Maßnahmenpaket der Staaten der Euro-Zone zur Bewältigung der Finanzkrise zeigt Wirkung

Paris (Frankreich), 13.10.2008 – Geradezu euphorisch fiel die Reaktion der weltweiten Börsen auf die vereinbarten Maßnahmen zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise durch die Staaten der Eurozone am Wochenende in Paris aus. Der US-amerikanische Leitindex Dow Jones kletterte heute über die 9.000-Punkte-Marke. Auch der deutsche Aktienindex (DAX) ging heute mit einem Plus von 11,4 Prozent aus dem Handel. In der vergangenen Woche waren die Börsenkurse unter dem Einfluss der Finanzkrise weltweit auf historische Tiefststände gefallen.

Die 15 Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone innerhalb der europäischen Union hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende in Paris auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die dazu beitragen sollen, das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte wieder herzustellen. Der Kapitalverkehr zwischen den Banken, auch als Interbankenmarkt bezeichnet, war in den letzten Wochen fast zum Erliegen gekommen. Hinzu kommen neue Bilanzierungsregeln für die Banken sowie auch direkte staatliche Beteiligungen an nationalen Großbanken. Die vereinbarten Maßnahmen sollen Liquiditätsengpässe überwinden helfen, die durch Milliardenverluste vieler Banken in Folge von Fehlspekulationen großer Bankhäuser im Rahmen der Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten entstanden waren.

Die beschlossenen Maßnahmen, die von den beteiligten Politikern teilweise als eine Art „Instrumentenkasten“ bezeichnet worden waren, müssen nun auf nationaler Ebene in konkrete finanzpolitische Beschlüsse umgesetzt werden. Dabei können die konkreten nationalen Bedingungen bei der Wahl der Mittel berücksichtigt werden.

In Deutschland will die Bundesregierung ein Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro beschließen. Darunter sind Bürgschaften für den Kapitalverkehr zwischen den Banken in Höhe von rund 400 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bürgschaften würden dabei allerdings erst im Falle eines Scheiterns einer Finanztransaktion abgerufen werden, sollen jedoch dazu beitragen, dass sich das Vertrauen in die Finanzinstitute so weit festigt, so dass es erst gar nicht zu weiteren Pleiten und Konkursen kommt. Da der Bund sich jedoch auch in Form direkter Finanzspritzen für in Schwierigkeiten geratene Banken einbringen will, entstehen für den Bundeshaushalt unvorhergesehene Belastungen, die das Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis 2011 in Frage stellen. Für direkte Finanzspritzen sind im Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro vorgesehen, die zu den genannten Bürgschaften hinzukommen. Im Laufe der Woche müssen diese Maßnahmen der Bundesregierung jedoch zunächst durch die parlamentarischen Gremien gehen. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass der Bund für solche finanziellen Transaktionen gegebenenfalls weitere Schulden machen muss. Die Dimension eines dann etwa 400- bis 500 Milliarden Euro schweren Programms zur Rettung des Finanzsektors wird deutlich, wenn man zum Vergleich die Gesamthöhe des Bundeshaushalts betrachtet, der im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von 283 Milliarden Euro vorsieht. +wikinews+

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Unsicher: 30 Mio. T-Kundendaten

"Unsere Kundendaten sind sicher", hatte Telekom-Chef Obermann kürzlich beteuert. Der SPIEGEL berichtet: "Nach SPIEGEL-Recherchen konnten sensible Daten von über 30 Millionen Handy-Kunden - inklusive Bankdaten - relativ leicht abgerufen und manipuliert werden." Die Teöekom sicherte zu, das Sicherheitsdefizit unverzüglich nachgebessert zu haben.

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Auswärtiges Amt: Kofi Annan erhält den Preis des Westfälischen Friedens

10.10.2008

Kofi Annan erhält den Preis des Westfälischen Friedens – Laudatio von Außenminister Steinmeier

Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erhält in diesem Jahr den „Preis des Westfälischen Friedens 2008“. Annan erhält den Preis für seine herausragenden Verdienste für den Frieden in der Welt und sein unermüdliches Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung von Menschenrechten.

Die feierliche Verleihung des Preises, bei der Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Laudatio auf den Preisträger halten wird, findet morgen (11.10.) im historischen Rathaus zu Münster statt.

Der Preis des Westfälischen Friedens wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. in zwei Teilen vergeben: Ausgezeichnet werden eine herausragende Persönlichkeit sowie eine vorbildliche Jugendorganisation, die sich für Einheit und Frieden in Europa einsetzen.

Kofi Annan

Friedensnobelpreis 2008 für Martti Ahtisaari

(wwj) Das Nobelkomitee ehrte Martti Ahtisaari mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis für seine Vermittlungsdienste in Kriegen und Konflikten.
Der heute 71-jährige Diplomat und Sozialdemokrat war zwischen 1987 und 1991 Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen und zwischen 1994 bis 2000 Präsident Finnlands.

weitere Infos bei Wikipedia

Friedensnobelpreistraeger

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2. TV-Duell Obama vs. McCain und ...

Der politischen Weltverantwortung mitverpflichtet:-), blieb ich auch zum 2. TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten wach, aber wieder brachten es die beiden nicht fertig, mich über die acht Stunden Zeitunterschied wachzuhalten. "Format" der Sendung war, dass die Zuschauer Fragen stellen konnten, was mehr Emotionalität in die Runde bringen und das Reaktionsvermögen testen sollte. Aber beide Amtsanwärter waren derart auf Schleimkurs eingestellt, dass sie jede Frage zunächst mal gründlich als besonders treffend quittierten, um ihnen dann mit Textbausteinen zu beantworten. Leider griffen sie häufig zu den selben Textbausteinen. Meiner Ermüdung folgte Tiefschlaf. Morgens sah ich mir den Rest als Aufzeichnung an.

Wer hat das 2. TV-Duell gewonnen?

Dieses Mal schnitt Obama etwas besser ab, weil McCain langweiliger war, mitunter fast mitleiderregend, ein Veteran, der sich auf das Weiße Haus als Altenheim bewirbt, um seine Biographie abzurunden.

Der Punktsieg für Obama war gut, denn ich könnte Obama ein bisschen mehr unterschreiben als McCain - und manches eher McCain als Obama.
Diese Wirren aufzudröseln, erspare ich mal, aber es darf nicht wundern, sondern hat mit Varianten der Machtpolitik in mehrheitswahlrechtlichen Abstimmungen zu tun, dass die erheblicheren Unterschiede kleingeredet oder geleugnet werden, während die marginalen Unterschiede aufgebauscht werden. Das führt nicht selten dazu, dass der "eigene Kandidat" sich in vollendeten Stuss verirrt, um nicht mit seinen Grundpositionen stigmatisiert zu werden.

Für mich natürlich enttäuschend, wenn der Unterhaltungswert so weit hinter Erwartungen zurückbleibt, denn Highligths gab es nicht eine, auch nicht ansatzweise. Dennoch liegt genau darin noch der "Restwert" an Unterhaltung, denn die schlechte Vorbereitung verblüfft und steigert das Risiko für beide Kandidaten ungemein, dass wenn nun einer doch eine Idee mitgebracht hätte, der Kontrahent politisch zu Boden gegangen wäre. - Noch sind es "Patts" und "Punktsiege". Und je länger das so bleibt, desto verheerender wird es sein, wenn es in einer der letzten Runden deutlicher wird. Und schlecht, dass es damit zufälliger wird, wie es ausgeht.

-markus rabanus- >> Diskussion

Finanzkrise und "Plan B": Selbstmord

"Todsicher" geglaubte "Werte" und "Alles weg!" - das ist in diesen Tagen kein Einzelschicksal. Wertpapiere sind genullt, halbiert, geviertelt und die Bank ruft an: "Sie haben ein Problem ..." - Vor allem wenn mit Krediten "Wertpapiere" erworben waren, wenn Sicherheiten in "Wertpapieren" verbraten wurden, die nun eingelöst werden müssten, aber der ausreichende Gegenwert futsch ist, jahrelange, jahrzehntelange Arbeit vernichtet.

"Falsch beraten?" - diese Frage soll gestellt werden, , vor allem dann, wenn die Bank mit solch Anrufen kommt und ihre frühere Anlageberatung vergisst, aber häufig wird es so sein, aber häufig wird es so sein, dass einfach alle Beteiligten an den Blasen zu gewinnen versuchten und ihre Volumen mit Gewinnhoffnungen vergrößertern, die nun zerbersten.
Viele werden damit nicht fertig - es braucht Hilfestellung, es braucht eine Wertedebatte zur Wert- und Wertekorrektur. -msr- >> Diskussion

Nobelpreis für Physik 2008 vergeben

Stockholm (Schweden), 07.10.2008 – Der Nobelpreis für Physik des Jahres 2008 wurde heute an den US-Amerikaner (und gebürtigen Japaner) Yōichirō Nambu und die Japaner Makoto Kobayashi und Toshihide Masukawa vergeben. Die Forscher erhalten die Auszeichnung für ihre Entdeckung und Anwendung der sogenannten spontanen Symmetriebrechung in der Teilchenphysik. Die Resultate stammen bereits aus den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Normalerweise dürfte unser Universum gar nicht existieren. Beim Urknall ist vor 13,7 Milliarden Jahren genauso viel Materie wie Antimaterie entstanden, die sich beim Aufeinandertreffen vernichten sollte. Dass das Universum aber nun doch vorhanden ist, hängt damit zusammen, dass nur drei der vier bekannten Naturkräfte – nämlich Gravitation, elektromagnetische und starke Kernkraft – dieser sogenannten Ladungsparitäts-Symmetrie (oder kurz: CP-Symmetrie) gehorchen. Die vierte, die schwache Wechselwirkung, die für den radioaktiven Betazerfall verantwortlich ist, bildet nämlich eine Ausnahme.

Den Grund dafür fanden Makoto Kobayashi und Toshihide Masakawa 1974. Sie konnten zeigen, dass die CP-Verletzung eine „natürliche“ Folge ist, indem sie das bis dahin aus drei Quarks bestehende Standardmodell der Teilchenphysik auf sechs Quarks erweiterten. Der experimentelle Beweis der Existenz dieser Quarks wurde jedoch erst vor einigen Jahren geliefert.

Yōichirō Nambu beschäftigte sich mit dem Konzept der sogenannten spontanen Symmetriebrechung, das heute in verschiedenen physikalischen Theorien angewandt wird. Wie der Würzburger Physiker Reinhold Rückl gegenüber Spiegel Online erklärte, kann man sich die Symmetriebrechung an einem Beispiel veranschaulichen. Wenn eine Kugel in der Mitte eines nach oben gewölbten Flaschenbodens liegt, so ist alles symmetrisch. Das sei jedoch der höchstmögliche Energiezustand. Sobald der Flaschenboden aber auch nur geringfügig bewegt werde, verlasse die Kugel die Spitze, das System erhalte ein niedrigeres Energieniveau, und die Symmetrie sei dann gebrochen. Kurz: Der Zustand der niedrigsten Energie bricht die Symmetrie.

Makoto Kobayashi wurde 1944 in Nagoya (Japan) geboren und ist emeritierter Professor am japanischen Forschungszentrum KEK. Toshihide Masukawa, der 1940 in der Präfektur Aichi geboren wurde, ist emeritierter Professor an der Universität Kyōto. Die beiden erhalten die eine Hälfte des mit umgerechnet etwa zwei Millionen Euro dotierten Preises. Die zweite Hälfte geht an Yōichirō Nambu, der 1921 in Tokio geboren wurde und emeritierter Professor an der Universität von Chicago ist. +wikinews+

Finanzkrise: Dow-Jones stürzt unter 10.000 Punkte ab

New York (Vereinigte Staaten), 07.10.2008 – Gestern war erneut ein Schwarzer Montag an den Börsen der Welt zu verzeichnen: Der Dow-Jones-Index rutschte auf unter 10.000 Punkte ab – angetrieben von der Ölkrise und den Gewinnmitnahmen an den Börsen im Zuge der globalen Finanzkrise. Auch andere Indizes sanken drastisch.

Grund für den Preisverfall ist nach Ansicht des Energieexperten Victor Shums in der Hauptsache die Sorge vor einer Überschreitung des Booms in Richtung einer Rezession. Natürlich ist auch das Finanzdebakel der Banken, die sich verspekuliert haben, hier mitzuberücksichtigen. Zuvor war es auch in Tel Aviv zu einem Börsencrash gekommen. +wikinews+

Diskussion

Gewerkschaften in Deutschland fordern trotz Finanzkrise acht Prozent Lohnerhöhung

Berlin (Deutschland), 07.10.2008 – Trotz der Finanzkrise, in der derzeit Milliardenbeträge von den Vereinigten Staaten von Amerika und unter anderem auch der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt werden, um Banken zu retten, fordern Gewerkschaften wie etwa die Dachorganisation DGB und die IG Metall weiterhin acht Prozent Lohnerhöhung. „Wenn Milliardenbeträge für Banken vorhanden sind, dann ist auch Geld für die Arbeitnehmer da“, sagte DGB-Chef Michael Sommer selbstbewusst der Berliner Zeitung. „Forderungen an die Beschäftigten, den Gürtel enger zu schnallen, sind falsch.“ Die Forderung von acht Prozent mehr Lohn, die die IG Metall aufgestellt hat, sei realistisch.

Am gestrigen Montag begannen die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektrobranche im Gewerkschaftsbezirk Küste. „Außerhalb der Finanzmärkte ist die wirtschaftliche Lage nicht schlecht. Und die Metallindustrie in Deutschland gehört zu den produktivsten Europas. Deshalb haben die Beschäftigten Anspruch auf gerechten Lohn“, sagte Sommer weiter. Außerdem kritisierte Sommer die Ausgabenpolitik der Bundesrepublik. Einerseits erkläre sie, es sei kein Geld zum Stützen der Konjunktur da und die Neuverschuldung dürfe nicht steigen, andererseits gebe sie Milliardenbeträge aus, um marode Banken zu retten.

Der DGB sei allerdings nicht grundlegend dagegen, stützend einzugreifen, forderte allerdings, dass nicht nur Banken unterstützt würden, sondern auch für Sozialpolitik, Bildung, Infrastruktur oder um die Konjunktur zu stützen Geld ausgegeben werden müsse. Es müsse im Moment aber vor allem verhindert werden, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergreife. +wikinews+

Die "Rettungspakete" retten die Indizes nicht

Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

"Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

-markus rabanus- >> Diskussion

Gesundheitsgefahr: Ozonbelastung in der Atmosphäre gestiegen

06.10.2008 – Seit 1980 sind die bodennahen Ozonwerte um bis zu sechs Prozent pro Jahr in der nördlichen Hemisphäre angestiegen. Auf dem somit nun erreichten Niveau stellt Ozon nicht nur an Tagen mit Spitzenwerten eine Gefahr da, sondern hat alltäglich einen schädlichen Einfluss auf Mensch und Natur. So heißt es in einem Bericht der britischen Wissenschaftsakademie Royal Society. Der Studie zufolge fordert Ozon bislang bereits pro Jahr 21.400 Todesopfer alleine in Europa. Diese Zahl könne sich laut der Studie rasant steigern, da die Belastung nicht abnehmen, sondern steigen wird.

Ozon entsteht aus einer Reaktion von Sonnenlicht mit Industrie- oder Naturgasen und besteht aus drei Sauerstoffatomen. Autogase und Industrieabgase, die durch Schornsteine entweichen, aber auch die bei einem Waldbrand entstehenden Dämpfe sind beispielsweise Gase, aus denen Ozon entstehen kann. Bei hoher bodennaher Ozon-Belastung leiden besonders alte Menschen und Kinder an Atemwegsproblemen. Das Gas veringere außerdem den Ertrag der Landwirtschaft. Laut der Studie kostete Ozon der EU-Landwirtschaft alleine im Jahr 2000 rund 6,7 Milliarden Euro.

Die Wissenschaftler mahnen nun, Maßnahmen weltweit zu treffen. Da Ozon nicht immer an seinem Entstehungsort bleibe, seien regionale Maßnahmen und Kontrollen nicht ausreichend, um die Umwelt und nicht zuletzt auch die Gesundheit der Menschen zu schützen. Als Beispiel für einen Beginn nannte der Vorsitzende der Ozon-Arbeitsgruppe von Royal Society, David Fowler, den internationalen Schiffsverkehr, der derzeit wächst. Er unterliege allerdings mangelhaften Emissionskontrollen.

In Europa soll es laut den Wissenschaftlern künftig mehr Tage mit Ozon-Spitzenwerten geben, genauso wie auch die Ozonopfer-Rate steigen wird. Die globale Erwärmung fördere die Bildung von Ozon, während Ozon gleichzeitig das drittstärkste Treibhausgas nach Kohlendioxid und Methan ist. Der Kampf gegen das giftige Gas ist somit doppelt so schwierig.

In 20 Kilometern Höhe ist Ozon übrigens nicht schädlich, sondern lebenswichtig für uns, da es die Erde vor der tödlichen Ultraviolett-Strahlung der Sonne schützt. ++

Kirgisistan: Schweres Erdbeben tötet zahlreiche Menschen

Osch (Kirgisistan), 06.10.2008 – Ein schweres Erdbeben, welches gestern Abend die Erde erschütterte, hat in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan nach bisherigen Angaben mindestens 65 Menschen das Leben gekostet. Das Beben ereignete sich laut der Presseagentur Interfax nahe der südkirgisischen Stadt Osch. Die Regierung entsandte bereits Hilfstruppen in die entlegene Region. In einem am stärksten von dem Beben betroffenen Dorf an der Grenze zur Volksrepublik China und Tadschikistan seien rund 120 Häuser zerstört worden. Etwa 50 Menschen sollen dort verletzt worden sein. Selbst in der 400 Kilometer weiter nördlich gelegenen Hauptstadt Bischkek sei das Beben noch deutlich spürbar gewesen. +wikinews+

Welthilfe

FDP, Grüne und Linke kritisieren geplante Bundeswehreinsätze im Inneren

Berlin (Deutschland), 06.10.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Koalitionsausschuss der großen Koalition beschlossen, dass Bundeswehreinsätze im Inneren in Ausnahmefällen (zur „Terrorabwehr“ und in anderen Notsituationen) künftig möglich sein sollen. Kritik am Beschluss wird aus den Reihen der FDP und der Linksfraktion geübt.

In einer Pressemitteilung fordern die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, dass Bundeswehrsoldaten nicht zu „Hilfssheriffs der Polizei degradiert werden“ dürften. Laut Johannes Vogel, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen brauche Deutschland „keine Bundeswehrsoldaten als Hilfssheriffs, sondern eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, die die innere Sicherheit effektiv gewährleistet“. Warum die Verfassungsänderung notwendig sei, habe bisher keiner wirklich begründet, so Vogel weiter. Gleichzeitig wird in der Pressemitteilung an die schwarz-gelben Landesregierungen appelliert, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Für die Fraktion „DIE LINKE“ äußerte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Vorhaben der großen Koalition. Aus ihrer Sicht hat die Bundeswehr im Inneren „nichts zu suchen“. Die Regelungen des Artikels 35 des Grundgesetzes seien völlig ausreichend, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion. Der großen Koalition wirft Halina Wawzyniak vor, den Begriff „Notfall“ durch „juristische Verrenkungen“ umdefinieren zu wollen, um Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen.

Ulla Jelpke, ebenfalls Mitglied der Linksfraktion, macht in einer eigenen Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr bereits zum G8-Gipfel in Heiligendamm im Inneren eingesetzt worden sei. Gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr hätten Demonstrationen beobachtet, was mit angeblich im Vorfeld geplanten Anschlägen gegen den Gipfel begründet worden sei. Jelpke befürchtet, dass „solche zweifelhaften Mutmaßungen über geplante Anschläge“ nach der Grundgesetzänderung Bundeswehreinsätze bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen, beispielsweise gegen Castortransporte, rechtfertigen könnten.

Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion sagte Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit, dass nun offenbar „Schäubles Traum“ wahr werden solle. Laut Wieland folge die große Koalition „der verqueren Ansicht des Ministers, dass innere und äußere Sicherheit verschmelzen und im Zeitalter der asymmetrischen Bedrohung Krieg und Frieden nicht mehr klar zu trennen wären“. Diese Logik hält der Grünen-Politker für falsch. Auch Terrorabwehr müsste weiterhin eine Aufgabe der Polizei bleiben. Mit den Worten „die Pläne der Bundesregierung werden nicht zu mehr Sicherheit führen, dafür aber zu weniger Freiheit“, spitzt die Grüne Bundestagsfraktion ihre Kritik an den Plänen der Großen Koalition in einer Pressemitteilung zu. +wikinews+

Große Koalition anscheinend einig über Bundeswehreinsätze im Inneren

Berlin (Deutschland), 06.10.2008 – Die Große Koalition ist sich anscheinend einig über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dies sagten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD am gestrigen Sonntagabend. Laut Aussagen von Volker Kauder (CDU) sollen Einsätze der Bundeswehr im Inneren nur zur „Terroabwehr“ und in eng umgrenzten Notsituationen möglich werden, wenn polizeiliche Mittel nicht mehr ausreichen. Dafür soll nun der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden.

Peter Struck (SPD) verwies dabei auch darauf, dass es Situationen gebe, in denen die Wasserschutzpolizei keine ausreichenden Mittel habe, weswegen man in solchen Situationen auch die Marine einsetzen können müsse. Auch in Betracht gezogen werden müssen Einsätze der Luftwaffe im Inneren, um von „Terroristen“ entführte Flugzeuge abzuschießen, bevor sie für einen „Terroranschlag“ verwendet werden können. Frühere Bemühungen der Bundesregierung, in ganz besonderen Einzelfällen diese Einsätze auch ohne Verfassungsänderung zuzulassen, waren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. +wikinews+

Regierung bürgt mit 35 Mrd. Euro gegen die Panik?

Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

"Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bundeswehreinsätze im Inneren bald Realität?

Berlin (Deutschland), 05.10.2008 – Eine Einigung bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu Anti-Terror-Einsätzen scheint absehbar zu sein. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am gestrigen 4. Oktober, es solle der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Die Soldaten der Bundeswehr sollen demnach zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle eingesetzt werden dürfen. Auch ein Abfangjäger dürfte durch die Gesetzesänderung eingesetzt werden, um ein von Terroristen entführtes Flugzeug abzuschießen. Eine erste Einigung könnte bereits im heute stattfindenen Koalitionssusschuss gefällt werden.

Bisher durfte die Bundeswehr auf keinen Fall im Inland eingesetzt werden. Die SPD setzt sich für eine eingeschränkte Lösung ein. +wikinews+

Russischer Befehlshaber bei Anschlag in Südossetien getötet

Zchinwali (Südossetien), 05.10.2008 – Bei einem Anschlag in Südossetien wurden acht Menschen getötet. Zu den Opfern zähle auch der russische Stabschef der Region Südossetien, Iwan Petrik. Er sei durch die Detonation eines 20 Kilogramm-Sprengsatz in der Nähe des Kommandostabs am Freitag in seinem Büro tödlich verletzt worden. Dies sagte ein Militärsprecher am Samstag in Moskau.

Die russische Staatsanwaltschaft macht offiziell die georgische Regierung für den Anschlag verantwortlich. Laut der russischen Zeitung „Kommersant“ sei das vor dem Kommandostab abgestellte Fahrzeug zuvor zur Untersuchung ins Lager gebracht worden. Frühere Berichte sagten allerdings aus, dass vor der Detonation vier georgische Zivilisten von russischen Soldaten festgenommen worden seien, in deren Autos sich Waffen und Granaten befunden hätten.

Das georgische Innenministerium sagte dazu, es handle sich bei dem Anschlag um eine Taktik des russischen Militärs, um den zum 10. Oktober geplanten Abzug der russischen Truppen aus Südossestien zu verzögern. +wikinews+

Datenklau-GAU bei der Telekom: 17 Mio. Kunden betroffen

SEIT 2006 VERSCHWIEGEN

Mehr als 17 Mio. Kundenstammdaten der Sparte T-Mobile inklusive Bankverbindungen und Passworte wurden gestohlen.

Die Telekom erstattete zwar noch im 2006 Strafanzeige, aber habe die Kunden nicht informiert, weil: "Recherchen im Internet und in Datenbörsen ergaben über Monate keine Anhaltspunkte, dass die Daten im Schwarzmarkt weitergegeben oder angeboten wurden. Deshalb ging der Konzern davon aus, dass keine Weitergabe der Daten erfolgte" - so meint ein Telekom-Sprecher laut ARD-Tagesschau.
Geschädigte habe es nicht gegeben. Ja, weiß man das, wenn man nicht weiß, wo Daten abhanden kamen? "Unerklärlich", so wird der Geschädigte denken - und die Banken werden ihn fragen: "Wer saß an Ihrem PC? Wie alt war Ihr Passwort? Wie frisch ist Ihre Antispyware?"
Die Internetkriminalität ist die beste Rückversicherung für diejenigen, die mit den Verbraucherdaten schlampen und nicht haften wollen.

Vor wenigen Tagen beteuerte Telekom-Vorstandschef René Obermann anlässlich der Bespitzelungsaffäre: "Unsere Kundendaten sind sicher" - So zynisch der Anlass, so offenkundiger Blödsinn die Beteuerung. Der Datenklau-GAU bei der Telekom wurde zwei Jahre lang verschwiegen. Allein darauf kann sich der Verbraucher verlassen, dass die Konzerne ihr Image bewachen. Es braucht für solche Fälle eine strafrechtlich bewehrte Offenbarungspflicht, sonst bleibt der Umgang lässig.

-markus rabanus- >> Diskussion

TV-Duell: Biden und Palin ohne Gegenüber

"Die Steuern senken, den Krieg gewinnen", so die Glücksformel der Enduring Smiling Sarah Palin - und Biden antwortet nicht, dass "Staatsverschuldung" auf der Ergebnisseite steht, sondern mehr soziale Verantwortlichkeit - und Herz für die kleinen Leute versprechen beide. Ob das die Festnahme Bin Ladens voraussetzt, bleibt unerwähnt, stattdessen die Spezies "Soldatenmütter" reichlich Mitgefühl jener Art, als sei der Kriegsdienst ihren Bengeln eine heilige Pflicht auch dann, wenn sich Obama und Biden gegen den Irak-Krieg aussprachen.
Gegen den Krieg, aber für den Kriegsdienst - das ist, als wirft jemand sein Kind in den Brunnen und beweint das Kind, bereut nicht das Verbrechen. Das genau tun "Soldatenmütter" und solche Politiker, die nicht wagen, zu sagen: "Mein Kind nicht."
Die Kommentatoren sind sich zwar einig, dass Sarah Palin gelungen ist, mit Volkstümlichkeit ihre Wissenslücken zu kaschieren (FOCUS), aber es scheint ihnen kein Grund zur Sorge, dass solchen Leuten die Supermacht anvertraut wird.

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" stimmt oft nicht, aber es ist etwas dran. Und: Wenn es die Regierung einer Supermacht ist, dann geht das alle Völker an.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Senat bewilligt 800 Mrd. US-Dollar

Aus 700 Mrd. wurden 800 Mrd., McCain und Obama, insgesamt 74 Senatoren stimmten zu, 25 Senatoren dagegen. Genannt wiederum "Rettungspaket", aber rettet es überschuldete Privathaushalte vor dem Ruin oder wiederum nur die Banken, die mit ihrer irreführenden Werbung Überschuldung schmackhaft machten?

Auch die EU diskutiert, ob sie 300 Mrd. € in die Finanzwirtschaft steckt, obgleich GB, Belgien und Deutschland ihren Steuerzahlern schon tief in die Taschen griffen.
Allein das kleine Irland gewährt den Banken Staatsbürgschaften in Höhe von ungeheuren 400 Mrd.€ - ein Fass ohne Boden?
Die Risiken lassen sich offenbar nicht beziffern, denn der Vertrauensverlust gegenüber den Banken schlägt zunehmend in andere Branchen durch. Der Absatz der US-Automobilindustrie bricht ein. Aber warum wohl? Weil längst auch der Autokauf zu einem Kredit-Geschäft verkommen ist. Permanent wird "Zukunft" verkauft, aber in der Gegenwart verheizt, weil eben Konsumgüter und Investitionsgüter grundverschiedene Dinge sind.

"Anlagebetrug" ist kein Tabubegriff, aber noch ermittelt keine Staatsanwaltschaft gegen die Akteure, noch macht die deutsche und europäische Banken- und Börsenaufsicht ihren Hauptakteuren keinen Stress, denn wie denn auch?

Überhaupt sorgen sich die Strolche schon, dass zu viel an ihrem System geändert werde, so auch in der gestrigen Phönix-Runde Wolfgang Gerhardt (FDP), der immerzu von einzelnen Negativscheinungen sprach. Dann jedoch würde es keiner "Rettungspakete für die Finanzwirtschaft" bedürfen, sondern im Gegenteil solche Maßnahmen brauchen, die solche "Negativerscheinungen" gnadenlos absaufen lassen. Aber wer alimentiert dann die FDP und Unionsparteien über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus?

In der selben Phoenix-Runde überzeugte einzig der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der auf die Schere hinwies, dass die demokratische und soziale Globalisierung die wirtschaftliche Globalisierung einholen muss.
-markus rabanus- >> Diskussion

Mindestens 19 Kinder und Jugendliche bei Massenpanik in Diskothek umgekommen

Tabora (Tansania), 02.08.2008 – In einer Diskothek in Tabora, im Nordwesten Tansanias, kam es scheinbar in der vergangenen Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag zu einer Massenpanik, bei der mindestens 19 Kinder und Jugendliche erstickt sind. In der für 200 Personen ausgelegten Diskothek sollen rund 400 Personen gefeiert haben, also rund doppelt so viel wie eigentlich erlaubt. Wie es zu der Massenpanik gekommen ist, ist bishr unbekannt. Laut einem Polizeisprecher sollen die rund fünf bis 17 Jahre alten Personen in der Diskothek das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefeiert haben. Einer der Organisatoren der Fete wurde bereits festgenommen, Ermittlungen zur Ermittlung der Unglücksursache sollen ebenfalls bereits begonnen haben. +wikinews+

Tansania

Jörg Haider bei Verkehrsunfall mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückt

Klagenfurt (Österreich), 11.10.2008 – Der österreichische Politiker und Rechtspopulist Jörg Haider ist im Alter von 58 Jahren bei einem Verkehrsunfall südlich von Klagenfurt heute knapp vor 1:30 Uhr früh ums Leben gekommen. Haider hatte sich alleine auf dem Weg von einer Veranstaltung zu seinem Wohnort befunden, um dort am Wochenende an einer Familienfeier teilzunehmen, da seine Mutter heute 90 Jahre alt wurde und deshalb aus Oberösterreich angereist war. Laut Angaben der Polizei ist sein Fahrzeug, ein VW Phaeton, nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen und hat sich dann überschlagen. Zum Unfallzeitpunkt fuhr er vermutlich deutlich schneller als die erlaubten 70 km/h. Haider ist durch die erlittenen Kopf- und Brustverletzungen kurz darauf verstorben. Der Wagen wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zwecks Beweissicherung beschlagnahmt. Bis zur Beerdigung wird in Kärnten die schwarze Fahne gehisst, alle offiziellen Feste sind abgesagt.

Erste Reaktionen
Tiefe Bestürzung in der gesamten österreichischen Innenpolitik. Bundespräsident Heinz Fischer, der am vergangenen Donnerstag 70 Jahre wurde, zeigte sich in einer ersten Reaktion tief betroffen und hat Haiders Familie seine Anteilnahme ausgedrück. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Unfalltod als „unfassbar“ und „menschliche Tragödie“. Auch Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigte sich „sehr betroffen“. Der ehemalige Weggefährte Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenfalls „tief geschockt und betroffen“.

Das Leben des Dr. Jörg Haider
Haider wurde am 26. Jänner 1950 im oberösterreichisches Bad Goisern als Sohn von überzeugten Nationalsozialisten geboren. Nach der Matura studierte er Jus- und Staatswissenschaften in den 1970er Jahren und war bis 1976 Universitätsassistent. 1970, also mit zwanzig Jahren, wandte er sich der Politik zu und wurde Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ). 1979 zog Haider für die FPÖ als damals jüngster Nationalratsabgeordneter in den Nationalrat ein, 1983 wurde er Chef der Freiheitlichen, was er 14 Jahre lang blieb. Im April 2005 erfolgte die Gründung des BZÖs und die Abspaltung von der FPÖ.

Haider, der nach seinem Tod heute unter anderem vom SPÖ-Chef Werner Faymann und Josef Pühringer (ÖVP), dem Landeshauptmann von Oberösterreich, als „Ausnahmepolitiker“ gewürdigt wurde, hat Österreich sehr geprägt. Durch seine Art, Leute anzusprechen und zu mobilisieren, schaffte er es, im Jahr 1999 mit der FPÖ die ÖVP zu überholen und die Freiheitlichen rutschten auf Platz 2 im Nationalrat. Ein ähnliches Wahlwunder schaffte er bei der letzten Nationalratswahl mit seiner Partei, dem BZÖ. +wikinews+

Iran will im Falle einer Zwei-Staaten-Einigung Existenzrecht Israels akzeptieren

Teheran (Iran), 30.09.2008 – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einem Interview, das er letzte Woche bei einem Besuch in New York gab, auf die Frage, ob sein Land mit Israel leben könnte, wenn die Regierung von Palästina einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt, geantwortet, dass der Iran in diesem Fall das Existenzrecht Israels akzeptieren wird. Das Interview wurde am 24. September 2008 von Juan Gonzalez für die „New York Daily News“ und Amy Goodman für die TV-Sendung „Democracy Now“ geführt.

Die Entscheidung, die Existenz Israels zu akzeptieren, resultiert vermutlich daraus, dass immer mehr Palästinenser sich für einen friedlichen Weg, den Konflikt zu lösen, einsetzen und eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren würden. +wikinews+

Völkerrechtlicher KOMMENTAR

Ob ein Staat anzuerkennen ist, sollte nicht von der Willkür einzelner Staaten abhängig sein, auch wenn das die gängige Praxis ist, sondern davon, ob ein Staat in die UNO aufgenommen wurde.
Da Israel und Iran Mitglieder der Vereinten Nationen sind, sollte die gegenseitige Anerkennung selbstverständlich sein. Die Nichtanerkennung wäre demzufolge nichtig/irrelevant oder völkerrechtswidrig.

Wenn sich unsere Bundesregierung solcher Argumentation nicht anschließt, so weil sie in Bezug auf allerlei Abspaltungsstaaten ebenfalls eine Anerkennungs- bzw. Nichtanerkennungspolitik betreibt und ihre Entscheidungen nicht unter den Vorbehalt entsprechender Entscheidungen der Vereinten Nationen stellt.
Dass dies gängige Praxis ist, redet es nicht heraus, denn gängige Praxis kann nur dann als "Völkergewohnheitsrecht" Geltung beanspruchen, wenn es eine gute Praxis wäre. Die Konfliktträchtigkeit einer abseits der UNO stattfindenden Anerkennungspolitik ist indessen deutlich erhöht, kann folglich kein schützenswertes Gewohnheitsrecht sein.

Gleichwohl: Solange an solcher Praxis festgehalten wird, käme es darauf an, mit ihr möglichst diplomatisch umzugehen. Wenn also Israel daran gelegen ist, vom Iran anerkannt zu sein, so bietet sich nun die Gelegenheit, aus den besseren Sprüchen des iranischen Präsidenten eine vertragliche Regelung zu machen. Israel ist der Zweistaatenlösung ohnehin verpflichtet und bekennt sich dazu, so dass ein darauf bezogenes Abkommen mit Staaten wie dem Iran und Syrien der Entspannung dienen kann.

-markus rabanus- >> Diskussion

Erwin Huber trat vom CSU-Vorsitz zurück

Die Selbstheilungskräfte der CSU scheinen doch noch halbwegs zu funktionieren. Erwin Huber und Generalsekretärin Christine Haderthauer traten zurück. Nachfolger im Vorsitz will offenbar Horst Seehofer werden, der allemal als kompetenter gelten kann, wenngleich in Sachen Landwirtschaftspolitik und Verbraucherschutz nicht mehr so überzeugend wie in seinen Zeiten als Gesundheitspolitiker.
-msr- >> Diskussion

Bayernwahl ausgehubert: CSU knapp über 25 %

Hier nun das tatsächliche Wahlergebnis, denn es lautet etwas anders als das amtliche Wahlergebnis:

Nichtwähler 41,9 % bleiben draußen
CSU 25,2 %
SPD 10,8 %
Freie Wähler 5,9 %
GRÜNE 5,5 %
FDP 4,6 %
LINKE 2,5 % bleiben draußen
sonstige 3,5 % bleiben draußen
------------------------
macht 100 %

Für die im Parlament vertretenen Parteien stimmten insgesamt immerhin knapp 52,1 % , so dass die Regierung aus einer Allparteien-Koalition durchaus von sich behaupten könnte, von den Wahlberechtigten indirekt "gewählt" worden zu sein. - Allerdings nur deshalb, weil 4,6 % der Wahlberechtigten genügten, um der FDP über die amtliche Fünfprozenthürde zu helfen.

Grüße von Wahlanalyse.de >> Diskussion

Wikinews meldet: Landtagswahl 2008 in Bayern: CSU verfehlt Ziel „50 plus x“ deutlich

München (Deutschland), 29.09.2008 – Die CSU hat bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 mit 43,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit unerwartet deutlich verpasst. Damit geht eine mehr als 40jährige Ära zu Ende: Erstmals hatte die CSU bei der Landtagswahl im November 1962 die absolute Mehrheit der Sitze erzielt und seit 1966 dann auch eine Alleinregierung gestellt. Auch diesmal hatte die CSU-Führung die Wahldevise „50 plus x“ ausgegeben, sich in den letzten Tagen aber schon mit der Möglichkeit eines „50 minus x“-Ergebnisses vertraut gemacht. Den nunmehr erlittenen Stimmenverlust von 17,3 Prozentpunkten zur Vorwahl und damit ein Ergebnis von fast sieben Prozentpunkten unter der „magischen“ Marke von 50 Prozent hatten aber selbst unabhängige Beobachter so nicht erwartet. Bei den Sitzen im Landtag wirkt sich der Verlust auf Grund von Überhangmandaten unterdessen weniger dramatisch aus: Von 187 Sitzen erzielt die CSU mit 92 Sitzen nur zwei weniger, als für die absolute Mehrheit nötig gewesen wäre.

Die Schwäche der CSU nicht ausnutzen konnte unterdessen die SPD: Auch sie erzielte mit 18,6 Prozent der Stimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der Landtagswahl 2003, allerdings beläuft sich hier der Stimmenverlust nur auf einen Prozentpunkt. Profiteure der Wahl sind hingegen die „Freien Wähler Bayern“, die mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent (2003: 4 Prozent) der Stimmen als erste Wählervereinigung überhaupt in ein Landesparlament einziehen. Auch die FDP verbesserte sich deutlich von 2,6 Prozent auf 8,0 Prozent. Die Freidemokraten ziehen somit wieder in den Landtag ein und haben der CSU bereits die Bildung einer Koalitionsregierung abgeboten.

Zum ersten TV-Duell zwischen McCain und Obama

Den Wecker auf 2:55 Uhr gestellt, weil ich es sehen, aufzeichnen und kommentieren wollte, aber es war so erbärmliches Dusselzeug, dass es nicht wachhalten konnte. Vormittags dann die Aufzeichnung gesehen. Keinerlei Aussagen, die es rechtfertigen würden, propagiert zu werden, sondern nur Gerede gegenseitiger Selbstgefälligkeit, in die sich bislang das Wählervolk teilt und auch nicht in Bewegung zu bringen ist. Das TV-Duell provoziert eher noch, dass sich die Zahl der Nichtwähler erhöht, so müßig und langweilig war diese Sendung.

Welche Ausblicke verschafften die Kandidaten? Reichlich Rückblicke, was sie einander an Fehlentscheidungen vorhielten. In Bezug auf die Zukunft unterschieden sie sich allenfalls, welche Schlachtfelder ihnen wichtiger seien: Obamas Krieg in Afghanistan/Pakistan, McCains Krieg im Irak, aber kaum Konzept gegen die Schlachtfelder an sich.
McCain kritisierte Obamas Dialog-Anspruch (gegenüber dem Iran), und Obama brachte es nicht auf den Punkt, dass wer den Verhandlungstisch meidet, mit zu verantworten hat, dass sich der Streit auf Schlachtfelder verlagert, solange es kein durchsetzungsfähiges Weltrecht gibt.

Für solches Weltrecht stritten Obama und McCain nicht, sondern McCain für ein Modell, dass er zwar nicht so nennt, aber das Bushs "Allianz der Willigen" entspricht, also die Welt eher teilt als harmonisiert.
Obama beschwor das Streben nach energiewirtschaftlicher Autarkie, als seien fehlende Abhängigkeiten ein Garant für Friedlichkeit und wirtschaftliche Kooperation nicht der entscheidende Stabilitätsfaktor.

Erschütternd unintelligent die Akteure, wenn sie jetzt nicht mit Auswendiggelerntem aufwarten durften, obwohl Politiker auch davon so viele Kurzfassungen draufhaben müssten, dass sie in vermeintlich spontanen Diskussionen glänzen. So reicht das nicht für die USA, nicht für die Weltpolitik und wird trotzdem genügen, dass einer der beiden US-Präsident wird, aber es wird schon gar nicht reichen, um Probleme zu meistern. -msr-

Wikinews: Erstes TV-Duell zwischen Obama und McCain ohne klaren Sieger

Oxford (Vereinigte Staaten), 27.09.2008 – In der Nacht zum gestrigen Samstag fand im Ort Oxford im Bundesstaat Mississippi das erste Fernsehduell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten und John McCain von den Republikanern statt. Unmittelbar nach dem Ende der Diskussion, die auf dem Campus der University of Mississippi stattfand, gaben beide Seiten den Sieg ihres jeweiligen Kandidaten bekannt.

So teilte Jill Hazelbaker, Pressesprecherin von McCains Kampagne, mit, dieser habe „das Gespräch durchweg kontrolliert“ und „eine klare Agenda für die Zukunft Amerikas“ präsentiert. Zudem verwies McCains Kampagne darauf, dass Obama diesem sehr oft zugestimmt habe. David Plouffe aus Obamas Lager sprach dagegen von „einem klaren Sieg Barack Obamas“, denn dieser habe überzeugend die Notwendigkeit eines Wandels in Sachen Außenpolitik und Wirtschaft dargelegt, wogegen McCain nichts als „mehr von der gescheiterten Politik von George Bush“ zu bieten gehabt habe.

Die von Plouffe angesprochene Außenpolitik sollte ursprünglich das einzige Thema dieses ersten von drei TV-Duellen zwischen Obama und McCain werden, doch angesichts der kritischen Lage der internationalen Finanzmärkte und somit auch der US-amerikanischen Wirtschaft hatte man sich entschieden, die Debatte zweizuteilen: Die ersten 45 Minuten konnten die Kandidaten ihre Konzepte bezüglich der aktuellen Finanzkrise vorstellen, während der zweite Teil dann der Außenpolitik gewidmet war.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise warf Obama seinem Kontrahenten insbesondere vor, diese sei eine Konsequenz der gescheiterten Wirtschaftspolitik George Bushs der letzten acht Jahre, die von John McCain unterstützt worden sei. Zudem griff Obama eine Aussage John McCains auf, der gesagt habe, er vermisse Verantwortung der Akteure der aktuellen Finanzmarktkrise. Dies sei richtig, so Obama, dürfe jedoch nicht nur in Krisenzeiten gelten. So habe in den letzte Jahren eine Politik vorgeherrscht, die die Wall Street über die „Main Street“, also über die wirtschaftlichen Belange der meisten Bürger des Landes, gestellt habe. Beide Kandidaten zeigten sich zudem optimistisch bezüglich des derzeit diskutierten Plans der Regierung zur „Rettung“ der Finanzmärkte, und beide hoben hervor, dass sie bereits vor Monaten vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt hätten.

Was die Außenpolitik angeht, versuchten beide Kandidaten, ihren bisher vertretenden Standpunkt gegenüber dem jeweils anderen zu bekräftigen, das heißt, McCain warf Obama seine Unerfahrenheit vor, und dass er gegen die Aufstockung der US-Truppen im Irak votiert habe, die letztendlich die Wende gebracht habe. Obama dagegen warf McCain vor, die Lage im Irak völlig falsch eingeschätzt zu haben, als er – anders als Obama – für einen US-Einmarsch stimmte. Damit versuchte Obama wohl gleichzeitig McCains stärkstes Argument zu entkräften: Seine Erfahrung und Urteilskraft, insbesondere in militärischen Dingen.

Nach Meinung vieler Beobachter hat das Duell keinen klaren Sieger hervorgebracht. Dennoch sei Obama in der besseren Position, da er die Umfragen derzeit anführt, das heißt (anders als John McCain) nicht auf einen „game changer“ angewiesen ist, also auf einen Auftritt, der ihn einige Prozentpunkte nach vorne katapultieren kann.

In einer (jedoch nicht repräsentativen) Umfrage von CNN und Opinion Research unter Zuschauern der Debatte gingen 51 Prozent der Befragten davon aus, dass Obama insgesamt besser dagestanden hätte. Zwar sahen die Zuschauer John McCain in der Nationalen Sicherheit knapp mit vier Prozentpunkten vorne, dennoch könnte auch dies eine Enttäuschung für John McCain sein, da seine Kampagne zu einem großen Teil auf diesem Themenkomplex basiert. Zudem war Obama dann auch mit mehr als 20 Prozentpunkten vor McCain, als es um die Frage ging, wer wirtschaftlich kompetenter erschien. +wikinews+ >>

Diskussion

Xinhua veröffentlichte Artikel über erfolgreichen Raketenstart zu früh

Peking (Volksrepublik China), 26.09.2008 – Am 25. September startete eine Rakete com Typ „Langer-Marsch-2F“ um 21.10 Uhr Ortszeit (15.10 Uhr MEZ) planmäßig vom Raufahrtzentrum Jiuquan im Nordwesten Chinas. Auf der Website der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurde bereits vor dem Start ein Artikel veröffentlicht, in dem über einen erfolgreichen Beginn der Mission berichtet wurde.

Laut Nachrichtenagentur AP stand der Artikel stundenlang vor dem tatsächlichen Start im Web, bevor ihn Xinhua aus dem Onlineangebot entfernt hat. Der Artikel soll unter anderem Ausschnitte aus einem Gespräch zwischen den drei Astronauten, die sich an Bord des Raumschiffes befinden, enthalten haben. Gegenüber einem AP-Journalisten erklärte ein Xinhua-Mitarbeiter, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt.

Erstmals in der Geschichte der chinesischen Raumfahrt soll im Rahmen dieser dritten bemannten Weltraummission ein „Weltraumspaziergang“ durchgeführt werden. +wikinews+

KOMMENTAR

Es dürfte zur Normalität aller vorausdenkenden Propaganda gehören, dass die Sprüche für Erfolg und Misserfolg vorbereitet sind. Dennoch peinlich, wenn es offenbar wird.
-msr- >> Diskussion

Geheimes Rechtsbruch-Abkommen zwischen EU und USA

Wikinews berichtet: Deutschland, 25.09.2008 – Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am heutigen Donnerstag das Geheimdokument veröffentlicht, das die Datenauslieferung an die USA regelt. In diesem wird unter anderem festgehalten, dass es keine Begrenzung bei der Abfrage von Daten gibt. Egal, ob ein begründeter Verdacht vorliege oder nicht – die USA könnten jederzeit Daten abfragen. Dabei würden auch Fingerabdrücke und eventuell vorhandene DNA-Spuren übertragen. In dem Geheimdokument steht ebenfalls nicht, welche US-Behörden Zugriff haben sollen. Die abgefragten Daten dürften außerdem in den USA keineswegs bloß zu dem Zweck eingesetzt werden, zu dem sie ursprünglich abgefragt wurden.

Weiter sollen die Betroffenen niemals von dem Datenaustausch erfahren. Sollten sie doch davon Kenntnis erhalten, so gebe es keine wirksame Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, schreibt der AK Vorratsdatenspeicherung auf seiner Website. Europäern werde ferner verweigert, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren.

Die Geheimklauseln aus dem Dokument seien „alamierend“. Barry Steinhardt, seines Zeichens Direktor der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst vor kurzem: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA […] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“

Auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung ist das Dokument zusammen mit einer Zusammenfassung (durch den AK) auch im Wortlaut zu lesen.

Diskussion

Zum Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp

Bei einem Überfall rechter Schläger auf das Jugendsommercamp des (LINKE) parteinahen Jugendverbandes [’solid]-Hessen am Neuenhainer See erlitt eine 13-jährige Teilnehmerin schwere Kopfverletzungen. Vermummte Neonazis waren in den frühen Morgenstunden in das Sommercamp eingedrungen und hatten mit schweren Gegenständen auf die Schlafenden eingeschlagen. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums wurden sieben Täter festgenommen, die die Tat inzwischen gestanden haben. ... (Presseerklärung LINKE/Hessen v. 21.07.08)

Laut FOCUS ist der 19-jährige Hauptangeklagte Mitglied der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", die sich im Internet "gegen Ausländergewalt" wichtig tut, womit sie gewiss nicht die rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer meint.

Die Strafverfolgung dieses Verbrechens nimmt unterdessen skurrile Züge an, denn wieder einmal scheinen die Zuständigen mehr bemüht, der Region Imageschäden zu mindern als um die Trockenlegung des reexen Morastes, indem sie aus dem gemeinsamen Überfall der Rechtsextremisten die Aktion eines Einzelnen werden lassen, mit dem die anderen nichts zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft Kassel trennte das Verfahren gegen sechs Rechtsextremisten als Sachbeschädigungsdelikt ab.

Gegen den mutmaßlichen Anführer wird kein Mordversuchsprozess eröffnet, wie es rechtsextremistische Strolche für ihre Gesinnungsgenossen im U-Bahnhof-Verbrechen zweier Ausländer gegen einen deutschen Rentner für eine Selbstverständlichkeit halten, denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dem 19-jährigen Rechtsextremisten keine Tötungsabsicht nachzuweisen. Er hatte einer 13-Jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf geschlagen, desgleichen ihrem älteren Bruder mit einem Klappspaten ebenfalls auf den Kopf.
Ob die Strolche in Haft sind? - Ich weiß es nicht. >> Diskussion

Keine Buchvorstellung: Politiker sind schlechter als ihr Ruf

Schmusekurs zwischen Journalisten und Politikern

Jeder kennt es - oder wer es nicht kennt, hat die Realität verpennt: Kritische Journalisten gehen mit der Kamera auf einen Politiker zu, der ein Interview abwehrt, weil ihm der Sender oder die Sendung nicht passt. Die gestellten Fragen seien "tendenziös", was es tatsächlich gibt, und "einseitig", als sei der Befragte mehrseitig, was zu ergründen sinnvoll ist.

Allemal gilt, dass überparteilich kritischer Journalismus in Politikern keine Ansprechpartner findet, denn auskunftspflichtig ist ein Politiker nun mal nicht, und redselig nur denen, von denen er sich gefälligen Journalismus verspricht.

So auch jetzt im Haus der Deutschen Bank AG mit der Buchvorstellung eines BILD-Journalisten und dem schleimigen Untertitel "Warum Politiker besser sind als ihr Ruf".
Prompt erscheint SPD-Müntefering zu diesem Event, freut sich, denn wer würde ihm zutrauen, dass er nur das Wohl seiner Partei im Sinn haben könnte, wenn doch für Mindestlohn gestritten wird und derweil Rüstungsprogramme unumstritten die Haushaltsdebatten passieren.
Auch Bundestagspräsident CDU-Lammert probiert sich als Literaturkritiker und lobt den Schmarren als "realitätsnah" usw.

Sind die Politiker besser als ihr Ruf?

Schenkt man den Politikern Glauben, wie sie z.B. in Bundestagsdebatten übereinander sprechen, so hören wir wenig, was gefällt. Also sollen wir ihnen nicht glauben? Unglaubwürdige Politiker. Was beschweren sie sich dann?
Wenn Politiker vor den Wahlen für oder gegen zwei Prozent Umsatzsteuererhöhung sprechen und in ihrer Koalitionsregierung kommen dann drei Prozent heraus. Und rühmen sich toller Steuereinnahmen, als hätten sie die Bürger nicht betrogen - was denken die Bürger dann über sie?
Wenn die Opposition alles an jeder Regierung kritisiert, aber sobald sie selbst an der Macht ist, den selben Krams macht - was denken dann die Bürger über die Politiker?
Wenn Leute wie Kohl den Bundestag und die Bürger mit verheimlichten Spenden betuppen, aber trotzdem nicht hinter Gitter kommt, weil seine Politikerkollegen strafrechtliche Schlupflöcher lassen,
wenn sich Otto Schily im Nebenverdienst zu seinen Bezügen fünf- und sechsstellige Honorare verschafft und dann nur einen Bruchteil davon als "Strafe" abführen soll und die Hintergründe seiner heimlichen Geschäftigkeit mit der anwaltlichen Verschwiegenheit vorenthält, dann sind sie besser als ihr Ruf?

Und nun geben sie mir trotzdem ein Interview :-) >> Diskussion

26 US-Banken unter Betrugsverdacht

(wwj) TV-Sender CNN berichtet über FBI-Ermittlungen gegen 26 notleidende US-Banken wegen Betrugsverdachts. Darunter Lehman Brothers, Fannie Mae, Freddie Mac und der weltgrößte Versicherer AIG. >> Diskussion

Weltwirtschaftlicher Wahnsinn: Fleischexport-Ziele

Während die Bundesregierung in ihren allgemeinen Verlautbarungen den Anschein erweckt, als sei sie in Fragen Ressourcen- und Energiesparsamkeit sowie im Klimaschutz führend, finden sich in der Zielgruppenpropaganda Statements, die mit harten Fakten das Gegenteil dokumentieren.
Z.B. die nachstehende Presseerklärung aus dem Landwirtschaftsministerium, die den Fleischproduzenten Freude macht, als dürfe es darum gehen, dass China seine Essgewohnheiten hin zu mehr Fleischkonsum ändere, obwohl dadurch ein Vielfaches an Energie gegenüber pflanzlicher Nahrung verbraten wird und über den kurzfristigen Profit hinaus kein einziges Argument für solche Entwicklung spricht.

Dokumentation:

Pressemitteilung Nr. 144 Ausgabedatum 24. September 2008

Müller: Deutsche Fleischexporte legen über 25 Prozent zu

"Der Boom bei den deutschen Fleischexporten ist weiterhin ungebrochen. Die Branche konnte ihre Ausfuhren im ersten Halbjahr 2008 dem Werte nach um 25,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf nunmehr 3,35 Milliarden Euro steigern.
Knapp zwei Milliarden Euro hat Schweinefleisch dazu beigetragen. Der Export bleibt damit Wachstumsträger für Schweinehalter und Fleischindustrie", sagte der Exportbeauftragte und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Gerd Müller, heute beim Schweinehandelstag 2008 im niedersächsischen Garrel. "Im Gegensatz zur stagnierenden Inlandsnachfrage finden wir auf den weltweiten Absatzmärkten ein dynamisches Wachstum der Nachfrage nach Fleisch. Ich bin zuversichtlich, dass die deutsche Fleischwirtschaft auch künftig die sich bietenden weltweiten Absatzchancen aktiv zu nutzen weiß", so Dr. Müller.

Mit knapp 6 Milliarden Euro Umsatz spielt der Export für die Wertschöpfung in der Fleischwirtschaft eine wesentliche Rolle. Der Parlamentarische Staatssekretär Müller erklärte weiter, dass sich die vor kurzem erreichten Marktöffnungen für deutsches Schweinefleisch in Südafrika und Japan sehr positiv auswirken würden. So konnten bis Juli 2008 bereits über 850 Tonnen deutsches Schweinefleisch nach Südafrika und circa 120 Tonnen nach Japan exportiert werden. Müller betonte, dass die vor drei Wochen erfolgte Unterzeichnung des Veterinärabkommens mit China für die deutsche Fleischwirtschaft ein Meilenstein sei. In China wird eine Nachfragesteigerung nach Schweinefleisch bis 2015 von plus 17 Millionen Tonnen erwartet. Der chinesische Pro-Kopf-Verbrauch wird in den nächsten 10 Jahren um über 10 kg steigen. Als mittelfristiges Ziel nannte Müller die Marktöffnung Südkoreas, da das Land für die deutsche Schweinefleischbranche ein interessantes Preisniveau bietet.

Die im Mai dieses Jahres durch Staatssekretär Müller in Seoul begonnenen Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden.

Diskussion

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Berlin, 24. September 2008 pressemitteilung

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf diesem Weg gut vorangeschritten.

"Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung. Ich habe mich stets für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten eingesetzt und werde es auch in Zukunft tun. In wichtigen Rechtsgebieten ist bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt, insbesondere im Familienrecht. So werden eingetragene Lebenspartner im Erbrecht, im Namensrecht oder auch im Unterhalts- und Güterrecht wie Eheleute behandelt. Auch im Vertragsrecht, vor Gericht, bei der Kranken- und Rentenversicherung, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten stehen Lebenspartner Eheleuten gleich. Das deutsche Modell der Lebenspartnerschaft kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen", resümierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum gegeben, der noch nicht ausgeschöpft ist. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien ausdrücklich festgestellt, dass die Gesellschaft toleranter geworden ist, auf Minderheiten Rücksicht nimmt und unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert, ferner dass unsere Rechtspolitik diese Entwicklung weiter begleiten und fördern werde. Dennoch werden Eheleute und Lebenspartner im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich behandelt. Diskriminierungen gibt es außerdem im Beamtenrecht. Auch bei der gemeinsamen Adoption von fremden Kindern werden Lebenspartner anders behandelt als Eheleute.

"Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zu einer Erbschaftssteuerreform Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen. Das Bundesministerium der Justiz lässt derzeit durch eine Rechtstatsachenforschung die Möglichkeiten einer gemeinsamen Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner untersuchen. Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften", bekräftigte Zypries.

Diskussionen

Protestaktionen gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín

Dresden / München / Passau (Deutschland) / Linz (Österreich), 24.09.2008 – Die bayerische ödp hat eine Unterschriftenaktion gegen die Erweiterung des tschechischen Atommeilers in Temelín gestartet. Mitglieder der Kleinpartei haben, nachdem sie die Unterlagen studiert hatten, ihre Kritikpunkte in einem Einwendungsformular dargelegt.

Aus Sicht der Ökodemokraten trägt die in Bayern regierende CSU eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung. So habe die bayerische Landesbank mit ihrer Zustimmung einen Kredit an die ČEZ, die Betreiberin des AKW Temelín, gewährt. „Die Atomkraft-Begeisterung der CSU kennt im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen. Für die Bevölkerung in Bayern entsteht daraus eine Bedrohung von Leben, Hab und Gut“, meint Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Das Land Oberösterreich hat bereits am 16. September eine negative Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium geschickt. Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Grünen und der Landes-Atombeauftragte Radko Pavlovec bezeichneten das Vorhaben nicht nur als eine „Provokation“. Die Pläne des AKW-Betreibers umfassten beispielsweise vier mögliche neue Reaktortypen von 1000 bis 1600 Megawatt Leistung, von denen kein einziger in der Realität erprobt sei, erklärte Radko Pavlovec. ČEZ gehe von einer kommenden „Stromknappheit“ aus, die Bedarfsangaben seien aber fragwürdig.

Hintergrund ist eine anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine der zu erfüllenden Voraussetzungen ist, dass ein Bedarf für eine Anlage nachgewiesen sein muss. Tschechien sei jedoch nach wie vor der zweitgrößte Strom-Exporteur Europas, äußerte sich Pavlovec. Das Land lässt außerdem die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen. Danach soll über weitere Schritte entschieden werden. Auch eine Antwort auf die Frage, was mit dem radioaktiven Abfall geschehen solle, lasse ČEZ offen.

Wie das bayerische Umweltministerium am Sonntag, den 21. September, in München mitteilte, ist es noch bis zum 11. Oktober möglich, formlos Stellungnahmen in deutscher Sprache dem tschechischen Umweltministerium zuzuschicken. Die bayerischen Grünen kritisierten, dass die bayerische Staatsregierung sich nicht mit einer eigenen Stellungnahme an dem Verfahren beteiligen wolle. Es sei notwendig, den Protest nicht nur den Bürgern zu überlassen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) auf, zu handeln und sich in das Verfahren einzuschalten.

Die Antwort aus dem bayerischen Umweltministerium lautete wie folgt: Da das Verfahren nach tschechischem Recht durchgeführt werde, habe man keine direkte Eingriffsmöglichkeit, etwa nach den Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensverordnung und den sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten.

Auch das sächsische Umweltministerium hatte bereits am Freitag, den 19. September, auf die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung des tschechischen Umweltministeriums und die mögliche Beteiligung der Bürger hingewiesen. Wie eine Sprecherin des sächsischen Ministeriums mitteilte, bestehe jedoch keine Möglichkeit, die Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Es bleibe nur der „politische Weg“. +wikinews+

Atomenergie

Ärger am CERN: Teilchenbeschleuniger bis Frühjahr 2009 außer Betrieb

Genf (Schweiz), 24.09.2008 – Der größte Teilchenbeschleuniger der Welt, der Large Hadron Collider (kurz: LHC), bleibt nach neueren Untersuchungen bis mindestens Frühjahr 2009 abgeschaltet. Zuerst war ein Mindestzeitraum von zwei Monaten angesetzt worden, der nun aufgestockt wurde.

Bereits vor vier Tagen wurde bekannt, dass eine fehlerhafte elektrische Verbindung zwischen zwei der riesigen Magnete die Verbindung schmelzen ließ, woraufhin das für die Kühlung verwendete suprafluide Helium II austrat. Details zu dem Vorfall werden allerdings erst in einigen Wochen verfügbar sein. Für die Forscher bestand laut Aussage des CERNs zu keiner Zeit ein Risiko.

Nun müsse der Raum erst einmal von seiner Betriebstemperatur um –270° C auf die normale Raumtemperatur gebracht werden. Danach werden die betroffenen Magneten auseinander genommen; alleine dieser Vorgang soll drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Ab diesem Zeitraum beginne allerdings auch die obligatorische Winter-Wartungsperiode des CERN, weswegen sich alles noch weiter verzögern werde. +wikinews+

Diskussion

Fünf Deutsche in Ägypten entführt

Kairo (Ägypten) / Berlin (Deutschland), 23.09.2008 – Im Süden Ägyptens wurden elf ausländische Touristen von Unbekannten verschleppt, darunter fünf Deutsche. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Die Teilnehmer einer Wüstensafari würden seit Freitag vermisst, sagte eine Sprecherin. Laut der ägyptischen Botschaft in Berlin hätten vier maskierte und bewaffnete Männer die vier Jeeps eines Reiseunternehmens angegriffen. Neben den fünf Deutschen wurden auch fünf Italiener und eine Rumänin entführt. Die Urlauber seien mit acht ägyptischen Begleitern gereist, die ebenfalls verschleppt wurden.

Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira laufen Verhandlungen mit den Entführern. Im Auswärtigen Amt ist ein Krisenstab zusammengetreten, der sich intensiv um eine schnelle Lösung des Falles bemüht. Die ägyptische Regierung verhandelt mit den Kidnappern über ein Lösegeld. Die Geiselnehmer verlangten bis zu sechs Millionen Dollar (4,15 Millionen Euro), erklärte der ägyptische Tourismusminister Soheir Garana.

Die Touristen hielten sich in der abgelegenen Wüstenregion Gilf al Kebir nahe der sudanesischen Grenze auf. Sie waren etwa 900 Kilometer südlich von Kairo unterwegs. Möglicherweise wurden die Geiseln in den Sudan gebracht. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es am Dienstag, die Touristen würden in der nordsudanesischen Wüste festgehalten. Zunächst bekannte sich niemand zu der Entführung. Nach Auskunft der ägyptischen Regierung handelt es sich bei den Tätern um Kriminelle und nicht um Terroristen. Meldungen über eine Freilassung wurden dementiert. Um das Schicksal der Geiseln herrscht Verwirrung.

Ägyptische und sudanesische Sicherheitsbehörden haben eigenen Angaben zufolge die 19 Entführten geortet. Jedoch solle keine Operation gestartet werden, die „den Geiseln Schaden zufügt“, so der sudanesische Unterstaatssekretär Butros Sadik. +wikinews+

Erneuter ETA-Anschlag im Baskenland

Santoña (Spanien), 23.09.2008 – In der Nacht zum Montag kam es in dem nordspanischen Küstenort Santoña im Baskenland (Region Kantabrien) erneut zu einem Bombenanschlag der baskischen Separatistenorganisation ETA. Der Sprengsatz wurde direkt vor einer Militärakademie gezündet. Zehn Minuten vor der Detonation war eine telefonische Warnung von einem anonymen Anrufer eingegangen, der sich als Sprecher der ETA ausgab. Etwa 100 Kilogramm Sprengstoff waren in einem Fahrzeug versteckt. Die Explosion richtete schwere Schäden an und tötete einen Offizier der spanischen Streitkräfte. Bei dem Toten handelt es sich um den 46-jährigen Offizier Luis Conde de la Cruz. 18 weitere Personen, darunter Militärangehörige, Polizisten und Straßenpassanten, wurden verletzt, mindestens sechs von ihnen schwer. Es handelte sich um den dritten Bombenanschlag der ETA im Baskenland innerhalb von 24 Stunden. In der vorangegangenen Nacht waren im Baskenland ebenfalls zwei Autobomben gezündet worden (Wikinews berichtete). Dabei waren elf Personen verletzt worden.

Die spanische Polizei ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Weitere Anschläge werden befürchtet. Medienberichten zufolge könnten die jüngsten Terroranschläge eine Reaktion der ETA auf das Verbot einiger der ETA nahestehender Parteien sein. Außerdem war ein Referendum im Baskenland, in dem über die Zugehörigkeit des Baskenlandes zu Spanien abgestimmt werden sollte, verboten worden, weil das Vorhaben als verfassungswidrig angesehen wurde.

Nach Ansicht der spanischen Regierung zeigen die Attentate, dass die ETA sich in der Defensive befindet. Laut dem spanischen Innenminister Alfredo Perez spiegelt sich „in diesen wahnsinnigen Attentaten nur die Schwäche der ETA“ wider.

Zur Eröffnung einer Sitzung des Europäischen Parlaments gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute des ermordeten spanischen Offiziers in Santoña. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering verurteilte das Attentat „aufs Schärfste“. Weiter sagte Pöttering, die Europäische Union müsse in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage des Rechtstaats und mit der ganzen Kraft des Gesetzes gemeinsam vorgehen“. +wikinews+

Datenschutz

Abhöraktionen in den USA: Electronic Frontier Foundation verklagt NSA und Bush

San Francisco (Vereinigte Staaten), 22.09.2008 – Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 18. September im Namen von Kunden des Telekommunikationsunternehmens AT&T eine Klage beim United States District Court for the Northern District of California gegen die National Security Agency (NSA), US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und weitere Personen eingereicht. Die „größte Netzbürgerrechtsorganisation der USA“ (taz) fordert, dass die aus ihrer Sicht verfassungswidrige und andauernde Überwachung der Kommunikation von AT&T-Kunden im Rahmen einer Rasterfahndung beendet wird.

Laut einer EFF-Pressemitteilung sind Millionen von normalen US-amerikanischen Bürgern von den Abhöraktionen betroffen. Diejenigen, die diese Praxis autorisiert hätten, müssten sich nun dafür verantworten, so die EFF. Zur Begründung der Klage „Jewel gegen NSA“ beruft sich die Organisation unter anderem auf ein Dokument, dass ihnen Mark Klein, ein ehemaliger Techniker bei AT&T, zur Verfügung gestellt hat und das beweisen soll, dass das Unternehmen Kopien von Internet-Traffic-Aufzeichnungen in einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der von der NSA kontrolliert werde. Rechtlich gesehen basiert die Klage darauf, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung in den USA verboten sind, solange Amerikaner davon betroffen sind. Dagegen wird laut EFF seit Jahren verstoßen.

In einem ähnlichen Prozess hatte die EFF im Jahr 2006 die Beteiligung des Telekommunikationskonzerns an „illegalen Abhöraktionen“ untersagen wollen. Der Prozess war nahezu bedeutungslos geworden, nachdem der Kongress ein Gesetz verabschiedet hatte, das AT&T und anderen Unternehmen, die sich an der Rasterfahndung beteiligen, Immunität gewährt – aus Sicht der EFF eine Entscheidung, die nicht verfassungskonform ist. +wikinews+

Diskussionen

Pikant: Münchener Rück will Spekulationsverluste mit Prämienerhöhungen ausgleichen

Versicherungsbetrug mal umgekehrt

(wwj) Im Interview mit der FTD vergleicht Jeworrek (Vorstand der Münchener Rück) die gegenwärtige Bankenkrise mit dem "11. September" und kündigt höhere Prämien an.
Demnach würden nicht nur die Steuerzahler für die transatlantischen Fehlspekulationen haften, sondern auch die Versicherten.
Die Politik wird gegen solche Begehrlichkeiten kaum Einwände haben, denn sie verdient an steigenden Prämien mit - bis sie es spendieren soll, wenn sich die Jagd nach Top-Renditen erneut als Flop-Renditen erweisen, Banken und Versicherungen "gerettet werden müssen".
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Lehman Brothers und Geldschiebereien

(wwj) Entgegen dem Gerede, dass die KfW-Überweisung eine "technische Panne" gewesen sei, recherchierte die FAZ: "KfW überwies nach langen Beratungen"

In Großbritannien kam es noch schlimmer, denn das britische Lehman-Tochterunternehmen überwies 8 Mrd. US-Dollar kurz vor dem Zusammenbruch an die Zentrale, wodurch in NY "Bonuszahlungen" zur Ausschüttung kommen können, während in Großbritannien 5.000 Banker um ihr Gehalt fürchten müssen.
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Kaiserslautern: „Alcatraz“, das erste Gefängnishotel Deutschlands, öffnet seine Pforten

Kaiserslautern (Deutschland), 21.09.2008 – Für viele ist es sicher eine beklemmende Vorstellung, in einem Gefängnis zu leben. Wer diese Erfahrung dennoch machen möchte, kann nun in Deutschlands erstem Gefängnishotel einchecken. In Kaiserslautern eröffnete das Hotal „Alcatraz“, das erste Gefängnishotel in Deutschland, in der ehemaligen JVA Kaiserslautern. Für rund zwei Millionen Euro wurde der Knast umgebaut, so dass ein Hotel über drei Etagen mit 60 Zimmern entstand. Die Gäste können wahlweise in einer Suite oder einer Zelle übernachten; als sanitäre Anlagen dienen die Gemeinschaftsduschen auf den Fluren. Eingecheckt wird in einem ehemaligen Wärterhäuschen. Wer mit dem Flugzeug anreist, kann als Taxi einen ehemaligen Gefangenentransporter für den Flughafentransfer bestellen.

Die Vollzugsanstalt wurde vor vier Jahren an die privaten Investoren verkauft, nachdem lange Zeit kein Abnehmer für das Gebäude des Landes Rheinland-Pfalz gefunden werden konnte. Ähnliche Hotels gibt es bislang in Luzern, Stockholm und Oxford. +wikinews+

Diskussion

Israel: Olmert erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident

Jerusalem (Israel), 21.09.2008 – Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte in der für heute anberaumten Kabinettssitzung seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Olmert war in den vergangenen Monaten und Wochen immer stärker wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die bisherige Außenministerin Tzipi Livni bereits das Amt der Vorsitzenden der Kadima-Partei von Olmert übernommen. Sie ist auch die designierte Kandidatin für die Neuwahl des Ministerpräsidenten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auf der heutigen Kabinettssitzung sagte Olmert weiter, er wünsche sich, „dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat.“ Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Olmert die Amtsgeschäfte weiter. Livni muss – sobald sie vom Staatspräsidenten Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierung bilden.
Die politische Opposition sprach sich indes für baldige Neuwahlen aus.
Olmert soll über einen Zeitraum von 15 Jahren illegale Zahlungen von dem jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky aus den Vereinigten Staaten angenommen haben. +wikinews+

Bombenanschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad

Islamabad (Pakistan), 21.09.2008 – Am Abend des 20. September 2008, Samstag, wurde auf das Marriott-Hotel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit mindestens einer großen Autobombe ein Terroranschlag verübt. Zu dem Zeitpunkt befanden sich außer den Hotelgästen viele Teilnehmer am Fastenbrechen nach dem diesjährigen Ramadan in dem 290-Zimmer-Hotel. Das Gebäude wurde durch den Anschlag und den folgenden Brand weitgehend zerstört.

Das Marriott-Hotel liegt etwa 500 Meter vom Parlament und von den Residenzen des Staatspräsidenten Asif Ali Zardari und des Premierministers Yousaf Raza Gilani entfernt. Nach Behördenangaben soll auch der tschechische Botschafter Ivo Zdarek bei dem Anschlag getötet worden sein. Ein Angehöriger der dänischen Botschaft wird noch vermisst. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, dass auch sieben Deutsche unter den Vermissten seien.

Nach einem Bericht des pakistanischen Fernsehsenders Geo-TV und nach Polizeiangaben soll ein mit etwa 1.000 Kilogramm Sprengstoff beladener Lastwagen vor dem Eingang zur Explosion gebracht worden sein, nachdem ein kleineres Fahrzeug an der Sicherheitsabsperrung vor dem Komplex explodiert sei. Durch die Explosion soll eine Gasleitung beschädigt worden sein, die dann den Brand des Luxushotels auslöste. Aus den oberen Stockwerken sollen Menschen in ihrer Verzweiflung aus dem Fenster gesprungen sein, um sich vor den Flammen zu retten.

Die Lösch- und Rettungsarbeiten wurden in dem fünfstöckigen Komplex erschwert, weil der Einsturz des Gebäudes befürchtet wurde. Am frühen Sonntagmorgen war das Feuer gelöscht und nur die Gebäuderuine stand noch. Etwa 260 Personen seien verletzt geborgen worden und mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen. Es wird mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen gerechnet.

Pakistans Justizminister sprach am Sonntag davon, dass Pakistan damit seinen „11. September“ erlebt habe. Der Präsident Pakistans, Asif Ali Zardari, kündigte Vergeltung wegen des Terroranschlages an. Den Terrorismus in Pakistan bezeichnete er als „ein Krebsgeschwür in Pakistan, das wir ausrotten werden“. Er rief alle alle demokratischen Kräfte des Landes dazu auf, den Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Die pakistanische Regierung macht die Taliban für den Anschlag verantwortlich. Alle Spuren führten, so der pakistanische Innenminister Rehman Malik, ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet, das als Rückzugsgebiet der Taliban und Al-Quaida gilt und wo die pakistanische Armee im August dieses Jahres eine militärische Offensive gestartet hatte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der US-Präsident George W. Bush verurteilten den Anschlag. Entsprechende Erklärungen wurden auch von der Europäischen Union und Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten abgegeben. +wikinews+
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Tausende demonstrieren in Berlin und Stuttgart gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Berlin / Stuttgart (Deutschland), 21.09.2008 – Unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ demonstrierten in Berlin und Stuttgart am gestrigen Samstag Tausende gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Demonstration wurde von über 250 Organisationen der Friedensbewegung, von weiteren Organisationen, sowie von Gewerkschaftsmitgliedern organisiert. Nach Polizeiangaben waren in Berlin etwa 3300, in Stuttgart etwa 2000 Demonstranten beteiligt.

Am 7. Oktober wird im Deutschen Bundestag über Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beraten werden.

Sprecher der Friedensbewegung wiesen darauf hin, dass es am Samstag auch in zahlreichen anderen Ländern Proteste gegen den Krieg gab, darunter Belgien, Griechenland, Italien, Großbritannien und auch Schweden, in dem anlässlich des europäischen Sozialforums in Malmö protestiert wurde.
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Polens Regierung mit Pädophilen-Kastration gegen Umfragetief

Polen: Premier Tusk will Kastration von Pädophilen ermöglichen

Warschau (Polen), 21.09.2008 – Die liberale Regierung Polens arbeitet an einem Gesetz, das die chemische Kastration von verurteilten Pädophilen, also Straftätern, die sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht haben, erlaubt. Dieser Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Angedacht ist nach den Worten von Premier Tusk auch eine Pflichtbehandlung für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung, dafür sei eine Heilanstalt für Pädophile geplant, so wie sie auch für Alkohol- und Drogensüchtige angewandt werde. Der Premier will ein Absicherungssystem für den Opferschutz.

Premier Donald Tusk sieht keinen Widerspruch zu den Menschenrechten, da es sich bei den Tätern lediglich um „Kreaturen handele“. Die Basler Zeitung zitiert Tusk mit den Worten: «Ich glaube nicht, dass man solche Individuen – solche Kreaturen – Menschen nennen kann. Darum kann man in diesem Fall auch nicht mit Menschenrechten argumentieren». Verfassungsrechtler sehen in diesem Gesetz, das quer durch alle Parteien Polens von Links bis Rechts breiten Zuspruch findet, einen Verfassungsbruch. Ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten ist nach internationalem Recht nicht erlaubt, auch nach der Verfassung Polens nicht. In der polnischen Öffentlichkeit wird der Vorschlag Tusks jedoch durchaus kontrovers diskutiert. So warnte der polnische Moralphilosoph Pawel Lukow gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, Zwangskastration sei ein „Akt der Rache“. Nach diesem Prinzip könne man Dieben auch Hände abhacken.

Der Anlass für diesen Gesetzesentwurf dürfte der kürzlich bekannt gewordene Fall von Inzest sein, in dem ein Vater seine heute 21-jährige Tochter jahrelang einsperrte, die Frau hat zwei Kinder von ihm.

In dieser Form wäre das Gesetz, wenn es in Kraft treten würde, weltweit einzigartig und das härteste Europas. Allerdings steht Tusk mit seinem Vorschlag innerhalb Europas nicht allein. In Frankreich, Schweden und Italien gibt es eine Behandlung mit Medikamenten für Sexualstraftäter, allerdings nur mit deren Einverständnis. In der Schweiz dürfen „dauerhaft urteilsunfähige Personen“ seit 2005 in Ausnahmefällen gegen ihren Willen sterilisiert werden. Aber auch in anderen europäischen Ländern wird die Möglichkeit der chemischen Kastration rechtskräftig verurteilter Pädophiler immer mal wieder diskutiert. In Frankreich unternahm der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zuletzt im August des vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorstoß. Und im Februar 2008 äußerte sich in Italien der Rechtspopulist Gianfranco Fini in ähnlicher Weise. Fini wörtlich: „Pädophile sind kranke Menschen. Es genügt nicht, die Strafen zu verschärfen. Eine Therapie ist notwendig: die chemische Kastration.“ In Spanien ist ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren bereits eingeleitet worden. Darüber soll im Herbst dieses Jahres entschieden werden. Auch im österreichischen Parlament unternahm die rechtspopulistische BZÖ einen Vorstoß zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der der FPÖ angehörende Abgeordnete Leopold Mayerhofer brachte anlässlich dieser Debatte im Oktober 2007 einen Entschließungsantrag in das Parlament ein, in dem er „die chemische Kastration von Sexualstraftätern auch ohne deren Zustimmung“ forderte. Der FPÖ-Antrag wurde jedoch von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Der aufsehenerregende polnische Gesetzentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung in einem Umfragetief steckt. Nach 300 Tagen Amtszeit sind nur 38 Prozent der Bevölkerung mit der Amtsführung der Regierung Tusks zufrieden.
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Zehn Verletzte durch zwei Bombenanschläge im Baskenland

Bilbao (Spanien), 21.09.2008 – Zwei Bombenexplosionen erschütterten in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwei Orte im spanischen Baskenland in der Nähe der Stadt Bilbao. Dabei wurden zehn Menschen verletzt, darunter nach Angaben des Innenministeriums sechs Polizisten und vier Zivilpersonen. Die Polizei machte die Untergrundorganisation ETA für die Anschläge verantwortlich. Die ETA kämpft seit fast 40 Jahren für die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien. Ihren Anschlägen sollen dabei insgesamt bereits mehr als 820 Menschen zum Opfer gefallen sein.

Die erste Bombe, eine Autobombe wurde in der Nähe des Hauptsitzes einer Bank in einem Vorort von Vitoria, einem Geschäftsviertel, gezündet. 45 Minuten vor der Explosion hatte ein anonymer Anrufer, der sich als ETA-Sprecher ausgab, eine Bombenwarnung ausgegeben. Die Polizei ließ daraufhin, das Gebiet um die Bank weiträumig absperren. Hier entstand nur Sachschaden. Der Chef der Bank ist AFP zufolge ein Bruder von Senatspräsident Javier Rojo. Der zweite Anschlag ereignete sich gegen halb fünf Uhr morgens in der Nähe eines Polizeikommissariats in dem Fischerort Ondárroa. Wie AFP berichtet, wurde auch hier eine Autobombe benutzt. Kurz vor der Detonation wurden jedoch Molotow-Cocktails vor dem Kommissariat geworfen. Die Polizisten rannten daraufhin auf die Straße, kurz darauf detonierte die Autobombe. Außer sechs Polizisten wurden bei der zweiten Bombenexplosion auch vier Zivilpersonen verletzt. Der Explosion vor dem Polizeirevier ging keine ETA-Warnung voraus. Die Bomben enthielten nach Polizeiangaben jeweils etwa rund 100 Kilogramm Sprengstoff. ...
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US-Regierung will 700 Mrd. US-Dollar in maroden Finanzmarkt stecken

(wwj) Über das US-Haushaltsdefizit in erwarteter Höhe von 500 Mrd. US-Dollar hinaus will das Weiße Haus der angeschlagenen Kreditwirtschaft mit 700 Mrd. US-Dollar durch Ankauf maroder Wertpapiere helfen. Die Opposition signalisierte bereits Zustimmung. Die US-Regierung forderte die EU zur Nachahmung auf.
Sollten diese gigantischen Subventionen nicht greifen, so ... - wird man sich etwas anderes einfallen lassen müssen. >> Diskussion

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

Berlin (Deutschland), 19.09.2008 – Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von „systematischen Fehlern“ bei der deutschen Staatsbank KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau). Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW ist, wurden „350 Millionen Euro verbrannt“, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Der Fehlbetrag entstand durch eine fehlerhafte Überweisung an die in Insolvenz geratene US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Steinbrück wetterte im Bayrischen Rundfunk: „Irgendwo hätte jemandem in der KfW-Bank einfallen müssen, dass hier ein automatisierter Zahlungsverkehr mit Lehman besteht, die gerade in die Insolvenz geht. Da hätte die Reißleine gezogen werden müssen.“ Der Gesamtschaden durch Geschäfte der KfW mit der nun insolventen Bank Lehman Brothers wird auf rund 500 Millionen Euro beziffert.

Mehrere Politiker kritisierten das Risikomanagement der Bank und forderten eine Rückbesinnung des Geldinstituts auf seine ursprüngliche Aufgabe: die Förderung des Mittelstands durch günstige Kredite. Das Versagen des Bankmanagements hat am Donnerstag bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Zwei Vorstandsmitglieder und ein Bereichsleiter der Bank wurden vom Verwaltungsrat suspendiert.

Politiker in der Bundeshauptstadt fordern indes weitergehende Konsequenzen bezüglich der staatlichen Kontrolle dieser Bank. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird erwogen. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kampeter, fordert „ein neues Beteiligungsmanagement des Bundes“. +wikinews+ >> Diskussion

Verwaltungsgericht Halle: Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt sind verfassungswidrig

Halle (Saale) (Deutschland), 18.09.2008 – Das Verwaltungsgericht Halle hat die Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt gerügt. Die Richter kamen zu der Auffassung, die geltenden Regelungen seien verfassungswidrig.

Hintergrund der Einstufung der Regelungen durch das Gericht war der Fall eines Jungen, dessen Eltern geklagt hatten, weil ihm der Zugang zum Gymnasium wegen der Note drei in Mathematik verwehrt worden war. Einen darauf folgenden Eignungstest hatte der Schüler zwar im schriftlichen Teil, aber nicht im mündlichen Teil bestanden.

Das Kultusministerium hatte eine Verordnung herausgegeben, dass nur solchen Schülern der Besuch eines Gymnasiums empfohlen werden solle, die in Deutsch, Mathematik, Sachkunde und Englisch mindestens die Note zwei haben. Das Gericht begründete seine Einschätzung damit, dass die Kriterien für einen Besuch des Gymnasiums vom Landtag beschlossen werden müssten. Das Kultusministerium alleine habe keine Entscheidungsbefugnis. Außerdem führten, so das Gericht, diese Voraussetzungen zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Auslese der Gymnasialschüler durch den Staat.

In einem Eilverfahren hat das Gericht entschieden, dass der Schüler trotz fehlender Empfehlung ein Gymnasium besuchen darf. Das endgültige Urteil zum Klageverfahren der Eltern steht noch aus. Das Kultusministerium schloss auch Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht aus.

Kultus-Staatssekretär Winfried Willems äußerte sich gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nicht erkennen, dass das Land den Besuch des Gymnasiums unzulässig erschwere. Der Landesphilologenverband reagierte mit Unverständnis auf den Gerichtsentscheid. „Das ist ein Unsinn, der an der Schulwirklichkeit vorbeigeht“, sagte der Vorsitzende Jürgen Mannke. Die Empfehlungen seien wichtig, um geeignete Schüler für die Gymnasien auszuwählen. Wenn jeder Schüler zu der Schulform wechseln könne, werde das Abitur abgewertet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte hingegen den Beschluss. Dazu sagte Landeschef Thomas Lippmann, das sei jetzt der richtige Anlass, mit dem untauglichen Auswahlverfahren Schluss zu machen. +wikinews+

Steinmeiers außenpolitische "Rezeptlosigkeit"

Heute sagte Außenminister Steinmeier in der Bundestagsdebatte, dass in Anbetracht der komplizierten Weltsituation keine "allgemeinen Rezepte" gebe, sondern auf die "kluges Handeln" ankomme.

Schon solch Spruch zeugt von äußerster Inkompetenz und Dämlichkeit, allenfalls weniger schlimm, weil er es nicht so gemeint haben wird, wie er es sagte, aber er muss es sich zurechnen lassen.
Gibt es keine "allgemeinen Rezepte" für die Politik? Selbstverständlich gibt es sie. Und das allgemeine Rezept für gute Politik muss lauten, dass es RECHT geben muss und Mittel zu seiner Durchsetzbarkeit.
Das Völkerrecht, die Verträge, das Menschenrecht, Bildung, Demokratie, Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Machbarkeit - das gehört zum "allgemeinen Rezept" - oder sind Steinmeiers Rezepte nur aus einer Substanz? Dann wäre es ohnehin kein "Rezept". Auch für Metaphern hat es Mindestanforderungen.

Steinmeiers Rezeptlosigkeitsspruch ist Ausdruck von Inkompetenz, die suggeriert, Politik sei aus dem klugen Stehgreif zu machen und ohne Maßstab (=Recht) anzuvertrauen.
Maßstabsloses Vertrauen - und sei es in die Klugheit - darf niemand für sich fordern. Auch der brav-bieder erscheinende Steinmeier nicht, denn klug sind gerade auch die größten Verbrecher.
Steinmeier rührte annähernd jeden seiner Sprüche mit den Worten ein: "Ich sage", aber dann kam nur Halbgares und Mumpitz.

Wer kreidet es ihm an und wie?

Die Opposition wird Steinmeier aus Prinzip kritisieren, aber nur aus dem Prinzip der Machtkonkurrenz, klüger oder dümmer als Steinmeier, aber nicht aus dem Prinzip der Richtigkeit, die im Recht zu suchen wäre. +msr+ >> Diskussion

NATO-Soldaten erschießen afghanischen Bezirksgouverneur

Tarin Kut (Afghanistan), 18.09.2008 – Polizeiangaben zufolge haben NATO-Soldaten gestern Rosi Khan, den Gouverneur des Bezirks Shora in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan, erschossen. Der afghanische Präsident Hamid Karzai bezeichnete den Vorfall laut Agenturmeldungen als „Missverständnis“. Der Politiker sei einer seiner engen Verbündeten gewesen, so Karzai weiter.

Gulab Khan, der Polizeichef der Provinz Uruzgan, schildert den Vorfall wie folgt: Rosi Khan habe am Mittwoch einem Freund helfen wollen, der ihm am Telefon davon berichtet habe, dass er glaube, Taliban hätten sein Haus umstellt. Tatsächlich hatten sich nicht Taliban-Kämpfer, sondern NATO-Soldaten um das Haus postiert. Diese hätten den Bezirksgouverneur und „seine Männer“ – offenbar afghanische Soldaten – wiederum fälschlicherweise für Taliban gehalten.

Die ISAF will nach Angaben eines Sprechers ermitteln, wie es zu der folgenschweren Verwechslung gekommen ist. Die hohe Zahl ziviler Opfer hatte zuletzt für Verstimmung zwischen der afghanischen Regierung und den multinationalen Truppen gesorgt.

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Weitere 300.000.000 € in Konkursmasse versenkt

Gestern wurde bekannt, dass die KFW (Bank des Bundes und der Länder ist die KfW Förderbank der deutschen Wirtschaft und Entwicklungsbank für die Transformations- und Entwicklungsländer) trotz Bankrott-Meldungen am Montag 300 Mio. € an die zusammengebrochene US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen hat.

Hektisch und übereilt behauptet das Bundesfinanzministerium in seiner Aufsichtsfunktion, dass es ein "technischer Fehler" gewesen sei und kündigte zugleich eine Untersuchung an, greift also mit dem "technischen Fehler" der Untersuchung voraus, was ein typisch "technischer Fehler" von Politiker-Leuten ist, deren einziges Bestreben ist, sich selbst von A bis Z aus der Kritiklinie zu bringen, wenngleich auch von "personellen Konsequenzen" die Rede ist, aber da ist man halt auf der Suche, wer im technischen Fußvolk den Hut nehmen muss. Auch dem wird man den Abgang versüßen, damit er die Schuld schultert und den tatsächlich Verantwortlichen = "Aufsichtsrat" Schuld erspart, die ohnehin kaum über den "Rücktritt" hinausgehen würde, das per Gehaltspolitik privatisierte KfW-Vermögen gegen Regress bestandssichert.

"300 Mio. €" - da müsste es nun so sein, dass die Aufsichtsräte sämtlich in die gesamtschuldnerische Vermögenshaftung genommen werden. Alle Häusle und Autos unter den Hammer. Das würde den volkswirtschaftlichen Schaden mindern, wäre "Haftung aus politischer Verantwortung".

Aber das hat niemand von diesen Strolchen zu befürchten, weil sie sich auf ihr politisches Fußvolk verlassen können, dass solche Vertreterhaftung ausbleibt.

Wie steht es um die Einlagensicherheit bei maroden Banken?

In Deutschland hängt die Bankenkrise im Moment noch hinter der US-Entwicklung zurück, denn hierzulande scheinen bislang die Rettungsmaßnahmen zu funktionieren. Aber wie lange geht das gut?

Das Handelsblatt schrieb gestern: "Auf den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) rollt der bislang größte Schadensfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte zu. Der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers könnte nach Informationen aus Finanzmarktkreisen den Sicherungsfonds mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten – und sprengen."

Die Frage müsste lauten, welche Konsequenzen für den Einlagensicherungsfonds zu ziehen gewesen wären, wenn Banken in derart großer Dimensione Auslandsrisiken eingehen. Da würde mich interessieren, ob die Politik diese Entwicklung komplett verschlafen oder die Risiken gekannt und ignoriert hat.

Das ist schon bitter. - Und noch bitterer ist die Blödheit vieler Leute, die vollends naiv ihre Schadenfreude daran haben, wenn Teile der Glitzerwelt in die Brüche geht, weil sie glauben, es betreffe sie nicht zum eigenen Nachteil. Aber auch das kann passieren, dass die gesamten Geldmittel ihren Wert verlieren und damit auch das Sozialsystem knackt. "Game over" würde das bedeuten, denn vielen Leutchen ist Politik - und insbesondere hier im Internet - aus Gründen der persönlichen, geistigen Langeweile wie ein virtuelles Spiel, "schön anonym" und verantwortungslos, als treffe die Realität "nur die anderen".

-markus rabanus- >> Diskussion

Abmahnanwalt Gravenreuth zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der als "Abmahnanwalt" in Internet-Kreisen bekannte Günter Freiherr von Gravenreuth wurde vom Landgericht Berlin zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er versucht habe, sich im Zuge einer Abmahnung rechtswidrig am Vermögen der TAZ zu bereichern.

Bankenkrise und Kurssturz

US-Bank Lehman Brothers ist insolvent

New York (Vereinigte Staaten), 16.09.2008 – Lehman Brothers, die viertgrößte US-Investmentbank, hat Insolvenz angemeldet. Insgesamt sind bei dem Unternehmen 26.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Grund für den Zusammenbruch: Die US-Regierung lehnte weiter notwendige Finanzspritzen ab. Die Bank hatte jahrelang mit Wertpapieren gehandelt, ohne darauf zu achten, dass diese mit genug Eigenkapital abgesichert waren.

Auch ein Verkauf der Bank an die britische Bank Barclays oder die Bank of America kam nicht zustande. Im Fall der letztgenannten Bank kam der Umstand hinzu, dass diese in der Nacht zum Montag, den 15. September, 50 Milliarden US-Dollar in die Rettung des Finanzhauses Merrill Lynch gesteckt hatte. Ansonsten wäre auch dieses Unternehmen insolvent gegangen.

Fast alle Börsen reagierten darauf mit starken Kursverlusten. Beispiele sind der Index Stoxx 50 mit minus 4,6 Prozent oder die französische Börse mit minus 4,14 Prozent. Besonders hart traf es die Bankaktien. +wikinews+

KOMMENTAR

Beschäftigte und Aktionäre hätten Grund, sich zu fragen, warum die Regierung einigen Banken unter die Arme griff, anderen Banken nicht, ob es nicht besser wäre, die überschuldeten Haushalte zu entlasten.

"Das gesamte System käme ins Wanken", was kein zu unterschätzendes Risiko wäre, aber an solch Horrorszenario ist falsch, denn es geht gar nicht um das "gesamte System", sondern darum, dass Menschen in die Schuldenfalle gelockt werden dürfen. Und das lässt sich sehr wohl limitieren.

Werbung für die Verschuldung dürfte halt nicht sein. Allein gestern hatte ich zwei Fälle im Bekanntenkreis. Heute noch mal. Und einen Prozess. Alles kluge Leute, aber sie lernten nicht, wie Kredite funktionieren, was sie wirklich kosten. Auch das fehlt im Schulunterricht.

"Du lernst für das Leben" - in der Schule für vieles nicht. >> Diskussion