Nein zur "Verschrottungsprämie"

SPD und CDU überlegen, ob sie durch eine "Verschrottungsprämie" für Altfahrzeuge die Bürger zum Neuwagenkauf animieren wollen.
Das ist umweltpolitischer Wahnsinn, denn was neuere Fahrzeuge an Umweltschäden einsparen würden (wenn überhaupt), kann mit dem aktuellen Fahrzeugangebot nicht ausgleichen, was sie durch ihre unnötig vorfristige Produktion an Ressourcenverbrauch und Umweltschäden bewirken.
Außerdem werden die Bürger durch Neuwagenkäufe zur Verschuldung animiert, in noch stärkere Abhängigkeiten von Abhängigkeiten gebracht. Das führt zur Entmündigung der Bürger und ist unsozial.
Wer der Rezession begegnen will, darf nicht die Kreditblasen vergrößern, denn die geplatzten sind schon riskant genug. Stattdessen muss die Wirtschaft in gleichem Maße konsolidiert wie umgebaut werden:
Das richtige Konjunkturprogramm wären staatliche Investionen für Infrastruktur, Alternativenergie, Bildung, Kultur, Naherholung und Wohnungswirtschaft = für die Bürger bezahlbare und erlebbare Dinge.
Das richtige Konjunkturprogramm wäre eine Reform des Arbeitszeit- und Lohnsteuerrechts mit dem Ziel besserer Verteilung auf möglichst alle Erwerbsfähigen. Dazu müsste zum Beispiel die "Leiharbeit" teurer sein als das ordentliche Arbeitsverhältnis. Das aber kann die Leiharbeiterschaft mangels gewerkschaftlicher Kraft nicht schaffen, weshalb der Staat für die Leiharbeit höhere Löhne als für die ordentlichen Arbeitsverhältnisse vorschreiben sollte.
-msr- >> Diskussion

Christian Klar - und "lebenslänglich"

Im Frühjahr 2009 steht für den RAF-Terroristen Christian Klar die Haftentlassung an. WELT-Online berichtet, dass ein Gutachten der Bundesanwaltschaft die Freilassung befürworte. Näher ausgeführt wird das kaum oder gewollt banal mit einem Zitat des JVA-Leiters Thomas Müller gegenüber der "BILD", dass Klar eine "positive Entwicklung durchgemacht" habe und "ruhiger geworden" sei.
Entweder will die Springer-Presse Unverständnis für die Haftentlassung eines Linksextremisten schüren oder der neunfache Mörder hat in 26 Jahren Haft tatsächlich noch immer keinen Gesinnungswandel geschafft. Seriösere Medien scheinen sich im Moment für den Entscheidungsprozess noch nicht zu interessieren.
So sollte es dem OLG Stuttgart zu spärlich sein, um "im Namen des Volkes" die Freilassung zu gewähren. Allgemein erwartet wird Reue. Auf Reue zu verzichten, weil sie nicht beweisbar sei und geheuchelt werden könne, wäre die falsche Schlussfolgerung, zumal bei Verbrechen von solcher Schwere.
Die Öffentlichkeit sollte umfassend informiert werden, woran Christian Klar einen Gesinnungswandel erkennen lässt, der seine Freilassung rechtfertigt.
-msr- Diskussion

Russland will Atomwaffensperrvertrag verletzen

Im politischen Spektakel um den Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerda" vollzieht sich ein zynischer Image-Wettstreit der Wettrüster, in dem der eigentliche Skandal nicht thematisiert wird, dass die geplante Verleasung der russischen "Nerda" an die indische Marine einen neuerlichen Bruch des Atomwaffensperrvertags darstellt - und das sogleich in zweifacher Weise:
1. Ein Kriegsschiff mit Atomreaktor-Antrieb ist keine "zivile Nutzung der Atomkraft", also ist die Dritt-Überlassung dieser Atomtechnik unstatthaft.
2. Indien ist kein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, also ist überhaupt jede nukleartechnische Zusammenarbeit unstatthaft.

Vor einigen Monaten hatte die US-Regierung ebenfalls unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags eine Zusammenarbeit beim Atomkraftwerksbau verabredet. Trotz internationaler Kritik wurde diese Zusammenarbeit von der IAEO genehmigt.

Einmal mehr setzen sich ökonomische Interessen gegen sicherheitspolitische Interessen durch. Einmal mehr wird das wichtigste Abkommen zur Begrenzung und Abschaffung der Atomwaffen gebrochen.

Die Bundesregierung sollte sich aufgefordert sehen, diesem Treiben zu widersprechen. Das wiederum kann nur glaubwürdig sein, wenn sie endlich ihre eigene und rechtsbrecherische Politik der "nuklearen Teilhabe" beendet.

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In der Nacht zum Sonntag kam es im Japanischen Meer zu einem schweren Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerpa". Ausströmende Halogenkohlenwasserstoff tötete 20 Menschen und verletzte 20 weitere. Die eigentliche Besatzung zählt 73 Mitglieder. An Bord befanden sich 208 Menschen, darunter zahlreiche Schiffsbau-Experten, die das Boot auf dieser ersten Tauchfahrt testen sollten.

Diskussion

Obamas Wahlsieg ist ein Sieg für die Menschheit

Ein US-Präsident, über den sich die Mehrheit der Menschheit freut. Das darf gefeiert werden.

Diskussion

Börse manipuliert den DAX wegen VW-Aktie

Der DAX legte um fast 11,3 Prozent zu, was jedoch ausschließlich VW-Aktien geschuldet ist, deren neuerlicher Kursanstieg mit 81,73 Prozent zum Vortag seine wochenlangen Kapriolen fortsetzte. Im Handelsverlauf war die Volkswagen AG zeitweilig der "wertvollste Konzern der Welt", allerdings nur als Papierwert, dem der freie Fall folgen wird. Im Schlusskurs waren es 945 Zähler, während 150 im Wege der Wertvergleichsanalyse realistischer wäre, "realistisch" im Maßstab des Börsengeflüsters und all der Luft drin.
Einflussreiche Börsenakteure forderten den Handelsplatz auf, VW aus dem DAX zu nehmen, da der Index durch die VW-Kapriolen verfälscht werde und an Glaubwürdigkeit verliere. Tatsächlich beschloss der Börsenbetreiber am Dienstagabend einen Eingriff in die DAX-Gewichtung und reduzierte den VW-Handelsanteil von den erreichten 27 Prozent auf 10 Prozent.
Nun ist der DAX erst recht verfälscht, denn es sind ja insbesondere solche Kapriolen, die Anlegern das Genick brechen können.
-msr- >> Diskussion

Prognose: Weltweit 2,8 Billionen Dollar Verlust

Im aktuellen Finanzstabilitätsbericht der britischen Notenbank wird infolge der Spekulationskrise die weltweite Kapitalvernichtung auf 2,8 Billionen Dollar geschätzt und übertrifft damit die IWF-Prognose von Anfang Oktober um das Doppelte.

Niedrigere Zinsen ohne Kursgewinne
Um die einsetzende Rezession zu dämpfen, werden die Notenbanken wahrscheinlich weitere Leitzinssenkungen vornehmen. Gewöhnlich folgen auf sinkende Leitzinsen steigende Aktienkurse. Diese Wirkung dürfte sich indessen durch die jahrelange Niedrigzinspolitik verschlissen haben und auch durch die geplatzten Spekulationsblasen.

Drohende Staatsbankrotte
Unübersichtlicher wird inzwischen, ob und wie zahlreiche Staaten die Finanzkrise überhaupt überstehen sollen. So scheint der innenpolitisch zerrüttete Atomwaffenstaat Pakistan vom Bankrott bedroht, sollten internationale Hilfen ausbleiben. Die politischen Folgen wären dramatisch, denn der in Pakistan grassierende Extremismus kann sich aus der Destabilisierung Machtgewinn erhoffen.

Diskussionen

US-Wahlkampf: Blendwerk hat seinen Preis

Während Obama einen Spendenrekord nach dem anderen einfährt, werden dem McCain-Lager die Wahlkampfgelder knapp. Parteiintern ist man inzwischen auch wegen des Palin-Aufwandes zerstritten, denn für die republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin und deren Ehemann verauslagte die Partei inzwischen mehr als 150.000 Dollar für Kleidung und Make-Up aus. Palin deckte sich allein im Luxuskaufhaus Saks für nahezu 50.000 Dollar ein.

"Wohltätigkeit"
Um die Wogen zu glätten, versicherte McCains Sprecherin Tracey Schmitt, dass "von Anfang an geplant gewesen sei, die Kleider nach dem Wahlkampf einer wohltätigen Organisation zu übergeben." Das ist wenig glaubwürdig, und das 22.000-Dollar-Makeup lässt sich ohnehin nicht weitergeben.

Diskussion

Depressionen in Daxfurt a.M.

Von "Gewinn-Mitnahmen" kann nach so vielen Tagen der DAX-Talfahrt keine Rede sein. Die Aktien verlieren an Luft unter den Füßen. Kurz vor Zwölf ein Minus bei 10% und mit 4.034,49 Zählern im Vierjahrestief.
Wie tief kann er sinken? Diese Frage stellen sich nicht nur die Zocker, sondern auch diejenigen, die um den Ernst der Lage wissen, dass wenn sich Depri breit macht, die Massen nicht mehr tun, was sie sollen: Geld ausgeben, Kredite aufnehmen, damit aus den Umlaufrenditen/Umsatzsteuern die Schulden bedient werden können. Eine Wirtschaft auf Pump, der Verbraucher auf Pump, eine Politik auf Pump. Das ist Gegenwart aus der Zukunft. Wie sie Atomkraftwerke bauen und wüssten vielleicht erst in 300 Jahren, wie der heutige Müll "entsorgt" werden kann. Eine Derivate-Gesellschaft.
Der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan erklärte gestern in einem Ausschuss des US-Parlaments: "Ich habe falsch gelegen mit der Annahme, dass Organisationen - speziell Banken - aufgrund von Eigeninteresse ihre Aktionäre und ihr Firmenkapital am besten schützen können." - Damit lag er tatsächlich falsch, denn die Managerinteressen sind mit den Aktionärs- und Firmeninteressen grad mal so verkoppelt wie die Interessen von eines Fußballstars mit seinem gegenwärtigen Verein. Und nach ihm darf Sintflut sein. Hauptsache, sie holt ihn nicht ein.

Der Nobelpreis für Wirtschaft müsste an Wissenschaftler gehen, die aus solchem System Ausgänge entwickeln. - Das Spiel braucht andere Regeln und ein anderes Steuersystem.
-markus rabanus- >> Diskussion

Sacharow-Preis und Globalität der Menschenrechte

Während des Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel mit der chinesischen Führung in Peking kam die Meldung, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia verliehen wurde.
Peking kritisierte die Preisverleihung, denn Hu sei ein verurteilter Krimineller, aber entgegen anderslautenden Medienberichten hielt sich die Empörung zumindest in Grenzen fortgesetzter Höflichkeit gegenüber Merkel.
Dass Chinas Führung nicht begeistert reagiert und den "Dissidentenpreis" als Einmischung in innere Angelegenheiten auffasst, ist keine Überraschung, wohl aber antiquiertes Denken, denn die Menschenrechte sind durch Entschließungen der Vereinten Nationen seit Jahrzehnten universalisiert, also Angelegenheit aller. Mit Universalitätsprinzipien tun sich mitunter allerdings auch die Dissidentenpreisverleiher schwer, wie es sich beispielsweise im Umgang mit politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen zeigt. - In den vermeintlich eigenen Angelegenheiten relativieren sich verabsolutierte Rechtsauffassungen eben leichter als in Ansprüchen gegenüber anderen.
-markus sebastian rabanus- >> Diskussion

Hans-Peter Uhl (CSU) nach Hause schicken

Am 9. November vor 70 Jahren: Reichspogromnacht
Zu diesem Gedenken ist eine Bundestagserklärung geplant. Das sollte leichtfallen. Trotzdem droht die Erklärung droht zu scheitern, weil die Unionsparteien daran "erinnern" wollen, dass die DDR Juden enteignete. Aber das ist kein Erinnern, sondern Geschichtsfälschung, denn die Personifizierung des Kapitals als "jüdisch" gehörte zum Repertoir der NS-Ideologie, enteignete massenhaft Juden zugunsten von NS-Gefolgschaft, setzte die Synagogen in Brand und mordete in Auschwitz. Nichts davon gab es in der DDR. Das weiß auch Hans-Peter Uhl von der CSU. Wo sind die Christdemokraten, die ihn zur Vernunft bringen? Nein, solche Typen braucht es im Bundestag überhaupt nicht, zumindest nicht als "Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU".

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sie sind Jahrgang 1944, also in der Gnade später Geburt, wie sich allemal glücklich feststellen lässt. Auf Ihrer Website findet sich keine Erklärung für Ihre Haltung. Seien Sie so nett und holen das nach. Wer prägte Sie? Haben Sie mal (wie ich) Ihre Eltern befragt, wie sie während der Nazi-Zeit über Juden dachten? Was sie machten, z.B. in der Pogromnacht? Und am Tag danach? Waren Ihre Eltern NSDAP-Mitglieder?
Jeder, der sich über die eigenen Dinge hinaus wichtig tut, andere Menschen vertritt, sollte Rechenschaft dafür legen, was ihn qualifiziert. Tun Sie das.

-markus rabanus-   Diskussion

CSU-Huber und die "politische Verantwortung"

Die CSU ist die größte Partei Bayerns, aber hat offenbar in ihre Mitglieder wenig Vertrauen, ansonsten würde nicht ein einzelner Huber so viele Ämter zu besorgen haben: CSU-Vorsitzender, Finanzminister, Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB und sicherlich noch einige andere "Ehrenämter", nicht ehrenamtlich, sondern ehrenhalber, um aus einem kleinen CSU-Mann einen großen Politiker zu machen. Aber niemand kann das schaffen. Darum dürfte es solche Ämterhäufung gar nicht geben. Und es würde sie auch nicht geben, wenn für die Ämter gehaftet würde. Allein das ist der Weg.
Gestern erklärte Huber in seiner weißblau harmlosen Art vor die Journalisten, dass er für das Desaster bei der BayernLB die "politische Verantwortung" übernehme und als Finanzminister zurücktritt. - Erlaubtes Entfernen vom Unfallort. Das (vorläufig) insgesamt 6,4 Mrd. große Loch bei der BayernLB wird davon nicht kleiner. Das unterscheidet die "politische Verantwortung" von tatsächlicher Verantwortung - und gehört geändert.
-markus rabanus- >> Diskussion

Sarkozy fordert Teilverstaatlichung von "Schlüsselindustrien"

Die Wirschaftsentwicklung Chinas und Russlands brachte einiges Geld in Kassen, vor denen Sarkozy Sorge hat, sie könnten sich bei gegenwärtig billigeren Aktien in die Macht von Unternehmen kaufen, die gemeinhin als französisch gelten. So versucht sich der französische Staatspräsident und amtierende EU-Vorsitzende in Definition, was die französischen und europäischen Schlüsselindustrien seien, die vor fremden Mächten geschützt werden müssten und schlägt einen EU-Fonds vor, der größere Teile dieser Industrien über die Börse erwerben könne.

Die Überlegungen sind kaum dargelegt, schon poltert Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) los, dass der "französische Vorschlag allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" widerspreche und "Staatswirtschaft grundsätzlich zu misstrauen" sei.

Das ist erfreulich, wenn Politiker eingestehen, dass ihrer Wirtschaft misstraut werden darf, denn dazu geben die Staatshaushalte reichlich Veranlassung, aber soll das der Stil sein, mit dem deutsche Politiker auf französische und europäische Vorschläge reagieren? Liegen die Nerven so bloß?

Nun, mich würde interessieren, welche Bedeutung heute der Begriff "Schlüsselindustrie" überhaupt noch hat, denn die heutigen Volkswirtschaften erscheinen mir längst so globalisiert und gegenseitig verwoben, dass jegliches Autarkie-Streben, wie es den Franzosen möglicherweise historisch wichtiger ist als beispielsweise den Deutschen, so doch auch Vorstellungen von Freiheit und Souveränität antiquieren können und sich wandeln, entwickeln müssen mit der Realität.
Wenn jedoch Sarkozy oder sonst jemand darlegen kann, wie gewährleistet wäre, dass europäischen Unternehmen mehr am Wohl der Europas liege als z.B. asiatischen Unternehmen - und weniger am Profit, dann wäre gegen den staatlichen Aktienkauf weniger einzuwenden. Deshalb sollte Interesse sein, nicht gleich Rüge. Überhaupt darf ruhigerer Atem sein.

Überdies spricht für den Anteilserwerb vieles dann, wenn es die staatliche Mitsprache sichert, die doch auch die Bundesregierung den Steuerzahlern als Gegenleistung der Banken für die Staatshilfe verspricht. Und da die Regierung glaubt, das "Rettungspaket" sei notwendig, um die Banken für die Industrie zu retten, dann würde es durchaus Sinn machen, die Industrie mit weniger Umweg über die Banken zu kapitalisieren. Die Zinsspanne für den Steuerzahler wäre größer.

Dafür war einst die KfW da und auch die Landesbanken. Und versagten leider - wie die Privaten. Das ist der Mist. Aber wenn Glos dem Staat aus solchen Gründen misstraut, also auch dem eigenen Können und dem seiner Kollegen misstraut, dann fragt sich, warum die Regierung den Banken die Finanzhilfen überhaupt und mit welchen Gegenleistungen bedingt?
Oder ist auch solches Gerede nur heiße Luft? Der Verzicht auf "Bonuszahlungen" und Gehälterschnitt über "500.000" macht nämlich längst keinen Sommer, ist allenfalls Augenwischerei, dem Übermaß gehe es an den Kragen. Wenn sich an dem Kreditgeschäft nichts ändert, kein Rückschnitt am Spekulationsgeschäft, keine Haftung der Funktionäre, dann ändert sich am System gar nichts und folglich auch nicht an dessen Krisen. Und wir wissen noch auf Jahr nicht, ob wir uns die jetzige Krise überhaupt leisten können.
-markus rabanus- >> Diskussion

Terroranschlag in der Nähe von Kundus

Über alle Anschläge zu berichten, ist Pflicht derer, die in den Krieg verführten, den sie "Friedensmission" nennen. Mir obliegt solche Pflicht nicht. Und ich könnte sie auch nicht erfüllen. Deshalb so selten über das, was so häufig geschieht:

Gestern wieder ein Terroranschlag in der Nähe von Kundus auf Bundeswehrsoldaten, von denen zwei und fünf afghanische Kinder ums Leben kamen. Der Selbstmordattentäter hatte sich mit dem Fahrrad genähert. In einem "Bekennerschreiben" hätten sich die Taliban des Anschlags gerühmt. Haben sie? Und wie gehen sie mit dem Tod der Kinder um? Wenn ihnen das Leben der Kinder wichtig wäre, so wären sie noch am Leben. Wie groß muss der Hass sein, dass solche Grausamkeit stattfindet und von Menschen gefeiert wird?
Die kriegsentscheidende Frage lautet: Wie ist der Hass zu überwinden? Denn die Kriegerei mehrt ihn nur.

Diskussionen

BayernLB beantragt 5,4 Mrd. € Staatshilfe

Zu den 5,4 Mrd. aus dem "Rettungspaket" der Bundesregierung verlangt die BayernLB von Freistaat und Bayerns Sparkassen eine weitere Milliarde.
Die Hilfsforderungen der BayernLB gehen weit über die bisherigen Krisengeständnisse hinaus, was einerseits darin Gründe haben wird, dass sich die alleinregierenden CSU-Verantwortlichen vor den Landtagswahlen schlechteres Licht ersparten, und andererseits wird ein Finanzinstitut, das ohnehin Staatshilfe braucht, dann zulangen, was sie zu bekommen glaubt.

In beträchtlicher Höhe wird jetzt beispielsweise präsentiert, dass die BayernLB allein durch die isländische Bankenpleite 1,5 Mrd. € Verlust erwarte. Und gingen nicht die isländischen Banken durch die Beteiligungen am US-Immobilienkreditgeschäft zu Bruch? Wozu ließ sich die BayerLB auf solch Zwischenhandel ein? Sollte das Sicherheit bringen? Kann ja sein, aber allemal wurde es für die Analysten undurchsichtiger und in der Zinsverwertungskette weniger, was eine Bank am Ende der Kette bekommt. Oder alles war Luft und funktionierender Betrug, solange niemand hinguckte, obwohl es dafür reichlich Aufsichtspflichtige gibt. Die würden jetzt auf "Bonusbezüge" verzichten. Und werden es verschmerzen, solange ihnen niemand abholt, was sie dafür bekamen, dass sie die Bank dorthin brachten, wo sie ist.

BayernLB-Vorstandschef Kemmer lehnt eine Entschuldigung mit dem Jesus-Wort ab: „Wer ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein“ - und hat offenbar im Religionsunterricht offenbar nicht minder geschlafen als seine Kollegen im Aufsichtrat, wenn er das Jesus-Wort für eine Schuldfreisprechung hält. Das sind die makabren Zeugnisse unserer Eliten in Sachen Religion, Moral und Finanzen.

Und schlimmer noch, denn Kemmer rühmt sich, die BayernLB habe durch ihr Vorpreschen den anderen notleidenden Banken für den Bittgang "eine Bresche geschlagen". - Je mehr schlechtes Beispiel Schule macht, desto teurer wird es. Nicht für Huber, nicht für Merkel, Steinbrück, sondern für die Steuerzahler.

-markus rabanus- >> Diskussion

Peking: Todesurteil wegen Korruption für ehemaligen Vizebürgermeister

Peking (Volksrepublik China), 21.10.2008 – Der ehemalige Vizebürgermeister von Peking, Liu Zhihua, wurde am vergangenen Samstag von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt. Nach Auffassung der Richter soll er Schmiergelder in Höhe von sieben Millionen Yuán (765.000 Euro) für die Vergabe von Bauprojekten zu den Olympischen Spielen erhalten haben. Ein Gerichtssprechers teilte mit, dass Liu Zhihua zunächst zwei Jahre ins Gefängnis kommen werde und sein Todesurteil bei guter Führung in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden könne. Der Anwalt von Liu Zhihua kündigte unterdessen an, in Berufung zu gehen. +wikinews+

Diskussion

Todesstrafe

Finanzkrise: Buhmann Ackermann?

Der Victory-Man und Dieter Bohlen der Finanzunternehmen, Josef Ackermann hatte geäußert, er würde sich schämen, wenn er den Staat um Hilfsmittel bitte. Das ist wohl wahr, denn bettelnde Bankhäuser sind genau das, worüber sich alle Welt seit Wochen und zurecht aufregten. Jetzt aber sind Merkel und Steinbrück pikiert, dreschen auf Ackermann ein, er sabotiere das Hilfspaket, an dem er mitgewerkelt hat. Es sei nach dem Ackermann-Spruch zu befürchten, dass notleidende Banken aus Prestigedenken nicht rechtzeitig vom Hilfsangebot Gebrauch machen. Das ist Blödsinn, denn damit gesteht die Regierung ein, dass die Bankenaufsicht noch immer nicht auf Trab gebracht wurde, um erforderlichenfalls zu intervenieren.
Meine Kritik an Ackermann wäre anderer Art: Wie beriet die Deutsche Bank ihre Kunden? Und wie viele Kunden wurden ärmer, ohne dass ihnen die Risiken analysiert und dargelegt waren, und für die es keine "Hilfspakete" gibt? Wie viele Milliarden eingesammelte Gelder versenkte auch dieses Bankhaus, dessen Chef sich nicht schämen mag? Wie entwickelten sich die Vermögen der Beratenen und der Berater? Dann muss er sich vielleicht doch schämen, aber aus anderen Gründen und mit anderen Konsequenzen als durch die möglichst zu vermeidende Inanspruchnahme des staatlichen Hilfspaketes.

-markus rabanus- Diskussion

Finanzkrise: Keine "Rettung" aufdrängen

Wenn ein Rettungsboot auf dem Dampfer ist, so ist es gut, wenn es nicht grundlos in die Fluten geworfen wird.
Beklagt wird, dass die Kreditvergabe zwischen den Banken nicht funktioniere, weil zwischen ihnen das Vertrauen zerstört sei und zu viele Banken nach der Epoche zu gewagter Geldwerferei nun das Geld horten.

Die Banken sind halt von Menschen geführt, die sich vom gewöhnlichen Menschen zwar durch Stellung, Gehalt und Haftung unterscheiden, nicht aber in der Überreaktion hinsichtlich düsterer und heiterer Erwartungen. Nun hamstern sie Geld. Das kann sehr wohl konsolidieren, was ebenfalls bitter notwendig ist und auch nicht schaden muss, wenn die dadurch dem Markt fehlenden Kredite dann eben über die Landesbanken vom Staat zugebuttert werden. Aber nun den privaten Banken vehement zuzureden, dass sie ins Rettungsboot steigen, wenngleich ihnen das eigene Boot noch seetauglich scheint, macht keinen Sinn und würde ihnen dann auch nicht die gewünschten Gegenleistungen abringen können.

Also bitte: Den Hilferuf der Privatbanken abwarten, auch wenn sie nach der vermeintlichen "Staatsgarantie" Merkels so privat zwar auch längst nicht mehr sind, und die bis zu deren Hilferuf erforderliche Liquidiät über die Landesbanken herstellen.

-markus rabanus- (Z) >> Diskussion

Joe - der Klempner

Das 3. und letzte TV-Duell zwischen Obama und McCain machte die Welt mit dem tragischen Schicksal von "Joe" bekannt, der Klempner sei und nun fürchte, dass er die Klempnerei nicht kaufen könne, wenn Obama Präsident werde, denn Joe sieht sich mit den ganz Großen im Boot, denen Obama höhere Steuern aufbürden will.
Sich die Geselllschaft als "gemeinsames Boot" zu denken, wenn daraus folgt, Aufgaben und Proviant gerechter und gescheiter zu verteilen, denn es gibt immerhin auch Boote, in denen es reichlich anders zugeht. Wer nun als Kapitän geeigneter ist, darüber entscheiden am 4. November die Wähler. Die Frage für den Rest der Welt lautet, wie "kriegsschiffig" das Boot nach den Wahlen ist.

Colin Powell für Obama

Im Moment verlautbaren die Umfrage-Organisatoren, dass Obamas Vorsprung auf McCain genügen werde. Obama sorgt sich, dass vorauseilende Siegesgewissheit den Sieg kosten könne. Um seine Aussicht steht es dennoch mit jedem Tag besser. Sogar der Republikaner Colin Powell unterstützt den Demokraten Obama.

General Colin Powell war einst mein Favorit in der Bush-Regierung, denn er schien mir realistischer, besonnener, gescheiter. Dass er dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 für das Vorhandensein von irakischen Massenvernichtungswaffen "Beweise" vorlegte, die keine waren, enttäuschte mich, denn ich glaubte ihm die fehlende Überzeugung anmerken zu können. Worauf durfte ich mich verlassen? Darum kritisierte ich damals diejenigen, denen ich meine Steuern bezahle, also unseren deutschen Geheimdiensten, die zu diesen unzumutbar schwachen "Beweisen" keine (öffentliche) Stellung nahmen.

Colin Powell wiederum rechnete ich hoch an, als er endlich mit Bush brach und vor aller Welt eingestand, dass er sich für seinen Auftritt vom 5.2.2003 schäme. Das ist so ungeheuer selten, dass jemand eigenes Versagen nicht als bloßen und verzeihlichen Irrtum abtut, dass sich jemand aus FREIEN Stücken belastet und nicht zu Gnaden- oder Kronzeugenzwecken gesteht. Das rehabilitierte ihn mir in menschlicher Hinsicht vollständig. - Powells Unterstützung für Obama kann die Wahl entscheiden.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.10.2008 – Als schweren Rückschlag für die Chancen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain doch noch die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich zu entscheiden, werten politische Beobachter die Unterstützung des ehemaligen Außenministers und Parteifreundes von John McCain, Colin Powell, für Barack Obama. Der Vier-Sterne-General, der unter dem amtierenden Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2005 Außenminister war, hat am heutigen Sonntag in einem Interview in dem politischen Magazin „Meet the Press“, das von dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC ausgestrahlt wird, seine Unterstützung für Obama zum Ausdruck gebracht.

Trotz einigen Lobes für die Leistungen McCains sagte Powell, gefragt sei jetzt eine „Persönlichkeit des Wandels“. Er kritisierte außerdem einen von ihm beobachteten Rechtsruck innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei tendiere „weiter nach rechts, als es mir lieb ist“. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gegen McCain gab Powell die Entscheidung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers an, die Senatorin von Alaska, Sarah Palin, zu seiner Vize-Präsidentin zu machen. Nach US-Recht rückt der Vize-Präsident in das Amt des Präsidenten nach, falls dieser aus irgendeinem Grunde sein Amt nicht mehr ausüben kann. „Ich glaube nicht, dass sie fähig ist, US-Präsidentin zu werden“, so Powell wörtlich. Dagegen lobte Powell die Entscheidung Obamas, Joe Biden als seinen „running mate“ (wie in den USA der Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten genannt wird) zu nominieren.

Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sich wachsende Teile der politischen Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten auf die Seite Obamas stellen. So haben in den letzten Tagen mehrere große Zeitungsverlage ihre Unterstützung für Obama erklärt, darunter die Washington Post, die Los Angeles Times sowie die konservative Chicago Tribune. In einem Editorial bescheinigte die Los Angeles Times dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Standhaftigkeit und Reife, die jetzt am Ende des Wahlkampfes immer mehr zum Vorschein komme. Dies seien Qualitäten amerikanischer Führungskraft. Demgegenüber habe McCain im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an Profil verloren, insbesondere durch seinen verbalen Rückzug aus Positionen einer deutlich formulierten Kritik an der Verhörpraxis der US-Streitkräfte in Guantanamo-Bay sowie der Verleugnung eines von ihm mitformulierten Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Immigrationspolitik der USA. Scharf geht die Zeitung auch mit der Entscheidung McCains ins Gericht Sarah Palin als Vize-Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Diese Wahl McCains bezeichnet die Zeitung als „unverantwortlich“. Palin sei die am „meisten unqualifizierte Bewerberin einer der großen Parteien für das Amt des Vizepräsidenten in der jüngeren Geschichte“. Obama bescheinigte das Blatt die Fähigkeit, qualifizierten Rat anzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn er nicht zu allen Fragen bereits fertige Rezepte vorlegen könne. Das aber sei gerade eine Stärke als Führungspersönlichkeit. Er sei ein Teamspieler.

Auch auf einem anderen Feld überholt Obama inzwischen seinen Mitbewerber – beim Sammeln von Spenden. Die Spendenbereitschaft der Anhänger des demokratischen Bewerbers stieg zuletzt weiter an. Im September spendeten die Obama-Anhänger nach Auskunft seines Wahlkampfbüros mehr als 150 Millionen US-Dollar. Damit kann Obama etwa viermal mehr für Werbespots im Fernsehen ausgeben als sein Gegner McCain. +wikinews+

Diskussion

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

Berlin (Deutschland), 18.10.2008 – Am gleichen Tagungsort, an dem am 14. Mai 2006 Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde, dem Estrel-Hotel im Berliner Bezirk Neukölln, treffen sich heute erneut die Parteitagsdelegierten der SPD, um einen neuen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 zu wählen. Zunächst wurde Frank-Walter Steinmeier heute mit einer Zustimmungsquote von 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. In einer programmatischen Rede hatte er zuvor die Grundlinie der SPD bis zu den Bundestagswahlen dargestellt. Nach Auffassung Steinmeiers steht Deutschland „vor einer Zeitenwende“. Bezug nehmend auf die internationale Finanzkrise sagte der amtierende Vizekanzler und Außenminister, die marktliberale Ära sei vorbei. Es sei Zeit für ein Umdenken, so Steinmeier. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft müsse „wieder ins rechte Lot“ kommen. In diesem Zusammenhang verteidigte er das Rettungspaket für den Finanzsektor, forderte aber jetzt auch einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Der Union warf Steinmeier einen „Zickzack-Kurs“ vor. Zwar fordere sie jetzt sogar eine Begrenzung der Managergehälter, nach der Bundestagswahl werde sie sich jedoch wieder an der Vorgabe des CDU-Politikers Friedrich Merz orientieren, der „mehr Kapitalismus wagen“ als Motto ausgegeben hatte. Mit den Worten: „Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, bekräftigte er den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte Sozialdemokrat, den die SPD nach dem 2. Weltkrieg als Spitzenkandidat für eine Bundestagswahl nominierte. Vor ihm war Gerhard Schröder dreimal Kanzlerkandidat der SPD (1998, 2002 und 2005), davor Rudolf Scharping (1994), Oskar Lafontaine (1990), Johannes Rau (1987), Hans-Jochen Vogel (1983), Helmut Schmidt (1976 und 1980) und Willy Brandt (1961, 1965, 1969 und 1972). Davor waren Kurt Schumacher (1949) sowie Erich Ollenhauer (1949 und 1953) Kanzlerkandidaten der SPD.

Franz Müntefering, der vor Kurt Beck – von März 2004 bis November 2005 – bereits einmal das Amt des Parteivorsitzenden ausgeübt hatte, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen, bei seiner letzten Wahl in dieses Amt waren es noch 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewesen. In einer kämpferischen Rede hatte Franz Müntefering zuvor die Parteitagsdelegierten zu großen Anstrengungen im Kampf um einen Wahlerfolg für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen aufgerufen.

Franz Müntefering löst Kurt Beck ab, der vor sechs Wochen sein Amt aufgegeben hatte. Müntefering war in Medienberichten dafür mitverantwortlich gemacht worden, dass Kurt Beck die Unterstützung führender Sozialdemokraten verloren hatte. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden kehrt Müntefering wieder in führender Funktion in die Politik zurück, nachdem er am 21. November 2007 alle politischen Ämter aufgegeben hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Sie starb vor zweieinhalb Monaten. +wikinews+

Diskussion

Österreich: Staatsbegräbnis für einen Vernunftlosen?

Der Sarg des am 11.10.2008 tödlich verunglückten Politikers Jörg Haider auf eine Lafette gebahrt, von einem Militärfahrzeug gezogen, eine Ehrengarde des Heeres, möglicherweise 30.000 Trauergäste, nahezu die gesamte österreichische Regierung nahm teil - so schaute es in Klagenfurt aus, eine Prozession für einen Politiker, dessen Todesumstände so unrühmlich erscheinen, dass seine Familie den Staatsanwalt wegen Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen strafanzeigte, und Haiders Parteinachfolger die Medien bat, das Thema Alkoholisierung auszublenden, denn durch dessen Unfall sei niemand sonst zu Schaden gekommen.

Es ist nur natürlich, dass in solcher Weise Angehörige und Freunde trauern, aber ein allgemeines Prinzip für alle kann das nicht sein, zu dem es verordnet wurde, z.B. durch die Trauerbeflaggung, die Trauerstunde an den Schulen und mit dem Staatsbegräbnis, wie es in Kärnten stattfand.

"Tempo 70 erlaubt" ?

Vor Jahren war Haider schon einmal auf dieser Straße so schwer verunglückt, dass sein Überleben ein Glücksache gewesen sei. Der Porsche, der Phaeton, keine Lernfähigkeit, kein Vorbild, sondern tödlicher Leichtsinn - und eine unverzeihliche Rücksichtslosigkeit, denn oft genug werden solche Egoisten anderen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis.

Darum gibt es Verkehrsregeln. Für Haider in eigener Sache offenbar nicht.
Stattdessen überfuhr er ein Ortseingangs- und Tempo50-Schild mit mindestens 142 km/h, denn schneller wird ein Fahrzeug durch Aufprallhindernisse nicht - und keine Meldung erklärte bislang, wie ein Tempo50-Schild zerstört werden kann, wenn angeblich "Tempo 70" erlaubt gewesen sei. Es scheint, dass falsch nachgebetet wird. Wie so oft. Hirn aus, denn Leugnung ist Teil jeder Doppelmoral.
-markus rabanus- >> Diskussion

Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Deutsche Bundesrat, stimmten heute dem von der Bundesregierung eingebrachten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Krise des Finanzmarktes zu. Damit werden knapp 500 Milliarden Euro freigegeben, die für Bürgschaften in Höhe von rund 400 Milliarden Euro und direkte Beteiligungen oder Stützungen bei Banken in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die direkte Intervention des Staates in einer solchen Größenordnung in die Privatwirtschaft ist ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte. Inwieweit die genannten 400 Milliarden Euro an Bürgschaften tatsächlich abgerufen werden, ist noch unklar. Die Finanzexperten der Bundesregierung rechnen derzeit mit fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro, die als Belastung auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden.
In der Abstimmung im Bundesrat wurde das Rettungspaket einstimmig angenommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb vor dem Bundesrat für die Bundesregierung noch einmal für die Zustimmung der Länder zu dem Finanzpaket, das auch die Bundesländer finanziell in einem Umfang von 35 Prozent am Gesamtvolumen belasten wird. Die Gelder sollen vor allem dazu dienen, den so genannten Interbankenmarkt, also den Kapitalverkehr zwischen den Geld- und Kreditinstituten wieder in Gang zu bringen, der durch die Finanzkrise ins Stocken geraten war. Die finanzielle Belastung der Bundesländer soll jedoch 7,7 Milliarden Euro nicht übersteigen. Im Gegenzug erhalten die Bundesländer größere Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen.
Zuvor hatte der Deutsche Bundestag nach zum Teil kontrovers geführter Debatte dem Rettungspaket für den Finanzsektor mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP zugestimmt. Grüne und Linke stimmten dagegen. In namentlicher Abstimmung haben 476 Abgeordnete für die Maßnahmen gestimmt, 99 stimmten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Mehrere Redner hatten das unverantwortliche Geschäftsgebaren der Bankmanager angeprangert und Opfer von ihnen verlangt. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die Bankmanager auf, von „ihrem hohen Ross“ zu steigen. Er fügte hinzu: „Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach die Erwartung aus, dass die Manager der betroffenen Banken sich „mit geringeren Bezügen“ zufrieden geben müssten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Rettungspaket als „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ für die Banken. Damit werde das Parlament seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht.
Bereits am Montag soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Die Gesetzesvorlagen waren in dieser Woche im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gebracht worden. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundesrat war der Gesetzestext per E-Mail zurück an die Bundesregierung geschickt worden, wo es auf Büttenpapier gedruckt und per Bote an Finanzministerium, Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt zugestellt wurde. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Eilgesetz (laut Financial Times Deutschland um 15:18 Uhr), so dass es schon am Samstag in Kraft treten kann. Am Montagmorgen muss dann nur noch das Bundeskabinett eine entsprechende Ausführungsverordnung erlassen, damit das Gesetz Grundlage staatlichen Handelns werden kann. +wikinews+

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Deutscher Bundestag verlängert Afghanistanmandat um weitere 14 Monate

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag hat gestern das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) um 14 Monate – also bis nach der nächsten Bundestagswahl – verlängert. Die Entscheidung fiel mit 442 Ja-Stimmen gegen 96 Abgeordnete, die mit Nein stimmten. 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Bestandteil der Entscheidung war auch die Möglichkeit für die Bundesregierung, die Obergrenze für die Anzahl der nach Afghanistan entsandten Soldaten um 1000 aufzustocken, d.h. auf bis zu 4.500 Soldaten zu erhöhen. Zustimmung zu einer Ausweitung und Verlängerung des Mandats kam von der Unionsfraktion, der SPD und der FDP. Die Grünen stimmten unterschiedlich ab und die Fraktion der Linkspartei stimmte dagegen.

Den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an der ISAF-Truppe in Afghanistan fällte der Deutsche Bundestag am 22. Dezember 2001. Der Einsatz beruht auf einem Beschluss des UNO-Weltsicherheitsrats vom 20. Dezember 2001. Das Mandat der ISAF lautet auf Unterstützung der „afghanische[n] Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ (Zitat laut Website der Bundeswehr zum ISAF-Einsatz). Damit dauert der Einsatz jetzt sieben Jahre. Im Herbst 2001 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika einen bewaffneten Einsatz in Afghanistan geführt, der innerhalb weniger Monate die damals in Afghanistan herrschenden Taliban von der Ausübung der Staatsmacht vertrieb. Inzwischen befinden sich über 60.000 Soldaten aus 41 Ländern in dem Land. Von einer befriedeten Situation kann nicht ausgegangen werden. Das Land befindet sich nach Einschätzung der Militärs weiterhin in einer instabilen Sicherheitslage. Die Anzahl der Angriffe auf Soldaten der ISAF steigt, fast täglich detonieren irgendwo im Land Sprengfallen oder Selbstmordattentäter sprengen sich in die Luft – nicht ohne Soldaten der ISAF oder Zivilpersonen mit in den Tod zu reißen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung begründete denn auch die Verstärkung der Truppe in Afghanistan mit Hinweis auf die Verschärfung der Sicherheitslage, die immer „kritischer“ werde.

Unklar ist, wie lange der Afghanistaneinsatz noch andauern soll. Die ursprünglich gerade auch von deutschen Politikern immer wieder so definierte Missionsziel, in Afghanistan wesentliche Aufbauhilfe zu leisten, um die Situation zu stabilisieren und den Abzug der ausländischen Truppen langfristig vorzubereiten wird angesichts der gestiegenen Bedrohungslage immer schwieriger statt leichter, schätzen politische Beobachter die aktuelle Situation in Afghanistan ein. Einen Termin für den endgültigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan gibt es nicht.

Bei der Fraktion der Grünen im Bundestag, die das ursprüngliche Mandat noch mitgetragen hatten, wächst daher die Ablehnung gegenüber einer weiteren Verlängerung des Mandats. Viele stimmten gestern mit Nein oder enthielten sich der Stimme. Der Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, nannte die Situation in Afghanistan „völlig verfahren“. Er fordert einen Abzugsplan für die Bundeswehr. +wikinews+

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Islands Bankenverstaatlichung verstaatlicht die Pleite

Island ist zahlungsunfähig

(wwj) Gegen die von Island verstaatlichte "Glitnir-Bank" wurde am Mittwoch eine Anleihe in Höhe von 750 Mio. $ fällig gestellt. Island kann nicht zahlen. Zuvor hatte die isländische Regierung probiert, von Russland einen Kredit zu bekommen, und Moskau zeigte sich "interessiert", aber die Verhandlungen zeitigten kein Ergebnis.
Der Inselstaat hatte seinen Banken gestattet, bei den US-Spekulationen mitzuspielen. Solange es gutging, waren dadurch die isländischen Banken wiederum auch für europäische Banken und Sparer interessant geworden. Es geht um Milliarden in unbezifferter Höhe.
Frau Merkel, Herr Steinbrück & Co. wollen den Staat (=Steuerzahler) für alles aufkommen lassen, und sie stellen sogar noch Renditen in Aussicht. Das aber kann nur "funktionieren", wenn die Gelddrucker angeworfen werden, Inflation.

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Ölpreis auf der Spekulanten-Achterbahn

In den gestrigen Nachmittagsstunden war ein Barrel Rohöl (=159 Liter) für 67 $ zu haben. Keine zwölf Wochen ist es her, als der Öl-Preis auf 147 $ kletterte und befürchtet wurde, er werde auf 180 $ steigen. Iran, Venezuela und sicherlich auch einige andere freuten sich schon auf "200 $".

Was lehrt uns die Preis-Achterbahn?

Im Juli waren die Verbraucher besorgt, ihnen würde die Energie unbezahlbar. Die Politik, stets um verbraucherfreundliches Image bestrebt, mahnte die Energiekonzerne zur Zurückhaltung, es fehle an Wettbewerb usw., aber der Staat verdient an jeglichem Preisanstieg mit und ist der "natürliche Feind" des Steuerzahlers.
Und die Opposition? Hier mal nur die LINKE beleuchtet, die seither mit der Forderung nach "Sozialtarifen" für Schlechterverdienende für sich Werbung macht. - Alle gingen davon aus, die Entwicklung sei unumkehrbar. Und jetzt rutschte der Preis auf die Hälfte. Damit haben nur wenige gerechnet, die Regierung nicht, die LINKE nicht, auch ich nicht. Also richtig spannend, diese Entwicklung zu analysieren.

"Nachfrage und Angebot regeln den Preis", so lautet die Lehre, und die "Experten" in den dutzenden Talkshows erläuterten den Preisanstieg bis Juli damit, dass die Ölförderung aufwendiger wurde, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum in China, Indien und anderen Schwellenländern die Nachfrage erhöht. Damit hatten die "Experten" unbestreitbar recht. Und zu solcher Tendenz gäbe es allenfalls politische Alternativen auf dem Weg zu drastischer Energieeinsparung, zum drastischen Ausbau der Solarenergie-Kapazitäten.

Aber "Nachfrage" ist eben anderes als Verbrauch und Bedarf. Ansonsten hätte sich der Ölpreis nicht binnen sechs Monaten nahezu verdoppelt und nun binnen vier Monaten wiederum halbiert. Den Löwenanteil an der Preisentwicklung macht demnach die Spekulation aus. - Das versuchten die "Experten" (erfolgreich) zu kaschieren.
Es würde lohnen, diese "Experten" von künftigen Talkrunden zu streichen.

Aber noch besser wäre es, den Markt mit "Futures" zu verbieten, so dass sich der Preis wieder im realen Markt herstellt, also im Verhältnis von realer Nachfrage und realem Angebot. Wer eine Ware kauft, muss sie bezahlen und abnehmen.

"Nicht möglich", so werden "Wirtschaftsexperten" behaupten. Und doch ist es möglich, wie so vieles "einfach verboten" ist, was unerwünscht Blüten treiben würde. Deshalb gibt es ein Wirtschaftsstrafrecht.
Es kommt halt darauf an, ob die Gesetzgeber tun, was ihre Pflicht wäre >> Gesetze zu machen, aber solange es sich die Wähler gefallen lassen, dass der Bundestag Ort/Hort von Wahlkampfveranstaltungen ist, ...

-markus rabanus- >> Diskussion

Afghanistan-Krieg und kein Ende

14 weitere Monate + 1000 Soldaten

(wwj) Der Bundestag beschloss mit 442 Stimmen gegen 96 Neinstimmen und bei 32 Enthaltungen die Verlängerung des "Bundeswehr-Mandats" für den Afghanistankrieg. Und nicht um 12 Monate, sondern erstmals um 14 Monate. Und statt bisher 3.500 Soldaten sollen es 4.500 sein.

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Finanzkrise beeinträchtigt Wirtschaftswachstum

16.10.2008 – In mehreren Ländern wird aufgrund des mit viel Mühe gerade noch abgewendeten Zusammenbruchs der internationalen Finanzmärkte mit einer deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet. Als Folge der globalen Krise der Finanzwirtschaft mehren sich in einigen großen nationalen Volkswirtschaften die Anzeichen für einen bevorstehenden Konjunktureinbruch. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erwartet für das kommende Jahr nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon gesprochen, dass Deutschland „kurz vor einer Rezession“ stehe. Auch für Österreich wird nur noch mit einem realen Wachstum von 0,9 Prozent für 2009 gerechnet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet für die führenden westlichen Industrieländer insgesamt eine spürbare Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung. Besonders stark wird der Abschwung nach Ansicht der OECD Deutschland treffen. Entsprechende Indikatoren, die die OECD bei ihren Prognosen zugrunde legt, weisen für Deutschland deutlich nach unten. Gegenüber dem Vorjahr brach der monatliche Konjunkturindex (CLI) für den Bereich Deutschlands um 7,6 Punkte ein. Zum Vergleich: für die USA sank der entsprechende Wert um 5,3 Punkte, für den Euro-Raum um 6,4 Punkte, in Indien gab der Index um 7,1 Punkte nach. Einen positiven Trend bei der Wirtschaftsentwicklung der OECD-Mitgliedsländer wurde für Brasilien registriert. Der CLI-Index stieg um 3,4 Punkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Prognosen der OECD wurden bereits Anfang des Monats veröffentlicht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilt die pessimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland jedoch nicht. Der DIHK erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und 1,9 Prozent. Die Erwartungen der deutschen Unternehmen, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, seien „weit davon entfernt, Anlass zur Panik zu bieten“.

Auch einige andere Länder (außerhalb des OECD-Raums) erwarten trotz internationaler Finanzkrise ein weiteres Wirtschaftswachstum. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sagte heute: „Trotz der globalen Finanzkrise zeigt die Ukraine ein festes BIP-Wachstum. In den ersten neun Monaten dieses Jahres betrug das BIP-Wachstum 6,9 Prozent, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5,5 Prozent.“ Allerdings ist die Situation in der Ukraine ebenfalls durch sinkende Aktienkurse und starke Schwankungen der Wechselkurse gekennzeichnet. Auch Südafrika erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent. +wikinews+

Jörg Haider war zum Unfallzeitpunkt stark alkoholisiert

Klagenfurt (Österreich), 15.10.2008 – Aus mehreren Quellen, unter anderem Jörg Haiders eigener Partei und dem österreichischen Nachrichtenmagazin „News“, ist nun bestätigt worden, dass bei der Obduktion des Leichnams des am 11. Oktober tödlich verunglückten österreichischen Politikers ein deutlich erhöhter Alkoholspiegel im Blut gefunden wurde. Haider hatte bei der Fahrt der Obduktion zufolge 1,8 Promille Alkohol im Blut.

Der Rechtspopulist war am vergangenen Samstag gegen 1:30 Uhr nachts auf dem Weg zum Geburtstag seiner 90-jährigen Mutter bei Klagenfurt (Kärnten) im Süden Österreichs nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen. Sein Wagen, ein drei Monate alter VW Phaeton V6, überschlug sich danach mehrmals. Laut Spiegel Online habe, als die Notärztin am Unfallort eintraf, noch eine gewisse Restchance zum Überleben bestanden; auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb der 58-Jährige jedoch. Laut offiziellen Berichten betrug die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls etwa 142 Kilometer pro Stunde; auf der Strecke beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit allerdings nur 70 Kilometer pro Stunde.

Morgen wird er im Wappensaal des Landeshauses, wo normalerweise nur Konzerte, Bälle und Empfänge stattfinden, ab elf Uhr aufgebahrt. Dadurch soll es jedem, der möchte, ermöglicht werden, sich persönlich von dem Landeshauptmann zu verabschieden. Am Freitag soll dann ein letzter Abschied möglich sein: An diesem Tag wird der Saal von 8 bis 22 Uhr geöffnet sein. Ehrenwache wird von einer Ehrenkompanie des Bundesheeres und einer Abordnung der Feuerwehr gehalten werden. Für den kommenden Samstag werden am Neuen Platz in Klagenfurt mindestens 30.000 Menschen zur Verabschiedung Haiders erwartet.
+wikinews+ >> Diskussion

Doch keine Bundeswehreinsätze im Inneren?

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Die Pläne der deutschen Bundesregierung, den Artikel 35 des Grundgesetzes neu zu regeln, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, stoßen bei einer Gruppe von SPD-Parlamentariern im Deutschen Bundestag auf Ablehnung.

Damit scheint das Gesetzesvorhaben vom Scheitern bedroht. Und dies, obwohl sich die Spitzenvertreter der beiden Regierungsparteien im Koalitionsausschuss bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hatten. Sprecher der Unionsfraktion werfen den Sozialdemokraten nun Wortbruch vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“: „Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel.“ Der Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Plänen ausdrücklich zugestimmt. Die jetzt vorgetragene Weigerung der SPD-Fraktion, die Pläne zu unterstützen, bezeichnete er als „ganz miesen Stil“.

Nachdem die Bundestagsfraktion der SPD den Entwurf ablehnt, kündigten auch einige Innenminister SPD-geführter Landesregierungen an, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu stimmen. Damit würde der Entwurf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verfehlen. Widerstand kommt ebenfalls von der oppositionellen FDP, damit ist eine Mehrheit für das Vorhaben im Deutschen Bundesrat, der Länderkammer, ebenfalls gefährdet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat die SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Justizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck und weiteren SPD-Parlamentariern, gebildet, die nun einen Kompromissvorschlag ausarbeiten soll.

Von den Grünen und der Fraktion der Linkspartei wird dagegen Unterstützung für die Weigerung der SPD-Fraktion signalisiert, den Einsatz der Bundeswehr im Innern parlamentarisch abzusegnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: „Wir hoffen nur, dass bei dem jetzt einsetzenden Trommelfeuer aus der Union die SPD-Fraktion wacker bleibt.“ +wikinews+

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen sollen. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent zeitweilig gesenkt werden. Langfristig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Auch das Kindergeld soll 2009 steigen. Vorgesehen ist eine Erhöhung um zehn Euro auf dann monatlich je 164 Euro für die ersten beiden Kinder. Für das dritte und vierte Kind soll das Kindergeld um 16 Euro steigen. Außerdem ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags um 200 Euro geplant.

Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde durch den relativ starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren möglich. Die Mehreinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die von der Bundesregierung mit 15 bis 16 Milliarden Euro angegeben werden, sollen so an die Beschäftigten zurückgegeben werden. Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beziffert die Bundesregierung auf 28 bis 30 Milliarden Euro. Bei einem angenommenen Jahresbruttoeinkommen eines Beschäftigten bedeutet das einen Einkommenszuwachs von 265 Euro im Vergleich zu 2006.

Die weiteren Beschlüsse des Bundeskabinetts sehen ein Vorziehen der ohnehin geplanten Erhöhung des Wohngeldes um drei Monate vor. Rückwirkend ab dem 1. Oktober erhalten Wohngeldbezieher 140 statt bisher 90 Euro. Weiterhin soll die Beschäftigung von Putzhilfen, Hausangestellten oder Personen zur Kinderbetreuung steuerlich stärker begünstigt werden.

Da gleichzeitig die Aufwendungen für den Gesundheitsfonds steigen, wodurch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden, ergibt sich in der Gesamtrechnung ein leichter Anstieg der Gesamtsumme der Lohnnebenkosten, die sich aus den Aufwendungen für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzen. Nach Angaben der Bundesregierung steigt der Anteil der Lohnnebenkosten ab 1. Januar 2009 auf 39,25 Prozent (gegenüber vorher 39,16 Prozent). Ziel der Bundesregierung – so heißt es in einer Pressemitteilung – bleibe es, „die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten“. +wikinews+

LG Hamburg: Google-Bildersuche urheberrechtswidrig

Hamburg (Deutschland), 14.10.2008 – Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegenüber Google erklärt, dass der Bildersuchdienst, den Google bereitstellt, aufgrund der selbstständigen Generierung von Vorschaubildern (Thumbnails) urheberrechtswidrig sei. Der Künstler Thomas Horn hatte zuvor gegen Google geklagt um zu unterbinden, dass dieses fünf seiner urheberrechtlich geschützten Comiczeichnungen in seinem Index führt.

Der Bildersuchdienst Googles steht daher nun rechtlich auf extrem dünnem Eis. Bereits Anfang dieses Jahres hatte es ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Jena gegeben, in dem entschieden wurde, dass die von Google praktizierte Generierung von Vorschaubildern ohne die Zustimmung der Urheber illegal sei. Der Fall ging allerdings doch noch recht gut für Google aus, da das Gericht letztendlich entschied, dass die Frau laut OLG mit ihrer Suchmaschinenoptimierung Crawler wie etwa Google förmlich angezogen habe.

Der Richter in dem neuesten Verfahren vor dem Hamburger Landgericht habe den Prozessbeobachtern zufolge erklärt, Google könne anstatt Vorschaubilder zu erstellen ja auch eine textliche Umschreibung der indizierten Abbildungen veröffentlichen. Der Unternehmenssprecher des Suchmaschinenbetreibers, Kay Oberbeck, kommentierte diesen Vorschlag gegenüber heise online: „Solcherlei Aussagen zeugen von einer nutzerfernen, technologiefeindlichen Auffassung des Gerichts. Die gegen die Interessen deutscher Internetnutzer gerichtete Entscheidung des LG Hamburg ist ein großer Schritt zurück ins digitale Steinzeitalter. Millionen von Internetnutzern und viele Tausende von Webseitenbetreibern in Deutschland müssten unter einer möglichen Einstellung der Bildersuche leiden, obwohl diese in allen anderen Ländern der EU für zulässig erachtet wird.“

Das Gericht urteilte in direkter Folge des Urteils auch gegen die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet, da diese Provider auf ihren Webseiten den Nutzern eine Schnittstelle zur Bildersuche von Google zur Verfügung stellen. Das Unternehmen Google Inc. hat unterdessen Berufung gegen das Urteil eingelegt, weswegen sich das Unternehmen derzeit nicht an die Unterlassungsverfügung halten muss.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP will das Unternehmen notfalls bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen, um seinen Rechtsstandpunkt durchzusetzen. Experten weisen in diesem Zusammenhang auf die möglichen Konsequenzen eines für Google negativen Urteils hin. Falls der Bundesgerichtshof die webindizierte Bildersuche für rechtswidrig erklären sollte, würde dies wahrscheinlich das Aus für solche Dienste bedeuten. Entsprechend äußerte sich Alexander Fischer, Fachanwalt für IT-Recht, gegenüber „Computerbild“. (wikinews)

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KOMMENTAR

Bislang gehe ich davon aus, dass Google keine Inhalte von geschützten Verzeichnissen anzeigt. Dann aber halte ich solche Urheber-"Klagen" für widersprüchlichen Exhibitionismus.
Wer seine Produkte nicht im WWW (!) sehen lassen will, muss sie eben dem WWW durch Paßwortschutz entziehen.
-msr- >> Diskussion

Inflation der "Rettungspakete"

Die Regierungszusagen bescherten den Börsen einen "Goldenen Montag", ohne Tokio, denn dort war Feiertag, und das war für die späteren Börsen vielleicht auch beser. Ein Kursanstieg, wie es noch keinen gab.

Nun wird also versucht, den Finanzunternehmen die Wertberichtigung zu ersparen, indem die ohnehin defizitären Staatskassen in die Verluste und Risiken der zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Privatwirtschaft einsteigen.

Um die Dimension der Geschehnisse halbwegs zu überblicken, gehören die vielen "Rettungspakete" in eine Buchhaltung:

US-Regierung: ca. 600 Mrd. Euro, Irland: 400 Mrd. Euro, Deutschland: ca. 500 Mrd. Euro, Frankreich: ca. 350 Mrd. Euro, Großbritannien: ca. 350 Mrd. Euro
Zwischensumme: ca. 2.200 Mrd. Euro = 2,2 "Bio."(?) Euro

Niederlande: ....... Mrd. Euro, Belgien: ....... Mrd. Euro, Spanien: ....... Mrd. Euro, Dänemark: ....... Mrd. Euro, Italien: ....... Mrd. Euro, Polen: ....... Mrd. Euro usw.usf.

Die Buchhaltung müsste sich auf den Websites des Bundesfinanzministeriums finden, aber da findest sich keine - und auch die Wirtschaftspresse bringt keine Übersicht.

Im Moment (7:55 MEZ) sieht es auch in Tokio nach rekordhaftem "Kursfeuerwerk" aus, zieht also nach. Das kann den späteren Börsen nochmals helfen und die Katerstimmung um einen Tag verschieben. Ohne Wertberichtigung ist alles nicht von Bestand.

Ganz amüsant: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück antwortete mit talentiert ernsthaftem Gesichtsausdruck im Tagesthemen-Interview, dass die Bankenmanager mit einem Jahresgehalt von 500.000 Euro auskommen müssten. - Stimmt, damit kann man auskommen. Zumindest einige unserer User hier schaffen es.
-markus rabanus- >> Diskussion

Maßnahmenpaket der Staaten der Euro-Zone zur Bewältigung der Finanzkrise zeigt Wirkung

Paris (Frankreich), 13.10.2008 – Geradezu euphorisch fiel die Reaktion der weltweiten Börsen auf die vereinbarten Maßnahmen zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise durch die Staaten der Eurozone am Wochenende in Paris aus. Der US-amerikanische Leitindex Dow Jones kletterte heute über die 9.000-Punkte-Marke. Auch der deutsche Aktienindex (DAX) ging heute mit einem Plus von 11,4 Prozent aus dem Handel. In der vergangenen Woche waren die Börsenkurse unter dem Einfluss der Finanzkrise weltweit auf historische Tiefststände gefallen.

Die 15 Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone innerhalb der europäischen Union hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende in Paris auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die dazu beitragen sollen, das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte wieder herzustellen. Der Kapitalverkehr zwischen den Banken, auch als Interbankenmarkt bezeichnet, war in den letzten Wochen fast zum Erliegen gekommen. Hinzu kommen neue Bilanzierungsregeln für die Banken sowie auch direkte staatliche Beteiligungen an nationalen Großbanken. Die vereinbarten Maßnahmen sollen Liquiditätsengpässe überwinden helfen, die durch Milliardenverluste vieler Banken in Folge von Fehlspekulationen großer Bankhäuser im Rahmen der Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten entstanden waren.

Die beschlossenen Maßnahmen, die von den beteiligten Politikern teilweise als eine Art „Instrumentenkasten“ bezeichnet worden waren, müssen nun auf nationaler Ebene in konkrete finanzpolitische Beschlüsse umgesetzt werden. Dabei können die konkreten nationalen Bedingungen bei der Wahl der Mittel berücksichtigt werden.

In Deutschland will die Bundesregierung ein Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro beschließen. Darunter sind Bürgschaften für den Kapitalverkehr zwischen den Banken in Höhe von rund 400 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bürgschaften würden dabei allerdings erst im Falle eines Scheiterns einer Finanztransaktion abgerufen werden, sollen jedoch dazu beitragen, dass sich das Vertrauen in die Finanzinstitute so weit festigt, so dass es erst gar nicht zu weiteren Pleiten und Konkursen kommt. Da der Bund sich jedoch auch in Form direkter Finanzspritzen für in Schwierigkeiten geratene Banken einbringen will, entstehen für den Bundeshaushalt unvorhergesehene Belastungen, die das Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis 2011 in Frage stellen. Für direkte Finanzspritzen sind im Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro vorgesehen, die zu den genannten Bürgschaften hinzukommen. Im Laufe der Woche müssen diese Maßnahmen der Bundesregierung jedoch zunächst durch die parlamentarischen Gremien gehen. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass der Bund für solche finanziellen Transaktionen gegebenenfalls weitere Schulden machen muss. Die Dimension eines dann etwa 400- bis 500 Milliarden Euro schweren Programms zur Rettung des Finanzsektors wird deutlich, wenn man zum Vergleich die Gesamthöhe des Bundeshaushalts betrachtet, der im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von 283 Milliarden Euro vorsieht. +wikinews+

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Unsicher: 30 Mio. T-Kundendaten

"Unsere Kundendaten sind sicher", hatte Telekom-Chef Obermann kürzlich beteuert. Der SPIEGEL berichtet: "Nach SPIEGEL-Recherchen konnten sensible Daten von über 30 Millionen Handy-Kunden - inklusive Bankdaten - relativ leicht abgerufen und manipuliert werden." Die Teöekom sicherte zu, das Sicherheitsdefizit unverzüglich nachgebessert zu haben.

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Auswärtiges Amt: Kofi Annan erhält den Preis des Westfälischen Friedens

10.10.2008

Kofi Annan erhält den Preis des Westfälischen Friedens – Laudatio von Außenminister Steinmeier

Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erhält in diesem Jahr den „Preis des Westfälischen Friedens 2008“. Annan erhält den Preis für seine herausragenden Verdienste für den Frieden in der Welt und sein unermüdliches Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung von Menschenrechten.

Die feierliche Verleihung des Preises, bei der Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Laudatio auf den Preisträger halten wird, findet morgen (11.10.) im historischen Rathaus zu Münster statt.

Der Preis des Westfälischen Friedens wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. in zwei Teilen vergeben: Ausgezeichnet werden eine herausragende Persönlichkeit sowie eine vorbildliche Jugendorganisation, die sich für Einheit und Frieden in Europa einsetzen.

Kofi Annan

Friedensnobelpreis 2008 für Martti Ahtisaari

(wwj) Das Nobelkomitee ehrte Martti Ahtisaari mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis für seine Vermittlungsdienste in Kriegen und Konflikten.
Der heute 71-jährige Diplomat und Sozialdemokrat war zwischen 1987 und 1991 Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen und zwischen 1994 bis 2000 Präsident Finnlands.

weitere Infos bei Wikipedia

Friedensnobelpreistraeger

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2. TV-Duell Obama vs. McCain und ...

Der politischen Weltverantwortung mitverpflichtet:-), blieb ich auch zum 2. TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten wach, aber wieder brachten es die beiden nicht fertig, mich über die acht Stunden Zeitunterschied wachzuhalten. "Format" der Sendung war, dass die Zuschauer Fragen stellen konnten, was mehr Emotionalität in die Runde bringen und das Reaktionsvermögen testen sollte. Aber beide Amtsanwärter waren derart auf Schleimkurs eingestellt, dass sie jede Frage zunächst mal gründlich als besonders treffend quittierten, um ihnen dann mit Textbausteinen zu beantworten. Leider griffen sie häufig zu den selben Textbausteinen. Meiner Ermüdung folgte Tiefschlaf. Morgens sah ich mir den Rest als Aufzeichnung an.

Wer hat das 2. TV-Duell gewonnen?

Dieses Mal schnitt Obama etwas besser ab, weil McCain langweiliger war, mitunter fast mitleiderregend, ein Veteran, der sich auf das Weiße Haus als Altenheim bewirbt, um seine Biographie abzurunden.

Der Punktsieg für Obama war gut, denn ich könnte Obama ein bisschen mehr unterschreiben als McCain - und manches eher McCain als Obama.
Diese Wirren aufzudröseln, erspare ich mal, aber es darf nicht wundern, sondern hat mit Varianten der Machtpolitik in mehrheitswahlrechtlichen Abstimmungen zu tun, dass die erheblicheren Unterschiede kleingeredet oder geleugnet werden, während die marginalen Unterschiede aufgebauscht werden. Das führt nicht selten dazu, dass der "eigene Kandidat" sich in vollendeten Stuss verirrt, um nicht mit seinen Grundpositionen stigmatisiert zu werden.

Für mich natürlich enttäuschend, wenn der Unterhaltungswert so weit hinter Erwartungen zurückbleibt, denn Highligths gab es nicht eine, auch nicht ansatzweise. Dennoch liegt genau darin noch der "Restwert" an Unterhaltung, denn die schlechte Vorbereitung verblüfft und steigert das Risiko für beide Kandidaten ungemein, dass wenn nun einer doch eine Idee mitgebracht hätte, der Kontrahent politisch zu Boden gegangen wäre. - Noch sind es "Patts" und "Punktsiege". Und je länger das so bleibt, desto verheerender wird es sein, wenn es in einer der letzten Runden deutlicher wird. Und schlecht, dass es damit zufälliger wird, wie es ausgeht.

-markus rabanus- >> Diskussion

Finanzkrise und "Plan B": Selbstmord

"Todsicher" geglaubte "Werte" und "Alles weg!" - das ist in diesen Tagen kein Einzelschicksal. Wertpapiere sind genullt, halbiert, geviertelt und die Bank ruft an: "Sie haben ein Problem ..." - Vor allem wenn mit Krediten "Wertpapiere" erworben waren, wenn Sicherheiten in "Wertpapieren" verbraten wurden, die nun eingelöst werden müssten, aber der ausreichende Gegenwert futsch ist, jahrelange, jahrzehntelange Arbeit vernichtet.

"Falsch beraten?" - diese Frage soll gestellt werden, , vor allem dann, wenn die Bank mit solch Anrufen kommt und ihre frühere Anlageberatung vergisst, aber häufig wird es so sein, aber häufig wird es so sein, dass einfach alle Beteiligten an den Blasen zu gewinnen versuchten und ihre Volumen mit Gewinnhoffnungen vergrößertern, die nun zerbersten.
Viele werden damit nicht fertig - es braucht Hilfestellung, es braucht eine Wertedebatte zur Wert- und Wertekorrektur. -msr- >> Diskussion

Nobelpreis für Physik 2008 vergeben

Stockholm (Schweden), 07.10.2008 – Der Nobelpreis für Physik des Jahres 2008 wurde heute an den US-Amerikaner (und gebürtigen Japaner) Yōichirō Nambu und die Japaner Makoto Kobayashi und Toshihide Masukawa vergeben. Die Forscher erhalten die Auszeichnung für ihre Entdeckung und Anwendung der sogenannten spontanen Symmetriebrechung in der Teilchenphysik. Die Resultate stammen bereits aus den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Normalerweise dürfte unser Universum gar nicht existieren. Beim Urknall ist vor 13,7 Milliarden Jahren genauso viel Materie wie Antimaterie entstanden, die sich beim Aufeinandertreffen vernichten sollte. Dass das Universum aber nun doch vorhanden ist, hängt damit zusammen, dass nur drei der vier bekannten Naturkräfte – nämlich Gravitation, elektromagnetische und starke Kernkraft – dieser sogenannten Ladungsparitäts-Symmetrie (oder kurz: CP-Symmetrie) gehorchen. Die vierte, die schwache Wechselwirkung, die für den radioaktiven Betazerfall verantwortlich ist, bildet nämlich eine Ausnahme.

Den Grund dafür fanden Makoto Kobayashi und Toshihide Masakawa 1974. Sie konnten zeigen, dass die CP-Verletzung eine „natürliche“ Folge ist, indem sie das bis dahin aus drei Quarks bestehende Standardmodell der Teilchenphysik auf sechs Quarks erweiterten. Der experimentelle Beweis der Existenz dieser Quarks wurde jedoch erst vor einigen Jahren geliefert.

Yōichirō Nambu beschäftigte sich mit dem Konzept der sogenannten spontanen Symmetriebrechung, das heute in verschiedenen physikalischen Theorien angewandt wird. Wie der Würzburger Physiker Reinhold Rückl gegenüber Spiegel Online erklärte, kann man sich die Symmetriebrechung an einem Beispiel veranschaulichen. Wenn eine Kugel in der Mitte eines nach oben gewölbten Flaschenbodens liegt, so ist alles symmetrisch. Das sei jedoch der höchstmögliche Energiezustand. Sobald der Flaschenboden aber auch nur geringfügig bewegt werde, verlasse die Kugel die Spitze, das System erhalte ein niedrigeres Energieniveau, und die Symmetrie sei dann gebrochen. Kurz: Der Zustand der niedrigsten Energie bricht die Symmetrie.

Makoto Kobayashi wurde 1944 in Nagoya (Japan) geboren und ist emeritierter Professor am japanischen Forschungszentrum KEK. Toshihide Masukawa, der 1940 in der Präfektur Aichi geboren wurde, ist emeritierter Professor an der Universität Kyōto. Die beiden erhalten die eine Hälfte des mit umgerechnet etwa zwei Millionen Euro dotierten Preises. Die zweite Hälfte geht an Yōichirō Nambu, der 1921 in Tokio geboren wurde und emeritierter Professor an der Universität von Chicago ist. +wikinews+

Finanzkrise: Dow-Jones stürzt unter 10.000 Punkte ab

New York (Vereinigte Staaten), 07.10.2008 – Gestern war erneut ein Schwarzer Montag an den Börsen der Welt zu verzeichnen: Der Dow-Jones-Index rutschte auf unter 10.000 Punkte ab – angetrieben von der Ölkrise und den Gewinnmitnahmen an den Börsen im Zuge der globalen Finanzkrise. Auch andere Indizes sanken drastisch.

Grund für den Preisverfall ist nach Ansicht des Energieexperten Victor Shums in der Hauptsache die Sorge vor einer Überschreitung des Booms in Richtung einer Rezession. Natürlich ist auch das Finanzdebakel der Banken, die sich verspekuliert haben, hier mitzuberücksichtigen. Zuvor war es auch in Tel Aviv zu einem Börsencrash gekommen. +wikinews+

Diskussion

Gewerkschaften in Deutschland fordern trotz Finanzkrise acht Prozent Lohnerhöhung

Berlin (Deutschland), 07.10.2008 – Trotz der Finanzkrise, in der derzeit Milliardenbeträge von den Vereinigten Staaten von Amerika und unter anderem auch der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt werden, um Banken zu retten, fordern Gewerkschaften wie etwa die Dachorganisation DGB und die IG Metall weiterhin acht Prozent Lohnerhöhung. „Wenn Milliardenbeträge für Banken vorhanden sind, dann ist auch Geld für die Arbeitnehmer da“, sagte DGB-Chef Michael Sommer selbstbewusst der Berliner Zeitung. „Forderungen an die Beschäftigten, den Gürtel enger zu schnallen, sind falsch.“ Die Forderung von acht Prozent mehr Lohn, die die IG Metall aufgestellt hat, sei realistisch.

Am gestrigen Montag begannen die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektrobranche im Gewerkschaftsbezirk Küste. „Außerhalb der Finanzmärkte ist die wirtschaftliche Lage nicht schlecht. Und die Metallindustrie in Deutschland gehört zu den produktivsten Europas. Deshalb haben die Beschäftigten Anspruch auf gerechten Lohn“, sagte Sommer weiter. Außerdem kritisierte Sommer die Ausgabenpolitik der Bundesrepublik. Einerseits erkläre sie, es sei kein Geld zum Stützen der Konjunktur da und die Neuverschuldung dürfe nicht steigen, andererseits gebe sie Milliardenbeträge aus, um marode Banken zu retten.

Der DGB sei allerdings nicht grundlegend dagegen, stützend einzugreifen, forderte allerdings, dass nicht nur Banken unterstützt würden, sondern auch für Sozialpolitik, Bildung, Infrastruktur oder um die Konjunktur zu stützen Geld ausgegeben werden müsse. Es müsse im Moment aber vor allem verhindert werden, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergreife. +wikinews+

Die "Rettungspakete" retten die Indizes nicht

Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

"Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

-markus rabanus- >> Diskussion

Gesundheitsgefahr: Ozonbelastung in der Atmosphäre gestiegen

06.10.2008 – Seit 1980 sind die bodennahen Ozonwerte um bis zu sechs Prozent pro Jahr in der nördlichen Hemisphäre angestiegen. Auf dem somit nun erreichten Niveau stellt Ozon nicht nur an Tagen mit Spitzenwerten eine Gefahr da, sondern hat alltäglich einen schädlichen Einfluss auf Mensch und Natur. So heißt es in einem Bericht der britischen Wissenschaftsakademie Royal Society. Der Studie zufolge fordert Ozon bislang bereits pro Jahr 21.400 Todesopfer alleine in Europa. Diese Zahl könne sich laut der Studie rasant steigern, da die Belastung nicht abnehmen, sondern steigen wird.

Ozon entsteht aus einer Reaktion von Sonnenlicht mit Industrie- oder Naturgasen und besteht aus drei Sauerstoffatomen. Autogase und Industrieabgase, die durch Schornsteine entweichen, aber auch die bei einem Waldbrand entstehenden Dämpfe sind beispielsweise Gase, aus denen Ozon entstehen kann. Bei hoher bodennaher Ozon-Belastung leiden besonders alte Menschen und Kinder an Atemwegsproblemen. Das Gas veringere außerdem den Ertrag der Landwirtschaft. Laut der Studie kostete Ozon der EU-Landwirtschaft alleine im Jahr 2000 rund 6,7 Milliarden Euro.

Die Wissenschaftler mahnen nun, Maßnahmen weltweit zu treffen. Da Ozon nicht immer an seinem Entstehungsort bleibe, seien regionale Maßnahmen und Kontrollen nicht ausreichend, um die Umwelt und nicht zuletzt auch die Gesundheit der Menschen zu schützen. Als Beispiel für einen Beginn nannte der Vorsitzende der Ozon-Arbeitsgruppe von Royal Society, David Fowler, den internationalen Schiffsverkehr, der derzeit wächst. Er unterliege allerdings mangelhaften Emissionskontrollen.

In Europa soll es laut den Wissenschaftlern künftig mehr Tage mit Ozon-Spitzenwerten geben, genauso wie auch die Ozonopfer-Rate steigen wird. Die globale Erwärmung fördere die Bildung von Ozon, während Ozon gleichzeitig das drittstärkste Treibhausgas nach Kohlendioxid und Methan ist. Der Kampf gegen das giftige Gas ist somit doppelt so schwierig.

In 20 Kilometern Höhe ist Ozon übrigens nicht schädlich, sondern lebenswichtig für uns, da es die Erde vor der tödlichen Ultraviolett-Strahlung der Sonne schützt. ++

Kirgisistan: Schweres Erdbeben tötet zahlreiche Menschen

Osch (Kirgisistan), 06.10.2008 – Ein schweres Erdbeben, welches gestern Abend die Erde erschütterte, hat in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan nach bisherigen Angaben mindestens 65 Menschen das Leben gekostet. Das Beben ereignete sich laut der Presseagentur Interfax nahe der südkirgisischen Stadt Osch. Die Regierung entsandte bereits Hilfstruppen in die entlegene Region. In einem am stärksten von dem Beben betroffenen Dorf an der Grenze zur Volksrepublik China und Tadschikistan seien rund 120 Häuser zerstört worden. Etwa 50 Menschen sollen dort verletzt worden sein. Selbst in der 400 Kilometer weiter nördlich gelegenen Hauptstadt Bischkek sei das Beben noch deutlich spürbar gewesen. +wikinews+

Welthilfe

FDP, Grüne und Linke kritisieren geplante Bundeswehreinsätze im Inneren

Berlin (Deutschland), 06.10.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Koalitionsausschuss der großen Koalition beschlossen, dass Bundeswehreinsätze im Inneren in Ausnahmefällen (zur „Terrorabwehr“ und in anderen Notsituationen) künftig möglich sein sollen. Kritik am Beschluss wird aus den Reihen der FDP und der Linksfraktion geübt.

In einer Pressemitteilung fordern die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, dass Bundeswehrsoldaten nicht zu „Hilfssheriffs der Polizei degradiert werden“ dürften. Laut Johannes Vogel, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen brauche Deutschland „keine Bundeswehrsoldaten als Hilfssheriffs, sondern eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, die die innere Sicherheit effektiv gewährleistet“. Warum die Verfassungsänderung notwendig sei, habe bisher keiner wirklich begründet, so Vogel weiter. Gleichzeitig wird in der Pressemitteilung an die schwarz-gelben Landesregierungen appelliert, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Für die Fraktion „DIE LINKE“ äußerte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Vorhaben der großen Koalition. Aus ihrer Sicht hat die Bundeswehr im Inneren „nichts zu suchen“. Die Regelungen des Artikels 35 des Grundgesetzes seien völlig ausreichend, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion. Der großen Koalition wirft Halina Wawzyniak vor, den Begriff „Notfall“ durch „juristische Verrenkungen“ umdefinieren zu wollen, um Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen.

Ulla Jelpke, ebenfalls Mitglied der Linksfraktion, macht in einer eigenen Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr bereits zum G8-Gipfel in Heiligendamm im Inneren eingesetzt worden sei. Gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr hätten Demonstrationen beobachtet, was mit angeblich im Vorfeld geplanten Anschlägen gegen den Gipfel begründet worden sei. Jelpke befürchtet, dass „solche zweifelhaften Mutmaßungen über geplante Anschläge“ nach der Grundgesetzänderung Bundeswehreinsätze bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen, beispielsweise gegen Castortransporte, rechtfertigen könnten.

Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion sagte Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit, dass nun offenbar „Schäubles Traum“ wahr werden solle. Laut Wieland folge die große Koalition „der verqueren Ansicht des Ministers, dass innere und äußere Sicherheit verschmelzen und im Zeitalter der asymmetrischen Bedrohung Krieg und Frieden nicht mehr klar zu trennen wären“. Diese Logik hält der Grünen-Politker für falsch. Auch Terrorabwehr müsste weiterhin eine Aufgabe der Polizei bleiben. Mit den Worten „die Pläne der Bundesregierung werden nicht zu mehr Sicherheit führen, dafür aber zu weniger Freiheit“, spitzt die Grüne Bundestagsfraktion ihre Kritik an den Plänen der Großen Koalition in einer Pressemitteilung zu. +wikinews+

Große Koalition anscheinend einig über Bundeswehreinsätze im Inneren

Berlin (Deutschland), 06.10.2008 – Die Große Koalition ist sich anscheinend einig über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dies sagten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD am gestrigen Sonntagabend. Laut Aussagen von Volker Kauder (CDU) sollen Einsätze der Bundeswehr im Inneren nur zur „Terroabwehr“ und in eng umgrenzten Notsituationen möglich werden, wenn polizeiliche Mittel nicht mehr ausreichen. Dafür soll nun der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden.

Peter Struck (SPD) verwies dabei auch darauf, dass es Situationen gebe, in denen die Wasserschutzpolizei keine ausreichenden Mittel habe, weswegen man in solchen Situationen auch die Marine einsetzen können müsse. Auch in Betracht gezogen werden müssen Einsätze der Luftwaffe im Inneren, um von „Terroristen“ entführte Flugzeuge abzuschießen, bevor sie für einen „Terroranschlag“ verwendet werden können. Frühere Bemühungen der Bundesregierung, in ganz besonderen Einzelfällen diese Einsätze auch ohne Verfassungsänderung zuzulassen, waren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. +wikinews+

Regierung bürgt mit 35 Mrd. Euro gegen die Panik?

Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

"Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bundeswehreinsätze im Inneren bald Realität?

Berlin (Deutschland), 05.10.2008 – Eine Einigung bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu Anti-Terror-Einsätzen scheint absehbar zu sein. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am gestrigen 4. Oktober, es solle der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Die Soldaten der Bundeswehr sollen demnach zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle eingesetzt werden dürfen. Auch ein Abfangjäger dürfte durch die Gesetzesänderung eingesetzt werden, um ein von Terroristen entführtes Flugzeug abzuschießen. Eine erste Einigung könnte bereits im heute stattfindenen Koalitionssusschuss gefällt werden.

Bisher durfte die Bundeswehr auf keinen Fall im Inland eingesetzt werden. Die SPD setzt sich für eine eingeschränkte Lösung ein. +wikinews+

Russischer Befehlshaber bei Anschlag in Südossetien getötet

Zchinwali (Südossetien), 05.10.2008 – Bei einem Anschlag in Südossetien wurden acht Menschen getötet. Zu den Opfern zähle auch der russische Stabschef der Region Südossetien, Iwan Petrik. Er sei durch die Detonation eines 20 Kilogramm-Sprengsatz in der Nähe des Kommandostabs am Freitag in seinem Büro tödlich verletzt worden. Dies sagte ein Militärsprecher am Samstag in Moskau.

Die russische Staatsanwaltschaft macht offiziell die georgische Regierung für den Anschlag verantwortlich. Laut der russischen Zeitung „Kommersant“ sei das vor dem Kommandostab abgestellte Fahrzeug zuvor zur Untersuchung ins Lager gebracht worden. Frühere Berichte sagten allerdings aus, dass vor der Detonation vier georgische Zivilisten von russischen Soldaten festgenommen worden seien, in deren Autos sich Waffen und Granaten befunden hätten.

Das georgische Innenministerium sagte dazu, es handle sich bei dem Anschlag um eine Taktik des russischen Militärs, um den zum 10. Oktober geplanten Abzug der russischen Truppen aus Südossestien zu verzögern. +wikinews+

Datenklau-GAU bei der Telekom: 17 Mio. Kunden betroffen

SEIT 2006 VERSCHWIEGEN

Mehr als 17 Mio. Kundenstammdaten der Sparte T-Mobile inklusive Bankverbindungen und Passworte wurden gestohlen.

Die Telekom erstattete zwar noch im 2006 Strafanzeige, aber habe die Kunden nicht informiert, weil: "Recherchen im Internet und in Datenbörsen ergaben über Monate keine Anhaltspunkte, dass die Daten im Schwarzmarkt weitergegeben oder angeboten wurden. Deshalb ging der Konzern davon aus, dass keine Weitergabe der Daten erfolgte" - so meint ein Telekom-Sprecher laut ARD-Tagesschau.
Geschädigte habe es nicht gegeben. Ja, weiß man das, wenn man nicht weiß, wo Daten abhanden kamen? "Unerklärlich", so wird der Geschädigte denken - und die Banken werden ihn fragen: "Wer saß an Ihrem PC? Wie alt war Ihr Passwort? Wie frisch ist Ihre Antispyware?"
Die Internetkriminalität ist die beste Rückversicherung für diejenigen, die mit den Verbraucherdaten schlampen und nicht haften wollen.

Vor wenigen Tagen beteuerte Telekom-Vorstandschef René Obermann anlässlich der Bespitzelungsaffäre: "Unsere Kundendaten sind sicher" - So zynisch der Anlass, so offenkundiger Blödsinn die Beteuerung. Der Datenklau-GAU bei der Telekom wurde zwei Jahre lang verschwiegen. Allein darauf kann sich der Verbraucher verlassen, dass die Konzerne ihr Image bewachen. Es braucht für solche Fälle eine strafrechtlich bewehrte Offenbarungspflicht, sonst bleibt der Umgang lässig.

-markus rabanus- >> Diskussion

TV-Duell: Biden und Palin ohne Gegenüber

"Die Steuern senken, den Krieg gewinnen", so die Glücksformel der Enduring Smiling Sarah Palin - und Biden antwortet nicht, dass "Staatsverschuldung" auf der Ergebnisseite steht, sondern mehr soziale Verantwortlichkeit - und Herz für die kleinen Leute versprechen beide. Ob das die Festnahme Bin Ladens voraussetzt, bleibt unerwähnt, stattdessen die Spezies "Soldatenmütter" reichlich Mitgefühl jener Art, als sei der Kriegsdienst ihren Bengeln eine heilige Pflicht auch dann, wenn sich Obama und Biden gegen den Irak-Krieg aussprachen.
Gegen den Krieg, aber für den Kriegsdienst - das ist, als wirft jemand sein Kind in den Brunnen und beweint das Kind, bereut nicht das Verbrechen. Das genau tun "Soldatenmütter" und solche Politiker, die nicht wagen, zu sagen: "Mein Kind nicht."
Die Kommentatoren sind sich zwar einig, dass Sarah Palin gelungen ist, mit Volkstümlichkeit ihre Wissenslücken zu kaschieren (FOCUS), aber es scheint ihnen kein Grund zur Sorge, dass solchen Leuten die Supermacht anvertraut wird.

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" stimmt oft nicht, aber es ist etwas dran. Und: Wenn es die Regierung einer Supermacht ist, dann geht das alle Völker an.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Senat bewilligt 800 Mrd. US-Dollar

Aus 700 Mrd. wurden 800 Mrd., McCain und Obama, insgesamt 74 Senatoren stimmten zu, 25 Senatoren dagegen. Genannt wiederum "Rettungspaket", aber rettet es überschuldete Privathaushalte vor dem Ruin oder wiederum nur die Banken, die mit ihrer irreführenden Werbung Überschuldung schmackhaft machten?

Auch die EU diskutiert, ob sie 300 Mrd. € in die Finanzwirtschaft steckt, obgleich GB, Belgien und Deutschland ihren Steuerzahlern schon tief in die Taschen griffen.
Allein das kleine Irland gewährt den Banken Staatsbürgschaften in Höhe von ungeheuren 400 Mrd.€ - ein Fass ohne Boden?
Die Risiken lassen sich offenbar nicht beziffern, denn der Vertrauensverlust gegenüber den Banken schlägt zunehmend in andere Branchen durch. Der Absatz der US-Automobilindustrie bricht ein. Aber warum wohl? Weil längst auch der Autokauf zu einem Kredit-Geschäft verkommen ist. Permanent wird "Zukunft" verkauft, aber in der Gegenwart verheizt, weil eben Konsumgüter und Investitionsgüter grundverschiedene Dinge sind.

"Anlagebetrug" ist kein Tabubegriff, aber noch ermittelt keine Staatsanwaltschaft gegen die Akteure, noch macht die deutsche und europäische Banken- und Börsenaufsicht ihren Hauptakteuren keinen Stress, denn wie denn auch?

Überhaupt sorgen sich die Strolche schon, dass zu viel an ihrem System geändert werde, so auch in der gestrigen Phönix-Runde Wolfgang Gerhardt (FDP), der immerzu von einzelnen Negativscheinungen sprach. Dann jedoch würde es keiner "Rettungspakete für die Finanzwirtschaft" bedürfen, sondern im Gegenteil solche Maßnahmen brauchen, die solche "Negativerscheinungen" gnadenlos absaufen lassen. Aber wer alimentiert dann die FDP und Unionsparteien über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus?

In der selben Phoenix-Runde überzeugte einzig der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der auf die Schere hinwies, dass die demokratische und soziale Globalisierung die wirtschaftliche Globalisierung einholen muss.
-markus rabanus- >> Diskussion

Mindestens 19 Kinder und Jugendliche bei Massenpanik in Diskothek umgekommen

Tabora (Tansania), 02.08.2008 – In einer Diskothek in Tabora, im Nordwesten Tansanias, kam es scheinbar in der vergangenen Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag zu einer Massenpanik, bei der mindestens 19 Kinder und Jugendliche erstickt sind. In der für 200 Personen ausgelegten Diskothek sollen rund 400 Personen gefeiert haben, also rund doppelt so viel wie eigentlich erlaubt. Wie es zu der Massenpanik gekommen ist, ist bishr unbekannt. Laut einem Polizeisprecher sollen die rund fünf bis 17 Jahre alten Personen in der Diskothek das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefeiert haben. Einer der Organisatoren der Fete wurde bereits festgenommen, Ermittlungen zur Ermittlung der Unglücksursache sollen ebenfalls bereits begonnen haben. +wikinews+

Tansania

Jörg Haider bei Verkehrsunfall mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückt

Klagenfurt (Österreich), 11.10.2008 – Der österreichische Politiker und Rechtspopulist Jörg Haider ist im Alter von 58 Jahren bei einem Verkehrsunfall südlich von Klagenfurt heute knapp vor 1:30 Uhr früh ums Leben gekommen. Haider hatte sich alleine auf dem Weg von einer Veranstaltung zu seinem Wohnort befunden, um dort am Wochenende an einer Familienfeier teilzunehmen, da seine Mutter heute 90 Jahre alt wurde und deshalb aus Oberösterreich angereist war. Laut Angaben der Polizei ist sein Fahrzeug, ein VW Phaeton, nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen und hat sich dann überschlagen. Zum Unfallzeitpunkt fuhr er vermutlich deutlich schneller als die erlaubten 70 km/h. Haider ist durch die erlittenen Kopf- und Brustverletzungen kurz darauf verstorben. Der Wagen wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zwecks Beweissicherung beschlagnahmt. Bis zur Beerdigung wird in Kärnten die schwarze Fahne gehisst, alle offiziellen Feste sind abgesagt.

Erste Reaktionen
Tiefe Bestürzung in der gesamten österreichischen Innenpolitik. Bundespräsident Heinz Fischer, der am vergangenen Donnerstag 70 Jahre wurde, zeigte sich in einer ersten Reaktion tief betroffen und hat Haiders Familie seine Anteilnahme ausgedrück. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Unfalltod als „unfassbar“ und „menschliche Tragödie“. Auch Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigte sich „sehr betroffen“. Der ehemalige Weggefährte Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenfalls „tief geschockt und betroffen“.

Das Leben des Dr. Jörg Haider
Haider wurde am 26. Jänner 1950 im oberösterreichisches Bad Goisern als Sohn von überzeugten Nationalsozialisten geboren. Nach der Matura studierte er Jus- und Staatswissenschaften in den 1970er Jahren und war bis 1976 Universitätsassistent. 1970, also mit zwanzig Jahren, wandte er sich der Politik zu und wurde Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ). 1979 zog Haider für die FPÖ als damals jüngster Nationalratsabgeordneter in den Nationalrat ein, 1983 wurde er Chef der Freiheitlichen, was er 14 Jahre lang blieb. Im April 2005 erfolgte die Gründung des BZÖs und die Abspaltung von der FPÖ.

Haider, der nach seinem Tod heute unter anderem vom SPÖ-Chef Werner Faymann und Josef Pühringer (ÖVP), dem Landeshauptmann von Oberösterreich, als „Ausnahmepolitiker“ gewürdigt wurde, hat Österreich sehr geprägt. Durch seine Art, Leute anzusprechen und zu mobilisieren, schaffte er es, im Jahr 1999 mit der FPÖ die ÖVP zu überholen und die Freiheitlichen rutschten auf Platz 2 im Nationalrat. Ein ähnliches Wahlwunder schaffte er bei der letzten Nationalratswahl mit seiner Partei, dem BZÖ. +wikinews+

Iran will im Falle einer Zwei-Staaten-Einigung Existenzrecht Israels akzeptieren

Teheran (Iran), 30.09.2008 – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einem Interview, das er letzte Woche bei einem Besuch in New York gab, auf die Frage, ob sein Land mit Israel leben könnte, wenn die Regierung von Palästina einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt, geantwortet, dass der Iran in diesem Fall das Existenzrecht Israels akzeptieren wird. Das Interview wurde am 24. September 2008 von Juan Gonzalez für die „New York Daily News“ und Amy Goodman für die TV-Sendung „Democracy Now“ geführt.

Die Entscheidung, die Existenz Israels zu akzeptieren, resultiert vermutlich daraus, dass immer mehr Palästinenser sich für einen friedlichen Weg, den Konflikt zu lösen, einsetzen und eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren würden. +wikinews+

Völkerrechtlicher KOMMENTAR

Ob ein Staat anzuerkennen ist, sollte nicht von der Willkür einzelner Staaten abhängig sein, auch wenn das die gängige Praxis ist, sondern davon, ob ein Staat in die UNO aufgenommen wurde.
Da Israel und Iran Mitglieder der Vereinten Nationen sind, sollte die gegenseitige Anerkennung selbstverständlich sein. Die Nichtanerkennung wäre demzufolge nichtig/irrelevant oder völkerrechtswidrig.

Wenn sich unsere Bundesregierung solcher Argumentation nicht anschließt, so weil sie in Bezug auf allerlei Abspaltungsstaaten ebenfalls eine Anerkennungs- bzw. Nichtanerkennungspolitik betreibt und ihre Entscheidungen nicht unter den Vorbehalt entsprechender Entscheidungen der Vereinten Nationen stellt.
Dass dies gängige Praxis ist, redet es nicht heraus, denn gängige Praxis kann nur dann als "Völkergewohnheitsrecht" Geltung beanspruchen, wenn es eine gute Praxis wäre. Die Konfliktträchtigkeit einer abseits der UNO stattfindenden Anerkennungspolitik ist indessen deutlich erhöht, kann folglich kein schützenswertes Gewohnheitsrecht sein.

Gleichwohl: Solange an solcher Praxis festgehalten wird, käme es darauf an, mit ihr möglichst diplomatisch umzugehen. Wenn also Israel daran gelegen ist, vom Iran anerkannt zu sein, so bietet sich nun die Gelegenheit, aus den besseren Sprüchen des iranischen Präsidenten eine vertragliche Regelung zu machen. Israel ist der Zweistaatenlösung ohnehin verpflichtet und bekennt sich dazu, so dass ein darauf bezogenes Abkommen mit Staaten wie dem Iran und Syrien der Entspannung dienen kann.

-markus rabanus- >> Diskussion