Gauweiler (CSU) klagt gegen Zustimmung zur EU-Verfassung

Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider, langjähriger Ordinarius für öffentliches Recht an
der Universität Erlangen-Nürnberg hat heute Mittag im Auftrag von MdB Dr. Gauweiler
– unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat – verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe
gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung
eingelegt.
Der Klage liegt ein Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Prof. für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg bei. Die Klage rügt die Beeinträchtigung fundamentaler Verfassungsprinzipien.

1. Der Vertrag von Lissabon wiederholt weitestgehend den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004. Die Verfassungsklage Dr. Peter Gauweilers gegen den Verfassungsvertrag
von 2005, die bewirkt hat, daß der Bundespräsident das damalige Zustimmungsgesetz nicht unterschreiben und die Ratifikation des Vertrages nicht vollziehen durfte, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht weiter bearbeitet, weil der neue Vertragsschluß ins Auge gefasst war. Die neue Klage greift den Vertrag von Lissabon mit weitestgehend derselben Kritik an, die in der Klage gegen den Verfassungsvertrag vorgetragen war.

2. Dr. Gauweiler erhebt Organklage und Verfassungsbeschwerde, weil durch den Lissabon-
Vertag das Grundrecht jedes Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag verletzt und Hoheitsrechte Deutschlands in unüberschaubarer Weite auf die Europäische Union übertragen werden. Dies genügt nicht mehr dem demokratisch unverzichtbaren Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung eines Staatenverbundes.

3. Zu Organklage und Verfassungsbeschwerde kommt ein Antrag auf einstweilige Anordnung,
der verhindern soll, das Zustimmungsgesetz und dessen Begleitgesetze auszufertigen und zu verkünden sowie die Ratifikation des Vertrages durchzuführen, bevor das Bundesverfassungsgericht geprüft und entschieden hat, ob es der Verfassungsklage stattgibt oder nicht.

4. Die wesentliche Kritik an dem Vertrag von Lissabon ist die folgende:

a) Der Sache nach begründet der Vertrag faktisch einen Bundesstaat, obwohl es der Europäischen Union an einem „Unionsvolk“ mit originärer Hoheit fehlt. Ein solcher Integrationsschritt, den der Vertrag macht, setzte Referenden der europäischen Völker voraus, die aber nicht vorliegen.

b) Die Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der EU sind (auch schon jetzt) übermäßig weit, zumal diese von der Judikatur des Gerichtshofs der Union extensiv gehandhabt werden.
Die Politik der EU wird immer weniger von den nationalen Parlamenten vorausgesehen und verantwortet, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies im Maastricht-Urteil von 1993 um der demokratischen Legitimation willen ausdrücklich gefordert hat.

c) Die Mitgliedstaaten büßen mit dem Lissabon-Vertrag die Wirtschaftshoheit weitestgehend ein. Die EU übernimmt zunehmend die Justiz- und Polizeipolitik, also die Verantwortung für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die Verantwortung für die äußere Sicherheit und entsprechende Militäreinsätze erweitert.

d) Das höchste Gericht wird mehr und mehr der Gerichtshof der Europäischen Union, obwohl dieser für seine Rechtsprechungsmacht nicht demokratisch legitimiert ist. Er betätigt sich als Motor der Integration.

e) Die finanzpolitische Generalklausel des Art. 311 Abs. 3 AEUV ermöglicht es der Union, europäische Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Eigenmittel einzuführen, ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten.

f) Im vereinfachten
Änderungsverfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß der Bundestag und der Bundesrat oder gar die Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören.

g) Auch die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV ermächtigt die Union, sich neue Befugnisse zu geben, wenn das erforderlich erscheint, um die grenzenlos weiten Ziele der Union zu verwirklichen.

h) Der Vertrag verstärkt das demokratische Defizit der EU-Politik, zumal das „Europäischen Parlament“ nicht nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen gewählt wird.

Diskussionen

Zweite Amtszeit für Bundespräsident Köhler?

Und wer ist Gesine Schwan?

Köhlers Nominatur (Amtsantritt 2004) war undemokratisch, weil die Parteien keine Leute ins höchste Staatsamt berufen sollen, die kaum jemand kennt.
Inzwischen ist Köhler hinreichend bekannt, um eigentlich erstmals demokratischen Anforderungen zu genügen, obendrein nicht wenig beliebt.

Riechlings kabarattistische Reflexionen Köhlers machen reichlich Spaß, aber Kabarett ist Kabarett und daraus längst nicht immer Alternative, denn Köhler ist integrativ genug, unabhänigig gegenüber den Parteien genug, um das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen.

Und nun zickt die SPD herum, denen ihr Gazprom-Kanzler bei Köhler nicht glatt genug durchkam, als er seine SPD-Abgeordneten dazu überredete, dem eigenen Kanzler das "Misstrauen" auszusprechen, um Neuwahlen zu erzwingen.

Erinnern wir uns, wie damals von allen Bundestagsparteien und "Experten" beschworen wurde, dass es für solche Situationen andere Gesetzesregelungen braucht, aber was wurde nun draus? Gar nichts ist geschehen, obwohl es nicht das erste Mal war und auch nicht das letzte Mal gewesen sein wird.

Die SPD und die anderen Parteien verschlafen mal wieder die Zeit, kommen ihrer parlamentarischen Hauptverpflichtung nicht nach, "Legislative" zu sein, künftige Gesetzesnotstände zu vermeiden. Und da war ihnen Köhler nicht pässlich genug? Und Schawan hätte ihnen die Verfassungsumgehung leichter gemacht? - Dann wäre sie UNWÄHLBAR. - Dazu müsste sich Frau Schwan mal äußern, was sie anders gemacht hätte als Köhler.

Überhaupt, wer kennt schon Frau Schwan? Und wer sie kennt, wie es beispielsweise einigen Sozialdemokraten zuzutrauen ist, muss sich ernsthaft überlegen, was er sich von ihr erwarten darf.
Schwierig zu sagen, denn außer konturlosen Sonntagsreden gibt es von ihr allenfalls, was sich in "Hintergrundkreisen" des Parteiapparates der Öffentlichkeit vorenthält. Was soll das Volk mit dieser Frau?

Vor vielen Jahren fiel sie in der SPD durch, weil sie in ihrem antikommunistischen Wahn die Ostpolitik Brandts torpedierte und anschließend für Atomwaffenstationierung in Deutschland plädierte.

Was könnte sie heute besser als damals? Politik wurde inzwischen nicht unkomplizierter, nicht weniger anspruchsvoll an die Dialog- und Kooperationskompetenz von Politikern und Politikerinnen.

Für solch Präsidentenamt erlebten wir zwar schon viele im Rollentausch zum "überparteilichen" Redner, aber sie bliebe mir weitgehend ohne persönliche Glaubwürdigkeit - und deshalb ist auch von ihr nicht zu erwarten, dass sie der deutschen Politik dringend erforderliche Anstöße geben würde.

Mit Frau Schwan würde sich vorerst einfach nur repräsentieren, ob sich "links von der Union" Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung herstellen lassen.

Das wird den Bürgern nicht reichen, auch wenn es Herrn Beck die geschundene Seele salbt. Abtreten muss er so oder so, wenn die SPD wieder "Vorwärts" möchte. Da hilft ihm keine Frau Schwan.

Der Geschlechteraspekt: Dass endlich eine Frau Bundespräsidentin wird? Wäre ja Argument, aber reicht in ihr als Person nicht, wenn es das einzige Argument bleibt. Und sie könnte auch noch fünf Jahre warten. Wenn es dann an parteipolitischen Stimmen fehlt, sollte sich eben eine andere Frau finden lassen.

Der fiskalische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, was aus Gründen seiner Stellung im System schon fraglich ist, dann darf ruhig auch eine zweite Amtszeit sein, wenn durch ihn kein größerer Schaden zu erwarten ist. Dem Steuerzahler erspart das unnötig viele Präsidentschaftspensionäre.

Wikipedia: Der Bundespräsident bezieht Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (2007: 199.000 €), nach Amtsende bis zu seinem Lebensende einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder).

Der demokratische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, dann sollte er entweder von einer Dreiviertel-Mehrheit der Bundesversammlung getragen oder vom Volk gewählt sein, aber als bloßer Wurmfortsatz parteipolitischer Machteiferei ist es mir einfach zu wenig.

Nein, Frau Schwan hat mit ihren Partei-Seilschaften schon reichlich Karriere gemacht und nichts ist ersichtlich, um es ihr noch mit dem höchsten Staatsamt zu krönen. Seit ihrer letzten Kandidatur vor vier Jahren kam von ihr nichts, was die unnötig vorfristige Ablösung Köhlers rechtfertigen würde.

"Wir müssen sparen!" - Dann machen wir das doch mal mit einer zweiten Amtszeit für Köhler.

-msr- >> Diskussion

Russland + China setzen noch immer auf "militärisches Gleichgewicht"

Wie zu Zeiten des Kalten Krieges setzen Russland und China noch immer auf das "strategische Gleichgewicht", als habe sich nicht jahrzehntelang erwiesen, dass das Streben nach militärischen Gleichgewichten ein Garant für anhaltende Verdächtigung ist, dass die andere Seite nach Überlegenheit strebe und zugleich von eigenem Überlegenheitsstreben abgelenkt wurde. Die Alternative zum Gleichgewichtsstreben, deren Wesen das Wettrüsten ist, kann nur lauten, den potentiellen Konfliktparteien die Waffengewalt zu nehmen und auf die Vereinten Nationen zu übertragen. (msr)

Dokumentation: Schaffung von globalem Raketenabwehrsystem stört strategisches Gleichgewicht in der Welt

PEKING, 23. Mai (RIA Novosti). Russland und China haben die Meinung geäußert, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität in der Welt beiträgt.

Das geht aus einer gemeinsamen Deklaration hervor, die von den beiden Staatschefs, dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem Vorsitzenden der Volksrepublik China Hu Jintao, nach ihren Verhandlungen in Peking unterzeichnet wurde.
"Die Seiten sind der Meinung, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems, einschließlich der Entfaltung eines solchen Systems in einigen Regionen der Welt, oder die Anbahnung der entsprechenden Zusammenarbeit nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität beiträgt.
Die Schaffung eines solchen Systems behindert auch die internationalen Bemühungen um die Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, um die Festigung des Vertrauens zwischen den Staaten und die regionale Stabilität. In diesem Zusammenhang bringen die Seiten ihre Besorgnis zum Ausdruck", heißt es in der Deklaration.
Ungeachtet der Einwände Moskaus realisieren die USA konsequent ihren Plan zur Entfaltung des dritten Stellungsraumes der Raketenabwehr in Europa. Die USA wollen zehn Abfangraketen in Polen und ein Radar in Tschechien stationieren und begründen das mit der Notwendigkeit des Schutzes vor einem möglichen Raketenüberfall durch Iran.
Russland tritt kategorisch gegen die USA-Pläne auf und bewertet sie als eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit.ZITATENDE

Diskussionen

Pentagon soll Risiko versehentlicher Starts von Atomraketen verringern

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend einstimmig einen Auftrag an das Pentagon beschlossen, wonach eine Änderung des gegenwärtigen Ablaufs von Atomraketenstarts in den USA, Russland und den anderen Ländern geprüft werden soll.

"Die USA und Russland halten weiterhin tausende von Atomraketen bereit, die innerhalb von wenigen Sekunden gestartet werden können", stellte der Kongressabgeordnete Adam Schiff, Kovorsitzender der Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit im Repräsentantenhaus, vor der Abstimmung fest. "Das Risiko des absichtlichen Beginns eines Atomkriegs ist zwar momentan äußerst gering, die Gefahr eines versehentlichen Raketenstarts ist aber zugleich gestiegen."
In dem von Schiff vorgelegten Gesetzentwurf wird der US-Verteidigungsminister aufgefordert, "Varianten zu erwägen, die die Möglichkeit bieten würden, eine transparente und für die anderen Länder überprüfbare Verzögerung vor dem Befehl zum Start von Atomwaffen in den USA, Russland, China und den anderen Staaten einzuführen". Für die Vorbereitung eines entsprechenden Berichts wurden dem Pentagon-Chef sechs Monate zur Verfügung gestellt.
Der Kongressabgeordnete stellte fest, dass die Prozeduren für den Start von Atomraketen "seit dem Ende des Kalten Krieges praktisch unverändert geblieben sind", und verwies auf die von den ehemaligen Außenamtschefs Henry Kissinger und George Shultz sowie vom früheren Verteidigungsminister William Perry und dem ehemaligen Senator Sam Nunn im Januar unterbreitete Initiative zur "Vergrößerung der Zeit für Mahnung und Beschlussfassung" bei den Starts aller ballistischen Atomraketen. Dies würde "das Risiko der versehentlichen bzw. nicht sanktionierten Schläge verringern", zitierte der Kongressabgeordnete den Aufruf der bekannten US-Politiker.

Dieser Vorschlag soll "die Atomwaffen der USA, Russlands, Chinas und der anderen Länder im Rahmen eines multilateralen Abkommens" weniger gefährlich machen, fügte er hinzu.

KOMMENTAR

Die Meldung freut, aber reicht nicht, denn die Folgen aus einem sich realisierenden "Restrisiko" sind derart inakzeptabel, dass dem ausschließlich damit zufriedenstellend begegnet werden kann, indem die Atomwaffenmächte ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Beseitigung ihrer Atomwaffen nachkommen.

-markus rabanus-

US-Senat stimmt gegen Truppenabzug aus dem Irak

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Der US-Senat hat die von den Demokraten eingebrachte Gesetzesänderung, mit dem Truppenabzug aus dem Irak zu beginnen, abgeschmettert.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Washington berichtet, stimmten 63 Senatoren bei 34 Gegenstimmen gegen eine Änderung des Gesetzentwurfs über den Truppenabzug aus dem Irak.
Am Vortag warnte das Weiße Haus die Senatoren, dass Präsident George W. Bush bei einer Annahme des Gesetzentwurfs ein Veto einlegen wird.
"Dieser Gesetzentwurf ist darauf ausgerichtet, unsere Befehlshaber die Hände und Füße zu fesseln, und enthält keinen realen Terminplan für den Truppenabzug. Ein überhasteter Abzug aus dem Irak wird unsere Feinde stärken und ihren Glauben daran bestätigen, dass die USA ihre Versprechen nicht erfüllen.
Das kann zur Entstehung eines Zufluchtsorts für den Terrorismus im Irak führen, der für Angriffe gegen die USA und unsere Interessen in der ganzen Welt genutzt werden kann. Es kann auch ein Chaos im Irak herbeiführen, das sich in der ganzen Region ausbreiten wird", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.

US-Repräsentantenhaus verbietet Pentagon Medienpropaganda für Kriege

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag dem Verteidigungsministerium jedwede Propaganda in den Medien verboten.

Das einstimmig beschlossene Verbot sieht die Änderung des Gesetzentwurfs über den Verteidigungsetat für 2009 vor.
"Keine Geldmittel, die von diesem bzw. den anderen Akten bereitgestellt werden, dürfen vom Verteidigungsministerium für Propagandazwecke innerhalb der USA verwendet werden", heißt es im Gesetzentwurf.
Der Begriff "Propaganda" wird darin als "jede Form des Einsatzes von Medien zur Unterstützung nationaler Aufgaben definiert, die zur Einwirkung auf die Meinungen, die Emotionen und das Verhalten der US-Bürger mit dem Ziel gestellt wurden, dem Sponsor direkte bzw. indirekte Vorteile zu bringen".
Zudem forderten die Kongressabgeordneten eine Sonderuntersuchung im Zusammenhang mit einem Artikel in der "New York Times", wonach amerikanische Generäle a. D. zur Propagierung des Pentagon-Kurses im Irak-Krieg und im Antiterrorkampf im Fernsehen eingesetzt worden sein sollen. Die Militärs wurden dabei als "unabhängige Experten" ausgegeben.
Viele dieser Experten waren zugleich bezahlte Berater von US-Rüstungskonzernen.
"Diese Propaganda diente der Irreführung unseres eigenen Volkes", betonte der Kongressabgeordnete Peter Difazio vor der Abstimmung. "Seit der Mitte der 50er Jahre, der Zeit, in der der Kalte Krieg tobte, verbieten wir jede Propaganda, die für das Volk der USA bestimmt ist und für die das Pentagon das Geld der Steuerzahler verwendet."
"Es handelt sich um eine Inlandspropaganda, die von einem Militärindustrie- und Medienkomplex betrieben wird", betonte die Abgeordnete Rose Dilauro. "Die Militäranalytiker, von denen viele am Krieg verdienen, putzen in den Medien die Thesen des Verteidigungsamtes auf und führen dabei das amerikanische Publikum in die Irre, während die Fernsehanstalten nichts unternehmen, um das zu verhindern."
Nach ihren Worten hatte Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld insgesamt 18 Treffen mit diesen "Experten" abgehalten. Das Pentagon habe "eine spezielle Firma angeheuert, die ihre Auftritte im Fernsehen zu verfolgen hatte".
Ziel dieses Programms habe darin bestanden, "in den Nachrichten für eine positive Berichterstattung über den Irak-Krieg, über die Bedingungen in Guantanamo und andere Aktivitäten zu sorgen, die mit dem Antiterrorkrieg verbunden sind".

Horst Köhler strebt zweite Amtszeit als Bundespräsident an

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Trotz noch unklarer Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die laut der Verfassung in Deutschland den Präsidenten wählt, will der amtierende Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte der Bundespräsident heute in einer Presseerklärung auf seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin an. Die Wahl des Bundespräsidenten wird am 23. Mai 2009 stattfinden.

Die Unionsparteien, CDU und CSU, sowie die Freien Demokraten hatten sich in den letzten Wochen bereits für eine erneute Kandidatur des amtierenden Bundespräsidenten ausgesprochen. Die SPD und die Grünen haben sich bezüglich einer eigenen Kandidatenaussage bisher noch nicht festgelegt. Aus SPD-Kreisen wurde in den letzten Tagen jedoch bekannt, dass die Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das höchste Staatsamt erwogen wird. Als wahrscheinlich gilt es, dass die Wahl dabei auf Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt, fallen wird, die bereits einmal im Jahr 2004 gegen Horst Köhler kandidiert hatte, jedoch nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung auf sich vereinigen konnte. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte die SPD wegen einer möglichen Aufstellung eines eigenen Kandidaten sofort heftig. Die SPD sei dabei, in der Frage der Bundespräsidentenwahl ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung erlauben keine sichere Prognose für den Ausgang der Bundespräsidentenwahl. Je 612 Vertreter des Bundestags und der Länderparlamente sind in der Bundesversammlung vertreten. Um gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat für das Amt mindestens 613 Stimmen. Diese Mehrheit von gerade 613 bis 614 wäre Köhler sicher, wenn tatsächlich alle Abgeordneten, die der CDU, CSU und FDP angehören, für Köhler stimmen. Wenn alle anderen Mitglieder der Bundesversammlung in der Bundesversammlung für eine denkbare sozialdemokratische Kandidatin stimmen würden, kämen rechnerisch 606 Stimmen zusammen. Der Unterschied zwischen den beiden möglichen Kandidaten wäre also nicht sehr groß. Da sich jedoch weder die Grünen noch die Linkspartei bisher auf einen Kandidaten festgelegt haben, gibt es noch Unsicherheiten bezüglich eines Wahlausgangs. Als weiterer Unsicherheitsfaktor kommt der Ausgang der Wahl in Bayern noch hinzu. Stimmenverluste für die CSU könnten die Anzahl der Stimmen des Lagers, das für Horst Köhler stimmen wird, weiter verkleinern.

Bis es so weit ist, müssen sich die Parteien jedoch noch in der Kandidatenfrage festlegen.

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wwj-Ergänzung: Presseerklärung von Bundespräsident Horst Köhler 22.05.2008


"Ich habe mich entschlossen, im kommenden Jahr erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Ein Jahr vor der Bundesversammlung sollte Klarheit herrschen. Dieses von mir gegebene Wort löse ich heute ein.
Ich bin mit dem Wunsch angetreten, unserem Land etwas zurückzugeben von dem, was es mir gegeben hat. In den vergangenen Jahren habe ich mich darum bemüht. Zugleich ist mir deutlich geworden, wie viel ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdanke.
Ich habe gelernt, wie viel guter Geist in uns steckt und mit welchem Einsatz und mit welcher Zuversicht wir für Verbesserung sorgen. Ich habe unsere Stärken erlebt, aber mir sind auch manche Schwächen bewusster geworden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben mir in den vergangenen Jahren viel Unterstützung gegeben. Darüber habe ich mich gefreut, und auch ihre Kritik hat mir geholfen. Deutschland, unser Land, ist vorangekommen in den vergangenen Jahren. Es gab Veränderungen, die notwendig waren. Das war auch mit Härten verbunden. Niemand kann behaupten, schon alle Antworten zu haben. Doch wir sollten den eingeschlagenen Weg der Erneuerung weitergehen, jeder von uns da, wo er Verantwortung hat, und zugleich in der Gemeinschaft.
Ich möchte den Prozess von Bewahren und Wandel in Deutschland weiter begleiten und fördern. Wir gehen diesen Weg, damit wir und unsere Kinder es auch in Zukunft gut haben werden.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mein Bestes gebe."

Bundeswehr: Einflussnahme auf Journalisten

22. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen die so genannten dienstlichen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr für Journalistinnen und Journalisten gewandt. „Hier wird der Versuch unternommen, Journalisten in die Truppe zu integrieren. Der Verdacht, auf diese Weise Einfluss auf die Berichterstattung nehmen zu wollen, liegt nahe“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das sei nichts anderes als eine deutsche Version des amerikanischen Propagandainstruments embedded journalism. Bei einem so genannten Schnupperkurs Luftwaffe vom 2. bis 13. Juni sollen die teilnehmenden Journalisten Uniform tragen und „vorläufig“ in den Rang des Oberleutnants versetzt werden. Zum Programm gehören etwa Schießübungen und der Umgang mit der Waffe. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte dem DJV auf Anfrage, dass das Heer und die Marine ähnliche Veranstaltungen durchführen. „Journalisten sind kritische Berichterstatter und nicht Teil der Truppe“, sagte Konken.
Der DJV-Vorsitzende monierte noch einen weiteren Passus der Akkreditierungsbestimmungen, demzufolge Journalisten, die den Wehrdienst verweigert haben, grundsätzlich die Akkreditierung verweigert wird. Dies begründet das Verteidigungsministerium mit den vorgesehenen Schießübungen, die für Wehrdienstverweigerer nicht geeignet seien. „Hier wird offensichtlich der Versuch unternommen, potentielle Kritiker des Militärs fern zu halten.“ Die Bundeswehr habe nicht das Recht, nur vermeintlich positiv eingestellte Journalisten einzuladen. Dieses unsachliche Auswahlkriterium verstoße gegen die Grundlagen des kritischen und unabhängigen Journalismus und sei rechtswidrig.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

"Ärzte ohne Grenzen" zur Situation in Myanmar

Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Dr. Frank Dörner, Geschäftsführer von Médecins Sans Frontières – Ärzte ohne Grenzen e.V., gewährte Wikinews ein Interview zur Arbeit der Hilfsorganisation in Myanmar.

„Ärzte ohne Grenzen“ ist – nach unseren Informationen – seit 1992 in Myanmar tätig. Während andere Hilfsorganisationen laut Presseberichten Schwierigkeiten haben, überhaupt ein Visum für die Einreise zu bekommen, kann Ärzte ohne Grenzen auf eigene Mitarbeiter im Land zurückgreifen, darunter auch viele Einheimische. Wodurch unterscheidet sich die Arbeit der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von der anderer Hilfsorganisationen? Wie erfolgreich ist die Arbeit Ihrer Organisation jetzt unter den Bedingungen der aktuellen Krise? Gibt es vergleichbare Schwierigkeiten mit den Behörden des Landes?
Antwort von Dr. Frank Dörner:

Ärzte ohne Grenzen arbeitet schon seit 1992 in Birma und hatte bereits vor der Katastrophe 38 internationale und mehr als 1.200 nationale Mitarbeiter im Land, die große Malaria- und HIV/Aids-Behandlungsprojekte betreiben. Wir konnten Mitarbeiter aus den bestehenden Projekten sehr schnell in die stark betroffenen Deltaregion verlegen und die Hilfsmaßnahmen unverzüglich starten. Über 250 Mitarbeiter sind in der Delta-Region aktiv. Sie bilden kleinere Teams und versuchen, zum Teil mit Booten, auch abgelegene Ortschaften zu erreichen. Sie verteilen Nahrungsmittel, Trinkwasser sowie Plastikplanen und bieten medizinische Hilfe an. Insgesamt wurden bisher 275 Tonnen Hilfsgüter im Irrawaddy-Delta verteilt.

Dennoch sind die Maßnahmen insgesamt völlig unangemessen – und das liegt auch an den Restriktionen der Behörden. Zum Beispiel durften vergangene Woche sechs internationale Mitarbeiter, ein Notfallkoordinator und fünf Wasser- und Sanitär-Spezialisten, nach Rangun reisen, doch es werden dringend mehr Wasser- und Sanitärexperten in der betroffenen Region gebraucht. Unsere einheimischen Mitarbeiter leisten viel, aber es fehlt an technischer Expertise, um etwa Trinkwasseraufbereitungsanlagen zu installieren und zu betreiben. Dutzende zusätzliche Mitarbeiter stehen zum Abflug bereit und warten noch auf eine Einreiseerlaubnis der birmanischen Behörden.

Worin besteht gegenwärtig der Schwerpunkt der Arbeit von Ärzte ohne Grenzen in Myanmar?
Trinkwasser, Nahrung und ein wenn auch provisorisches Dach über dem Kopf – das ist für die Überlebenden nach einer solchen Naturkatastrophe das Wichtigste. Deshalb verteilen unsere Teams Trinkwasser, Zelte, Plastikplanen, Wassercontainer sowie Reis, Öl und therapeutische Fertignahrung. Daneben müssen Verletzte und Kranke so schnell wie möglich medizinisch versorgt werden. Zunehmend wird es wichtig, auch an die Prävention von Krankheiten wie Malaria zu denken. Außerdem sind psychologische Probleme der Überlebenden zu erwarten.

In den Medien in Deutschland war in den letzten Tagen zu lesen, dass die Spendenbereitschaft der Deutschen erheblich unter dem Niveau früherer Spendenaufrufe bei anderen Krisenherden zurückgeblieben ist. Dazu zwei Fragen
a. Ist das auch Ihr Eindruck? b. Wie sieht es konkret mit der Spendensituation bei Ärzte ohne Grenzen aus?
Die Spendenresonanz in der Folge des Zyklons in Myanmar ist eher gering. Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen hat bislang ca. 300.000 Euro auf Myanmar bezogene Spenden erhalten. Zwar gehen auch bei den anderen Ärzte-ohne-Grenzen-Sektionen Spenden für Birma ein, aber die Tendenz ist die gleiche: Das Spendenaufkommen bleibt weit hinter den bislang geplanten Kosten zurück, denn Ärzte ohne Grenzen wird derzeitigen Schätzungen zufolge mindestens acht Millionen Euro für die Fluthilfe in Myanmar einsetzen. Dafür, dass das Spendenaufkommen eher gering ist, gibt es wohl viele verschiedene Gründe.

Welche Gründe sind Ihrer Ansicht für die schwache Spendenbereitschaft in Deutschland verantwortlich? Gibt es da Ihrer Ansicht nach einen Zusammenhang mit den Berichten über bürokratische Hürden und Beschlagnahmung von Hilfslieferungen durch das Militär in Myanmar?
Wie gesagt, wir wissen nicht genau, wovon die Bereitschaft der Menschen, zu Spenden im einzelnen abhängt und wollen uns daher an Spekulationen zu dem Thema nicht beteiligen.

Ist die eventuelle Sorge von potentiellen Spendern in Deutschland berechtigt, dass ihre Spenden möglicherweise nicht ihr Ziel erreichen?
Ärzte ohne Grenzen kann derzeit die Hilfsmaßnahmen zwar nicht so schnell ausdehnen, wie wir es wünschen, und die Bewegungsfreiheit unserer internationalen Kräfte ist eingeschränkt. Aber hinsichtlich der Verwendung der Gelder gilt für unsere Organisation: Wo wir helfen, tun wir dies wie in allen anderen Einsatzländern nach den Prinzipien der Bedürftigkeit und ohne jede politische Einflussnahme der Behörden. D.h., unsere Mitarbeiter verteilen Decken, Nahrung oder Medikamente direkt an die Betroffenen. Wir geben sozusagen die Spende nicht aus der Hand, etwa an Behörden, das Militär oder andere lokale Organisationen.

Im Zusammenhang mit den Problemen bei UNICEF-Deutschland war von Zweckentfremdung von Spendengeldern die Rede. Der gesamte Vorstand von UNICEF-Deutschland trat aufgrund der Vorwürfe zurück. Belastet diese Krise der Leitung von UNICEF-Deutschland auch die Arbeit anderer Hilfsorganisationen, bspw. von Ärzte ohne Grenzen?
Inwieweit die Debatte um UNICEF-Deutschland mittel- oder langfristig zu einem Vertrauensverlust auch anderer eigentlich unbeteiligter Organisationen führt, ist schwer zu sagen. Wir haben jedenfalls keine unmittelbaren Konsequenzen nach den Problemen bei UNICEF-Deutschland beobachten können.

Wie ist in Ihrer Organisation, also bei Ärzte ohne Grenzen, das Verhältnis der Verwendung von Spendengeldern für den notwendigen Verwaltungsaufwand der Organisation und der effektiven Hilfe, die bei den Menschen in den Krisengebieten tatsächlich ankommt?
Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen hat im Jahre 2006 – die Zahlen für 2007 stehen erst in einigen Wochen zur Verfügung – rund 51 Millionen Euro ausgegeben. Davon gingen 87 Prozent in die Projekte in rund 60 Einsatzländern. Die verbleibenden 13 Prozent wurden für Öffentlichkeitsarbeit, Spendenwerbung und allgemeine Verwaltung aufgewendet.

Wie notwendig sind gegenwärtig Spenden zur Unterstützung Ihrer Arbeit in Myanmar?
Wir brauchen dringend mehr Unterstützung, denn das Ausmaß der Katastrophe ist enorm. Wir können helfen, doch natürlich muss das alles finanziert werden. Wie bereits erwähnt, wird unsere Organisation derzeitigen Schätzungen zufolge mindestens acht Millionen Euro für die Nothilfe im Irrawaddy-Delta ausgeben. Bislang haben wir nur einen Bruchteil dieser Summe erhalten, können die Hilfsmaßnahmen aber vorerst aus einem speziellen Nothilfetopf vorfinanzieren.

Können Sie etwas zu den Menschen sagen, die für Ihre Organisation arbeiten? Handelt es sich um Medizinstudenten oder Ärzte, die sich eigens Urlaub für Auslandssätze für Ärzte ohne Grenzen nehmen. Oder wie darf man sich das vorstellen?
Für Ärzte ohne Grenzen sind weltweit jederzeit rund 2000 internationale Mitarbeiter im Einsatz. Das sind Ärzte, Pfleger, Hebammen, Psychologen, Labortechniker, Wasser- und Sanitärspezialisten, Logistiker oder Finanzfachleute, die für meistens sechs bis 15 Monate in eines der 60 Einsatzländer gehen. Manche können sich dafür bei ihrem hiesigen Arbeitgeber beurlauben lassen, andere verlassen ihren bisherigen Arbeitsplatz und gehen mit unserer oder anderen Organisationen mehrmals in verschiedene Krisengebiete. Alle internationalen Mitarbeiter müssen mindestens zwei Jahre Erfahrung in ihrem jeweiligen Berufsfeld mitbringen. Der Einsatz bei Ärzte ohne Grenzen hat freiwilligen Charakter, weil es bei uns statt eines der Qualifikation entsprechenden Gehalts nur eine relativ geringe Aufwandsentschädigung gibt. Das personelle Rückgrat unserer Projekte – und das zeigt sich einmal mehr in Myanmar – sind aber die Mitarbeiter von vor Ort, ebenfalls medizinisches und technisches Personal aber auch Administrationskräfte, Fahrer, Wachleute etc. Es sind knapp 25.000 weltweit. - wikinews

Israel fordert USA zu See- und Luftblockade Irans auf

TEL AVIV, 21. Mai (RIA Novosti). Die USA müssen laut dem israelischen Premierminister Ehud Olmert gegen Iran eine See- und Luftblockade verhängen, um den Mullah-Staat zu einem Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran hätten sich ausgeschöpft, sagte Olmert bei einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern in Tel Aviv nach Angaben der Zeitung "Haaretz". Er rief die USA zu "aggressiveren Maßnahmen" gegen das iranische Atomprogramm auf, das Israel als Bedrohung Nummer eins betrachtet.
Laut Olmert könnte die US-Marine die Bewegungsfreiheit der iranischen Handelsschiffe begrenzen. Außerdem sollten der Flüge iranischer Flugzeuge sowie die Auslandsreisen iranischer Offizieller eingeschränkt werden. "Wenn die iranischen Unternehmer nicht mehr ausreisen könnten, würden sie auf das Regime Druck machen."
Die US-Delegationsleiterin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte ihrerseits mit, Washington plane eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, um Iran den Zugang zu Atomwaffen zu verwehren.
Iran steht wegen seinem Atomprogramm unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Mullah-Staat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat hatte bereits drei Resolutionen verabschiedet, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Die Regierung in Teheran beteuert die zivile Ausrichtung des Atomprogramms und lehnt dessen Einstellung ab.

KOMMENTAR

Der Kreml dürfte von der israelischen Forderung begeistert sein, denn wenn es zur völkerrechtswidrigen Luft- und Seeblockade seitens der USA käme, würde die russische Wirtschaft dem Iran auf eigenen Wegen die Blockade aufheben und enorm davon profitieren.
"Völkerrechtswidrig" wäre die Blockade jedoch nur dann, wenn sie sich nicht auf eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates gründet. Es ist bitter, dass die israelische Regierung abermals das Völkerrecht für unbeachtlich hält, sobald es die eigenen Interessen nicht bedienen kann.
Der israelischen Regierung muss gesagt werden, dass es ihr nicht zusteht, dem Iran Atomwaffenstreben unterstellen und verbieten zu dürfen, aber das eigene Atomprogramm keinen Kontrollen zu unterwerfen. Die Merkel-Regierung wird das nicht aussprechen, denn auch sie ordnet das Völkerrecht einer Allianzpolitik unter, die den Frieden nicht auf Recht, sondern auf militärische Überlegenheit gründen will. Das aber sollte niemanden hindern, solche Politik als völkerrechtswidrig und militaristische Barbarei zu kritisieren.

Israel gehörte zu jenen Staaten, die am vehementesten für den Irakkrieg warben, indem sie Saddam Hussein Atomwaffenstreben und Massenvernichtungswaffenbesitz unterstellten. All das erwies sich als erlogen. Heute verbreiten israelische Medien nahezu täglich Verlautbarungen aus Militär-, Geheimdienst- und Regierungskreisen, wonach der Iran kurz davor sei, über Atomwaffen zu verfügen und kritisieren die "Untätigkeit" der USA und EU, aber es darf sich auch im Interesse Israels nicht wiederholen, dass auf der Grundlage von Verleumdungen ein Krieg begonnen wird, in dessen Ausgang ein weiteres Land ins Chaos sinkt.

-markus rabanus-

Wann kommt das Elektroauto?

22.05.2008 – Zurzeit jagt eine Ankündigung die nächste. Bald sollen serientaugliche Elektroautos auf dem Markt erscheinen. Aber: Immer noch gibt es kein alltagstaugliches Serienmodell.

Nun will der Autobauer General Motors den „Chevrolet Volt“ früher als geplant auf den Markt bringen. Zieldatum ist laut dem Vorstandschef Rick Wagoner das Jahr 2010. Dann soll die Serienproduktion beginnen. Dabei nannte er einen Preis von unter 30.000 US-Dollar. Noch großzügiger setzt die Firma Audi ihren Zeitplan. In einer allgemeinen Absichtserklärung gegenüber der „Welt am Sonntag“ Anfang Mai kündigte Audi-Chef Rupert Stadler an, „in den kommenden zehn Jahren“ Elektroautos bauen zu wollen. Nahtlos in die Masse der Absichtserklärungen passt die Stellungnahme von VW-Chef Martin Winterkorn. Beim 29. Internationalen Wiener Motorensymposium will man „2010 sein erstes Elektroauto zeigen“. Angekündigt ist eine „Großserie“. Noch gar nicht entschieden hat sich BMW. Nach Aussage von Friedrich Eichiner, einem Vorstandsmitglied, will man sich 2008 entscheiden. „Eine Vorreiterschaft ab dem Jahr 2010“ plant auch auch der Konzern Nissan. In drei Jahren will man dann ein Elektroauto im großen Stil vermarkten.

Als erster europäischer Hersteller will die norwegische Firma Think Global in die Serienproduktion gehen. Bereits „Mitte 2008“ soll das Modell „Think City“ in Europa angeboten werden. Kosten soll das Auto 20.000 Euro. Nach Angaben des Vorstandschefs Jan-Olaf Willums ist eine Jahresproduktion von 10.000 Modellen geplant.

Bereits produziert wird der Tesla Roadster, allerdings in nur geringer Stückzahl und zu einem Preis von 100.000 US-Dollar. Dabei handelt es sich um einen Sportwagen mit Lithium-Ionen-Akkus, genauso wie General Motors es plant. +wikinews+

Serbien beruft seinen Botschafter in Tschechien ab

BELGRAD, 22. Mai (RIA Novosti). Das Außenministerium Serbiens hat am Donnerstag bei der tschechischen Regierung eine Protestnote im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Prag eingelegt.

Nach Angaben des serbischen Außenamtes wird auch der serbische Botschafter in Tschechien abberufen. Solche Schritte werden gegen alle Länder unternommen, die die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz anerkannt haben. Belgrad hatte bereits seine Botschafter in den USA, Italien, Kroatien, Ungarn, Deutschland, Belgien, Peru, Österreich, Australien, Kanada und einigen anderen Ländern abberufen. Prag hatte das Kosovo am vergangenen Mittwoch als unabhängigen Staat anerkannt.

Der Botschafter Vladimir Veres soll binnen 48 Stunden "zu Konsultationen" nach Belgrad zurückkehren. Zuvor hatte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic in einem Interview vermutet, dass die Botschafter bis Herbst in Belgrad bleiben und dann wieder in die jeweiligen Länder zurückkehren würden.

Das Kosovo-Parlament hatte am 17. Februar dieses Jahres einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien proklamiert. Bislang wurde die Eigenständigkeit der Provinz von 41 Ländern anerkannt.

„Schulstreik“ in Berlin

Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Heute fand in Berlin – wie auch in den vergangenen Jahren – ein sogenannter „Bildungsstreik“ statt. Um 11 Uhr versammelten sich 8.000 Schüler und Studenten am Potsdamer Platz und zogen von dort aus zum Gebäude der Senatsverwaltung für Bildung von Berlin. Sie demonstrierten unter anderem für kleinere Klassen, einen höheren Bildungsetat, die Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit und gegen Studiengebühren, Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Eine weitere Forderung war Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Die Demonstranten skandierten Sprüche wie „Wir sind hier! Wir sind laut! Weil ihr uns die Bildung klaut!“.

Die Kundgebung verlief weitestgehend friedlich. Nur am Ende nahm die Polizei, scheinbar willkürlich, zwei Jugendliche fest.

Umstritten war die Aktion sowohl bei Lehrern als auch bei einigen Schülern, da sie während der Schulzeit stattfand. Einige Schulleiter hatten angekündigt, die Lehrer deshalb anzuweisen, den Streikenden unentschuldigte Fehlstunden einzutragen. Diese Ankündigungen sorgten bereits im Vorfeld für Unmut und Unverständnis bei vielen Schülern. Um die unentschlossenen Schüler zu ermutigen, sich gegen diese Praxis zu wehren, stürmten zirka 50 Streikende in einer Pause in die Sophie-Scholl-Oberschule in Schöneberg und riefen die Schüler dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Die Schulleitung reagierte sofort: Sie verwies die Streikaufrufer unter lautstarkem Protest der so Angesprochenen des Schulgeländes und hinderte Streikwillige daran, das Schulgelände zu verlassen. Diese mussten dann über einen Zaun klettern, um sich der Spontan-Demonstration zum Potsdamer Platz anzuschließen. - wikinews

Israel, Syrien - "und ohne Vorbedingungen"

Israel und Syrien haben indirekte Friedensverhandlungen aufgenommen

Jerusalem (Israel) / Damaskus (Syrien), 21.05.2008 – Das Büro des israelischen Premierministers Ehud Olmert und das syrische Außenministerium bestätigten heute übereinstimmend den Beginn von indirekten Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über ein Friedensabkommen. Die Türkei tritt dabei als Vermittler auf.

Zuletzt waren Gespräche zwischen beiden Seiten im Jahr 2000 abgebrochen worden, weil keine Einigung über die Zukunft der Golanhöhen erzielt werden konnte, die Israel im Sechstagekrieg von 1967 militärisch erobert hatte. Möglicherweise ist Israel in der Frage der Golanhöhen zu Zugeständnissen bereit, um damit Frieden zu erreichen. Dies wurde von syrischer Seite angedeutet, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet.

In einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Ehud Olmert heißt es, beide Seiten „haben entschieden einen ernsthaften und andauernden Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, einen umfassenden Frieden zu erreichen.“

Die Gespräche würden in einem Geist der Offenheit und ohne Vorbedingungen geführt. In fast gleichem Wortlaut war auch vom syrischen Außenministerium eine entsprechende Erklärung veröffentlicht worden. Die Erklärungen wurden nur mit einer geringen Zeitdifferenz von wenigen Minuten fast zeitgleich veröffentlicht. Hochrangige Persönlichkeiten beider Seiten hielten sich zurzeit zu Gesprächen in der Türkei auf, teilte ein israelischer Regierungsvertreter mit.

Nach Ansicht von politischen Beobachtern hängt ein Erfolg der bilateralen Gespräche wesentlich von der Haltung der USA gegenüber Syrien ab. Die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, hatte vor einigen Tagen die Unterstützung der US-Regierung für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Israel und Syrien signalisiert, die von der Türkei vermittelt würden.

KOMMENTAR: Das ganze dumme Zeug, mit wem man rede, mit wem nicht, was die "Vorbedingungen" seien, gilt ihnen nun nicht mehr? Das wäre allerdings mal Fortschritt, denn die schlechte Gewohnheit war, für Friedensverhandlungen "Vorbedingungen" zu nennen, die allenfalls im Ergebnis von Friedensverhandlungen realistisch sind.

Woher jetzt die Erleuchtung? Oder ist es nur Show eines Olmert, der von Korruptionsvorwürfen Ablenkung sucht? So kritisieren ihn die Abzugsgegner bis hin zu seinem größten Koalitionspartner, z.B. Danny Jatom von der israelischen Arbeitspartei.

Zu lange wurde Verhandlungen gehetzt und gegen jeden, der sie forderte, so dass beide Seiten kaum Spielräume für Zugeständnisse bleiben. Auf syrischer Seite würde die Regierung den Kurswechsel in Sachen Hisbollah- und Hamas-Unterstützung schwerste Glaubwürdigkeitsverluste erleiden und auf israelischer Seite würde die Regierung die Rückgabe der Golanhöhen nicht überstehen.
Die Verhandlungen werden scheitern, und danach würde es heißen, man habe alles versucht, wenn nicht die türkische Regierung als Vermittlerin für genug Öffentlichkeit sorgt und nachweist, dass die Erledigung solchen Streits nicht denen belassen sein darf, die über deren Erledigung scheitern würden, weil sie ihre Bürger zu lange auf friedensfeindliche Positionen eingeschworen haben.

-markus rabanus-

Obama sieht Präsidentschaftskandidatur in „greifbare Nähe“ gerückt

Frankfort / Salem (Vereinigte Staaten), 21.05.2008 – Barack Obama, Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur 2008 der Demokratischen Partei in den USA konnte bei den gestrigen Vorwahlen in Oregon einen wichtigen Zwischenerfolg verbuchen. So konnte er die Wahlen in diesem Bundesstaat mit 58 Prozent der Stimmen für sich entscheiden, während seine Parteifreundin Hillary Clinton, die ebenfalls die Präsidentschaftskandidatur anstrebt, dort lediglich 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Vorwahlen fanden allerdings nicht nur in Oregon statt, welches – die demografische Struktur des Bundesstaates betrachtend – Barack Obama sehr entgegen kommt, sondern auch in Kentucky. Kentucky wiederum ist ein Bundesstaat, der eher ländlich geprägt ist, und dessen Bevölkerung zudem noch zu einem nicht unerheblichen Teil aus Arbeitern besteht, die eher Hillary Clinton zugetan sind. So konnte Clinton die Vorwahlen in Kentucky auch mit einem deutlichen Vorsprung gewinnen, mit 72 Prozent der Stimmen lag sie dabei 45 Prozentpunkte vor Obama.

Sieht man sich beide Ergebnisse zusammen in Hinblick auf die Gesamtaussichten beider Kandidaten nach dem gestrigen Wahltag an, so ergibt sich, dass Barack Obama durch seinen Sieg in Oregon und einigen Delegiertenstimmen, die er aufgrund des dortigen Wahlsystems auch aus Kentucky erhielt, nun mit 1.956 Delegiertenstimmen rechnen kann.

Diese Rechnung enthält dabei einerseits die sogenannten „pleged delegates“, also jene Delegierten, die als Konsequenz aus den Vorwahlen zur Parteiversammlung in diesem Sommer geschickt werden, und die in ihrer Stimmabgabe an das Ergebnis der entsprechenden Vorwahl gebunden sind. Sie enthält aber auch die Stimmen der „Superdelegierten“, die sich bereits öffentlich zu Obama bekannt haben. Die Superdelegierten, von denen es insgesamt fast 800 gibt, sind in ihrer Entscheidung frei und nicht an das Ergebnis der Vorwahl in „ihrem“ Bundesstaat gebunden. Bei der Anzahl der Delegierten sind allerdings in einem gewissen Rahmen noch Änderungen zu erwarten, da die Auszählungen voraussichtlich erst am späten Nachmittag des heutigen Tages ganz abgeschlossen sein werden.

Beobachter – und wohl auch Obama selbst – werteten das Resultat als einen symbolischen Sieg. Obama habe Medienberichten zufolge bei einer Veranstaltung in Iowa einen sehr optimistischen Eindruck gemacht. Iowa für eine solche Ansprache auszuwählen, besitzt insofern Symbolcharakter, als Barack Obama in diesem Bundesstaat Anfang dieses Jahres seine erste Vorwahl gewinnen konnte und seine Kampagne seit dem eine Entwicklung nimmt, die vor diesem Wahljahr als sehr unwahrscheinlich gegolten hatte. Seinen Anhängern rief er zu: „Heute Nacht, mitten im Frühling, mit der Hilfe derer, die sich von Portland bis Louisville erhoben haben, sind wir nun zurückgekehrt nach Iowa mit einer Mehrheit der Delegierten, die vom amerikanischen Volk gewählt wurden. Und ihr habt uns in die greifbare Nähe der Nominierung der Demokraten für die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gebracht.“

Hillary Clinton dagegen bekräftigte erneut ihre Absicht, solange im Rennen bleiben zu wollen bis alle Vorwahlen abgehalten worden sind.

Die nächste von drei verbleibenden Vorwahlen wird am 1. Juni im US-amerikanischen Außengebiet Puerto Rico stattfinden.

Russland, Indien, China und "Schnelle Brüter"

MOSKAU, 21. Mai (RIA Novosti). China und Indien können eigene Schnelle Brüter zu Forschungszwecken nach Ansicht russischer Experten bereits 2010 bauen.

"China arbeitet jetzt mit Hilfe Russlands an einem Schnellen Brüter. Bis 2020 will Peking eine funktionstüchtige Energieanlage mit einem Schnellen Brüter vom Typ BN-600 präsentieren", sagte Witali Petrunin, stellvertretender Direktor des Afrikantow-Konstruktionsbüros für Maschinenbau, am Mittwoch in Moskau auf einer Konferenz zu Problemen der Sicherheit in der Atombranche. "Wenn wir auch weiter auf der Stelle treten, wird China uns überholen."
Petrunin verwies darauf, dass Russland bei Entwicklung und Betrieb Schneller Brüter weltweit führende Positionen hat. Auch Indien wolle zum Jahr 2010 einen Forschungsreaktor dieses Typs fertigbauen, sagte der Wissenschaftler. Nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) wollen 15 Länder etwa 60 Konzepte zum Bau von Reaktoren geringer und mittlerer Leistung erstellen.

Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien

Weg frei zur Präsidentenwahl

Doha (Katar) / Beirut (Libanon), 21.05.2008 – Nach 18 Monaten Stillstand haben sich in der katarischen Hauptstadt Doha Vertreter von Regierungskoalition und Opposition im libanesischen Parlament geeinigt, die Regierungskrise im Libanon zu beenden. Das Treffen in Doha, das fünf Tage andauerte, war durch Vermittlung der Arabischen Liga zustande gekommen. Das Ergebnis der zähen Verhandlungen sieht die Wahl von Michel Sulaiman zum libanesischen Staatspräsidenten noch in dieser Woche vor. Zuvor waren 19 angesetzte Wahltermine verstrichen, ohne dass sich das Parlament zu einem Wahlgang versammelt hat. Das Amt war vakant geworden, nachdem die Amtszeit des früheren Präsidenten Émile Lahoud im November ausgelaufen war. Die Wahl ist für Sonntag, den 25. Mai 2008 angesetzt.

Regierung und Opposition hatten sich schon vor Monaten auf den derzeitigen Generalstabschef der libanesischen Armee Sulaiman als Kompromisskandidat geeinigt, konnten sich jedoch nicht über die Bedingungen einigen, nach denen die Opposition der Wahl Sulaimans zustimmt. Zwar reicht für die Präsidentenwahl die einfache Parlamentsmehrheit, für die Gültigkeit der Wahl ist es aber erforderlich, dass zwei Drittel der Mitglieder der libanesischen Nationalversammlung an der Wahl teilnehmen.

Im Rahmen der Übereinkunft, der durch das Eingreifen des Staatsoberhauptes des Emirates Scheich Hamas Bin-Khalifa al-Thani nach einem Treffen des Golfkooperationsrates in der Nacht zum Mittwoch herbeigeführt wurde, vereinbarten die zerstrittenen Seiten außerdem eine Änderung des Wahlgesetzes, um eine gleichmäßigere Verteilung der Parlamentssitze auf die offiziell zugelassenen Glaubensgemeinschaften zu ermöglichen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, bei der die von Hisbollah geführte Opposition elf Ministerposten erhält (statt bisher sechs) und die prowestliche Koalition des 14. März 16 Kabinettsmitglieder stellt. Damit erhält die Oppoisiton de facto ein Vetorecht, da nach der Verfassung das Kabinett nur beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Daran ändert sich auch nichts durch die Vereinbarung, dass nach der Wahl Sulaimans zum Präsidenten dieser drei weitere Kabinettsmitglieder nach seiner Wahl ernennt.

Die Einzelheiten waren durch den Minister für Post und Telekommunikation Marwan Hamadeh bekanntgegeben worden. Nach seinen gegenüber Associated Press geäußerten Worten gebe es aufgrund der Vereinbarungen keine Verlierer. „Libanon ist der Gewinner“, so Hamadeh.

In einer ersten Stellungnahme hat der französische Außenminister Bernard Kouchner die Einigung begrüßt. „Diese Wahl, die von Frankreich und seinen Partnern seit langem gefordert wurde, muss endlich das lang erwartete Zeichen setzen für die Rückkehr zu einem normalen Funktionieren der Institutionen des Landes“, sagte Kouchner. Nicolas Sarkozy bezeichnete die Einigung als „einen großen Erfolg für Libanon“. Der syrische Außenminister begrüßte ebenfalls die Einigung. „Libanons Sicherheit und Stabilität sind wichtig und entscheidend für die Sicherheit und Stabilität Syriens“, erklärte der Minister. Zustimmung signalisierten auch Saudi-Arabien, das die pro-westliche Regierung unterstützt sowie Iran.

Die Arabische Liga hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem sich ein Streik am 6. Mai zu Straßenkämpfen in Westbeirut zwischen Schiiten auf der einen Seite und Sunniten andererseits ausgeweitet hatte. Im Verlauf der mehrtägigen bewaffneten Unruhen wurden mindestens 65 Personen getötet.

An dem Treffen nahmen neben dem sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora auch Drusenführer Walid Dschumblat, der frühere maronitische Armeegeneral Michel Aoun und der schiitische Parlamentssprecher Nabih Berri teil. Der Verhandlungsführer von Hisbollah war Muhammad Raad. Generalsekretär Hassan Nasrallah nahm an den Gesprächen nicht teil.

Novosti-Veröffentlichung zu Bushs Nahost-Besuch

Bush scheitert mit Friedensmission im Nahen Osten

MOSKAU, 21. Mai (Alek D. Epstein für RIA Novosti). George W. Bush hat in seiner Eigenschaft als Präsident am Sonntag seine letzte Reise durch den Nahen Osten beendet.

Binnen fünf Tagen besuchte er Israel, Saudi-Arabien und Ägypten. Besonders viel Aufmerksamkeit galt dem ersten und wichtigsten Reisezweck, dem Besuch in Israel zum 60. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. In den drei Tagen voller Glückwünsche, gegenseitiger Komplimente und Versicherungen, das Bündnis beider Demokratien sei unzerstörbar, hielt Bush eine Rede in der Knesset, beteiligte sich an einer Sonderkonferenz zu Israels Jubiläum unter der Schirmherrschaft von Präsident Schimon Perez und besuchte Masada, die Festung am Toten Meer - das letzte Bollwerk der aufständischen Zeloten in Kampf gegen Rom in den Jahren 66 bis 73 unserer Zeit. Seitdem ist Masada ein Symbol des Heldentums des jüdischen Volkes: Gerade dort werden die Neueingezogenen der Panzertruppen vereidigt, wobei sie im Chor beteuern: "Masada wird nicht mehr fallen!"

Praktische Ergebnisse hat Bush mit diesem Besuch weit weniger erreicht. Von seiner Ankunft wurde viel erwartet. Doch nach seiner Abreise verstärkte sich in der Region das Gefühl eines illusionären Fortschritts bei der Nahost-Regelung noch mehr, und Zeitungskommentatoren konnten keine einleuchtende Antwort auf die Frage geben, warum er eigentlich gekommen war.

Während der fünfjährigen US-Militäroperation im Irak wurden weder Massenvernichtungswaffen entdeckt noch wurde eine halbwegs stabile, auf einem halbwegs demokratischen Fundament Regierung in dem Land errichtet. Nach allgemeiner Überzeugung zettelte Bush den zweiten Irak-Krieg an, um den USA Zugang zu billigem Öl zu verschaffen. Das Öl kostete 2003 nicht einmal 35 Dollar je Barrel, Mitte Mai 2008 lag der Preis bei mehr als 125 Dollar: ein Wachstum von 250 Prozent binnen fünf Jahren! Profitiert haben davon Länder, die gelinde gesagt nicht unbedingt am freundschaftlichsten zu den USA stehen: die weltgrößten Ölexporteure Saudi-Arabien, Iran, Venezuela und Russland. Die USA aber verlieren jeden Monat als weltgrößter Ölimporteur viele Milliarden. Im Ergebnis hat die Politik von Bush vom wirtschaftlichen Standpunkt aus zu einer außergewöhnlichen Stärkung jener Länder geführt, zu denen die USA eigentlich auf gespanntem Fuß stehen.

Vom Standpunkt des internationalen Status der Vereinigten Staaten ist der Verlust ebenso offenkundig: Die einzige Supermacht hat ihre Unfähigkeit bewiesen, selbst einen lokalen Krieg gegen einen nicht gerade übermäßig starken Gegner zu gewinnen, der weder ABC-Waffen besessen noch angewandt hat. Amerika hat seine wichtigste, die psychologische Waffe verloren: Man hat vor ihm keine Angst mehr. Am 16. Mai sagte Senator Barak Obama laut und vernehmlich das, was außerhalb der USA schon seit Jahren ohne Umschweife gesagt wird: Das Land, das vom Krieg im Irak die höchsten politischen Dividenden bekommen hat, ist der von der Bush-Administration gehasste Iran.

Die zwei Reisen Bushs nach Israel und in die Palästinensergebiete hatten also den Zweck, ein Gegengewicht zu den Misserfolgen im Irak zu bilden: "Ja doch, bisweilen sowie da und dort gibt es Probleme, dafür aber..." Ungefähr diese Karte wollte die US-Diplomatie ausspielen. Mahmud Abbas ist nicht Yassir Arafat und Ehud Olmert nicht Ariel Sharon, in ihrer Gesellschaft kann Präsident George W. Bush seine Führereigenschaften demonstrieren und ihnen die Horizonte der künftigen friedlichen Regelung skizzieren.

All das sah jedoch seltsam aus. Schließlich verkündete Bush bereits am 24. Juni 2002 mit großem Pomp den Plan von zwei Staaten für zwei Völker: die Israelis und die palästinensischen Araber. Am 30. April 2003 veröffentlichte das US-Außenministerium die so genannte Straßenkarte für die palästinensisch-israelische Regelung. Bush empfing mehr als nur einmal israelische und palästinensische Führer. Im November 2007 führte er in Annapolis ein Dreier-Treffen durch. Und? Nichts. Der palästinensisch-israelische Verhandlungsprozess hat letztendlich keine Durchbrüche gebracht. Israel hat in diesen Jahren einseitig seine Truppen aus dem Gaza-Streifen und Nord-Samaria zurückgezogen und die Siedler von dort weggebracht, außerdem - trotz des negativen Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs - den Bau der so genannten Sicherheitsmauer im Westjordanland nahezu abgeschlossen. Der Verhandlungsprozess ging unterdessen nur schleppend vor sich und hat zu keinen Vereinbarungen geführt.

In vieler Hinsicht ergibt sich die gegenwärtige Situation daraus, dass die heutigen führenden Politiker sowohl Israels als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde alles in allem nicht mit einer massiven öffentlichen Unterstützung prahlen können: einer Unterstützung, die ihnen unpopuläre Beschlüsse ermöglichen könnte, die die Seiten in Richtung Vertragsabschluss drängen könnten. Sowohl in Israel als auch in der Palästinensischen Autonomiebehörde sind gemäßigtere Politiker an der Macht. Wenn jetzt freie demokratische Wahlen stattfänden, würde die linkszentristische Regierung Olmert gegen die Koalition der rechten und der religiösen Parteien mit Likud-Führer Benjamin Netanjahu an der Spitze verlieren und Abbas gegen den islamistischen Führer der Hamas den Kürzeren ziehen, den die palästinensischen Radikalen bei den Wahlen vorschlagen würden. Das könnte Mahmud az-Zahar oder Ismail Haniya oder noch ein anderer sein.

Obwohl formal die höchsten Führer, ist sich Olmert, gegen den übrigens derzeit fünf Polizeiermittlungen laufen, ebenso gut wie Abbas darüber klar, dass sie beide de facto Feldherren ohne Truppen sind, weil die Gesellschaft in ihrer Mehrheit sie nicht unterstützt. Demnach sind Bushs Aufforderungen an Abbas und Olmert "zur gemeinsamen Arbeit für den Friedenserhalt in der Region" nichts als fromme Wünsche. Denn wenn sie auch gewisse Vereinbarungen träfen, steht es nicht in ihrer Macht, solche Vereinbarungen zu verwirklichen. Der von Gaza aus vorgenommene Beschuss eines Kaufhauses und einer Poliklinik in der israelischen Küstenstadt Aschkelon exakt am Tag von Bushs Ankunft in Israel hat deutlich genug gezeigt, wer in den palästinensischen Gebieten reale Möglichkeiten hat.

Hier haben wir es mit einem weiteren Paradoxon zu tun: Die Hamas gewann zwar die demokratischen Parlamentswahlen, die den Palästinensern im Grunde von den Amerikanern aufgezwungen wurden (wovon wiederum Obama in seiner Rede vom 16. Mai zu Recht sprach), aber die Position der USA besteht darin, dass mit der Hamas keine Verhandlungen möglich sind.

Die Hamas gleicht tatsächlich am wenigsten einer Organisation, die eine friedliche Lösung anstrebt. Die zum 60. Jahrestag Israels veröffentlichten Erklärungen von Az-Zahar, ehemaliger Außenminister im Hamas-Kabinett - dass es mit dem jüdischen Staat keinen Frieden gebe noch geben könne und dass der bewaffnete Kampf bis zur vollen Befreiung von ganz Palästina fortgesetzt werde - geben wenig Anlass zum Optimismus. Fakt ist aber, dass die Hamas die durchaus demokratischen Wahlen in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten gewonnen hat, auf deren Durchführung die Amerikaner bestanden. Wenn jetzt der Sieger bei diesen demokratischen Wahlen von deren Initiator boykottiert wird, kann das die Lösung jeglicher Probleme im Nahen Osten wohl kaum näher bringen.

Ist Bush aber zum Jubiläum nach Israel vielleicht gekommen, um der ganzen Welt die so genannten Sonderbeziehungen mit dem jüdischen Staat zu demonstrieren? Schwer zu sagen, ob das wirklich seine Oberaufgabe war. Auf jeden Fall wurde auch sie nicht gelöst.

Im Vergleich mit vielen europäischen Staaten, die bei sich Vertreter der palästinensischen Terrororganisationen empfangen und hierbei bisweilen Klagen gegen israelische Generäle, die absurderweise der "Verbrechen gegen die Menschheit" beschuldigt werden, gerichtlich untersuchen, scheint die Position der USA zweifellos proisraelisch zu sein. Seit mehr als 30 Jahren erweist Amerika Israel finanzielle Hilfe, die inzwischen insgesamt 40 Milliarden Dollar überstiegen hat. Aber kann sich Israel auf weite Sicht wirklich auf die Hilfe und Unterstützung seitens der USA verlassen? Ich glaube, dass die Antwort auf diese Frage leider Nein ist.

Entgegen einem vielerorts vorherrschenden Irrtum unterstützen die USA Israel praktisch in keiner einzigen wichtigen Streitfrage im Konflikt mit den Palästinensern und der arabischen Welt. Erstens haben die USA bis heute Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel nicht anerkannt und ihre Botschaft trotz zahlreicher Resolutionen nicht dorthin verlegt. Auf der unter der Schirmherrschaft von Perez in der Hauptstadt des jüdischen Staates abgehaltenen Konferenz über ein vereinigtes Jerusalem sagte Bush kein einziges Wort, obwohl seit der Vereinigung über 40 Jahre vergangen sind. Miriam Edelson, Gattin des milliardenschweren Konferenzsponsors Sheldon Edelson, die Bush auf dieser Konferenz vorstellte, gebrauchte die Worte "vereinigtes Jerusalem", die der Saal mit Applaus quittierte. Aber Bush unterstützte das Vorhaben nicht und schwieg sich auf der festlichen Konferenz über das Thema aus.

Zweitens haben die USA nicht ein einziges Mal erklärt, dass Israel das Recht habe, auf seinem Territorium die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen nicht aufzunehmen. Dagegen war eine der fünf Lösungsoptionen für die Flüchtlinge, die der vielleicht am meisten proisraelisch gesinnte Präsident Bill Clinton im Dezember 2000 vorschlug, gerade ihre Rückkehr nach Israel. Das musste sich besonders auf jene ausdehnen, die sich in den Flüchtlingslagern im Libanon befinden: Viele von ihnen haben Verwandte in Galiläa. Israel wurde aufgefordert, ihre Rückkehr zu erlauben - aufgrund des Prinzips der Familienzusammenführung und der humanen Erwägungen.

Drittens verbringt Jonathan Pollard, der der Spionage zugunsten des "befreundeten" Israel angeklagt wurde und später die israelische Staatsbürgerschaft erhielt, schon seit 23 Jahren (!) in Einzelhaft eines US-Gefängnisses. Im Januar 2006 wurde der Pentagon-Analytiker Larry Franklin wegen Übergabe von Aufklärungsinformationen an Vertreter der israelischen Lobby in den USA zu 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Hoffnungen Israels auf die Freilassung dieser Personen anlässlich des Jubiläums brachen vor einem Monat zusammen, als in den USA ein neuer Skandal aufbrandete: Wegen des Verdachts, in den fernen 80er Jahren Spionage für Israel betrieben zu haben, wurde der 85-jährige Ben-Ami Kadosh festgenommen. Sein Fall ist noch nicht an ein Gericht verwiesen worden, er selbst steht unter Hausarrest.

Viertens sind die USA kategorisch gegen den Bau und den Ausbau der jüdischen Siedlungen auf welchen auch immer kontrollierten Gebieten. Selbst wegen des in Bau befindlichen "Sicherheitszauns" im Westjordanland verlangte die US-Regierung von Israel schriftliche Verpflichtungen, dass dieser Zaun "eher provisorisch als ständig" sei und nicht die "künftigen endgültigen Grenzen" vorausbestimmen werde. Am 14. April 2004 erhielt sie diese Zusicherungen von Israel. Zieht man in Betracht, dass der Zaun eben dazu gebaut wurde, die Grenzlinie zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomie zu ziehen, so ist die US-Position in dieser Frage keineswegs "proisraelisch". Wir wollen auch nicht vergessen, dass die USA weder die Annexion von Ost-Jerusalem noch die der Golanhöhen durch Israel anerkannt haben, und selbst jetzt hegen die engsten politischen Berater von Ehud Olmert keine Illusion, die USA würden die israelische Annexion irgendwelcher Territorien im Westjordanland anerkennen - unabhängig davon, wie weit der israelische Rückzug gehen könnte. Keiner dieser Standpunkte wurde von Bush revidiert.

Beide Israel-Besuche Bushs - im Januar und im Mai 2008 - haben weder eine Annäherung der Positionen der USA und Israels bewirkt noch den Verhandlungsprozess intensiviert. Bei seinem letzten Besuch im Nahen Osten als Präsident hat Bush ihn in der politischen Sackgasse belassen. Unabhängig davon, wer im November zum US-Präsidenten gewählt wird, muss Washingtons Politik in dieser Region ernsthaft korrigiert werden. Heute schlägt die US-Diplomatie keine klaren Ideen zum irakischen, iranischen oder dem palästinensisch-israelischen Problem vor. Das unerlässliche Cheese-Lächeln des US-Präsidenten und seines Gefolges vor den Foto- und Videokameras kann nicht über das völlige Fiasko ihrer Nahost-Politik hinwegtäuschen.

Zum Verfasser: Alec D. Epstein ist Professor an der Offenen Universität in Israel.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Ein Nashorn verschwindet für immer aus der Natur

Das Nördliche Weiße Nashorn scheint einer neuen Untersuchung zufolge in der freien Natur verschwunden zu sein. Damit ist eine Unterart vor unseren Augen verschwunden.

Dass es um das nördliche weiße Nashorn, auch nördliches Breitmaulnashorn genannt, nicht gut bestellt ist, war seit längerer Zeit klar. Seit etwa zwei Jahren existierten maximal noch zehn Tiere in der Wildnis. Trotzdem bestand bei allen im Nashornschutz involvierten Organisationen und Personen stets die Hoffnung, dass es gelingen würde, die Unterart zu retten. Diese Hoffnung scheint nun für immer verloren zu sein. Eine Bestandsaufnahme im kongolesischen Garamba Nationalpark, dem letzten Verbreitungsgebiet von Ceratotherium simum cotton, hat ergeben, dass offenbar kein Tier mehr da ist. "Es kann sein, das noch ein oder zwei Tiere irgendwo im Busch verborgen waren und unserer Untersuchung durch die Lappen gegangen sind, doch das macht realistisch gesehen auch keinen großen Unterschied mehr," sagt der Nashorn-Experte Dr. Pete Morkel von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt (ZGF), der die von Flora Fauna International beauftragte und finanzierte Bestandsaufnahme in Garamba geleitet hat. Von Ende März bis Mitte April hatten Spurensucher am Boden mit Unterstützung eines Flugzeugs und eines Helikopters nach den Nashörnern Ausschau gehalten.

Der Garamba Nationalpark liegt im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, gehört zum Weltnaturerbe der UNESCO und ist eines der großen Savannen- und Feuchtgebietschutzzonen Afrikas. Über viele Jahrzehnte haben die ZGF, der WWF und andere Organisationen den Park unterstützt. Garamba beherbergte einst zahlreiche weiße Nashörner, die jedoch in den 80er Jahren - wie vielerorts - durch großflächige Wilderei stark dezimiert wurden. 1984 waren noch 14 Tiere der nördlichen Unterart in Garamba übrig. Durch verbesserten Schutz in Form von verstärkter Wildereikontrolle konnte der Bestand wieder wachsen und bis zum Jahr 2003 war er gar auf rund 40 Tiere angestiegen. Ab 2003 wurden jedoch die Nashörner wieder massiv getötet, vor allem von Wilderern, die aus dem Sudan nach Garamba eindrangen.

Vor ein paar Jahren wäre die Unterart noch zu retten gewesen

Als vor einigen Jahren klar war, dass maximal noch zehn Tiere im Freiland existierten, hätte man diese nicht fangen und an einen sicheren Ort, etwa einen Zoo, bringen können? "Natürlich haben wir alles versucht", erläutert Pete Morkel, "wir wollten die Tiere aus dem Kongo ausfliegen und mit den wenigen Tieren, die noch in Zoos leben zusammenbringen. Optimal wäre damals gewesen alle existierenden Tiere - zehn aus dem Kongo und neun aus den Zoos - irgendwo in Afrika in einer naturnahen Situation zusammenzuführen. Doch das ist an zu vielen Hürden gescheitert." In der Tat gab es lange und zähe Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung, die sich aber letztendlich weigerte, die Tiere an einen anderen Ort bringen zu lassen. Doch nicht nur der Kongo spielte nicht mit, auch die Zoos waren damals nicht bereit, ihre Tiere abzugeben. Die kongolesischen Tiere wiederum in die Zoos zu bringen, wäre auch keine Lösung gewesen, denn die Zoos können bei dieser Nashorn-Unterart kaum mit Nachwuchs aufwarten. In einem Zeitraum von zehn Jahren wurde lediglich ein einziges Jungtier geboren.

Dass man mit den 2003 verbliebenen Tieren durchaus die Unterart hätte retten können, zeigt das Beispiel des südlichen weißen Nashorns Ceratotherium simum simun. Dies war vornehmlich durch Jagd bis auf 20 Tiere Ende des 19. Jahrhunderts dezimiert worden. Ein intensives und aufwändiges Zuchtprogramm in Südafrika schaffte es, den Bestand über viele Jahrzehnte hinweg wieder aufzubauen. Heute gibt es wieder rund 16.000 südliche Breitmaulnashörner.

Eine der allerletzten Chancen, zumindest etwas von den Genen des nördlichen Breitmaulnashorns zu retten, wäre nun, die neun Tiere der Zoos in San Diego (Kalifornien) und Dvur Kralove (Tschechische Republik) nach Afrika oder eine anderer Umgebung zu bringen, in der sie sich vermehren, und den Bestand mit südlichen Breitmaulnashörnern zu ergänzen. "Wir wissen, dass die nördliche Unterart genetisch um etwa vier Prozent von der südlichen differiert", sagt Morkel, "was durchaus viel ist, wenn man bedenkt, dass wir uns in unserem genetischen Material in ähnlicher Dimension vom Schimpansen unterscheiden". Aus genetischen Untersuchungen wissen die Wissenschaftler außerdem, dass innerhalb der nördlichen Unterart eine große genetische Variabilität besteht, wesentlich mehr als bei der südlichen Unterart.

Letztendlich ist das nördliche weiße Nashorn vor unseren Augen erloschen. "Wir haben das Aussterben des Nördlichen Breitmaulnashorns kommen sehen und es ist uns trotzdem nicht gelungen, diese Unterart auf unserem Planeten zu erhalten. Ich kann nur hoffen, dass die Menschheit daraus lernen wird, zu einem Zeitpunkt zu handeln, zu dem es noch möglich ist, eine Art zu retten" sagt Morkel.

Dipl.-Biol. Dagmar Andres-Brümmer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zoologische Gesellschaft Frankfurt von 1858 e.V.

21.05.2008 Weitere Informationen: www.zgf.de

Verdächtiger des Holzklotzwurfes von Oldenburger Autobahnbrücke festgenommen

Oldenburg (Oldb) (Deutschland), 21.05.2008 – Im Fall des tödlichen Holzklotzwurfes von einer Autobahnbrücke über die Bundesautobahn 29 bei Oldenburg (Oldb) hat die Oldenburger Polizei jetzt einen bedeutenden Fahndungserfolg erzielt. Es wurde ein 30-jähriger Mann aus der Gemeinde Rastede als mutmaßlicher Täter ermittelt und heute verhaftet. Gegen den Mann wurde vom Amtsgericht Oldenburg am Dienstag ein Haftbefehl erlassen. Der Mann gilt als dringend tatverdächtig, am 23. März 2008 (Ostersonntag) gegen 20 Uhr von einer Autobahnbrücke zwischen dem Autobahnkreuz Oldenburg-Nord und der Anschlussstelle Oldenburg-Ohmstede einen Holzklotz auf die Fahrbahn geworfen zu haben, wobei eine Frau, die als Beifahrerin in einem Fahrzeug unter der Brücke hindurch gefahren war, getötet wurde.

Die Anklage lautet auf Mord und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Die Verhaftung erfolgte auch, weil Fluchtgefahr besteht, sagte der leitende Staatsanwalt bei einer Pressekonferenz, die heute in Oldenburg stattfand. Bei dem Mann, der am Mittwochmorgen festgenommen wurde, handelt es sich um einen drogenabhängigen Aussiedler aus Kasachstan, der seit 16 Jahren in Deutschland lebt und auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Als Motiv der Tat habe der Mann „Frust“ angegeben.

Der Mann war der Polizei bisher bereits als angeblicher Zeuge des Vorfalls bekannt. Er meldete sich bei der Polizei am 5. April – kurz nachdem die Polizei einen Massen-Gentest angekündigt hatte – und sagte aus, der Holzklotz habe sich bereits seit längerer Zeit auf der Brücke befunden, bevor der tödliche Wurf stattgefunden habe. Er habe den Holzklotz eigenhändig von der Fahrbahn geräumt, als er mit seinem Fahrrad die Brücke überquerte. Diese Aussage hatte den Verdacht der Ermittlungsbeamten geweckt. Der Mann hatte angegeben, er sei gerade auf dem Weg zu seinem Drogendealer gewesen, als ihm der Holzklotz auf der Fahrbahn aufgefallen war. Da habe er sich entschieden, den Klotz beiseite zu räumen. Diese Darstellung des Vorgangs war von den Beamten für unwahrscheinlich und wenig glaubwürdig eingeschätzt worden. Weitere Ermittlungen führten dann zu weiteren Indizien, die den Anfangsverdacht gegen den Mann erhärteten. So wurden auf dem Grundstück des Mannes ähnliche Holzklötze gefunden, die ebenfalls – wie der zur Tat verwendete Holzklotz – aus Pappelholz bestanden und einen ähnlichen Verwitterungsgrad aufwiesen. Diese und weitere Gegenstände von dem Grundstück werden zurzeit noch kriminaltechnisch untersucht.

Die Polizei verhörte den Mann heute mehrere Stunden. Dabei legte der Verdächtige nach etwa drei Stunden Verhördauer auch ein Geständnis ab, wie Staatsanwaltschaft und Polizei auf der Pressekonferenz heute mitteilten. Während des insgesamt etwa neun Stunden dauernden Verhörs wurde der Verdächtige ärztlich betreut, er litt an Entzugserscheinungen wegen seiner Heroinsucht.

Der sechs Kilogramm schwere Holzblock war am Ostersonntag von der Brücke geworfen worden und hatte dabei die Windschutzscheibe des Personenwagens durchschlagen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde die 33-jährige Beifahrerin tödlich getroffen. Die Frau, Mutter von zwei Kindern, verstarb noch am Unfallort. Ihre beiden Kinder, die im Fond des Wagens saßen, und ihr Mann, der das Fahrzeug steuerte, überlebten.

Wettrüsten bei Laserwaffen

Russische Laserkanone steht der amerikanischen nicht nach

MOSKAU, 20. Mai (RIA Novosti). Russland hat früher als die USA begonnen, taktische Laserwaffen zu entwickeln und zu testen, und besitzt zurzeit hochpräzise chemische Kampflaser.

So kommentierte ein russischer Militärexperte die heutige Meldung über einen erfolgreichen Test einer Laserwaffe in den USA.
Die erste russische Laserwaffe sei bereits 1972 getestet worden. Schon damals sei sie in der Lage gewesen, Luftziele zu bekämpfen, sagte der Experte. "Seitdem sind die Potenzen Russlands in diesem Bereich deutlich gestiegen. Die USA mussten uns einholen", sagte der Experte.
Hierbei räumte er ein, dass der Boeing-Konzern, der im Auftrag des Pentagons an den Laserwaffen baut, viel besser finanziert werde, als die russischen Hersteller. "Die jüngsten Erfolge der Amerikaner sind unbestreitbar. Ebenso unbestreitbar ist, dass sie bei dem bereits Erreichten nicht Halt machen werden."

Heute morgen wurde bekannt, dass US-Flugzeugbauer Boeing am 13. Mai im Luftstützpunkt Kirtland (US-Bundesstaat New Mexico einen am Flugzeug Lockheed C-130H Hercules installierten chemischen Laser erfolgreich getestet hatte. "Das erste Schießen hat gezeigt, dass das Programm im erforderlichen Tempo in Richtung Schaffung von Präzisionswaffen abläuft, die die Kollateralschäden deutlich verringern", sagte der Vizepräsident und Generalmanager von Boeing, Scott Fancher.
Nach einer Reihe von zusätzlichen Tests soll der chemische Laser gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Schüsse sollen aus einer unterhalb des Flugzeugs angebrachten Drehkanone vorgenommen werden.
In vorigem Jahr wurden etwa 50 Lasertests im Labor des Luftstützpunktes Kirtland durchgeführt. Die Laserwaffen, die Boeing für das Pentagon entwickelt, sollen Ziele mit minimalen Begleitschäden bekämpfen, das heißt nur das vernichten, was der Laser anvisiert. Das Pentagon will die neuen Waffen unter anderem bei Kampfoperationen in der Stadt einsetzen und dabei möglichst Kollateralschäden vermeiden.

"Ehrenmord" in Hamburg

Bruder erstach seine 16-jährige Schwester

Hamburg (Deutschland), 20.05.2008 – In der Nacht zum vergangenen Freitag, den 16. Mai wurde eine 16-jährige aus Afghanistan stammende Jugendliche mit mehr als 20 Messerstichen getötet. Tatverdächtiger ist ihr 23-jähriger Bruder. Der Vorfall ereignete sich auf einem Parkplatz im Hamburger Stadtteil St. Georg in der Nähe des belebten U-Bahnhofs Berliner Tor. Passanten und Anwohner des U-Bahnhofs, die die Schmerzensschreie der Jugendlichen gehört hatten, alarmierten die Polizei und die Feuerwehr. Eine Stunde lang versuchten Notärzte, das Mädchen zu reanimieren, jedoch ohne Erfolg.

Dem Bruder, der wie seine Schwester einen deutschen Pass hat, wird Mord vorgeworfen. Er hat die Tat inzwischen gestanden und nannte als Motiv, seine Schwester habe sich von der Familie und deren traditionellen Vorstellungen abgewandt und eine westliche Lebensweise bevorzugt. Der junge Mann wurde zwölf Stunden nach dem Mord festgenommen, nachdem ein Freund, der bei der Tat dabei gewesen war, sich kurz danach der Polizei gestellt hatte. Der 23-Jährige leistete bei seiner Verhaftung keinen Widerstand. Er war der Polizei bereits als „Intensivtäter“ in Sachen Gewalt bekannt.

Inzwischen werden weitere Zeugen vernommen. Wie Polizeisprecher Ralf Meyer mitteilte, steht dabei im Zentrum der Ermittlungen die Frage, ob es andere Personen gibt, „die von der Tat gewusst haben, die Tat gebilligt haben“. Vor allem soll geklärt werden, ob der Bruder von anderen Personen, eventuell aus dem Familienumfeld, zur Tat angestiftet worden sei. Die Familie soll die 16-Jährige für ein Jahr nach Afghanistan geschickt haben. Sie sollte dort wieder auf den – in den Augen der Familie – islamisch korrekten Lebensweg zurückfinden.

Die Jugendliche hatte bereits öfter Zuflucht vor ihrer Familie in einer Jugendhilfeeinrichtung gesucht, wo sie Anfang Mai auch dreimal übernachtet hatte. Im vergangenen Jahr war sie schon einmal von ihrem Bruder angegriffen und brutal zusammengeschlagen worden. Daraufhin hatte sie Anzeige erstattet. Insgesamt hat die 16-Jährige seit 2006 drei Fälle von Gewalt durch Familienmitglieder der Polizei gemeldet. Dabei handelte es sich um eine Körperverletzung und zwei gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass sie nicht von alle Vorfällen Kenntnis erlangte. In mindestens einem Fall berief sich die junge Frau bei der anschließenden Vernehmung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Auch die ältere Schwester soll der Jugendlichen Striemen ins Gesicht gekratzt haben.

Der 23-jährige Bruder war wegen früherer Angriffe auf seine Schwester zu einer anderthalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, die er Anfang Mai antreten sollte. Am Morgen vor der Tat wurde ihm bekannt, dass sein Antrag auf Strafaufschub abgelehnt worden war.

Die Hamburger Sozialbehörde prüft, inwieweit Hamburgs staatliche Einrichtungen alles getan haben, um die 16-Jährige zu unterstützen. Das teilte die Sprecherin der Sozialbehörde, Jasmin Eisenhut, am gestrigen Montag mit. Weitere Auskünfte wollte die Behördensprecherin nicht geben. Auch in dem für das Jugendhaus, in das das Mädchen geflüchtet war, zuständigen Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung wird über Konsequenzen aus den Geschehnissen nachgedacht. Es werde überlegt, „ob unsere Instrumente der Jugendarbeit ausreichend gegriffen haben und ob die Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendamt richtig funktioniert hat“, sagte der Leiter des Landesbetriebs, Klaus-Dieter Müller.

Die migrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Nebahat Güçlü, glaubt, dass man zumindest das Mordrisiko hätte reduzieren können, wenn es in Hamburg genügend Einrichtungen gäbe, die die jungen Frauen wirklich schützen würden. Sie sieht darin ein Versäumnis der Politik. Wenn der Kinder- und Jugendnotdienst erst am nächsten Morgen feststelle, dass das Mädchen nicht da sei, „sollte man sich wirklich fragen, ob das die richtige Unterbringung sein kann“, äußerte sich Güclü.

Südafrika: Fremdenfeindliche Banden machen Jagd auf Immigranten

Johannesburg (Südafrika), 20.05.2008 – Die Republik Südafrika erlebt eine Welle ausländerfeindlicher Gewalt. Die Zahl der Toten durch fremdenfeindliche Übergriffe bewaffneter Banden ist inzwischen auf 24 gestiegen. Ziel der Attacken sind vor allem Immigranten aus Simbabwe, Mosambik und Malawi. Der fremdenfeindliche Mob tobt vor allem in den Armenvierteln von Johannesburg. Bis zu zehntausend Immigranten aus Nachbarstaaten Südafrikas sind auf der Flucht vor den Mörderbanden; sie versuchen in Kirchen und öffentlichen Gebäuden Schutz vor der Gewalt zu finden. Der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, forderte in einem Appell an seine Landsleute ein Ende der Gewalt: „Als Südafrikaner müssen wir begreifen und vollends würdigen, dass wir mit anderen Afrikanern durch Geschichte, Kultur, Wirtschaft und vor allem durch das Schicksal verbunden sind.“

Die größte Gruppe von Immigranten sind die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Simbabwe, die nach Südafrika gekommen sind, um der Armut durch den wirtschaftlichen Niedergang in ihrer Heimat zu entfliehen.

Knapp 300 Personen wurden seit Beginn der Ausschreitungen vor einer Woche im Township Alexandra von der südafrikanischen Polizei inzwischen festgenommen. Während die Polizei behauptet, die Lage unter Kontrolle zu haben, fordert die Menschenrechtskommission Südafrikas den Einsatz der Armee gegen die fremdenfeindliche Gewalt.

Sicherheitsminister Charles Nqakula kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Polizei gegen die militanten Banden an. Die Zahl der im Einsatz stehenden Polizeikräfte wurde erhöht; Polizeistreifen in besonders gefährdeten Gebieten wurden verstärkt. Auch der Nationale Geheimdienst soll mit der Ermittlung der Drahtzieher der Gewalttaten befasst sein, wie südafrikanische Medien berichteten. Der Geheimdienst vermutet eine organisierende Kraft hinter den fremdenfeindlichen Bluttaten.

Das südafrikanische „Institut für Rassenbeziehungen“ teilte mit, die gegenwärtige Welle der Gewalt sei eine direkte Folge der verfehlten Politik unter Präsident Mbeki. Verschiedene Verfehlungen wirft das Institut der Regierung unter Mbeki vor. An erster Stelle wird ein Versagen der Strafverfolgungsbehörden genannt, durch das ein Klima der Rechtlosigkeit entstanden sei, in dem Gewalt und Verbrechen sich relativ ungestört, ohne Bestrafung befürchten zu müssen, entfalten konnten. Ursache sei ein völliges Versagen der Polizei; diese sei bis hinauf in die höchsten Ränge durch Korruption gelähmt – eine Korruption, die auch die übrigen Staatsorgane auf allen Ebenen ergriffen habe. Hinzu komme ein Versagen des Grenzregiments, das unkontrollierte illegale Einwanderung in großem Umfang ermögliche. Südafrika verfolgt zudem eine sehr freizügige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig habe die Arbeitslosigkeit dem Institut zufolge in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Sie liege jetzt bei 40 Prozent. Unter jungen Schwarzafrikanern liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei rund 50 Prozent. Das Versagen der Regierung in allen Bereichen werde nur noch von dem politischen Versagen im Bereich des Bildungswesen übertroffen, so das Institut weiter. Seit den Tagen der Apartheid hat sich die Lage der Schwarzen in dieser Hinsicht kaum verbessert. Der Anteil der schwarzafrikanischen Bevölkerung an den Hochschulabschlüssen ist verschwindend gering. Gleichzeitig warnt das Institut vor dem Einsatz des Militärs in der gegenwärtigen Situation. Die Soldaten seien schlecht ausgebildet und wären mit einem Einsatz gegen den randalierenden Mob in den Vororten von Johannesburg völlig überfordert. Es bestehe ein großes Risiko, dass Soldaten in Ermangelung an Handlungsalternativen in eine aufgebrachte Menge mit scharfer Munition hineinschießen könnten. Durch solch einen Vorfall könnte es zu landesweiten Unruhen kommen, befürchtet das Institut. Das Institut spricht außerdem von der Gefahr, die von einem seit Jahren latenten schwarz-schwarzen Rassismus ausgehe und der jetzt zum Ausbruch komme.

NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die der NPD in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bewilligte staatliche Teilfinanzierung ganz oder teilweise wieder zurückzunehmen und von der NPD einen Betrag von 869.353,89 Euro zurückzufordern, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren. Denn diese hätten Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren. Teilweise fehlerhaft sei auch der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 gewesen. Insoweit habe es sich jedoch um einen weniger gewichtigen Fehler gehandelt, so dass die Bundestagsverwaltung zu Recht für das Jahr 2000 nur einen Teilbetrag zurückgefordert habe.

Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 – VG 2 A 28.07 –
Pressemitteilung Nr. 18/2008 vom 20.05.2008 (Nr. 18/2008)

Diskussionen

Abelpreis 2008 in Norwegen übergeben

Oslo (Norwegen), 20.05.2008 – Am heutigen Dienstag, den 20. Mai hat der norwegische König Harald V. den Abelpreis des Jahres 2008 – neben der Fields-Medaille eine der beiden höchstmöglichen mathematischen Auszeichnungen – an die Preisträger John G. Thompson und Jacques Tits übergeben. Die beiden erhalten ihn für ihre „grundlegenden Beiträge zur Algebra und insbesondere zur Entwicklung der modernen Gruppentheorie“.

Die Norwegische Akademie der Wissenschaften hatte die Namen der Preisträger bereits Anfang April bekannt gegeben. Die mit umgerechnet 750.000 Euro dotierte Auszeichnung wird seit 2003 vergeben und ist nach dem norwegischen Mathematiker Niels Henrik Abel (1802 – 1829) benannt.

ASEAN: Myanmar will ausländische Hilfe begrenzt zulassen

Singapur, 19.05.2008 – Bei einem Krisengipfel der Außenminister der ASEAN-Staaten in Singapur, an dem auch der Außenminister der Militärjunta in Myanmar, Nyan Win, teilnahm, erklärte sich die Regierung Myanmars bereit, ausländische Hilfe für die durch den Zyklon „Nargis“ obdachlos gewordenen und verletzten Menschen in gewissem Umfang zuzulassen. Die Zusage gilt jedoch nur für Helfer aus ASEAN-Staaten. Wie weiter bekannt wurde, will die ASEAN etwa 300 vorwiegend medizinische Helfer in die von dem Tropensturm verwüsteten Regionen Myanmars entsenden. Die ASEAN will eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Wie der Außenminister Singapurs, George Yeo, mitteilte, werde Myanmar nur solche Hilfe akzeptieren, die nicht politisch missbraucht werde. Einen „unkontrollierten Zugang ausländischer Helfer“ nach Myanmar lehnt die Regierung des Landes ab, so Yeo.

Inzwischen erhielt ein 50-köpfiges chinesisches Ärzteteam eine Einreiseerlaubnis nach Myanmar. Wie ein staatlicher Fernsehsender in Myanmar berichtete, sei das Team mit 32 Tonnen Lebensmitteln, Wasser und Medizin am Sonntag in Myanmar eingetroffen. Am Freitag waren bereits 80 Mediziner aus Thailand und Indien nach Myanmar eingereist. Ein französisches und ein US-amerikanisches Schiff mit Hilfsgütern liegen jedoch nach wie vor in den Gewässern vor Myanmar und warteten bisher vergeblich auf eine Genehmigung zur Löschung ihrer Ladung. Die Weigerung der Militärregierung ausländische Helfer ins Land zu lassen, bezeichnete der französische Außenminister Bernard Kouchner als „unterlassene Hilfeleistung“.

Wie der Außenminister Singapurs weiter mitteilte, schätzt die ASEAN den entstandenen ökonomischen Schaden in Myanmar, der durch den Zyklon vom 2. und 3. Mai angerichtet wurde, auf 10 Milliarden US-Dollar. Die ASEAN kündigte für den kommenden Sonntag eine internationale Geberkonferenz in Rangun an. Dabei soll die Hilfe für Myanmar koordiniert werden.

Wie aus UNO-Kreisen verlautete, wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch in Myanmar eintreffen. Ziel der Reise sei es, „die Geschwindigkeit der Hilfsarbeiten zu beschleunigen“, sagte eine Sprecherin Bans. Bisher war es dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht gelungen, direkt mit Vertretern der Militärregierung in Myanmar zu sprechen.

Nach Angaben des Staatenbündnisses wurden durch den Sturm und die sich anschließenden Überschwemmungen insgesamt 134.000 Menschen getötet oder gelten als vermisst. Weitere zweieinhalb Millionen Menschen leben unter schwierigsten Bedingungen ohne Trinkwasser, ohne Schutz vor der Witterung, ohne Essen und medizinische Hilfe.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) wurden durch die bisher gewährte Hilfe lediglich etwa 250.000 Menschen erreicht.

Taifun Halong tobte über die Philippinen

Manila (Philippinen), 19.05.2008 – Zwölf Todesopfer forderte ein Taifun, der am Sonntag den Norden der Philippinen heimsuchte. Wasserfluten und Erdrutsche wurden durch den tropischen Sturm ausgelöst, der mit einer Geschwindigkeit von bis zu 120 Kilometern pro Stunde über die Inseln des vom Pazifik umgebenen Inselstaates zog. 9.000 Häuser sollen beschädigt oder zerstört worden sein. Zeitweise befanden sich 34.000 Menschen auf der Flucht vor dem Unwetter. Die nordwestliche Küste der philippinischen Hauptinsel Luzón ebenso wie die Stadt Baguio im Norden der Insel waren zeitweise ohne Strom. Straßen waren durch Fluten oder Erdrutsche teilweise unpassierbar. Bäume wurden entwurzelt. Die Bevölkerung in der Nähe von Bergen wurde vor weiteren möglichen Erdrutschen gewarnt. Am Montag zog der Sturm weiter in Richtung der japanischen Insel Okinawa.

Als Taifun werden die tropischen Wirbelstürme im westlichen Pazifik bezeichnet. Voraussetzung für die Entstehung eines Taifuns ist stark verdunstendes Oberflächenwasser über einer Meeresfläche, die mindestens 26 Grad Celsius warm sein muss.

Inflation in Kasachstan

Kasachstan bekämpft Inflation mit Exportverbot für Erdölprodukte

ASTANA, 19. Mai (RIA Novosti). Kasachstan hat ein Verbot für den Export von Erdölprodukten eingeführt, um den „Anstieg der Preise (auf dem Binnenmarkt)“ zu stoppen. Das sagte der Ministerpräsident der Republik, Karim Massimow, am Montag in einer Sitzung der Kommission für wirtschaftliche Modernisierung in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Im April stieg der Preis für Dieselöl in Kasachstan um 6,5 Prozent und für Benzin um drei Prozent an. Somit hat der Anstieg der Preise für Produkte der Erdölverarbeitung das Inflationswachstum weit überholt, das im April bei 0,9 Prozent lag.
Zuvor hatte der Minister für Energiewirtschaft und Mineralressourcen, Sauat Mynbajew, verlautbart, es hätten Versuche des Reexports von Erdölerzeugnissen aus Kasachstan stattgefunden. Ihm zufolge wurden im ersten Quartal des Jahres um 50 Prozent mehr Dieselöl und Benzin aus dem Land exportiert als in der selben Zeitspanne des vergangenen Jahres.
Kasachstan hatte zudem verkündet, ab dem 17. Mai eine Zollgebühr für den Erdölexport in Höhe von 109,9 US-Dollar pro Tonne einzuführen (wobei der weltweite Erdölpreis 714 US-Dollar pro Tonne beträgt).
Das ermöglicht laut einer Einschätzung der Regierung, die nationalen erdölverarbeitenden Fabriken stabil auszulasten und die Einnahmen des Staatshaushaltes bis zum Jahresende um rund eine Milliarde US-Dollar zu steigern.
Zugleich ist eine Senkung der Zollgebühr für Rohöl auf 27,4 US-Dollar pro Tonne für Exporteure vorgesehen, die Erdöl nach dem Schema der Rentensteuer liefern.
Entsprechend der kasachischen Gesetzgebung tritt der Regierungsbeschluss zehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Inflation drückt auf Russlands Rüstungsetat

MOSKAU, 19. Mai (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der Regierung hat die Erhöhung der Ausgaben für die Armee und die Sicherheitsstrukturen für 2008 bis 2010 einstweilig gebilligt, schreibt die russische Zeitung "Wedomosti" am Montag.

Die Ausgaben sollen um 117,7 Milliarden Rubel wachsen (1 Euro = ca. 37 Rubel). Drei Viertel dieses Betrags wird der Inflationsausgleich für die Armee ausmachen.

Es seien "mehrere Vorschläge von staatlichen Auftraggebern unterstützt worden, die mit der Erhöhung der Finanzierung verbunden sind", sagte Vizepremier Sergej Iwanow und gleichzeitig Vorsitzender der Militär-Industrie-Kommission. Dieser Betrag schließe die neuen Aufwendungen für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ein sowie zusätzliche Ausgaben für den Ankauf und die Instandsetzung von Militärtechnik für das Verteidigungsministerium, den Inlandsgeheimdienst FSB, den Auslandsaufklärungs- und den Föderalen Wachdienst - insgesamt 30,1 Milliarden Rubel - ein. Die Notwendigkeit dieser Ausgaben sei bereits nach der im vergangenen Jahr vorgenommenen Bestätigung des Dreijahreshaushalts entstanden, stellte Iwanow fest.

Die übrigen 87,6 Milliarden Rubel sind für den gezielten Inflationsausgleich bestimmt und setzen keine Einkäufe voraus. Die Kommission beschloss, Finanzmittel bereitzustellen, wenn das Verteidigungsministerium eine ausführliche Kalkulation der Verteuerung vorlegt.

Insgesamt werden sich die Ausgaben für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, den Erwerb und die Instandsetzung der Waffen 2008 bis 2010 auf etwa eine Billion Rubel belaufen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigt alljährlich den Deflator, das heißt den Koeffizienten, um den die Ausgaben für den Ankauf wegen des Preisanstiegs während eines Jahres erhöht werden dürfen. Aber der Preisbereinigungsindex sei viel zu niedrig, meint ein Beamte des Verteidigungsministeriums: Im vergangenen Jahr habe er sechs Prozent ausgemacht. Die Preise für einige Waffen seien jedoch um etliche Dutzend Prozent gewachsen, sagt er. So sei der T-90-Panzer in einem Jahr um 40 Prozent teurer geworden.

Einfache Geldspritzen könnten, wie Konstantin Makijenko, Experte vom Zentrum für Analyse von Strategien und Technologien, sagt, die organisatorischen Probleme in der Verwaltung der staatlichen Verteidigungsaufträge verbergen, dabei behinderten diese Probleme einen effektiven Waffenankauf. Doch ein Deflator von sechs Prozent sei eindeutig zu gering: Die Indexierung der Ausgaben müsse mindestens 20 Prozent ausmachen. Man könne sich zum Beispiel an der Metallverteuerung orientieren, denn eben darüber beschwere sich in letzter Zeit die Manager in der Rüstungsindustrie am meisten, sagt Makijenko.

Staatstrauer in China – olympischer Fackellauf unterbrochen

Peking (Volksrepublik China), 18.05.2008 – Die chinesische Partei- und Staatsführung hat angesichts der großen Zahl der Toten infolge des Erdbebens vom Montag eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Auch der olympische Fackellauf wird dafür unterbrochen. Die Staatstrauer beginnt am kommenden Montag – eine Woche, nachdem das Erdbeben in der Provinz Sichuan zehntausende Todesopfer gefordert hat. Um 14.28 Uhr Ortszeit Peking sollen landesweit drei Schweigeminuten abgehalten werden zum stillen Gedenken an die Erdbebenopfer, die vor genau einer Woche starben. Die Flaggen an öffentlichen Gebäuden einschließlich der chinesischen Botschaften im Ausland werden auf Halbmast gesetzt, Kondolenzbücher werden ausgelegt.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gibt die Zahl der Toten zum Zeitpunkt von 14 Uhr Ortszeit am heutigen Sonntag inzwischen mit insgesamt 32.476 an. Die Zahl der Verletzten beträgt 220.109. In der Provinz Sichuan, in der das Epizentrum des Bebens lag, sind allein 31.978 Tote zu beklagen. Es wird vermutet, dass immer noch 11.000 Menschen unter Trümmern eingestürzter Häuser verschüttet sind. Expertenangaben zufolge wird es inzwischen – sechs Tage nach dem Erdbeben – immer unwahrscheinlicher, weitere Erdbebenopfer lebend zu bergen.

In der vergangenen Nacht wurden erneut Menschen in der Provinzhauptstadt Sichuans, Chengdu, durch ein Nachbeben der Stärke 6 aufgeschreckt. Viele rannten in Panik auf die Straße. In der gesamten Region um das Epizentrum vom vergangenen Montag wurden nach Informationen der chinesischen Seismologiebehörde bisher insgesamt 146 Nachbeben mit einer Stärke über 4,0 registriert.

Die chinesische Behörde für Seismologie korrigierte inzwischen die Stärke des Bebens vom vergangenen Montag von 7,8 auf 8,0. Die US-Behörde (United States Geological Survey) sowie die Meteorologische Agentur in Japan gehen inzwischen von einem Wert von 7,9 aus.

Indessen wurden die Untersuchungen von Gebäuden und Industrieanlagen auf mögliche Schäden fortgesetzt. Heute wurde bekannt, dass die Atomanlagen in den betroffenen Regionen offenbar nicht beschädigt wurden. Mit Dammbrüchen wird jedoch weiterhin gerechnet. Gestern war die Stadt Beichuan evakuiert worden, der befürchtete Dammbruch ist hier jedoch nicht eingetreten. Ein natürlicher Damm am Oberlauf des Flusses des Jian, der sich durch einen Erdrutsch aufgestaut hatte, brach jedoch. Es gab jedoch keine Opfer, weil vorher betroffene Ortschaften geräumt worden waren.

Ausschreitungen gegen Roma in Italien

Neapel (Italien), 17.05.2008 – Im neapolitanischen Stadtteil Ponticelli kam es am Dienstag und erneut am Mittwochabend zu gewalttätigen Angriffen auf eine Barackensiedlung der ethnischen Minderheit der Roma. Medien sprachen angesichts des organisierten Vorgehens von „pogromartigen Ausschreitungen“. Steine flogen, und Jugendliche warfen von Mopeds Molotow-Cocktails auf die Baracken. Dabei wurden sie von Fernsehteams gefilmt. Als die Feuerwehr die Brände zu löschen versuchte, wurde sie von dem umstehenden Mob beschimpft. Hunderte von Roma ergriffen mit ihren Fahrzeugen die Flucht. 500 Roma wurden unter Polizeischutz aus der Stadt geleitet. Eine Gruppe von 56 Roma, darunter 30 Kinder, gilt seit dem Vorfall als vermisst. Über Verhaftungen von Brandstiftern und Steinewerfern ist nichts bekannt.

Im Großraum Neapel sollen rund 2.000 Roma leben. Sie werden für zahlreiche unaufgeklärte Diebstähle in der Gegend verantwortlich gemacht. Journalisten der Region vermuten, dass neapolitanische Mafiaclans, also die Camorra, gezielt eine Anti-Roma-Stimmung entfacht haben, um die Polizei mit den so entstehenden Auseinandersetzungen zu beschäftigen, damit das organisierte Verbrechen in Ruhe seine Geschäfte abwickeln kann.

In Italien leben etwa 160.000 Roma, vorwiegend an den Stadträndern. Nur etwa die Hälfte von ihnen besitzt die italienische Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen noch Sinti. Beide Gruppen zusammen sind offiziellen Angaben zufolge etwa 342.000 Menschen stark. Die Caritas legt jedoch wesentlich höhere Zahlen zugrunde. Sie schätzt diese Bevölkerungsgruppe auf 556.000 Menschen.

Das Vorurteil von kinderstehlenden Zigeunern wurde in Neapel durch einen Vorfall bedient, der die Volksseele in der Stadt zum Kochen brachte. Eine 16-jährige Romni, die inzwischen festgenommen wurde, hatte am Wochenende angeblich versucht, ein sechs Monate altes Baby zu entführen. Ähnliche Behauptungen tauchen in den italienischen Medien in regelmäßigen Abständen auf. Journalisten geben der entsprechenden Berichterstattung breiten Raum und tragen so zur Schaffung eines Klimas bei, in dem die Roma zum Feindbild hochstilisiert werden. Der italienische Reformminister Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord, wird zu den Vorgängen in Neapel mit den Worten zitiert: „Die Leute machen das, was die politische Klasse nicht fertig gebracht hat.“

Politische Beobachter bemerken ein auffälliges Schweigen der Politik zu den Vorgängen. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ lautet die Devise der Berlusconi-Regierung. Bereits im Wahlkampf zu den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen war durch ausländerfeindliche Parolen eine fremdenfeindliche Stimmung erzeugt worden. Die Berlusconi-Regierung brachte als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Gesetzespaket zur Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Immigration auf den Weg. In der Diskussion ist es, illegale Immigration zum Straftatbestand zu erklären. Die rechtspopulistische Lega Nord, ein Koalitionspartner Berlusconis, tut sich dabei besonders hervor. Sie fordert energische Schritte gegen die Bevölkerungsgruppe, die unter Generalverdacht wegen krimineller Handlungen gestellt wird. Von der linken Opposition gegen die Berlusconi-Regierung kommt gegen diese Verbreitung einer fremdenfeindlichen Stimmung kaum Gegenwehr, registrieren politische Beobachter. Immerhin wurde der Angriff gegen die Roma vom Stadtrat in Neapel als krimineller Angriff verurteilt.

Gezielte Durchsuchungen von Roma-Siedlungen – wie zuletzt in Rom – schüren weiter das Bild des kriminellen „Zigeuners“. Bei einer Razzia in Rom in einem Roma-Lager, in dem 630 Menschen leben, wurden 50 Personen ohne Ausweispapiere festgenommen. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) hat für die Stadt Mailand einen Sonderbeauftragten zur „Bewältigung des Roma-Problems“ eingesetzt. Die Stadt Mailand hatte vor einigen Wochen das größte Romalager, in dem einige hundert Familien lebten, durch eine Zwangsräumung aufgelöst und anschließend mit Baggern abgerissen. Mailänder Bürger hatten entsprechende Maßnahmen immer wieder verlangt.

Am Donnerstag führte die italienische Polizei eine landesweite Razzia gegen illegale Einwanderer durch. Dabei wurden 383 Personen festgenommen, darunter 268 Ausländer. 118 illegale Auswanderer wurden dabei in Gewahrsam genommen, wovon 53 direkt zur Grenze gebracht und abgeschoben wurden. Der Rest wurde in Auffanglagern festgesetzt.

Mit der rumänischen Regierung werden Verhandlungen geführt, um die Einwanderung von Rumänen auf italienisches Staatsgebiet zu verhindern. Eine Aussetzung des Schengener Abkommens für diese Grenze ist in der Diskussion. Der neue italienische Außenminister Frattini fordert auch auf europäischer Ebene offen eine Revision des Schengener Abkommens. Das europäische Problem sei „nicht die Personenfreizügigkeit, sondern die Sicherheit. Heute ist eine Revision des Abkommens notwendig“. In diesem Zusammenhang machte Frattini einen Vorschlag zur Bekämpfung der Immigration: Man müsse „die Fingerabdrücke aller Immigranten“ abnehmen, die in einer europäischen Datenbank erfasst werden, um das „Problem der Identifizierung der Ausländer“ zu lösen.

Die Europäische Union verlangt von Italien Maßnahmen zu einer besseren Integration der Roma. Als positives Beispiel wird auf Spanien verwiesen, wo ebenfalls eine große Zahl von Roma lebt. In Spanien wird versucht, die Roma durch staatliche Förderprogramme in Bildung und Arbeit gesellschaftlich zu integrieren.

Laura Boldrini vom Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt über die verbreiteten Vorurteile der italienischen Bevölkerung bezüglich der Roma. Sie erinnerte daran, dass ein großer Teil der in Italien lebenden Roma – etwa 34.000 – vor ethnischen Säuberungen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Italien geflohen sind. Auch sei der Bevölkerungsanteil der Roma an der Gesamtbevölkerung Italiens mit 0,3 Prozent vergleichsweise niedrig.

Kluft zwischen Armen und Reichen in Deutschland wird größer

Berlin (Deutschland), 18.05.2008 – Nach dem neuen Armutsbericht der Regierung, der am Montag in Berlin vorgestellt wird, wird die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik immer größer. Demnach wären physische Lebensgrundlagen wie Wohnungen zwar zahlreicher vorhanden als zuletzt, doch werde jeder vierte Deutsche als arm eingestuft oder müsse durch staatliche Hilfen vor Armut geschützt werden, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz.

Über zehn Prozent der Bundesbürger gelten als arm; genausoviele sind von sozialen Hilfsleistungen abhängig. Das Vermögen und die Löhne Reicher hingegen sind weiter angestiegen. Gerade die Zahl von Geringverdienern, die trotz Arbeit am Rande der Armut stehen, gilt als noch problematischer.

Als arm gilt, so definiert es die Europäische Union, „wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto“. Wer dagegen als Alleinlebender mehr als 3.418 Euro pro Monat zur Verfügung hat, gilt als reich. Bei Familien mit zwei Kindern liegt der entsprechende Wert bei 7.178 Euro netto monatlich.