denn das wäre so, als würde man Vergewaltigungen mit der Begründung gestatten, dass einige Vergewaltiger nicht zu fassen seien.

Markus Rabanus >> Diskussion

Papst Ratzinger geht in Rente - eine Bilanz

Papst Benedikt XVI., bürgerlicher Name Joseph Aloisius Ratzinger, kündigte für den 28.02.2013 seinen Rücktritt aus altersbedingten Gründen an.

Der Rücktritt des demnächst 86-Jährigen verdient Respekt, denn gewöhnlich scheiden Päpste erst mit dem Tod. Gleichwohl war Ratzingers Pontifikat kein Gewinn, sondern der allgemeinen Vernunft eher abträglich. Keinerlei Fortschritt in Richtung Frauengleichberechtigung, keine Abschaffung des Zölibats, stattdessen fortgesetzte Verleumdung der Homosexualität als Naturwidrigkeit, weiterhin Feindschaft gegen die Sexualaufklärung und Familienplanung, jedenfalls in Ländern, in denen humanistisch-ökologische Bildung unterentwickelt ist, als sei das "Mehret Euch" mit mehr als 7 Mrd. Menschen nicht übermaßen erfüllt.
Und Ratzinger setzte fort, was sein Vorgänger Karol Wojtyła an Mystifizierung forciert hatte, die Heiligsprechungen, somit Wunderbehauptung, vor allem den Marienkult - "das Geheimnis der Mutter mit dem Kind".
Für die Ökumene und den Dialog der Religionen brachte Ratzinger so wenig auf den Weg, wie auch die Oberen der anderen Weltmacht-Religionen nicht, allenfalls als Diplomatie und den höchsten Rängen vorbehalten, um eine partiell friedliche Koexistenz zu wahren, ansonsten wurde wirklicher Dialog eher als "Relativierung" geschmäht, wenn die eigene Basis nicht dem vermeintlichen Gebot zur Missionierung dogmenfest folge.
Vielleicht vermochte Ratzinger die "Pius-Bruderschaft" ein wenig zu läutern, die noch Jahre zur Einsicht brauchte, dass ein Holocaustleugner nicht zum Segenspender taugt, aber die erzielte Einigkeit dürfte dennoch für Ratzingers Bestreben stehen, das Reaktionäre im Katholizismus zu erstarken.

Trotzdem: Alles Gute für den Ruhestand! Und der katholischen Kirche mehr Vernunft.

Flughafen Tegel soll 50 Mio. € verpulvern dürfen

Weil der Großflughafen Berlin-Brandenburg ("BER") nicht fertig wird, sollen jetzt 50 Mio. EURO in die Erweiterung des Flughafens Tegel investiert werden, um das gesteigerte Flugaufkommen zu bewältigen.
Die Alternative wäre eine Erhöhung der Tegel-Flughafengebühren, um die BER-Mehrkosten zu finanzieren, in Tegel den Betrieb auf seine Kapazität zu verringern und Passagen auf die Bahn zu verlagern. FORUM

Showtime im EU-Parlament: Fischerei

Stehende Ovationen für die eigene Abstimmung. So feierte sich gestern das EU-Parlament für eine Fischerei-Verordnung, die es um Jahre verzögerte und auch jetzt keine Wende bringt, sondern wiederum verschiebt, verschiebt, verschiebt, denn sie muss erst in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Der Beschluss sieht vor, was Norwegen seit langem fordert und praktiziert, dass der Beifang nicht mehr als Abfall ins Meer verkippt werden darf, sondern auf die Fangquoten angerechnet werden solle. Zudem sollen überfischte Arten, überfischte Gebiete stärker geschont werden, "auch in den Hoheitsgewässern von Entwicklungsländern", wie großzügig, als wenn die Entwicklungsländer ihre Fischereizonen nicht sämtlich selbst brauchen würden. Und Strafen bei Verstößen? Fehlanzeige. Den Regelbrechern drohen allenfalls Subventionskürzungen, also eine Art Subventionsroulette, gespielt in Reedereien statt verbüßt in Haftanstalten. FORUM

Schavan ohne Dr.? Vier hat sie noch.

Die Plagiatsvorwürfe sind doch sehr erdrückend, dass Schavan daran kaum rütteln kann.

http://schavanplag.wordpress.com zeigt, dass sie nicht bloß einzelne Gedanken plagiierte, sondern umfassende Wissenschaftsmühen vortäuschte. Das betrifft immerhin Größen wie Freud, Hanna Arendt, Carl Gustav Jung, die zu lesen mitunter kein Asterix ist, aber wer es tut, würde/könnte aus deren Großwerken nicht die selben Schlüsse mit den selben Fundstellen ziehen, wie es Schavan einfach bei denen abschrieb, die tatsächlich solche Rezeptionen leisteten.

Es wäre wohl besser gewesen, Schavan hätte nicht direkt nach dem Abi mit der Dissertation begonnen, sondern zunächst mal studiert, worüber sie unter dem Titel "Person und Gewissen" offenbar nur für den Titel und die Karriere schrieb.

Immerhin verbleiben ihr lt. Wikipedia:
2009: Ehrendoktorwürde der Universität Kairo (arabischer Vorfrühling?)
2010: Ehrendoktorwürde der Tongji-Universität (VR China)
2011: Ehrendoktorwürde der Meiji-Universität (private Uni in Japan)
2011: Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem

Und Rücktritt vom Ministerposten? Unausweichlich. Und ist ihr bewusst, bevor sie verkündete, nicht mehr für den stellvertretenden CDU-Vorsitz zu kandidieren. - Schadensbegrenzung. - FORUM

Event-Protzerei: Alpine Ski-WM für 100 Mio.€

Da flimmern seit Wochen alle erdenklichen Wintersportwettbewerbe in die Wohnzimmer, jedes Nest in den Hochgebirgen ein Austragungsort, so dass sämtliche Top-Ten wenigstens dreimal in die Medaillen kommen und von den Massenmedien als "Nationalhelden" gefeiert werden können.
Man möchte glauben, dass die Vielzahl gleichartiger Wettbewerbe hinreichend seien, um die Besten der Besten zu ermitteln bzw. deren Tagesform. Nein, es genügt den Sportvermarktern nicht. Und die Öffentlichkeit spielt mit: Im österreichischen 4500-Seelen-Dorf Schladming wurde die Ski-WM eröffnet. 300 Mio. € wurden in die Infrastruktur verpulvert, 100 Mio. € koste das 12-Tage-Event, das den "Tourismus fördern" solle. Und "nachhaltig" auch. - Das stimmt für die Schuldzinsen. FORUM

Gerücht: "Stuttgart 21 scheitert"

Es ist eigentlich ein Gebot der Vernunft, dass sich durch die Kostensteigerungen die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Stuttgarter Bahnhofsprojektes und damit auch des Bauvorhabens an sich neu stellt; 6,8 Mrd. statt 2,4 Mrd. EURO.
Bei Großprojekten, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden, bricht sich diese Vernunft jedoch erst Bahn, wenn einem der Beitragspflichtigen die Mittel knapp werden. So scheint es im Moment den Beteiligten von "S21" zu gehen. Tagesschau.de berichtet, dass Ausstiegsszenarien durchgerechnet würden, auch die Modernisierung des alten Kopfbahnhofs.
Vielleicht kommt ja doch noch wer auf die Idee, dass ein oberirdischer "Schallschutztunnel" die baulich einfachste, ökologischere, sicherste und auch auf Dauer kostengünstigste Lösung wäre. FORUM

Schade: In BaWü ist "Schlichten statt Richten" gescheitert

Seit zwölf Jahren konnten in Baden-Württemberg Geldstreitigkeiten bis zur Höhe von 750 € und Nachbarschaftskonflikte nur vor Gericht, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren gescheitert war. Das sollte die Amtsgerichte entlasten und Kosten sparen. Beide Ziele seien verfehlt worden, habe nur die Kosten und auch die Streitdauer erhöht. Die Landesregierung plane deshalb, den Schlichtungsvorbehalt wieder aufzuheben, berichtet der SWR.
Kommentar: Möglicherweise war das Landesparlament zu träge und hätte das Schlichtungsverfahren rascher und häufiger nachjustieren müssen. - FORUM

EUROPOL meldet Betrügereien im Profifußball

WM- und EM-Quali, Champions League usw., von 380 manipulierten Spielen ist die Rede, gegen 425 Spieler, Schiedsrichter usw. werde ermittelt. EUROPOL spricht vom "größten Wettskandal der Fußballgeschichte". - Der Spitzensport hat nicht bloß ein Dopingproblem. - FORUM

Kostenexplosion: Winterspiele 2014 Sotschi

Statt geplanter 9 Mrd. geht man inzwischen von 37,7 Milliarden Euro aus. - Irgendwer verdient planwidrig. - FORUM

Die "Pille danach" (nach Vergewaltigung)

Höhepunkt von Jauchs gestrigem Polit-Talk war Martin Lohmann, Chefredakteur des privaten katholischen Fernsehsendes K-TV und Bundesvorsitzender des "Bundesverbands Lebensrecht", seit 2001 Mitglied des "Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem", CDU-Mitglied. Als er gefragt wurde, ob er seiner Tochter nach einer Vergewaltigung die "Pille danach" vorenthalten würde, beschwerte er sich zunächst, dass die Frage persönlich sei. Abstrakt lässt sich halt leichter über Moral schwafeln. Immerhin ließ er sich zur Antwort überreden und meinte, dass er gemeinsam mit seiner Frau der Tochter dann helfen würde, das Kind auszutragen, denn es gelte, das Leben zu schützen. - Was sagt wohl die Tochter dazu? - Derweil möchte seine Partei Kampfdrohnen bestellen. Wie es auch Jesus tun würde? - FORUM

Münchner Sicherheitskonferenz ohne Resultate

Während die Spitzendiplomaten die UNO-Vollversammlung beim Auftritt des augenblicklichen Nummer-Eins-Feindes fluchtartig verlassen und solch Verhalten als "Diplomatie" ausgeben, trifft man sich bei der seit einigen Jahren von "Wehrkundetagung" in "Münchner Sicherheitskonferenz" umbenannten Veranstaltung entspannter, plaudert und tut so, als wäre an Verständigung gelegen, aber a) nur mit geladenen Gästen, als habe der Rest der Menschheit nichts zu melden oder nur dann, wenn es Bomben hagelt, und b) ohne Lerneffekt für das Verhalten in der gesollten Arena für Sicherheitspolitik, eben den Vereinten Nationen. Darum bleibt die Münchner Sicherheitskonferenz umstritten, so unwichtig für den Weltfrieden wie die "Goldene Kamera" für George Clooney, falls er sie denn bekommen haben sollte. - FORUM

36 Minuten Stromausfall beim "Super-Bowl"

70.000 Zuschauer im stockdusteren "Superdome" von New Orleans beim "Super-Bowl" und weltweit übertragen, denn die fleißigen Sportvermarkter und nach Unterhaltung gierenden Massenmedien ... - peinlich? Mehr Zeit für Werbeeinblendungen - weltweit. Ursache unklar. Oder wieder ein Kurzschluss im Verbundnetz der Aktiengesellschaften. - FORUM

"Kanzler-Duell"

SPD fragt bei Google+: "Angela Merkel kneift und will sich mit Peer Steinbrück nur in einem TV-Duell messen lassen. Hier könnt Ihr abstimmen, wie viele Ihr gerne gesehen hättet."

my comment: Da die "Schnelle Antwort" ohnehin nicht immer die beste Antwort ist, bringen uns Polit-Shows nicht weiter. Trotzdem wäre mehr direkter Dialog gut, aber dann bei Phoenix mit anderem Konzept:
1. Ohne Stopp-Uhr, aber mit fixem Sendeschluss.
2. Und zwar unmoderiert, denn die beiden sollen ruhig mal ohne Hilfestellung vorführen, wie sie miteinander die Probleme des Landes diskutieren. (msr) - FORUM

Demoskopische Watsche für Brüderle

Während sich Im ARD-Deutschlandtrend die Zufriedenheitswerte für Westerwelle um 6 auf 46 Prozent und für Rösler um 5 auf 22 Prozent verbesserten, brach Brüderle um 9 auf 28 Prozent ein. - Er wird bockig tun und dennoch als "Neues Gesicht der FDP" lernen, wie andere auch, je mehr sie vom Urteil anderer abhängig sind. - FORUM

Bundestag: Afghanistan-Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte das "Afghanistan-Mandat" um weitere 13 Monate. - Und welchen Unterschied stellt man sich vor, der bis Februar 2014 erreicht sei?
Kriege lassen sich einseitig beginnen, den Frieden nur mit dem Feind, es sei denn, der ließe sich bezwingen. Das ist in Afghanistan bislang immer gescheitert. - FORUM

3 Mio. Arbeitslose

Die Arbeitslosigkeit überstieg im Januar 2013 erstmals seit März 2011 die Drei-Millionen-Marke. Somit sei die Arbeitslosenquote ggü. Dezember 2012 um 0,7 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen. - Seit gut einer Woche wird der "Stress am Arbeitsplatz" debattiert. - Eine gesetzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit könnte beide Probleme zu verkleinern helfen. - FORUM

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein. - FORUM

Mursi in Berlin - Was hat wer zu bieten?

Vorrangig dürfte es dem ägyptischen Präsidenten um die Auslandsverschuldung gehen. Allein gegenüber Deutschland sei Ägypten mit 2,5 Mrd. € verschuldet. Da braucht es deutliches Entgegenkommen, denn bei Schulden stellt sich ohnehin immer die Frage, ob sie überhaupt gerechtfertigt sind oder im Sumpf der Korruption unserer Waffenhändler mit dem Mubarak-Regime ihre Entstehung hatten. Und es geht um Einhaltung deutscher Zusagen, denn 250 Mio. € wollte Berlin dem Land am Nil erlassen, machte es bislang jedoch nicht, weil Mursis Kurs missbilligt wird.
Nur muss sich auch Mursi fragen lassen, was er mitzubringen hat. Die der Islamisierung Ägyptens, mit der er auf die Begeisterung Allahs spekuliert oder bloß der verarmten Bevölkerungsschichten, die aus der Not im Diesseits nur noch auf ein Paradies im Jenseits hoffen, wird weder in Berlin noch weniger als in Kairo als Reklame für wirtschaftliche Zusammenarbeit taugen. Dann auch noch das Weltgedächtnis, in das sich Mursi als Antisemit einbrachte, als er 2010 von Israelis als "Nachkommen von Schweinen" sprach.

Wie gut ist die deutsche Politik auf Mursis Besuch vorbereitet? Wie soll das Gespräch geführt werden? Werden ihm Brücken gebaut, um sich auf zivilisiertes Denken zu besinnen? Werden positive Ansätze gewürdigt oder ausgeblendet? Oder geht es nur um Lippenbekenntnisse und in Wahrheit um Geld? Dann wird es keine Fortschritte geben. - FORUM

Altmaier-Abgabe bremst Energiewende, nicht die Preise

Anstatt Einkommensschwache steuerlich zu entlasten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Steigerungen der EEG-Umlage ausgerechnet durch Abgaben gegenfinanzieren und verlangsamen, die er den Betreibern von Ökostrom-Anlagen auferlegen will.
Die FDP applaudiert, denn Altmaiers Idee läuft auf eine Umverteilung der Energiewendekosten zugunsten der Netzbetreiber und Betreiber von Verbrennungskraftwerken hinaus. Der Plan ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, denn das System der Einspeisevergütungen für Investitionssicherheit sorgen, die durch die Einführung einer Abgabe rückwirkend ausgehöhlt würde. - Wo hat es wer mit Altmaier diskutiert? Und wieder ohne Bürgerbeteiligung. - FORUM