Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren. Aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen.
Presseerklärung von www.friedensgutachten.de
Als Friedensforscher beschäftigen wir uns tagtäglich mit Aufständen, Kriegen, Gewalt. Wir analysieren Opferzahlen und Waffentypen und formulieren Risikoszenarien. Ein krisensicherer Job, sagt der Blick in die globale Konfliktrealität. Doch hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich reale Menschen, reales Leid. Dies in Erinnerung zu rufen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, darauf zielt Friedensforschung.
Wie die gegenwärtige Afghanistan-Debatte zeigt, braucht die deutsche Politik und Öffentlichkeit die kritische Auseinandersetzung über die Rolle Deutschlands in bewaffneten Konflikten; wir wollen mit dem jährlich erscheinenden Friedensgutachten dazu beitragen, indem wir Wege aus dem Krieg aufzeigen. Wir stellen es nicht nur hier vor der Bundespressekonferenz, sondern auch bei Bundestagsabgeordneten und in den einschlägigen Ministerien vor. Außerdem diskutieren wir es bundesweit in Podiumsdiskussionen, etwa heute Abend im französischen Dom hier in Berlin, sowie Anfang Juni in Brüssel.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987; es wird gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Unsere deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren gehören zu den besten ihres Faches; ihnen gilt unser Dank ebenso wie der Deutschen Stiftung Friedensforschung, die das Friedensgutachten auch dieses Jahr wieder gefördert hat.
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Wir fordern, dass sich Friedenspolitik entschieden mehr als bisher mit innergesellschaftlichen Kriegen befasst. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen, nicht aber die der Bürgerkriege, Aufstände und anderer Spielarten innerstaatlicher Gewalteskalation. Sie dauern oft Jahre, fordern einen hohen Blutzoll und zerstören die gesellschaftlichen Fundamente ohnehin schwacher Staaten. Das Friedensgutachten 2010 präsentiert kreative Strategien, mit denen sich Gewaltakteure in politische Kontrahenten, Konkurrenten, gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Dieser Weg ist der mühsamste, aber er verspricht den nachhaltigsten Erfolg. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter und schließt potenzielle Partner für Friedensverhandlungen aus.
Zudem greifen wir im Friedensgutachten 2010 einmal mehr die Vision einer atomwaffenfreien Welt auf. Sie gewinnt in dem Maß prominente Fürsprecher, in dem das Risiko wächst, dass Terroristen an Atomwaffen oder Spaltmaterial für den Bombenbau gelangen könnten. Trotz erster Erfolge ist der Weg zu Global Zero noch weit. Die NATO-Staaten müssen ihre Atomwaffen nach und nach abrüsten und ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen entsprechend umstellen. Wir plädieren dafür, endlich alle taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung sollte im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen eintreten und auf einen europäischen Aktionsplan Global Zero drängen. So kann Europa zu einem Motor für eine atomwaffenfreie Welt werden.
Im Nuklearstreit mit Iran halten wir die weitere Verschärfung der Sanktionen für wenig aussichtsreich. Die Staatengemeinschaft sollte stattdessen die Leistungen würdigen, die Iran bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Afghanistan und bei der Bekämpfung des Drogenhandels erbringt. Zudem sollte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen und unmissverständlich signalisieren, dass die USA keinen Waffengang gegen iranische Nuklearanlagen oder einen gewaltsamen Regimewechsel beabsichtigen. Das heißt nicht, die Augen vor der Unterstützung der libanesischen Hisbollah zu verschließen oder die martialischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel zu ignorieren. Aber es würde die Kritik daran glaubwürdiger machen.
Schließlich warnen wir davor, den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit verstärktem Rüstungsexport zu begegnen, auch wenn dies unseren eigenen Industrien hilft, die Krise abzufedern. Wir fordern einen verbindlichen Waffenhandelsvertrag, mit dem sich völkerrechtliche Standards zur Beurteilung von Kauf-, Verkaufs- und Transitgeschäften festschreiben lassen.
Für Länder der Dritten Welt und fragile Staaten kann die Weltwirtschaftskrise katastrophale Auswirkungen haben. Die Situation der Ärmsten der Armen hat sich bereits signifikant weiter verschlechtert. Nüchterne Sicherheitskalküle verbieten es, die besonders schwachen Mitglieder der Staatenwelt mit den Folgen der Krise sich selbst zu überlassen. Wir empfehlen, den Folgen der Krise mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Unterstützung, sozialer Abfederung der Krisenfolgen und Stärkung lokaler Regierungsfähigkeit zu begegnen. Angesichts der durchlässigen heutigen Grenzen sind Gewaltpotenziale auch in geostrategisch nachrangigen Staaten ernst zu nehmen. Wir plädieren deshalb für den Aufbau robuster staatlicher Institutionen – was passiert, wenn das versäumt wird, ist dieser Tage in Afghanistan zu beobachten.
Der Stellungnahme von Lepsius werden weitere folgen, denn mehr Professoren werden sich jetzt mit dem Fall beschäftigen und können unmöglich damit klar kommen, was die Uni Bayreuth zwecks Schadensbegrenzung mit der Aberkennung im Eilverfahren abzuhaken versuchte. Der umgangene Betrugsnachweis ist jetzt zumindest akademisch nachgeholt. Wahrscheinlich aber doch auch strafrechtlich, siehe >> Fall August 2009
Die Bestnote wäre ein weiteres Nachhol-Thema, aber das wird weniger interessieren, denn jeder Professor wird auch weiterhin die Maßgeblichkeit der eigenen Eindrucks hinsichtlich der Leistungen eigener Doktoranden genießen wollen, also keine objektivere Verfahren wünschen, wie es durch Autoren-Anonymisierung und/oder externe Benotung möglich wäre.
Die Drittmittelforschung wäre ein drittes Nachhol-Thema. In einem Artikel der ZEIT heißt es, dass ein Lehrstuhl der juristischen Fakultät durch eine Krankenhausgesellschaft mitfinanziert wurde, in deren Aufsichtsrat der Doktorand Guttenberg gesessen hat. Zahlreiche Meldungen zitieren zwar Dementi, aber die bestätigen eher, wie gut Guttenberg schon als Student "aufgestellt" war, um es mal in den Floskeln der Möchtegern- und Realstrategen zu formulieren. Beachtlich, dass er als 25-Jähriger im Aufsichtsrat der Rhön AG Platz nehmen kann, anstatt sich im Hörsaal und bei Repetitoren auf das juristische Staatsexamen vorbereiten zu müssen. Und überall Förderer. So auch Altmeister Prof. Streinz, der als Zweitgutachter die Bestnote unterstützte und lt. Wikipedia Vertrauensdozent der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ist - und in der Studentenverbindung Aenania: "So haben wir auch Ansprechpartner vieler Fachrichtungen in der Verbindung, die gerne weiterhelfen."
Noch legen sich Merkel und Co. mächtig für Guttenberg ins Zeug. Zuletzt noch Kauder: "Das Thema ist erledigt" - glaubt er.
Anhaltend gute Umfrageergebnisse können aber diesen Kurs nicht rechtfertigen, zumal es nicht die letzten gewesen sein werden.
Es ist durchaus möglich, dass Guttenberg an diesem Wochenende "erstmals" über Rücktritt nachgedacht hat - nur noch nicht weiß, mit welchen Sprüchen. Aber dass er diese Woche abtritt, ist hochwahrscheinlich. Und wer wird Guttenberg-Nachfolger?
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