Deutschland exportierte im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro

Berlin (Deutschland), 25.01.2007 – Laut neuestem Rüstungsbericht der Bundesregierung exportierte Deutschland im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor betrug der Gesamtwert der aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen 1,13 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss den Bericht gemäß den „politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 vorlegen. Der aktuelle Bericht ist der siebte dieser Art.
Dem Regierungsbericht zufolge wurden mit 64 Prozent die meisten Rüstungsgüter an EU-Staaten, NATO-Staaten und Staaten, die der NATO gleichgestellt sind, verkauft. Der Anteil der Kriegswaffenexporte an Entwicklungsländer ging im Vergleich zum Jahr 2004 von 24 Prozent auf 12,6 Prozent zurück. Bei der Definition von Entwicklungsländern bezieht sich der Bericht auf eine Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee, DAC) der OECD vom 1. Januar 2003, wobei Länder mit hohem und oberem mittleren Einkommen, darunter unter anderem die Türkei, Malaysia und Saudi-Arabien ausgeschlossen sind. Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz zählen zu den Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Gestiegen ist dagegen die Zahl der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter. Während 2004 für Rüstungsgüter im Wert von 3,8 Milliarden Euro Einzelausfuhrgenehmigungen erteilt wurden, waren es 2005 Waffen im Wert von 4,2 Milliarden Euro. Aus der Gruppe der Entwicklungsländer importierte Südafrika mit 67 Prozent die meisten Waffen aus Deutschland. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um U-Boote. Danach folgen Pakistan (elf Prozent) und Indien (5,5 Prozent). Für die USA wurden die meisten Einzelausfuhrgenehmigungen erteilt (Waren im Wert von 630,7 Millionen Euro). Der Wert der abgelehnten Ausfuhrgenehmigungen ist mit 8,1 Millionen Euro recht gering. Dies wird im Regierungsbericht darauf zurückgeführt, dass Antragsteller bei Waffenexporten in sensitive Länder vor dem offiziellen Genehmigungsantrag eine informelle Anfrage an die Bundesregierung richteten.
Im Rüstungsbericht heißt es, dass die Beachtung der Menschenrechte für jede Exportentscheidung unabhängig vom Empfängerland von hervorgehobener Bedeutung sei. Dies sei insbesondere seit der Neufassung der politischen Grundsätze im Jahr 2000 der Fall. In der letzten Woche debattierte das Europäische Parlament über das Thema Waffenexporte. Dabei wurde ein Bericht des katalanischen Grünen-Abgeordneten Raül Romeva vom Parlament verabschiedet. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung weist der Autor des Berichts darauf hin, dass Waffenlieferungen seiner Meinung nach demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Teilen der Welt behinderten und zu Konflikten und Korruption beitrügen. Raül Romeva zufolge stammen ein Drittel der weltweiten Waffenexporte aus der Europäischen Union. Trotz eines 1998 von der EU verabschiedeten Verhaltenskodex über Waffenexporte, den Raül Romeva wegen seiner mangelnden Verbindlichkeit kritisiert, komme es zu Exporten in Länder, die gegen die die UNO und die EU Waffenembargos verhängt hätten, darunter Liberia, Sierra Leone, Sudan, Somalia, Irak und China. Der von einer Mehrheit des EU-Parlaments verabschiedete Bericht fordert von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung darüber, warum der EU-Verhaltenskodex noch nicht verbindlich ist. Zudem setzt sich das EU-Parlament für eine Liste von Staaten ein, an die grundsätzlich keine Waffen geliefert werden dürfen. - wikinews.de

Mutmaßlicher Mörder des türkischen Journalisten Dink gefasst

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 21.01.2007 – Der mutmaßliche Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink ist in der Türkei gefasst worden. Es handelt sich um den 17-jährigen Ogun S. aus der nordtürkischen Stadt Trabzon. Sein Foto war von Überwachungskameras festgehalten worden. Nachdem die Bilder im Rahmen einer landesweiten Fahndung öffentlich ausgestrahlt worden waren, gab der Vater des mutmaßlichen Täters den Hinweis, der zur Ergreifung führte. Der 17-Jährige soll geständig sein. Als Tatmotiv soll der junge Mann angegeben haben, dass Dink das türkische Volk beleidigt habe.

Armenischer Journalist wurde in Istanbul ermordet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 21.01.2007 – Der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink wurde am Freitag, den 19. Januar 2007 gegen 15:00 Uhr lokaler Zeit in Istanbul ermordet. Der Journalist und Herausgeber der armenischen Wochenzeitung „Agos“ wurde vor dem Hauptgebäude der Zeitung auf offener Straße niedergeschossen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte dazu: „Die Kugeln, die auf Hrant Dink gerichtet waren, wurden auf uns alle geschossen.“ Dink schrieb über die Armenier- und Minderheitenpolitik in der Türkei und kommentierte sie öffentlich.

Am Abend versammelten sich 5.000 Menschen auf dem Taksim-Platz in Istanbul im Gedenken an Hrant Dink.

NSA-Überwachung bald durch Windows Vista möglich?

Redmond / Fort Meade (Vereinigte Staaten), 18.01.2007 – Der US-Geheimdienst NSA hat dem Softwarehersteller Microsoft bei der Entwicklung von Windows Vista geholfen.

Nach Angaben von Microsoft und der NSA gegenüber der Washington Post haben zwei Teams der NSA, „die Roten“ und „die Blauen“ genannt, Sicherheitslücken für Windows Vista ausfindig gemacht. Es wurde dazu auf mehreren Computern Windows Vista installiert. Während sich das rote Team als Hacker eingesetzt hat, wehrten die Blauen die Angriffe ab und halfen dem US-Verteidigungsministerium bei der Konfiguration des Betriebssystems, das Ende Januar erstmals an Privatkunden herausgegeben werden soll. Ziel der Blauen war es dabei, das System möglichst sicher zu konfigurieren. Basierend auf diesem Test wurde laut Washington Post der „Windows Vista Security Guide“ geschrieben.

Befürchtungen, dass die NSA Sicherheitslöcher eingebaut hat, über die Agenten des Geheimdienstes auf Computer zugreifen können, wiesen Microsoft und die NSA zurück. Es sei nur die Absicht der NSA, in Sicherheitsfragen zu helfen, verlautbarte ein hoher Beamter des Geheimdienstes. Andere Firmen, etwa Apple, würden sich ebenfalls beraten lassen.

Die Berliner Zeitung hält die Beteuerungen für nicht glaubwürdig. Sie fragt in einem Artikel, warum eine Behörde besser sein soll, Sicherheitslücken aufzuspüren, als darauf spezialisierte Firmen.

Laut Microsoft ist jedoch eine solche Zusammenarbeit üblich. Die NSA, die Kunde von Microsoft ist, habe gewisse Anforderungen an die Sicherheit von Windows Vista, darunter auch Schutz vor Zugriffen durch Fremde. Staatliche Stellen, Banken, Versicherungen und andere Unternehmen seien ebenfalls berücksichtigt worden. Diese äußerten Wünsche über die Funktionalität des Betriebssystems.

Laut sueddeutsche.de ist es vermutlich eher Panikmache, überall eine Spionageaktion der NSA zu vermuten. Im vorliegenden Fall habe die Behörde lediglich ein fertiges Windows Vista erhalten, das sie durchgeprüft habe. Eine Backdoor ist nach wie vor nicht vorhanden, so die Washington Post.

Auch das National Institute for Security and Technology (NIST) gab Vorschläge ab, die aufgenommen wurden. An der eigentlichen Entwicklung waren jedoch laut Microsoft keine US-Behörden, auch nicht die NSA oder das NIST, beteiligt.

Der Security Guide ist nur auf englisch erhältlich. Nach dem Erscheinen wurde noch ein Fehler entdeckt, so dass der aktuelle Stand Version 1.2 ist. Der Sicherheitsführer ist vor allem für Firmen und andere Großkunden konzipiert, die den Verzeichnisdienst Active Directory nutzen und Windows Vista dort implementieren wollen. Im Ratgeber stehen Anleitungen und Hinweise für ein möglichst sicheres Aufsetzen von Desktops und Notebooks in dieser Umgebung.

Die NSA hat bereits im vergangenen Jahr eine Spionageaktion gegen US-Bürger veranstaltet, als sie in Telekommunikationsknoten von AT&T Vorrichtungen anbrachte, mit denen die E-Mails tausender an der Westküste wohnender Bürger analysiert wurden.

Im Jahr 1999 wurde bereits bekannt, dass in der Sicherheitssoftware von Microsoft Windows ein Schlüssel namens „NSAkey“ mitgeliefert wurde. Microsoft ließ verlauten, dass der Schlüssel nur bedeute, dass die Vorschriften der NSA für US-Exporte und Sicherheit eingehalten wurden. Mitglieder der Pariser Regierung vermuteten jedoch, dass US-amerikanische Computerprodukte bereits ab Werk mit einem Zugang für Agenten der NSA ausgestattet seien. Dies wurde von Microsoft dementiert. +wikinews+

Basel: Erdwärme-Projekt löst erneut Erdbeben aus

Basel (Schweiz), 16.01.2007 – Im Raum Basel bebte in der vergangenen Nacht um 1:09 Uhr erneut die Erde. Das Beben hatte nach Angaben des Regierungspräsidiums Freiburg eine Stärke von 3,3 auf der Richterskala, der Schweizerische Erdbebendienst gab die Stärke mit 3,2 an. Das Epizentrum lag wie bei den früheren Beben beim Bohrloch des Basler Geothermieprojektes im Basler Stadtteil Kleinhüningen. Die Erschütterungen waren im Umkreis von 15 Kilometern zu spüren. Informationen über aufgetretene Schäden liegen nicht vor.

Durch die Untersuchungen zur kommerziellen Nutzung von Erdwärme waren in den vergangenen vier Wochen bereits drei weitere Beben mit Magnituden zwischen 2,5 und 3,4 ausgelöst worden.

Außerdem traten seit Beginn der Bohrungen zahlreiche kleinere Beben mit Stärken bis zu 1,7 auf der Richterskala auf. Diese waren von den Wissenschaftlern auch erwartet worden, mit dem Auftreten von 10- bis 100mal stärkeren Beben hatte aber niemand gerechnet. (Da die Richterskala eine logarithmische Skala ist, ist ein Beben mit der Magnitude 2,7 rund 30-mal so stark wie ein Beben mit dem Wert 1,7, und ein Beben mit der Magnitude 3,7 wäre 1000-mal so stark.) Nach dem Beben vom 8. Dezember waren die Untersuchungen, bei denen in ungefähr 5 Kilometer Tiefe Wasser mit hohem Druck ins Gestein gepresst worden war, sofort eingestellt worden.

Voraussichtlich Ende Januar will die Basler Regierung darüber entscheiden, wie es mit den Arbeiten weitergehen soll. +wikinews+

Erdwärme

Kopftuchverbot in Bayern ist nicht verfassungswidrig

München (Deutschland), 15.01.2007 – Das bayerische Verfassungsgericht hat am heutigen Montag die Popularklage der Islamischen Religionsgemeinschaft gegen das Kopftuchverbot abgewiesen. Damit dürfen muslimische Lehrerinnen auch in Zukunft in bayerischen Schulen kein Kopftuch tragen.
Die Islamische Religionsgemeinschaft, ein Verein mit Sitz in Berlin, hatte gegen das am 11. November 2004 mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedete Gesetz geklagt, weil sie darin eine massive Beeinträchtigung der Religionsfreiheit der Muslime sah. Außerdem verletze das Gesetz den Grundsatz der Gleichbehandlung, da das Gesetz zwar allgemein das Tragen äußerlich sichtbarer religiöser Symbole und Kleidungsstücke verbietet, die Ordenstracht von Nonnen jedoch ausgenommen ist. Der Verein hielt das Gesetz daher für verfassungswidrig.
In der Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, in dem entschieden worden war, dass für ein Kopftuchverbot eine gesetzliche Regelung in den einzelnen Bundesländern notwendig sei. Diese gesetzliche Grundlage habe der Freistaat Bayern geschaffen. Zudem müsse das Recht auf die freie Ausübung der Religion im Kontext mit anderen verfassungsmäßig geschützten Rechten gesehen werden und auch die Religionsfreiheit von Schülern und Eltern beachtet werden, die die von der Lehrkraft zum Ausdruck gebrachte Überzeugung nicht teilen.
Der bayerische Lehrerinnen und Lehrer-Verband (BLLV) und das bayerische Kultusministerium begrüßten die Entscheidung. So sagte der Präsident des BLLV, Albin Dannhäuser: „Schulen müssen Orte sein, an denen Toleranz und gegenseitiger Repekt gelebt werden.“
Das Tragen eines Kopftuches ist muslimischen Lehrerinnen außer in Bayern auch in mehreren anderen Bundesländern verboten. Als erstes Bundesland verabschiedete Baden-Württemberg Anfang Juni 2004 ein neues Schulgesetz, in dem das Tragen des Kopftuchs gesetzlich untersagt war. Dieser Regelung widersprach aber im Juli 2006 das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit der Begründung, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werde, da die Ordenstracht für Nonnen weiterhin erlaubt sei. Eine Stuttgarter Grund- und Hauptschullehrerin darf nun weiterhin im Unterricht ihr Kopftuch tragen. Als bisher letztes Bundesland verabschiedete Nordrhein-Westfalen ein Kopftuchverbot. Berlin erließ das strikteste Gesetz, dort sind auch christliche und jüdische religiöse Symbole verboten. http://www.wikinews.de/

Sunday Times: Israel plant Nuklearschlag gegen den Iran

London (Vereinigtes Königreich) / Tel Aviv (Israel), 09.01.2007 – Israel plant laut eines Berichts der britischen Zeitung Sunday Times, iranische Atomanlagen unter Einsatz nuklearer Waffen zu zerstören. Die Sunday Times nannte nur „several Israeli military sources“, zu Deutsch: „mehrere israelische Militärquellen“, als Quelle, ohne irgendwelche Namen anzugeben.

Demnach sollen sich bereits zwei Geschwader der Israelischen Luftwaffe für diese Mission im Training befinden. Drei mögliche Flugrouten seien für einen solchen Angriff bereits ausgewählt worden. Nachdem lasergesteuerte bunkerbrechende Waffen ein Loch in die Erde gesprengt haben, sollen kleine Atombomben die Ziele zerstören. Eine der Quellen habe mitgeteilt, dass mit einem einzigen Angriff das iranische Atomprogramm vernichtet werden könne, „sobald es grünes Licht gäbe“. Forscher hätten jedoch errechnet, dass bei einem solchem Angriff mehrere Tonnen radioaktiven Urans freigesetzt würden, die in den Anlagen seien.

Mögliche Ziele seien bereits ausgesucht worden. Natanz, wo inzwischen tausende Zentrifugen zur Urananreicherung installiert sind, eine Anlage für Deuterium in Arak und eine Anlage zur Urananreicherung nahe Isfahan sollten zerstört werden. Alle seien wichtig für das iranische Nuklearprogramm. Nuklear bestückte Bunkerbomben sollten nur eingesetzt werden, falls ein konventioneller Angriff keinen Erfolg hätte und die Vereinigten Staaten nicht eingreifen würden. Pentagonnahe Quellen gaben an, die Vereinigten Staaten würden es vermutlich nicht zulassen, dass es zu einem nuklearen Angriff komme. Israelische Militärexperten vermuten, dass die weit verstreuten Nuklearanlagen des Iran für Probleme sorgen könnten. Nach Aussage einer Quelle ist die Verteidigung der Urananreicherungsanlagen gegen konventionelle Waffen relativ gut gerüstet. Manche Anlagen liegen in bis zu 70 Fuß, also etwa 23 Meter, Tiefe.

Die Militärtaktiker sollen jedoch angegeben haben, dass schon die Enthüllung solcher Pläne dazu geeignet sei, Druck auf die Regierung in Teheran auszuüben. Der israelische Geheimdienst Mossad rechnet damit, dass der Iran innerhalb der nächsten zwei Jahre genug angereichertes Uran produziert haben könnte, um eigene Atomwaffen herzustellen. Israelische Funktionäre warnten davor, in ständiger Angst vor einem „zweiten Holocaust“ leben zu müssen, falls die Anlagen nicht zerstört würden. Mahmud Ahmadinedschad, der davon gesprochen habe, Israel von der Landkarte wegzuwischen, dürfe niemals Kernwaffen besitzen.

Israel glaubt, dass der Iran sich zurückhalten wird, seine Shahab 3-Raketen einzusetzen, da die Furcht vor einem Zweitschlag zu groß sei. Dennoch warnen amerikanische Experten vor den Folgen eines solchen Angriffes in der islamischen Welt. Der Iran könnte außerdem die Straße von Hormuz blockieren, über die 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden.

Im Falle eines Angriffes wäre dies der erste Nuklearschlag seit den amerikanischen Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945, bei denen insgesamt etwa 390.000 Menschen als Folge ihr Leben verloren. Die von Israel möglicherweise eingesetzten nuklearen Sprengköpfe haben ein Fünfzehntel der Sprengkraft im Vergleich zu der Hiroshima-Bombe.

REAKTIONEN

Das israelische Außenministerium dementierte den Bericht der Sunday Times. Israel setze auf eine diplomatische Lösung des Konflikts und wolle den Sicherheitsrat einsetzen, um das Atomprogramm aufzuhalten, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Ein Regierungsbeamter hohen Ranges nannte den Bericht der Sunday Times „absurd“. Mark Regev, der Sprecher des Außenministeriums Israels, betonte, dass der Bericht nicht wahr sei. Ministerpäsident Ehud Olmert weigerte sich – ebenso wie Avigdor Lieberman, Minister für Strategische Planung –, den Bericht der Sunday Times zu kommentieren.

Mohammed Ali Hosseini, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, warnte unterdessen, dass der Iran im Falle eines Angriffes auf sein Territorium mit Gegenangriffen antworten werde. Zudem sagte Mohammed Ali Hosseini, der Bericht mache deutlich, dass Israel die Hauptbedrohung für den Weltfrieden und den Frieden in der Region sei. +wikinews+

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen

Sangerhausen (Deutschland), 08.01.2007 – In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) wurde am Samstag ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Am frühen Morgen, kurz nach 5:00 Uhr, hatten zwei Männer drei Molotow-Cocktails in eine Wohnung geworfen. Verletzt wurde niemand. Die 25- und 26-jährigen Täter hatten zuvor eine Neonazi-Party besucht. Sie sind wegen Körperverletzung und Rechtsextremismus bereits polizeibekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle erließ gegen die Festgenommenen Haftbefehle wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. (wikinews)

Diskussionen.de

Video von Saddam Husseins Hinrichtung sorgt für Welle der Empörung

Bagdad (Irak), 06.01.2007 – Im Internet ist ein heimlich aufgenommenes Video von der Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein aufgetaucht. Der Film ist offensichtlich mit einer Handykamera aufgenommen worden, dementsprechend ist die Qualität eher minderwertig. Im Gegensatz zu den zensierten und gekürzten Videoaufnahmen der Exekution, die von der irakischen Regierung veröffentlicht worden waren, dokumentiert der Videoclip die vollständige Hinrichtung und enthält eine Tonspur. Die Tonaufnahmen lösten in der arabischen und westlichen Welt Empörung aus. Auf dem Video ist zu hören, wie Saddam Hussein bis zu seinem Tode von den Anwesenden beschimpft und erniedrigt wird. Unter anderem fallen (nach einer Übersetzung von Spiegel Online) Sätze wie „Zur Hölle!“, „Der Tyrann ist gefallen! Möge Gott ihn verfluchen!“ und „Nein, nein, tretet zurück. Lasst ihn acht Minuten hängen. Nehmt ihn noch nicht herunter.“
Unterdessen hat die irakische Regierungen Untersuchungen veranlasst, die klären sollen, wie das Video heimlich gedreht und im Internet veröffentlicht werden konnte. Der irakische nationale Sicherheitsberater Mowaffaq al-Rubaie bestritt in einem Interview auf CNN die Vorwürfe, Saddam Hussein sei vor seinem Tod beschimpft worden. (wikinews.de)

Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert

Madrid (Spanien), 04.01.2007 – Am Samstag, dem 30. Dezember 2006, verübte die spanische Untergrundorganisation ETA einen Terroranschlag auf den Madrider Flughafen Barajas und brach damit den am 22. März verkündeten permanenten Waffenstillstand. Nach offiziellen Verlautbarungen wurden mindestens 19 Menschen durch die Autobombe verletzt, die auf dem Parkdeck des Flughafens zur Detonation kam. Die ETA hatte telefonisch vor dem bevorstehenden Attentat gewarnt. Der Friedensprozess mit der ETA, den der spanische Regierungschef José Luis Zapatero (PSOE) seit einigen Monaten auch gegen heftige Kritik im eigenen Land vorangetrieben hatte (Wikinews berichtete), ist von der spanischen Regierung nach den Anschlägen für beendet erklärt worden. Zapatero verurteilte den Anschlag auf einer am selben Tag anberaumten Pressekonferenz scharf und erklärte den Dialog mit der ETA für ausgesetzt. Er sprach den betroffenen Familien sein Beleid aus und erklärte wörtlich: „Heute hat die ETA einen Weg eingeschlagen, der zu nichts führt, außer Schmerz hervorzurufen, weil die große Mehrheit der Bürger von Madrid, des Baskenlandes und aller Ecken Spaniens das Ende des Terrorismus sehen wollen und nicht gewillt sind, die Gewalt weiterhin zu tolerieren.“

Die verbotene Batasuna-Partei, die als politischer Arm der ETA gilt, zeigte sich von dem Anschlag überrascht und brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck. Auch wenn politische Beobachter darüber spekulieren, ob dies ein Anzeichen für die Zerstrittenheit innerhalb der ETA oder zwischen Batasuna und der Terrororganisation sein könnte, warnt der Sicherheitsexperte Joachim Krause davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Batasuna habe auch in der Vergangenheit oft die Verantwortung für Anschläge abgestritten und sich von diesen distanziert. Jedoch gebe es Indizien für einen handfesten Konflikt innerhalb der ETA. +wikinews+

Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge

Berlin (Deutschland), 02.01.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant durch einen noch vor Weihnachten bekanntgewordenen Gesetzentwurf eine Änderung des Grundgesetzes, um so entführte Flugzeuge abschießen lassen zu können. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Nach Schäubles Ansicht sollte das Kriegsvölkerrecht gelten, wenn Flugzeuge entführt werden. Die dazu notwendige Änderung von Artikel 87a des Grundgesetzes wurde bereits früher von der SPD abgelehnt. Im Februar 2006 versuchte Schäuble bereits, eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einzubringen, die jedoch als verfassungswidrig erklärt wurde.
Das Kriegsvölkerrecht sieht vor, dass nur Angriffe verboten sind, „die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen“. Nach Schäubles Auffassung bleibt bei der Tötung von Zivilisten in der Luft die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag mit Flugzeugen abgewehrt werden kann. Ein solcher Angriff stehe qualitativ „dem Verteidigungsfall gleich“.
Schäuble wurde scharf von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisiert. Der Vorstoß sei „nicht akzeptabel“. Nur falls „das ganze Gemeinwesen auf dem Spiel steht“, könne ein solches Menschenopfer verlangt werden. Auch die Grünen sprachen sich energisch gegen eine Gesetzesänderung aus. Volker Beck, der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, warnte: „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen.“ Der Quasi-Verteidigungsfall würde „die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg“ verwischen. Beck meinte auch, Schäuble wolle so das Bundesverfassungsgericht hintergehen.
Kritik übten auch die FDP und die Linkspartei. Gerhart Baum (FDP), früherer Bundesinnenminister, erwägt eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (wikinews.de)

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Diskussionen

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wikinews Januar 2007

Mittwoch, 31. Januar 2007
Sony erhöht Gewinnprognose
FC Bayern München entlässt Trainer Magath
Robert-Koch-Institut warnt vor Epidemie durch Noro-Viren

Hauptkamera des Weltraumteleskops „Hubble“ fällt erneut aus
Aus für die Steinkohleförderung in Deutschland
Dienstag, 30. Januar 2007
Eventuell außerordentliche Hauptversammlung bei Cewe Color
Bioenergie-Boom lässt Grundnahrungsmittel knapp werden
Alles Ausschalten! – Weltweite Aktion gegen den Klimawandel
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: 31-Jähriger von Unbekanntem angegriffen
Montag, 29. Januar 2007
Rettungsdienstmitarbeiter ermordeten vermutlich Ehemann
Deutschen Arbeitnehmern steht immer weniger Geld zur Verfügung
Busunglück auf der A 3 bei Würzburg
Dritte Amtszeit für Petra Roth
Sonntag, 28. Januar 2007
Senegal: Drei Präsidentschaftskandidaten vorübergehend festgenommen
Weltmeisterschaftsgold für André Lange
Güterzugunglück: Bergung und Reparatur weit fortgeschritten
Studiengruppe für energiesparendes Ethernet gegründet
Kurz berichtet:
Die Bundesrepublik Deutschland will weniger Schulden machen
Samstag, 27. Januar 2007
Kinder sterben bei Nachstellung von Saddam Husseins Hinrichtung
Erpressung per Spam-Mail
Deutschland: Renten könnten wieder erhöht werden
Monreal: Mann bis zur Unkenntlichkeit verbrannt
Schäden von Orkan Kyrill auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt
Handball-WM 2007: Die zweite Runde beginnt
Chinas Satellitenabschuss sorgt in der internationalen Raumfahrt für „Schockwellen“
Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie
Kaiserslautern setzte den Katastrophenschutz gegen Orkan Kyrill ein
Deutsche Bundesregierung prognostiziert Rückgang der Arbeitslosigkeit für das Jahr 2007
Kurz berichtet:
Svetlana Tsys ist neue Miss Deutschland
Angst vor Sex auch für Vatikan ein Grund eine Ehe zu beenden
Koblenz: Gefängnis schickt Häftling wieder weg
Urteil im Hartz-Prozess: Bewährung und Geldstrafe
Freitag, 26. Januar 2007
Kaiserslautern: 12.000 Menschen versuchen Geldregen zu fangen
Silent Guardian – USA stellen neues Waffensystem vor
Kaiserslautern: 75.000 Euro zum Fenster hinaus werfen

Hape Kerkeling erhält den Adolf-Grimme-Preis
Donnerstag, 25. Januar 2007
„Münstersche Zeitung“: Über Nacht komplette Redaktion ausgetauscht
MAN hält nicht an Übernahme von Scania fest
Deutschland exportierte im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro
Israels Präsident Katzaw will Amt ruhen lassen
Mittwoch, 24. Januar 2007
Republik Kongo: 200 Gefangene aus einem Gefängnis ausgebrochen
Microsoft bezahlt Programmierer für Mitarbeit an Wikipedia
Mikrofonfund im Bundestagsbüro
Weltwirtschaftsforum in Davos mit Rekordteilnehmerzahl
Fall Kurnaz: Druck auf Steinmeier wächst
Formel-1-Teams präsentierten ihre Autos für die Saison 2007
Orkan „Kyrill“ suchte Europa heim
Mannheim feiert Stadtgründung vor 400 Jahren
Dienstag, 23. Januar 2007
Hillary Clinton bildet Wahlkomitee
Güterzug mit Gefahrgut entgleist
Luftfahrtunternehmen „dba“: Steht ein Streik bevor?
20 Tote bei Massenprotesten in Guinea
Brigitte Mohnhaupt kommt eventuell frei
Montag, 22. Januar 2007
Ulm: Brandanschlagsserie auf Schulen
Führungswechsel beim Bibliographischen Institut & F. A. Brockhaus
DFB-Pokal im Frauenfußball: Begegnungen im Halbfinale ausgelost
Unbekannter besucht jährlich Edgar Allan Poes Grab
Berliner Hauptbahnhof erneut gesperrt
Frankreich trauert um Abbé Pierre
Bürgerentscheid in Berlin: Antrag gegen „Rudi-Dutschke-Straße“ gescheitert
Innovationspreise der Deutschen Wirtschaft gehen nach Baden-Württemberg
Sonntag, 21. Januar 2007

Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden
Trier: Anklage wegen Brandstiftung in mehreren Fällen
Mutmaßlicher Mörder des türkischen Journalisten Dink gefasst
Kuipergürtel-Objekt soll Komet werden
Kickers Offenbach verlängert den Vertrag von Trainer Wolfgang Frank
Armenischer Journalist wurde in Istanbul ermordet
Samstag, 20. Januar 2007
Der VfB Stuttgart ist an Raphael Schäfer interessiert
Bernd Nehrig spielt bis zum Saisonende für die SpVgg Unterhaching
KZ-Aufseherin nach 60 Jahren enttarnt
27-Jährige wegen andauernder Misshandlung ihrer Tochter zu neun Jahren Haft verurteilt

Israelisch-syrische Geheimverhandlungen
Freitag, 19. Januar 2007
Unwort des Jahres 2006 gewählt
Spanische Grippe: Überreaktion des Immunsystems war tödlich
Tessin-Geisel schilderte Mordnacht in „Stern TV“

ISS für Frühaufsteher
Donnerstag, 18. Januar 2007
Stoiber kündigte Rückzug aus seinen Spitzenämtern im September 2007 an
Die Frauen-Fußball-WM 2011 findet möglicherweise in Deutschland statt
NSA-Überwachung bald durch Windows Vista möglich?
Kurz berichtet:
Berti Vogts wird neuer Nationaltrainer von Nigeria
Mittwoch, 17. Januar 2007
Kaiserslautern: 44-Jähriger in Fußgängerzone zusammengeschlagen
Hasan Salihamidzic verlässt Bayern München
Uli Hoeneß dementiert Kontakt zu Robben
Sebastian Deisler beendet seine Karriere
Steht ein Ausbruch des Mount Karthala kurz bevor?

DFB will stärker mit der Bundesliga zusammenarbeiten
Dienstag, 16. Januar 2007
13-Jährige fertigte Nacktbilder selbst an
Polizei veröffentlichte Einsatzberichte im Internet
Vier Tote bei Schiffskollision vor Sizilien
Basel: Erdwärme-Projekt löst erneut Erdbeben aus
Tübinger und Heidelberger Studenten stellen Weltrekord im Dauerdebattieren auf
Hühner produzieren Interferon und Krebsantigen
Montag, 15. Januar 2007
Kopftuchverbot in Bayern ist nicht verfassungswidrig
Fieber-Epidemie in Kenia tötet mindestens 90 Menschen
Zwei Tote bei Geiselnahme in Mecklenburg-Vorpommern
Marcelinho wechselt wahrscheinlich zum VfL Wolfsburg
Canon kauft Toshibas Anteil an Joint Venture SED
Sonntag, 14. Januar 2007
DNA-Spur führt zur Festnahme in einem 21 Jahre alten Tötungsdelikt
Rätsel um Brösel-Euros weiterhin ungeklärt
Klaus Augenthaler bleibt beim VfL Wolfsburg
Ablösung von Sabine Christiansen durch Günther Jauch gescheitert
Apples „iPhone“ und die Reaktionen: Zwischen Enthusiasmus und nüchterner Kritik
Samstag, 13. Januar 2007
El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde
EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen
Führer der südostasiatischen Staaten treffen sich auf den Philippinen
Gestiegene Tortillapreise beschäftigen die mexikanische Politik
„Spionagemünzen“ in Nordamerika entdeckt
Schüler kündigt Amoklauf an Kölner Schule an
Aktionen gegen Rechts in Magdeburg
Gesuchtes Mädchen aus Nordrhein-Westfalen identifiziert
Vorsitzender des HSV prognostiziert einen harten Kampf gegen den Abstieg
Freitag, 12. Januar 2007
Kaiserslautern: Fußgängerin totgefahren

Athen: Explosion in US-Botschaft
Österreich bekommt einen neuen Finanzminister
Japans Premier Abe besucht Europa
Esperanto-Atmosphäre auf der Wewelsburg
Panne bei Amazon.de
Kurz berichtet:
Mörder in Verden nach 25 Jahren zu Jugendstrafe verurteilt
Donnerstag, 11. Januar 2007
Ecuador und Kolumbien einigen sich im Streit um Herbizideinsatz
Vietnam ist 150. Mitglied der Welthandelsorganisation
El Motassadeq wurde erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt
Kulturbörse Freiburg eröffnet
Nach 25 Jahren Anklage wegen Sexualmordes an 16-Jähriger
Kinderporno-Ring nach Überprüfung von 20 Millionen Kreditkarten zerschlagen

Japan: „Selbstverteidigungsagentur“ in Verteidigungsministerium umgewandelt
Kurz berichtet:
Norwegen: Zu wenig Arbeitslose
Mittwoch, 10. Januar 2007
Paarungen des DFB-Pokal-Viertelfinales stehen fest
Wechsel von Benjamin Lauth zum VfB Stuttgart möglich
Mordanklage nach 25 Jahren
Natascha Kampuschs Zeit im dunklen Keller
Vorsicht vor gefälschten 1&1-Rechnungen
Französische Truppen sollen vor mehr als 80 Jahren Gräueltaten begangen haben
Dienstag, 9. Januar 2007
Gasalarm in New York
Große Koalition in Österreich

Sunday Times: Israel plant Nuklearschlag gegen den Iran
Mutmaßliche Kölner Kofferbomber hatten Kontakt zu Extremisten
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: Patientenmutter schlug Arzt im Westpfalzklinikum
Montag, 8. Januar 2007
Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen
Insulin als Tablette: Nanotechnologie weckt neue Hoffnung
Anders Jacobsen gewinnt die Vierschanzentournee
Bild:Dhaka-panorama.jpg
Bangladesch: Ausschreitungen bei Protesten für Wahlrechtsreform
Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses
Kurz berichtet:
40 Jahre Terre des Hommes
Stephen Hawking wird 65
Sonntag, 7. Januar 2007
Vancouver: Kuppel des Stadions beschädigt
Kaiserslautern: Todesopfer bei Schwelbrand in Morlautern
BAB 6 bei Kaiserslautern: LKW-Unfall mit Gefahrstoffaustritt
Anschlagsversuch auf Hamburger Gericht
Skandal in Kaiserslautern: Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge
Mutter vergiftete ihre kleine Tochter
Samstag, 6. Januar 2007
Wettervorhersage für den 6. Januar 2007
Michael Schumacher hat einen neuen Job

Frank Rost wechselt zum Hamburger SV
S-Bahn-Unglück in Berlin
Video von Saddam Husseins Hinrichtung sorgt für Welle der Empörung
Freitag, 5. Januar 2007
Wiesbadener SPD ohne Bürgermeisterkandidat
2006 ergaben sich 99 PKK-Mitglieder
Eltern opferten vermutlich ihre Kinder bei Tantra-Ritual
UN-Personal im Südsudan unter Kindersex-Verdacht
Kurz berichtet:
Felix von Quistorp tot aufgefunden
Donnerstag, 4. Januar 2007
Wettervorhersage für den 5. Januar 2007
Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert
Jugendlicher an US-Schule erschossen
Militär soll in Rio gegen Bandenkriminalität vorgehen
Mehr Türken und Moslems in den EU-Ländern
Wettervorhersage für den 4. Januar 2007
Saugkarpfen halten Artgenossen mit Lichtblitzen fern

Ahmadinedschad kündigt an, Brennstäbe zu produzieren
Kurz berichtet:
57-jähriger Mann wurde in Berlin von S-Bahn überrollt und überlebte
Mittwoch, 3. Januar 2007
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Schmiergeldzahlungen an das Saddam-Regime
Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab
Kurz berichtet:
Nach der Tötung einer 49 Jahre alten Heimbewohnerin wurde ein 20-jähriger Tatverdächtiger festgenommen
Dienstag, 2. Januar 2007
Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge
Bolivien verlangt Visa von einreisenden US-Bürgern
Auch 2006 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen
Kurz berichtet:
Felix von Quistorp seit Donnerstag vermisst
Wacker Burghausen hat einen neuen Trainer
KI.KA wird zehn Jahre
Montag, 1. Januar 2007
EU-Osterweiterung schreitet voran
Österreichische Innenministerin tot
67-Jährige gebar Zwillinge

Fehlende Artikel 2006

Fehlende Artikel dieses Zeitraums werden nachgetragen. Das ist sehr mühsam, weil sich viele unserer Artikel in gehackten www.Diskussionen.de befinden.

Hilfsweise >> wikipedia2006

Kommentar zur Hinrichtung Saddam Husseins

Ein Feind ist tot. Ein Schwerstverbrecher. Erleichterung? Ja, wenn er aus eigenem Willen oder natürlichen Todes gestorben wäre. Aber so war es nicht.

Foto aus einem Video v. 30.12.2006; vier maskierte Henker legen ihm die Schlinge um den Hals. Damit endete die Übertragung.

Nachts. Der Strick. Die Maskierten. Das sind die Zeugnisse der herrschenden Antimoral, als seien Gerechtigkeit und Frieden durch Rache und Mord zu erreichen.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Aussicht auf die Todesstrafe schreckt keine Diktatoren und Kriegsverbrecher ab, sondern provoziert eher ihre Bereitschaft, für die eigene Schuld noch mehr Menschen verbluten zu lassen. Und sich nicht zu ergeben.

Darum forderte ich im Februar 2003 eine andere Perspektive >> www.dialoglexikon.de/hussein.htm

Aber die Herrschenden wollen den Weg der Gnadenlosigkeit, obwohl solch Weg nie Einbahnstraße ist.

Diese Antimoral und Folge ist der US-Regierung Bush anzulasten und all ihren Unterstützern weltweit.

-msr-

Diskussion im Kurdenforum: Saddam Hussein zum Tode verurteilt
Diskussion im Politikforum: Zur Hinrichtung Saddam Husseins
Website: Todesstrafe

Saddam Hussein hingerichtet

Bagdad (Irak), 30.12.2006 – Saddam Hussein wurde in der Nacht vom 29. Dezember auf den 30. Dezember 2006 gehängt. Die Hinrichtung fand gegen 6:00 Uhr morgens Ortszeit statt. Saddam war zum Tode verurteilt worden, da er im Jahr 1982 als Vergeltung für einen Mordanschlag auf ihn den Tod von 148 Bewohnern des Dorfs Dudschail angeordnet hatte. Nach dpa-Angaben wurden Saddam Husseins Halbbruder Barzan al-Tikriti sowie der ehemalige Richter Awad al-Bander für das Verbrechen noch nicht gehängt. Der arabische Sender Al-Arabiya hatte zuvor gemeldet, dass auch die beiden bereits hingerichtet worden seien.

Die schnelle Hinrichtung wird kritisiert, da der Prozess gegen ihn zur Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit im Irak nicht beigetragen habe. Amnesty International kritisierte, dass die Hinrichtung Ergebnis eines Verfahrens sei, das international gültigen Standards nicht genüge. US-Präsident Bush nannte die Hinrichtung einen „Meilenstein“.

Nach Berichten von NBC News waren in Bagdad nach den Hinrichtungen Gewehrschüsse, vermutlich Freudenschüsse, zu hören. +wikinews+

Kommentar

Start für das Unternehmensregister

Berlin, 29.12.2006 Presseerklärung
Am 1. Januar 2007 nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

Im Einzelnen gibt es folgende Änderungen:

1. Unternehmensregister
Unter www.unternehmensregister.de können ab dem 1. Januar 2007 wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

Da das Unternehmensregister rein elektronisch geführt wird, werden die Zulieferungspflichtigen (die Landesjustizverwaltungen, die veröffentlichungspflichtigen Unternehmen oder die von diesen Beauftragten sowie der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) die Daten auch bereits elektronisch an das Unternehmensregister übermitteln. Über die Einzelheiten der Übermittlung wird der Betreiber des Unternehmensregisters (dies ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) unter www.unternehmensregister.de informieren.

2. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem werden die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert.

Weil die Register elektronisch geführt werden, werden Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht ─ eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

3. Offenlegung der Jahresabschlüsse
Für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sind nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; daneben ist für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich. Über die Einzelheiten der Einreichung der Jahresabschlussunterlagen informiert der elektronische Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de.

Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten

Mogadischu (Somalia) / Addis Abeba (Äthiopien), 25.12.2006 – In Somalia herrscht Krieg. Die äthiopische Regierung erklärte gestern offiziell den Kriegszustand gegenüber den islamistischen Milizen Somalias. Nach einer Kriegserklärung vom Sonntagabend flog Äthiopiens Luftwaffe Angriffe auf den vor kurzem wieder eröffneten Flughafen von Mogadischu sowie einen weiteren ehemaligen Militärflughafen, der 110 Kilometer von Mogadischu entfernt liegt (Ballidogle). Im Grenzgebiet gingen äthiopische Bodentruppen gegen islamistische Milizionäre in der Nähe des Grenzortes Beledweyne vor. Es wird von schweren Gefechten berichtet, die zur Rückeroberung der islamistischen Hochburg geführt hätten. Bei den Kämpfen sollen mehrere hundert Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sollen sich in der Region auf der Flucht befinden. Die Europäische Union (EU) warnte in einer Erklärung vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Flächenbrand, der die gesamte Region am Horn von Afrika in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi begründete die Kriegserklärung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache: „Um uns gegen den Angriff der Union der Islamischen Gerichte zu wehren, sind wir heute gezwungen, in den Krieg zu ziehen.“ Das Parlament habe eine Resolution zur Verteidigung der Souveränität Äthiopiens gefasst. Mit seinem Angriff unterstützt Äthiopien die international anerkannte somalische Übergangsregierung gegen den so genannten „Rat der Islamischen Gerichte“, der große Teile des Landes kontrolliert. Äthiopien will in dem Nachbarland, mit dem es bereits mehrfach Krieg führte, einen islamischen Gottesstaat verhindern. Die Übergangsregierung unterstützte das Eingreifen Äthiopiens und schloss die Grenzen des Landes. Die Islamisten sollen wiederum mit Waffen aus Eritrea unterstützt werden. Eritrea ist mit Äthiopien verfeindet. +wikinews+

Stoiber-Vertrauter Höhenberger zurückgetreten

München (Deutschland), wikinews 22.12.2006 – Die CSU-interne Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die dem Büroleiter Edmund Stoibers vorgeworfen hatte, sie bespitzelt zu haben, hat heute zum Rücktritt des Stoiber-Vertrauten Michael Höhenberger geführt, der das Büro des Ministerpräsidenten führt.

Wie es hieß, habe er darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Wie die bayrische Staatskanzlei heute mitteilte, habe der Ministerpräsident dieser Bitte entsprochen.

Die CSU-Landrätin Pauli gilt als schärfste parteiinterne Kritikerin Stoibers. Dem Büroleiter Stoibers hatte sie vorgeworfen, ihr Privatleben ausspioniert zu haben. Zum Zwecke der Informationsgewinnung über ihre privaten Lebensumstände habe sich Höhenberger telefonisch an einen gemeinsamen Bekannten gewandt. Höhenberger hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Anlässlich seines Rücktritts hat Höhenberger heute erklärt, Stoiber sei über das Telefongespräch nicht informiert gewesen.

Kommentar

So "intern" ist solch Affäre wieder mal nicht, wie es manche Leute glauben oder Glauben machen möchten, denn die Parteien stehen in der Verfassungspflicht, ihre innere Kultur demokratisch zu ordnen, ansonsten müssten sie sich aus der Parteienlandschaft verabschieden und ins anspruchslosere Vereinsrecht umsiedeln.

Stoiber wirft der vermutlich bespitzelten Landrätin "parteischädigendes Verhalten" vor, sie "betreibe das Geschäft des politischen Gegners", es sei "eine Aktion eines einzelnen Mitarbeiters", der ihn nicht informiert habe. - Der "einzelne Mitarbeiter" ist gleichwohl seit Jahrzehnten Stoibers Vertrauter. Stoiber selbst müsste entsetzt sein. Und es sollte seiner Partei schaden, dass er es nicht ist.

-msr- >> Diskussion

Zur Rechtmäßigkeit der Iran-Sanktionen

Betreff: Resolution 1737 vom 23.12.2006

Der Weltsicherheitsrat beschloss einstimmig Sanktionen gegen den Iran.

Insbesondere handle es sich um ein Technologie-Embargo, das sich gezielt gegen das dem Iran vorgeworfene Streben nach Atomwaffen und Trägermitteln richte.

Der Iran protestierte gegen die Entscheidung umgehend. Die Sanktionen würden jeglicher Rechtsgrundlage entbehren, verstoße gegen die UN-Charta, gehe über die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrats hinaus, hindere den Iran gleichwohl nicht an der Fortsetzung seines nach Maßgabe des Atomwaffensperrvertrags "friedlichen" Atomprogramms.

Als der iranische Vertreter als Gast des Weltsicherheitsrates den Protest vorbrachte, schienen die Gesichter der Ratsmitglieder lang und ratlos - oder selbstzufrieden am Protest vorbei. Aber es gibt gute Argumente gegen den iranischen Protest:

1. Die Rechtsgrundlagen könnten besser sein, aber gegen einen Staat, der gegen einen anderen Staat Krieg führt, reichen die Rechtsgrundlagen allemal zur Verhängung von Sanktionen aus.
Der Iran ist solch ein Staat, fordert die "Auslöschung Israels" und rühmt sich solcher Feindschaft durch Unterstützung der gegen Israel Krieg führenden Kräfte.
Bereits darin ist der Tatbestand des Art.39 VN-Charta in den Alternativen Bedrohung und Friedensbruch erfüllt.
Die Rüstungsanstrengungen des Iran, insbesondere die Entwicklung weitreichender Raketen und das Uran-Anreicherungsprogramm, lassen den Verdacht entstehen, dass es dem Iran um die Erlangung militärischer Fähigkeiten über den Terrorismus hinaus geht.
Die wiederholte und hartnäckige Holocaust-Leugnung trägt ihr Übriges dazu bei, dass der iranischen Führung ein Realitätsverlust vorzuwerfen ist, der sich in kriegerischen Handlungen fortsetzen könnte.

Dass der Iran das Streben nach Atomwaffen bestreitet, soll hohe Aufmerksamkeit haben, aber "in dubio pro reo" schließt nicht die Beschränkung der internationalen Kooperation.

Die Erforderlichkeit der Sanktionen ist zu bejahen, denn der Iran verwirkte durch eigenes Verhalten das Recht auf Teilhabe am atomaren Wissen.
Der Iran verkennt den Zusammenhang zwischen diesem Recht und dem Vertrauen, auf dem die atomare Teilhabe beruht.

Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen ist ebenfalls zu bejahen, soweit sie der Öffentlichkeit dargelegt ausschließlich Atomwaffenbefähigung und Trägermittel betreffend, andererseits zeugen die Erfahrung im früheren Ost-Westhandel von den Schwierigkeiten in der Praxis, aber dann ist es an Teheran, die Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der Sanktionen zu schaffen.

Die Geeignetheit der Sanktionen ist ebenfalls gegeben, wenngleich möglicherweise nur als Zeitgewinn, denn der Iran erklärte bereits mehrfach trotzig, an seinem Atomprogramm auch gegen die Beschlüsse des Weltsicherheitsrates nicht nur festzuhalten, sondern sie zu intensivieren und notfalls im Geheimen weitertreiben zu wollen.
Das zerrüttet die ohnehin zerrütteten Vertrauensbeziehungen noch mehr, aber die iranischen Machthaber verkennen, dass in der Politik im Unterschied zur Mathematik "falsch" Steigerungsformen hat, die es zu vermeiden gilt.

Die Sanktionen schaffen Zeitgewinn, aber dieser Zeitgewinn darf nicht vertan werden. Es genügt nicht, Die Überwachung der Sanktionen würde nicht genügen. Es braucht Aufbau einer Diplomatie, die den Nahostfrieden bringt und den Atomwaffenstaaten ein Regime der Gleichbehandlung aufdrängt, also auf Privilegien zu verzichten, denen sie mit Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages Abhilfe versprachen: die atomwaffenfreie Welt.

Der Iran-Konflikt, wie auch der Konflikt mit Nordkorea, sollte Veranlassung sein, um diese entscheidenden Schritte zu gehen. Niemand sollte sich des Anlasses scheuen, dass es ausgerechnet solche Regimes sind, die zum Umdenken bringen.

2. Die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrates sehe auch ich als unterentwickelt an, fordere deshalb eine umfassende Reform der Vereinten Nationen einschließlich der Gewaltenteilung, Anrufbarkeit des Weltgerichtshofs, aber wenn das noch immer nicht ist, solange ist der Weltsicherheitsrat in seiner Zuständigkeit anzuerkennen.
Die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrats ergibt sich ebenfalls aus Art.39 ff. VN-Charta.

Zur Ungleichbehandlung: Bliebe der iranische Einwand, dass der Weltsicherheitsrat Iran und Israel mit zweierlei Maß behandle und die Atomwaffenmächte anderen Staaten Rechte bestreiten, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen.
Es ist unmoralisch, wenn Atomwaffenmächte anderen Staaten die Atomwaffenfähigkeit verbieten, aber die eigene Unrechtmäßigkeit macht andere Unrechtmäßigkeit nicht rechtmäßig.

Zur Rechtskraft: Der Iran, Nordkorea, aber auch Israel und andere sollten lernen, dass auch unwillkommene Entscheidungen der Weltorganisation für jeden Staat in Gemeinschaft mit der Welt besser sind als Trotz und Krieg, wie auch jede Privatperson in einem Rechtsstaat besser beraten ist, sich ungerechten Gerichtsurteilen zu fügen, als es auf die Länge des Messers ankommen zu lassen.


msr >> Diskussion
Art.39 ff. VN-Charta, Atomwaffenmächte

Todesurteil für absichtliche HIV-Infektion in Libyen bestätigt

Tripolis (Libyen), 21.12.2006 – Ein am 6. Mai 2004 im sogenannten HIV-Prozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt gesprochenes Todesurteil wurde am 19. Dezember 2006 bestätigt. Die Verurteilten haben nach Überzeugung des Gerichts Ende der 1990-er Jahre 426 Kinder in einem Krankenhaus in Banghazi absichtlich mit HIV infiziert. 50 Kinder sind seitdem an den Folgen gestorben. Studien entlasten jedoch die Angeklagten.

Nachdem im Februar 1999 bei einer Untersuchung wegen HIV-Infektionen insgesamt 19 Verdächtige festgenommen worden waren, begann ein Jahr später der Prozess gegen die fünf Krankenschwestern, einen bulgarischen Arzt, den palästinensischen Arzt und neun Libyer. Ihnen wurde vorgeworfen, mehr als 400 libysche Kinder absichtlich mittels Blutkonserven mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Die ausländischen Mediziner bestritten dies. Am 6. Mai 2004 wurden sechs der Angeklagten zum Tode verurteilt, der bulgarische Arzt wurde freigesprochen. Die Lybier, die sich getrennt wegen Foltervorwürfen verantworten mussten, wurden am 7. Juni 2005 ebenfalls freigesprochen.

Das Todesurteil gegen die sechs Verurteilten wurde am 25. Dezember 2005 aufgehoben, da die Aussagen ausländischer AIDS-Experten nicht beachtet worden waren, und an ein anderes Gericht verwiesen. Nachdem die Angeklagten am 4. Juli 2006 erneut ihre Unschuld beteuert hatten, wurde am 19. Dezember 2006 das Todesurteil bestätigt.

Bereits am 3. September 2003 sagte der französische Arzt Luc Montagnier im ersten Strafverfahren aus, die AIDS-Epidemie sei bereits ein Jahr vor Ankunft der Bulgaren ausgebrochen. Internationale Mediziner wiesen am 6. Dezember 2006 nach, dass der betreffende Virus-Strang aufgrund mangelnder Hygiene tatsächlich bereits vor der Einreise der Mediziner im Krankenhaus verbreitet war.

Drei Angeklagte gaben an, durch Folter zu den Geständnissen erpresst worden zu sein. So gaben die Krankenschwestern im Alter von 40 bis 54 Jahren an, dass gegen sie Elektroschocks eingesetzt worden seien. Die wegen Folter angeklagten neun Polizisten waren jedoch in einem gesonderten Prozess in der libyschen Hauptstadt am 7. Juni 2005 freigesprochen worden. Der Fall verursachte starke internationale Proteste.

Laut dem libyschen Justizminister Ali Omar Hassnaui kann gegen das Urteil erneut vor das Oberste Gericht gegangen werden. Dieses hatte bereits das erste Todesurteil, damals durch Erschießen, aufgehoben. +wikinews+

„eJustice“ – bürgernahe Justiz durch elektronische Kommunikation

Presseerklärung Berlin, 18. Dezember 2006

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem ersten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben.

„Die Justiz hat längst eine Vorbildfunktion für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen übernommen. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Gericht als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man mit ihnen elektronische Akten anlegen kann. Das vermeidet unwirtschaftliche Medienbrüche, also die Umwandlung von elektronischen Dokumenten in Papierdokumente und umgekehrt. Gerichtsinterne Arbeitsabläufe können so effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger letztlich schneller zu ihrem Recht kommen“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Bei allen Bundesgerichten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und Bundespatentgericht) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt ist der elektronische Rechtsverkehr mittlerweile möglich.

Das Bundesministerium der Justiz und die Justizverwaltungen der Länder haben sich frühzeitig und erfolgreich bemüht, einheitliche Regeln und Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zu entwickeln. Ergebnis ist ein einheitlicher Datensatz für justizielle Verfahren. Er ermöglicht es den Gerichten, instanzübergreifend elektronisch zu kommunizieren, ohne dass die übermittelten Daten für die elektronische Weiterverarbeitung wieder aufbereitet werden müssen. Schnittstelle zu den Verfahrensbeteiligten ist das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit der Verschlüsselungstechnologie OSCI-Transport als ebenenübergreifendem Kommunikationsstandard. Das EGVP wird mittlerweile nicht nur bei Bundesgerichten zur Abwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs eingesetzt, sondern auch bei den Gerichten der Länder. Ab dem 1. Januar 2007 wird das EGVP für die Einreichung von elektronischen Anmeldungen zu den Handelsregistern und Genossenschaftsregistern genutzt. Hierfür kommt das EGVP nahezu flächendeckend in Deutschland zum Einsatz.

Auch auf europäischer Ebene strebt das Bundesministerium der Justiz an, grenzüberschreitende justizielle Verfahren durch den Einsatz moderner, standardisierter Informationstechnologien für den Rechtssuchenden zu vereinfachen. Erste Erfolge sind bei der von Deutschland und Frankreich initiierten Strafregistervernetzung zu verzeichnen: Kern des Projekts ist es, eine sichere elektronische Kommunikation zwischen den nationalen Strafregistern zu schaffen. Bisher müssen die Staatsanwaltschaften, die eine Auskunft aus einem ausländischen Strafregister brauchen, ein förmliches Rechtshilfeersuchen (in Papierform) in der Sprache des ersuchten Landes stellen. Weil die Auskunftsersuchen jetzt elektronisch übermittelt und beantwortet werden können, wird die Erteilung der Auskunft ganz erheblich beschleunigt. Die elektronische Strafregistervernetzung ist mittlerweile zwischen vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union realisiert. Angestrebt wird eine Vernetzung aller Strafregister innerhalb Europas.

Die Modernisierung der Justiz durch den Einsatz moderner Informationstechnologien wird auch eine zentrale Rolle während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spielen. Im Mai 2007 wird eine europäische Konferenz in Bremen unter dem Motto „Work on E-Justice“ unter Beteiligung von IT-Unternehmen die Möglichkeiten der elektronischen Vernetzung und Standardisierung auch in anderen Justizbereichen ausloten.

Israels Eiertanz zum Atomwaffenbesitz

Lapsus linguae oder Privileganmaßung?

Ministerpräsident Olmert erklärte gegenüber N24: "Iran droht öffentlich und ausdrücklich, Israel von der Landkarte zu radieren. Können Sie sagen, dass es die gleiche Grundlage ist, wenn es um deren Wunsch nach Atomwaffen geht, wie bei Amerika, Frankreich, Israel und Russland?"

Israels Opposition fordert mal wieder den Rücktritt Olmerts, aber nicht etwa, um die damit überfällige Atom-Abrüstung einzuleiten, sondern um weiterhin die Welt im Unklaren zu belassen, ob Israel nun Atomwaffen hat oder nicht, denn eigener Atomwaffenbesitz erschwert den Widerstand gegen die zwar dementierten, aber dennoch wahrscheinlichen Atombewaffnungspläne des Iran.

Olmert und Israels Botschafter in Berlin, Shimon Stein, suchen nun den Rückzug in die alte Sprachregelung: "Israel wird nicht das erste Land im Nahen Osten sein, das Atomwaffen einführen wird."

Nimmt man diese Aussage wörtlich, so lässt ihre Zukünftigkeit ("einführen wird") einzig den Schluss zu, dass in der Vergangenheit und Gegenwart Israel KEINE Atomwaffen besaß und besitzt.
Demgegenüber nahm erst unlängst der neue US-Verteidigungsminister Gates auf israelischen Atomwaffenbesitz Bezug.

Also wird die Weltöffentlichkeit entweder vom US-Außenminister Gates oder der israelischen Regierung belogen, denn beide Seiten sollten wissen, wovon sie reden.

Mir ist die israelische Atomwaffenlosigkeit unglaubhaft, aber zumindest steht fest, dass sich der entstandene Widerspruch zwischen den Administrationen Tel Avivs und Washingtons nicht auf dem Wege der bisherigen "Sprachregelungen" wegbiegen lässt. Stattdessen müsste die israelische Regierung fortan bekunden: "Wir sagen nicht, ob wir Atomwaffen besitzen."

Will sich jedoch Israel das Recht anmaßen, solche Auskünfte zu verweigern, dann verwirkt sich dadurch Israels Recht, von anderen Staaten nachweislichen Atomwaffenverzicht zu verlangen.

Sollte diese Wirkung jetzt noch immer nicht bewusst werden und Israel auch dafür Rückendeckung anderer Staaten bekommen, dann spielt das den offen und verdeckt nach Atomwaffen strebenden Regimes noch mehr in die Hände, als es durch die Kritiklosigkeit an den existierenden Atomwaffengroßmächten ohnehin geschieht.

Sind Merkel, Olmert, Bush, Blair & Co. tatsächlich im Glauben, dass sie mit solcher Politik die Welt für Israel und demokratische Überzeugungen begeistern können?
Das wäre ein Trugschluss, aber auch an den glaube ich nicht, denn es ist zu offensichtlich eine bewusste Zumutung machtpolitischer Arroganz.

Die einzig vernünftige und erste Schlussfolgerung kann nur sein, dass Israel unmissverständlich und auf regionale Gegenseitigkeit begründend, den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen zum Ziel erklärt und darüber in Verhandlungen tritt, wie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durch Rüstungskontrolle verifiziert wird.

Auf solche Schlussfolgerung hätte Merkel drängen müssen. Stattdessen wurde milde gelächelt und nichts getan, was gegen ein atomares Desaster taugt, zu dem es ganz sicher kommen wird, wenn nicht die Wende in eine atomwaffenfreie Zukunft gelingt.

-msr- >> Diskussion

Wort des Jahres 2006 ist „Fanmeile“

Wiesbaden (Deutschland), 15.12.2006 – Die „Gesellschaft für deutsche Sprache“ (GfdS) gab heute auf einer Pressekonferenz die „Wörter des Jahres 2006“ bekannt. Platz eins belegte das Wort „Fanmeile“. Ihr Urteil begründete die Jury mit dem Satz: „Damit wurden Orte bezeichnet, die während der WM in Deutschland Fußballbegeisterte aus aller Welt zu Hunderttausenden aufsuchten, um dort ihrem ganz besonderen Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen.“

Das „Wort des Jahres“ wird seit 1971 gewählt. Dabei stehen weniger wissenschaftliche Überlegungen im Hintergrund, sondern eher so etwas wie „Zeitgeistforschung“.

Auf den nächsten Plätzen folgten „Generation Praktikum“ und „Karikaturenstreit“. Braunbär „Bruno“ schaffte es als „Problembär“ nur auf Platz sieben, obwohl er wochenlang die Presse beschäftigte. GfdS-Vorsitzender Rudolf Hoberg sagte, das Ganze sei nur ein Spiel. Trotzdem sei das Medienecho jedes Mal enorm: „Das interessiert wirklich jeden.“ +wikinews+

Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen

Presseerklärung - Berlin, 8. Dezember 2006

„Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert“, betonte Zypries.

§ 131 Gewaltdarstellung (www.gesetze-im-internet.de/stgb/__131.html)
(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

1.verbreitet,
2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

Präsidentschaftswahl in Venezuela 2006

Caracas (Venezuela), 05.12.2006 – Am Sonntag, den 3. Dezember fand in Venezuela eine Präsidentschaftswahl statt. Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten einen friedlichen Verlauf der Wahlen fest, nur vereinzelt sei es zu Zwischenfällen gekommen. Der Andrang der Wähler war bereits in den frühen Morgenstunden sehr hoch, insgesamt 15,9 Millionen Menschen konnten ihre Stimme abgeben.

An den 33.000 Wahllokalen wurde eine hohe Wahlbeteilung registriert. Das war bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 noch ganz anders. Vor einem Jahr waren nur 30 Prozent der Menschen zur Wahl gegangen, da die Opposition zu einem Boykott aufgerufen hatte.

Der Kandidat mit den höchsten Chancen auf den Sieg – so vermeldeten es die Umfragen vor der Wahl – war der Amtsinhaber Hugo Chávez. Er ist seit 1999 Präsident dieses Landes und Sozialist. Die Opposition einigte sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten, den Sozialdemokraten Manuel Rosales.

Die Politik der letzten Jahre stand seit 1999 im Zeichen der Armutsbekämpfung. Eine UN-Statistik belegt, dass die Politik der ausgedehnten Sozialprogramme anscheinend gegriffen hat. Der Anteil der Armen, die von weniger als 1,60 Euro am Tag leben, ist im letzten Jahr von 32 auf 27,6 Prozent zurück gegangen. Ein konkretes Beispiel ist eine kostenlose medizinische Grundversorgung für Benachteiligte in so genannten Gesundheitszentren. Dort arbeiten kubanische Ärzte. Weiterhin gibt es die „Mercal-Läden“, wo Menschen subventionierte Produkte des täglichen Bedarfs kaufen können. Ihre Bedürftigkeit brauchen sie nicht nachzuweisen.

Das wichtigste innenpolitische Ereignis der letzten Jahre war der Putschversuch des Militärs im Februar 2002. Hugo Chávez gelang es jedoch nach zwei Tagen, wieder an die Macht zurückzukehren. Dem Putsch gingen Proteste durch die Opposition voraus, da einschneidende Gesetzesvorhaben im Bereich der Marktwirtschaft, des Privateigentums und der Agrarstruktur verabschiedet worden waren.

Weiteres markantes Detail der letzten Amtszeit ist der ausgeprägte anti-US-amerikanische Kurs. So unterstützt der venezolanische Präsident das iranische Atomprogramm und kauft Waffen in Russland ein. Er gilt zudem als äußerst scharfer Kritiker von US-Präsident George W. Bush.

Nachdem 78 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt waren, gab die Nationale Wahlbehörde bekannt, dass Hugo Chávez 61 Prozent bekommen habe. Der Gegenkandidat kam nach den Angaben der Behörde auf 38 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Einer der ersten Gratulanten war der iranische Außenminister Manucher Mottaki. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ihn mit den Worten: „Dies ist ein Sieg derer, die nach Freiheit und echter Unabhängigkeit strebten.“ Eric Watnik, ein Sprecher des US-Außenministeriums, nahm am Montag während der täglichen Pressekonferenz kurz zum Ausgang der Wahl in Venezuela Stellung. „Wir freuen uns, die Gelegenheit zu haben, mit der venezolanischen Regierung in Bereichen des gegenseitigen Interesses zu arbeiten“, sagte Eric Watnik, ohne Hugo Chávez explizit zu gratulieren. Der Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die US-Regierung warte noch auf die Berichte internationaler Wahlbeobachter. Der spanische Abgeordnete Willy Meyer, Mitglied der EU-Beobachterdelegation, bezeichnete die Wahl in Venezuela als „massiv, ordentlich und fröhlich“. +wikinews+

Venezuela